{'item': 'W111 2107505-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.02.2017 GeschäftszahlW111 2107505-1 SpruchW111 2107505-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Dajani, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Georgien, vertreten durch dieXXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.04.2015, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.06.2016 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Dajani, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch dieXXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.04.2015, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.06.2016 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3 , §§ 55 und 57, Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF sowie § 46, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9 und § 55 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, , Paragraphen 55 und 57, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF sowie Paragraph 46,, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9 und Paragraph 55, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 11.08.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet gelangt war. Der Beschwerdeführer wurde am Folgetag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (vgl. Verwaltungsakt, Seiten 7

1. ff)sowie am 28.04.2015 im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin für Georgisch niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen (vgl. Verwaltungsakt, Seiten 65 ff). Als Grund seiner Flucht führte der Beschwerdeführer kurz zusammengefasst ins Treffen, er habe ein Geschäft eröffnet und sich dafür 38.000 USD von einem Bekannten ausgeborgt. Aufgrund der Wirtschaftskrise in Georgien habe er das Geschäft schließen müssen und sein Bekannter habe das geliehene Geld zurückverlangt, welches der Beschwerdeführer nicht zurückzahlen habe können. Dieser Bekannte habe den Beschwerdeführer mehrmals aufgesucht, bedroht und ein paar Mal geschlagen. In weiterer Folge habe er gedroht, den Beschwerdeführer zu töten, weshalb er sein Heimatland verlassen habe.1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 11.08.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet gelangt war. Der Beschwerdeführer wurde am Folgetag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt vergleiche Verwaltungsakt, Seiten 7
2. ff)sowie am 28.04.2015 im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin für Georgisch niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen vergleiche Verwaltungsakt, Seiten 65 ff). Als Grund seiner Flucht führte der Beschwerdeführer kurz zusammengefasst ins Treffen, er habe ein Geschäft eröffnet und sich dafür 38.000 USD von einem Bekannten ausgeborgt. Aufgrund der Wirtschaftskrise in Georgien habe er das Geschäft schließen müssen und sein Bekannter habe das geliehene Geld zurückverlangt, welches der Beschwerdeführer nicht zurückzahlen habe können. Dieser Bekannte habe den Beschwerdeführer mehrmals aufgesucht, bedroht und ein paar Mal geschlagen. In weiterer Folge habe er gedroht, den Beschwerdeführer zu töten, weshalb er sein Heimatland verlassen habe. 2. Mit im Spruch angeführten Bescheid vom 29.04.2015 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen und wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Partei nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der beschwerdeführenden Partei zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt III.).2. Mit im Spruch angeführten Bescheid vom 29.04.2015 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) idgF (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen und wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Partei nach Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist. Gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der beschwerdeführenden Partei zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch drei.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte seiner Entscheidung umfassende Länderfeststellungen zur aktuellen Situation in Georgien zugrunde. Begründend hielt die belangte Behörde im Wesentlichen fest, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse nicht glaubhaft seien und selbst bei Wahrheitsunterstellung nicht zu einer Asylgewährung hätte führen können, zumal sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der von ihm geschilderten Übergriffe durch eine Privatperson an die zuständigen Sicherheits- und Justizbehörden wenden hätte können. Auch darüber hinaus hätten sich keine Indizien auf das Vorliegen von maßgeblichen Rückkehrhindernissen ergeben. Ein Eingriff in das Familienleben liege nicht vor und sei der Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers gerechtfertigt und verhältnismäßig, zumal aufgrund des kurzen Aufenthalts im Bundesgebiet das öffentliche Interesse eines geordneten Vollzugs des Fremdenwesens durch die Ausweisung überwiege. Mit Verfahrensanordnung vom 30.04.2015 wurde der beschwerdeführenden Partei amtswegig eine Rechtsberatungsorganisation in Hinblick auf ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. 3. Mit Schriftsatz vom 18.05.2015 wurde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde eingebracht. Geltend gemacht wurde im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer die von ihm geschilderte Verfolgungsgefahr glaubhaft gemacht habe. Dass die zu erwartenden Eingriffe von dritter Seite drohen würden, sei nicht von Bedeutung, zumal staatlicher Schutz nicht erwartet werden könne. Aufgrund der prekären Sicherheits- und Versorgungslage in ganz Georgien bestehe für den Beschwerdeführer eine existenzielle Bedrohung und damit die reale Gefahr einer Verletzung seiner durch Art. 2 und Art. 3 EMRK oder der durch die Protokolle Nr. 6 und 13 zur Konvention geschützten Rechte. Trotz seines kurzen Aufenthalts in Österreich habe der unbescholtene Beschwerdeführer sehr gut Deutsch gelernt und sich ein Privatleben aufgebaut. Er habe freiwillig für den Magistrat Salzburg gearbeitet und bemüht sich weiterhin um eine Anstellung. Daher sei keine Rückkehrentscheidung zu erlassen (hinsichtlich der detaillierten Beschwerdebegründung darf im Übrigen auf die die Seiten 223 ff des Verwaltungsakts verwiesen werden). Unter einem gab der Beschwerdeführer seine Vertretung im Verfahren ausschließlich zu Spruchpunkt III. durch eine Rechtsberatungsorganisation bekannt.3. Mit Schriftsatz vom 18.05.2015 wurde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde eingebracht. Geltend gemacht wurde im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer die von ihm geschilderte Verfolgungsgefahr glaubhaft gemacht habe. Dass die zu erwartenden Eingriffe von dritter Seite drohen würden, sei nicht von Bedeutung, zumal staatlicher Schutz nicht erwartet werden könne. Aufgrund der prekären Sicherheits- und Versorgungslage in ganz Georgien bestehe für den Beschwerdeführer eine existenzielle Bedrohung und damit die reale Gefahr einer Verletzung seiner durch Artikel 2 und Artikel 3, EMRK oder der durch die Protokolle Nr. 6 und 13 zur Konvention geschützten Rechte. Trotz seines kurzen Aufenthalts in Österreich habe der unbescholtene Beschwerdeführer sehr gut Deutsch gelernt und sich ein Privatleben aufgebaut. Er habe freiwillig für den Magistrat Salzburg gearbeitet und bemüht sich weiterhin um eine Anstellung. Daher sei keine Rückkehrentscheidung zu erlassen (hinsichtlich der detaillierten Beschwerdebegründung darf im Übrigen auf die die Seiten 223 ff des Verwaltungsakts verwiesen werden). Unter einem gab der Beschwerdeführer seine Vertretung im Verfahren ausschließlich zu Spruchpunkt römisch drei. durch eine Rechtsberatungsorganisation bekannt. 4. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 21.05.2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 5. Am 09.06.2016 fand zur Ermittlung des entscheidungsmaßgeblichen Sachverhaltes eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, an welcher der Beschwerdeführer, sein Vertreter und eine Dolmetscherin für die georgische Sprache teilnahmen (siehe Verhandlungsprotokoll). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl war ordnungsgemäß geladen worden, ein Vertreter nahm jedoch nicht teil. Die gegenständlich relevanten Teile der Verhandlung gestalteten sich wie folgt: "( ) VR: Möchten Sie dem bisherigen Verfahren etwas hinzufügen oder korrigieren? BF: Nein. VR: Ihre Aussagen waren alle korrekt? BF: Ja. VR: Die Behandlung durch die Beamten war ebenfalls korrekt? BF: Ja. VR: Bitte schildern Sie mir in kurzen Worten Ihren Lebenslauf. BF: Ich bin in Tiflis XXXX geboren. Dann besuchte ich die Grundschule elf Jahre lang. Dann habe ich meine Ausbildung fortgesetzt in einem College für Finanzen auch in Tiflis. Dann habe ich meine Wehrpflicht geleistet. Dann habe ich noch die Kurse für Barkeeper absolviert. Dann habe ich in einer Bar gearbeitet, nur drei, vier Monate.BF: Ich bin in Tiflis römisch 40 geboren. Dann besuchte ich die Grundschule elf Jahre lang. Dann habe ich meine Ausbildung fortgesetzt in einem College für Finanzen auch in Tiflis. Dann habe ich meine Wehrpflicht geleistet. Dann habe ich noch die Kurse für Barkeeper absolviert. Dann habe ich in einer Bar gearbeitet, nur drei, vier Monate. VR: Wie alt waren Sie da? BF: 24, 25, genau weiß ich nicht. VR: Bitte beschreiben Sie kurz Ihr familiäres Umfeld. BF: Alle leben in Tiflis, ich habe einen Bruder. Meine Eltern sind geschieden. Ich habe zusammen mit meiner Großmutter und meinem Vater gewohnt und mein Bruder lebt bei meiner anderen Großmutter in einer anderen Wohnung. Manchmal tauschen wir uns aus. VR: Wie würden Sie die wirtschaftliche Lage Ihrer Familie bezeichnen? BF: Mein Mutter und mein Bruder haben damals gearbeitet und meine Großmutter hatte ihre Pension. Unsere wirtschaftliche Lage war durchschnittlich. VR: Bitte schildern Sie mir detailliert und chronologisch richtig, weswegen Sie Ihre Heimat verlassen haben. BF: Nachdem ich aufgehört habe als Barkeeper zu arbeiten, haben meine Probleme begonnen. Ich wollte mein eigenes Business/Geschäft für Lebensmittel aufmachen, dazu brauchte ich Geld. Es ist eine Person aufgetaucht, das war ein Freund des Freundes und er hat vorgeschlagen, mir das Geld zu borgen. Das habe ich auch getan und zwar 38.000 Dollar. Ich habe einen Platz für das Geschäft gemietet und das Geschäft eröffnet. Nicht einmal nach zwei Monaten hat das Geschäft zu wenig eingebracht, weniger eingebracht als die Ausgaben waren. Ich habe beschlossen, nach zwei Monaten, das Geschäft wieder zuzusperren. Diese Person, von dem ich das Geld geborgt habe, wollte sein Geld zurück haben. Er wollte alles auf einmal zurückhaben. Ich habe ihn versprochen in Raten zurückzuzahlen, aber er war damit nicht einverstanden und hat mir gedroht und gesagt, ich muss alles, die ganze Summe, auf einmal zurückzahlen. Ich wurde von ihm schon zweimal geschlagen. Nachdem er mich zweimal geschlagen hat, hat er mich mit dem Umbringen bedroht, wenn ich das Geld nicht auftreibe und ihm nicht gebe. Ich habe aus Angst beschlossen, meine Heimat zu verlassen. Ich habe nach Ausreisemöglichkeiten gesucht und habe in Batumi einen Türken kennengelernt, der Chauffeur war, der hat mich nach Österreich gebracht. VR: Wo war dieses Geschäft, das Sie betrieben haben und wie groß? BF: Im Bezirk XXXX, in der Nähe ist eine U-Bahnstation.BF: Im Bezirk römisch 40 , in der Nähe ist eine U-Bahnstation. VR: Ist das ein zentraler Bezirk oder ein Randbezirk? BF: Es befindet sich nicht im Zentrum, es ist im Stadtrand. VR: Wie groß ist es gewesen? BF: So ungefähr 100 qm. VR: Wie hoch war dort die Miete im Monat? BF: 12.000 US-Dollar. VR: Meinen Sie nicht, dass 12.000 US-Dollar für 100 qm am Stadtrand viel sind? BF: Es ist zwar nicht im Zentrum, aber es ist ein Platz, weil viele Leute vorbeigehen, weil die U-Bahnstation in der Nähe ist, es war der einzige gute Platz, den ich gefunden habe. VR: Die Miethöhe von 12.000 US-Dollar im Monat mutet speziell merkwürdig an, zumal Sie angegeben haben, dass das Geschäft dem Freund eines Freundes gehört hat. Würde man da nicht erwarten können, dass Sie nicht einen völlig erhöhten Mietzins bekommen? BF: Ich weiß jetzt nicht mehr genau, aber der Kurs der georgischen Währung Lari war anders, ich weiß nicht genau, wie Lari damals stand. VR: Wie hieß der Mann, von dem Sie sich 38.000 US-Dollar ausgeborgt haben? BF: XXXX.BF: römisch 40 . VR: Wie hieß er noch? BF: Ich habe das vergessen. Ich hatte ja mit ihm nicht so viel Kontakt, ich war mit ihm nicht so richtig befreundet und kannte ihn noch nicht so lange. VR: Würden Sie als 38.000 US-Dollar als hohe Summe in Georgien bezeichnen? BF: Ja, natürlich ist das viel Geld. Besser gesagt damals war es noch mehr wert als jetzt. Damals war es noch mehr Geld als jetzt. VR: Aus meiner Lebenserfahrung ist es unglaubwürdig, dass man vom Freund eines Freundes, von dessen man sich den Nachnamen nicht einmal merkt, 38.000 US-Dollar bekommt, was sagen Sie dazu? BF: Nach allem was passiert ist, habe ich versucht alles zu vergessen, was mit ihm zu tun hatte. Ich hatte sehr viel Stress und ich habe von ihm und seinen Namen nur ein paar Mal gehört. Ich weiß und verstehe, dass das schwer zu glauben ist, aber ich habe mich damals selber geirrt, das war ein Fehler. VR: Für wie hoch haben Sie den monatlichen Umsatz kalkuliert, immerhin haben Sie Finanzen studiert? BF: Ja natürlich habe ich alles kalkuliert. Die genaue Kalkulationen habe ich jetzt nicht mehr im Kopf, weil es schon zwei Jahre sind vergangen. Aber meiner Meinung nach, es sollte alles ausgehen, nach meinen Berechnungen und deshalb habe ich das Geschäft eröffnet. VR: Sie können mir jetzt nicht eine konkrete Zahl nennen, um mit diesem Umsatz zumindest Ihre Fixkosten decken zu können? BF: Die Zahlen kann ich nicht nennen. VR: Wie berechnet sich der Umsatz? BF: Das weiß ich jetzt nicht mehr, die Zahlen habe ich jetzt nicht mehr im Kopf. Aber weil ich nur zwei Monate das Geschäft hatte, aber wir haben miteinander ausgemacht, dieser XXXX und ich, dass je nach dem Umsatz und je nach dem Gewinn, das würde ich zahlen.BF: Das weiß ich jetzt nicht mehr, die Zahlen habe ich jetzt nicht mehr im Kopf. Aber weil ich nur zwei Monate das Geschäft hatte, aber wir haben miteinander ausgemacht, dieser römisch 40 und ich, dass je nach dem Umsatz und je nach dem Gewinn, das würde ich zahlen. VR: Wie berechnet sich der Umsatz? Sie sind ein Geschäftsmann, Sie haben Finanzen studiert, da muss man wissen, was überhaupt der Umsatz ist. BF: Ich habe von einem Großhändler, die Lebensmitteln gekauft und etwas teurer verkauft und diese Einnahme vom Verkauf, sind der Umsatz. VR: Sie haben ein Geschäft geführt und haben Finanzen studiert und sagen, dass die Einnahme der Umsatz ist? BF: Ja. Mein Gewinn war das vom Verkauf mit Abzug der Kosten übriggeblieben ist. VR: Was ist der Umsatz eines Geschäftes? BF: Ich hatte Lebensmittel gekauft von einem Großhändler, billiger gekauft und teurer verkauft und habe natürlich Einnahmen gehabt. Ich hatte zwei Angestellte im Geschäft. VR: Machen wir ein Beispiel, Sie kaufen Lebensmittel um 200 und verkaufen Sie um 300, wie hoch ist der Umsatz? BF: 100. VR: Nein, das wäre der Gewinn, der Umsatz wären 500, weil der Umsatz die Summe aus Einnahmen und Ausgaben ist. Haben Sie sich an die Polizei gewendet, als Sie von Ihrem Gläubiger körperlich bedroht bzw. geschlagen wurden? BF: Nein. VR: Warum nicht? BF: Weil in Georgien, die Polizei so nicht arbeitet wie in Österreich und bei uns ist es nicht so, besonders unter jungen Männern, dass wir gleich zu Polizei laufen, wenn uns jemand geschlagen hat, wenn man eine körperliche Auseinandersetzung hatte. Wenn meine körperliche Auseinandersetzung hat, läuft man nicht gleich zur Polizei. Die Leute werden auf der Straße geschlagen. Vor zwei Wochen wurden die Parlamentarier auf offener Straße geschlagen, die Polizei war auch in der Nähe, das kann man auch im Internet nachlesen. VR: Leiden Sie unter schweren oder chronischen Krankheiten? BF: Nein. VR: Gesetz den Fall, Sie müssten nach Georgien zurückkehren, könnten Sie dann bei Ihrer Familie – zumindest kurzfristig – Aufnahme finden? BF: Es stellt sich nicht die Frage, ich kann nicht nach Georgien zurück, weil ich Angst habe. Nachgefragt gebe ich an, dass meine Eltern mich auf nehmen würden, damit ich nicht auf der Straße bleiben müsste. Aber es könnte sein, dass mich am nächsten Tag diese Person mich findet und bei uns schützen die Gesetze nicht. VR: Aus den Länderfeststellungen geht hervor, dass der georgische Staat schutzwillig und schutzfähig ist, was sagen Sie dazu? BF: Bei uns schützt das Gesetz nicht die Menschen, es funktioniert nicht in Wirklichkeit. Z. B. was ich schon gesagt habe, vor zwei Wochen wurden auf der Straße die Parlamentarier geschlagen, Mitglieder des Parlaments und die Polizei war auch daneben. VR: Sind Sie arbeitsfähig? BF: Ja, natürlich. Von den zwei Jahren, seitdem ich hier bin, ein Jahr arbeite ich schon und zwar voll und offiziell. VR: Haben Sie einen Deutschkurs besucht bzw. eine Prüfung abgelegt? BF: Deutschkurse habe ich. VR: Welche Prüfungen haben Sie abgelegt? BF: Ich habe Kurse besucht, aber noch keine Prüfung abgelegt, weil ich andauernd arbeite. VR: Beziehen Sie Mittel aus der Grundversorgung? BF: Ja, weil ich im Heim wohne. Ich will schon seit langem, privat eine Wohnung mieten, aber ich dürfte nicht. VR: Wie viel verdienen Sie aus Ihrer Vollzeitbeschäftigung? BF: Ich verdiene 240 Euro pro Monat, 3 Euro pro Stunde, in der Gemeinde XXXX (Tirol).BF: Ich verdiene 240 Euro pro Monat, 3 Euro pro Stunde, in der Gemeinde römisch 40 (Tirol). VR: D. h. Sie beziehen Geld aus öffentlichen Mitteln, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten? BF: Ja. VR: Sind Sie vorbestraft in Österreich? BF: Weder in Österreich noch in Georgien. VR: Leben Sie in Österreich in einer Lebensgemeinschaft, sind Sie verheiratet, haben Sie eine Freundin oder Verlobte? BF: Nein. VR an BFV: Möchten Sie noch etwas fragen? BFV: Nein. BFV: Zur Integration des BFs: -Strichaufzählung Bestätigung des Magistrats der Stadt Salzburg -Strichaufzählung Schreiben der Markgemeinde XXXXSchreiben der Markgemeinde römisch 40 -Strichaufzählung Teilnahmebestätigung für einen Deutschkurs -Strichaufzählung Schreiben des Flüchtlingsheims XXXXSchreiben des Flüchtlingsheims römisch 40 -Strichaufzählung Unterstützungsschreibens der Bewohner der Gemeinde XXXXUnterstützungsschreibens der Bewohner der Gemeinde römisch 40 -Strichaufzählung 2 Fotos, die eine privat Feier wiedergeben -Strichaufzählung (sämtliche Unterlagen werden zum Akt genommen). Der BF befindet sich seit knapp zwei Jahren im österreichischen Bundesgebiet. Er hat sich innerhalb dieser Zeit gut in die österreichische Gesellschaft integriert und verfügt über ein ausgeprägtes Privatleben im Inland. Er engagiert sich regelmäßig ehrenamtlich in seiner Heimatgemeinde und verfügt bereits über Deutschkenntnisse. Aus mehreren Empfehlungsschreiben durch Freunde und Bekannte wird zudem ersichtlich, dass der BF bereits über ein weitläufiges soziales Netz im Inland verfügt. Da der BF bereits über fortgeschritten Integration in sprachlicher und gesellschaftlicher Hinsicht verfügt, überwiegen in einer Gesamtabwägung aller Umstände, die privaten Interessen des BFs an einem Verbleib in Österreich, das öffentliche Interesse einer Aufenthaltsbeendigung. VR an BF: Möchten Sie noch etwas sagen? BF: Meine Aufgabe bei der Arbeit ist die Mülltrennung. XXXX hat ca. 3.000 Einwohner. Ich arbeite täglich und treffe täglich diese Leute und ich möchte sagen, ich habe sehr gute Bekanntschaften und Beziehungen aufgebaut und das von beiden Seiten. Ich kenne alle und mich kennen auch alle. Ich bin dort nicht nur Asylwerber und arbeite dort wie jeder und werde auch so behandelt. Sie können auch meinen Chef anrufen, wenn Sie wollen und er wird dann genau erzählen. Das was ich hier verdiene, das gebe ich auch hier wieder aus, ich schicke nichts in die Heimat, ich kaufe Dinge, z. B. Technik.BF: Meine Aufgabe bei der Arbeit ist die Mülltrennung. römisch 40 hat ca. 3.000 Einwohner. Ich arbeite täglich und treffe täglich diese Leute und ich möchte sagen, ich habe sehr gute Bekanntschaften und Beziehungen aufgebaut und das von beiden Seiten. Ich kenne alle und mich kennen auch alle. Ich bin dort nicht nur Asylwerber und arbeite dort wie jeder und werde auch so behandelt. Sie können auch meinen Chef anrufen, wenn Sie wollen und er wird dann genau erzählen. Das was ich hier verdiene, das gebe ich auch hier wieder aus, ich schicke nichts in die Heimat, ich kaufe Dinge, z. B. Technik. Dem BFV werden die Länderberichte zur Lage in Georgien übergeben. Auf Ersuchen des BFV wird eine Frist von 14 Tage für die Stellungnahme eingeräumt. BF: Ich möchte Österreich danken für alles, weil ich diese zwei Jahre so unterstützt wurde, auch mit Sozialhilfe. Die Leute sind alle sehr nett. Ich arbeite für einen geringen Lohn und "retourniere" damit meine Sozialhilfe, die ich von Österreich bekommen habe. ( )" 6. Am 23. Juni 2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Antrag auf Fristerstreckung ein, mit welchem um eine Verlängerung der zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Länderberichten eingeräumten Frist um zwei Wochen ersucht wurde. Am 6. Juli 2016 langte beim BVwG ein Schreiben der MG. Telfs ein, wonach der Beschwerde von Juli 2015 bis Juni 2016 einer regelmäßigen gemeinnützigen Tätigkeit bei der MG. Telfs gegangen wäre und man ihm bei positiven Ausgang des Asylverfahrens eine Anstellung in Aussicht stellen würde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsangehöriger und führt die im Spruch ersichtlichen Personalien. Er gehört der armenischen Volksgruppe und der orthodoxen Glaubensrichtung an. Er reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 11.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, und hält sich (zumindest) seit diesem Zeitpunkt ununterbrochen im Bundesgebiet auf. 1.2. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer in Georgien aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Im Entscheidungszeitpunkt konnte keine aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in Georgien festgestellt werden. Ebenfalls nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre. 1.3. Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten, welche einer Rückkehr in dessen Herkunftsstaat entgegenstehen würden. In Georgien besteht zudem eine ausreichende medizinische Grundversorgung, weswegen der Beschwerdeführer hinsichtlich allfälliger psychischer und physischer Leiden ausreichend behandelt werden könnte. Der Beschwerdeführer ist zur Teilnahme am Erwerbsleben fähig. Er verfügt über eine abgeschlossene Schulbildung und spricht zwei Landessprachen (Georgisch und Russisch). Er weist familiäre Bezugspunkte im Herkunftsstaat auf, insbesondere leben dessen geschiedene Eltern, sein Bruder und zwei Großmütter nach wie vor dort. Bis zu seiner Ausreise lebte der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Großmutter und seinem Vater in einer Wohnung in Tiflis und steht diesem eine neuerliche Wohnsitznahme an seiner früheren Wohnadresse oder bei seiner Mutter offen. Der in Österreich unbescholtene Beschwerdeführer, welcher sich seit etwa mehr als zwei Jahren in Österreich aufhält, verfügt in Österreich mit Ausnahme eines Cousins und dessen Familie über keine Verwandte. Er ist ledig und kinderlos und hat soziale Kontakte zu seinen Arbeitskollegen, anderen Bewohnern im Flüchtlingsheim und Menschen in seinem derzeitigen Wohnort. Er führte vom 25.03.2015 bis zum 24.04.2015 gemeinnützig Pflegearbeiten der Grünanlagen in einem Kommunalfriedhof durch und verrichtet seit August 2015 regelmäßig gemeinnützige Tätigkeiten für seine Wohngemeinde in der Wertstoffsammelstelle. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er durch diese Vollzeitbeschäftigung, im Rahmen derer er € 240 pro Monat verdient, und durch staatliche Mittel im Rahmen der Grundversorgung. Bei positiven Ausgang seines Asylverfahrens wurde ihm eine Anstellung in Aussicht gestellt. Der Beschwerdeführer besuchte zwei Deutschkurse, absolvierte jedoch keine Deutschprüfungen. 1.4. Hinsichtlich der relevanten Situation in Georgien wird zunächst prinzipiell auf die im Akt einliegenden und dem Vertreter des Beschwerdeführers in der mündlichen Beschwerdeverhandlung überreichten Länderfeststellungen verwiesen, zu denen der Beschwerdeführer nicht innerhalb der eingeräumten verlängerten Frist Stellung nahm. Aus diesen Länderfeststellungen ergibt sich die im vorliegenden Fall relevante Situation. Insbesondere wird Folgendes festgestellt: 1. Politische Lage In Georgien leben rund 4,93 Mio. Menschen (Juli 2015) auf 69.700 km² (CIA 29.10.2015). Georgien (georgisch: Sakartwelo) ist eine demokratische Republik. Das politische System hat sich durch die Verfassungsreform 2013 von einer semi-präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie gewandelt, (AA 10.11.2015a, vgl. auch: WZ 21.10.2013).Georgien (georgisch: Sakartwelo) ist eine demokratische Republik. Das politische System hat sich durch die Verfassungsreform 2013 von einer semi-präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie gewandelt, (AA 10.11.2015a, vergleiche auch: WZ 21.10.2013). Staatspräsident ist Giorgi Margwelaschwili (angelobt am 17.11.2013) (RFE/RL 17.11.2013). Regierungschef ist Premierminister Irakli Garibaschwili (seit 18.11.2013). Beide gehören der Partei "Georgischer Traum" an (RFE/RL 18.11.2013). Georgien besitzt ein Einkammerparlament mit 150 Sitzen, das durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht für vier Jahre gewählt wird. Die letzte Parlamentswahl fand am 1.10.2012, die letzte Präsidentschaftswahl am 27.10.2013 statt (IFES 9.3.2015a, IFES 9.3.2015b). Die Parlamentswahlen vom 1.10.2012 gewann das aus sechs Parteien bestehende Wahlbündnis "Georgischer Traum" mit klarer Mehrheit. Internationale Wahlbeobachter von OSZE, Europarat, NATO und Europäischem Parlament bewerteten die Wahlen als wichtigen Schritt hin zur Festigung der Demokratie, auch wenn einzelne Bereiche, wie z.B. die ungleiche Größe der Wahldistrikte, noch verbesserungsbedürftig seien. Die Wahlen seien kompetitiv verlaufen. Kritik fand das polarisierte Wahlumfeld mit harscher Rhetorik und vereinzelten Fällen von Gewalt sowie Fällen von Einschüchterung, überwiegend der Opposition (AA 10.11.2015b, vgl. auch OSCE 21.12.2012). Ursprünglich schafften nur zwei der angetretenen Listen den Sprung ins georgische Parlament: Das Parteienbündis "Bidzina Ivanishvili - Georgische Traum" mit 85 Mandaten und die vormalige Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" mit 65 Sitzen (CEC o. D.).Georgien besitzt ein Einkammerparlament mit 150 Sitzen, das durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht für vier Jahre gewählt wird. Die letzte Parlamentswahl fand am 1.10.2012, die letzte Präsidentschaftswahl am 27.10.2013 statt (IFES 9.3.2015a, IFES 9.3.2015b). Die Parlamentswahlen vom 1.10.2012 gewann das aus sechs Parteien bestehende Wahlbündnis "Georgischer Traum" mit klarer Mehrheit. Internationale Wahlbeobachter von OSZE, Europarat, NATO und Europäischem Parlament bewerteten die Wahlen als wichtigen Schritt hin zur Festigung der Demokratie, auch wenn einzelne Bereiche, wie z.B. die ungleiche Größe der Wahldistrikte, noch verbesserungsbedürftig seien. Die Wahlen seien kompetitiv verlaufen. Kritik fand das polarisierte Wahlumfeld mit harscher Rhetorik und vereinzelten Fällen von Gewalt sowie Fällen von Einschüchterung, überwiegend der Opposition (AA 10.11.2015b, vergleiche auch OSCE 21.12.2012). Ursprünglich schafften nur zwei der angetretenen Listen den Sprung ins georgische Parlament: Das Parteienbündis "Bidzina Ivanishvili - Georgische Traum" mit 85 Mandaten und die vormalige Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" mit 65 Sitzen (CEC o. D.). Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 konnte sich der Kandidat von "Georgischer Traum", Georgi Margwelaschwili, mit klarer Mehrheit bereits im ersten Wahldurchgang gegen den Wunschkandidaten des amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili (Vereinte Nationale Bewegung), durchsetzen. Saakaschwili, zuletzt umstritten, durfte nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr zur Wahl antreten. Diese Wahl brachte den ersten demokratischen Machtwechsel an der georgischen Staatsspitze seit dem Zerfall der Sowjetunion. Der neue Präsident wird in der Ex-Sowjetrepublik künftig nur eine repräsentative Rolle spielen. Eine Verfassungsänderung überträgt die wichtigsten Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs (FAZ 27.10.2013). Nach dem Ausscheiden der Partei "Freie Demokraten" des entlassenen Verteidigungsminister Alasania aus der Regierungskoalition "Georgischer Traum" Anfang November 2014 fehlten der Regierungskoalition einige Sitze auf die einfache Mehrheit im Parlament. Unmittelbar danach wechselten einige Abgeordnete anderer Fraktionen zum Georgischen Traum, was immer noch knapp nicht für die einfache Mehrheit reichte. Daraufhin traten 12 freie Abgeordnete, die vorher bereits immer mit der Regierung gestimmt hatten, formell dem Georgischen Traum bei, sodass diese nun mit 87 Sitzen über vier Sitze mehr verfügt, als vor der Krise. Die neu hinzugekommenen Abgeordneten bilden innerhalb der Regierungskoalition "Georgischer Traum" zwei gleich starke neue Koalitionsparteien. Somit umfasst die Regierungskoalition "Georgischer Traum" nunmehr sieben Koalitionsparteien. Von der Verfassungsmehrheit (113 Sitze) ist die Koalition aber weit entfernt. Die Freien Demokraten befinden sich nun in der Opposition und bilden neben der Partei "Vereinte Nationale Bewegung" von Ex-Präsident Michail Saakaschwili nunmehr die zweite Oppositionspartei. Die neue Sitzverteilung des georgischen Parlaments lautet somit: 87 Sitze für die Regierungskoalition "Georgischer Traum", 51 Sitze für die "Vereinte Nationale Bewegung", acht Sitze für die "Freien Demokraten" sowie vier unabhängige Mandatare (Civil.ge 10.11.2014). Die Regierungspartei "Georgischer Traum" sicherte sich infolge eines überwältigenden Sieges bei den Gemeinderatswahlen im Sommer 2014 die Kontrolle über die lokalen Selbstverwaltungskörperschaften. Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichteten, dass es im Vorwahlkampf angeblich Druck auf oppositionelle Kandidaten gab, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Überdies sei es zu Störungen von Versammlungen der Opposition und zu etlichen Vorfällen von Gewalt gegen Wahlaktivisten gekommen. Obschon diese den Behörden bekannt waren, blieb eine amtliche Verfolgung aus. Laut der lokalen Wahlbeobachtungsgruppe ISFED wurden nach den Wahlen in der Hauptstadt Tiflis 155 städtische Angestellte entlassen oder hätten unter Druck gekündigt. Dies erweckte Befürchtungen, es sei aus politischen Motiven geschehen (HRW 29.1.2015). Eine vergleichsweise große Opposition sowie ein starker Parlamentssprecher haben das Parlament in seinen Gesetzgebungs-, Kontroll-, Budget und Repräsentationsfunktionen erstarken lassen und es wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Hingegen fördert die geringe politische Erfahrung eines Großteils der Abgeordneten und gesellschaftlich verbreitete hierarchische Traditionen eine Konzentration der politischen Entscheidungsfindung in den Spitzen von Parteien und Regierung. Zudem ist derzeit aufgrund von Überschneidungen in den jeweiligen Kompetenzen, aber auch persönlich begründeten Verstimmungen, eine gegenseitige Kontrolle von Präsident Margwelaschwili und Premierminister Gharibaschwili erkennbar (AA 15.10.2015). Am 27. Juni 2014 unterzeichneten die EU und Georgien ein Assoziierungsabkommen. Das Abkommen soll Georgien in den Binnenmarkt integrieren, wobei die Prioritäten in der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Sicherheit liegen. Russland sah sich hierdurch veranlasst, seinen Druck auf die Regierung in Tiflis zu erhöhen. Am 24. November 2014 unterzeichneten Russland und das abtrünnige georgische Gebiet Abchasien eine Vereinbarung über eine "strategische Partnerschaft", mit der Moskau seine militärische und wirtschaftliche Kontrolle in Abchasien erheblich ausweitete. Führende westliche Politiker, darunter die Außenbeauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini, kritisierten diesen Schritt als Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens. Während die georgische Regierung die vermeintliche Reaktion Russlands auf das Assoziierungsabkommen als "weiteren Schritt zur Annexion" verurteilte, erachtete Georgiens Opposition die Vereinbarung als Beleg für das Scheitern der Bemühungen der Regierung, Russland etwas entgegenzusetzen (EP 5.12.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (10.11.2015a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (10.11.2015b): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Am (15.10.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien -Strichaufzählung CEC – Election Administration of Georgia (o.D.): Report on the Elections of the Parliament of Georgia 2012, http://www.cesko.ge/uploads/other/13/13973.pdf, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung CIA – Central Intelligence Agency (7.2014): The World Fact Book – Georgia: People and Society, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/gg.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung Civil.ge (14.11.2014): GD Secures Majority in Parliament as 12 MPs Join Ruling Coalition, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=27807, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung EP – Europäisches Parlament (5.12.2014): Assoziierungsabkommen EU-Georgien, http://www.europarl.europa.eu/EPRS/EPRS-AaG-542175-EU-Georgia-Association-Agreement-DE.pdf, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (27.10.2013): Georgi Margwelaschwili gewinnt mit klarer Mehrheit, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/praesidentschaftswahl-in-georgien-georgi-margwelaschwili-gewinnt-mit-klarer-mehrheit-12636443.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - Georgia, http://www.ecoi.net/local_link/295489/430521_de.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung IFES – International Foundation for Electoral Systems (9.3.2015a): Election Guide, Democracy Assistance & Elections News - Georgia, http://www.electionguide.org/elections/id/2287/, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung IFES – International Foundation for Electoral Systems (9.3.2015b): Election Guide, Democracy Assistance & Elections News - Georgia, http://www.electionguide.org/elections/id/1638/, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung OSCE/ODIHR - Office for Democratic Institutions and Human Rights (21.12.2012): Georgia – Parliamentary Elections 1 October 2012, OSCE/ODIHR Election Observation Mission, Final Report, http://www.osce.org/odihr/98399?download=true, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung RFE/RL – Radio Free Europe / Radio Liberty (17.11.2013): Margvelashvili Sworn In As Georgia's New President, http://www.rferl.org/content/georgia-president-inauguration/25170650.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung RFE/RL – Radio Free Europe / Radio Liberty (18.11.2013): Margvelashvili Confirms New Georgian Prime Minister, http://www.rferl.org/content/georgia-government-president-garibashashvili/25171961.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung WZ – Wiener Zeitung (21.10.2013): Verfassungsänderung stuft Staatschef zum Staatsoberhaupt herab - Präsidentenwahl in Georgien setzt Ära Saakaschwili ein Ende, http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/582007_Praesidentenwahl-in-Georgien-setzt-Aera-Saakaschwili-ein-Ende.html, Zugriff 10.11.2015 2. Sicherheitslage Die Lage in Georgien ist – mit Ausnahme der Konfliktgebiete Abchasien und Südossetien - insgesamt ruhig. Beide genannte Gebiete befinden sich nicht unter der Kontrolle der Regierung in Tiflis. In den Gebieten und an ihren Verwaltungsgrenzen sind russische Truppen stationiert (AA 11.11.2015a). Im Zuge der Auflösung der UdSSR erhöhten sich die Spannungen innerhalb Georgiens in den Gebieten Abchasien und Südossetien, als der autonome Status der Provinzen von georgischen Nationalisten in Frage gestellt wurde. Nach der georgischen Unabhängigkeit führten heftige Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung 1992 zu Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens, die aber von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wurden. Der Konflikt um Südossetien wurde durch den Waffenstillstand von Sotschi 1992 vorübergehend befriedet; die OSZE erhielt ein Beobachtungsmandat. Seit 1994 galt ein insgesamt eingehaltener, im Moskauer Abkommen festgeschriebener Waffenstillstand, überwacht durch eine Beobachtergruppe der Vereinten Nationen (UNOMIG) in Zusammenarbeit mit einer GUS-Friedenstruppe. In Abchasien und Südossetien waren seither russische Truppen als sogenannte friedenserhaltende Kontingente präsent. Der Einfluss des nördlichen Nachbarlandes wuchs kontinuierlich, unter anderem durch Ausgabe russischer Pässe an die abchasische und südossetische Bevölkerung. Nach zahlreichen blutigen Zwischenfällen und Provokationen aller Seiten eskalierte der Konflikt um Südossetien am 7. August 2008 nach einem Vorstoß georgischer Truppen in die südossetische Hauptstadt Zchinwali zu einem georgisch-russischen Krieg, der nach fünf Tagen durch einen von der EU vermittelten Waffenstillstand beendet wurde. Am 26. August 2008 erkannte Russland Abchasien und Südossetien, einseitig und unter Verletzung des völkerrechtlichen Prinzips der territorialen Integrität Georgiens, als unabhängige Staaten an und schloss wenig später mit diesen Freundschaftsverträge ab, die auch die Stationierung russischer Truppen in den Gebieten vorsehen. Infolge des Krieges wurden nach Schätzungen internationaler Hilfsorganisationen bis zu 138.000 Personen vorübergehend zu Vertriebenen und Flüchtlingen. Etwa 30.000 Georgier aus Südossetien konnten bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren. Die zivile EU-Beobachtermission EUMM nahm Anfang Oktober 2008 in Georgien ihre Arbeit auf. Das OSZE-Mandat lief Ende 2008 aus, UNOMIG endete im Juni 2009. EUMM ist damit die einzige verbliebene internationale Präsenz zur Stabilisierung in Georgien (AA 11.11.2015b). Der Rat der Europäischen Union verlängerte im Dezember 2014 das Mandat der EU-Beobachtermission EUMM für weitere zwei Jahre, bis Dezember 2016. Im Einklang mit dem russisch-georgischen Sechs-Punkte-Programm vom August 2008 soll die EUMM auch weiterhin die Stabilisierung und Normalisierung der Lage vor Ort unterstützen (EU-Council 16.12.2014). Ein wichtiges diplomatisches Instrument zur De-Eskalierung des Konflikts sind die sogenannten "Geneva International Discussions – GID" (Genfer Internationale Gespräche). Diese finden seit 2008 unter Beteiligung der involvierten Konfliktparteien unter dem gemeinsamen Vorsitz von Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der OSZE statt. Aus den Genfer Gesprächen resultierte der "Incident Prevention and Response Mechanism (IPRM)" sowie die Involvierung der EUMM, sodass die lokalen Sicherheitsbehörden der Konfliktparteien vor Ort in Kontakt treten können bzw. ihnen die Möglichkeit zum Dialog eröffnet wird. In einer Stellungnahme vom November 2014 beklagten die drei Ko-Vorsitzenden (UNO, EU, OSZE) die zunehmende Einschränkung der Bewegungsfreiheit hinsichtlich der Passierbarkeit der "Administrative Boundary Lines”. Überdies betonten diese die Notwendigkeit erneuter Bemühungen seitens der Konfliktparteien humanitäre Probleme anzugehen, insbesondere die Lage der intern Vertriebenen (IDPs), der Flüchtlinge sowie der vermissten Personen (OSCE 6.11.2014). Im Oktober 2015 äußerten sich die Mitglieder der GID anlässlich der Präsentation ihre Jahresberichtes positiv hinsichtlich der Entwicklung des Gesprächsklimas, das nun sehr viel inhaltorientierter sei, begleitet von der Öffnung von bilateralen Kontakten zwischen den Vertretern der Konfliktparteien (OSCE 22.10.2015). Es gibt nur wenige Informationen über die Menschenrechtslage in Abchasien und Südossetien und es bleiben viele Missbrauchsvorwürfe bestehen. Insbesondere die facto-Machthaber in Südossetien erlauben lediglich dem Internationalen Roten Kreuz eingeschränkte Tätigkeit in der Region. (USDOS 25.6.2015). Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, bestätigte 2014 die prekäre Situation während eines Besuches in Georgien. Trotz wiederholter Bemühungen sei dem UNO-Hochkommissariat die Einreise nach Abchasien und Südossetien stets verwehrt worden. Während im begrenzten Ausmaß Übertritte von und nach Abchasien auch für einige UNO-Agenturen möglich seien, besonders in den Bezirk Gali, sei Südossetien zu einem der unerreichbarsten Orte der Erde geworden. Nur das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) habe Zugang. Infolgedessen wisse man nur wenig, was innerhalb Südossetiens vorginge. Pillay besuchte auch das Dorf Khurwaleti an der administrativen Grenze, wo die örtliche Bevölkerung durch einen Stacheldrahtzaun, errichtet von den russischen Truppen, getrennt wurde, unter der gegebenen Situation leidet. Pillay versicherte an die russischen Behörden zu appellieren und sich um den Schutz der Menschenrechte zu kümmern (Civil.ge 22.5.2014, vgl. auch UN 21.5.2014).Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, bestätigte 2014 die prekäre Situation während eines Besuches in Georgien. Trotz wiederholter Bemühungen sei dem UNO-Hochkommissariat die Einreise nach Abchasien und Südossetien stets verwehrt worden. Während im begrenzten Ausmaß Übertritte von und nach Abchasien auch für einige UNO-Agenturen möglich seien, besonders in den Bezirk Gali, sei Südossetien zu einem der unerreichbarsten Orte der Erde geworden. Nur das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) habe Zugang. Infolgedessen wisse man nur wenig, was innerhalb Südossetiens vorginge. Pillay besuchte auch das Dorf Khurwaleti an der administrativen Grenze, wo die örtliche Bevölkerung durch einen Stacheldrahtzaun, errichtet von den russischen Truppen, getrennt wurde, unter der gegebenen Situation leidet. Pillay versicherte an die russischen Behörden zu appellieren und sich um den Schutz der Menschenrechte zu kümmern (Civil.ge 22.5.2014, vergleiche auch UN 21.5.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (11.11.2015a): Georgien, Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_8108DEE44ECFAF67827A2F89BA2ACDB3/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/GeorgienSicherheit_node.html, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.11.2015b): Staatsaufbau/Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung Civil.ge (22.5.2014): UN Human Rights Chief Sums Up Georgia Visit, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=27255, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung EU-Council - Council of the European Union (16.12.2014): EU Monitoring Mission in Georgia extended for two years (press release ST 16288/14), http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/?p=7, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung OSCE – Organization for Security and Co-operation in Europe (6.11.2014): Geneva International Discussions remain unique and indispensable forum, Co-chairs tell OSCE Permanent Council, http://www.osce.org/cio/126442, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung OSCE – Organization for Security and Co-operation in Europe (22.10.2015): Geneva International Discussions continue to provide unique platform for tackling issues of peace and stability, say Co-Chairs reporting to OSCE Permanent Council, http://www.osce.org/cio/193976, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung UN – United Nations in Georgia (21.5.2014): Pillay praises Georgia’s plan to introduce comprehensive human rights reforms, http://www.ungeorgia.ge/eng/news_center/media_releases?info_id=237, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung USDOS – US Department of State (25.6.2015): Country Reports on Human Rights Practices 2014, Georgia, http://www.ecoi.net/local_link/306368/443643_de.html, Zugriff 11.11.2015 ( ) 3. Rechtsschutz/Justizwesen Georgien unternimmt Anstrengungen, sich bei der Rechtsreform und der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte den Standards des Europarats anzupassen. 1996 wurde ein Verfassungsgericht eingerichtet, 1997 die Todesstrafe abgeschafft und 2007 die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung verankert. In den Jahren seit der "Rosenrevolution" 2003/2004 hat Georgien anerkennenswerte Fortschritte bei der Polizeireform, dem erfolgreichen Kampf gegen die "Kleine Korruption" (Korruption im alltäglichen Umgang), der Reform der Steuergesetzgebung und der Verbesserung der Investitionsbedingungen erzielt. Im Rahmen der Justizreform wurde der Instanzenzug neu geregelt und eine radikale Verjüngung der Richterschaft durchgesetzt. Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz bleiben bestehen. Reformen im Justizbereich und Strafvollzug gehören zu den Prioritäten der im Oktober 2012 ins Amt gewählten neuen Regierung und zielen insbesondere auf die Entpolitisierung des Justizsektors, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Richter, des Gerichtswesens und der Strafverfolgungsbehörden sowie die Stärkung der Rechte von Opfern (AA 11.11.2015; vgl. EC 25.3.2015).Georgien unternimmt Anstrengungen, sich bei der Rechtsreform und der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte den Standards des Europarats anzupassen. 1996 wurde ein Verfassungsgericht eingerichtet, 1997 die Todesstrafe abgeschafft und 2007 die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung verankert. In den Jahren seit der "Rosenrevolution" 2003 aus 2004, hat Georgien anerkennenswerte Fortschritte bei der Polizeireform, dem erfolgreichen Kampf gegen die "Kleine Korruption" (Korruption im alltäglichen Umgang), der Reform der Steuergesetzgebung und der Verbesserung der Investitionsbedingungen erzielt. Im Rahmen der Justizreform wurde der Instanzenzug neu geregelt und eine radikale Verjüngung der Richterschaft durchgesetzt. Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz bleiben bestehen. Reformen im Justizbereich und Strafvollzug gehören zu den Prioritäten der im Oktober 2012 ins Amt gewählten neuen Regierung und zielen insbesondere auf die Entpolitisierung des Justizsektors, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Richter, des Gerichtswesens und der Strafverfolgungsbehörden sowie die Stärkung der Rechte von Opfern (AA 11.11.2015; vergleiche EC 25.3.2015). Generell machte Georgien einige Fortschritte in der Implementierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) sowie der Assoziationsagenda. Merkliche Erfolge wurden in den Bereichen der Menschenrechte, der grundlegende Freiheiten und Prozesses der Visaliberalisierung. Anti-Diskriminierungsgesetze erzielt, und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt. Allerdings ist der Raum für den Dialog zwischen Zivilgesellschaft und der Regierung, im Unterschied zum Parlament, enger geworden (EC 25.3.2015). Verfassung und Gesetze garantieren eine unabhängige Justiz, aber die Einflussnahme von außen wie innen bleibt ein Problem. Verfassung und Gesetze garantieren einer Person, der aus Willkürakten, einschließlich Menschenrechtsverletzungen, Schaden entstanden ist, das Recht auf eine Zivilklage. Nach Ausschöpfung des Rechtsweges besteht das Recht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihr Recht einzuklagen. Trotz der verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit der Justiz und den Anzeichen, dass diese zugenommen hat, bestehen diesbezüglich weiterhin Herausforderungen. Laut der der NGO "Koalition für eine unabhängige und transparente Justiz" stellten der mangelhafte Auswahlprozess beim Obersten Gerichtshof sowie das unklare Prozedere bei möglichen Disziplinarmaßnahmen gegen Richter eine Herausforderung dar (USDOS 25.6.2015). Nach dem Regierungswechsel 2012 nahm die Staatsanwaltschaft tausende Beschwerden entgegen, die sie in drei Kategorien unterteilte: Verletzung von Eigentumsrechten, Folter und Misshandlungen sowie die missbräuchliche Anwendung von Prozessabsprachen. Daraufhin wurden Dutzende Fälle nach dem Strafgesetz initiiert, welche sich vor allem gegen ehemalige Offizielle richteten. Angesichts fehlender Bestimmungskriterien zur Verfolgung der Straffälle sowie des Eindrucks, dass überwiegend Beamte der vormaligen Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" betroffen waren, behauptete die Opposition, dass ihre Aktivisten aus politischen Gründen ins Visier genommen würden. Im Juli 2014 wurde Expräsident Micheil Saakaschwili für mehre Vergehen angeklagt, darunter Veruntreuung und Überschreitung der Amtsgewalt in mehreren Fällen. Über Saakaschwili, der im November 2013 in die USA emigrierte, wurde seitens des Gerichts die Untersuchungshaft in Abwesenheit verhängt. Georgien’s internationale Partner, darunter die EU und die USA zeigten sich ob der Strafanzeigen gegen Saakaschwili besorgt. Sie drängten die Behörden, sich strikt an die Verfahrensvorschriften zu halten und zu gewährleisten, dass die Anklage frei von politischen Motiven ist (HRW 29.1.2015, vgl. auch UN-HRC 19.8.2014).Verletzung von Eigentumsrechten, Folter und Misshandlungen sowie die missbräuchliche Anwendung von Prozessabsprachen. Daraufhin wurden Dutzende Fälle nach dem Strafgesetz initiiert, welche sich vor allem gegen ehemalige Offizielle richteten. Angesichts fehlender Bestimmungskriterien zur Verfolgung der Straffälle sowie des Eindrucks, dass überwiegend Beamte der vormaligen Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" betroffen waren, behauptete die Opposition, dass ihre Aktivisten aus politischen Gründen ins Visier genommen würden. Im Juli 2014 wurde Expräsident Micheil Saakaschwili für mehre Vergehen angeklagt, darunter Veruntreuung und Überschreitung der Amtsgewalt in mehreren Fällen. Über Saakaschwili, der im November 2013 in die USA emigrierte, wurde seitens des Gerichts die Untersuchungshaft in Abwesenheit verhängt. Georgien’s internationale Partner, darunter die EU und die USA zeigten sich ob der Strafanzeigen gegen Saakaschwili besorgt. Sie drängten die Behörden, sich strikt an die Verfahrensvorschriften zu halten und zu gewährleisten, dass die Anklage frei von politischen Motiven ist (HRW 29.1.2015, vergleiche auch UN-HRC 19.8.2014). Die Untersuchungen gegen ehemalige Amtsträger wurden fortgesetzt. Bislang wurden 35 Amtsträger der ehemaligen Regierung wegen Straftaten angeklagt. Darüber hinaus gab es Anklagen gegen eine erkleckliche Anzahl von Beamten (EC 25.3.2015). Im Mai 2013 wurde per Gesetzesänderung die Zusammensetzung des "Hohen Justizrates" neu bestimmt, einer Verfassungsinstitution, die das Justizsystem verwaltet. Die 15 Ratsmitglieder ernennen und entlassen unter anderem Richter und managen Reformen im Justizsystem. Der georgische Präsident verlor seine umfangreichen Rechte hinsichtlich der Ernennung der Mitglieder. Stattdessen werden acht Ratsmitglieder durch die Richterkonferenz, einer Selbstverwaltungskörperschaft aus neun Richtern, gewählt. Das Parlament wählt sechs Mitglieder, die jedoch nicht selbst Abgeordnete sein dürfen. Der Staatspräsident ernennt zwei Räte. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes sitzt dem Gremium vor (zuvor war es der Staatspräsident gewesen). Dies wird als ein wesentlicher Schritt zur Befreiung des Hohen Justizrats von politischer Einflussnahme betrachtet (FH 12.6.2014, vgl. auch HCOJ 9.3.2015). Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks begrüßte 2014, dass der Hohe Justizrat damit gegenüber politischer Einflussnahme weniger verwundbar sei, empfahl aber weitere Verbesserungen in diesem Bereich (CoE-CommHR 12.5.2014).Im Mai 2013 wurde per Gesetzesänderung die Zusammensetzung des "Hohen Justizrates" neu bestimmt, einer Verfassungsinstitution, die das Justizsystem verwaltet. Die 15 Ratsmitglieder ernennen und entlassen unter anderem Richter und managen Reformen im Justizsystem. Der georgische Präsident verlor seine umfangreichen Rechte hinsichtlich der Ernennung der Mitglieder. Stattdessen werden acht Ratsmitglieder durch die Richterkonferenz, einer Selbstverwaltungskörperschaft aus neun Richtern, gewählt. Das Parlament wählt sechs Mitglieder, die jedoch nicht selbst Abgeordnete sein dürfen. Der Staatspräsident ernennt zwei Räte. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes sitzt dem Gremium vor (zuvor war es der Staatspräsident gewesen). Dies wird als ein wesentlicher Schritt zur Befreiung des Hohen Justizrats von politischer Einflussnahme betrachtet (FH 12.6.2014, vergleiche auch HCOJ 9.3.2015). Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks begrüßte 2014, dass der Hohe Justizrat damit gegenüber politischer Einflussnahme weniger verwundbar sei, empfahl aber weitere Verbesserungen in diesem Bereich (CoE-CommHR 12.5.2014). Der georgische Ombudsmann sowie NGOs verurteilten Verfahrensverletzungen inklusive die Verletzung der Unschuldsvermutung sowie die Einschüchterungen während der Einvernahme, wobei sie sich wegen der verlängerten Untersuchungshaft besorgt zeigten (EC 25.3.2015). Seit 2004 hat die Regierung die Ausgaben für die Justiz erhöht, was zu substantiellen Verbesserungen bei Gehältern, Infrastruktur und Personalausstattung führte. Trotz umgesetzter Reformen und einem Bekenntnis zum Modell der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Justiz bei Kriminalfällen weiterhin dem Einfluss der Staatsanwaltschaft und der Exekutive ausgesetzt, speziell wenn politische Interessen berührt werden. Waren früher Freisprüche in Kriminalfällen in Georgien sehr selten, was die große Lastigkeit der Justiz zugunsten der Staatsanwaltschaft demonstrierte, scheint sich eine Trendwende eingestellt zu haben. Seit 2013 gab es mehr Freisprüche in Fällen, die von der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden, als in früheren Jahren (FH 12.6.2014). Der Menschenrechtskommissar des Europarates begrüßte 2014 die Reformen, welche auf die Liberalisierung der Strafjustiz, die Reduzierung der Anwendung der Untersuchungshaft und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz abzielten. Allerdings seien weitere Anstrengungen nötig, das bestehende Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden anzugehen und hierbei die "Gleichheit der Waffen" in Gesetzgebung und Praxis zu stärken. Obgleich der Meinungsgleichklang zwischen Richtern und Staatsanwälten abgenommen habe, sei eine fortlaufende Wachsamkeit von Nöten, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren und zu stärken. Letztendlich sei auch die Effizienz und die Professionalität des Büros des Generalstaatsanwaltes als Schlüsselinstitution des Justizsystems zu stärken (CoE-CommHR 12.5.2014). Transparency International Georgia (TIG) stellt aus seiner vierjährigen Beobachtung der Gerichte einige positive Entwicklungen fest: Die Erfolgsquote der Staatsanwaltschaft sank von 85% zu Beginn auf 53% am Ende der Beobachtungsperiode. Hinsichtlich der Offenheit und Transparenz von Prozessen gab es laut TIG merkbare Verbesserungen. Gerichtsverhandlungen dürfen nun akustisch und visuell aufgezeichnet und übertragen werden. Sie sind für die Medien zugänglich. Schlussendlich begännen Verhandlungen pünktlicher, d.h. zum tatsächlich angesetzten Termin. Nichtsdestoweniger wurden auch bedenkliche Trends ausgemacht, insbesondere wenn es sich um für die Öffentlichkeit wichtige Fälle handelte. Die Richter hätten hierbei nicht nur im Sinne der Staatsanwaltschaft entschieden, sondern auch die Verfahrensregeln zugunsten letzterer gebrochen. Am Beispiel des Stadtgerichtes von Tiflis zeigte sich auch, dass die Gerichte im Allgemeinen infolge einer zu geringen Anzahl an Richtern schwer das gestiegene Ausmaß an Fällen bewältigen können (TI-G 4.12.2014, vgl. auch OSCE 9.12.2014).Transparency International Georgia (TIG) stellt aus seiner vierjährigen Beobachtung der Gerichte einige positive Entwicklungen fest: Die Erfolgsquote der Staatsanwaltschaft sank von 85% zu Beginn auf 53% am Ende der Beobachtungsperiode. Hinsichtlich der Offenheit und Transparenz von Prozessen gab es laut TIG merkbare Verbesserungen. Gerichtsverhandlungen dürfen nun akustisch und visuell aufgezeichnet und übertragen werden. Sie sind für die Medien zugänglich. Schlussendlich begännen Verhandlungen pünktlicher, d.h. zum tatsächlich angesetzten Termin. Nichtsdestoweniger wurden auch bedenkliche Trends ausgemacht, insbesondere wenn es sich um für die Öffentlichkeit wichtige Fälle handelte. Die Richter hätten hierbei nicht nur im Sinne der Staatsanwaltschaft entschieden, sondern auch die Verfahrensregeln zugunsten letzterer gebrochen. Am Beispiel des Stadtgerichtes von Tiflis zeigte sich auch, dass die Gerichte im Allgemeinen infolge einer zu geringen Anzahl an Richtern schwer das gestiegene Ausmaß an Fällen bewältigen können (TI-G 4.12.2014, vergleiche auch OSCE 9.12.2014). Im August 2014 äußerten sich die OSZE und der Europarat gemeinsam zur Strafprozessordnung in Georgien. Trotz Übereinstimmung mit internationalen Standards bestehe der Bedarf, einerseits das Risiko exzessiver Prozessabsprachen (plea-bargaining) sowie Ungleichgewichte bei den Verurteilungen zu reduzieren. Andererseits sollten die Rechte der Beschuldigten in der vorprozessualen Phase, während des Gerichtsprozesses sowie bei Prozessen in Abwesenheit gestärkt werden. Letztere sollten abgeschafft oder auf ein Minimum reduziert werden (OSCE/CoE 22.8.2014). Die Verwaltungshaft wurde 2014 von drei Monate auf 15 Tage verkürzt (HRW 29.1.2015). Das System der Prozessabsprachen wurde insbesondere von der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navi Pillay, kritisiert. Nebst der extrem hohen Zahl an Straffällen, die durch Prozessabsprachen gelöst werden, führe dieses System dazu, dass Unschuldige keine andere Option hätten außer der Bezahlung der seitens der Staatsanwaltschaft geforderten exorbitant hohen Strafen. Dies auch, weil die Richter in diesen Fällen nur minimal involviert seien. Den Betroffenen drohe von vornherein die Bestrafung, wenn deren Fall vor Gericht käme. Das System der Prozessabsprachen stelle somit eine Form der behördlich sanktionierten Erpressung dar, die dazu führe, dass Menschen ihr Heim oder ihr Geschäft verlören (UN 21.5.2014). Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union Thomas Hammarberg, verfasste im Sommer 2014 seinen abschließenden Bericht zur Justizreform in Georgien. Hammarberg stellte zwar eine Zunahme der Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz sowie eine Verbesserung der Gerichtsurteile in ihrer Substanz fest, doch bliebe der Fortschritt im Gerichtswesen fragil. Deshalb gelte es die Regeln zur Richterernennung weiter zu verbessern. Die mangelnde Rechenschaftspflicht seitens der Staatsanwaltschaft bleibe ein Problem. Nach der Trennung des Büros der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium mangle es an der Aufsicht über Leistungen der Staatsanwaltschaft, sodass die Beschädigung des Ansehens des gesamten Justizsystems drohe. Die Aufsicht über die Rechtsvollzugsorgane sei ein generelles Problem. Es bestünde in diesem Zusammenhang der Bedarf nach einem unabhängigen und effektiven Beschwerdesystem. Denn die gegenwärtige Beschwerdepraxis trüge zu Misstrauen in das System bei. Hinsichtlich der Beschwerden gegen den Staat wie beispielsweise im Falle von "unfreiwilliger" Verstaatlichung privater Immobilien (ca. 700 Fälle) oder Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit sollte der Staat trotz finanzieller Bürden eine Strategie zur adäquaten Entschädigung aller Opfer schaffen (TH 9.7.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.11.2014): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung CoE-CommHR - Council of Europe - Commissioner for Human Rights (12.5.2014): Report by Nils Muižnieks Commissioner for Human Rights of the Council of Europe following his visit to Georgia from 20 to 25 January 2014, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1400594411_com-instranetgeorgia.pdf, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung EC - European Commission (25.3.2015): Implementation Of The European Neighbourhood Policy In Georgia Progress In 2014 And Recommendations For Actions Accompanying The Document Joint Communication To The European Parliament, The Council, The European Economic And Social Committee And The Committee Of The Regions [SWD