{'item': 'G311 2131089-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.02.2017 GeschäftszahlG311 2131089-1 SpruchG311 2131089-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Kosovo, vertreten durch RA XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.07.2016, Zahl XXXX nach Durchführung einer öffentlichen mündlichenStaatsangehörigkeit: Kosovo, vertreten durch RA römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.07.2016, Zahl römisch 40 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.10.2016 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 auf fünf Jahre herabgesetzt wird sowie gemäß § 55 Abs. 1 und 2 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft dieser Entscheidung beträgt.Der Beschwerde wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes gemäß Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer eins, auf fünf Jahre herabgesetzt wird sowie gemäß Paragraph 55, Absatz eins und 2 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft dieser Entscheidung beträgt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, wurde gemäß §§ 55 und 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde eine auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt.Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, wurde gemäß Paragraphen 55 und 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Kosovo gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde eine auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer lebe seit 2002 in Österreich. Sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.02.2003 abgewiesen worden. Ihm sei jedoch gemäß § 8 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG zuerkannt und eine Aufenthaltsberechtigung erteilt worden. Weiters wurde festgehalten, dass gegen den Beschwerdeführer strafgerichtliche Verurteilungen vorliegen. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten sei ihm gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 mit Bescheid vom 03.06.2013 von Amts wegen aberkannt worden. Auf Antrag sei ihm am 12.12.2013 eine Karte für Geduldete gemäß § 46a FPG ausgestellt worden. Es sei dann festgestellt worden, dass die Gründe gemäß § 46a FPG in Bezug auf § 9 Abs. 2 AsylG nicht mehr vorliegen würden, da der Beschwerdeführer das

1. Lebensjahr überschritten habe und er nicht mehr den Schutz der Kernfamilie als Familienangehöriger besitze. Sein Aufenthalt sei gemäß § 46a lit c FPG bis zum 18.12.2015 weiterhin geduldet gewesen. Es liege keiner der drei Gründe gemäß § 57 AsylG mehr vor. Sein Aufenthalt sei mehr als ein Jahr im Bundesgebiet geduldet gewesen. Er stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar. Die Duldung sei am 18.12.2015 abgelaufen, er habe auch sonst kein Aufenthaltsrecht für Österreich. Er halte sich daher nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sei zulässig. Er sei achtmal verurteilt worden und könne keine positive Zukunftsprognose erstellt werden. Aufgrund der Schwere seines Fehlverhaltens stellte der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, weshalb das Einreiseverbot zu erlassen gewesen sei.Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer lebe seit 2002 in Österreich. Sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.02.2003 abgewiesen worden. Ihm sei jedoch gemäß Paragraph 8, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, AsylG zuerkannt und eine Aufenthaltsberechtigung erteilt worden. Weiters wurde festgehalten, dass gegen den Beschwerdeführer strafgerichtliche Verurteilungen vorliegen. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten sei ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 mit Bescheid vom 03.06.2013 von Amts wegen aberkannt worden. Auf Antrag sei ihm am 12.12.2013 eine Karte für Geduldete gemäß Paragraph 46 a, FPG ausgestellt worden. Es sei dann festgestellt worden, dass die Gründe gemäß Paragraph 46 a, FPG in Bezug auf Paragraph 9, Absatz 2, AsylG nicht mehr vorliegen würden, da der Beschwerdeführer das
2. Lebensjahr überschritten habe und er nicht mehr den Schutz der Kernfamilie als Familienangehöriger besitze. Sein Aufenthalt sei gemäß Paragraph 46 a, Litera c, FPG bis zum 18.12.2015 weiterhin geduldet gewesen. Es liege keiner der drei Gründe gemäß Paragraph 57, AsylG mehr vor. Sein Aufenthalt sei mehr als ein Jahr im Bundesgebiet geduldet gewesen. Er stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar. Die Duldung sei am 18.12.2015 abgelaufen, er habe auch sonst kein Aufenthaltsrecht für Österreich. Er halte sich daher nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sei zulässig. Er sei achtmal verurteilt worden und könne keine positive Zukunftsprognose erstellt werden. Aufgrund der Schwere seines Fehlverhaltens stellte der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, weshalb das Einreiseverbot zu erlassen gewesen sei. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, im bekämpften Bescheid seien die Anzahl und die Relevanz der strafrechtlichen Verurteilungen falsch wiedergegeben worden. Es sei nicht beachtet worden, dass diese überwiegend im Zusatzstrafenverhältnis zueinander stehen. Der Beschwerdeführer halte sich seit seinem
3. Lebensjahr in Österreich auf, er verfüge im Kosovo über keinen familiären Anschluss und keine familiären Nahebeziehungen. Die Eltern des Beschwerdeführers würden in XXXX leben. Er habe sich aufgrund der Duldung bis zum 18.12.2015 rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, sodass - bezogen auf diesen Stichtag - nicht mit einer Rückkehrentscheidung und einem Einreiseverbot vorzugehen gewesen sei. Eine amtswegige Entscheidung über das Fehlen der Voraussetzung einer weiteren Duldung verbunden mit einer Rückkehrentscheidung setze im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylG voraus, dass über einen Verlängerungsantrag negativ entschieden wurde und finde sich dazu keine Feststellung. Solange diese Entscheidung nicht vorliege, gelte die Duldung nicht als widerrufen, so dass die fehlende Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden konnte. Zusätzlich sei auf die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers Rücksicht zu nehmen. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung werde im bekämpften Bescheid sei nicht begründet. Es werde beantragt, den bekämpften Bescheid zu beheben, auszusprechen, dass eine Rückkehrentscheidung nicht zulässig sei, in eventu die Dauer des Einreiseverbotes herabzusetzen, in eventu den Bescheid zu beheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen. Weiters wurde beantragt, der Beschwerde möge die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden und es möge eine Beschwerdeverhandlung anberaumt werden.Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, im bekämpften Bescheid seien die Anzahl und die Relevanz der strafrechtlichen Verurteilungen falsch wiedergegeben worden. Es sei nicht beachtet worden, dass diese überwiegend im Zusatzstrafenverhältnis zueinander stehen. Der Beschwerdeführer halte sich seit seinem
4. Lebensjahr in Österreich auf, er verfüge im Kosovo über keinen familiären Anschluss und keine familiären Nahebeziehungen. Die Eltern des Beschwerdeführers würden in römisch 40 leben. Er habe sich aufgrund der Duldung bis zum 18.12.2015 rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, sodass - bezogen auf diesen Stichtag - nicht mit einer Rückkehrentscheidung und einem Einreiseverbot vorzugehen gewesen sei. Eine amtswegige Entscheidung über das Fehlen der Voraussetzung einer weiteren Duldung verbunden mit einer Rückkehrentscheidung setze im Sinne des Paragraph 10, Absatz 2, AsylG voraus, dass über einen Verlängerungsantrag negativ entschieden wurde und finde sich dazu keine Feststellung. Solange diese Entscheidung nicht vorliege, gelte die Duldung nicht als widerrufen, so dass die fehlende Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden konnte. Zusätzlich sei auf die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers Rücksicht zu nehmen. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung werde im bekämpften Bescheid sei nicht begründet. Es werde beantragt, den bekämpften Bescheid zu beheben, auszusprechen, dass eine Rückkehrentscheidung nicht zulässig sei, in eventu die Dauer des Einreiseverbotes herabzusetzen, in eventu den Bescheid zu beheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen. Weiters wurde beantragt, der Beschwerde möge die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden und es möge eine Beschwerdeverhandlung anberaumt werden. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 06.10.2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter teilnahmen. Die belangte Behörde verzichtete auf eine Teilnahme. Der Beschwerdeführer gab an, seine persönlichen Daten seien im bisherigen Verfahren korrekt verwendet worden. Er sei kosovarischer Staatsangehöriger und lebe seit 2002 in Österreich, er habe 9 Jahre die Schule besucht und das Polytechnikum positiv abgeschlossen. Er habe dann mit einer Lehre als Koch begonnen, das sei bei Jugend am Werk in XXXX gewesen. Die Lehre habe er abgebrochen und dann eine Lehre als Fliesenleger begonnen. Diese habe er bis jetzt noch nicht abgeschlossen. Vor seiner letzten Inhaftierung habe er zuhause bei seinen Eltern gelebt, während der Haft habe er geheiratet. Mittlerweile sei er wieder geschieden, die Ehe sei einvernehmlich vor dem Bezirksgericht XXXX geschieden worden.Der Beschwerdeführer gab an, seine persönlichen Daten seien im bisherigen Verfahren korrekt verwendet worden. Er sei kosovarischer Staatsangehöriger und lebe seit 2002 in Österreich, er habe 9 Jahre die Schule besucht und das Polytechnikum positiv abgeschlossen. Er habe dann mit einer Lehre als Koch begonnen, das sei bei Jugend am Werk in römisch 40 gewesen. Die Lehre habe er abgebrochen und dann eine Lehre als Fliesenleger begonnen. Diese habe er bis jetzt noch nicht abgeschlossen. Vor seiner letzten Inhaftierung habe er zuhause bei seinen Eltern gelebt, während der Haft habe er geheiratet. Mittlerweile sei er wieder geschieden, die Ehe sei einvernehmlich vor dem Bezirksgericht römisch 40 geschieden worden. Der Rechtsvertreter brachte vor, dass er die Unterlagen nachreichen werde. Der Beschwerdeführer gab weiter an, er lebe seit 2002 in Österreich. Er dürfe Österreich nicht verlassen und habe daher weder Freunde noch Verwandte im Kosovo. Seine Eltern würden ihn 2-3-mal pro Monat in der Haft besuchen, er rufe seine Eltern 3-4-mal wöchentlich an. Er spreche mit seinen Eltern Deutsch. Über Nachfragen, ob die Eltern ausreichend Deutsch sprechen, dass eine Kommunikation auf Deutsch möglich ist, gab er an, mit seiner Mutter spreche er meistens Albanisch, aber sonst spreche er immer Deutsch. Er habe im Kosovo nicht die Schule besucht, da damals Krieg gewesen sei. Seitens des Rechtsvertreters wurden keine Fragen gestellt. Die Richterin hielt fest, dass die noch ausständigen strafrechtlichen Urteile eingeholt werden und die im Strafregisterauszug angeführten Verurteilungen 1 - 5 dem Rechtsvertreter zur Kenntnis und Stellungnahme übermittelt werden. Im Anschluss an die Verhandlung wurde mittels mündlich verkündetem Beschluss der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Im Anschluss an die Verhandlung wurde mittels mündlich verkündetem Beschluss der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht holte in weiterer Folge die nicht aktenkundigen strafgerichtlichen Verurteilungen ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte am 07.10.2015 telefonisch mit, das die Duldung bis 18.12.2015 gegolten habe. Der Beschwerdeführer sei am 12.11.2015 inhaftiert worden. Einen Verlängerungsantrag habe er nicht gestellt (Aktenvermerk vom 07.10.2016, OZ 6). Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 14.10.2016 wurde dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde die eingeholten strafgerichtlichen Urteile, der Aktenvermerk des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.10.2016 sowie das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Kosovo (Gesamtaktualisierung am 12.07.2016) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis 28.10.2016 übermittelt. Weiters wurde die Verfahrensparteien aufgefordert, bis zum 28.10.2016 bekannt zu geben, ob die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung beantragt werde. Dazu langte keine Stellungnahme bzw. Bekanntgabe ein. Das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Kosovo hat folgenden Inhalt: "
5. Neueste Ereignisse - integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden.
6. Politische Lage Das politische System hat sich seit der Unabhängigkeitserklärung vom
7. Februar 2008 gefestigt. Kosovo ist eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. Die Verfassung enthält neben den Grundwerten moderner europäischer Verfassungen und dem Prinzip der Gewaltenteilung umfassenden Schutz, zum Teil Privilegien für die in Kosovo anerkannten Minderheiten (Serben, Türken, Bosniaken, Goranen, Roma, Ashkali, Ägypter). Sie eröffnet ihnen weitgehende Möglichkeiten der politischen Partizipation, so z.B. garantierte Sitze im Parlament. Art. 59 der Verfassung sieht z.B. die Ausübung der eigenen Sprache, Kultur und Religion sowie den Zugang zu Bildungseinrichtungen mit jeweiligem Sprachangebot und die Nutzung eigener Medien vor (AA 9.12.2015).Das politische System hat sich seit der Unabhängigkeitserklärung vom
8. Februar 2008 gefestigt. Kosovo ist eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. Die Verfassung enthält neben den Grundwerten moderner europäischer Verfassungen und dem Prinzip der Gewaltenteilung umfassenden Schutz, zum Teil Privilegien für die in Kosovo anerkannten Minderheiten (Serben, Türken, Bosniaken, Goranen, Roma, Ashkali, Ägypter). Sie eröffnet ihnen weitgehende Möglichkeiten der politischen Partizipation, so z.B. garantierte Sitze im Parlament. Artikel 59, der Verfassung sieht z.B. die Ausübung der eigenen Sprache, Kultur und Religion sowie den Zugang zu Bildungseinrichtungen mit jeweiligem Sprachangebot und die Nutzung eigener Medien vor (AA 9.12.2015). Gemäß der am
9. Juni 2008 in Kraft getretenen Verfassung ist die Republik Kosovo eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung. Gesetzgebungsorgan ist das Ein-Kammer-Parlament mit 120 Sitzen, von denen 20 für Abgeordnete der nationalen Minderheiten reserviert sind (darunter 10 Sitze für kosovo-serbische Abgeordnete). Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2014 errang die PDK (Demokratische Partei Kosovo) des ehemaligen Premierminister Hashim Thagi mit 30,38% die meisten Stimmen. Die LDK (Demokratische Liga) folgte mit 25,24% der Stimmen. Seit 09.12.2014 besteht eine Koalitionsregierung aus PDK und LDK sowie Vertretern der Minderheiten unter Führung von Premierminister Isa Mustafa (LDK) (AA 12.2015, vgl. GIZ 6.2016).Gemäß der am
10. Juni 2008 in Kraft getretenen Verfassung ist die Republik Kosovo eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung. Gesetzgebungsorgan ist das Ein-Kammer-Parlament mit 120 Sitzen, von denen 20 für Abgeordnete der nationalen Minderheiten reserviert sind (darunter 10 Sitze für kosovo-serbische Abgeordnete). Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2014 errang die PDK (Demokratische Partei Kosovo) des ehemaligen Premierminister Hashim Thagi mit 30,38% die meisten Stimmen. Die LDK (Demokratische Liga) folgte mit 25,24% der Stimmen. Seit 09.12.2014 besteht eine Koalitionsregierung aus PDK und LDK sowie Vertretern der Minderheiten unter Führung von Premierminister Isa Mustafa (LDK) (AA 12.2015, vergleiche GIZ 6.2016). Seit Herbst 2015 versuchen die drei Oppositionsparteien Vetevendosje, AAK und NISMA die Arbeit des Parlaments zu blockieren. Hintergrund des Protests sind, nach Aussage der Opposition, zwei Abkommen welche die kosovarische Regierung mit den Nachbarländern Montenegro und Serbien geschlossen hat. Im Abkommen mit Montenegro geht es um eine Übereinkunft der Grenzziehung zwischen den beiden Staaten. Von noch größerer Relevanz ist das Abkommen mit Serbien, welches die Bildung einer Gemeinschaft (serb. zajednica) der serbischen Gemeinden im Kosovo regelt, womit eine Übertragung bestimmter Kompetenzen an die Gemeinschaft verbunden ist. Ein wesentliches Argument der Opposition stützt sich auf ein Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts, welches das Abkommen als in Teilen nicht im Einklang mit der kosovarischen Verfassung bewertet. Die internationale Gemeinschaft kritisiert die Blockade der Opposition und den damit verbunden politischen Stillstand (GIZ 6.2016, vgl. Presse 29.2.2016).Seit Herbst 2015 versuchen die drei Oppositionsparteien Vetevendosje, AAK und NISMA die Arbeit des Parlaments zu blockieren. Hintergrund des Protests sind, nach Aussage der Opposition, zwei Abkommen welche die kosovarische Regierung mit den Nachbarländern Montenegro und Serbien geschlossen hat. Im Abkommen mit Montenegro geht es um eine Übereinkunft der Grenzziehung zwischen den beiden Staaten. Von noch größerer Relevanz ist das Abkommen mit Serbien, welches die Bildung einer Gemeinschaft (serb. zajednica) der serbischen Gemeinden im Kosovo regelt, womit eine Übertragung bestimmter Kompetenzen an die Gemeinschaft verbunden ist. Ein wesentliches Argument der Opposition stützt sich auf ein Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts, welches das Abkommen als in Teilen nicht im Einklang mit der kosovarischen Verfassung bewertet. Die internationale Gemeinschaft kritisiert die Blockade der Opposition und den damit verbunden politischen Stillstand (GIZ 6.2016, vergleiche Presse 29.2.2016). Eine EU-Rechtsstaatsmission EULEX hat den Auftrag, die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens zu unterstützen und an rechtsstaatliche EU-Standards heranzuführen. Das Mandat wurde um weitere zwei Jahre bis zum Juni 2018 verlängert (EULEX 21.6.2016). Laut einer repräsentativen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (Jugendliche in Südosteuropa, Juli 2015) will fast die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus acht Balkanländern (ALB, BuH, KOS, MZ, SLO, KRO, BU, RU) auswandern. Begehrteste Ziele sind Deutschland, Großbritannien, die Schweiz und die USA. Gut ein Drittel der Befragten ist unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in ihren Ländern. Nur 17% sind dagegen zufrieden. Am größten ist der Unmut in Mazedonien, wo gerade einmal 6% mit dem politischen System zufrieden sind, 44% dagegen unzufrieden. Arbeitslosigkeit und Armut sind in ganz Südosteuropa die drängendsten Sorgen. "Sehr wahrscheinlich" oder "ziemlich wahrscheinlich" ihr Land verlassen wollen 45,5% aller Befragten. Am dramatischsten sind die Zahlen in Albanien mit 66,7% Auswanderungswilligen, in Kosovo mit 55,1% und in Mazedonien mit 52,8% (BAMF 3.8.2015). Nach Angaben des kosovarischen Außenministeriums haben 111 Staaten (darunter 23 EU- Staaten sowie die Nachbarstaaten Montenegro, EJR Mazedonien und Albanien) die Republik Kosovo anerkannt (Stand 1.10.2015) (AA 9.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfGAA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG AA - Auswärtiges Amt (12.2015): Kosovo - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kosovo/innenpolitik_node.html, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (3.8.2015): Balkan -Strichaufzählung Fast 50 % der Jugend will auswandern, Briefing Notes -Strichaufzählung diePresse.com (29.2.2016): Europas jüngster Staat in akutem Lähmungszustand, http://diepresse.com/home/meinunq/gastkommentar/4936140/Europas-iungster-Staat-in-akutem-Laehmunqszustand?from-suche.intern.portal, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung EULEX (21.6.2016): Eulex New Mandate, http//www.eulex-kosovo.eu/?paqe=2,11,438, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2016): Kosovo - Geschichte/Staat, https://www.liportal.de/kosovo/geschichte-staat/#c37416, Zugriff 29.6.2016
11. Sicherheitslage Die interethischen Spannungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Beziehungen zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit im Kosovo. Zu differenzieren sind dabei die Beziehungen zwischen den im Norden lebenden Serben, die ein zusammenhängendes Gebiet bewohnen und den Serben die im restlichen Kosovo in kleinere versprengten Gemeinden wohnen. Letztere unterhalten relativ gute Beziehungen zu den kosovo-albanischen Autoritäten, und beteiligen sich an der gesellschaftspolitischen Ausgestaltung im Rahmen der kosovarischen Institutionen. Ganz anders ist hingegen die Situation im Nordkosovo. Die hier lebenden Serben weigern sich die Unabhängigkeit des Kosovo sowie die Institutionen des neu geschaffenen Staates anzuerkennen. Die Zusammenarbeit ist minimal. Problematisch in der Diskussion sind speziell die Behandlung der Grenzen zwischen Kosovo und Serbien, die von den im Norden lebenden Serben nicht anerkannt werden. Mit der Ausnahme Nordkosovo gilt die Sicherheitslage allgemein als entspannt. Allerdings kann es zu punktuellen Spannungen kommen. So geschehen, als in Serbien im von Albanern bewohnten Presevo-Tal ein nicht genehmigtes Heldendenkmal von der serbischen Polizei entfernt wurde. Hierauf kam es im Kosovo unter anderem zu Schändungen serbischer Friedhöfe (GIZ 6.2016). Im Norden Kosovos (Gemeinden Zubin Potok, Leposavic, Zvecan und Nord-Mitrovica) hat sich die Lage seit den gewalttätigen Zusammenstößen Ende Juli 2011 weitgehend beruhigt, sie bleibt aber angespannt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es erneut zu isolierten sicherheitsrelevanten Vorkommnissen kommt. Im restlichen Teil Kosovos ist die Lage grundsätzlich ruhig und stabil (AA 23.9.2015). Eine Studie des angesehenen Kosovo Center for Security Studies zum Sicherheitsgefühl der Kosovaren im Zeitraum von 2012-2015 ergab folgende wesentliche Ergebnisse: 40% der Befragten fühlten sich im Kosovo sicher, weitere 40% weder sicher noch unsicher, nur 20% dagegen fühlten sich unsicher. Von 2012-2015 nahm auch das allgemeine Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsbehörden und Sicherheitsinstitutionen pro Jahr jeweils um drei Prozentpunkte zu. In Nachbarschaften mit überwiegend serbischer Bevölkerung und an der Grenze zu Serbien war das allgemeine Sicherheitsgefühl tendenziell weniger ausgeprägt als im übrigen Kosovo (KCSS 5.2016) Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (23.9.2015): Kosovo: Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiqes-amt.de/DE/Laenderinformationen/QO-SiHi/Nodes/KosovoSicherheit node.html Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2016): Kosovo - Geschichte/Staat, https://www.liportal.de/kosovo/geschichte-staat/#c37416l Zugriff 29.6.2016 KCSS - Kosovo Center for Security Studies (5.2016): Special Edition: Public Safety in Kosovo Trends of Citizens' Perceptions on Public Safety in Kosovo Covering period: 2012 - 2015, http://www.qkss.org/repository/docs/Pubiic_Safety_KSB_81063.PDF, Zugriff 30.6.2016
12. Rechtsschutz/Justizwesen Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor. Die lokale Rechtsprechung sah sich jedoch Einflüssen von außen ausgesetzt und sorgte nicht immer für faire Prozesse. Auch gab es immer wieder Berichte über Korruption und über Ineffizienz im Gerichtswesen. Ein effizientes Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte war vorhanden. Gerichtsurteile wurden von den Behörden im Allgemeinen respektiert. EULEX setzte seine Arbeit im Justizbereich fort und operierte unabhängig oder in Zusammenarbeit mit heimischen Anklägern. Eine unabhängige staatliche Rechtshilfekommission stellte kostenlose Rechtshilfe für Personen mit niedrigen Einkommen zur Verfügung, insbesondere in Zivil- und Verwaltungsstrafverfahren. Das Amt der Oberstaatsanwaltschaft betrieb eine Opferunterstützungsstelle, die Verbrechensopfern einen kostenlosen Zugang zum Recht ermöglichte, wobei ein spezieller Fokus auf Opfer von häuslicher Gewalt, Menschenhandel, Kindesmissbrauch und Vergewaltigung gelegt wurde. Das Justizministerium betrieb eine justizielle Integrationsabteilung mit zwei Gerichtsverbindungsbüros, die Minderheiten in serbischen Mehrheitsgebieten bei Gerichtsangelegenheiten unterstützen und ebenso Informationen und Rechtshilfe für Flüchtlinge und IDPs zur Verfügung stellten (USDOS 13.4.2016). Ein effizientes Disziplinarverfahren ist vorhanden. Im gesamten Justizwesen sind Richter und Staatsanwälte verschiedener Ethnie tätig. Zum Teil gibt es noch erhebliche Ausbildungsdefizite. Eine Integrationsabteilung im Justizministerium setzte sich insbesondere für Anliegen von Minderheiten ein. Diese unterhält elf Verbindungsämter, um Angehörige von Minderheiten in serbischen Mehrheitsgebieten bei Gerichtsangelegenheiten zu unterstützen. Dennoch ist von allen Institutionen das Justizwesen am schwächsten entwickelt und weist trotz gewisser Fortschritte immer noch erhebliche Mängel auf. Neben unzureichenden Ressourcen und Fähigkeiten des Personals, fehlt es oft an der Bereitschaft zur Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung. Die Gehälter und die soziale Absicherung des Personals sind dürftig. Die starke Vernetzung in traditionellen Clan- und Großfamilienstrukturen führt dazu, dass Amtsträger oft starkem sozialen Druck und Bestechungsversuchen ausgesetzt sind. Es gibt immer wieder Berichte über Korruption, politische Einflussnahme und über mangelnde Effizienz im Gerichtswesen (BAMF 5.2015, vgl. EC 10.11.2015).Ein effizientes Disziplinarverfahren ist vorhanden. Im gesamten Justizwesen sind Richter und Staatsanwälte verschiedener Ethnie tätig. Zum Teil gibt es noch erhebliche Ausbildungsdefizite. Eine Integrationsabteilung im Justizministerium setzte sich insbesondere für Anliegen von Minderheiten ein. Diese unterhält elf Verbindungsämter, um Angehörige von Minderheiten in serbischen Mehrheitsgebieten bei Gerichtsangelegenheiten zu unterstützen. Dennoch ist von allen Institutionen das Justizwesen am schwächsten entwickelt und weist trotz gewisser Fortschritte immer noch erhebliche Mängel auf. Neben unzureichenden Ressourcen und Fähigkeiten des Personals, fehlt es oft an der Bereitschaft zur Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung. Die Gehälter und die soziale Absicherung des Personals sind dürftig. Die starke Vernetzung in traditionellen Clan- und Großfamilienstrukturen führt dazu, dass Amtsträger oft starkem sozialen Druck und Bestechungsversuchen ausgesetzt sind. Es gibt immer wieder Berichte über Korruption, politische Einflussnahme und über mangelnde Effizienz im Gerichtswesen (BAMF 5.2015, vergleiche EC 10.11.2015). 4.
13. Exkurs: Blutrache Auch wenn traditionelle Lebensformen im modernen Kosovo an Bedeutung verlieren, ist die kosovarische Gesellschaft noch patriarchalisch und ländlich geprägt. Gerade bei der ländlichen Bevölkerung sind althergebrachte Sitten, Tradition und Kultur noch sehr lebendig (Clan-Struktur, Patriarchat, Gewohnheitsrecht). Ein Relikt aus dem albanischen Gewohnheitsrecht (dem Kanun) ist die Tradition der kosovo-albanischen Blutrache, auch als gyakmarrja, gyakmarrya, gjakmarrya, und gjakmarrja bezeichnet. Diese war bis in die 1980er Jahre ein weit verbreitetes Phänomen in Kosovo. Die reine Tradition der Blutrache ist heute aber nur noch vereinzelt anzutreffen. (BAMF 5.2015, vgl. GI2 6.2016).Auch wenn traditionelle Lebensformen im modernen Kosovo an Bedeutung verlieren, ist die kosovarische Gesellschaft noch patriarchalisch und ländlich geprägt. Gerade bei der ländlichen Bevölkerung sind althergebrachte Sitten, Tradition und Kultur noch sehr lebendig (Clan-Struktur, Patriarchat, Gewohnheitsrecht). Ein Relikt aus dem albanischen Gewohnheitsrecht (dem Kanun) ist die Tradition der kosovo-albanischen Blutrache, auch als gyakmarrja, gyakmarrya, gjakmarrya, und gjakmarrja bezeichnet. Diese war bis in die 1980er Jahre ein weit verbreitetes Phänomen in Kosovo. Die reine Tradition der Blutrache ist heute aber nur noch vereinzelt anzutreffen. (BAMF 5.2015, vergleiche GI2 6.2016). Insbesondere außerhalb der größeren Städte sind nicht selten Racheakte aus verschiedenen Gründen zu beobachten. Diese werden landläufig als "Blutrache" bezeichnet und ohne Beachtung der einschränkenden Regeln des Kanun (der Eröffnung, Ablauf und Beendigung regelt) beharrlich betrieben, zum Teil mit blutigen bzw. tödlichen Folgen. Beteiligte an solchen Taten werden verfolgt, angeklagt und verurteilt (AA 9.12.2015). Im derzeit gültigen Strafgesetzbuch (CRIMINAL CODE OF THE REPUBLIC OF KOSOVO Code No. 04/L-082, in Kraft mit 1.1.2013) wird der Begriff "Blutrache" nicht explizit erwähnt. Laut Ombudsmann ist die Praxis der Blutrache durch die Verfassung und geltende Gesetze verboten. Exekutivorgane sind dabei verpflichtet, Schutz für bedrohte Personen zu gewährleisten. Niemand ist berechtigt, Selbstjustiz zu üben. Artikel 178 des StGB sieht eine 5-jährige Mindeststrafe für Mord und Artikel 179 eine 10-jährige Mindeststrafe für erschwerten Mord im Zusammenhang mit skrupelloser Rache vor. Laut OSCE werden blutrachemotivierte Verbrechen von den Gerichten als erschwerende Umstände bei der Bestrafung berücksichtigt. Im Falle einer Bedrohung aufgrund einer Blutfehde kann man sich an die Polizei, die im Kosovo über einen guten Ruf verfügt, wenden, die jedoch keinen 24- Stunden-Schutz anbieten kann. Die Polizei behandelt jedoch Morde im Zusammenhang mit einer Blutfehde wie jeden anderen Mord auch, diesbezügliche Mörder werden unter verschärfte Kontrolle gestellt, um damit ein Exempel zu statuieren. Blutrachemorde werden untersucht und verfolgt, wobei die Strafen üblicherweise zwischen 15 und 25 Jahren Gefängnis liegen (IRB 10.10.2013). Quellen: ? AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfG? AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG ? BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (5.2015): Kosovo, Länderreport Band 3 ? EC - European Commission (10.11.2015): KOSOVO* 2015 REPORT, http://www.ecoi.net/file upload/1226 1447156524 20151110-report-kosovo.pdf, Zugriff 30.6.2016 ? GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2016): Kosovo - Gesellschaft, https://www.liportal.de/kosovo/qesellschaft/#c
14. Zugriff 4.7.2016 ? IRB - Immigration and Refugee Board of Canada (10.10.2013): Kosovo; Blood feuds and availability of state protection (2010-September 2013), http://www.ecoi.net/local link/261946/388218 de.html., Zugriff 30.6.2016 ? USDOS - US Department of State (13.4.2016); Country Report on Human Rights Practices 2015 - Kosovo, http://www.ecoi.net/local link/322517/461994 de.html, Zugriff 30.6.2016
15. Sicherheitsbehörden Die innere Sicherheit der Republik Kosovo beruht weiterhin auf drei Komponenten; der Kosovo Police (KP), den unterstützenden internationalen EULEX-Polizeikräften und den KFOR-Truppen, die auch den Aufbau und das Training der multiethnischen Kosovo Security Force (KSF) innehaben. Die Polizei (KP) hat derzeit eine Stärke von ca. 9.000 Personen und ist im ganzen Land vertreten. Der Frauenanteil in der KP beträgt fast 15%; ähnlich hoch liegt der Anteil der Angehörigen von Minderheiten. EULEX Polizisten beraten und unterstützen Polizeidienststellen im gesamten Land. Für die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte ist im kosovarischen Parlament der Ausschuss für Inneres, Sicherheitsfragen und Überwachung der KSF zuständig. Eigentums-, Körperverletzungsund Tötungsdelikte sind auf niedrigem Niveau. Organisierte Kriminalität und Korruption befinden sich laut "United Nations Office on Drugs and Crime" (UNODC) aus 2013 weiterhin auf hohem Niveau (AA 9.12.2015, vgl. EC 10.11.2015).Die innere Sicherheit der Republik Kosovo beruht weiterhin auf drei Komponenten; der Kosovo Police (KP), den unterstützenden internationalen EULEX-Polizeikräften und den KFOR-Truppen, die auch den Aufbau und das Training der multiethnischen Kosovo Security Force (KSF) innehaben. Die Polizei (KP) hat derzeit eine Stärke von ca. 9.000 Personen und ist im ganzen Land vertreten. Der Frauenanteil in der KP beträgt fast 15%; ähnlich hoch liegt der Anteil der Angehörigen von Minderheiten. EULEX Polizisten beraten und unterstützen Polizeidienststellen im gesamten Land. Für die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte ist im kosovarischen Parlament der Ausschuss für Inneres, Sicherheitsfragen und Überwachung der KSF zuständig. Eigentums-, Körperverletzungsund Tötungsdelikte sind auf niedrigem Niveau. Organisierte Kriminalität und Korruption befinden sich laut "United Nations Office on Drugs and Crime" (UNODC) aus 2013 weiterhin auf hohem Niveau (AA 9.12.2015, vergleiche EC 10.11.2015). Die Kosovo Polizei (KP) wird nach wie vor als die am vertrauenswürdigste rechtsstaatliche Institution angesehen. Die Kooperation zwischen dem unabhängigen Polizeiinspektorat (PIK) und der KP Disziplinarabteilung funktioniert gut. 2014 erhielt das PIK 1.304 Beschwerden und Informationen auf deren Basis 132 Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Anzeigen wegen Kriminalität wurden gegen 28 Verdächtige erstattet, die bei den entsprechenden Gerichten anhängig sind (EC 10.11.2015). Es gibt Polizeistationen im ganzen Land, wo man Anzeigen erstatten kann. Es können auch Anzeigen beim Büro der Staatsanwaltschaften, bei der EULEX Staatsanwaltschaft und beim Ombudsmann eingereicht werden. Die Kriminalität, mit Ausnahme der Organisierten Kriminalität und der Korruption, ist rückläufig und niedriger als im gesamteuropäischen Vergleich (BAMF 5.2015). Quellen: ? AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfG? AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG ? BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (5.2015): Kosovo, Länderreport Band 3 ? EC - European Commission (10.11.2015): KOSOVO* 2015 REPORT, http://www.ecoi.net/file upload/1226 1447156524 20151110-report-kosovo.pdf., Zugriff 30.6.2016
16. Folter und unmenschliche Behandlung Das Verbot der Folter sowie der unmenschlichen Behandlung ist in der Verfassung verankert. Es sind keine Fälle von Folter durch die lokale Polizei (KP) oder andere staatliche Stellen bekannt geworden (AA 9.12.2015). Fälle von unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung sind nicht bekannt (BAMF 5.2015). Quellen: ? AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfG? AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG ? BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (5.2015): Kosovo, Länderreport Band 3
17. Korruption Analysen (Transparency International) und Indikatoren weisen auf ein sehr hohes Korruptionsniveau im Kosovo hin, das selbst im regionalen Vergleich überdurchschnittlich ist. Korruption findet sich dabei in allen Bereichen des öffentlichen Lebens wieder, insbesondere in der politischen Klasse, im Gesundheits- und Bildungswesen, sowie in der öffentlichen Verwaltung. Selbst ein mit der Bekämpfung von Korruption beauftragter Staatsanwalt wurde jüngst zu fünf Jahren Haft verurteilt - wegen Bestechlichkeit. Zwar existieren weitreichende politische Handlungsinstrumente wie ein Aktionsplan, ein Anti-Korruptionsgesetz sowie eine Anti-Korruptionsbehörde, die Um- und Durchsetzung ist allerdings lückenhaft (GIZ 6.2016). Die Kosovo Antikorruptionsagentur (ACA) und eine Art Rechnungshof (OAG) waren für die Bekämpfung von Korruption auf Regierungsebene verantwortlich. Bis zum August 2015 erhielt die ACA 160 angebliche Korruptionsfälle, 70 Fälle wurden dabei an die Staatsanwaltschaft übermittelt, gegen 12 Personen wurde seitens der Polizei ermittelt. Verurteilungen wegen Korruption bleiben aber allgemein weiterhin selten (USDOS 13.4.2016). Der Kosovo hat strenge Antikorruptionsgesetze bzw. gibt es zahlreiche Antikorruptionsinstitutionen. Die Behörden waren allerdings nicht fähig Fälle von Korruption erfolgreich zu untersuchen, zu verfolgen und zu bestrafen. Korruption ist u.a. auch ein Grund für Unternehmer dringend benötigte Investitionen nicht zu tätigen. Die Antikorruptionsagentur übergab den Strafverfolgungsbehörden 600 Korruptionskriminalberichte und die Namen von 1.300 Beamten, denen Korruption bzw. Bestechung vorgeworfen wurden. Die Korruptionsbehörden behandelten seit 2013 1.232 Korruptionsfälle gegen insgesamt 3.123 Verdächtige, von denen gegen 780 Anzeigen erstattet wurden. Allerdings gab es nur sieben Staatsanwälte, die die vielen Fälle bearbeiteten. Von den 154 high-profile-Korruptionsfällen konnten nur 34 gelöst werden. Trotz zunehmender high-profile-Verhaftungen, glauben viele der befragten Kosovaren, dass Korruption in der Regierung (40%), in politischen Parteien (28%) und in der Justiz (25%) weit verbreitet ist. Gleichzeitig behaupten viele Kosovaren, dass sie im Gesundheitsbereich (32%), vor Strafverfolgungsbehörden (30%) oder von anderen Staatsangestellten (28%) bereits einmal gezwungen waren, Schmiergeld zu zahlen (FH 12.4.2016, vgl. USDOS 13.4.2016, FOL 2015).1.232 Korruptionsfälle gegen insgesamt 3.123 Verdächtige, von denen gegen 780 Anzeigen erstattet wurden. Allerdings gab es nur sieben Staatsanwälte, die die vielen Fälle bearbeiteten. Von den 154 high-profile-Korruptionsfällen konnten nur 34 gelöst werden. Trotz zunehmender high-profile-Verhaftungen, glauben viele der befragten Kosovaren, dass Korruption in der Regierung (40%), in politischen Parteien (28%) und in der Justiz (25%) weit verbreitet ist. Gleichzeitig behaupten viele Kosovaren, dass sie im Gesundheitsbereich (32%), vor Strafverfolgungsbehörden (30%) oder von anderen Staatsangestellten (28%) bereits einmal gezwungen waren, Schmiergeld zu zahlen (FH 12.4.2016, vergleiche USDOS 13.4.2016, FOL 2015). Quellen: ? FH - Freedom House (12.4.2016); Nations in Transit 2016 - Kosovo, http://www.ecoi.net/local_link/325005/464781 de.html. Zugriff 30.6.2016 ? FOL Movement