RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.02.2017 GeschäftszahlW210 2102566-1 SpruchW210 2102566-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Anke SEMBA

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 29.03.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Almen mit folgenden Betriebsnummern (BNr.): XXXX und XXXX, für die von den zuständigen Almbewirtschafterinnen ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen für das Antragsjahr 2011 gestellt wurden.Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Almen mit folgenden Betriebsnummern (BNr.): römisch 40 und römisch 40 , für die von den zuständigen Almbewirtschafterinnen ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen für das Antragsjahr 2011 gestellt wurden. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2011, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer die EBP 2011 in Höhe von EUR XXXX gewährt. Der Beihilfenberechnung wurden 47,93 vorhandene Zahlungsansprüche (ZA), eine beantragte Fläche im Ausmaß von 39,09 ha (davon anteilige Almfläche 29,49

1. ha)und eine Fläche nach VWK ohne Sanktion sowie eine ermittelte Fläche - mit der Maßgabe, dass für Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen, keine Zahlung gewährt werden könne - im Ausmaß von 39,08 ha (davon anteilige Almfläche 29,49
2. ha)zu Grunde gelegt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2011, AZ römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer die EBP 2011 in Höhe von EUR römisch 40 gewährt. Der Beihilfenberechnung wurden 47,93 vorhandene Zahlungsansprüche (ZA), eine beantragte Fläche im Ausmaß von 39,09 ha (davon anteilige Almfläche 29,49
3. ha)und eine Fläche nach VWK ohne Sanktion sowie eine ermittelte Fläche - mit der Maßgabe, dass für Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen, keine Zahlung gewährt werden könne - im Ausmaß von 39,08 ha (davon anteilige Almfläche 29,49
4. ha)zu Grunde gelegt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 3. Mit Datum vom 23.10.2012, eingelangt bei der AMA am 29.10.2012, beantragte die Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer eine rückwirkende Korrektur des Mehrfachantrags-Flächen 2011 in der Form, dass der Prämienberechnung statt der ursprünglich mit 270,88 ha beantragten Almfläche nur mehr eine Almfläche im Ausmaß von 262,86 ha als beihilfefähig zu Grunde zu legen sei. Der Korrekturantrag wurde von der AMA berücksichtigt.3. Mit Datum vom 23.10.2012, eingelangt bei der AMA am 29.10.2012, beantragte die Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. römisch 40 bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer eine rückwirkende Korrektur des Mehrfachantrags-Flächen 2011 in der Form, dass der Prämienberechnung statt der ursprünglich mit 270,88 ha beantragten Almfläche nur mehr eine Almfläche im Ausmaß von 262,86 ha als beihilfefähig zu Grunde zu legen sei. Der Korrekturantrag wurde von der AMA berücksichtigt. 4. Mit Datum vom 13.05.2013, eingelangt bei der AMA am 13.06.2013, beantragte die Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer eine rückwirkende Korrektur der Mehrfachanträge-Flächen 2009-2012 in der Form, dass der Prämienberechnung statt der ursprünglich mit 57,36 ha beantragten Almfläche nur mehr eine Almfläche im Ausmaß von 27,06 ha als beihilfefähig zu Grunde zu legen sei. Der Korrekturantrag wurde von der AMA berücksichtigt.4. Mit Datum vom 13.05.2013, eingelangt bei der AMA am 13.06.2013, beantragte die Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. römisch 40 bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer eine rückwirkende Korrektur der Mehrfachanträge-Flächen 2009-2012 in der Form, dass der Prämienberechnung statt der ursprünglich mit 57,36 ha beantragten Almfläche nur mehr eine Almfläche im Ausmaß von 27,06 ha als beihilfefähig zu Grunde zu legen sei. Der Korrekturantrag wurde von der AMA berücksichtigt. 5. Mit Datum vom 27.05.2013, eingelangt bei der AMA am 13.06.2013, beantragte die Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer eine rückwirkende Korrektur der Mehrfachanträge-Flächen 2011-2012 in der Form, dass der Prämienberechnung statt der ursprünglich mit 73,24 ha beantragten Almfläche nur mehr eine Almfläche im Ausmaß von 56,95 ha als beihilfefähig zu Grunde zu legen sei. Der Korrekturantrag wurde von der AMA berücksichtigt.5. Mit Datum vom 27.05.2013, eingelangt bei der AMA am 13.06.2013, beantragte die Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. römisch 40 bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer eine rückwirkende Korrektur der Mehrfachanträge-Flächen 2011-2012 in der Form, dass der Prämienberechnung statt der ursprünglich mit 73,24 ha beantragten Almfläche nur mehr eine Almfläche im Ausmaß von 56,95 ha als beihilfefähig zu Grunde zu legen sei. Der Korrekturantrag wurde von der AMA berücksichtigt. 6. Mit Datum vom 08.08.2013, eingelangt bei der AMA am 12.08.2013, beantragte die Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer erneut eine rückwirkende Korrektur der Mehrfachanträge-Flächen - diesmal hinsichtlich der Jahre 2009-2012 - in der Form, dass der Prämienberechnung statt der mit erster Korrektur im Ausmaß von 262,86 ha beantragten Almfläche letztgültig nur mehr eine Almfläche im Ausmaß von 243,17 ha als beihilfefähig zu Grunde zu legen sei. Der Korrekturantrag wurde von der AMA ebenfalls berücksichtigt.6. Mit Datum vom 08.08.2013, eingelangt bei der AMA am 12.08.2013, beantragte die Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. römisch 40 bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer erneut eine rückwirkende Korrektur der Mehrfachanträge-Flächen - diesmal hinsichtlich der Jahre 2009-2012 - in der Form, dass der Prämienberechnung statt der mit erster Korrektur im Ausmaß von 262,86 ha beantragten Almfläche letztgültig nur mehr eine Almfläche im Ausmaß von 243,17 ha als beihilfefähig zu Grunde zu legen sei. Der Korrekturantrag wurde von der AMA ebenfalls berücksichtigt. 7. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid der AMA vom 29.01.2014, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer die EBP 2011 in Höhe von nunmehr EUR XXXX gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR XXXX ausgesprochen. Eine Flächensanktion wurde nicht verhängt. Der Beihilfenberechnung wurden unverändert 47,93 vorhandene ZA, eine beantragte Fläche im Ausmaß von nunmehr 33,10 ha (davon anteilige Almfläche nunmehr 23,50
5. ha)sowie eine Fläche nach VWK ohne Sanktion und eine ermittelte Fläche - mit der Maßgabe, dass für Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen, keine Zahlung gewährt werden könne - im Ausmaß von je 33,09 ha (davon anteilige Almfläche 23,50) zu Grunde gelegt. Die in der Begründung angeführte Differenzfläche betrug 0,00 ha. Eine weitere Begründung enthält der Bescheid nicht.7. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid der AMA vom 29.01.2014, AZ römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer die EBP 2011 in Höhe von nunmehr EUR römisch 40 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR römisch 40 ausgesprochen. Eine Flächensanktion wurde nicht verhängt. Der Beihilfenberechnung wurden unverändert 47,93 vorhandene ZA, eine beantragte Fläche im Ausmaß von nunmehr 33,10 ha (davon anteilige Almfläche nunmehr 23,50
6. ha)sowie eine Fläche nach VWK ohne Sanktion und eine ermittelte Fläche - mit der Maßgabe, dass für Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen, keine Zahlung gewährt werden könne - im Ausmaß von je 33,09 ha (davon anteilige Almfläche 23,50) zu Grunde gelegt. Die in der Begründung angeführte Differenzfläche betrug 0,00 ha. Eine weitere Begründung enthält der Bescheid nicht. 8. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.02.2014, eingelangt bei der belangten Behörde am 04.03.2014, rechtzeitige und weitwendig ausformulierte Beschwerde, der der angefochtene Abänderungsbescheid sowie Sachverhaltsdarstellungen der Bewirtschafter der Almen mit den BNrn. XXXX und XXXX samt Luftbildern der betreffenden Almen in Kopie beigelegt wurden. Die Beschwerde bemängelt die Ergebnisse einer Vor-Ort-Kontrolle bzw. Verwaltungskontrolle 2012/2013, die mangelnde Berücksichtigung früherer amtlicher Erhebungen auf der Alm mit der BNr. XXXX, eine mangelnde Verrechnung von Über- und Untererklärungen und eine Nichtberücksichtigung von Landschaftselementen, moniert eine gesetzwidrige Vorschreibung einer Rückzahlung bzw. eine gesetzwidrige Verhängung von Sanktionen aufgrund fehlenden Verschuldens, eines Behördenirrtums und des Vertrauens auf die Behördenpraxis, macht das Vorliegen eines offensichtlichen Irrtums sowie die Nichtberücksichtigung von Zahlungsansprüchen geltend, richtet sich gegen die unangemessene, hohe Strafe und wendet schließlich Verjährung ein. Der Beschwerdeführer beantragt die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides bzw. dessen Abänderung nach Maßgabe des Beschwerdevorbringens, die Abänderung des angefochtenen Bescheides in der Weise, dass die Zahlungsansprüche im beantragten Umfang ausbezahlt werden, die Anerkennung des offensichtlichen Irrtums und die Berichtigung des Beihilfeantrags, sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.8. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.02.2014, eingelangt bei der belangten Behörde am 04.03.2014, rechtzeitige und weitwendig ausformulierte Beschwerde, der der angefochtene Abänderungsbescheid sowie Sachverhaltsdarstellungen der Bewirtschafter der Almen mit den BNrn. römisch 40 und römisch 40 samt Luftbildern der betreffenden Almen in Kopie beigelegt wurden. Die Beschwerde bemängelt die Ergebnisse einer Vor-Ort-Kontrolle bzw. Verwaltungskontrolle 2012 aus 2013,, die mangelnde Berücksichtigung früherer amtlicher Erhebungen auf der Alm mit der BNr. römisch 40 , eine mangelnde Verrechnung von Über- und Untererklärungen und eine Nichtberücksichtigung von Landschaftselementen, moniert eine gesetzwidrige Vorschreibung einer Rückzahlung bzw. eine gesetzwidrige Verhängung von Sanktionen aufgrund fehlenden Verschuldens, eines Behördenirrtums und des Vertrauens auf die Behördenpraxis, macht das Vorliegen eines offensichtlichen Irrtums sowie die Nichtberücksichtigung von Zahlungsansprüchen geltend, richtet sich gegen die unangemessene, hohe Strafe und wendet schließlich Verjährung ein. Der Beschwerdeführer beantragt die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides bzw. dessen Abänderung nach Maßgabe des Beschwerdevorbringens, die Abänderung des angefochtenen Bescheides in der Weise, dass die Zahlungsansprüche im beantragten Umfang ausbezahlt werden, die Anerkennung des offensichtlichen Irrtums und die Berichtigung des Beihilfeantrags, sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 9. Mit Datum vom 09.03.2015 legte die AMA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 10. Mit Nachreichung vom 29.08.2016 übermittelte die AMA aufgrund einer am 08.06.2015 auf dem Heimbetrieb des Beschwerdeführers durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle (Cross Compliance) ein als "Report - Einheitliche Betriebsprämie 2011; Berechnungsstand: 10.06.2016" tituliertes Schreiben sowie den diesbezüglichen Kontrollbericht zur Vor-Ort-Kontrolle. Dem Report ist zu entnehmen, dass die Behörde zwar nunmehr eine Fläche nach VOK und VWK mit Sanktionen im Ausmaß von 33,05 ha zu Grunde legen würde.; die übrigen Werte (insbesondere die Anzahl der vorhandenen ZA, die ermittelte Fläche und die Differenzfläche) sowie die Höhe der errechneten EBP haben sich jedoch nicht verändert. 11. Der Akt wurde infolge des Beschlusses des Geschäftsverteilungsausschusses vom 21.11.2016 am 29.11.2016 der Gerichtsabteilung W210 zugewiesen. 12. Mit Schreiben vom 22.12.2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen eines Parteiengehörs aufgefordert, unter Vorlage allfälliger Prüfberichte auszuführen, auf welche früheren amtlichen Erhebungen er sich beziehe, wann diese stattgefunden hätten und welche Ergebnisse erzielt worden seien. Des Weiteren allenfalls unter Vorlage von Luftbildern oder anderen Belegen unter genauer Schlagbezeichnung konkret darzulegen, was er an der Flächenberechnung der belangten Behörde und dem Ergebnis einer etwaigen VOK konkret auszusetzen habe, andernfalls davon ausgegangen wird, dass die Flächenberechnung der belangten Behörde richtig ist und die Rückforderung zu Recht ausgesprochen wurde. In einem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zu dem von der Behörde übermittelten Report Stellung zu nehmen. 13. Am 16.01.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 10.01.2017 ein. Diese enthielt Ausführungen betreffend den Auftrieb auf die gegenständlichen Almen, die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Almauftreiber und die Gründe, weshalb der Beschwerdeführer keinen Einfluss auf die Antragstellung habe. Weitere Ausführungen wurden nicht getätigt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für seinen Heimbetrieb im Ausmaß von 9,60 ha. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX, für die eine Fläche im Ausmaß von zunächst 57,36 ha beantragt wurde, auf die Alm mit der BNr. XXXX, für die eine Fläche im Ausmaß von 148,40 ha beantragt wurde, auf die Alm mit der BNr. XXXX, für die eine Fläche im Ausmaß von zunächst 270,88 ha beantragt wurde und auf die Alm mit der BNr. XXXX, für die eine Fläche im Ausmaß von zunächst 73,24 ha beantragt wurde.Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. römisch 40 , für die eine Fläche im Ausmaß von zunächst 57,36 ha beantragt wurde, auf die Alm mit der BNr. römisch 40 , für die eine Fläche im Ausmaß von 148,40 ha beantragt wurde, auf die Alm mit der BNr. römisch 40 , für die eine Fläche im Ausmaß von zunächst 270,88 ha beantragt wurde und auf die Alm mit der BNr. römisch 40 , für die eine Fläche im Ausmaß von zunächst 73,24 ha beantragt wurde. Gemessen an der Anzahl an von ihm auf die gegenständlichen Almen aufgeriebenen raufutterverzehrenden Großvieheinheiten (RGVE) war dem Beschwerdeführer daher eine beantragte anteilige Futterfläche im Ausmaß von zunächst 29,49 ha zuzurechnen. Dem Beschwerdeführer wurde die EBP 2011 mit Bescheid vom 30.12.2011 in Höhe von EUR XXXX gewährt. Der Beihilfenberechnung wurden dabei zunächst eine beatragte Gesamtfläche von 39,09 ha (9,60 ha Heimfläche und 29,49 ha anteilige Almflächen) sowie eine ermittelte Gesamtfläche von 39,08 ha (9,59 ha Heimfläche und 29,49 ha anteilige Almflächen) zu Grunde gelegt. Die belangte Behörde ermittelte nach VWK ohne Sanktion eine um 0,01 ha geringere beihilfefähige Heimfläche, da für beihilfefähige Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen, keine Beihilfe gewährt werden kann. Zudem verfügte der Beschwerdeführer im Antragsjahr 2011 über 47,93 vorhandene Zahlungsansprüche.Dem Beschwerdeführer wurde die EBP 2011 mit Bescheid vom 30.12.2011 in Höhe von EUR römisch 40 gewährt. Der Beihilfenberechnung wurden dabei zunächst eine beatragte Gesamtfläche von 39,09 ha (9,60 ha Heimfläche und 29,49 ha anteilige Almflächen) sowie eine ermittelte Gesamtfläche von 39,08 ha (9,59 ha Heimfläche und 29,49 ha anteilige Almflächen) zu Grunde gelegt. Die belangte Behörde ermittelte nach VWK ohne Sanktion eine um 0,01 ha geringere beihilfefähige Heimfläche, da für beihilfefähige Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen, keine Beihilfe gewährt werden kann. Zudem verfügte der Beschwerdeführer im Antragsjahr 2011 über 47,93 vorhandene Zahlungsansprüche. Mit Eingabe vom 23.10.2012 beantragte die Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX eine erste Korrektur ihrer Almfutterfläche auf 262,86 ha und reduzierte diese mit Korrekturantrag vom 08.08.2013 rückwirkend für die MFA-Flächen 2009-2012 auf 243,17 ha. Mit Eingabe vom 13.05.2013 beantragte die Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX ebenfalls eine Korrektur der MFA-Flächen 2009-2012 auf 27,06 ha. Mit Eingabe vom 27.05.2013 beantragte die Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX eine Korrektur der MFA-Flächen 2011-2012 auf 56,95 ha. Sämtliche Korrekturen wurden von der belangten Behörde berücksichtigt.Mit Eingabe vom 23.10.2012 beantragte die Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. römisch 40 eine erste Korrektur ihrer Almfutterfläche auf 262,86 ha und reduzierte diese mit Korrekturantrag vom 08.08.2013 rückwirkend für die MFA-Flächen 2009-2012 auf 243,17 ha. Mit Eingabe vom 13.05.2013 beantragte die Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. römisch 40 ebenfalls eine Korrektur der MFA-Flächen 2009-2012 auf 27,06 ha. Mit Eingabe vom 27.05.2013 beantragte die Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. römisch 40 eine Korrektur der MFA-Flächen 2011-2012 auf 56,95 ha. Sämtliche Korrekturen wurden von der belangten Behörde berücksichtigt. Gemessen an der Anzahl an von ihm auf die gegenständlichen Almen aufgeriebenen RGVE war dem Beschwerdeführer nach Korrektur daher eine beantragte anteilige Futterfläche im Ausmaß von 23,50 ha zuzurechnen. Mit angefochtenem Änderungsbescheid wurde dementsprechend nur noch von einer beantragten anteiligen Almfutterfläche von gesamt 23,50 ha ausgegangen. Die beantragte und ermittelte Heimbetriebsfläche blieb unverändert. Es wurde eine Differenzfläche von 0,00 ha festgestellt. Die Beihilfenberechnung erfolgte nach wie vor auf Basis von 47,93 vorhandenen ZA, wobei auf Grund der nunmehr ermittelten Fläche von gesamt 33,09 ha nur mehr 33,09 ZA genutzt und insgesamt 13,93 ZA als nicht genutzt vermerkt wurden. Kürzungen oder Ausschlüsse wurden nicht vorgenommen. Eine weitere Begründung enthielt der Bescheid nicht. Die einzige Änderung des angefochtenen Bescheides bestand somit in der Reduzierung der beantragten anteiligen Almfutterfläche der verfahrensgegenständlichen Almen um 5,99 ha. Die mit angefochtenem Abänderungsbescheid vorgenommene Rückforderung basiert einzig auf den beantragten Almfutterflächenkorrekturen. Dem angefochtenen Bescheid liegt keine Vor-Ort-Kontrolle zu Grunde. Zwar wurde am 08.06.2015 eine Vor-Ort-Kontrolle am Heimbetrieb des Beschwerdeführers durchgeführt, doch bezweckte diese die Überprüfung der Einhaltung von Cross-Compliance-Vorschriften und wirkte sich somit nicht auf die Flächenermittlung aus. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellung, dass die vorgenommene Rückforderung einzig auf den rückwirkenden Almfutterflächenkorrekturen basiert, ergibt sich aus dem angefochtenen Bescheid selbst. Wie aus der in der Begründung des angefochtenen Bescheides enthaltenen Flächentabelle ersichtlich, reduzierte sich die dem abgeänderten Bescheid vom 30.12.2011 noch mit 29,49 ha zu Grunde gelegte beantragte anteilige Almfutterfläche im nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheid auf 23,50 ha und wurde eine beihilfefähige Almfutterfläche im Ausmaß von ebenfalls 23,50 ha ermittelt. Dementsprechend wurde in der Flächentabelle zugleich eine Differenzfläche von 0,00 ha ausgewiesen. Eine weitere Begründung enthält der Bescheid nicht. Es ist daher evident, dass der mit angefochtenem Abänderungsbescheid vorgenommenen Rückforderung einzig die Reduzierung der beantragten anteiligen Almfläche zu Grunde liegt und die belangte Behörde im Zuge der Beihilfenberechnung hinsichtlich der anteiligen Almfutterfläche ausschließlich die beantragte Fläche heranzog. Die Feststellung, dass dem angefochtenen Bescheid keine Vor-Ort-Kontrolle zu Grunde liegt, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und wurde nicht substanziell bestritten. Der Beschwerdeführer ließ die ihm eingeräumte Möglichkeit, konkret darzulegen, auf welche amtlichen Erhebungen er sein Vorbringen stützt, ungenützt. Im Übrigen ergeben sich die Feststellungen widerspruchsfrei aus den im vorliegenden Verwaltungsakt enthaltenen Beweismitteln, insbesondere dem angefochtenen Bescheid und den Anträgen auf rückwirkende Flächenkorrektur. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zuständigkeit und Allgemeines:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6

MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1

AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Die Beschwerde erweist sich als rechtzeitig und zulässig. Die Beschwerde ist aber nicht begründet: 3.2. Anwendbare Bestimmungen: Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der VO (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der VO (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73 aus 2009,), lauten auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [...], erhalten haben. [...]." "Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. L 316 vom 2.12.2009, 65 idF der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 666/2012 der Kommission vom

1. Juli 2012, ABl. L 194 vom 21.7.2012, 3 - im Folgenden: VO (EG) 1122/2009 - lauten auszugsweise:Artikel 2, Ziffer 23, 12, Absatz eins, 14, 23, 25, 26, Absatz eins, 56 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, der Kommission vom
2. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. L 316 vom 2.12.2009, 65 in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 666 aus 2012, der Kommission vom

1. Juli 2012, Amtsblatt L 194 vom 21.7.2012, 3 - im Folgenden: VO (EG) 1122 aus 2009, - lauten auszugsweise: "Artikel 2 [...]
2. "ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten;" "Artikel 12 Inhalt des Sammelantrags

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;
2. e)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat." "Artikel 14 Änderungen des Sammelantrags

Titel V

73/2009;b) Flächen für die Zwecke der Betriebsprämienregelung

Titel römisch fünf Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,;

1. c)eine Gruppe für jede der Flächen für die Zwecke jeder anderen flächenbezogenen Beihilferegelung, für die ein anderer Beihilfesatz gilt;
2. d)Flächen, die unter der Rubrik "Sonstige Nutzung" ausgewiesen sind. Für die Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstabe a wird der Durchschnitt der Werte der verschiedenen Zahlungsansprüche in Beziehung zu der jeweils angemeldeten Fläche berücksichtigt.

Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet. [...]

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist." Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung

Titel III

73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe lautet auszugsweise:Artikel 15, der Verordnung (EG) Nr. 1120 aus 2009, der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung

Titel römisch drei der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe lautet auszugsweise: "Artikel 15 Nicht genutzte Zahlungsansprüche

Artikel 28Absatz 3 und Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 endet.

Artikel 28Absatz 3 und Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr.

73 aus 2009, endet. Ein Zahlungsanspruch gilt als nicht genutzt, wenn während des Zeitraums

Unterabsatz 1 für den betreffenden Zahlungsanspruch keine Zahlung gewährt wurde. [...]" Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften lautet auszugsweise:Artikel 3, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften lautet auszugsweise: "Artikel 3

Artikel 6Absatz 1 ausgesetzt worden ist.

[...]." § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem im Bereich der Direktzahlungen, über die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross Compliance) und über sonstige horizontale Regeln (INVEKOS-CC-V 2010), BGBl. II Nr. 492/2009, lautet:Paragraph 4, Absatz 2, der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem im Bereich der Direktzahlungen, über die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross Compliance) und über sonstige horizontale Regeln (INVEKOS-CC-V 2010), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 492 aus 2009,, lautet: "Die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche, die eine Kulturgruppe im Sinne des Art. 56 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 umfasst und für die Direktzahlungen beantragt werden, muss 0,1 ha betragen.""Die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche, die eine Kulturgruppe im Sinne des Artikel 56, der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, umfasst und für die Direktzahlungen beantragt werden, muss 0,1 ha betragen." §§ 8i und 19 Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idF BGBl. I Nr. 89/2015 lauten auszugsweise:Paragraphen 8 i und 19 Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2015, lauten auszugsweise: "§ 8i.

Art. 80Abs.

3 VO (EG) 1122/2009 aufgrund der Nichtberücksichtigung früherer VOK, durch die Änderungen des. Messsystems bzw. der Messgenauigkeit sowie bei der Berechnung von Landschaftselementen vor, ist ebenfalls unbegründet, da die gegenständliche Zahlung ausschließlich auf einen Antrag des Beschwerdeführers und der ihm zuzurechnenden Almbewirtschafterinnen selbst zurückzuführen ist. Ein zu berücksichtigender Irrtum der zuständigen Behörde, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte, ist schon aus diesem Grunde auszuschließen.3.3.5. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, es liege ein Irrtum der Behörde

Artikel 80

, Absatz 3, VO (EG) 1122 aus 2009, aufgrund der Nichtberücksichtigung früherer VOK, durch die Änderungen des. Messsystems bzw. der Messgenauigkeit sowie bei der Berechnung von Landschaftselementen vor, ist ebenfalls unbegründet, da die gegenständliche Zahlung ausschließlich auf einen Antrag des Beschwerdeführers und der ihm zuzurechnenden Almbewirtschafterinnen selbst zurückzuführen ist. Ein zu berücksichtigender Irrtum der zuständigen Behörde, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte, ist schon aus diesem Grunde auszuschließen. Nicht stattgegeben werden kann daher dem Antrag des Beschwerdeführers, es möge der offensichtliche Irrtum entsprechend dem eigenen Beschwerdevorbringen anerkannt und die Berichtigung des Beihilfeantrags des Beschwerdeführers zugelassen werden, da kein offensichtlicher Irrtum

Art. 21VO (EG) Nr.

1122/2009 vorliegt.Nicht stattgegeben werden kann daher dem Antrag des Beschwerdeführers, es möge der offensichtliche Irrtum entsprechend dem eigenen Beschwerdevorbringen anerkannt und die Berichtigung des Beihilfeantrags des Beschwerdeführers zugelassen werden, da kein offensichtlicher Irrtum

Artikel 21, VO (EG) Nr.

1122 aus 2009, vorliegt. 3.3.

1. Sanktionen wurden im angefochtenen Bescheid nicht verhängt, da die vorgenommene Rückforderung einzig auf der rückwirkenden Almflächenkorrektur basiert. Sämtliche diesbezüglich vorgebrachte Beschwerdepunkte gehen daher ins Leere, insbesondere das Monieren der Unangemessenheit der Strafe sowie der Einwand, den Beschwerdeführer treffe an der überhöhten Beantragung aufgrund des Vertrauens auf die Behördenpraxis und der Aktivitäten des Almbewirtschafters kein Verschulden. Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst anführt, ist der Almbewirtschafter Verwalter und Prozessbevollmächtigter des Almauftreibers, der u.a. auch zur Antragstellung für den Auftreiber bevollmächtigt ist. Die Einschränkungen der Beihilfeanträge für die gegenständlichen Almen sind dem Beschwerdeführer daher zuzurechnen (VwGH 17.06.2009, 2008/17/0224; 11.12.2009, 2007/17/0195). 3.3.
2. Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte VO 796/2004 bezüglich der Verjährung ist auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar, da sie nur auf Antragsjahre bis einschließlich 2009 anwendbar ist. Art. 3 Abs. 1 der "horizontalen" Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 gilt generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht und so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktordnung (VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182).

dieser Bestimmung beginnt die Verjährungsfrist bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten an dem Tag zu laufen, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Liegt eine falsche Flächenangabe bei der Einreichung für Mehrfachanträge-Flächen für mehrere Jahre vor (so wie im vorliegenden Fall hinsichtlich der Almen mit den BNrn. XXXX und XXXX jedenfalls bei den Mehrfachanträgen-Flächen 2009 bis 2012 und hinsichtlich der Alm mit der BNr. XXXX jedenfalls bei den Mehrfachanträgen-Flächen 2011-2012 ), so liegt eine wiederholte Unregelmäßigkeit vor und beginnt die Verjährungsfrist frühestens mit Einbringung des letzten fehlerhaften Mehrfachantrages-Flächen zu laufen (vgl. VG Hannover, 30.11.2007, 11 A 4535/06; ansatzweise VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182).3.3.7. Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte VO 796 aus 2004, bezüglich der Verjährung ist auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar, da sie nur auf Antragsjahre bis einschließlich 2009 anwendbar ist. Artikel 3, Absatz eins, der "horizontalen" Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 gilt generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht und so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktordnung (VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182).

dieser Bestimmung beginnt die Verjährungsfrist bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten an dem Tag zu laufen, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Liegt eine falsche Flächenangabe bei der Einreichung für Mehrfachanträge-Flächen für mehrere Jahre vor (so wie im vorliegenden Fall hinsichtlich der Almen mit den BNrn. römisch 40 und römisch 40 jedenfalls bei den Mehrfachanträgen-Flächen 2009 bis 2012 und hinsichtlich der Alm mit der BNr. römisch 40 jedenfalls bei den Mehrfachanträgen-Flächen 2011-2012 ), so liegt eine wiederholte Unregelmäßigkeit vor und beginnt die Verjährungsfrist frühestens mit Einbringung des letzten fehlerhaften Mehrfachantrages-Flächen zu laufen vergleiche VG Hannover, 30.11.2007, 11 A 4535/06; ansatzweise VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182). Der Rückforderung des übersteigenden Betrages kann auch deswegen nicht Verjährung entgegen gehalten werden, weil die Änderungen von den dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Almbewirtschaftern selbst beantragt wurden. 3.3.8. Wie bereits den Feststellungen unter II.1. zu entnehmen ist, war der Beihilfenberechnung zur Einheitlichen Betriebsprämie 2011 somit eine Gesamtfläche im Ausmaß von 33,09 ha zu Grunde zu legen. Da der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 jedoch vor Korrektur ein größeres Ausmaß an beihilfefähiger Fläche beantragt hat (39,09 ha), war die belangte Behörde

Art. 80Abs.

1 VO (EG) 1122/2009 verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag übersteigt (konkret: EUR 158,13), zurückzufordern.3.3.

1. Wie bereits den Feststellungen unter römisch zwei.
2. zu entnehmen ist, war der Beihilfenberechnung zur Einheitlichen Betriebsprämie 2011 somit eine Gesamtfläche im Ausmaß von 33,09 ha zu Grunde zu legen. Da der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 jedoch vor Korrektur ein größeres Ausmaß an beihilfefähiger Fläche beantragt hat (39,09 ha), war die belangte Behörde

Artikel 80

, Absatz eins, VO (EG) 1122 aus 2009, verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag übersteigt (konkret: EUR 158,13), zurückzufordern. Die Entscheidung der AMA erfolgte somit zu Recht. Die Beschwerde war abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden. 3.3.9.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (MRK), noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. VfSlg 18.994/2010, VfSlg 19.632/2012). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten, und "zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (VwGH 26.04.2016, Ra 2016/03/0038 mwN). (VwGH 26.04.2016, Ra 2016/03/0038 mwN).3.3.9.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (MRK), noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist vergleiche VfSlg 18.994 aus 2010,, VfSlg 19.632 aus 2012,). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten, und "zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (VwGH 26.04.2016, Ra 2016/03/0038 mwN). (VwGH 26.04.2016, Ra 2016/03/0038 mwN). Die gegenständliche Beschwerde ist weitwendig formuliert, wirft aber aufgrund der Tatsache, dass letztlich von der belangten Behörde auf Basis der dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Anträge der Almbewirtschafterinnen im Rahmen der rückwirkenden Flächenkorrekturen entschieden wurde, lediglich Rechtsfragen auf. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte (VwGH 20.3.2014, 2013/07/0146).Die gegenständliche Beschwerde ist weitwendig formuliert, wirft aber aufgrund der Tatsache, dass letztlich von der belangten Behörde auf Basis der dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Anträge der Almbewirtschafterinnen im Rahmen der rückwirkenden Flächenkorrekturen entschieden wurde, lediglich Rechtsfragen auf. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, MRK oder Artikel 47, GRC bedeutet hätte (VwGH 20.3.2014, 2013/07/0146). 3.4. Zu Spruchpunkt B) zur Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist nicht zulässig, weil im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die Revision ist nicht zulässig, weil im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Insbesondere kann auf die oben unter 3.3. zitierte Rechtsprechung des EuGH und des VwGH zurückgegriffen werden. Insbesondere liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ra 2014/07/0053). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W210.2102566.1.00