RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.02.2017 GeschäftszahlG307 2144862-1 SpruchG307 2144862-1/8E Schriftliche Ausfertigung des am 23.01.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER RE

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im Spruch angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX2016 um 12:00 Uhr, wurde über den BF

Art. 28Abs. 1 und 2 der Dublin-Verordnung i

Vm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.1. Mit dem oben im Spruch angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX2016 um 12:00 Uhr, wurde über den BF

Artikel 28

, Absatz eins und 2 der Dublin-Verordnung in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.

1. Mit dem am 17.01.2017 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebrachten und mit selbem Tag datierten Schriftsatz (OZ 1) erhob der BF durch seine bevollmächtigte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den im Spruch angeführten Schubhaftbescheid und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft.
2. Mit dem am 17.01.2017 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebrachten und mit selbem Tag datierten Schriftsatz (OZ 1) erhob der BF durch seine bevollmächtigte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den im Spruch angeführten Schubhaftbescheid und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft. In der Beschwerde wurde beantragt, das BVwG möge der gegenständlichen Beschwerde

§ 22Abs. 1 Vw

GVG die aufschiebende Wirkung zuerkennen; eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchführen; den bekämpften Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung der Schubhaft und die bisherige Anhaltung in rechtswidriger Weise erfolgte; im Rahmen einer "Habeas Corpus Prüfung" aussprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des BF nicht vorliegen; in eventu die ordentliche Revision zulassen; dem BF etwaige Dolmetschkosten ersetzen und im Falle eines Obsiegens der Behörde den BF vom Ersatz des Aufwandersatzes iSd VwG-Aufwandersatzverordnung befreien; in eventu die ordentliche Revision zulassen; dem BF Aufwendungen

VwG-Aufwandersatzverordnung ersetzen; in eventu die ordentliche Revision zulassen.In der Beschwerde wurde beantragt, das BVwG möge der gegenständlichen Beschwerde

Paragraph 22, Absatz eins, VwGVG die aufschiebende Wirkung zuerkennen; eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchführen; den bekämpften Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung der Schubhaft und die bisherige Anhaltung in rechtswidriger Weise erfolgte; im Rahmen einer "Habeas Corpus Prüfung" aussprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des BF nicht vorliegen; in eventu die ordentliche Revision zulassen; dem BF etwaige Dolmetschkosten ersetzen und im Falle eines Obsiegens der Behörde den BF vom Ersatz des Aufwandersatzes iSd VwG-Aufwandersatzverordnung befreien; in eventu die ordentliche Revision zulassen; dem BF Aufwendungen

VwG-Aufwandersatzverordnung ersetzen; in eventu die ordentliche Revision zulassen.

1. Auf Grund der entsprechenden Verfügung des BVwG zur Aktenvorlage wurde vom BFA, RD Steiermark am 18.01.2017 der dahingehende Verwaltungsakt dem BVwG elektronisch übermittelt. Gleichzeitig übermittelte das BFA eine Stellungnahme zur gegenständlichen Schubhaftbeschwerde, in der mitgeteilt wurde, es sei am XXXX2016 ein Verfahren zur Außerlandesbringung und Überstellung des BF nach Bulgarien eingeleitet worden und am XXXX2017 eine Zustimmung der bulgarischen Behörden zur Übernahme des BF erfolgt. Ferner sei eine Außerlandesbringung des BF innerhalb einer 6-Wochenfrist, bis zum XXXX2017, vorgesehen. Nach der Entlassung des BF aus dem XXXX sei eine weitere Verhängung der Schubhaft vorgesehen, um den BF ehestmöglich bzw. zeitgerecht abzuschieben.
2. Auf Grund der entsprechenden Verfügung des BVwG zur Aktenvorlage wurde vom BFA, RD Steiermark am 18.01.2017 der dahingehende Verwaltungsakt dem BVwG elektronisch übermittelt. Gleichzeitig übermittelte das BFA eine Stellungnahme zur gegenständlichen Schubhaftbeschwerde, in der mitgeteilt wurde, es sei am XXXX2016 ein Verfahren zur Außerlandesbringung und Überstellung des BF nach Bulgarien eingeleitet worden und am XXXX2017 eine Zustimmung der bulgarischen Behörden zur Übernahme des BF erfolgt. Ferner sei eine Außerlandesbringung des BF innerhalb einer 6-Wochenfrist, bis zum XXXX2017, vorgesehen. Nach der Entlassung des BF aus dem römisch 40 sei eine weitere Verhängung der Schubhaft vorgesehen, um den BF ehestmöglich bzw. zeitgerecht abzuschieben.
3. Das BVwG führte in der gegenständlichen Rechtssache am 23.01.2017 in der Außenstelle Graz eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher die RV des BF sowie ein Behördenvertreter des Bundesamtes teilnahmen. Der BF blieb der Verhandlung wegen der zu diesem Zeitpunkt noch aufrechten Unterbringung im LKH XXXX entschuldigt fern. Am Schluss der Verhandlung beantragte die RV des BF die Stattgebung der Beschwerde, während der Vertreter der belangten Behörde die Abweisung der Beschwerde beantragte.
4. Das BVwG führte in der gegenständlichen Rechtssache am 23.01.2017 in der Außenstelle Graz eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher die Regierungsvorlage des BF sowie ein Behördenvertreter des Bundesamtes teilnahmen. Der BF blieb der Verhandlung wegen der zu diesem Zeitpunkt noch aufrechten Unterbringung im LKH römisch 40 entschuldigt fern. Am Schluss der Verhandlung beantragte die Regierungsvorlage des BF die Stattgebung der Beschwerde, während der Vertreter der belangten Behörde die Abweisung der Beschwerde beantragte. Nach Schluss der Verhandlung wurde das gegenständliche Erkenntnis mündlich verkündet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und behauptet, Staatsangehöriger Pakistans zu sein. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist somit Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG.Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und behauptet, Staatsangehöriger Pakistans zu sein. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist somit Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Der BF verfügt über kein gültiges Reisedokument, über keine Berechtigung zur Einreise in das österreichische Bundesgebiet und zum Aufenthalt in diesem. Der BF wurde am XXXX2016 in einem Personenreisezug auf Höhe XXXX beim Versuch des illegalen Grenzübertritts nach Italien und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und einen kurzen Befragung unterzogen. In deren Rahmen gab der BF an, nach Italien zu wollen, gesund zu sein und in Österreich über keinerlei Bindungen zu verfügen.Der BF wurde am XXXX2016 in einem Personenreisezug auf Höhe römisch 40 beim Versuch des illegalen Grenzübertritts nach Italien und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und einen kurzen Befragung unterzogen. In deren Rahmen gab der BF an, nach Italien zu wollen, gesund zu sein und in Österreich über keinerlei Bindungen zu verfügen. Der BF stellte am XXXX2016 in Bulgarien sowie am XXXX2016 in Ungarn jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes und wartete keines der beiden Verfahren ab. Am XXXX2016 stellte das BFA aufgrund dessen an die bulgarische Dublin-Kontaktstelle ein Wiederaufnahmeersuchen nach der Dublin-VO. Gleichzeitig wurde ein Verfahren zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung eingeleitet und dieser Umstand dem BF nachweislich zur Kenntnis gebracht. Mit Antwortschreiben vom XXXX2017 stimmte die bulgarische Dublin-Kontaktstelle der Wiederaufnahme des BF nach der Dublin-VO ausdrücklich zu. Der BF befand sich vom XXXX2016, 13:08 Uhr bis XXXX2017, 01:20 Uhr in Schubhaft. Zum zuletzt genannten Zeitpunkt wurde der BF wegen Haftunfähigkeit aufgrund eines Selbstmordversuches aus der Schubhaft entlassen. Der BF stellte am XXXX2017 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, welcher mit Bescheid des BFA vom XXXX2017 wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen wurde. Dieses Verfahren befindet sich derzeit im Beschwerdestatus. Im Zuge der Zustellung dieses Bescheides und anschließender Kenntnisnahme am 12.01.2017 um 15:15 Uhr begann der BF in seiner amtlich zur Verfügung gestellten Unterkunft zu randalieren, indem er den Bescheid zerriss, dessen Teile auf den Boden warf und mehrmals die Tür des von ihm benutzten Zimmers mehrmals lautstark gegen deren Rahmen stieß. Der BF äußerste sich im Rahmen der asylbedingten Niederschrift vor dem Bundesamt am 11.01.2017 dahingehend, er würde lieber sterben, als nach Bulgarien zurückzukehren. Der BF verfügt in Österreich über keine familiären, beruflichen oder sonstigen sozialen Bindungen, über keine eigene gesicherte Unterkunft und über keine ausreichenden Existenzmittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes. Bei der Handhabung der Überstellung von Fremden von Österreich nach Bulgarien sind derzeit weder zeitliche noch organisatorische Probleme zu beklagen. Der BF ist strafrechtlich unbescholten.
6. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Die strafrechtliche Unbescholtenheit folgt dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht in der mündlichen Verhandlung und auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: Der RV des BF ist es nicht gelungen, die vom BFA und Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) zur Zulässigkeit der Schubhaft und Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides gemachten Erwägungen zu erschüttern.Der Regierungsvorlage des BF ist es nicht gelungen, die vom BFA und Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) zur Zulässigkeit der Schubhaft und Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides gemachten Erwägungen zu erschüttern. Was die in der Beschwerde gerügte fehlende Einvernahme des BF in der Schubhaft betrifft, so wurde dieser Mangel durch die Abhaltung der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht geheilt. Wenn es in der Beschwerde weiter heißt, die fehlende Ausreisewilligkeit eines BF allein reiche unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 28.05.2008, Zahl 2007/21/0332 nicht für die Verhängung der Schubhaft nicht, so wird verkannt, dass dem gesamten Verhalten des BF keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen sind, freiwillig nach Bulgarien zurückzukehren. Er wartete weder das Verfahren in Ungarn noch in Bulgarien ab und versuchte ferner, sich am XXXX2016 nach Italien abzusetzen. Außerdem zeigt er mit seiner Antragstellung in Österreich ein weiteres Moment der Fluchtgefahr auf. Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass der BF - dies ergibt sich aus dem Akteninhalt wie jenem in der mündlichen Verhandlung - mit der vor dem BFA getätigten Aussage, er wolle nicht nach Bulgarien zurückkehren, seinen Unwillen der Rückkehr dorthin unterstrich. Auch im Beschwerdestadium kamen keine Hinweise auf den Willen des BF hervor, freiwillig nach Bulgarien ausreisen zu wollen. Im Gegenteil: Das Verhalten des BF in der Schubhaft (Zerreißen des Bescheides, Selbstmordversuch, um die Haftunfähigkeit herbeizuführen) verstärkt dieses Moment. Dieser Umstand ergibt sich ferner aus der Meldung jener Beamten im Anhaltezentrum Vordernberg, welche vor Ort einschritten. In der mündlichen Verhandlung gab die RV des BF ferner an, nicht zu wissen, ob der BF freiwillig ausreisen wolle.Das Verhalten des BF in der Schubhaft (Zerreißen des Bescheides, Selbstmordversuch, um die Haftunfähigkeit herbeizuführen) verstärkt dieses Moment. Dieser Umstand ergibt sich ferner aus der Meldung jener Beamten im Anhaltezentrum Vordernberg, welche vor Ort einschritten. In der mündlichen Verhandlung gab die Regierungsvorlage des BF ferner an, nicht zu wissen, ob der BF freiwillig ausreisen wolle. Die RV des BF konnte auch die Asylantragstellung in Bulgarien nicht von der Hand weisen. Dem Übernahmeersuchen der bulgarischen Behörden wie dem zu Grunde liegenden Eurodac-Treffer setzte diese bloß die Aussage entgegen, ihres Wissens habe der BF nur in Ungarn einen Asylantrag gestellt. Dass der BF in Bulgarien zur Antragstellung gezwungen werden soll, vermochte die RV ebenso wenig schlüssig darzulegen. Die dahingehende Behauptung allein, ohne jeglichen Hinweis auf deren Wahrheitsgehalt, vermochte dieses Vorbringen nicht zu stützen.Die Regierungsvorlage des BF konnte auch die Asylantragstellung in Bulgarien nicht von der Hand weisen. Dem Übernahmeersuchen der bulgarischen Behörden wie dem zu Grunde liegenden Eurodac-Treffer setzte diese bloß die Aussage entgegen, ihres Wissens habe der BF nur in Ungarn einen Asylantrag gestellt. Dass der BF in Bulgarien zur Antragstellung gezwungen werden soll, vermochte die Regierungsvorlage ebenso wenig schlüssig darzulegen. Die dahingehende Behauptung allein, ohne jeglichen Hinweis auf deren Wahrheitsgehalt, vermochte dieses Vorbringen nicht zu stützen. Das Fehlen von Hindernissen bei der Überstellung von Fremden nach Bulgarien ist der plausiblen Aussage des Behördenvertreters in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen, spricht die rasche Wiederaufnahmeerklärung Bulgariens hiefür und vermochte die RV des BF dem nichts entgegenzusetzen.Das Fehlen von Hindernissen bei der Überstellung von Fremden nach Bulgarien ist der plausiblen Aussage des Behördenvertreters in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen, spricht die rasche Wiederaufnahmeerklärung Bulgariens hiefür und vermochte die Regierungsvorlage des BF dem nichts entgegenzusetzen. Ferner hinderte den BF das Fehlen eines erforderlichen Reisedokuments nicht daran, einen Zug-Fahrschein für eine Fahrt nach Italien zu kaufen und seine Reise dorthin auch tatsächlich anzutreten, wobei bei dieser Fahrt eine illegale Einreise in das österreichische Bundesgebiet erfolgte und die unrechtmäßigte Weiterreise nach Italien letztlich nur dadurch unterbunden wurde, dass der BF unmittelbar vor dem Grenzübertritt dorthin einer polizeilichen Kontrolle unterzogen und im Zuge dessen auch festgenommen wurde. Im Übrigen kamen in Ermangelung der Anwesenheit des BF in der mündlichen Verhandlung keine weiteren Belange hervor, welche gegen das Vorliegen einer Fluchtgefahr sprächen. So konnte die RV des BF keine Auskunft darüber geben, ob der BF über Verwandte in Österreich, eine feste Unterkunft oder Barmittel verfügt und was der Grund für die beabsichtigte Reise nach Italien war, obwohl sie eigenen Ausführungen zu Folge mit dem BF vor der mündlichen Verhandlung Kontakt gehabt habe.Im Übrigen kamen in Ermangelung der Anwesenheit des BF in der mündlichen Verhandlung keine weiteren Belange hervor, welche gegen das Vorliegen einer Fluchtgefahr sprächen. So konnte die Regierungsvorlage des BF keine Auskunft darüber geben, ob der BF über Verwandte in Österreich, eine feste Unterkunft oder Barmittel verfügt und was der Grund für die beabsichtigte Reise nach Italien war, obwohl sie eigenen Ausführungen zu Folge mit dem BF vor der mündlichen Verhandlung Kontakt gehabt habe. Schließlich geht auch das Vorbringen, es sei aufgrund des Gesundheitszustandes des BF (erhöhte Blutzuckerwerte, Schilddrüsenparameter) nicht von einer Fluchtgefahr auszugehen, ins Leere. So hinderte dieser Umstand den BF vor der Schubhaftverhängung nicht daran, nach Italien reisen zu wollen und sich zuvor in Bulgarien und Ungarn aufzuhalten. Auf Grund des bisherigen Gesamtverhaltens und des in der Verhandlung gewonnenen Eindrucks tritt das erkennende Gericht somit im Ergebnis der Beurteilung der belangten Behörde bei, dass sich der BF bislang als nicht vertrauenswürdig erwiesen habe.
7. Rechtliche Beurteilung: 3.
8. Zuständigkeit: Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, lautet:Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, lautet: "§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§§ 56oder 71 FPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder 15a Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen oder Meldeverpflichtungen

Paragraphen 56, oder 71 FPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder 15a AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

dieser Verordnung durchgeführt wird. Wird eine Person nach diesem Artikel in Haft genommen, so darf die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren

dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung

Artikel 27Absatz 3 keine aufschiebende Wirkung mehr hat.

Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. Die Artikel 21, 23, 24 und 29 gelten weiterhin entsprechend.

Art. 28Abs.

2 und 3 Dublin-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung

dieser Verordnung durchgeführt wird. Die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs darf, wenn der Asylwerber in Haft ist, einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Dublin-Verfahren führt, ersucht in diesen Fällen um eine dringende Antwort, die spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs erfolgen muss.

Artikel 28

, Absatz 2 und 3 Dublin-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung

dieser Verordnung durchgeführt wird. Die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs darf, wenn der Asylwerber in Haft ist, einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Dublin-Verfahren führt, ersucht in diesen Fällen um eine dringende Antwort, die spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs erfolgen muss. Die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt, sobald diese praktisch durchführbar ist, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. Als "Fluchtgefahr" nach Art. 2 lit. n Dublin-VO gilt das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven - vom nationalen Gesetzgeber - gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zur Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Die in diesem Sinne gesetzlich festgelegten Kriterien des Vorliegens von Fluchtgefahr finden sich in § 76 Abs. 3Als "Fluchtgefahr" nach Artikel 2, Litera n, Dublin-VO gilt das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven - vom nationalen Gesetzgeber - gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zur Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Die in diesem Sinne gesetzlich festgelegten Kriterien des Vorliegens von Fluchtgefahr finden sich in Paragraph 76, Absatz 3 FPG. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist oder wenn die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-VO vorliegen (§ 76 Abs. 2 FPG). Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist oder wenn die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-VO vorliegen (Paragraph 76, Absatz 2, FPG). Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280). Die Anhaltung eines Asylwerbers in Schubhaft kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn besondere Umstände vorliegen, die im jeweiligen Asylverfahrensstadium ein Untertauchen des betreffenden Fremden befürchten lassen (vgl. VwGH 05.07.2011,Die Anhaltung eines Asylwerbers in Schubhaft kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn besondere Umstände vorliegen, die im jeweiligen Asylverfahrensstadium ein Untertauchen des betreffenden Fremden befürchten lassen vergleiche VwGH 05.07.2011, Zl. 2008/21/0080 mwN). Dabei bedarf es in dem frühen Verfahrensstadium (etwa vor Einleitung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) besonderer Umstände, die ein Untertauchen des betreffenden Fremden schon zu diesem Zeitpunkt konkret befürchten lassen. In einem späteren Stadium des Asylverfahrens, insbesondere nach Vorliegen einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung oder Anordnung zur Außerlandesbringung, können dann unter Umständen auch weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung für die Annahme eines Sicherungsbedarfs genügen (vgl. VwGH 23.09.2010, Zl. 2007/21/0432 mwN).Zl. 2008/21/0080 mwN). Dabei bedarf es in dem frühen Verfahrensstadium (etwa vor Einleitung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) besonderer Umstände, die ein Untertauchen des betreffenden Fremden schon zu diesem Zeitpunkt konkret befürchten lassen. In einem späteren Stadium des Asylverfahrens, insbesondere nach Vorliegen einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung oder Anordnung zur Außerlandesbringung, können dann unter Umständen auch weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung für die Annahme eines Sicherungsbedarfs genügen vergleiche VwGH 23.09.2010, Zl. 2007/21/0432 mwN). 3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich: Die belangte Behörde hat den vorliegenden Schubhaftbescheid auf Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-VO iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG gestützt und zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung erlassen.Die belangte Behörde hat den vorliegenden Schubhaftbescheid auf Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-VO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG gestützt und zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung erlassen. Wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend aufgezeigt hat, versuchte der BF unrechtmäßig (ohne die erforderlichen Dokumente und Berechtigungen) von Österreich nach Italien zu gelangen. Der BF verfügt auch über keine Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet. Er hat bislang keine ernst zu nehmende Bereitschaft gezeigt, sich an die die Einreise und den Aufenthalt regelnden Bestimmungen zu halten. Dass die belangte Behörde auf Grund ihrer bisherigen Ermittlungsergebnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Schubhaftbescheides somit davon ausging, dass ein Verfahren zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung nach Bulgarien durchzuführen sein werde, begegnet insoweit keinen Bedenken. Der BF verfügt in Österreich auch über keine familiären oder sonstigen berücksichtigungswürdigen privaten Bindungen, über keine eigene gesicherte Unterkunft und über keine ausreichenden Existenzmittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes. Wie die belangte Behörde auch zutreffend festgestellt hat, war dem BF im bisherigen Verfahren auch die erforderliche Vertrauenswürdigkeit abzusprechen. Es kann daher der belangten Behörde unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des BF nicht vorgeworfen werden, wenn sie bei ihrer Entscheidung zur Anordnung der Schubhaft und dem dafür erforderlichen Sicherungsbedarf davon ausging, dass sich der BF durch Untertauchen der beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Abschiebung entziehen könnte. Insoweit die belangte Behörde in ihrer Würdigung auch davon ausging, dass ein konkreter Sicherungsbedarf für die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und für die Durchführung einer Abschiebung sowie die Erforderlichkeit der Schubhaft als einzige geeignete Sicherungsmaßnahme gegenüber der Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG und auch die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gegeben waren, begegnet dies keinen Bedenken. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid im Ergebnis zu Recht dargelegt, dass im vorliegenden Fall der erforderliche Sicherungszweck nicht durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG erreicht werden kann. Weder verfügt der BF über ausreichende finanzielle Mittel für die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit, noch war davon auszugehen, dass er sich in irgendeiner Weise den Behörden für die beabsichtigte Abschiebung jedenfalls aus freien Stücken zur Verfügung halten würde.Insoweit die belangte Behörde in ihrer Würdigung auch davon ausging, dass ein konkreter Sicherungsbedarf für die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und für die Durchführung einer Abschiebung sowie die Erforderlichkeit der Schubhaft als einzige geeignete Sicherungsmaßnahme gegenüber der Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG und auch die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gegeben waren, begegnet dies keinen Bedenken. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid im Ergebnis zu Recht dargelegt, dass im vorliegenden Fall der erforderliche Sicherungszweck nicht durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG erreicht werden kann. Weder verfügt der BF über ausreichende finanzielle Mittel für die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit, noch war davon auszugehen, dass er sich in irgendeiner Weise den Behörden für die beabsichtigte Abschiebung jedenfalls aus freien Stücken zur Verfügung halten würde. Eine Gesamtabwägung aller angeführten Umstände ergibt daher, dass das öffentliche Interesse an der Sicherung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Abschiebung das Interesse an der Schonung der persönlichen Freiheit überwogen und ein konkretes Sicherungsbedürfnis bestanden hat. Die belangte Behörde konnte somit unter den gegebenen Umständen zu Recht von einer erheblichen Fluchtgefahr im Sinne des Art. 28 Dublin-VO iVm. § 76 Abs. 3 FPG ausgehen. Auch erweist sich die bisherige Anhaltung in Schubhaft bei Abwägung aller betroffenen Interessen als verhältnismäßig.Eine Gesamtabwägung aller angeführten Umstände ergibt daher, dass das öffentliche Interesse an der Sicherung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Abschiebung das Interesse an der Schonung der persönlichen Freiheit überwogen und ein konkretes Sicherungsbedürfnis bestanden hat. Die belangte Behörde konnte somit unter den gegebenen Umständen zu Recht von einer erheblichen Fluchtgefahr im Sinne des Artikel 28, Dublin-VO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 3, FPG ausgehen. Auch erweist sich die bisherige Anhaltung in Schubhaft bei Abwägung aller betroffenen Interessen als verhältnismäßig. Dem Vorwurf, dass der Inhalt des Bescheides der belangten Behörde an Rechtswidrigkeit leide, ist nicht zu folgen, zumal im gesamten Verfahren vor der belangten Behörde keinerlei Anhaltspunkte dahingehend ersichtlich sind, dass die belangte Behörde willkürlich entschieden hätte. Die maßgebenden Erwägungen, von denen sich die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung leiten ließ, sind im angefochtenen Bescheid in hinreichend bestimmter und übersichtlicher Art dargelegt. Dass in der rechtlichen Beurteilung auch allgemein gehaltene rechtliche Ausführungen getroffen werden und der Inhalt von relevanten Rechtsvorschriften angeführt wird, schadet nicht. Im Übrigen muss auch dem BF entgegengehalten werden, dass auch die Beschwerde weitgehend nur allgemein gehaltene Ausführungen fast ausschließlich rechtlicher Natur umfasst und nur vereinzelt auf die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls eingeht. Die in der Beschwerde vertretene Ansicht, dass § 76 Abs. 3 FPG nicht den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 2 lit. n Dublin-VO entspräche und eine Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides und der Anhaltung in Schubhaft schon allein deshalb gegeben wäre, wird vom erkennenden Gericht im Lichte der bereits oben getroffenen rechtlichen Ausführungen zu den maßgeblichen Bestimmungen der Dublin-VO und zu § 76 Abs. 3 FPG nicht geteilt.Die in der Beschwerde vertretene Ansicht, dass Paragraph 76, Absatz 3, FPG nicht den unionsrechtlichen Anforderungen des Artikel 2, Litera n, Dublin-VO entspräche und eine Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides und der Anhaltung in Schubhaft schon allein deshalb gegeben wäre, wird vom erkennenden Gericht im Lichte der bereits oben getroffenen rechtlichen Ausführungen zu den maßgeblichen Bestimmungen der Dublin-VO und zu Paragraph 76, Absatz 3, FPG nicht geteilt. Da die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen ist, dass auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen war, dass sich der unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige BF der zu sichernden Anordnung zur Außerlandesbringung und Abschiebung entziehen würde, und sie den gegenständlichen Bescheid zutreffend auf die im Spruch angeführten Rechtsvorschriften gestützt hat, war

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Beschwerde hinsichtlich des Schubhaftbescheides und der darauf gestützten Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abzuweisen.Da die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen ist, dass auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen war, dass sich der unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige BF der zu sichernden Anordnung zur Außerlandesbringung und Abschiebung entziehen würde, und sie den gegenständlichen Bescheid zutreffend auf die im Spruch angeführten Rechtsvorschriften gestützt hat, war

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Beschwerde hinsichtlich des Schubhaftbescheides und der darauf gestützten Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abzuweisen. 3.3. Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft bis zur Entlassung des BF: Am XXXX2017 langte beim BFA die ausdrückliche Zustimmungserklärung Bulgariens zur Wiederaufnahme des BF nach der Dublin-VO ein. Aus dem gesamten Akteninhalt, insbesondere dem zwischen dem BFA und den bulgarischen Behörden getätigten Schriftverkehr, ergibt sich, dass die Abschiebung zeitnah in wenigen Tagen, jedenfalls innerhalb der vorgesehenen Überstellungsfrist durchgeführt werden könne. Dies geschehe im Regelfall ohne Probleme. In der mündlichen Verhandlung ergänzte der Vertreter der belangten Behörde, dass Rückführungen dorthin tatsächlich möglich und auch bei der anstehenden Abschiebung keine Probleme von Seiten Bulgariens zu erwarten seien. Dem ist die RV des BF nicht entgegengetreten.Aus dem gesamten Akteninhalt, insbesondere dem zwischen dem BFA und den bulgarischen Behörden getätigten Schriftverkehr, ergibt sich, dass die Abschiebung zeitnah in wenigen Tagen, jedenfalls innerhalb der vorgesehenen Überstellungsfrist durchgeführt werden könne. Dies geschehe im Regelfall ohne Probleme. In der mündlichen Verhandlung ergänzte der Vertreter der belangten Behörde, dass Rückführungen dorthin tatsächlich möglich und auch bei der anstehenden Abschiebung keine Probleme von Seiten Bulgariens zu erwarten seien. Dem ist die Regierungsvorlage des BF nicht entgegengetreten. Unter Berücksichtigung dieser Umstände war bei aufrechter Schubhaft von einem verstärkten Sicherungsbedarf auszugehen, zumal eine Rückführung in den zuständigen Aufnahmestaat sehr wahrscheinlich geworden war und diese Tatsache dem BF auch verstärkt bewusst sein musste. Auch die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des BF, insbesondere auf Grund seines bisherigen Gesamtverhaltens, lässt eine Fluchtgefahr als erheblich erscheinen. So wird der Sicherungsbedarf gerade dadurch verstärkt, dass dem BF bewusst gewesen sein muss, dass seine Abschiebung aus Österreich unmittelbar bevorsteht und die beabsichtigte illegale Weiterreise nach Italien oder in andere europäische Staaten nicht fortsetzen kann, um dadurch eine mögliche Abschiebung von Bulgarien in den Herkunftsstaat zu verhindern. Aus den eben dargelegten Umständen und insbesondere auch unter Berücksichtigung der fehlenden sozialen und familiären Bindungen in Österreich ist aktuell von einer erheblichen Fluchtgefahr auszugehen, zumal besondere Umstände vorliegen, die ein Untertauchen des BF - um sich so einer Abschiebung zu entziehen - befürchten lassen. Die Anordnung eines gelinderen Mittels

§ 77

FPG erwies sich zu diesem Zeitpunkt im Hinblick auf die erhebliche Fluchtgefahr als nicht geeignet, um den erforderlichen Sicherungszweck (zeitnahe Durchführbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Abschiebung) zu erreichen.Die Anordnung eines gelinderen Mittels

Paragraph 77, FPG erwies sich zu diesem Zeitpunkt im Hinblick auf die erhebliche Fluchtgefahr als nicht geeignet, um den erforderlichen Sicherungszweck (zeitnahe Durchführbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Abschiebung) zu erreichen. Des Weiteren war maßgeblich zu berücksichtigen, dass eine Rückführung (Abschiebung) in den zuständigen Aufnahmestaat Bulgarien unter Berücksichtigung der unionsrechtlich vorgesehen Fristen zeitnah möglich, auch sehr wahrscheinlich war und nach wie vor ist. Eine auf den vorliegenden Einzelfall bezogene Gesamtabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Abschiebung einerseits und der Schonung der persönlichen Freiheit andererseits ergibt somit, dass das erwähnte öffentliche Interesse überwog, weil ohne Anordnung der Schubhaft die Durchführung der Abschiebung wahrscheinlich vereitelt oder wesentlich erschwert worden wäre. Die Anhaltung in Schubhaft bis zum 13.01.2017 erwies sich daher als notwendig und verhältnismäßig. Im Hinblick auf Art. 28 Abs. 3 Dublin-VO ist letztlich festzuhalten, dass eine Überstellung von Österreich in den Aufnahmemitgliedstaat spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung

Art. 27Abs.

3 Dublin-VO keine aufschiebende Wirkung mehr hat, zu erfolgen hat.Im Hinblick auf Artikel 28, Absatz 3, Dublin-VO ist letztlich festzuhalten, dass eine Überstellung von Österreich in den Aufnahmemitgliedstaat spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung

Artikel 27, Absatz 3, Dublin-VO keine aufschiebende Wirkung mehr hat, zu erfolgen hat.

Die Anhaltung in Schubhaft erwies sich somit auch aus diesem Gesichtspunkt als rechtens. Wegen der nunmehrigen Entlassung des BF aus der Haft erübrigt sich auch ein gesonderter Abspruch über den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

§ 22Abs. 1 Vw

GVG.Wegen der nunmehrigen Entlassung des BF aus der Haft erübrigt sich auch ein gesonderter Abspruch über den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Paragraph 22, Absatz eins, VwGVG. 3.4. Zu den Anträgen auf Ersatz der Aufwendungen (Spruchpunkte A.III. und A.IV.):

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden

§ 22aAbs.

1 BFA-VG die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe sinngemäß, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe sinngemäß, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Der mit "Kosten" betitelte § 35 VwGVG lautet:Der mit "Kosten" betitelte Paragraph 35, VwGVG lautet: "§ 35.

Abs. 1 gelten:

Absatz eins, gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird in § 1 der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird in Paragraph eins, der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, wie folgt festgesetzt:

1. "
2. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
3. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
4. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
5. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
6. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
7. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro
8. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro." Da die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen wurde, ist die belangte Behörde

§ 35Abs. 3 Vw

GVG obsiegende und die beschwerdeführende Partei unterlegene Partei.Da die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen wurde, ist die belangte Behörde

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG obsiegende und die beschwerdeführende Partei unterlegene Partei. Die belangte Behörde hat schriftlich beantragt, dem Bund Kostenersatz im Umfang des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes sowie im Falle einer mündlichen Verhandlung den Ersatz des Verhandlungsaufwandes zuzusprechen. Es war daher spruchgemäß der beschwerdeführenden Partei als unterlegener Partei der zu leistende Aufwandersatz (mit Verhandlungsaufwand) in der Gesamthöhe von 887,20 Euro aufzuerlegen. Der in der Beschwerde gestellte Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ersatz der Aufwendungen im beantragten Umfang war

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abzuweisen, da sie (gänzlich) unterlegene Partei ist und ein Aufwandersatz somit nicht in Betracht kommt.Der in der Beschwerde gestellte Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ersatz der Aufwendungen im beantragten Umfang war

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abzuweisen, da sie (gänzlich) unterlegene Partei ist und ein Aufwandersatz somit nicht in Betracht kommt. 3.5. Zur Unzulässigkeit der Revision (Spruchpunkt B.):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der einschlägigen Erkenntnisse des VwGH vom 19.02.2015, Zl. Ro 2013/21/0075, vom 23.04.2015, Zl. Ro 2014/21/0077, und vom 19.05.2015, Zl. Ro 2014/21/0071, sowie auch der die Schubhaft betreffenden Erkenntnisse des VfGH vom 12.03.2015, G 151/2014 ua., und E 4/2014.Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der einschlägigen Erkenntnisse des VwGH vom 19.02.2015, Zl. Ro 2013/21/0075, vom 23.04.2015, Zl. Ro 2014/21/0077, und vom 19.05.2015, Zl. Ro 2014/21/0071, sowie auch der die Schubhaft betreffenden Erkenntnisse des VfGH vom 12.03.2015, G 151 aus 2014, ua., und E 4 aus 2014,. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:G307.2144862.1.00