RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.02.2017 GeschäftszahlI403 2009994-2 SpruchI403 2009994-2/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL

§ 28Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: "Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 18.12.2015 wird

§ 58Abs. 11 Z. 2 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen.""Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 18.12.2015 wird

Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen." II. Die Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I., zweiter Satz), die Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt II.) und die Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt III.) werden

§ 28Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) und § 59 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz (FPG) ersatzlos behoben.römisch zwei. Die Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch eins., zweiter Satz), die Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt römisch zwei.) und die Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch drei.) werden

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) und Paragraph 59, Absatz 5, Fremdenpolizeigesetz (FPG) ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein nigerianischer Staatsbürger, hatte am 10.12.2003 einen Asylantrag eingebracht, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2003, Zl. 03 37.610-BAE abgewiesen wurde. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria wurde für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 16.07.2007, Zl. 245.468/0-XII/37/03 abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 10.11.2010, Zl. 2008/23/0465-9 ab.
2. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein nigerianischer Staatsbürger, hatte am 10.12.2003 einen Asylantrag eingebracht, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2003, Zl. 03 37.610-BAE abgewiesen wurde. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria wurde für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 16.07.2007, Zl. 245.468/0-XII/37/03 abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 10.11.2010, Zl. 2008/23/0465-9 ab.
3. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12.10.2004, Zl. III-1164244/FrB/04 wurde gegen den Beschwerdeführer aufgrund eines Urteils vom Landesgericht für Strafsachen in Wien, mit welchem der Beschwerdeführer zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, davon sechs bedingt, verurteilt worden war, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 26.11.2004, ZL. SD1510/04 keine Folge gegeben.
4. Daraufhin wurde vom damals zuständigen Bundesasylamt ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers eingeleitet, der Beschwerdeführer leistete den Ladungen allerdings wiederholt keine Folge. Gegen einen Ladungsbescheid des inzwischen zuständig gewordenen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.07.2014, Zl. 272342803/1.164.244/FRB/13 wurde Beschwerde erhoben, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.12.2014, Zl. I405 2009994-1/6E abgewiesen wurde.
5. Am 02.07.2015 wurde eine Vollmacht für die Vertretung durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Dunst vorgelegt und um Akteneinsicht beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ersucht. Von Seiten des Rechtsvertreters wurde in weiterer Folge am 25.11.2015 die Löschung des bereits im Jahr 2014 abgelaufenen Aufenthaltsverbotes beantragt. Mit E-Mail des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2015 wurde bestätigt, dass das Aufenthaltsverbot bereits gelöscht sei.
6. Der Beschwerdeführer stellte am 18.12.2015 gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gem. § 55 Abs. 1 AsylG
7. Er legte dabei die folgenden Dokumente vor:
8. Der Beschwerdeführer stellte am 18.12.2015 gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gem. Paragraph 55, Absatz eins, AsylG
9. Er legte dabei die folgenden Dokumente vor: * Empfehlungsschreiben von Seiten seiner Kirchengemeinschaft * Arbeitsvorvertrag der XXXX GmbH vom 06.07.2015* Arbeitsvorvertrag der römisch 40 GmbH vom 06.07.2015 * A2 Grundstufe Deutschdiplom vom 08.01.2013 * Bestätigung der VHS Simmering über den Besuch des Deutschkurses B1 vom 17.06.2013 * Teilnahmebestätigung der Diakonie vom 06.05.2011 über ein gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt sowie ein Sozialbericht des Diakonie Flüchtlingsdienstes vom 17.12.2015 * Bestätigung über die Vereinbarung zur ehrenamtlichen Mitarbeit bei der Wiener Tafel vom 02.06.2015
10. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.04.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Identität nicht festgestellt werden könne. Ihm wurde aufgetragen, Reisepass und Geburtsurkunde vorzulegen, sowie seinen Antrag schriftlich näher zu begründen, anderenfalls werde sein Antrag

§ 58Abs. 11 Asyl

G 2005 zurückgewiesen.6. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.04.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Identität nicht festgestellt werden könne. Ihm wurde aufgetragen, Reisepass und Geburtsurkunde vorzulegen, sowie seinen Antrag schriftlich näher zu begründen, anderenfalls werde sein Antrag

Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005 zurückgewiesen.

1. Am 06.05.2016 wurde vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kopie des von der nigerianischen Botschaft in Wien ausgestellten Staatsbürgerschaftsnachweises vorgelegt.
2. In weiterer Folge wurde eine Bestätigung der nigerianischen Botschaft vorgelegt, datiert mit 22.09.2016, wonach der Beschwerdeführer einen Reisepass beantragt habe, die Ausstellung aber nur in Nigeria selbst möglich sei.
3. Der Beschwerdeführer wurde am 26.09.2016 niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Er erklärte, gesund und ledig zu sein und keine Kinder zu haben. In Österreich habe er keine Familie, in Nigeria würde noch seine Schwester wohnen, er wisse aber nicht, wo. Seine Eltern seien beide 2003 verstorben. Zuletzt habe er in Anambra State gelebt. Er sei seit 2003 durchgehend in Österreich aufhältig. Aktuell lebe er in einem Wohnheim der Stadt Wien für Flüchtlinge. Er bekomme nach wie vor einen Betrag aus der Grundversorgung, sonst habe er kein Einkommen. Er sei nie einer Beschäftigung nachgegangen und sei über die Grundversorgung versichert.
4. Am 27.09.2016 wurde ein aktueller Meldezettel, eine Bestätigung der Wiener Tafel über die Tätigkeit des Beschwerdeführers sowie nochmals die Bestätigung der nigerianischen Behörde, dass kein Pass ausgestellt werden könne, vorgelegt.
5. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 29.09.2016 (fälschlich datiert auf den 29.07.2016) wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beabsichtige, seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G 2005 abzuweisen und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Zeitgleich wurde dem Beschwerdeführer das Länderinformationsblatt mit den Feststellungen zur Situation in Nigeria übermittelt und wurde ihm Gelegenheit gewährt, nochmals eine Stellungnahme zu seinen persönlichen sozialen Umständen abzugeben.11. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 29.09.2016 (fälschlich datiert auf den 29.07.2016) wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beabsichtige, seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG 2005 abzuweisen und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Zeitgleich wurde dem Beschwerdeführer das Länderinformationsblatt mit den Feststellungen zur Situation in Nigeria übermittelt und wurde ihm Gelegenheit gewährt, nochmals eine Stellungnahme zu seinen persönlichen sozialen Umständen abzugeben.

1. In einer am 25.10.2016 eingelangten Stellungnahme erklärte der Beschwerdeführer, sich seit Dezember 2003 durchgehend in Österreich aufzuhalten. Er sei im Besitz eines österreichischen Sprachdiploms und besuche aktuell einen B1-Deutschkurs. Einen Arbeitsvorvertrag habe er bereits vorgelegt. Aufgrund seines dreizehnjährigen Aufenthalts sei sein Lebensmittelpunkt in Österreich.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 18.12.2015

§ 55Asyl

G 2005 abgewiesen.

§ 10Abs. 3 Asyl

G in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen (Spruchpunkt I). Es wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt II).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt III).13. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK vom 18.12.2015

Paragraph 55, AsylG 2005 abgewiesen.

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins). Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch drei).

1. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.11.2016 wurde dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die juristische Person ARGE Rechtsberatung-Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
2. Beschwerde und Verfahrensanordnung wurden am 16.11.2016 zugestellt.
3. Gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde am 23.11.2016 Beschwerde erhoben und beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass die

§ 52

FPG erlassene Rückkehrentscheidung

§ 9Abs.

3 BFA-VG auf Dauer unzulässig sei und feststellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung

§ 55Asyl

G vorliegen und dem Beschwerdeführer daher

§ 58Abs. 2 Asyl

G eine Aufenthaltsberechtigung von Amts wegen zu erteilen ist; in eventu den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverweisen; in eventu eine Aufenthaltsberechtigung

§ 56Asyl

G erteilen; die Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria aufheben; die Abschiebung nach Nigeria für unzulässig erklären; eine mündliche Verhandlung durchführen. Der Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig und das Verfahren mangelhaft. Der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 2004 nicht mehr straffällig geworden. Er erhalte derzeit Leistungen aus der Grundversorgung, könne aber im Fall der Erteilung eines Aufenthaltstitels sofort zu arbeiten beginnen. Er verfüge über Sprachkenntnisse auf dem B1-Niveau und arbeite ehrenamtlich bei der Wiener Tafel und sei ein aktives Mitglied bei der Kirchengemeinschaft. Er habe viele Freunde und soziale Kontakte in Österreich, die Kontakte ins Heimatland seien alle abgebrochen. Der Beschwerdeführer habe außerdem einen Staatsbürgerschaftsnachweis der nigerianischen Botschaft vorgelegt. Die belangte Behörde habe den gegenständlichen Bescheid im Wesentlichen damit begründet, dass weder ein aufrechtes Familienleben noch ein ausreichendes Privatleben habe festgestellt werden können. Dies sei angesichts des dreizehnjährigen Aufenthaltes und der nachweislich guten Integration nicht nachvollziehbar. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet habe der Beschwerdeführer zahlreiche Freundschaften geknüpft und gute Kenntnisse der deutschen Sprache erworben. Er habe auch in den Jahren 2010 und 2011 an einem Beschäftigungsprojekt der Diakonie teilgenommen. Zudem sei der Beschwerdeführer strafgerichtlich unbescholten, da die Strafe aus dem Jahr 2004 getilgt sei. In der bisherigen Rechtsprechung werde bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden wiederholt von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an dem Verbleiben in Österreich und damit von einer Unverhältnismäßigkeit einer auf einem bloß unrechtmäßigen Aufenthalt gestützten Aufenthaltsbeendigung ausgegangen. Im gegenständlichen Fall könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer nicht in Österreich integriert habe. Er habe Deutschkurse besucht, Freundschaften geknüpft und sich eine feste Position in der Kirchengemeinde aufgebaut. Insbesondere die über dreizehnjährige Aufenthaltsdauer, wenn auch zu einem großen Teil ohne rechtmäßigen Aufenthalt, habe zu einer Integration des Beschwerdeführers in Österreich geführt. Im Fall einer Rückkehrentscheidung sei daher von einem Eingriff in ein schützenswertes Privatleben auszugehen.16. Gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde am 23.11.2016 Beschwerde erhoben und beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass die

Paragraph 52, FPG erlassene Rückkehrentscheidung

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG auf Dauer unzulässig sei und feststellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 55, AsylG vorliegen und dem Beschwerdeführer daher

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung von Amts wegen zu erteilen ist; in eventu den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverweisen; in eventu eine Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 56, AsylG erteilen; die Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria aufheben; die Abschiebung nach Nigeria für unzulässig erklären; eine mündliche Verhandlung durchführen. Der Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig und das Verfahren mangelhaft. Der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 2004 nicht mehr straffällig geworden. Er erhalte derzeit Leistungen aus der Grundversorgung, könne aber im Fall der Erteilung eines Aufenthaltstitels sofort zu arbeiten beginnen. Er verfüge über Sprachkenntnisse auf dem B1-Niveau und arbeite ehrenamtlich bei der Wiener Tafel und sei ein aktives Mitglied bei der Kirchengemeinschaft. Er habe viele Freunde und soziale Kontakte in Österreich, die Kontakte ins Heimatland seien alle abgebrochen. Der Beschwerdeführer habe außerdem einen Staatsbürgerschaftsnachweis der nigerianischen Botschaft vorgelegt. Die belangte Behörde habe den gegenständlichen Bescheid im Wesentlichen damit begründet, dass weder ein aufrechtes Familienleben noch ein ausreichendes Privatleben habe festgestellt werden können. Dies sei angesichts des dreizehnjährigen Aufenthaltes und der nachweislich guten Integration nicht nachvollziehbar. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet habe der Beschwerdeführer zahlreiche Freundschaften geknüpft und gute Kenntnisse der deutschen Sprache erworben. Er habe auch in den Jahren 2010 und 2011 an einem Beschäftigungsprojekt der Diakonie teilgenommen. Zudem sei der Beschwerdeführer strafgerichtlich unbescholten, da die Strafe aus dem Jahr 2004 getilgt sei. In der bisherigen Rechtsprechung werde bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden wiederholt von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an dem Verbleiben in Österreich und damit von einer Unverhältnismäßigkeit einer auf einem bloß unrechtmäßigen Aufenthalt gestützten Aufenthaltsbeendigung ausgegangen. Im gegenständlichen Fall könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer nicht in Österreich integriert habe. Er habe Deutschkurse besucht, Freundschaften geknüpft und sich eine feste Position in der Kirchengemeinde aufgebaut. Insbesondere die über dreizehnjährige Aufenthaltsdauer, wenn auch zu einem großen Teil ohne rechtmäßigen Aufenthalt, habe zu einer Integration des Beschwerdeführers in Österreich geführt. Im Fall einer Rückkehrentscheidung sei daher von einem Eingriff in ein schützenswertes Privatleben auszugehen. Mit der Beschwerde wurde eine Vollmacht für die Vertretung durch den Diakonie Flüchtlingsdienst bzw. die Volkshilfe vorgelegt. 17. Am 29.11.2016 wurden Verwaltungsakt und Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. 18. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer im Wege der rechtsfreundlichen Vertretung auf, einen Reisepass vorzulegen. Mit Schreiben vom 03.01.2017 wurde das Bundesverwaltungsgericht informiert, dass der Beschwerdeführer am 23.12.2016 bei der nigerianischen Botschaft vorstellig geworden wäre, ihm aber wieder nur ein Dokument ausgestellt worden sei, wonach er nach Nigeria reisen müsse, um einen Reisepass zu erlangen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz war mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 16.07.2007, Zl. 245.468/0-XII/37/03 in Bezug auf den Status als Asylberechtigter bzw. subsidiär Schutzberechtigter abgewiesen worden. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer legte im gegenständlichen Verfahren keinen Reisepass vor und stellte keinen Antrag auf Mängelheilung

§ 4Abs. 1 Z. 3 und § 8 Abs. 1 Z. 1 Asyl

G-DV. Er wurde mit Verfahrensanordnung der belangten Behörde vom 20.04.2016 darüber informiert, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag wegen der fehlenden Vorlage eines Reisepasses zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer war im erstinstanzlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten.Der Beschwerdeführer legte im gegenständlichen Verfahren keinen Reisepass vor und stellte keinen Antrag auf Mängelheilung

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG-DV. Er wurde mit Verfahrensanordnung der belangten Behörde vom 20.04.2016 darüber informiert, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag wegen der fehlenden Vorlage eines Reisepasses zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer war im erstinstanzlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten.

1. Beweiswürdigung: Die erkennende Einzelrichterin des Bundesverwaltungsgerichtes hat nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung über die Beschwerde folgende Erwägungen getroffen: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR) und der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR) und der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt. Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (AS 220) wie auch vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, einen Reisepass vorzulegen. Der Beschwerdeführer legte dem Bundesamt eine Bestätigung der nigerianischen Botschaft vom 22.09.2016 (AS 249) vor, dass er einen Reisepass beantragt habe, die Ausstellung eines solchen aber nur in Nigeria möglich sei. Nach Aufforderung zur Dokumentenvorlage durch das Bundesverwaltungsgericht wurden die identischen Bestätigungen, nunmehr datiert mit 14.12.2016 bzw. 23.12.2016, vorgelegt.
2. Rechtliche Beurteilung des angefochtenen Bescheides: Zur Zurückweisung des Antrages: § 58 Abs. 11 AsylG 2005 lautet:Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005 lautet: Kommt der Drittstaatsangehörige seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten, nicht nach, ist
3. das Verfahren zur Ausfolgung des von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltstitels (Abs. 4) ohne weiteres einzustellen oder
4. das Verfahren zur Ausfolgung des von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltstitels (Absatz 4,) ohne weiteres einzustellen oder
5. der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückzuweisen. Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige zu belehren.

§ 8Abs.

1 der Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 sind folgende Urkunden und Nachweise im amtswegigen Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels beizubringen oder dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels anzuschließen:

Paragraph 8, Absatz eins, der Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 sind folgende Urkunden und Nachweise im amtswegigen Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels beizubringen oder dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels anzuschließen:

1. gültiges Reisedokument (§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3 NAG);
2. gültiges Reisedokument (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 NAG);
3. Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument;
4. Lichtbild des Antragstellers

§ 5;3.

Lichtbild des Antragstellers

Paragraph 5,; 4. erforderlichenfalls Heiratsurkunde, Urkunde über die Ehescheidung, Partnerschaftsurkunde, Urkunde über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, Urkunde über die Annahme an Kindesstatt, Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis, Sterbeurkunde. Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Verfahrensanordnung vom 20.04.2016 (AS 220) über die Rechtsfolge des § 58 Abs. 11 Z. 2 AsylG 2005 belehrt. Der zu diesem Zeitpunkt rechtsfreundliche vertretene Beschwerdeführer kam der Aufforderung zur Dokumentenvorlage nicht nach und stellte auch keinen Antrag auf Mängelheilung; dies wäre nach § 4 der Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 möglich:Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Verfahrensanordnung vom 20.04.2016 (AS 220) über die Rechtsfolge des Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 belehrt. Der zu diesem Zeitpunkt rechtsfreundliche vertretene Beschwerdeführer kam der Aufforderung zur Dokumentenvorlage nicht nach und stellte auch keinen Antrag auf Mängelheilung; dies wäre nach Paragraph 4, der Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 möglich: § 4 der Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 lautet:Paragraph 4, der Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 lautet:

§ 55Asyl

G 2005 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu stellen.Schließlich ist zu betonen, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen bleibt, bei Vorlage der entsprechenden Dokumente bzw. unter Stellung eines Mängelheilungsantrages nach Paragraph 4, der Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 einen neuerlichen Antrag

Paragraph 55, AsylG 2005 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu stellen. Aufgrund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG und des unterbliebenen Mängelheilungsantrages wäre daher der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G 2005 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuweisen gewesen.Aufgrund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG und des unterbliebenen Mängelheilungsantrages wäre daher der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG 2005 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuweisen gewesen. Zur Behebung der Erlassung der Rückkehrentscheidung und der Abschiebung im angefochtenen Bescheid: § 59 Abs. 5 FPG idgF lautet wie folgt:Paragraph 59, Absatz 5, FPG idgF lautet wie folgt: Besteht gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung, so bedarf es bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung, es sei denn, es sind neue Tatsachen

§ 53Abs.

2 und 3 hervorgekommen.Besteht gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung, so bedarf es bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung, es sei denn, es sind neue Tatsachen

Paragraph 53, Absatz 2 und 3 hervorgekommen.

§ 75Abs. 8 Asyl

G 2005 ist § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 auf alle am oder nach dem

1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem
2. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach § 10, die Zurückweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997 als Zurückweisung nach § 10 Abs. 1 Z 1 und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach § 10 Abs. 1 Z 2 gilt.

Paragraph 75, Absatz 8, AsylG 2005 ist Paragraph 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, auf alle am oder nach dem

1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem
2. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach Paragraph 10,, die Zurückweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997 als Zurückweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, gilt.

§ 75Abs. 23 Asyl

G 2005 gelten Ausweisungen, die

§ 10in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.

I Nr. 87/2012 erlassen wurden, als aufenthaltsbeendende Maßnahmen gem. dem

1. Abschnitt des
2. Hauptstücks des FPG in der Fassung nach dem BGBl. I Nr. 87/2012.

Paragraph 75, Absatz 23, AsylG 2005 gelten Ausweisungen, die

Paragraph 10, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, erlassen wurden, als aufenthaltsbeendende Maßnahmen gem. dem

1. Abschnitt des
2. Hauptstücks des FPG in der Fassung nach dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2003, Zl. 03 37.610-BAE der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen und unter einem festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria

§ 8Asylgesetz 1997 zulässig ist.

Dies gilt

§ 75Abs. 8 Asyl

G 2005 daher als Abweisung nach § 10 Abs. 1 Z 2. Aufgrund der weiteren Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 23 AsylG 2005 ist dies nunmehr als aufenthaltsbeendende Maßnahmen

dem

1. Abschnitt des
2. Hauptstücks des FPG anzusehen. Eine Ausreise aus dem Bundesgebiet wurde vom Beschwerdeführer verneint und ergibt sich aus dem Akt kein Hinweis darauf.Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2003, Zl. 03 37.610-BAE der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen und unter einem festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria

Paragraph 8, Asylgesetz 1997 zulässig ist. Dies gilt

Paragraph 75, Absatz 8, AsylG 2005 daher als Abweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, Aufgrund der weiteren Übergangsbestimmung des Paragraph 75, Absatz 23, AsylG 2005 ist dies nunmehr als aufenthaltsbeendende Maßnahmen

dem

1. Abschnitt des
2. Hauptstücks des FPG anzusehen. Eine Ausreise aus dem Bundesgebiet wurde vom Beschwerdeführer verneint und ergibt sich aus dem Akt kein Hinweis darauf. Im gegebenen Fall ist daher eine rechtskräftige aufrechte Ausweisung hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers existent und gilt sohin als Rückkehrentscheidung. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde in seinem Erkenntnis vom 10.11.2015, Ra Ro 2015/19/0001 klargestellt, dass der Zweck des § 75 Abs. 23 AsylG 2005 darin liege, sämtliche aufenthaltsbeendende Maßnahmen in das seit dem
3. Jänner 2014 geltende gesetzliche Regime aufenthaltsbeendender Maßnahmen überzuführen.Im gegebenen Fall ist daher eine rechtskräftige aufrechte Ausweisung hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers existent und gilt sohin als Rückkehrentscheidung. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde in seinem Erkenntnis vom 10.11.2015, Ra Ro 2015/19/0001 klargestellt, dass der Zweck des Paragraph 75, Absatz 23, AsylG 2005 darin liege, sämtliche aufenthaltsbeendende Maßnahmen in das seit dem
4. Jänner 2014 geltende gesetzliche Regime aufenthaltsbeendender Maßnahmen überzuführen. In seinem Erkenntnis vom 16.12.2015, Ro 2015/21/0037-3 hat der VwGH zudem klargestellt, dass bei Bestehen einer als Titel für eine Außerlandesbringung nach wie vor tauglichen Rückkehrentscheidung bei allen Rückkehrentscheidungstatbeständen des § 10 AsylG 2005 einerseits und § 52 FPG andererseits "eine neue Rückkehrentscheidung zu unterbleiben hat", weshalb dieser Judikatur folgend die Rückkehrentscheidung und die darauf weiter aufbauenden Entscheidungen ersatzlos zu beheben waren.In seinem Erkenntnis vom 16.12.2015, Ro 2015/21/0037-3 hat der VwGH zudem klargestellt, dass bei Bestehen einer als Titel für eine Außerlandesbringung nach wie vor tauglichen Rückkehrentscheidung bei allen Rückkehrentscheidungstatbeständen des Paragraph 10, AsylG 2005 einerseits und Paragraph 52, FPG andererseits "eine neue Rückkehrentscheidung zu unterbleiben hat", weshalb dieser Judikatur folgend die Rückkehrentscheidung und die darauf weiter aufbauenden Entscheidungen ersatzlos zu beheben waren.
5. Zum Unterbleiben der mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-Verfahrensgesetz kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-Verfahrensgesetz kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Angesichts der Tatsache, dass feststeht, dass der Beschwerdeführer keinen Reisepass vorgelegt und auch keinen Mängelheilungsantrag gestellt hat, muss von einem geklärten Sachverhalt iSd § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-Verfahrensgesetz ausgegangen werden.Angesichts der Tatsache, dass feststeht, dass der Beschwerdeführer keinen Reisepass vorgelegt und auch keinen Mängelheilungsantrag gestellt hat, muss von einem geklärten Sachverhalt iSd Paragraph 21, Absatz 7, erster Fall BFA-Verfahrensgesetz ausgegangen werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte somit

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte somit

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. insbesondere VwGH, 15. September 2016, Zl. Ra 2016/21/0206); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung vergleiche insbesondere VwGH, 15. September 2016, Zl. Ra 2016/21/0206); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:I403.2009994.2.00