RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.02.2017 GeschäftszahlL515 2146350-1 SpruchL515 2146350-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. Leitner als

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG

§ 22aAbs.

1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Artikel 28 Absatz eins und 2 der Verordnung EU Nr. 604 aus 2013, (Dublin III-VO) in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG

§ 76

FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von (€ 426,20) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei. Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von (€ 426,20) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. IV. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. V. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz der Eingabegebühr wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch fünf. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz der Eingabegebühr wird als unzulässig zurückgewiesen. VI. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch sechs. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.

1. Die männliche und volljährige beschwerdeführende Partei ("bP") ist laut ihren Angaben ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Syrien (nachfolgend kurz "Syrien" genannt) und befindet sich gegenwärtig in Schubhaft. 1.1.
2. Hinsichtlich des bisherigen verfahrensrechtlichen Schicksals der bP wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: -Strichaufzählung Sie wurden am 26.01.2017 um ca. 13:20 Uhr von der deutschen Polizei kontrolliert. Sie führten kein gültiges Reisedokument mit sich, weshalb die weitere Amtshandlung durch die österreichische Polizei durchgeführt wurde. Sie wurden gem. § 39 FPG festgenommen und ins PAZ XXXX verbracht.Sie wurden am 26.01.2017 um ca. 13:20 Uhr von der deutschen Polizei kontrolliert. Sie führten kein gültiges Reisedokument mit sich, weshalb die weitere Amtshandlung durch die österreichische Polizei durchgeführt wurde. Sie wurden gem. Paragraph 39, FPG festgenommen und ins PAZ römisch 40 verbracht. -Strichaufzählung Um 16:37 Uhr wurden Sie von der Polizei niederschriftlich einvernommen. Zusatzfragen fürs BFA wurden Ihnen gestellt. -Strichaufzählung Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass 2 Eurodac-Treffer aufscheinen. -Strichaufzählung Aufgrund des Dublin-Sachverhaltes, wechselte die Zuständigkeit um 18:50 Uhr zum BFA RD XXXX . Ab diesem Zeitpunkt befanden Sie sich gem. § 40 BFA-VG in Anhaltung.Aufgrund des Dublin-Sachverhaltes, wechselte die Zuständigkeit um 18:50 Uhr zum BFA RD römisch 40 . Ab diesem Zeitpunkt befanden Sie sich gem. Paragraph 40, BFA-VG in Anhaltung. -Strichaufzählung Am 26.01.2017 wurde vom BFA ein EAM-Verfahren eingeleitet. -Strichaufzählung Das BFA beabsichtigt ein Konsultationsverfahren mit dem für Ihr Asylverfahren zuständigen Mitgliedsstaat einzuleiten. 1.2.
3. Im Rahmen der oben beschriebenen Einvernahme der bP durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurden auch "Zusatzfragen fürs BFA" gestellt, in deren Rahmen die bP angab, unter keiner Krankheit zu leiden und über keine Familienangehörige in Österreich zu verfügen. Weiters gab sie an, es gäbe keinerlei legal im Bundesgebiet aufhältige Personen bei denen die bP während eines fremdenpolizeilichen Verfahrens wohnen könnte. Außer von 32 rumänischen Lei verfüge sie über keine Barmittel und es existieren in Österreich auch keine Personen, welche der bP Geld borgen würden. Sie verneinte, jemals in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt zu haben und gab weiters an, nach ihrer Entlassung sofort nach Deutschland weiter zu reisen. Persönliche Gründe, welche der Schubhaft entgegenstehen würden, nannte die bP trotz ausdrücklicher Nachfrage nicht. 1.2.
4. Mit Mandatsbescheid vom 26.1.2017 wurde gemäß Artikel 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung EU Nr. 604/2013 (Dublin III-VO)

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zu Sicherung der Abschiebung angeordnet.1.2.

1. Mit Mandatsbescheid vom 26.1.2017 wurde gemäß Artikel 28 Absatz eins und 2 der Verordnung EU Nr. 604 aus 2013, (Dublin III-VO) in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zu Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der oa. Mandatsbescheid wurde wie folgt begründet (Heraushebungen nicht originalgetreu wiedergegeben): " ... Feststellungen Der Entscheidung liegen folgende Feststellungen zugrunde: Zu Ihrer Person: -Strichaufzählung Ihre Identität steht nicht fest. -Strichaufzählung Sie werden als Verfahrensidentität geführt. -Strichaufzählung Sie geben sich als syrischer Staatsbürger aus. -Strichaufzählung Sie sind nicht im Besitz von Identitäts- bzw. Reisedokumenten. -Strichaufzählung Sie leiden an keiner schweren, lebensbedrohenden Krankheit. Zu Ihrer rechtlichen Position in Österreich: -Strichaufzählung Sie verfügen über keinen Aufenthaltstitel in Österreich oder einem anderen Mitgliedsstaat. -Strichaufzählung Sie befinden sich unrechtmäßig im Bundesgebiet. -Strichaufzählung Gegen Sie wurde ein EAM-Verfahren eingeleitet. -Strichaufzählung Gegen Sie wurde ein Konsultationsverfahren eingeleitet. Zu Ihrem bisherigen Verhalten: -Strichaufzählung Sie missachteten das Fremdenpolizeigesetz in Österreich. -Strichaufzählung Sie reisen quer durch Europa um sich Ihrer Abschiebung nach Bulgarien zu entziehen. -Strichaufzählung Das Risiko eines Untertauchens in Österreich bzw. der illegalen in einen anderen Mitgliedsstaat ergibt sich zwingend aus Ihren getätigten Angaben und Ihrem bisherigen Verhalten. Zu Ihrem Privat- und Familienleben: -Strichaufzählung Sie haben in Österreich keine nahen Familienangehörigen. -Strichaufzählung Sie verfügen über kein Abhängigkeitsverhältnis zu einer zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten Person. -Strichaufzählung Sie sind in Österreich weder beruflich noch sozial verankert. -Strichaufzählung Sie führen kaum Barmittel mit sich. Beweiswürdigung Die von der Behörde getroffenen Feststellungen resultieren aus dem Inhalt Ihres BFA-Aktes, Zl. IFA XXXX , der jüngsten Befragung durch die Polizei vom 26.01.2017 sowie der Eurodac-Abfrage, welche eindeutig belegt, dass Sie als Asyltourist durch Europa reisen, um sich Ihrer Abschiebung nach Bulgarien zu entziehen.Die von der Behörde getroffenen Feststellungen resultieren aus dem Inhalt Ihres BFA-Aktes, Zl. IFA römisch 40 , der jüngsten Befragung durch die Polizei vom 26.01.2017 sowie der Eurodac-Abfrage, welche eindeutig belegt, dass Sie als Asyltourist durch Europa reisen, um sich Ihrer Abschiebung nach Bulgarien zu entziehen. Während der Niederschrift bei der Polizei gaben Sie unter anderem an, dass Sie in keinem Mitgliedsstaat einen Asylantrag stellten. Eine Eurodac-Abfrage ergab jedoch, dass Sie bereits am 12.09.2016 in Bulgarien und am 04.12.2016 in Rumänien jeweils einen Asylantrag stellten. Um Ihre Eigenschaft als Asyltourist zu verschleiern bzw. um Ihre Abschiebung nach Bulgarien zu entgehen, haben Sie offensichtlich die Unwahrheit bezüglich der gestellten Asylanträge gesagt. Festgehalten wird auch, dass Sie als Verfahrensidentität geführt werden und Ihre Identität nicht zweifelsfrei feststeht. Auch gaben Sie während der Niederschrift am 26.01.2017 an, dass Sie sofort nach Deutschland weiterreisen wollen. Offensichtlich sind Sie am Ausgang Ihres Asylverfahrens in Bulgarien nicht interessiert und sind auch nicht rückkehrwillig. Sie sind im Besitz eines Zugtickets der ÖBB, ausgestellt am 26.01.2017für die Strecke Linz - München. Persönliche Gründe, die gegen eine Schubhaft sprechen würden, konnten nicht ausgemittelt werden und wurden von Ihnen auch keine bekanntgegeben. Sie verneinten die Frage, ob es persönliche Gründe gibt, die einer möglichen Schubhaft hinderlich entgegenstehen würden. Entsprechend ihres bisherigen Verhaltens begründen folgende Kriterien in Ihrem Fall eine Fluchtgefahr: Für das - sowohl gelindere Mittel als auch eine Schubhaftverhängung in gleicher Weise determinierende - Sicherungsbedürfnis waren wie folgt zu berücksichtigen: • Keine soziale oder berufliche Integration in Österreich • Bewusste unrechtmäßige Einreise in das österreichische Bundesgebiet • Der Wille unrechtmäßig weiter durch die Schengenstaaten zu reisen • Verheimlichung der Asylanträge in Bulgarien und Rumänien • Fehlender Rückkehrwille nach Bulgarien • Die für die Dauer des fremdenpol. Verfahrens und für die Rückkehr in den Abschiebe- bzw. Heimatstaat fehlenden finanziellen Mittel Daher ist die Entscheidung auch verhältnismäßig. Die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung ist erforderlich, da Sie aufgrund Ihres oben geschilderten Vorverhaltens keinerlei Kooperationswillen mit österreichischen Behörden zeigen. Es ist davon auszugehen, dass Sie auch hinkünftig nicht gewillt sein werden, die Rechtsvorschriften einzuhalten, da Sie sich zuvor schon mehreren Verfahren in Europa entzogen haben und sich dem Verfahren zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung entziehen wollen. Hinzu kommt noch Ihr Wille unrechtmäßig nach Deutschland reisen zu wollen. Aus Ihrer Wohn- und Familiensituation, aus Ihrer fehlenden sonstigen Verankerung in Österreich sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens kann geschlossen werden, dass bezüglich Ihrer Person ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliegt. Einem geordneten Fremdenwesen kommt im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und dem wirtschaftlichen Wohl des Staates ein hoher Stellenwert zu. Es besteht die Verpflichtung Österreichs, seinen europarechtlichen Vorgaben, als auch den Pflichten gegenüber seinen Staatsbürgern und anderen legal aufhältigen Personen nachzukommen. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit ergibt daher in Ihrem Fall, dass Ihr privates Interesse an der Schonung Ihrer persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen hat. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima - ratio - Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. § 77 FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit.Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima - ratio - Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. Paragraph 77, FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit. Für das gelindere Mittel würde Sprechen, wenn Sie sich als vertrauenswürdig erwiesen, sich nach dem Meldegesetz angemeldet und sich mit genügend Barmittel um eine Unterkunft bemüht hätten. Dagegen spricht jedoch der Umstand, dass Sie offensichtlich nicht an einem Aufenthalt in Österreich interessiert sind, nie an einem Aufenthalt in Bulgarien bzw. Rumänien interessiert waren und sich mehreren fremdenpol. Verfahren entzogen haben. Hinzu kommt noch der Umstand, dass Sie unbedingt nach Deutschland reisen wollen. Sie führen fast keine Barmittel mit und können sich keine ortsübliche Unterkunft bzw. ein Flugticket nach Bulgarien leisten. Wie oben ausführlich dargelegt, besteht in Ihrem Fall aufgrund Ihrer persönlichen Lebenssituation sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens ein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Damit wäre jedoch der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung, vereitelt. Es liegt somit eine ultima - ratio - Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erfordert und eine Verfahrensführung, während derer Sie sich in Freiheit befinden, ausschließt. Eine Abschiebung in den für Sie zuständigen Mitgliedsstaat ist zeitnahe möglich und somit die Verhängung der Schubhaft auch verhältnismäßig. Es ist weiter aufgrund Ihres Gesundheitszustandes davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie Ihre Haftfähigkeit, gegeben sind. Es wurden weder gesundheitliche Hinderungsgründe vorgebracht, noch solche festgestellt. . Es kann nicht festgestellt werden, dass in Ihrem Fall derart schwere psychische Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten bestehen, sodass eine Überstellung in den für Sie zuständigen Mitgliedsstaat für Sie unzumutbar wäre. Auch brachten Sie keine persönlichen Gründe, die gegen eine Schubhaft sprechen würden, hervor. Die Behörde gelangt daher zum Ergebnis, dass sowohl die gesetzlichen Formalerfordernisse vorliegen, als auch, dass die Schubhaft zum Zweck der Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis steht und im Interesse des öffentlichen Wohls dringend erforderlich und geboten ist. 2.
2. Mit Schreiben vom 31.1.2017 brachte die bP durch ihren bevollmächtigten Vertreter, welcher zugleich der ihr zugewiesene Rechtsberater ist, ein Beschwerde gegen den oa. Schubhaftbescheid sowie die laufende Anhaltung in Schubhaft ein, welche am 1.2.2017 beim ho. Gericht einlangte. 2.2.
3. Der Inhalt der Beschwerde wird wie folgt wiedergegeben: Der BF wurde am 26.01.2017 am Weg nach Deutschland einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Er hat am 12.09.2016 einen Asylantrag in Bulgarien und am 04.12.2016 einen weiteren Asylantrag in Rumänien gestellt. Am 30.01.2017 hat er gegenüber den Bediensteten des PAZ [...] erklärt einen Asylantrag stellen zu wollen. Er hat im Zuge der bisherigen Befragung durch uniformierte Polizisten stets angegeben, nicht in Österreich bleiben zu wollen, sondern nach Deutschland Weiterreisen zu wollen. Dies deshalb, da sein großer Bruder in Deutschland aufhältig ist. Im Zuge der Rechtsberatung wurde er darüber aufgeklärt, dass er in Österreich jedenfalls ein faires Asylverfahren zu erwarten hat und eine Zurückschiebung möglicherweise aufgrund von Mängeln im bulgarischen Asylsystem und der psychischen Belastungen infolge der Kriegserlebnisse, der Flucht und der langen Inhaftierung gegen die in der EMRK garantierten Rechte verstoßen würde. Daher hat er einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht und möchte nunmehr das Asylverfahren abwarten. Der BF hat einen sehr guten Freund, Herrn [...] in Österreich, der als anerkannter Flüchtling und Student in [...] lebt. Herr Mohamed wohnt in der [...] und ist unter derTelefonnummer [...] erreichbar. Bei diesem kann er Unterkunft nehmen und wird voll versorgt. Er wurde bereits im PAZ von Herrn [...] besucht. Der BF ist gerade 20 Jahre alt. Er ist als junger Erwachsener und als Kriegsflüchtling besonders vulnerabel. Er hatte in Bulgarien in Haft einen Nervenzusammenbruch und auch in Rumänien eine akute psychische Krise. Er hat entsprechende medizinische Nachweise bei sich. In Haft im PAZ XXXX konnte er dies nicht Vorbringen, da bei der ärztlichen Untersuchung kein Dolmetscher hinzugezogen wurde. Eine Einvernahme beim BFA hat nicht stattgefunden.In Haft im PAZ römisch 40 konnte er dies nicht Vorbringen, da bei der ärztlichen Untersuchung kein Dolmetscher hinzugezogen wurde. Eine Einvernahme beim BFA hat nicht stattgefunden. Gegen den Mandatsbescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde. Der Bescheid wird in seinem gesamten Umfang angefochten. Sowohl die Verhängung der Schubhaft als auch die Anhaltung in Schubhaft sind rechtswidrig. I. Zur Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Anordnung der Schubhaft und weiteren Anhaltung in Schubhaftrömisch eins. Zur Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Anordnung der Schubhaft und weiteren Anhaltung in Schubhaft
4. Unionsrechtliche Bedenken gegen die Verhängung der Schubhaft in Dublin- Fällen unter Bezugnahme auf § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF
5. Unionsrechtliche Bedenken gegen die Verhängung der Schubhaft in Dublin- Fällen unter Bezugnahme auf Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF Der bekämpfte Bescheid wurde aufgrund Art 28 der Verordnung (EU) Nr 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: Dublin III VO)

§ 76

Abs 2 Ziffer 2 FPG erlassen.Der bekämpfte Bescheid wurde aufgrund Artikel 28, der Verordnung (EU) Nr 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: Dublin römisch drei VO) in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2 FPG erlassen. Art. 28 Dublin III Verordnung lautet auszugsweise wie folgt:Artikel 28, Dublin römisch drei Verordnung lautet auszugsweise wie folgt: "Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung Haft

§ 64Abs 1 Z1 lit a bis d ZPO1. Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gern. Paragraph 8 a, Vw

GVG in Verbindung mit Paragraph 64, Absatz eins, Z1 Litera a bis d ZPO Der Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 5.6.2015, G 7/2015, die frühere Bestimmung zur Verfahrenshilfe gern. § 40 VwGVG, als verfassungswidrig aufgehoben. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof diesbezüglich aus, dass die bisherige Regelung im Widerspruch zu Art. 6 EMRK stand.Der Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 5.6.2015, G 7 aus 2015,, die frühere Bestimmung zur Verfahrenshilfe gern. Paragraph 40, VwGVG, als verfassungswidrig aufgehoben. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof diesbezüglich aus, dass die bisherige Regelung im Widerspruch zu Artikel 6, EMRK stand. Aufgrund dieser Aufhebung hat der Gesetzgeber in § 8a VwGVG eine neue Bestimmung zur Verfahrenshilfe konzipiert, die grundsätzlich für alle Beschwerdeverfahren einen Zugang zur Verfahrenshilfe eröffnet. Die Bestimmung kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn in einem Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Regelung der Verfahrenshilfe im VwGVG um eine sogenannte "subsidiäre Bestimmung " handelt: Sie soll nur dann zur Anwendung gelangen, wenn das sogenannte "Materiengesetz" keine Regelung enthält, deren Gegenstand der Verfahrenshilfe entspricht.Aufgrund dieser Aufhebung hat der Gesetzgeber in Paragraph 8 a, VwGVG eine neue Bestimmung zur Verfahrenshilfe konzipiert, die grundsätzlich für alle Beschwerdeverfahren einen Zugang zur Verfahrenshilfe eröffnet. Die Bestimmung kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn in einem Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Regelung der Verfahrenshilfe im VwGVG um eine sogenannte "subsidiäre Bestimmung " handelt: Sie soll nur dann zur Anwendung gelangen, wenn das sogenannte "Materiengesetz" keine Regelung enthält, deren Gegenstand der Verfahrenshilfe entspricht. § 52 BFA-VG sieht zwar vor, dass einer*m Fremden oder Asylwerber*in in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein*e Rechtsberaterin beigegeben wird; dies deckt jedoch nur die Beigabe eines*r Anwalt*Anwältin ab, nicht darüber hinausgehende Befreiungen, die üblicherweise mit der Verfahrenshilfe einhergehen.Paragraph 52, BFA-VG sieht zwar vor, dass einer*m Fremden oder Asylwerber*in in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein*e Rechtsberaterin beigegeben wird; dies deckt jedoch nur die Beigabe eines*r Anwalt*Anwältin ab, nicht darüber hinausgehende Befreiungen, die üblicherweise mit der Verfahrenshilfe einhergehen. Dies betrifft im speziellen die Frage der vorübergehenden Befreiung vonGerichtsgebühren. Betreffend das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht statuiert Art 47 Abs 2 und 3 GRC, dass jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.Dies betrifft im speziellen die Frage der vorübergehenden Befreiung vonGerichtsgebühren. Betreffend das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht statuiert Artikel 47, Absatz 2 und 3 GRC, dass jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. Gegenständliches Beschwerdeverfahren fällt zwar nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK. Die Anordnung von Schubhaft erfolgte aber im Anwendungsbereich des Unionsrechts, weshalb der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta eröffnet ist.Gegenständliches Beschwerdeverfahren fällt zwar nicht in den Anwendungsbereich des Artikel 6, EMRK. Die Anordnung von Schubhaft erfolgte aber im Anwendungsbereich des Unionsrechts, weshalb der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta eröffnet ist. Der BF ist völlig vermögenslos und bezieht auch kein regelmäßiges Einkommen. Er ist daher nicht dazu in der Lage, die Kosten für die Führung dieses Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der BF beantragt daher, ihm Verfahrenshilfe im Umfang des § 8a VwGVG

§ 64Abs 1 Z1 üt a bis d ZPO, somit im Umfang der Gebührenbefreiung für die

Eingabegebühr, zu gewähren.Der BF beantragt daher, ihm Verfahrenshilfe im Umfang des Paragraph 8 a, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 64, Absatz eins, Z1 üt a bis d ZPO, somit im Umfang der Gebührenbefreiung für dieEingabegebühr, zu gewähren.

1. Zu § 1 Z 3 bis 5 VwG-Aufwandersatzverordnung
2. Zu Paragraph eins, Ziffer 3 bis 5 VwG-Aufwandersatzverordnung Der Vollständigkeit halber wird zu den Anträgen auf Befreiung von der Eingabegebühr und auf Befreiung des etwaigen Aufwandersatzes bei Obsiegen der Behörde, folgendes vorgebracht: Im gegenständlichen Fall ist, aufgrund der unionsrechtlichen Implikationen Art 6 GRC - der dieselben Garantien wie Art 5 EMRK bestimmt - maßgeblich. Gern Art 5 Abs 4 EMRK hat jede Person, die festgenommen wurde oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht, zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtsmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihrer Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist (vgl Schramm in Hoioubek/Lienbacher, GRC-Kommentar, Art 6 Rz 26). Würde man zu dem Schluss kommen, dass die Bestimmungen des § 35 VwGVG

§ 1Z 3 bis 5 Vw

G- Aufwandersatzverordnung im Schubhaftbeschwerdeverfahren anwendbar sind, würde dies ein erhebliches Kostenrisiko, zu Lasten der angehaltenen Person, mit sich bringen. Konkret hätte dies zur Folge, dass Personen die von ihrem Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haft iSd Art 6 GRC Gebrauch machen möchten, ein Kostenrisiko in Höhe von bis zu 887,20 Euro aufgebürdet werden würde (gern § 1 Z 3 bis 5 VwG-Im gegenständlichen Fall ist, aufgrund der unionsrechtlichen Implikationen Artikel 6, GRC - der dieselben Garantien wie Artikel 5, EMRK bestimmt - maßgeblich. Gern Artikel 5, Absatz 4, EMRK hat jede Person, die festgenommen wurde oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht, zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtsmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihrer Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist vergleiche Schramm in Hoioubek/Lienbacher, GRC-Kommentar, Artikel 6, Rz 26). Würde man zu dem Schluss kommen, dass die Bestimmungen des Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 bis 5 VwG- Aufwandersatzverordnung im Schubhaftbeschwerdeverfahren anwendbar sind, würde dies ein erhebliches Kostenrisiko, zu Lasten der angehaltenen Person, mit sich bringen. Konkret hätte dies zur Folge, dass Personen die von ihrem Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haft iSd Artikel 6, GRC Gebrauch machen möchten, ein Kostenrisiko in Höhe von bis zu 887,20 Euro aufgebürdet werden würde (gern Paragraph eins, Ziffer 3 bis 5 VwG- Aufwandersatzverordnung ergibt sich: Vorlageaufwand iHv 57,40 Euro; Schriftsatzaufwand iHv 368,80 Euro; Verhandlungsaufwand iHv 461,00 Euro; vgl § 1 Z 3 bis 5 VwG- Aufwandersatzverordnung). Darüber hinaus ist Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Freiheitsentziehung durch die Eingabegebühr des § 2 Abs 1 BuLVwG-Aufwandersatzverordnung ergibt sich: Vorlageaufwand iHv 57,40 Euro; Schriftsatzaufwand iHv 368,80 Euro; Verhandlungsaufwand iHv 461,00 Euro; vergleiche Paragraph eins, Ziffer 3 bis 5 VwG- Aufwandersatzverordnung). Darüber hinaus ist Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Freiheitsentziehung durch die Eingabegebühr des Paragraph 2, Absatz eins, BuLVwG- Eingabengebührverordnung mit einer finanziellen Belastung iHv 30 Euro verbunden. Das mit der Beschwerdeerhebung verbundene Kostenrisiko führt, hinsichtlich der Kostenstellen der VwG-Aufwandersatzverordnung, somit für Personen im Stande der Schubhaft zu einer Abwägung zwischen den möglichen Kosten und der Erfolgschancen einer Beschwerdeerhebung. Dabei wird das Kostenrisiko in der Regel derart überwiegen, als dieses den notwendigen Unterhalte gravierend beeinträchtigen würde, zumal viele Asylwerber und Fremde ohnehin auf Zuwendungen aus der Grundversorgung angewiesen sind und mangels Zugang zum Arbeitsmarkt über kein eigenes Einkommen verfügen. Die hohen Kosten, die mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haft verbunden sind, sind daher dazu geeignet Schubhäftünge von der Erhebung einer Beschwerde abzuhalten, zumal die Beantragung von Verfahrenshilfe nicht vorgesehen ist und Schubhäftlinge in der Regel nicht in der Lage sind die Prozesskosten ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu tragen. Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass das Recht auf gerichtliche Überprüfung der Inhaftnahme iSd Art 6 GRC - im Hinblick auf die Garantie des Art 5 Abs 4 EMRK - in seiner Effektivität unterlaufen werden würde. Daher ist die BVwG-EGebV und § 35 VwGVG

§ 1Z 3 bis 5 Vw

G- Aufwandersatzverordnung aufgrund des Gebots des effetutile des Art 4 Abs 3 EUV nicht anzuwenden, um die unmittelbare Wirkung des Art 6 GRC nicht zu unterlaufen.Prozesskosten ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu tragen. Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass das Recht auf gerichtliche Überprüfung der Inhaftnahme iSd Artikel 6, GRC - im Hinblick auf die Garantie des Artikel 5, Absatz 4, EMRK - in seiner Effektivität unterlaufen werden würde. Daher ist die BVwG-EGebV und Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 bis 5 VwG- Aufwandersatzverordnung aufgrund des Gebots des effetutile des Artikel 4, Absatz 3, EUV nicht anzuwenden, um die unmittelbare Wirkung des Artikel 6, GRC nicht zu unterlaufen. Daher möge das BVwG zu dem Schluss kommen, dass die Bestimmungen des § 35 VwGVG

§ 1Z 3 bis 5 Vw

G-Aufwandersatzverordnunq im Schubhaftbeschwerdeverfahren nicht anzuwenden sind.Daher möge das BVwG zu dem Schluss kommen, dass die Bestimmungen des Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 bis 5 VwG-Aufwandersatzverordnunq im Schubhaftbeschwerdeverfahren nicht anzuwenden sind.

1. Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 53 Abs 1 Z 2 BFA- VG im Verfahren vor dem BVwG
2. Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 2, BFA- VG im Verfahren vor dem BVwG Zum Antrag auf Ersatz etwaiger Dolmetschkosten wird folgendes ausgeführt: Die Bestimmung des § 53 Abs 1 Z 2 BFA-VG bezieht sich lediglich auf Verfahrenshandlungen nach dem 7.und
3. Hauptstück des FPG. Verfahrensgegenstand im Verfahren vor dem BVwG ist aber die Entscheidung über die Beschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft und das Vorliegen der Voraussetzungen der Fortsetzung der Haft. Das BVwG setzt sohin eine Verfahrenshandlung gern § 22a BFA-VG, Verfahrenshandlungen nach dem
4. und
5. Hauptstück des FPG werden durch das BVwG nicht gesetzt. In den Materialien zu § 53 Abs 1 BFA-VG wird diesbezüglich festgehalten, dass diese Bestimmung lediglich auf das Verfahren nach dem
6. und
7. Hauptstück des FPG anzuwenden ist (EriäutRV 1803 BlgNR
8. GP, Seite 31). Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung im Schubhaftbeschwerdeverfahren scheidet somit aus. Darüber hinaus kann die Auferlegung von Dolmetschkosten im Schubhaftbeschwerdeverfahren nicht das Ziel des Gesetzgebers bei Erlassung der Bestimmung des § 53 Abs 1 BFA-VG gewesen sein, zumal in den Materialien zu § 53 Abs 1 BFA-VG ausdrücklich festgehalten wird, dass der Ersatz der Kosten seitens des Bundesamtes mitBescheid vorzuschreiben ist (ErläutRV 1803 BigNR
9. GP, Seite 31). Es würde der Trennung zwischen verwaltungsgerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Tätigkeit widersprechen, wenn der Ersatz von Kosten die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstehen durch die Verwaltungsbehörde mittels Bescheid festzulegen wären.Die Bestimmung des Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG bezieht sich lediglich auf Verfahrenshandlungen nach dem 7.und
10. Hauptstück des FPG. Verfahrensgegenstand im Verfahren vor dem BVwG ist aber die Entscheidung über die Beschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft und das Vorliegen der Voraussetzungen der Fortsetzung der Haft. Das BVwG setzt sohin eine Verfahrenshandlung gern Paragraph 22 a, BFA-VG, Verfahrenshandlungen nach dem
11. und
12. Hauptstück des FPG werden durch das BVwG nicht gesetzt. In den Materialien zu Paragraph 53, Absatz eins, BFA-VG wird diesbezüglich festgehalten, dass diese Bestimmung lediglich auf das Verfahren nach dem
13. und
14. Hauptstück des FPG anzuwenden ist (EriäutRV 1803 BlgNR
15. GP, Seite 31). Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung im Schubhaftbeschwerdeverfahren scheidet somit aus. Darüber hinaus kann die Auferlegung von Dolmetschkosten im Schubhaftbeschwerdeverfahren nicht das Ziel des Gesetzgebers bei Erlassung der Bestimmung des Paragraph 53, Absatz eins, BFA-VG gewesen sein, zumal in den Materialien zu Paragraph 53, Absatz eins, BFA-VG ausdrücklich festgehalten wird, dass der Ersatz der Kosten seitens des Bundesamtes mitBescheid vorzuschreiben ist (ErläutRV 1803 BigNR
16. GP, Seite 31). Es würde der Trennung zwischen verwaltungsgerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Tätigkeit widersprechen, wenn der Ersatz von Kosten die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstehen durch die Verwaltungsbehörde mittels Bescheid festzulegen wären. Zum Antrag auf Ersatz des Aufwandes gern § 1 Z 1 und 2 VwG-Aufwandersatzverordnung Gern § 35 Abs 1 und 4 Z 3 VwGVG stehen der obsiegenden Partei im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Ersatz der Aufwendungen gern VwG-Aufwandersatzverordnung (BGBl. II Nr. 517/2013) zu. Daher beantragt der BF gern § 1 Z 1 VwG-Aufwandersatzverordnunq als Ersatz des Schriftsatzaufwands des BF als obsiegende Partei iHv 737,60 Euro. Für den Fall derZum Antrag auf Ersatz des Aufwandes gern Paragraph eins, Ziffer eins und 2 VwG-Aufwandersatzverordnung Gern Paragraph 35, Absatz eins und 4 Ziffer 3, VwGVG stehen der obsiegenden Partei im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Ersatz der Aufwendungen gern VwG-Aufwandersatzverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,) zu. Daher beantragt der BF gern Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-Aufwandersatzverordnunq als Ersatz des Schriftsatzaufwands des BF als obsiegende Partei iHv 737,60 Euro. Für den Fall der Durchführung einer mündlichenVerhandlung wird zusätzlich ein Ersatz des Verhandlungsaufwands desBeschwerdeführers als obsiegende Partei iHv 922,00 Euro beantragt. Aus den genannten Gründen wird beantragt, das BVwG möge -Strichaufzählung der gegenständlichen Beschwerde gern § 22 Abs 1 VwGVG die aufschiebende Wirkung zuerkennen;der gegenständlichen Beschwerde gern Paragraph 22, Absatz eins, VwGVG die aufschiebende Wirkung zuerkennen; -Strichaufzählung eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des BF zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchführen; -Strichaufzählung den bekämpften Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in rechtswidrigerWeise erfolgte, in eventu die ordentliche Revision zulassen; -Strichaufzählung im Rahmen einer "Habeas Corpus Prüfung" aussprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des BF nicht vorliegen, in eventu, die ordentliche Revision zulassen. Des Weiteren wird aufgrund des unionsrechtlichen Äquivaienzgrundsatzes in Bezug auf Art47 GRC beantragt, das BVwG möge: -Strichaufzählung dem BF unentgeltlich einen Verfahrenshelfer beigeben, in eventu, die ordentliche Revision zulassen; -Strichaufzählung den BF von der Eingabegebühr gern §2 Abs 1 BuLVwG-Eingabengebührverordnung befreien. in eventu die ordentliche Revision zulassen;den BF von der Eingabegebühr gern §2 Absatz eins, BuLVwG-Eingabengebührverordnung befreien. in eventu die ordentliche Revision zulassen; -Strichaufzählung dem BF etwaige Dolmetschkosten ersetzen und im Falle eines Obsiegens der Behörde den BF vom Ersatz des Aufwandersatzes iSd VwG-Aufwandersatzverordnung befreien, in eventu die ordentliche Revision zulassen; -Strichaufzählung dem BF Aufwendungen gern VwG-Aufwandersatzverordnung ersetzen, in eventu die Revision zulassen." 2.2.
17. Am Tage des Einlangens der Beschwerde wurde die Verwaltungsakte angefordert, deren wesentliche Teile am selben Tage elektronisch beim ho. Gericht eintrafen. 2.2.
18. Am 2.2.2017 wurde an die bP zum Verfahrenshergang weitere Fragen gestellt, welche wie folgt beantwortet wurden: "Anbei darf ich Ihnen die Niederschrift der Polizei (Asylbefragung) übermitteln. Auch in dieser Niederschrift zeigte sich XXXX nicht rückkehrwillig und verschwieg seine Asylanträge in Bulgarien bzw. Rumänien.Auch in dieser Niederschrift zeigte sich römisch 40 nicht rückkehrwillig und verschwieg seine Asylanträge in Bulgarien bzw. Rumänien. Auszüge der Niederschrift: 9.
19. Haben Sie in einem dieser Länder oder in einem anderen Land um Asyl angesucht: nein 12.
20. Wenn Sie in dieses Land zurückkehren müssten und Ihr Asylverfahren dort weitergeführt würde, spräche etwas dagegen? Nein, ich möchte nicht zurück. Zum Sachverhalt: • Die RD XXXX verhängte am 26.01.2017 die Schubhaft (2 Eurodac-Treffer, Fluchtgefahr)• Die RD römisch 40 verhängte am 26.01.2017 die Schubhaft (2 Eurodac-Treffer, Fluchtgefahr) • Die RD XXXX ersuchte am 26.01.2017 die EAST-West um Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Bulgarien• Die RD römisch 40 ersuchte am 26.01.2017 die EAST-West um Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Bulgarien • Das Konsultationsverfahren mit Bulgarien läuft seit 27.01.2017 • Am 30.01.2017 wurde die RD XXXX von der Polizei in Kenntnis gesetzt, dass der Fremde einen Asylantrag stellen wolle.• Am 30.01.2017 wurde die RD römisch 40 von der Polizei in Kenntnis gesetzt, dass der Fremde einen Asylantrag stellen wolle. • Aufgrund des bisherigen Verhaltens und seiner bisherigen Angaben ging die ho. Behörde davon aus, dass der Fremde den Asylantrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme stelle. Ein Aktenvermerk gem. § 76

§ 57Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idg

F, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung undder Sicherung der Abschiebungangeordnet."Am 26.01.2017wurde über Hrn. [...] gemäß Artikel 28, Absatz eins und 2 der Verordnung (EU) 604 aus 2013, in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2 Zif. 2 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung undder Sicherung der Abschiebungangeordnet. Am 27.01.2017 wurde ein Konsultationsverfahren mit Bulgarien eingeleitet. Am 31.01.2017 stellte Hr. [...] einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.01.2017 wurde die Prognose: Dublin Sachverhalt, festgestellt. Am 31.01.2017 führte das PAZ XXXX eine Erstbefragung nach AsylG durch.Am 31.01.2017 führte das PAZ römisch 40 eine Erstbefragung nach AsylG durch. Am 31.01.2017 wurde dem AW die Mitteilung § 28 Abs 2 AsylG, dass das BFA Konsultationen mit Rumänien und Bulgarien führt.Am 31.01.2017 wurde dem AW die Mitteilung Paragraph 28, Absatz 2, AsylG, dass das BFA Konsultationen mit Rumänien und Bulgarien führt. Am 31.01.2017 langte ho. die Beschwerde gegen den oa. Schubhaftbescheid ein und wurde umgehend an das BVwG weitergeleitet. Abschließend wird angeführt, dass aus Sicht der Behörde die Verhältnismäßigkeit einer weiteren Anhaltung von [...] in Schubhaft aufgrund des weit fortgeschrittenen Verfahrens weiterhin vorliegt. Es wird beantragt: a) die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, b) gemäß § 22a BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen,b) gemäß Paragraph 22 a, BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen, c) die gegenständliche Schubhaftbeschwerde kostenpflichtig abzuweisen und gem. § 35 VwGVG

. § 1 Z 3 bis 5c) die gegenständliche Schubhaftbeschwerde kostenpflichtig abzuweisen und gem. Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 bis 5 VwG-Aufwandersatzverordnung folgende Kosten zuzusprechen:

1. Ersatz des Vorlageaufwandes der belangten Behörde als obsiegende Partei: € 57,40
2. Ersatz des Schriftsatzaufwandes der belangten Behörde als obsiegende Partei: € 368,80
3. sowie gegebenenfalls Ersatz des Verhandlungsaufwandes der belangten Behörde als obsiegende Partei: € 461,00 2.2.4.
4. Noch am selben Tage wurde weitere, ausführlicher Stellungnahme abgegeben, welche wie folgt lautet (Gliederung und Hervorhebungen nicht mit Original übereinstimmend): Die Verfahrenspartei reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 26.01.2017 durch deutsche Polizeibeamte an der unrechtmäßigen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert. In Folge wurde die Verfahrenspartei österreichischen Polizeibeamten übergeben und am 26.01.2017 um 13:20 Uhr durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Haft genommen. Nachdem EURODAC-Treffer vorhanden waren und eine Zurückschiebung daher nicht möglich war, wurde am 26.01.2017 um ca. 18:50 Uhr die Zuständigkeit des BFA erklärt und die Amtshandlung übernommen und um 21:10 Uhr der Schubhaftbescheid des BFA der Verfahrenspartei zugestellt. Durch Bedienstete des PAZ der LPD- XXXX wurde am 26.01.2017 um 16:37 Uhr eine Niederschrift aufgenommen. Im Zuge dieser Niederschrift wurden auch Zusatzfragen des BFA gestellt, welche zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes im Auftrag des BFA gestellt wurden.Durch Bedienstete des PAZ der LPD- römisch 40 wurde am 26.01.2017 um 16:37 Uhr eine Niederschrift aufgenommen. Im Zuge dieser Niederschrift wurden auch Zusatzfragen des BFA gestellt, welche zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes im Auftrag des BFA gestellt wurden. Im Zuge der Niederschrift vor der LPD- XXXX gab die Verfahrenspartei ausdrücklich und mehrfach an, dass der Zweck der Einreise nach Österreich ausschließlich zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland erfolgte und wurde auf konkrete Frage hin, wohin sich die Verfahrenspartei im Fall der Entlassung aus der Anhaltung (Haft) begeben würde ausdrücklich angeführt, dass diese beabsichtige"sofort nach Deutschland weiterzureisen". Festzustellen war auch, dass die Verfahrenspartei im Besitz eines Fahrscheines der ÖBB, gültig am 26.01.2017für die Fahrt von XXXX nach Rosenheim war.Im Zuge der Niederschrift vor der LPD- römisch 40 gab die Verfahrenspartei ausdrücklich und mehrfach an, dass der Zweck der Einreise nach Österreich ausschließlich zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland erfolgte und wurde auf konkrete Frage hin, wohin sich die Verfahrenspartei im Fall der Entlassung aus der Anhaltung (Haft) begeben würde ausdrücklich angeführt, dass diese beabsichtige"sofort nach Deutschland weiterzureisen". Festzustellen war auch, dass die Verfahrenspartei im Besitz eines Fahrscheines der ÖBB, gültig am 26.01.2017für die Fahrt von römisch 40 nach Rosenheim war. Die Frage zu allfälligen Personen, welche sich legal in Österreich befinden, wurde von der Verfahrenspartei verneint, ebenso wurden lediglich Barmittel in geringster Menge (32 Lei entstpricht etwa Euro 7,-) mitgeführt. Auf die Befragung hin, ob in anderen Mitgliedsstaaten ein Asylantrag gestellt wurde, wurde diese Frage durch die Verfahrenspartei wahrheitswidrig verneint. Wahrheitswidrig deshalb, da gemäß EURODAC-Treffer sowohl in Bulgarien unter Zahl BG1 XXXX am 12.09.2016 als auch in Rumänien unter Zahl RO1 XXXX am 04.12.2016jeweils eine Asylantragstellung erfolgte.Wahrheitswidrig deshalb, da gemäß EURODAC-Treffer sowohl in Bulgarien unter Zahl BG1 römisch 40 am 12.09.2016 als auch in Rumänien unter Zahl RO1 römisch 40 am 04.12.2016jeweils eine Asylantragstellung erfolgte. Zumal nach eingehender, individuell geführter Prüfung des Sachverhaltes bei der Verfahrenspartei Fluchtgefahr nach den in § 76 Abs. 3 Ziffer 6 lit. a, b und c sowie Ziffer 9 FPG berücksichtigungswürdigen Gründen erfüllt hat und durch dessen Angaben sich durch die unberechtigte Weiterreise in einen anderen Mitgliedsstaat darüber hinaus auch klar zum Ausdruck gebracht hatte, dass er beabsichtigt, sich sogleich dem Verfahren im Bundesgebiet und dem Zugriff der Behörden zu entziehen suchen werde, wurde durch den Journalbeamten zur Sicherung des Verfahrens zur Außerlandesbringung und zur Abschiebung gem. Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013

§ 76Absatz 2 Ziffer 2 FPG idg

F,

§ 57

Absatz 1 AVG die Schubhaft verfügt.Zumal nach eingehender, individuell geführter Prüfung des Sachverhaltes bei der Verfahrenspartei Fluchtgefahr nach den in Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 6 Litera a, b und c sowie Ziffer 9 FPG berücksichtigungswürdigen Gründen erfüllt hat und durch dessen Angaben sich durch die unberechtigte Weiterreise in einen anderen Mitgliedsstaat darüber hinaus auch klar zum Ausdruck gebracht hatte, dass er beabsichtigt, sich sogleich dem Verfahren im Bundesgebiet und dem Zugriff der Behörden zu entziehen suchen werde, wurde durch den Journalbeamten zur Sicherung des Verfahrens zur Außerlandesbringung und zur Abschiebung gem. Artikel 28, Absatz eins und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2 Ziffer 2 FPG idgF, in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 1 AVG die Schubhaft verfügt. Die durchgeführte Prüfung der Möglichkeit der Verfügung eines gelinderen Mittels ergab aufgrund der Tatsachenumstände und der Angaben der Verfahrenspartei hinsichtlich deren beabsichtigtem, weiteren Verhalten keine Möglichkeit der Verfügung des gelinderen Mittels. Gleichzeitig mit der Zustellung des Schubhaftbescheides wurde der Verfahrenspartei die Verfahrensanordnung gem. § 63 Abs. 2 AVG zugestellt und hierbei mitgeteilt, dass gem. § 52 Abs 1 BFA-VG dieser durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die juristische Person ARGE- Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt wird. Darüber hinaus wurde am 26.01.2017 über das Dublin-Büro der Erstaufnahmestelle West ersucht Konsultationsverfahren einzuleiten und durch dieses am 27.01.2016 das Kunsultationsverfahren mit Bulgarien eingeleitet.Die durchgeführte Prüfung der Möglichkeit der Verfügung eines gelinderen Mittels ergab aufgrund der Tatsachenumstände und der Angaben der Verfahrenspartei hinsichtlich deren beabsichtigtem, weiteren Verhalten keine Möglichkeit der Verfügung des gelinderen Mittels. Gleichzeitig mit der Zustellung des Schubhaftbescheides wurde der Verfahrenspartei die Verfahrensanordnung gem. Paragraph 63, Absatz 2, AVG zugestellt und hierbei mitgeteilt, dass gem. Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG dieser durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die juristische Person ARGE- Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt wird. Darüber hinaus wurde am 26.01.2017 über das Dublin-Büro der Erstaufnahmestelle West ersucht Konsultationsverfahren einzuleiten und durch dieses am 27.01.2016 das Kunsultationsverfahren mit Bulgarien eingeleitet. Mutmaßlich nach durchgeführter Rechtsberatung (lt. Aufzeichung in der Beschwerde auf Seite 2 so angeführt) wurde durch die Verfahrenspartei am 30.01.2017 entgegen der bis dahin getätigten Angaben ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt und wurde dieser am 30.01.2017 nach durchgeführter Prüfung mittels Aktenvermerk mitgeteilt, dass zum Entscheidungszeitpunkt im Sinn des § 76 Abs. 6 FPG Gründe zur Annahme bestehen, dass der am 30.01.2017 gestellte (am 31.01.2017 eingebrachte) Antrag auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde und die Anhaltung der Verfahrenspartei in Schubhaft derzeit aufrecht in Bestand bleibe, da die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen.Mutmaßlich nach durchgeführter Rechtsberatung (lt. Aufzeichung in der Beschwerde auf Seite 2 so angeführt) wurde durch die Verfahrenspartei am 30.01.2017 entgegen der bis dahin getätigten Angaben ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt und wurde dieser am 30.01.2017 nach durchgeführter Prüfung mittels Aktenvermerk mitgeteilt, dass zum Entscheidungszeitpunkt im Sinn des Paragraph 76, Absatz 6, FPG Gründe zur Annahme bestehen, dass der am 30.01.2017 gestellte (am 31.01.2017 eingebrachte) Antrag auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde und die Anhaltung der Verfahrenspartei in Schubhaft derzeit aufrecht in Bestand bleibe, da die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen. Gemäß geregelter Vorgangsweise wurde in Folge die Akte der Regionaldirektion XXXX an die Erstaufnahmestelle West zur weiteren Bearbeitung abgetreten.Gemäß geregelter Vorgangsweise wurde in Folge die Akte der Regionaldirektion römisch 40 an die Erstaufnahmestelle West zur weiteren Bearbeitung abgetreten. Am 31.01.2017 wurde durch die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingebracht, und hierbei Beschwerde gem. § 22a Abs. 1 BFA-VG idgF in vollem Umfang erhoben.Am 31.01.2017 wurde durch die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingebracht, und hierbei Beschwerde gem. Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG idgF in vollem Umfang erhoben. Im Zuge der Beschwerde wurde mutmaßlich ein falsches Geburtsdatum der Verfahrenspartei angeführt. Sollte das hierbei angeführte Geburtsdatum den Tatsachen entsprechen, so hätte die Verfahrenspartei gegenüber den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. gegenüber der Behörde ein falsches Datum angegeben. Inwieweit durch die Rechtsberaterin hier einem Behördenverfahren vorneweg gegriffen wurde (Aufklärung darüber, dass eine Zurückschiebung möglicherweise aufgrund von Mängeln im bulgarischen Asylsystem - ohne diese näher zu erörtern - gegen die EMRK verstoßen würde), kann nicht angegeben werden. Aus den Ausführungen in der Beschwerde ist aber ersichtlich, dass der Antrag offenbar nur deshalb gestellt wurde, damit eine Zurückschiebung nach Bulgarien vereitelt wird und eine Enthaftung erfolgt. Entgegen der ausdrücklichen Angaben im Zuge der Niederschrift wird auch nun erstmals von der Rechtsberaterin ein sehr guter Freund in XXXX vorgebracht - ein solcher wurde, wie vor angeführt - in der Niederschrift ausdrücklich verneint.Entgegen der ausdrücklichen Angaben im Zuge der Niederschrift wird auch nun erstmals von der Rechtsberaterin ein sehr guter Freund in römisch 40 vorgebracht - ein solcher wurde, wie vor angeführt - in der Niederschrift ausdrücklich verneint. Erstmals wird auch eine Haft in Bulgarien ins Treffen geführt. Wie vor angeführt gab die Verfahrenspartei gegenüber der Behörde an, noch keinen Asylantrag in einem anderen Land gestellt zu haben und wurde auch von einer Inhaftierung nichts angegeben. Woher dieser nunmerhige Sinneswandel und die völlig abweichenden Angaben zurückzuführen sind, ist aus der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich und kann daher auch nicht näher darauf eingegangen werden. Zu den Angaben der ARGE-Rechtsberatung dass bei der ärztlichen Untersuchung kein Dolmetscher anwesend war und die Verfahrenspartei daher keine Angaben darüber machen konnte, dass diese eine akute psychische Krise habe ist anzuführen, dass ein Anamnesebogen in der Muttersprache der Verfahrenspartei durch diese selbst ausgefüllt wird und hierbei auch die Frage einer psychischen Erkrankung, einer psychiatrischen Behandlung u.a. gestellt wird, welche offensichtich von der Verfahrenspartei ausdrücklich verneint wurde. Ebenso wurde ausdrücklich verneint, dass die Verfahrenspartei misshandelt oder gefoltert wurde (Beweis: Angaben auf dem Gesundheitsbefragung im PAZ- XXXX ) Auch hier ist nicht nachvollziehbar, woraufhin sich die Angaben der ARGE-Rechtsberatung stützen und sind aus Sicht des Bundesamtes in Zusammenschau diese als reine Schutzbehauptungen zu werten. Sofern in der Beschwerde angeführt wird, dass keine Einvernahme vor dem BFA geführt wurde ist diesem entgegen zu halten, dass im Auftrag des BFA durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die maßgeblichen Fragen gestellt und in der Niederschrift festgehalten wurden. Insofern Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides hinsichtlich unionsrechtlicher Bedenken gegen die Verhänrung der Schubhaft in Dublin-Fällen unter Bezugnahme auf § 76 Abs. 2 Zi 2 FPG moniert wird, wird angeführt, dass mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz unter anderem der § 76 FPG, insbesondere unter Beachtung der Richtlinie neu formuliert und beschlossen wurde und wird in Entsprechung der Richtlinie unter Abs. 3 normiert, dass eine Fluchtgefahr auch unter Bezugnahme auf Art. 2 lit n der Dublin-Verordnung vorliegt, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dies ist bei der Verfahrenspartei der Fall und musste § 76 Abs. 3 FPG entgegen der Angaben der Rechtsberatung angewendet werden.Zu den Angaben der ARGE-Rechtsberatung dass bei der ärztlichen Untersuchung kein Dolmetscher anwesend war und die Verfahrenspartei daher keine Angaben darüber machen konnte, dass diese eine akute psychische Krise habe ist anzuführen, dass ein Anamnesebogen in der Muttersprache der Verfahrenspartei durch diese selbst ausgefüllt wird und hierbei auch die Frage einer psychischen Erkrankung, einer psychiatrischen Behandlung u.a. gestellt wird, welche offensichtich von der Verfahrenspartei ausdrücklich verneint wurde. Ebenso wurde ausdrücklich verneint, dass die Verfahrenspartei misshandelt oder gefoltert wurde (Beweis: Angaben auf dem Gesundheitsbefragung im PAZ- römisch 40 ) Auch hier ist nicht nachvollziehbar, woraufhin sich die Angaben der ARGE-Rechtsberatung stützen und sind aus Sicht des Bundesamtes in Zusammenschau diese als reine Schutzbehauptungen zu werten. Sofern in der Beschwerde angeführt wird, dass keine Einvernahme vor dem BFA geführt wurde ist diesem entgegen zu halten, dass im Auftrag des BFA durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die maßgeblichen Fragen gestellt und in der Niederschrift festgehalten wurden. Insofern Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides hinsichtlich unionsrechtlicher Bedenken gegen die Verhänrung der Schubhaft in Dublin-Fällen unter Bezugnahme auf Paragraph 76, Absatz 2, Zi 2 FPG moniert wird, wird angeführt, dass mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz unter anderem der Paragraph 76, FPG, insbesondere unter Beachtung der Richtlinie neu formuliert und beschlossen wurde und wird in Entsprechung der Richtlinie unter Absatz 3, normiert, dass eine Fluchtgefahr auch unter Bezugnahme auf Artikel 2, Litera n, der Dublin-Verordnung vorliegt, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dies ist bei der Verfahrenspartei der Fall und musste Paragraph 76, Absatz 3, FPG entgegen der Angaben der Rechtsberatung angewendet werden. Hinsichtlich des Verweises der Rechtsberatung auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.02.2015, Zahl Ro2014/21/0075 wird angeführt, dass aus Sicht des Bundesamtes die Rechtsberatung irrt, da - wie oben angeführt - mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz genau den Vorgaben des VwGH entsprochen wurde. Auszug aus dem angeführten Erkenntnis: u "Dass die Verordnung aber eine ausdrückliche Festlegung im Gesetz verlangt, ist nach dem eindeutigen, keiner anderen Auslegung zugänglichen Wortlaut des Art. 2 lit. n Dublin III-VO ganz klar, sodass es diesbezüglich auch keiner Befassung des Gerichtshofes der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV bedarf. (Vgl. dazu auch Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, K 48 zu Art. 2, wonach die VO keine Kriterien vorgebe, anhand derer das Vorliegen von Fluchtgefahr beurteilt werden könne, sondern dies vielmehr den Mitgliedstaaten mit der Mindestanforderung überlasse, dass diese Kriterien im nationalen Recht der Mitgliedstaaten festgelegt und sachlich sein müssen.) Art. 2 lit. n Dublin III-VO verlangt - entgegen der Meinung in der Revisionsbeantwortung - unmissverständlich gesetzlich festgelegte Kriterien zur Konkretisierung der im Unionsrecht für die Verhängung von Schubhaft (u.a.) normierten Voraussetzung des Vorliegens von "Fluchtgefahr". Ein Rückgriff auf Kriterien, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Judikatur vor allem zum Tatbestand der Z 4 des § 76 Abs. 2 FPG für die Annahme von "Fluchtgefahr" (Gefahr des "Untertauchens") als maßgeblich angesehen hat (vgl. ausgehend vom grundlegenden Erkenntnis vom

1. August 2007, Zl. 2007/21/0043, etwa die Erkenntnisse vom
2. Juli 2009, Zl. 2007/21/0093, vom
3. Oktober 2009, Zl. 2007/21/0068, vom
4. August 2011, Zlen. 2008/21/0498 bis 0501, und zuletzt vom
5. März 2014, Zl. 2013/21/0225, sowie vom
6. Oktober 2007, Zl. 2006/21/0045, und vom
7. August 2013, Zl. 2013/21/0054; siehe schließlich auch das vom BVwG wiederholt ins Treffen geführte Erkenntnis vom
8. März 2010, Zl. 2008/21/0617) reicht daher nicht, um den Vorgaben der Dublin III-VO zu entsprechen.""Dass die Verordnung aber eine ausdrückliche Festlegung im Gesetz verlangt, ist nach dem eindeutigen, keiner anderen Auslegung zugänglichen Wortlaut des Artikel 2, Litera n, Dublin III-VO ganz klar, sodass es diesbezüglich auch keiner Befassung des Gerichtshofes der Europäischen Union nach Artikel 267, AEUV bedarf. (Vgl. dazu auch Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, K 48 zu Artikel 2,, wonach die VO keine Kriterien vorgebe, anhand derer das Vorliegen von Fluchtgefahr beurteilt werden könne, sondern dies vielmehr den Mitgliedstaaten mit der Mindestanforderung überlasse, dass diese Kriterien im nationalen Recht der Mitgliedstaaten festgelegt und sachlich sein müssen.) Artikel 2, Litera n, Dublin III-VO verlangt - entgegen der Meinung in der Revisionsbeantwortung - unmissverständlich gesetzlich festgelegte Kriterien zur Konkretisierung der im Unionsrecht für die Verhängung von Schubhaft (u.a.) normierten Voraussetzung des Vorliegens von "Fluchtgefahr". Ein Rückgriff auf Kriterien, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Judikatur vor allem zum Tatbestand der Ziffer 4, des Paragraph 76, Absatz 2, FPG für die Annahme von "Fluchtgefahr" (Gefahr des "Untertauchens") als maßgeblich angesehen hat vergleiche ausgehend vom grundlegenden Erkenntnis vom
9. August 2007, Zl. 2007/21/0043, etwa die Erkenntnisse vom
10. Juli 2009, Zl. 2007/21/0093, vom
11. Oktober 2009, Zl. 2007/21/0068, vom
12. August 2011, Zlen. 2008/21/0498 bis 0501, und zuletzt vom
13. März 2014, Zl. 2013/21/0225, sowie vom
14. Oktober 2007, Zl. 2006/21/0045, und vom
15. August 2013, Zl. 2013/21/0054; siehe schließlich auch das vom BVwG wiederholt ins Treffen geführte Erkenntnis vom
16. März 2010, Zl. 2008/21/0617) reicht daher nicht, um den Vorgaben der Dublin III-VO zu entsprechen." [u] Tatsachen widrig führ die ARGE-Diakonie an, dass keine Prüfung des konkreten Sachverhaltes nach den Vorgaben der Dublin III Verordnung durchgeführt worden sei und bringt lediglich einen einzigen Umstand, nämlich das noch nicht bestehende Konsultatiosnverfahren zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung vor.Tatsachen widrig führ die ARGE-Diakonie an, dass keine Prüfung des konkreten Sachverhaltes nach den Vorgaben der Dublin römisch drei Verordnung durchgeführt worden sei und bringt lediglich einen einzigen Umstand, nämlich das noch nicht bestehende Konsultatiosnverfahren zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung vor. Wie bereits zuvor ausgeführt wurde durch den Referenten des BFA noch am 26.01.2017 via Dublin-Büro um Einleitung des Konsultationsverfahrens ersucht. Ausgeblendet werden aber völlig die im Zuge der Einzelfallprüfung festgestellten Kriterien, welche auf eine Fluchtgefahr begründet haben. So machte die Verfahrenspartei falsche Angaben zu den beiden Asylantragstellungen in zwei weiteren Mitgliedsstaaten und ist damit das Kriterium des § 76 Abs. 3 Zi 6 lit a erfüllt gewesen. Darüber hinaus gab die Verfahrenspartei ausdrücklich an, dass diese unmittelbar nach Beendigung der Anhaltung beabsichtigt, in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen zu wollen und war dieses Vorhaben auch durch einen Fahrschein dorthin untermauert. Damit war das Kriterium des § 76 Abs. 3 Zi 6 lit c erfüllt.begründet haben. So machte die Verfahrenspartei falsche Angaben zu den beiden Asylantragstellungen in zwei weiteren Mitgliedsstaaten und ist damit das Kriterium des Paragraph 76, Absatz 3, Zi 6 Litera a, erfüllt gewesen. Darüber hinaus gab die Verfahrenspartei ausdrücklich an, dass diese unmittelbar nach Beendigung der Anhaltung beabsichtigt, in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen zu wollen und war dieses Vorhaben auch durch einen Fahrschein dorthin untermauert. Damit war das Kriterium des Paragraph 76, Absatz 3, Zi 6 Litera c, erfüllt. Die Verfahrenspartei wurde beim Versuch in einen dritten Mitgliedsstaat weiterzureisen betreten, weshlab auch das Kriterium des § 76 Abs. 3 Zi 6 lit b erfüllt war. Die Kriterien des § 76 Abs. 3 Zi 9 waren ebenfalls nicht zu Gunsten der Verfahrenspartei auszulegen.Die Verfahrenspartei wurde beim Versuch in einen dritten Mitgliedsstaat weiterzureisen betreten, weshlab auch das Kriterium des Paragraph 76, Absatz 3, Zi 6 Litera b, erfüllt war. Die Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Zi 9 waren ebenfalls nicht zu Gunsten der Verfahrenspartei auszulegen. Wenn die ARGE-Rechtsberatung hierin noch immer keine Fluchtgefahr erkennen kann, so sei dies dieser unbenommen. In Unterscheidung zur Rechtsberatung haben sich die Mitarbeiter des Bundesamtes jedoch nicht von irgendwelche persönlichen Befindlichkeiten oder Mutmaßungen sondern von Tatsachenumständen leiten zu lassen und ergaben diese eindeutig einen Sicherungsbedarf und keine Möglichkeit ohne Verhängung der Schubhaft den Sicherungszweck erreichen zu können und musste in Abwägung der Tatsachenumstände und unter Prüfung der Verhältnismäßigkeit sowie im Zuge der Einzelfallprüfung die Schubhaft verfügt werden. Auch kann sich das Bundesamt bei seiner Entscheidung nur auf belegte Aussagen und Angaben der Verfahrenspartei stützen. Wenn dieser erst nach einer durch die ARGE geführten Rechtsberatung andere Faktoren oder Tatsachen einfallen, als sie dies zuvor im Zuge einer Niederschrift bekannt gegeben hat und hier absolut widersprüchliche Angaben bestehen, so können solche bei Verfügung der Schubhaft natürlich nicht berücksichtigt werden und ist auch der Glaubwürdigkeitsgehalt dieser Angaben hinsichtlich des Widerspruches zumindest erheblich in Zweifel zu ziehen. Festzustellen war auch, dass die Verfahrenspartei in Schubhaft befindlich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dieser Antrag wurde aus Sicht des Bundesamtes allein deshalb gestellt, um aus der Haft entlassen zu werden und sich in Folge sogleich dem Verfahren und behördlichen Zugriff entziehen zu suchen. Dies stützt sich auf die neiderschriftlich festgehaltenen Angaben der Verfahrenspartei und dem von der Verfahrenspartei gezeigten, bisherigen Verhalten, auch in anderen Mitgliedsstaaten. Trotz neuer Abwägung der neu hinzugetretenen Umstände war die Schubhaft als einzige Möglichkeit der weiteren Sicherung des Verfahrens weiterhin aufrecht zu halten und wurde die Verfahrenspartei daher auch in Entsprechung der Rechtslage über diesen Umstand entsprechend in Kenntnis gesetzt. Zu den Ausführungen der ARGE-Rechtsberatung, dass "lapidar" die Fluchtgefahr mit fehlender sozialer und beruflicher Integration argumentiert wurde, ist wiederum die Einzelfallprüfung samt v.a. Punkten entgegen zu halten und ändert hier auch der Umstand nichts, dass immer wiederkehrend die gleichen, unrichtigen Behauptungen durch die ARGE Rechtsberatung vorgebracht werden. Schuldig bleibt die ARGE Rechtsberatung in deren Ausführung die Quelle der groben Missstände im bulgarischen Asylsystem, was jedoch aus Sicht des Bundesamtes im Asylverfahren, hier im Dublinverfahren zu bewerten ist. Festgestellt werden konnte jedoch, dass Überstellungen in den Mitgliedstaat erfolgen und somit eine solche nicht von Vornherein als Aussichtslos zu werten war, weshalb weiterhin Sicherungsbedarf - noch einmal angeführt insbesondere der Tatsachenumstände und des gezeigten Verhaltens der Verfahrenspartei - gegeben war. Zu Angaben über "neue Kriterien", welche die Behörde "gesetzlich nicht vorgesehen" verwenden soll, kann von Seiten des Bundesamtes keine Angabe getätigt werden und bleibt auch hier die ARGE Rechtsberatung schuldig, woraufhin diese eine Gesetzwidrigkeit des FPG stützt. Zur Nichtanwendung des gelinderen Mittels wird ebenfalls auf die bereits geführten Angaben bzw. die Angaben im Bescheid verwiesen und wurde auch durch die Verfahrenspartei selbst eine zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigte Person ausdrücklich in Abrede gestellt. Auch hier ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass sich die Behörde - neben dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens - auf die Angaben der Partei stützen muss und - wie öfter feststellbar - erst im Zuge der Rechtsberatung durch die ARGE Diakonie ein "sehr guter Freund" ins Treffen geführt wird, welcher für die Verfahrenspartei aufkommen würde, obwohl zuvor eine solche Person in Abrede gestellt wurde. Ob und inwieweit ein Student in XXXX , welcher in einem Studentenwohnheim untergebracht ist die Verfahrenspartei tatsächlich unterstützen könnte und ob in einem Studentenwohnheim ohne Einwilligung des Unterkunftgebers tatsächlich eine Unterkunftsnahme erfolgen könnte, wurde nicht ausgeführt. Jedoch wäre auch hier die von der Verfahrenspartei geführte Angabe sofort weiterreisen zu wollen und sich somit dem behördlichen Zugriff zu entziehen maßgeblich und nicht die ohne Beweis geführte Angabe der ARGE Rechtsberatung, dass sich die Verfahrenspartei nunmehr - entgegen seinen eingenen Angaben - Regelkonform verhalten und sein Verfahren auch außerhalb einer Anhaltung abwarten werde. Vielmehr deuten alle Fakten darauf hin, dass genau das Gegenteil der Fall wäre und somit der Zweck des Verfahrens ohne entsprechender Sicherung nicht mehr gegeben wäre.Zur Nichtanwendung des gelinderen Mittels wird ebenfalls auf die bereits geführten Angaben bzw. die Angaben im Bescheid verwiesen und wurde auch durch die Verfahrenspartei selbst eine zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigte Person ausdrücklich in Abrede gestellt. Auch hier ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass sich die Behörde - neben dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens - auf die Angaben der Partei stützen muss und - wie öfter feststellbar - erst im Zuge der Rechtsberatung durch die ARGE Diakonie ein "sehr guter Freund" ins Treffen geführt wird, welcher für die Verfahrenspartei aufkommen würde, obwohl zuvor eine solche Person in Abrede gestellt wurde. Ob und inwieweit ein Student in römisch 40 , welcher in einem Studentenwohnheim untergebracht ist die Verfahrenspartei tatsächlich unterstützen könnte und ob in einem Studentenwohnheim ohne Einwilligung des Unterkunftgebers tatsächlich eine Unterkunftsnahme erfolgen könnte, wurde nicht ausgeführt. Jedoch wäre auch hier die von der Verfahrenspartei geführte Angabe sofort weiterreisen zu wollen und sich somit dem behördlichen Zugriff zu entziehen maßgeblich und nicht die ohne Beweis geführte Angabe der ARGE Rechtsberatung, dass sich die Verfahrenspartei nunmehr - entgegen seinen eingenen Angaben - Regelkonform verhalten und sein Verfahren auch außerhalb einer Anhaltung abwarten werde. Vielmehr deuten alle Fakten darauf hin, dass genau das Gegenteil der Fall wäre und somit der Zweck des Verfahrens ohne entsprechender Sicherung nicht mehr gegeben wäre. Zusammenfassend ist noch einmal festzuhalten, dass die Verfahrenspartei bislang gegenüber den Behörden unwahre Angaben gemacht und diese auch aufrechterhalten hat, die Verfahrenspartei sich bereits in zwei Mitgliedsstaaten durch Untertauchen dem Zugriff der Behörde entzogen und ganz klar zum Ausdruck gebracht hat, in die Bundesrepublik Deutschland illegal weiterreisen zu wollen und im Zuge der geführten Einzelfallprüfung und der Abwägung der Für und Wider nur durch die Verhängung der Schubhaft das Verfahren zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und folglichen Abschiebung in den Mitgliedstaat gesichert werden kann. Die Anwendung eines gelinderen Mittels war aus Sicht des Bundesamtes gem. v.a. Gründen, insbesondere in Zusammenschau mit dem bisher gezeigten Verhaltens und der Angaben der Verfahrenspartei nicht tunlich und dadurch der Zweck der Sicherung nicht mehr gegeben gewesen. Gemäß § 35 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Zumal in gegenständlicher Beschwerde im Fall des Obsiegens der Behörde der Beschwerdeführer die unterlegene Partei ist, wird daher der Antrag gestellt, diesfalls dem BundesamtGemäß Paragraph 35, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Zumal in gegenständlicher Beschwerde im Fall des Obsiegens der Behörde der Beschwerdeführer die unterlegene Partei ist, wird daher der Antrag gestellt, diesfalls dem Bundesamt -Strichaufzählung Kostenersatz in der gesetzlichen Höhe zuzuerkennen -Strichaufzählung und diese Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Ausdrücklich festgehalten wird, dass die Schubhaft unter Einhaltung aller gebotenen Bestimmungen und nach Abwägung des bekannten Sachverhaltes in Zusammenschau mit dem bisher gezeigten Verhalten der Verfahrenspartei samt deren Angaben im Verfahren sowohl unter Beachtung der Dublin III-VO als auch im Hinblick der erforderlichen Einzelfallprüfung und der Verhältnismäßigkeitsprüfung angeordnet wurde und daher die geführte Maßnahmenbeschwerde und Schubhaftbeschwerde aus Sicht des Bundesamtes unbegründet ist. Durch das Bundesamt wird daher der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde -Strichaufzählung sowie die unter Punkt III der Beschwerde geführten Kostenanträge abweisensowie die unter Punkt römisch drei der Beschwerde geführten Kostenanträge abweisen -Strichaufzählung und gleichzeitig der Antrag gestellt, dem Bundesamt Kostenersatz in der gesetzlichen Höhe zuzuerkennen // II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein männlicher, volljähriger Staatsbürger Syriens. Er verfügt in Österreich weder über familiäre noch substanzielle soziale Bindungen. Er ist in Österreich nie einer (legalen) Beschäftigung nachgegangen. Vor der Einreise nach Österreich durchreiste die bP Bulgarien und Rumänien, wo er jeweils Asylanträge stellte deren Ausgang jedoch nicht abwartete, sondern weiterreiste, da ihr Ziel die Bundesrepublik Deutschland war, zumal sich dort volljährige Geschwister der bP befinden. Die Weiterreise in die BRD scheiterte lediglich daran, weil sie von deutschen Polizeibeamten an der Einreise gehindert und österreichischen Organen übergeben wurde. Die bP wurde in Bulgarien am 12.2016 und in Rumänien am 4.12.2016 als Asylwerber erkennungsdienstlich behandelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die bP anlässlich dieser Antragstellungen in einer ihr verständlichen Sprache über die Anwendung der Dublin III VO im Asylverfahren informiert wurde (Art. 4 der Dublin III VO) und sie daher spätestens seit der Antragstellung in Bulgarien übe deren Anwendbarkeit und de daraus ableitbaren Folgen im Wesentlichen informiert war.Die bP wurde in Bulgarien am 12.2016 und in Rumänien am 4.12.2016 als Asylwerber erkennungsdienstlich behandelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die bP anlässlich dieser Antragstellungen in einer ihr verständlichen Sprache über die Anwendung der Dublin römisch drei VO im Asylverfahren informiert wurde (Artikel 4, der Dublin römisch drei VO) und sie daher spätestens seit der Antragstellung in Bulgarien übe deren Anwendbarkeit und de daraus ableitbaren Folgen im Wesentlichen informiert war. Die bP reiste in die Europäische Union ein, indem sie rechtswidrig, nach Bulgarien einreiste. Es bestehen keine Hinweise, dass die bP seither die Europäische Union wieder verließ. Die bP stellte am 30.1.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und es stellt sich die Wahrscheinlichkeit, dass dieser als gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und in Bezug auf die bP eine Entscheidung zur Außerlandesbringung erlassen wird, als hoch dar. Es stellt sich als sehr wahrscheinlich dar, dass die Republik Bulgarien zur Übernahme der bP und der Prüfung des im Bundesgebiet gestellten Antrages auf internationalen Schutzes zuständig ist (Art. 13 der Dublin III VO). Unmittelbar nach Bekanntwerden des Umstandes, dass Bulgarien gemäß der Dublin III VO zur Übernahme der bP voraussichtlich verpflichtet sein wird, setzte die bB -unabhängig von der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz- entsprechende Handlungen, welche konkret darauf abzielten, die Überstellung der bP nach Bulgarien zu ermöglichen. Seit 27.1.2016 laufen mit der Republik Bulgarien gemäß der Dublin III VO mit dem Ziel, dass sich der genannte Partnerstaat für die Prüfung des gestellten Antrages für zuständig erklärt. Bis dato hat Bulgarien dieses Ersuchen nicht abgelehnt.Die bP stellte am 30.1.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und es stellt sich die Wahrscheinlichkeit, dass dieser als gemäß Paragraph 5, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und in Bezug auf die bP eine Entscheidung zur Außerlandesbringung erlassen wird, als hoch dar. Es stellt sich als sehr wahrscheinlich dar, dass die Republik Bulgarien zur Übernahme der bP und der Prüfung des im Bundesgebiet gestellten Antrages auf internationalen Schutzes zuständig ist (Artikel 13, der Dublin römisch drei VO). Unmittelbar nach Bekanntwerden des Umstandes, dass Bulgarien gemäß der Dublin römisch drei VO zur Übernahme der bP voraussichtlich verpflichtet sein wird, setzte die bB -unabhängig von der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz- entsprechende Handlungen, welche konkret darauf abzielten, die Überstellung der bP nach Bulgarien zu ermöglichen. Seit 27.1.2016 laufen mit der Republik Bulgarien gemäß der Dublin römisch drei VO mit dem Ziel, dass sich der genannte Partnerstaat für die Prüfung des gestellten Antrages für zuständig erklärt. Bis dato hat Bulgarien dieses Ersuchen nicht abgelehnt. Vor den österreichischen Behörden leugnete die bP die Antragstellung in Rumänien und Bulgarien und gestand diese erst nach dem Vorhalt der entsprechenden Eurodac-Treffer ein. Der bP wurde nach der Antragstellung seitens der bP per Aktenvermerk vom 30.1.2017 mitgeteilt, dass sie davon ausgehe, dass ihr Antrag auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gestellt wurde. Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass sich die bP der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der sehr wahrscheinlichen Überstellung nach Bulgarien bei Beendigung der Schubhaft entziehen würde. Es kann auch nicht gesagt werden, dass sie nunmehr nicht mehr gewillt, ist in die BRD weiter zu reisen. Die Frage, ob in Österreich eine Person aufhältig ist, welche nach der Beendigung der Schubhaft für ihren Unterhalt aufkommen würde, kann dahingestellt bleiben, weil einerseits keine Hinweise bestehen, dass die bP im Falle der Beendigung der Schubhaft nicht ohnehin grundversorgt würde (außer es ergäbe sich, dass sie aufgrund der Unterstützung der genannten Person nicht bedürftig wäre) und andererseits das ho. Gericht davon ausgeht, dass selbst dann, wenn die bP im Bundesgebiet versorgt würde -sei es in Grundversorgung oder durch die genannte unterstützungswillige Person-, sie sich der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der sehr wahrscheinlichen Überstellung nach Bulgarien bei Beendigung der Schubhaft entziehen würde. Der Beschwerdeführer ist (und war zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung) grundsätzlich jedenfalls haftfähig. Es kann nicht festgestellt werden, dass die bP an einer relevanten Erkrankung leidet. Es gibt keinen stichhaltigen Hinweis für substanzielle gesundheitliche Probleme körperlicher oder psychischer Natur. Selbst wenn sie angibt, in Bulgarien bzw. Rumänien psychische Probleme gehabt zu haben, ist auf ihre nunmehrigen Angaben zu verweisen, wo sie ausdrücklich angab, an keinen solchen Erkrankungen zu leiden. Es kann als aussichtsreich angesehen werden, dass sich die Republik Bugarien zur Übernahme der bP entsprechend der einschlägigen Bestimmungen der Dublin III VO bereit erklärt.Es kann als aussichtsreich angesehen werden, dass sich die Republik Bugarien zur Übernahme der bP entsprechend der einschlägigen Bestimmungen der Dublin römisch drei VO bereit erklärt.
18. Beweiswürdigung: 1.
19. Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes (die Akte hinsichtlich des Schubhaftverfahrens, sowie die Akte in Bezug auf das eingeleitete Verfahren aufgrund des beantragten internationalen Schutzes) sowie den vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes. Der Inhalt dieser Akte wurde von den Verfahrensparteien nicht in Zweifel gezogen und wurden keine sonstigen Einwendungen dagegen erhoben. 1.
20. Die Identität des Beschwerdeführers steht mangels Vorlage eines unbedenklichen nationalen Identitätsdokuments steht nicht fest, seine syrische Staatsangehörigkeit wurde bisher gleichwohl unstrittig angenommen. Er konnte zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaftkeine substanziellen sozialen Bindungen in Österreich belegen und machte keine hier lebenden Familienangehörigen, er schloss deren Existenz im Rahmen einer entsprechenden Befragung ausdrücklich aus. Es gibt keinen Hinweis auf eine legale Beschäftigung oder sonstige bestehende Rechtsansprüche auf Unterhalts- bzw. sonstige Unterstützungsleistungen während des bisherigen Aufenthalts. Derartiges wurde seitens der bP noch nie vorgebracht und ergaben sich auch sonst bei Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen keine Hinweise hierauf. Der Beschwerdeführer - der unstrittig in Österreich nie legal gearbeitet hat - verfügt nach Aktenlage über keine nennenswerten Barmittel und hat Gegenteiliges auch nie behauptet. Hinweise auf aktuell schwerwiegende gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers sowie eine mögliche Haftunfähigkeit sind im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen und wurden insbesondere auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht einmal behauptet. Der Umstand dass die bP in Bulgarien und Rumänien Asylanträge stellte ergibt sich aus den bereits beschriebenen EURODAC-Treffern (BG1... bzw. RO1...) und wurde nach anfänglichem Leugnen seitens der bP nach entsprechenden Vorhalten auch nicht weiter bestritten. Im gegenständlichen Fall ist darauf hinzuweisen, dass die bP bereits im Auftrag der bP zu den Gründen der Verhängung der Schubhaft einvernommen wurde und dem hierbei aufgenommenen Protokoll die Beweiskraft des § 15 AVG zukommt. Im Rahmen dieser Einvernahme wurde