RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.02.2017 GeschäftszahlW226 1315275-2 SpruchW226 1315275-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als E

§ 88Abs. 2a FPG idg

F als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Die beschwerdeführende Partei (BF), stellte am 21.11.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Dabei gab der BF an, dass er subsidiär schutzberechtigt sei. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 30.11.2016 wurde die beschwerdeführenden Partei insbesondere davon in Kenntnis gesetzt, dass die Ausstellung von Fremdenpässen nur zulässig sei, wenn sie nicht in der Lage sei, sich ein Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen. Deshalb werde ein Nachweis, dass es nicht möglich sei, ein Reisedokument des Heimatstaates zu erhalten, benötigt. Zur Abgabe einer Stellungnahme und Vorlage des geforderten Nachweises wurde der beschwerdeführenden Partei eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. In einer diesbezüglichen Stellungnahme vom 12.12.2016 wurde seitens des BF mitgeteilt, dass er subsidiär schutzberechtigt sei, deshalb traue er sich nicht, sich an die Russische Botschaft zu wenden und dort einen Reisepass zu beantragen. Eine schriftliche Absage für die Ausstellung des Reisepasses sei nach "telephonischer Auskunft bei der Russischen Botschaft auch nicht möglich". Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.12.2016, Zl. 770203001, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei gem. § 88 Abs. 2a FPG abgewiesen.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.12.2016, Zl. 770203001, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei gem. Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG abgewiesen. Begründend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der beschwerdeführenden Partei sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung, zuletzt bis zum 27.08.2018 ausgestellt worden. Nach Zitierung der Rechtslage kam das Bundesamt zum Schluß, die Ausstellung von Fremdenpässen für subsidiär Schutzberechtigte sei subsidiär zum Pass des eigenen Landes nur zulässig, wenn dies eben nicht durch den Herkunftsstaat erfolgen könne oder unzumutbar sei. Da kein Nachweis einer Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit für die Ausstellung eines nationalen Reisedokuments vorgelegt worden sei und sich solches auch nicht aus der Aktenlage ergebe, sei der Antrag auf Ausstellung des Fremdenpasses abzuweisen. 1.
2. Gegen diesen am 16.12.2016 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid wurde Beschwerde erhoben und ausgeführt, die beschwerdeführenden Partei hätte bei der Russsischen Botschaft in XXXX bereits mehrmals seine Identität auf zusätzliche Anfrage hin überprüfen lassen, da es ihm an russischen Dokumenten fehle. Es sei immer wieder gesagt worden, dass der Beschwerdeführer einzig ein Heimreisezertifikat erhalten würde, mit dessen Hilfe er in das Herkunftsland reisen könne, wo er sich einen Inlands- und Auslandspass organisieren könne. Die Rechtsmittelbehörde werde ersucht, sich mit der Russischen Botschaft in Verbindung zu setzen, um sich ein Bild davon zu machen, wie die "Prüfung der Identität auf persönliche Anfrage hin" konkret aussehe.1.
3. Gegen diesen am 16.12.2016 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid wurde Beschwerde erhoben und ausgeführt, die beschwerdeführenden Partei hätte bei der Russsischen Botschaft in römisch 40 bereits mehrmals seine Identität auf zusätzliche Anfrage hin überprüfen lassen, da es ihm an russischen Dokumenten fehle. Es sei immer wieder gesagt worden, dass der Beschwerdeführer einzig ein Heimreisezertifikat erhalten würde, mit dessen Hilfe er in das Herkunftsland reisen könne, wo er sich einen Inlands- und Auslandspass organisieren könne. Die Rechtsmittelbehörde werde ersucht, sich mit der Russischen Botschaft in Verbindung zu setzen, um sich ein Bild davon zu machen, wie die "Prüfung der Identität auf persönliche Anfrage hin" konkret aussehe. Auf den folgenden Text der Konsularabteilung der Russischen Botschaft wurde ausdrücklich verwiesen: "[...] Laut der russischen föderalen Gesetzgebung dürfen alle russischen Staatsbürger Reisepässe beantragen, unabhängig von ihrer Volksgruppe und davon, ob sie ausländische Aufenthaltsbewilligungen jeglicher Art haben oder nicht. Dafür braucht man Unterlagen, die die Identität der Person und ihrer russischen Staatsangehörigkeit beweisen. Normalerweise sind das gültige russische Reise- und/oder Inlandspässe für Personen im Alter ab 14 Jahren, und Geburtsurkunden mit dem Stempel über die Angehörigkeit zum russischen Staatsverband - für Kinder unter 14 Jahren. Falls die Person keine Unterlagen hat, die ihre Identität und russische Staatsangehörigkeit beweisen, kann das auf persönliche Anfrage geprüft werden. Die gesetzlich bestimmte Frist für die Reisepassausstellung bei den Migrationsbehörden in Russland ist ein Monat, bei den Konsularbehörden im Ausland bis drei Monate. [...]". II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an. Dem Beschwerdeführer kommt der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Asylgerichtshofs vom 27.08.2012, Zl. 01 315.275-2/2008/25E, beruht darauf, dass zwar das individuelle Vorbringen völlig unglaubwürdig war, jedoch der Gattin und den Töchtern subsidiärer Schutz eingeräumt wurde. Die Erteilung von subsidiärem Schutz im Familienverfahren beruht somit darauf, dass der Gattin des Beschwerdeführers am 27.08.2012 zur Zahl: D1 415.664-2/2011/22E, wegen derer psychischer Krankheit und der erforderlichen Therapie subsidiärer Schutz gewährt wurde. Der Beschwerdeführer hat bislang keinen Versuch unternommen, sich persönlich bei der Vertretungsbehörde ein gültiges Reisedokument seines Heimatstaates zu beschaffen, die diesbezüglichen Beschwerdeausführungen sind völlig unbelegt und nicht glaubhaft. Die Stellung eines Antrages auf Ausstellung von Reisepässen bei Vertretungsbehörden des Herkunftsstaates ist für russischen Staatsbürger unabhängig von ihrer Volksgruppe und der Art ihrer Aufenthaltsbewilligung in Österreich möglich. Für die Antragstellung ist die Vorlage von die Identität beweisenden Unterlagen nötig. Bei Nichtexistenz von die Identität und russische Staatsangehörigkeit beweisenden Unterlagen kann eine Überprüfung auf persönliche Anfrage stattfinden.
5. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellungen zur Staats- und Volksgruppenangehörigkeit, zum Schutzstatus, zur Antragstellung und zur Nichtvornahme eines Versuchs zur Erlangung von Reisepässen beruhen auf dem insoweit unstrittigen Akteninhalt. Die Feststellungen zum Prozedere bei Ausstellung eines Reisepasses durch russische Vertretungsbehörden, insbesondere bei Anträgen von subsidiär schutzberechtigten Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, beruhen auf Anfragebeantwortung der Konsularabteilung der Botschaft der Russischen Föderation in XXXX vom 25.04.
6. Aus der allgemeinen Formulierung über das Prozedere bei Ausstellung von Fremdenpässen wird deutlich, dass diese Vorgehensweise jedenfalls bei allen Niederlassungen im österreichischen Bundesgebiet gleich ist.Die Feststellungen zum Prozedere bei Ausstellung eines Reisepasses durch russische Vertretungsbehörden, insbesondere bei Anträgen von subsidiär schutzberechtigten Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, beruhen auf Anfragebeantwortung der Konsularabteilung der Botschaft der Russischen Föderation in römisch 40 vom 25.04.
7. Aus der allgemeinen Formulierung über das Prozedere bei Ausstellung von Fremdenpässen wird deutlich, dass diese Vorgehensweise jedenfalls bei allen Niederlassungen im österreichischen Bundesgebiet gleich ist. Der Beschwerdeführer hat in jüngster Vergangenheit schon mehrfach gleichlautende Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses bei der belangten Behörde gestellt, so etwa am 12.01.2015 und am 09.09.
8. Bereits im Verfahren bezüglich des Antrags vom 12.01.2015 wurde ihm mit Schreiben vom 10.02.2015 gleichlautend wie im gegenständlichen Verfahren mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Antrag abzulehnen, da er die Möglichkeit habe, sich ein Reisedokument des Heimatlandes zu beschaffen. Sollte er eine Bestätigung der Botschaft haben, dass ihm dies nicht möglich sei, möge er einen vergleichbaren Nachweis der Behörde vorlegen. Zu diesem Vorhalt hat der Beschwerdeführer keine Stellungnahme abgegeben und auch einen diesbezüglich abweisenden Bescheid vom 18.03.2015 nicht mit Rechtsmittel bekämpft. Gleiches gilt für einen gleichlautenden Antrag vom 09.09.2015, auch zu diesem wurde dem Antragsteller Parteiengehör eingeräumt und wurde er aufgefordert, einen Nachweis zu erbringen, dass es ihm nicht möglich sei, ein Reisedokument von der Russischen Botschaft zu erhalten. In diesem vorangehenden Verfahren hat der Antragsteller dahingehend eine Stellungnahme erstattet, dass er sich ebenso wie der Rest der Familie nicht traue, sich an die Russische Botschaft zu wenden und dort Reisepässe zu beantragen. Eine schriftliche Absage für die Ausstellung des Reisepasses sei zudem nach der telephonischen Auskunft bei der Russischen Botschaft auch nicht möglich. Ein ebenfalls abweisender Bescheid vom 21.10.2015 wurde vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht mit Rechtsmittel bekämpft. Auch im gegenständlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 12.12.2016 ausschließlich gegenüber der belangten Behörde geltend gemacht, dass er sich als subsidiär Schutzberechtigter nicht traue, sich an die Russische Botschaft zu wenden, um dort die Reisepässe zu beantragen. Erneut verwies der Beschwerdeführer darauf, dass nach der telephonischen Auskunft bei der Russischen Botschaft eine Ausstellung des Reisepasses auch nicht möglich sei. Darüberhinaus verwies er - wie bereits im vorangehenden diesbezüglichen Verfahren - auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres vom
9. Juli 2014, worin allgemein festgehalten wird, dass subsidiär Schutzberechtigte, die von Österreich die Karte für subsidiär Schutzberechtigte

§ 52

Asylgesetz ausgestellt bekommen haben, unter gleichzeitigen Vorweis eines Reisedokumentes visumfrei im Schengenraum reisen dürfen.Auch im gegenständlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 12.12.2016 ausschließlich gegenüber der belangten Behörde geltend gemacht, dass er sich als subsidiär Schutzberechtigter nicht traue, sich an die Russische Botschaft zu wenden, um dort die Reisepässe zu beantragen. Erneut verwies der Beschwerdeführer darauf, dass nach der telephonischen Auskunft bei der Russischen Botschaft eine Ausstellung des Reisepasses auch nicht möglich sei. Darüberhinaus verwies er - wie bereits im vorangehenden diesbezüglichen Verfahren - auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres vom 17. Juli 2014, worin allgemein festgehalten wird, dass subsidiär Schutzberechtigte, die von Österreich die Karte für subsidiär Schutzberechtigte

Paragraph 52, Asylgesetz ausgestellt bekommen haben, unter gleichzeitigen Vorweis eines Reisedokumentes visumfrei im Schengenraum reisen dürfen. Sofern der Beschwerdeführer nunmehr im Rahmen der Beschwerde ausführt, dass er bereits mehrmals bei der Russischen Botschaft in XXXX versucht habe, seine Identität auf persönliche Anfrage hin überprüfen zu lassen, und ihm dabei immer wieder gesagt worden sei, dass er als einziges Dokument ein Heimreisezertifikat erhalten würde, mit dessen Hilfe er in die Russische Föderation reisen könne, um sich dort einen Inlands- und Auslandspass zu organisieren, ist dies mit den Angaben im Verwaltungsverfahren und auch mit den Angaben in den vorangehenden gleichlautenden Anträgen in einem unauflöslichen Widerspruch. Es bedarf keinen weitwendigen Überlegungen, dass die Russische Botschaft einzig auf Grund telefonischer Anfragen keinesfalls in der Lage sein wird, nähere Auskünfte über die Möglichkeit der Ausstellung eines Reisedokumentes zu erteilen, da im Regelfall - wie auch bei österreichischen Behörden - eine persönliche Vorsprache oder zumindest ein weitgehender Schriftverkehr unter Vorlage der diesbezüglichen Dokumente notwendig sein wird. Der Beschwerdeführer hat jedoch im gegenständlichen Verfahren ebenso wie in den gleichlautenden vorangehenden Anträgen jeden Nachweis vermissen lassen, dass er sich tatsächlich persönlich oder zumindest in schriftlicher Form, unter Beilage der notwendigen Dokumente, an die Vertretungsbehörde der Russischen Föderation in Österreich gewandt hätte und hat der Beschwerdeführer zu keinem einzigen Zeitpunkt irgendeine schriftliche Antwort, dier überprüfbar wäre, im Verfahren vorgelegt.Sofern der Beschwerdeführer nunmehr im Rahmen der Beschwerde ausführt, dass er bereits mehrmals bei der Russischen Botschaft in römisch 40 versucht habe, seine Identität auf persönliche Anfrage hin überprüfen zu lassen, und ihm dabei immer wieder gesagt worden sei, dass er als einziges Dokument ein Heimreisezertifikat erhalten würde, mit dessen Hilfe er in die Russische Föderation reisen könne, um sich dort einen Inlands- und Auslandspass zu organisieren, ist dies mit den Angaben im Verwaltungsverfahren und auch mit den Angaben in den vorangehenden gleichlautenden Anträgen in einem unauflöslichen Widerspruch. Es bedarf keinen weitwendigen Überlegungen, dass die Russische Botschaft einzig auf Grund telefonischer Anfragen keinesfalls in der Lage sein wird, nähere Auskünfte über die Möglichkeit der Ausstellung eines Reisedokumentes zu erteilen, da im Regelfall - wie auch bei österreichischen Behörden - eine persönliche Vorsprache oder zumindest ein weitgehender Schriftverkehr unter Vorlage der diesbezüglichen Dokumente notwendig sein wird. Der Beschwerdeführer hat jedoch im gegenständlichen Verfahren ebenso wie in den gleichlautenden vorangehenden Anträgen jeden Nachweis vermissen lassen, dass er sich tatsächlich persönlich oder zumindest in schriftlicher Form, unter Beilage der notwendigen Dokumente, an die Vertretungsbehörde der Russischen Föderation in Österreich gewandt hätte und hat der Beschwerdeführer zu keinem einzigen Zeitpunkt irgendeine schriftliche Antwort, dier überprüfbar wäre, im Verfahren vorgelegt. Was die sonstigen Beschwerdeausführungen betrifft, ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Erteilung des Status des subsidiären Schutzberechtigten einzig mit der schweren psychischen Erkrankung der Ehegattin begründet wurde, die individuellen Probleme des Beschwerdeführers selbst, die er im Asylverfahren behauptet hat, wurden als völlig unglaubwüdig gewertet und hat der Beschwerdeführer im Rahmen des beim Asylgerichtshof anhängigen Asylverfahrens auch diesbezüglich seine Beschwerde zu Spruchpunkt I. (§ 3 Asylgesetz) freiwillig zurückgezogen.Was die sonstigen Beschwerdeausführungen betrifft, ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Erteilung des Status des subsidiären Schutzberechtigten einzig mit der schweren psychischen Erkrankung der Ehegattin begründet wurde, die individuellen Probleme des Beschwerdeführers selbst, die er im Asylverfahren behauptet hat, wurden als völlig unglaubwüdig gewertet und hat der Beschwerdeführer im Rahmen des beim Asylgerichtshof anhängigen Asylverfahrens auch diesbezüglich seine Beschwerde zu Spruchpunkt römisch eins. (Paragraph 3, Asylgesetz) freiwillig zurückgezogen. Für das erkennende Gericht ist somit nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen es dem Beschwerdeführer, der keinerlei individuelle Probleme mit den Russischen Behörden in der Vergangenheit gehabt hat und welcher offensichtlich einzig wegen der psychischen Erkrankung der Ehegattin nach Österreich gelangt ist, unmöglich sein sollte, unter Vorlage sämtlicher Dokumente bei der Russischen Botschaft vorzusprechen bzw. einen Schriftverkehr mit der Russischen Botschaft in XXXX zu führen, da angesichts des Verfahrensganges vor dem Asylgerichtshof keinerlei Grund erkannt werden kann, dass dem Beschwerdeführer aus individuellen Gründen die Kontaktaufnahme mit der Vertretungsbehörde seines Herkunftsstaates unmöglich sein sollte.Für das erkennende Gericht ist somit nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen es dem Beschwerdeführer, der keinerlei individuelle Probleme mit den Russischen Behörden in der Vergangenheit gehabt hat und welcher offensichtlich einzig wegen der psychischen Erkrankung der Ehegattin nach Österreich gelangt ist, unmöglich sein sollte, unter Vorlage sämtlicher Dokumente bei der Russischen Botschaft vorzusprechen bzw. einen Schriftverkehr mit der Russischen Botschaft in römisch 40 zu führen, da angesichts des Verfahrensganges vor dem Asylgerichtshof keinerlei Grund erkannt werden kann, dass dem Beschwerdeführer aus individuellen Gründen die Kontaktaufnahme mit der Vertretungsbehörde seines Herkunftsstaates unmöglich sein sollte. In Summe hat der Antragsteller somit, wie bereits in den vorangehenden Verfahren, keinerlei Nachweis erbracht, aus welchen Gründen ihm eine Kontaktaufnahme zwecks Ausstellung eines Reisepasses unmöglich sein sollte. Bereits in den vorangehenden Verfahren hat der Antragsteller Kenntnis vom Inhalt der Auskunft der Konsularabteilung der Russischen Botschaft in XXXX vom 25.04.2016 erhalten, der Beschwerdeführer bezieht sich selbst in seiner Beschwerde auf genau diese Auskunft.In Summe hat der Antragsteller somit, wie bereits in den vorangehenden Verfahren, keinerlei Nachweis erbracht, aus welchen Gründen ihm eine Kontaktaufnahme zwecks Ausstellung eines Reisepasses unmöglich sein sollte. Bereits in den vorangehenden Verfahren hat der Antragsteller Kenntnis vom Inhalt der Auskunft der Konsularabteilung der Russischen Botschaft in römisch 40 vom 25.04.2016 erhalten, der Beschwerdeführer bezieht sich selbst in seiner Beschwerde auf genau diese Auskunft. Sofern der Beschwerdeführer in der Beschwerde ausführt, dass ihm bei der letzten Beantragung ein Fremdenpass zugesprochen worden sei, ist dies aus dem Verwaltungsakt nicht nachvollziehbar und lässt sich auch aus dem in der Stellungnahme vom 12.12.2016 zitierten Bericht des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres vom 17. Juli 2014 an die "Asylkoordination" für den Beschwerdeführer nichts Konkretes ableiten, wird darin doch einzig festgehalten, unter welchen Voraussetzungen subsidiär Schutzberechtigte, wie der Beschwerdeführer, mit dementsprechender Karte und gleichzeitigem Besitz eines Reisedokumentes im Schengenraum reisen dürfen. Selbst die einmal vorgenommene Ausstellung des Fremdenpasses an die Ehegattin vermag keinen Rechtsanspruch auf die Stattgebung weiterer Anträge abzuleiten (VwGH vom 19.03.2013, Zl. 2011/21/0242). 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 7Abs.

1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor und ist der angefochtene Bescheid mittels Erkenntnis zu erledigen. Zu A)

§ 88Abs.

2a Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013 (FPG) sind Fremdenpässe Fremden, denen in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt und die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.

Paragraph 88, Absatz 2 a, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, (FPG) sind Fremdenpässe Fremden, denen in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt und die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. I 2009/122, Z 73 und 74 (§ 88 Abs. 2 und 2a) wird wie folgt ausgeführt:In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. römisch eins 2009/122, Ziffer 73 und 74 (Paragraph 88, Absatz 2 und 2 a) wird wie folgt ausgeführt: "Die Statusrichtlinie sieht die Angleichung der Rechte von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, unter anderem in Bezug auf den Anspruch auf Ausstellung von Reisedokumenten durch den schutzgewährenden Mitgliedstaat, vor. Art. 25 Abs. 2 Statusrichtlinie sieht diesbezüglich vor, dass subsidiär Schutzberechtigten, die keine Reisedokumente ihres Herkunftsstaates erhalten können, durch den schutzgewährenden Mitgliedstaat Reisedokumente auszustellen sind, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Diese Richtlinienbestimmung wird durch § 88 Abs. 2a umgesetzt, indem subsidiär Schutzberechtigten nunmehr ein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Fremdenpasses eingeräumt wird, der nur aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung beschränkt werden kann. Humanitäre Gründe für die Anwesenheit in einem anderen Staat sind nicht mehr erforderlich.""Die Statusrichtlinie sieht die Angleichung der Rechte von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, unter anderem in Bezug auf den Anspruch auf Ausstellung von Reisedokumenten durch den schutzgewährenden Mitgliedstaat, vor. Artikel 25, Absatz 2, Statusrichtlinie sieht diesbezüglich vor, dass subsidiär Schutzberechtigten, die keine Reisedokumente ihres Herkunftsstaates erhalten können, durch den schutzgewährenden Mitgliedstaat Reisedokumente auszustellen sind, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Diese Richtlinienbestimmung wird durch Paragraph 88, Absatz 2 a, umgesetzt, indem subsidiär Schutzberechtigten nunmehr ein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Fremdenpasses eingeräumt wird, der nur aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung beschränkt werden kann. Humanitäre Gründe für die Anwesenheit in einem anderen Staat sind nicht mehr erforderlich." Subsidiär Schutzberechtigte sind dann nicht in der Lage, sich ein Reisedokument ihres Heimatstaates (Herkunftsstaates) zu beschaffen, wenn deren Vertretungsbehörde die Ausstellung verweigert. Mit der Ausstellung eines Fremdenpasses an den Betroffenen übernimmt Österreich die völkerrechtliche Rücknahmeverpflichtung. Die "zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung" müssen sich auf dem Betroffenen mit dem Fremdenpass eröffnete Reisefreiheit beziehen (Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht

§ 88Abs. 2a FPG nicht erfüllt

Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzung zur Ausstellung eines Fremdenpasses

Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG nicht erfüllt Zum aktuellen Zeitpunkt ist kein objektiv nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb er nicht in der Lage sein sollte, sich ein gültiges Reisedokument des Heimatlandes zu beschaffen bzw. wurde nicht dargelegt, dass die Vertretungsbehörde die Ausstellung verweigert. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen.

der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK, dessen Garantien nach Art. 47 Abs. 2 GRC auch im vorliegenden Fall Anwendung finden, kann eine mündliche Verhandlung unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Äußerungen der Parteien angemessen entschieden werden kann (EGMR 12.11.2002, 28.394/95, Döry vs. Schweden; 8.2.2005, 55.853/00, Miller vs. Schweden).

der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 6, EMRK, dessen Garantien nach Artikel 47, Absatz 2, GRC auch im vorliegenden Fall Anwendung finden, kann eine mündliche Verhandlung unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Äußerungen der Parteien angemessen entschieden werden kann (EGMR 12.11.2002, 28.394/95, Döry vs. Schweden; 8.2.2005, 55.853/00, Miller vs. Schweden). Der Verfassungsgerichtshof hat betreffend die Anwendung des § 41 Abs. 7 AsylG 2005 idF BGBl. I 100/2005, - also zur wortidenten Vorgängerbestimmung des § 21 Abs. 7 BFA-VG - unter Berücksichtigung des Art. 47 iVm Art. 52 GRC ausgesprochen, dass das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC steht, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat der Asylwerber hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor dem Bundesasylamt releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof erforderlich, wenn die vom betroffenen Asylwerber bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde an den Asylgerichtshof aufgeworfenen Fragen - allenfalls mit ergänzenden Erhebungen - nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfSlg. 19.632/2012).Der Verfassungsgerichtshof hat betreffend die Anwendung des Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005,, - also zur wortidenten Vorgängerbestimmung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG - unter Berücksichtigung des Artikel 47, in Verbindung mit Artikel 52, GRC ausgesprochen, dass das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Artikel 47, Absatz 2, GRC steht, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat der Asylwerber hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor dem Bundesasylamt releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof erforderlich, wenn die vom betroffenen Asylwerber bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde an den Asylgerichtshof aufgeworfenen Fragen - allenfalls mit ergänzenden Erhebungen - nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfSlg. 19.632 aus 2012,). Der VwGH hat sich mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017, mit der Frage des Entfalls einer mündlichen Verhandlung unter Auslegung des § 21 Abs. 7 BFA-VG befasst, wobei dem Grunde nach die zuvor zitierte Judikaturlinie der Höchstgerichte beibehalten wird. Daraus resultierend ergeben sich für die Auslegung des § 21 Abs. 7 BFA-VG folgende maßgeblichen Kriterien: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht diese tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht bleibt wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt.Der VwGH hat sich mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017, mit der Frage des Entfalls einer mündlichen Verhandlung unter Auslegung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG befasst, wobei dem Grunde nach die zuvor zitierte Judikaturlinie der Höchstgerichte beibehalten wird. Daraus resultierend ergeben sich für die Auslegung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG folgende maßgeblichen Kriterien: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht diese tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht bleibt wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Projiziert auf den vorliegenden Beschwerdefall bedeutet dies, dass aus dem Akteninhalt des Verwaltungsaktes die Grundlage des bekämpften Bescheides unzweifelhaft nachvollziehbar ist. Der maßgebliche Sachverhalt war aus der Aktenlage - insbesondere aus der Anfragebeantwortung der Konsularabteilung in Zusammenschau mit der Stellungnahme und der Beschwerde der beschwerdeführenden Partei - geklärt. Es ist zudem - auch angesichts der vorangehenden Anträge und der dabei eingebrachten Stellungnahmen - klar erkennbar, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt aus eigenem den Versuch unternahm, ein gültiges Reisedokument zu beschaffen und durch persönliche Anfrage die hierfür notwendige Klärung ihrer Identität und Staatsangehörigkeit zu veranlassen, sodass dieser maßgebliche Sachverhalt zweifelsfrei feststand. Folglich konnte von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W226.1315275.2.00