RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum08.02.2017 GeschäftszahlL506 1433981-1 SpruchL506 1433981-1/63E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gabriel über

§ 3Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführerin, ein irakische Staatsangehörige, Angehörige der arabischen Volksgruppe sunnitischen Glaubens, stellte am 09.09.2012 (AS 25) einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde sie am 10.09.2012 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und erklärte sie im Zuge dessen, sie sei aufgrund der Bedrohung ihres Mannes durch schiitische Milizeinheiten im Jahr 2006 nach Syrien geflüchtet und hätten sie sich gemeinsam bis März 2012 in Syrien aufgehalten. Aufgrund einer Erbschaftsangelegenheit sei ihr Mann im Jahr 2012 in den Irak zurückgekehrt, er sei jedoch an der Grenze festgenommen worden. Nachdem sich die Lage in Syrien verschlechtert habe, habe auch die Beschwerdeführerin beschlossen, in den Irak zurückzukehren. In Bagdad habe sie dann erfahren, dass ihr Mann in Haft sei und habe sie zu diesem Kontakt aufgenommen, ihn jedoch nicht sehen dürfen. Durch den Anwalt ihres Mannes sei ihr nahegelegt worden, das Land zu verlassen, da eine Entführung durch die schiitische Milizeinheit zu befürchten sei. Sie habe daraufhin die Ausreise, die durch ihren Schwager organisiert worden sei, angetreten. Der Cousin ihres Mannes sei unter Saddam Hussein in dessen Palast tätig gewesen. An der Grenze sei ihr Mann mit diesem verwechselt worden, weshalb man ihn festgenommen habe. Man habe die Beschwerdeführerin entführen, misshandeln und vergewaltigen wollen, um ihren Mann unter Druck zu setzen. Ihre Kinder seien hoffentlich nicht in Gefahr. Bei den Schiiten sei es eine gute Tat, eine sunnitische Frau zu vergewaltigen. Im Rückkehrfall fürchte sie, entführt zu werden.
2. Im Zuge der Einvernahme der Beschwerdeführerin am 16.01.2013 vor dem Bundesasylamt (BAA) erklärte diese im Wesentlichen, sie seien im Jahr 2006 nach Syrien geflüchtet und stamme ihr Mann aus einer wohlhabenden Familie. Im Jahr 2012 seien ihre Schwiegereltern ermordet worden. Am 20.03.2012 sei ihr Mann in den Irak zurückgekehrt und habe ihr der Fahrer, mit dem ihr Mann zurückgekehrt sei, mitgeteilt, dass man diesen an der Grenze festgenommen habe; sie habe keine Informationen über ihren Mann erhalten und sei sie selbst im Mai 2012 in den Irak zurückgekehrt. Sie habe einen Anwalt engagiert und über diesen erfahren, dass ihr Mann noch lebe. Ihr Mann sei in der Haft geschlagen worden. Sie habe nach ihrer Rückkehr in ihrem Elternhaus in einer schiitischen Gegend gewohnt und hätten die Nachbarn über ihren Mann und sie Bescheid gewusst. Ihr Mann habe in einem der Schlösser von Saddam gearbeitet und hätten im Jahr 2007 die Schiiten ihr Haus gewollt und sei ihre Familie in eine andere Gegend verzogen; viele der früheren Nachbarn hätten zu den Milizen gehört; die Schiiten würden gern sunnitische Frauen missbrauchen und habe sie immer Angst gehabt, wenn sie ihre Nachbarn gesehen habe, weshalb sie ihre Familie in das Haus ihres Bruders nach XXXX, in einer sunnitischen Gegend, gebracht habe. Einer aus der schiitischen Gegend sei plötzlich vor dem Haus gestanden und habe ihr die Mutter geraten, dieses nicht zu verlassen. Sie hätten auch nicht gewusst, warum man ihren Mann inhaftiert habe und habe der Anwalt später erzählt, dieser sei zur Festnahme ausgeschrieben gewesen. Man habe ihren Mann aufgrund der Ähnlichkeit des Namens mit dem Cousin von Saddam Hussein verwechselt und ihn festgenommen.
3. Im Zuge der Einvernahme der Beschwerdeführerin am 16.01.2013 vor dem Bundesasylamt (BAA) erklärte diese im Wesentlichen, sie seien im Jahr 2006 nach Syrien geflüchtet und stamme ihr Mann aus einer wohlhabenden Familie. Im Jahr 2012 seien ihre Schwiegereltern ermordet worden. Am 20.03.2012 sei ihr Mann in den Irak zurückgekehrt und habe ihr der Fahrer, mit dem ihr Mann zurückgekehrt sei, mitgeteilt, dass man diesen an der Grenze festgenommen habe; sie habe keine Informationen über ihren Mann erhalten und sei sie selbst im Mai 2012 in den Irak zurückgekehrt. Sie habe einen Anwalt engagiert und über diesen erfahren, dass ihr Mann noch lebe. Ihr Mann sei in der Haft geschlagen worden. Sie habe nach ihrer Rückkehr in ihrem Elternhaus in einer schiitischen Gegend gewohnt und hätten die Nachbarn über ihren Mann und sie Bescheid gewusst. Ihr Mann habe in einem der Schlösser von Saddam gearbeitet und hätten im Jahr 2007 die Schiiten ihr Haus gewollt und sei ihre Familie in eine andere Gegend verzogen; viele der früheren Nachbarn hätten zu den Milizen gehört; die Schiiten würden gern sunnitische Frauen missbrauchen und habe sie immer Angst gehabt, wenn sie ihre Nachbarn gesehen habe, weshalb sie ihre Familie in das Haus ihres Bruders nach römisch 40 , in einer sunnitischen Gegend, gebracht habe. Einer aus der schiitischen Gegend sei plötzlich vor dem Haus gestanden und habe ihr die Mutter geraten, dieses nicht zu verlassen. Sie hätten auch nicht gewusst, warum man ihren Mann inhaftiert habe und habe der Anwalt später erzählt, dieser sei zur Festnahme ausgeschrieben gewesen. Man habe ihren Mann aufgrund der Ähnlichkeit des Namens mit dem Cousin von Saddam Hussein verwechselt und ihn festgenommen. Der Anwalt habe gemeint, dass man möglicherweise auch sie festnehmen werde und seien auch die Kinder bedroht, weswegen die Kinder nunmehr in einer anderen Gegend leben würden und wisse sie nicht, ob ihr Mann noch am Leben sei. Es habe eine Absprache zwischen dem Anwalt, ihrem Mann und der Gefängnisleitung gegeben, wonach man zuerst die Beschwerdeführerin und die Kinder und dann deren Mann außer Landes bringen solle. Die drei Kinder hielten sich nunmehr bei verschiedenen Verwandten der Beschwerdeführerin auf.
4. Mit Bescheid des BAA vom 18.03.2013 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), dieser gem. § 8 Abs. 1 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und dieser eine befristete Aufenthaltsberechtigung

§ 8Abs. 4 Asyl

G bis zum 17.03.2014 erteilt (Spruchpunkt III.)3. Mit Bescheid des BAA vom 18.03.2013 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), dieser gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und dieser eine befristete Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 17.03.2014 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) Das BAA stellte fest, dass sich der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Fluchtgrund nicht als glaubhaft darstelle und könne nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsland bedroht werde. Die Erstbehörde traf darin aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben zur allgemeinen Lage im Irak. Beweiswürdigend hielt das BAA im Wesentlichen fest, dass die Angaben der Beschwerdeführerin zu den Ausreisegründen nicht glaubwürdig seien, da die behauptete anhaltende Haft des Ehegatten der Beschwerdeführerin nicht schlüssig und glaubhaft erscheine. Infolge der derzeitig im Irak vorherrschenden schlechten allgemeinen Sicherheitslage seien der Beschwerdeführerin jedoch der Status der subsidiär Schutzberechtigten und gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen gewesen. 4. Mit Verfahrensanordnung des BAA vom 18.03.2013 wurde

§ 66Abs. 1 Asyl

G der Beschwerdeführerin amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.4. Mit Verfahrensanordnung des BAA vom 18.03.2013 wurde

Paragraph 66, Absatz eins, AsylG der Beschwerdeführerin amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.

1. Am 07.02.2013 langte beim BAA ein psychiatrischer Befund des transkulturellen Zentrums XXXX ein, wonach die Beschwerdeführerin an einer Anpassungsstörung leide.
2. Am 07.02.2013 langte beim BAA ein psychiatrischer Befund des transkulturellen Zentrums römisch 40 ein, wonach die Beschwerdeführerin an einer Anpassungsstörung leide.
3. Am 14.02.2013 langte beim BAA eine Aufenthaltsbestätigung der Landesnervenklinik XXXX die Beschwerdeführerin betreffend ein, in der der Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom XXXX in stationärer Pflege bestätigt wurde; ferner wurde ein Arztbrief vom 09.02.2013 vorgelegt, in dem die Diagnosen posttraumatische Belastungsstörung, depressive Störung, eine suizidale Krise sowie eine Eisenmangelanämie enthalten sind. In einem brachte die Beschwerdeführerin diverse Dokumente in Vorlage (AS 87-102).
4. Am 14.02.2013 langte beim BAA eine Aufenthaltsbestätigung der Landesnervenklinik römisch 40 die Beschwerdeführerin betreffend ein, in der der Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom römisch 40 in stationärer Pflege bestätigt wurde; ferner wurde ein Arztbrief vom 09.02.2013 vorgelegt, in dem die Diagnosen posttraumatische Belastungsstörung, depressive Störung, eine suizidale Krise sowie eine Eisenmangelanämie enthalten sind. In einem brachte die Beschwerdeführerin diverse Dokumente in Vorlage (AS 87-102).
5. Der bekämpfte Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 19.03.2013 ordnungsgemäß zugestellt. Gegen Spruchpunkt I dieses Bescheides richtet sich die am 27.03.2013 beim BAA eingelangte Beschwerde. Die Beschwerdeführerin führte im Wesentlichen aus, sie habe hinsichtlich des Aufenthaltsortes ihrer Kinder wahrheitsgemäße Angaben gemacht und seien diese zum Zeitpunkt der Erstbefragung bei der Großmutter gewesen und zum Zeitpunkt der Einvernahme der Beschwerdeführerin bei drei verschiedenen Familienmitgliedern untergebracht worden, der Aufenthaltsort ihrer Tochter würde sich auch jetzt immer wieder verändern, da sie aufgrund ihrer angeborenen Sehbehinderung eine Belastung sei. Sie habe ihr Heimatland aufgrund der Entscheidung ihrer Familie verlassen müssen und sei es ihr nicht möglich gewesen, eine sicherer Fluchtroute zu finden, auf welche sie ihre Kinder ohne Angst um deren Leib und Leben mitnehmen hätte können. Zu den Problemen ihres Mannes könne sie keine konkreteren Angaben machen als jene, die sie bereits getätigt habe und habe sie mit ihrem Mann nicht über dessen Geschäfte gesprochen. Zudem führte die Beschwerdeführerin aus, sie könne erst durch die Inanspruchnahme vieler Therapieeinheiten ohne Scham über die individuelle Verfolgung, die sie erleiden habe, sprechen. Ihr Mann sei noch immer in Haft und gebe es kein funktionierendes Rechtssystem im Irak. Die Erpressung inhaftierter Personen sei üblich und wird Männern dabei mit der Vergewaltigung der Ehefrau gedroht. Schon aufgrund der Schutzlosigkeit der Frauen von inhaftierten Männern komme es zu Übergriffen und bedeuten solche eine Schande für die gesamte Familie. Sie habe auch keinen staatlichen Schutz in Anspruch genommen, da das Rechtssystem im Irak nicht funktioniere. Auch hätten mehrfach Personen nach ihr gefragt und hätten mit ihr sprechen wollen. Ihre Brüder hätten die Gefahr erkannt und sie dazu veranlasst, schnellstmöglich das Land zu verlassen. Die Feststellungen der Behörde in diesem Bereich seien äußerst mangelhaft und sei der Sachverhalt auch rechtlich unrichtig beurteilt worden, wobei wesentliche Punkte nicht beachtet worden bzw. in der Einvernahme nicht näher nachgefragt worden sei und habe sich die Behörde nicht mit den nachgereichten medizinischen Unterlagen auseinandergesetzt. Die diagnostizierte Traumatisierung spreche für die Glaubwürdigkeit der Angaben und die Existenz wohlbegründeter Furcht. Da im Irak kein funktionierendes Rechtsschutzsystem in Anspruch genommen werden könne, sei es der Beschwerdeführerin nicht weiter möglich, sich dort aufzuhalten. In einem beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Der Beschwerde wurden Bestätigungen hinsichtlich des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin beigelegt (psychiatrischer Befund, Arztbrief, Therapieplanpsychotherapeutische Stellungnahme).
6. Der bekämpfte Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 19.03.2013 ordnungsgemäß zugestellt. Gegen Spruchpunkt römisch eins dieses Bescheides richtet sich die am 27.03.2013 beim BAA eingelangte Beschwerde. Die Beschwerdeführerin führte im Wesentlichen aus, sie habe hinsichtlich des Aufenthaltsortes ihrer Kinder wahrheitsgemäße Angaben gemacht und seien diese zum Zeitpunkt der Erstbefragung bei der Großmutter gewesen und zum Zeitpunkt der Einvernahme der Beschwerdeführerin bei drei verschiedenen Familienmitgliedern untergebracht worden, der Aufenthaltsort ihrer Tochter würde sich auch jetzt immer wieder verändern, da sie aufgrund ihrer angeborenen Sehbehinderung eine Belastung sei. Sie habe ihr Heimatland aufgrund der Entscheidung ihrer Familie verlassen müssen und sei es ihr nicht möglich gewesen, eine sicherer Fluchtroute zu finden, auf welche sie ihre Kinder ohne Angst um deren Leib und Leben mitnehmen hätte können. Zu den Problemen ihres Mannes könne sie keine konkreteren Angaben machen als jene, die sie bereits getätigt habe und habe sie mit ihrem Mann nicht über dessen Geschäfte gesprochen. Zudem führte die Beschwerdeführerin aus, sie könne erst durch die Inanspruchnahme vieler Therapieeinheiten ohne Scham über die individuelle Verfolgung, die sie erleiden habe, sprechen. Ihr Mann sei noch immer in Haft und gebe es kein funktionierendes Rechtssystem im Irak. Die Erpressung inhaftierter Personen sei üblich und wird Männern dabei mit der Vergewaltigung der Ehefrau gedroht. Schon aufgrund der Schutzlosigkeit der Frauen von inhaftierten Männern komme es zu Übergriffen und bedeuten solche eine Schande für die gesamte Familie. Sie habe auch keinen staatlichen Schutz in Anspruch genommen, da das Rechtssystem im Irak nicht funktioniere. Auch hätten mehrfach Personen nach ihr gefragt und hätten mit ihr sprechen wollen. Ihre Brüder hätten die Gefahr erkannt und sie dazu veranlasst, schnellstmöglich das Land zu verlassen. Die Feststellungen der Behörde in diesem Bereich seien äußerst mangelhaft und sei der Sachverhalt auch rechtlich unrichtig beurteilt worden, wobei wesentliche Punkte nicht beachtet worden bzw. in der Einvernahme nicht näher nachgefragt worden sei und habe sich die Behörde nicht mit den nachgereichten medizinischen Unterlagen auseinandergesetzt. Die diagnostizierte Traumatisierung spreche für die Glaubwürdigkeit der Angaben und die Existenz wohlbegründeter Furcht. Da im Irak kein funktionierendes Rechtsschutzsystem in Anspruch genommen werden könne, sei es der Beschwerdeführerin nicht weiter möglich, sich dort aufzuhalten. In einem beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Der Beschwerde wurden Bestätigungen hinsichtlich des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin beigelegt (psychiatrischer Befund, Arztbrief, Therapieplanpsychotherapeutische Stellungnahme).
7. Am 03.04.2013 langte die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsakt bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Asylgerichtshofes ein.
8. Am 23.04.2013 langte beim Asylgerichtshof eine psychotherapeutische Stellungnahme hinsichtlich der Beschwerdeführerin ein und wurde am 06.05.2013 eine aktuelle Meldebestätigung durch die Beschwerdeführerin beim Asylgerichtshof vorgelegt.
9. Am 21.05.2013 langte die Bevollmächtigung des damaligen rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführerin ein und wurde in einem um Aktenübersendung des Aktes nach Wien zwecks Akteneinsicht ersucht.
10. Am 06.08.2013 langte beim Asylgerichtshof ein Ersuchen um rasche Entscheidung sowie ein Entlassungskurzbrief der psychiatrischen Abteilung des XXXX vom Juni 2013 zur schlechten psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin ein.
11. Am 06.08.2013 langte beim Asylgerichtshof ein Ersuchen um rasche Entscheidung sowie ein Entlassungskurzbrief der psychiatrischen Abteilung des römisch 40 vom Juni 2013 zur schlechten psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin ein.
12. Am 07.08.2013 langte die Vollmachtsauflösung hinsichtlich der bestehenden Vollmacht beim Asylgerichtshof ein.
13. Am 24.02.2014 langte der Akt aufgrund des behaupteten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung und der daraus resultierenden Unzuständigkeitseinrede der Akt bei der Gerichtsabteilung L514 des Bundesverwaltungsgerichtes ein.
14. Am
16. 2014 langte eine Bevollmächtigung der österreichischen Caritaszentrale durch die Beschwerdeführerin ein.
17. Mit Schriftsatz vom 20.10.2014 beantragt die Vertretung der Beschwerdeführerin die Einvernahme ihres Ehegatten. Es wurde mitgeteilt, dass dieser die Beschwerdeführerin am 22.10.2014 zur mündlichen Verhandlung begleiten werde.
18. Am 22.10.2014 wurde eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführt.
19. Am 27.10.2014 und am 03.11.2014 langten beim Bundesverwaltungsgericht die Übersetzungen der im Verfahren vorgelegten Dokumente ein.
20. Mit Schreiben vom 12.11.2015 wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts

§ 45(3) AVG Beweis erhoben, dh.

den Parteien des Verfahrens Länderfeststellungen zur Situation im Irak zugestellt und ihnen die Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eingeräumt.Paragraph 45,

§ 25Abs. 7 Vw

GVG eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. In dieser wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, neuerlich ihre Ausreisemotivation umfassend darzulegen. Zudem wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme zu den ihr mit der Ladung übermittelten Länderfeststellungen zum Irak abzugeben.22. Am 22.10.2014, 01.03.2016 (die Beschwerdeführerin ist nicht erschienen), 17.03.2016 und 24.10.2016 führte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache der Beschwerdeführerin

Paragraph 25, Absatz 7, VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. In dieser wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, neuerlich ihre Ausreisemotivation umfassend darzulegen. Zudem wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme zu den ihr mit der Ladung übermittelten Länderfeststellungen zum Irak abzugeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensbestimmungen 1.1. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin 1.1.1.

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.1.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.

§ 75Abs. 17 Asyl

G 2005 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesasylamt anhängigen Verfahren ab 01.01.2014 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu Ende zu führen.

Paragraph 75, Absatz 17, AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesasylamt anhängigen Verfahren ab 01.01.2014 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu Ende zu führen. Da sich die gegenständliche – zulässige und rechtzeitige – Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes richtet, der vor dem 31.12.2013 erlassen wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. 1.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der Gerichtsabteilung der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt. 1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idF BGBl 122/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-G bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-G bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFA-VG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA-VG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar. 1.3. Prüfungsumfang, Übergangsbestimmungen

§ 75Absatz 19 Asyl

G 2005 idF BGBl I 144/2013 sind alle mit Ablauf des

1. Dezember beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab
2. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.

Paragraph 75, Absatz 19 AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, sind alle mit Ablauf des

1. Dezember beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab
2. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Absatz 20, zu Ende zu führen. § 75 Abs. 20 AsylG normiert, dass, wenn das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Abs. 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen SchutzParagraph 75, Absatz 20, AsylG normiert, dass, wenn das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Absatz 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz
3. den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes,
4. jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid

§ 68Abs.

1 AVG des Bundesasylamtes,2. jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid

Paragraph 68, Absatz eins, AVG des Bundesasylamtes, 3. den zurückweisenden Bescheid

§ 4des Bundesasylamtes,3.

den zurückweisenden Bescheid

Paragraph 4, des Bundesasylamtes, 4. jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung

§ 4

folgenden zurückweisenden Bescheid

§ 68Abs.

1 AVG des Bundesasylamtes,4. jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 4, folgenden zurückweisenden Bescheid

Paragraph 68, Absatz eins, AVG des Bundesasylamtes, 5. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten

§ 7

aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oder5. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oder 6. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9aberkannt wird,6.

den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, aberkannt wird, so hat das Bundesverwaltungsgericht gem. § 75 Ab. 20 AsylG in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Z 5 und 6 darf kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegen.so hat das Bundesverwaltungsgericht gem. Paragraph 75, Ab. 20 AsylG in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Ziffer 5 und 6 darf kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegen.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Absatz 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Absatz 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Absatz 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

§ 21Absatz 3 2.

Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.

Paragraph 21, Absatz 3

1. Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
2. Sachverhalt 2.
3. Zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige des Irak, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stammt aus XXXX und lebte ab dem Volksschulalter mit ihrer Familie in Bagdad. Nach ihrer Heirat im Jahr 1995 zog die Beschwerdeführerin zu ihrem Ehegatten und dessen Eltern in das Stadtviertel XXXX. Der Ehe entstammen drei gemeinsame Kinder. Die Mutter, zwei Brüder sowie zwei Schwestern sind nach wie vor im Irak aufhältig. Der Vater der Beschwerdeführerin ist bereits verstorben.Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige des Irak, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stammt aus römisch 40 und lebte ab dem Volksschulalter mit ihrer Familie in Bagdad. Nach ihrer Heirat im Jahr 1995 zog die Beschwerdeführerin zu ihrem Ehegatten und dessen Eltern in das Stadtviertel römisch 40 . Der Ehe entstammen drei gemeinsame Kinder. Die Mutter, zwei Brüder sowie zwei Schwestern sind nach wie vor im Irak aufhältig. Der Vater der Beschwerdeführerin ist bereits verstorben. Die Beschwerdeführerin hat bis 2005 als Arabisch Lehrerin gearbeitet. Danach war sie nicht mehr berufstätig. Im Jahr 2006 ist sie gemeinsam mit ihrem Ehegatten und den drei gemeinsamen Kindern nach XXXX gezogen und kehrte im Mai 2012 mit ihren Kindern wieder in den Irak zurück. Ihr Ehegatte kehrte bereits im März 2012 in den Irak zurück. Im März 2012 wurde der Gatte der Beschwerdeführerin aufgrund einer Namensverwechslung inhaftiert und am 20.03.2013 aus der Haft entlassen.Die Beschwerdeführerin hat bis 2005 als Arabisch Lehrerin gearbeitet. Danach war sie nicht mehr berufstätig. Im Jahr 2006 ist sie gemeinsam mit ihrem Ehegatten und den drei gemeinsamen Kindern nach römisch 40 gezogen und kehrte im Mai 2012 mit ihren Kindern wieder in den Irak zurück. Ihr Ehegatte kehrte bereits im März 2012 in den Irak zurück. Im März 2012 wurde der Gatte der Beschwerdeführerin aufgrund einer Namensverwechslung inhaftiert und am 20.03.2013 aus der Haft entlassen. Die Beschwerdeführerin ist seit 01.03.2013 Mitglied im Verein XXXX in Österreich.Die Beschwerdeführerin ist seit 01.03.2013 Mitglied im Verein römisch 40 in Österreich. Die Beschwerdeführerin leidet an keiner psychischen Erkrankung. Die Beschwerdeführerin ist die Ehegattin von XXXX sowie die Mutter von XXXX, XXXXund XXXXderen Beschwerden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag

§ 3Asyl

G als unbegründet abgewiesen wurden.Die Beschwerdeführerin ist die Ehegattin von römisch 40 sowie die Mutter von römisch 40 , XXXXund XXXXderen Beschwerden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag

Paragraph 3, AsylG als unbegründet abgewiesen wurden. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin vor der Ausreise aus dem Irak einer individuellen Verfolgung ausgesetzt war oder bei einer Rückkehr in den Irak pro futuro der Gefahr einer solchen ausgesetzt wäre. 2.

1. Zur Lage im Irak wird festgestellt:
2. Politische Lage Die letzten nationalen Wahlen, die im April 2014 stattfanden, gewann der ehemalige Premierminister Nouri al-Maliki. Da es auf Grund seines autoritären und pro-schiitischen Regierungsstils massive Widerstände gegen Maliki gab, trat er im August 2014 auf kurdischen, internationalen, aber auch auf innerparteilichen Druck hin zurück (GIZ 6.2015). Es wird ihm unter anderem vorgeworfen, mit seiner sunnitisch-feindlichen Politik (Ausgrenzung von sunnitischen Politikern, Niederschlagung sunnitischer Demonstrationen, etc.) deutlich zur Entstehung radikaler sunnitischer Gruppen wie dem IS beigetragen zu haben (Qantara 17.8.2015). Maliki‘s Nachfolger ist der ebenfalls schiitische Parteikollege Haidar al-Abadi (beide gehören der schiitischen Dawa-Partei an), der eine Mehrparteienkoalition anführt, und der mit dem Versprechen angetreten ist, das ethno-religiöse Spektrum der irakischen Bevölkerung wieder stärker abzudecken (GIZ 6.2015). Allerdings gelang es Abadi bislang nicht, politische Verbündete für seine Reformpläne (insbesondere die Abschaffung des konfessionell-ethnischen Proporzes) zu finden. Er hat mit dem besonders Iran-freundlichen Ex-Premier Maliki (nunmehr Vorsitzender der Dawa-Partei) einen starken Widersacher innerhalb seiner Partei. Ein Problem Abadis ist auch die Macht der schiitischen Milizen, von denen viele vom Iran aus gesteuert werden (s. Abschnitt 3.1.). Diese Milizen - eher lose an die irakische Armee angeschlossen - sind für Abadi einerseits unverzichtbar im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (Standard 5.1.2015), gleichzeitig wird deren Einsatz von der sunnitischen Bevölkerung aber als das "Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub" gesehen. Die Sunniten fürchten das skrupellose Vorgehen dieser Milizen - einige betrachten den IS sogar als das geringere Übel und dulden die Extremisten daher in ihren Gebieten (ÖB Amman 5.2015). In der Tat unterscheiden sich einige der mit der Zentralregierung in Bagdad verbündeten schiitischen Milizen hinsichtlich ihres reaktionären Gesellschaftsbildes und ihrer Brutalität gegenüber Andersgläubigen kaum vom IS (Rohde 9.11.2015). Die US-Regierung (sowohl die Bush-, als auch die Obama-Regierung), die auch mit der Badr-Miliz zusammengearbeitet hat, hat vor den Gewaltexzessen der schiitischen Milizen gegenüber der sunnitische Bevölkerung die Augen verschlossen, und hat damit den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten angetrieben (Reuters 14.12.2015). Die aufgestaute Wut der Sunniten - auch darüber, dass sie niemanden mehr in der Regierung haben, der mit machvoller Stimme für sie sprechen könnte, trägt in Kombination mit dem Vorgehen der schiitischen Milizen dazu bei, dass sich viele Sunniten radikalisieren oder sich einfach aus Mangel an Alternativen unter die Kontrolle des IS begeben (Qantara 17.8.2015). Zwölf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 ist der Irak ein Staat ohne Gewaltmonopol, ohne Kontrolle über große Teile seines Territoriums oder seiner Grenzen, dessen Souveränität zunehmend vom Iran ausgehöhlt wird (Standard 4.12.2015). Nach 2003 ist der Irak (gemeinsam mit Syrien) zum Spiel- und Schlachtfeld konkurrierender regionaler und globaler Interessen zwischen Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, den USA und neuerdings auch Russland geworden (Rohde 9.11.2015), wobei sich das Kräfteverhältnis der beiden wichtigsten Verbündeten der irakischen Regierung - die USA auf der einen Seite und der Iran auf der anderen - zunehmend zu Gunsten des Iran verschiebt. Der eher schwache Premierminister Abadi versucht es beiden Verbündeten recht zu machen: Damit die USA ihn aus der Luft unterstützen, muss er versuchen, die iranisch-assoziierten schiitischen Milizen vom Schlachtfeld fernzuhalten (Standard 4.12.2015). Unter großem öffentlichem Druck und nach Demonstrationen tausender Menschen vor dem schwer bewachten Regierungsviertel in Bagdad hat Abadi Ende März 2016 angekündigt, sein altes Kabinett durch eine Regierung unabhängiger Technokraten zu ersetzen. Bisher waren alle Minister mit politischen Gruppen verbunden. Die neuen sollen nun laut Abadi auf Basis von Professionalität, Effizienz und Integrität ausgewählt werden (Spiegel 31.3.2016). Jedoch scheint das neue Kabinett zu zerbröckeln, bevor es überhaupt zur Abstimmung kommt. Die meisten Parteien stemmen sich gegen den drohenden Machtverlust (SK 8.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2015): Irak – Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 17.12..2015 -Strichaufzählung Österreichische Botschaft Amman (5.2015): Asylländerbericht Irak -Strichaufzählung Qantara (17.8.2015): Der Irak ist irreversibel gespalten, https://de.qantara.de/inhalt/der-aufstieg-des-is-und-der-zerfall-des-irak-der-irak-ist-irreversibel-gespalten, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Rohde, Achim (9.11.2015): Konfliktporträt: Irak, veröffentlicht von BPB http://www.ecoi.net/local_link/315594/454291_de.html, Zugriff14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (4.12.2015): Der Irak wird zum Spielfeld für ein neues Match, http://derstandard.at/2000026971833/Der-Irak-wird-zum-Spielfeld-fuer-ein-neues-Match, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (5.11.2015): Iraks Premier Abadi fährt seinen Reformkarren an die Wand, http://derstandard.at/2000025096956/Iraks-Premier-Abadi-faehrt-seinen-Reformkarren-an-die-Wand , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Reuters (14.12.2015): Torture by Iraqi militias: the report Washington did not want you to see, http://www.reuters.com/investigates/special-report/mideast-crisis-iraq-militias/, Zugriff 9.3.2016 -Strichaufzählung Der Spiegel (31.3.2016): Proteste im Irak: Regierungschef nominiert Technokraten-Kabinett, http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-regierungschef-haider-al-abadi-nominiert-technokraten-kabinett-a-1084907.html, Zugriff 6.4.2016 -Strichaufzählung Standard Kompakt (8.4.2016): Irak: Reformkabinett stolpert vor dem Start 2.1.Kurdische Autonomieregion (Kurdistan Region-Iraq: KRI) Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vgl. Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vgl. Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP – politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015).Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vergleiche Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vergleiche Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP – politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015). Im Oktober 2015 verschärfte sich die innerkurdische Krise und es kam in mehreren Städten der Autonomiegebiete zu Protesten gegen Barzani und die KDP (Standard 13.10.2015). Der Premierminister der kurdischen Regionalregierung (ein Neffe des Präsidenten der Region Kurdistan) Nechirvan Barzani (KDP) entließ fünf Goran-Minister aus der Regierung. Der der Goran angehörende Parlamentspräsident Yussuf Mohammed wurde mit einer Gruppe Goran-Abgeordneter auf seinem Weg ins Parlament nach Erbil von Sicherheitskräften gestoppt. Goran-Mitglieder beschuldigten die KDP eines "Putsches gegen Rechtsstaat und Demokratie". Die PUK kritisierte das KDP-Vorgehen gegen Goran. Die KDP wirft ihrerseits Goran vor, Demonstranten aufgehetzt zu haben, die die KDP-Büros stürmten und in Brand setzten. In Suleymaniya war es im letzten Quartal des Jahres 2015 zu Protesten gegen die Regionalregierung und Ausschreitungen mit mehreren Toten gekommen, der direkte Anlass waren die oben erwähnten ausstehenden Gehälter. Insbesondere die zweitstärkste Partei Goran hatte sich bei diesen Protesten gegen die Regionalregierung (insbesondere gegen die KDP) gewandt. (Standard 13.10.2015). Das Verhältnis zwischen der von der KDP dominierten kurdischen Regionalregierung mit Sitz in Erbil und der irakischen Zentralregierung in Bagdad ist gleich durch mehrere Themenbereiche stark belastet: Der Konflikt um die sogenannten "umstrittenen Gebiete" südlich der KRI, die sowohl die Kurden, als auch die irakische Zentralregierung für sich beanspruchen, hat sich durch die Übernahme der Kontrolle über die ölreiche Stadt Kirkuk durch die Kurden im Juni 2014 noch einmal intensiviert. Damit verbunden ist auch der Öl-Streit, bei dem es darum geht, wer die Rechte zur Ausbeutung der Ölressourcen in der KRI hat. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden und die von der Zentralregierung als provokant erachtete Unabhängigkeitsrhetorik Masud Barzanis tragen auch nicht zur Besserung der Stimmung zwischen Bagdad und Erbil bei (Bauer 2015). Zusätzlich gibt es noch einen Konflikt zwischen dem irakischen Präsidenten Abadi und der Türkei betreffend der Wiedererrichtung/des Ausbaus türkischer Militärbasen im Nordirak. Diese hat Masud Barzani, der mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan befreundet ist, der türkischen Regierung zugebilligt (Standard 13.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung Bauer, Sebastian