RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum08.02.2017 GeschäftszahlL507 2104358-1 SpruchL507 2104365-1/21E L507 2104360-1/12E L507 2104363-1/9E L507 2104358-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwa

§ 3Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden

Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Erstbeschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und sunnitischen Glaubens, stellte im März 2014 für sich und seine Kinder bei der österreichischen Botschaft in Ankara einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG.
2. Der Erstbeschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und sunnitischen Glaubens, stellte im März 2014 für sich und seine Kinder bei der österreichischen Botschaft in Ankara einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG. Begründend erklärte der Erstbeschwerdeführer, dass sich seine Ehegattin in Österreich aufhalte und er den Wunsch einer Familienzusammenführung habe.
3. Am 08.07.2014 stellten der Beschwerdeführer und seine Kinder, nachdem sie zuvor legal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde der Erstbeschwerdeführer noch am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er zunächst vorbrachte, keine eigenen Fluchtgründe zu haben und den Antrag leidglich stelle, weil er in Österreich denselben Schutz erlangen wolle wie seine Ehegattin. Diese habe den Status einer subsidiär Schutzberechtigten erlangt. Trotz dieser Angaben brachte der Erstbeschwerdeführer in weiterer Folge eigene Fluchtgründe vor. Er habe seit 2006 nicht mehr im Irak gelebt, sondern in Syrien, weil er von einer schiitischen Milizeinheit (Jeisch Al Mahdi) finanziell betrogen und mit dem Umbringen bedroht worden sei. Sein Name sei ident mit jenem eines Cousins von Saddam Hussein, weswegen nach ihm gefahndet, er am 20.03.2012 an der syrisch-irakischen Grenze festgenommen und bis 21.03.2013 inhaftiert worden sei. Erst nach einem Jahr sei die Verwechslung bemerkt und der Erstbeschwerdeführer freigelassen worden. Danach sei es erneut zu heftigen Konfrontationen mit einem Milizenführer namens XXXX sowie zu Morddrohungen gekommen, weshalb der Erstbeschwerdeführer aus dem Irak geflohen sei. Bei der Flucht sei auf ihn geschossen worden. Er habe Glück gehabt, weil er nicht getroffen worden sei.Trotz dieser Angaben brachte der Erstbeschwerdeführer in weiterer Folge eigene Fluchtgründe vor. Er habe seit 2006 nicht mehr im Irak gelebt, sondern in Syrien, weil er von einer schiitischen Milizeinheit (Jeisch Al Mahdi) finanziell betrogen und mit dem Umbringen bedroht worden sei. Sein Name sei ident mit jenem eines Cousins von Saddam Hussein, weswegen nach ihm gefahndet, er am 20.03.2012 an der syrisch-irakischen Grenze festgenommen und bis 21.03.2013 inhaftiert worden sei. Erst nach einem Jahr sei die Verwechslung bemerkt und der Erstbeschwerdeführer freigelassen worden. Danach sei es erneut zu heftigen Konfrontationen mit einem Milizenführer namens römisch 40 sowie zu Morddrohungen gekommen, weshalb der Erstbeschwerdeführer aus dem Irak geflohen sei. Bei der Flucht sei auf ihn geschossen worden. Er habe Glück gehabt, weil er nicht getroffen worden sei. Die Kinder des Erstbeschwerdeführers brachten im Zuge der Erstbefragung keine eigenen Fluchtgründe vor bzw. wurden für diese keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht.
4. Am 04.03.2015 wurde der Erstbeschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Dabei brachte er zusammengefasst vor, dass er im Jahr 2006 nach Syrien gegangen sei, weil man Geld von ihm verlangt habe. Er habe einem Mann namens XXXX Geld geborgt und dieses auch wieder zurückverlangt. Der Mann habe jedoch das Geld nicht zurückbezahlt, sondern das Zweifache vom Erstbeschwerdeführer verlangt und gedroht, dass ansonsten seinen Kindern etwas passieren würde. Der Erstbeschwerdeführer habe vermutet, dass dieser Mann immer mehr Geld von ihm verlangen würde, weshalb er mit seiner Ehegattin und den gemeinsamen Kindern nach Syrien gegangen sei. Bei der Ausreise hab er vier Stunden warten müssen, weil sein Name einem anderen ähnlich sei. Er habe dann aber doch ausreisen dürfen, sei jedoch informiert worden, dass er bei einer Rückkehr zum Passamt müsse.
5. Am 04.03.2015 wurde der Erstbeschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Dabei brachte er zusammengefasst vor, dass er im Jahr 2006 nach Syrien gegangen sei, weil man Geld von ihm verlangt habe. Er habe einem Mann namens römisch 40 Geld geborgt und dieses auch wieder zurückverlangt. Der Mann habe jedoch das Geld nicht zurückbezahlt, sondern das Zweifache vom Erstbeschwerdeführer verlangt und gedroht, dass ansonsten seinen Kindern etwas passieren würde. Der Erstbeschwerdeführer habe vermutet, dass dieser Mann immer mehr Geld von ihm verlangen würde, weshalb er mit seiner Ehegattin und den gemeinsamen Kindern nach Syrien gegangen sei. Bei der Ausreise hab er vier Stunden warten müssen, weil sein Name einem anderen ähnlich sei. Er habe dann aber doch ausreisen dürfen, sei jedoch informiert worden, dass er bei einer Rückkehr zum Passamt müsse. Danach habe der Erstbeschwerdeführer bis März 2012 in Syrien gelebt. Als er versucht habe in den Irak einzureisen, sei er an der Grenze festgenommen und nach Bagdad gebracht worden, weil sein Name einem anderen ähnlich gewesen sei. Er sei über ein Jahr in Haft gewesen und dort misshandelt worden, zumal er auch Sunnite sei. Er habe daraufhin einen Rechtsanwalt beauftragt und habe ihm dieser geraten, das Land zu verlassen, wenn er aus der Haft entlassen werde. Nach der Entlassung habe der Erstbeschwerdeführer festgestellt, dass der Mann wegen dem er nach Syrien gegangen sei, erneut von ihm Geld gefordert habe und habe auch befürchtet, erneut inhaftiert zu werden. Der Erstbeschwerdeführer sei den Geldforderungen nicht nachgekommen, woraufhin der Mann in Begleitung von zwei oder drei anderen Männern immer wieder zu ihm nach Hause gekommen sei. Als der Mann eines Tages wieder gekommen sei, hätte er zwei Schüsse auf den Erstbeschwerdeführer abgefeuert, woraufhin ihm seine Geschwister zur Ausreise geraten hätten. Die Inhaftierung sei auf eine Namensgleichheit zurückzuführen, weil ein Verwandter von Saddam Hussein XXXX heiße und denselben Vornamen wie der Erstbeschwerdeführer trage.Die Inhaftierung sei auf eine Namensgleichheit zurückzuführen, weil ein Verwandter von Saddam Hussein römisch 40 heiße und denselben Vornamen wie der Erstbeschwerdeführer trage. Schließlich beantragte der Erstbeschwerdeführer, dass seinen Kindern derselbe Status gewährt werde, der auch ihm und seiner Ehegattin gewährt werde.
6. Mit Bescheiden des BFA vom 05.03.2015, Zlen. 1009378900 / 14774345 / BMI-BFA-RD-STM, 1009379004 / 14774413 / BMI-BFA-RD-STM, 1009379407 / 14774448 / BMI-BFA-RD-STM und 1009379200 / 14774430 / BMI-BFA-RD-STM, wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und den Beschwerdeführern der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde den Beschwerdeführern der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und

§ 8Abs. 4 Asyl

G befristete Aufenthaltsberechtigungen bis zum 05.03.2016 erteilt.Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und den Beschwerdeführern der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde den Beschwerdeführern der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG befristete Aufenthaltsberechtigungen bis zum 05.03.2016 erteilt. Die Erstbehörde traf darin aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben zur allgemeinen Lage im Irak. Beweiswürdigend wurde vom BFA ausgeführt, dass es die behauptete Bedrohung des Erstbeschwerdeführers aufgrund des widersprüchlichen und unplausiblen Vorbringens des Erstbeschwerdeführers für nicht glaubwürdig befinde. Hinsichtlich der Zeit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführer wurde ausgeführt, dass das Vorliegen von wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung iSd GFK nicht geltend gemacht worden sei, weshalb internationaler Schutz nicht gewährt werden könne. Infolge der derzeitig im Irak vorherrschenden schlechten allgemeinen Sicherheitslage sei den Beschwerdeführern jedoch der Status von subsidiär Schutzberechtigten und gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen gewesen. 5. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 06.03.2015 wurde den Beschwerdeführern

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.5. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 06.03.2015 wurde den Beschwerdeführern

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.

1. Die bekämpften Bescheide wurden dem Erstbeschwerdeführer am 11.03.2015 ordnungsgemäß zugestellt. Gegen Spruchpunkt I dieser Bescheide richtet sich die am 23.03.2015 beim BFA eingelangte für alle Beschwerdeführer gleichlautende Beschwerde. Darin wird ausgeführt, dass es in der Einvernahme am 08.07.2014 zur Verständigungsschwierigkeiten gekommen sei, zumal der Erstbeschwerdeführer zahlreiche Korrekturen im Rahmen der Rückübersetzung angebracht habe, welche nicht vollständig zu Protokoll gebracht worden seien. Verwiesen wurde diesbezüglich auf Entscheidungen des VwGH vom 21.11.1996, 95/20/0570; 15.02.2001, 99/20/0103 und 18.12.1996, 95/20/
2. Unrichtig protokolliert worden sei, dass der Erstbeschwerdeführer während seiner Haft keine sichtbaren Verletzungen davon getragen habe, zumal er nur beschimpft worden sei. Tatsächlich sei der Erstbeschwerdeführer ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen geschlagen worden. Auch die Atmosphäre in einer Einvernahme sei angespannt gewesen.
3. Die bekämpften Bescheide wurden dem Erstbeschwerdeführer am 11.03.2015 ordnungsgemäß zugestellt. Gegen Spruchpunkt römisch eins dieser Bescheide richtet sich die am 23.03.2015 beim BFA eingelangte für alle Beschwerdeführer gleichlautende Beschwerde. Darin wird ausgeführt, dass es in der Einvernahme am 08.07.2014 zur Verständigungsschwierigkeiten gekommen sei, zumal der Erstbeschwerdeführer zahlreiche Korrekturen im Rahmen der Rückübersetzung angebracht habe, welche nicht vollständig zu Protokoll gebracht worden seien. Verwiesen wurde diesbezüglich auf Entscheidungen des VwGH vom 21.11.1996, 95/20/0570; 15.02.2001, 99/20/0103 und 18.12.1996, 95/20/
4. Unrichtig protokolliert worden sei, dass der Erstbeschwerdeführer während seiner Haft keine sichtbaren Verletzungen davon getragen habe, zumal er nur beschimpft worden sei. Tatsächlich sei der Erstbeschwerdeführer ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen geschlagen worden. Auch die Atmosphäre in einer Einvernahme sei angespannt gewesen. Zudem seien vom Erstbeschwerdeführer vorgelegte Beweismittel nicht zum Akt genommen worden. Zum Vorwurf, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass der Erstbeschwerdeführer seine Familie nicht vor dem Mann gewarnt hätte, wurde ausgeführte, dass der Erstbeschwerdeführer seine Familie nach Syrien gebracht, er aber einen anderen Grund für die Ausreise genannt habe. Da die Familie sich in der Folge in Syrien und somit in Sicherheit befunden habe, sei es nicht notwendig gewesen, die Familie über den wahren Grund aufzuklären. Auch als der Erstbeschwerdeführer wegen der Regelung der Hinterlassenschaft seiner Mutter wieder in den Irak gereist sei, habe es keine Veranlassung gegeben, seine Familie über den wahren Grund der Ausreise in Kenntnis zu setzen. Dazu, dass der Erstbeschwerdeführer lediglich denselben Vornamen wie der Cousin von Saddam Hussein habe, der Sippenname sich jedoch nicht gleiche, wurde angemerkt, dass die irakischen Behörden nur auf Wunsch des Antragstellers den Sippennamen in Dokumenten vermerken würden. Dass der Sippenname dem Familienname entspreche sei unrichtig. Hingewiesen wurde auch darauf, dass der Erstbeschwerdeführer bei der Ausreise zwar Schwierigkeiten gehabt habe, jedoch erst bei der Wiedereinreise in den Irak festgenommen worden sei, weil zu diesem Zeitpunkt sein Reisepass nicht mehr nur auf " XXXX ", sondern auf " XXXX " gelautet habe.Dazu, dass der Erstbeschwerdeführer lediglich denselben Vornamen wie der Cousin von Saddam Hussein habe, der Sippenname sich jedoch nicht gleiche, wurde angemerkt, dass die irakischen Behörden nur auf Wunsch des Antragstellers den Sippennamen in Dokumenten vermerken würden. Dass der Sippenname dem Familienname entspreche sei unrichtig. Hingewiesen wurde auch darauf, dass der Erstbeschwerdeführer bei der Ausreise zwar Schwierigkeiten gehabt habe, jedoch erst bei der Wiedereinreise in den Irak festgenommen worden sei, weil zu diesem Zeitpunkt sein Reisepass nicht mehr nur auf " römisch 40 ", sondern auf " römisch 40 " gelautet habe. Zu den Überlegungen im angefochtenen Bescheid, wonach der Verfolger aus relativ großer Entfernung auf den Erstbeschwerdeführer gefeuert habe, wurde angemerkt, dass es dem Verfolger um die Erpressung von Schutzgeld gegangen sei und nicht um den sofortige Tod des Erstbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer sei aber auch wegen seiner sunnitischen Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt worden. Den Autohandel habe der Erstbeschwerdeführer mit seinem Bruder überwiegend von zu Hause aus betrieben. Nach der Enthaftung des Erstbeschwerdeführers sei dem Erstbeschwerdeführer von seinem Rechtsanwalt eindringlich zur Ausreise geraten worden, zumal seine Familie sehr bekannt und wohlhabend sowie in das Blickfeld der Behörden geraten sei. Dem Erstbeschwerdeführer drohe jedenfalls eine Verfolgung aufgrund der ihm unterstellten Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie von Saddam Hussein und aufgrund der ihm unterstellten politischen Gesinnung. Schließlich wurde darauf verwiesen, dass das Neuerungsverbot iSd § 20 AsylG wegen dessen Ziffer 2 nicht zum Tragen komme und wurden mehrerer Dokumente und Unteralgen zum Nachweis des Vorbringens des Beschwerdeführers vorgelegt.Schließlich wurde darauf verwiesen, dass das Neuerungsverbot iSd Paragraph 20, AsylG wegen dessen Ziffer 2 nicht zum Tragen komme und wurden mehrerer Dokumente und Unteralgen zum Nachweis des Vorbringens des Beschwerdeführers vorgelegt.
5. Am 10.11.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache der Beschwerdeführer eine öffentlich mündliche Verhandlung durch. In dieser wurde dem Erst- und Zweitbeschwerdeführer die Gelegenheit gegeben, neuerlich ihre Ausreisemotivation umfassend darzulegen. Zudem wurden den Beschwerdeführern die Länderfeststellungen zum Irak ausgehändigt und ihnen die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen eingeräumt.
6. Mit Schriftsatz vom 01.12.2015 erstattete die Vertretung der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu den übermittelten länderkundlichen Informationen. Diesen wurde grundsätzlich zugestimmt und hervorgehoben, dass die schiitischen Milizen zunehmend an Stärke und Unabhängigkeit gewinnen würden. Selbst wenn man die Verfolgung des Erstbeschwerdeführers durch die Mahdi Milizen als eine private Verfolgung ansehen würde, könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Erstbeschwerdeführer deshalb bedroht werde, weil wer Sunnit sei und könne er aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit mit keiner staatlichen Unterstützung rechnen (VwGH vom 13.01.2015, Ra 2014/18/0140). Darüber hinaus würden mehrere Faktoren vorliegen aufgrund der der Erstbeschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von mit Verfolgung gleichzusetzenden Übergriffen bedroht wäre (Namensverwechslung, unterstellte Flucht nach Syrien, Entlassungsbestätigung im Original nicht mehr vorhanden, Angehöriger der sunnitischen Volksgruppe). Zudem wurden mehrere Urkunden vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Sachverhalt 1.
8. Zur Person der Beschwerdeführer: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehöriger des Irak, sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer stammt aus Bagdad, wo er zwölf Jahre die Schule besuchte. Danach hat er ein Studium begonnen, dieses nach zwei Jahren aber wieder abgebrochen. Der Erstbeschwerdeführer hat keine Berufsausbildung und war von 2003 bis 2006 als Autohändler tätig. Im Jahr 1995 hat der Erstbeschwerdeführer geheiratet und entstammen dieser Ehe drei Kinder (Zweit- bis Viertbeschwerdeführer). Im Jahr 2006 ist er gemeinsam mit seiner Ehegattin und den drei gemeinsamen Kindern nach Syrien gezogen und kehrte im März 2012 wieder in den Irak zurück. Seine Ehegattin kehrte im Mai 2012 mit den gemeinsamen Kindern in den Irak zurück. Im März 2012 wurde der Erstbeschwerdeführer festgenommen und bis zum 20.03.2013 angehalten. Der Vater sowie vier Brüder des Erstbeschwerdeführers sind nach wie vor im Irak aufhältig. Die Mutter des Erstbeschwerdeführers ist bereits verstorben. Der Erstbeschwerdeführer leidet am rechten Knie an einer Kniegelenksarthrose, an einer Kniescheibengelenksabnützung sowie an einem Knochenauswuchs an der Kniescheibe. Seine Wirbelsäule weist Abnützungserscheinungen auf. XXXXrömisch 40 Die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer XXXX stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.03.2013

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde der Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer

§ 8Abs. 1 Asyl

G der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung

§ 8Abs. 4 Asyl

G bis zum 17.03.2014 erteilt.Die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer römisch 40 stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.03.2013

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde der Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 17.03.2014 erteilt. Die Beschwerde der Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 18.03.2013 wurde hg. mit Erkenntnis vom heutigen Tag XXXX ,

§ 3Asyl

G als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde der Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 18.03.2013 wurde hg. mit Erkenntnis vom heutigen Tag römisch 40 ,

Paragraph 3, AsylG als unbegründet abgewiesen. Nicht feststellbar war, dass die Beschwerdeführer vor der Ausreise aus dem Irak einer individuellen Verfolgung ausgesetzt waren oder bei einer Rückkehr in den Irak der Gefahr einer solchen ausgesetzt wären. 1.

1. Zur aktuellen Situation im Irak wird festgestellt: 1.2.
2. Einleitung Die Staatendokumentation ist bemüht, immer aktuelle Informationen anzubieten, aufgrund der sich ständig verändernden Lage im Irak können jedoch derzeit nicht alle Standardbereiche des Länderinformationsblattes unserer Methodologie entsprechend abgedeckt werden. Die irakische Regierung hat über große Teile des Landes die Kontrolle verloren. Es gibt eine Vielzahl von verschiedenen Akteuren und das Land ist in mehrere Teile zersplittert. Die Berichte, die es zu diesen Gebieten unter IS-Herrschaft gibt, legen den Schluss nahe, dass die dortige Menschenrechtslage äußerst schlecht ist. Teilweise begehen schiitische Milizen Racheakte gegen sunnitische ZivlistInnen in den vom IS zurückeroberten Gebieten. In der kurdischen Autonomieregion ist die Sicherheitslage verglichen mit dem übrigen Irak gut, auch wenn es dort vereinzelt zu Anschlägen und sicherheitsrelevanten Vorfällen (z.B. kurze Sperre des Flughafens von Erbils) kommt. Allerdings gibt es in der Autonomieregion mittlerweile massive Ressourcenprobleme (begrenzte Wasserressourcen, ein überstrapaziertes Gesundheits- und Schulwesen, eine angespannte Situation am Arbeits- und Wohnungsmarkt). Die Zahl der Flüchtlinge und intern vertriebenen Personen in der Autonomieregion entspricht mittlerweile etwa 20 Prozent der dortigen Bevölkerung. Für Araber ist es inzwischen noch schwerer geworden, ein Einreisevisum in die kurdische Autonomieregion zu erhalten, wenn auch zeitweise arabische SunnitInnen (vor allem Familien) aufgenommen wurden. Aufgrund dieser Sachlage, der kriegerischen Auseinandersetzungen, der Zersplitterung des Landes, so wie der raschen Veränderungen, denen das Land unterworfen ist, kann anstelle eines umfassenden Länderinformationsblattes nur eine aktuelle Information herausgegeben werden, welche die wichtigsten Bereiche umfasst. 1.2.
3. Politische Lage Die Dawa-Partei des ehemaligen Premierministers Maliki gewann nach den Provinzwahlen nun auch die nationalen Wahlen vom
4. April 2014 – allerdings ohne absolute Mehrheit. Dadurch, dass sich die Regierungsbildung verzögerte, entstand ein erhebliches Machtvakuum im Irak. Das nutzten sowohl Terrorgruppen, Milizverbände unterschiedlichster Clan-Chefs, wie auch bewaffnete Einheiten religiöser Führer. Maliki setzten diese Entwicklungen zunehmend unter Druck, auch innerhalb der eigenen Partei. Deshalb trat er, auf innerparteilichen, kurdischen und internationalen Druck hin, am
5. August 2014 zurück. Hauptvorwürfe an Maliki waren sein autoritärer, pro-schiitischer Regierungsstil sowie Inkompetenz im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat). Sein Nachfolger ist nun der Parteikollege Haidar al-Abadi, der eine Mehrparteienkoalition anführt, welche das ethno-religiöse Spektrum der irakischen Bevölkerung abermals abdecken soll. Staatspräsident ist seit dem
6. Juli 2014 der Kurde und PUK-Angehörige Fuad Massum (GIZ 1.2015). Das Verhältnis zwischen der schiitisch dominierten Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung wurde unter Abadi zwar notdürftig repariert, viele Bruchlinien – die Frage nach der Öl-Autonomie und der Zukunft von umstrittenen Territorien – bleiben jedoch bestehen. Außerdem klagen die Kurden, von Bagdad nicht die nötige Unterstützung im Kampf gegen islamistische Gruppen zu erhalten. So leistet der Westen teilweise direkte Waffenhilfe für die Kurden (Standard 6.5.2015). Diese Waffenlieferungen sind allerdings ein besonders umstrittenes Thema, da sie die Spannungen zwischen den fragmentierten kurdischen Streitkräften, sowie die Spannungen zwischen kurdischen und nicht-kurdischen Kräften verstärken und sind somit zum Teil sogar kontraproduktiv in Hinblick auf ein einheitliches Vorgehen gegen den IS (Crisisgroup 12.5.2015). Durch die Ernennung Abadis zum irakischen Premierminister konnten einige gesellschaftliche Gräben geschmälert werden. Dennoch bleibt das Vertrauen der sunnitischen Bevölkerung in die Regierung klein. Ein großes Problem stellen die an die irakische Armee höchstens lose angeschlossenen Schiitenmilizen dar. Der Einsatz dieser Milizen im Kampf gegen den IS wird von der sunnitischen Bevölkerung als das Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub gesehen: sie fürchten das skrupellose Vorgehen der schiitischen Milizen – einige betrachten den IS sogar als geringeres Übel, und dulden die Extremisten daher in ihren Gebieten. Dabei ist das Verhalten der schiitischen Milizen nach der Rückeroberung der vom IS kontrollierten Gebiete maßgeblich für das Vertrauen der sunnitischen Bevölkerung in die irakische Regierung und künftige Entwicklungen der interreligiösen bzw. inter-konfessionellen Konflikte im Irak (ÖB Amman 5.2015). Quellen: Crisis Group (12.5.2015): Arming Iraq’s Kurds: Fighting IS, Inviting Conflict, http://www.crisisgroup.org/en/regions/middle-east-north-africa/iraq-iran-gulf/iraq/158-arming-iraq-s-kurds-fighting-is-inviting-conflict.aspx?utm_campaign=website&utm_source=sendgrid.com&utm_medium=email, Zugriff 3.6.2015 Der Standard (6.5.2015): Kurdenpräsident Barzani in Washington, http://derstandard.at/2000015392888/Kurdenpraesident-Barzani-in-Washington, Zugriff 3.6.2015 GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (1.2015): Irak – Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 3.6.2015 Österreichische Botschaft Amman (5.2015): Asylländerbericht Irak 1.2.
7. Sicherheitslage Der Konflikt im Irak war 2014 der zweit-tödlichste (nach Syrien) weltweit. Es wurden 21.073 Todesopfer verzeichnet – damit haben sich die Opferzahlen im Irak verglichen zu 2013 (9.742 Todesopfer) mehr als verdoppelt. Auch die Anschlagskriminalität im Irak erreichte, vor allem durch die Taten des IS, 2014 erneut einen Höhepunkt. Die Anzahl der IrakerInnen, die 2014 Opfer von Anschlägen wurden, erreichte ein Ausmaß wie zuvor nur in den berüchtigten Bürgerkriegsjahren 2006/2007: über 12.000 tote und 23.000 verletzte ZivilistInnen (ÖB Amman 5.2015). UNAMI berichtet für den Monat Mai 2015, dass zumindest 665 Zivilisten getötet und 1,313 verletzt wurden. Die Provinz Bagdad war mit 343 getöteten Zivilisten dabei am stärksten betroffen, ebenfalls stark betroffen waren Diyala (134 getötete Zivilisten), Anbar (102 getötete Zivilisten), Nineweh (42 getötete Zivilisten), Salahdin (24 getötete Zivilisten) und Kirkuk (16 getötete Zivilisten). UNAMI wurde bei der Erfassung der Opferzahlen behindert, die Zahlen sollten daher als Minimumangaben gesehen werden (UNIRAQ 5.2015). Nach dem Vormarsch des IS im Sommer 2014 ist nahezu die gesamte nicht-sunnitische Bevölkerung der Städte Mossul, Tal Afar und angrenzender Regionen, die der IS unter seine Kontrolle brachte, geflohen (ÖB Amman 5.2015). Am
8. Juli 2014 forderte der IS (vormals: "ISIS - Islamischer Staat in Irak und Syrien") die Christen Mossuls auf, bis zum nächsten Tag entweder zum Islam zu konvertieren, Kopfsteuer zu zahlen oder die Stadt zu verlassen. Daraufhin flohen die noch verbliebenen Christen (The Daily Star 22.7.2014). Die Presse nennt die Zahl von 25.000 geflohenen ChristInnen (Die Presse 20.7.2014). Laut BBC soll es dann in Mossul keine ChristenInnen mehr gegeben haben (BBC News a 21.7.2014). Während der IS die Christen "nur" vertreibt, werden Schiiten und Angehörige von kleinen Religionsgruppen wie die Jesiden und die Schabak vom IS noch viel schlimmer behandelt (zur schlechteren Behandlung von Schiiten: The Daily Star 22.7.2014) bzw. gleich umgebracht (zur Ermordung: Der Standard 20.7.2014). Viele Angehörige von diesen Religionsgruppen flohen aus Mossul Richtung Ninewa-Ebene oder Autonomieregion Kurdistan. Beim IS-Vormarsch in Ninewa flüchteten tausende Jesiden (vor allem in die kurdische Autonomieregion). Über 2.000 jesidische Männer wurden von Kämpfern des IS getötet und über 5.000 jesidische Frauen und Kinder wurden entführt. Der IS hat insbesondere Jesidinnen gezielt angegriffen, entführt, gefangen gehalten, vergewaltigt, zwangsverheiratet und verkauft. Nach Angaben offizieller jesidischer Vertreter werden noch rund 3.000 jesidische Frauen vom IS festgehalten. Es gibt keine gesicherten Angaben über die Zahl der im Irak lebenden Jesiden. Vor dem Einfall der IS-Kämpfer in Ninewa wurde ihre Zahl auf 500.000 geschätzt. Zigtausende Jesiden, die in die Berge flüchteten, wurden vom IS im Sindschar-Gebirge eingekesselt. Nur durch Luftbrücken und ein Eingreifen der YPG (militärischer Arm der syrischen kurdischen Organisation PYD) und der Peschmerga konnten sie gerettet werden (Standard 2.9.2014, vgl. Zeit 8.8.2014, vgl. Daily Star 18.8.2014).Während der IS die Christen "nur" vertreibt, werden Schiiten und Angehörige von kleinen Religionsgruppen wie die Jesiden und die Schabak vom IS noch viel schlimmer behandelt (zur schlechteren Behandlung von Schiiten: The Daily Star 22.7.2014) bzw. gleich umgebracht (zur Ermordung: Der Standard 20.7.2014). Viele Angehörige von diesen Religionsgruppen flohen aus Mossul Richtung Ninewa-Ebene oder Autonomieregion Kurdistan. Beim IS-Vormarsch in Ninewa flüchteten tausende Jesiden (vor allem in die kurdische Autonomieregion). Über 2.000 jesidische Männer wurden von Kämpfern des IS getötet und über 5.000 jesidische Frauen und Kinder wurden entführt. Der IS hat insbesondere Jesidinnen gezielt angegriffen, entführt, gefangen gehalten, vergewaltigt, zwangsverheiratet und verkauft. Nach Angaben offizieller jesidischer Vertreter werden noch rund 3.000 jesidische Frauen vom IS festgehalten. Es gibt keine gesicherten Angaben über die Zahl der im Irak lebenden Jesiden. Vor dem Einfall der IS-Kämpfer in Ninewa wurde ihre Zahl auf 500.000 geschätzt. Zigtausende Jesiden, die in die Berge flüchteten, wurden vom IS im Sindschar-Gebirge eingekesselt. Nur durch Luftbrücken und ein Eingreifen der YPG (militärischer Arm der syrischen kurdischen Organisation PYD) und der Peschmerga konnten sie gerettet werden (Standard 2.9.2014, vergleiche Zeit 8.8.2014, vergleiche Daily Star 18.8.2014). Nachdem der Vormarsch der Islamisten im Norden nahe der Stadt Samarra vorerst gestoppt werden konnte, griffen die Islamisten Bagdad vom Süden her an. IS-Kommandos waren [vorübergehend] nur noch 20 Kilometer von der südlichen Stadtgrenze von Bagdad entfernt und operierten bereits im Umfeld des internationalen Flughafens (Zeit 8.8.2014). Nunmehr befindet sich der IS mit der Kontrolle über Städte wie Ramadi und Falludjah ca. 50 bis 100 km vor Bagdad (Al Arabya 25.4.2015). Die IS-Kämpfer töteten Hunderte überwiegend schiitische Gefangene, als sie das Zentralgefängnis von Badush, westlich von Mossul, im Juni 2014 einnahmen. Der IS tötete immer wieder auch Sunniten, denen er mangelnde Unterstützung unterstellte oder denen er vorwarf, für die irakische Regierung und die Sicherheitskräfte zu arbeiten oder in Diensten der US-Streitkräfte im Irak gestanden zu haben. Im Oktober 2014 ermordete der IS mehr als 320 Angehörige des sunnitischen Albu-Nimr-Stammes in Anbar, nachdem die Regierung sunnitische Stämme zum Kampf gegen den IS aufgerufen hatte und plante, sie mit Waffen auszurüsten. Im April 2015 erschoss der IS in der westirakischen Provinz Al-Anbar zusätzlich rund 300 gefangene Angehörige sunnitischer Stämme (AI 25.2.2015). Die finanzielle Situation des IS ist mach wie vor stark. Bei den Einnahmenquellen des IS liegen laut einem Bericht der Rand Corporation Schutzgeld und Steuern, sowie Diebstahl aus irakischen Banken mittlerweile weit vor den Einnahmen aus Ölverkäufen (NY Times 19.5.2015). Nachdem die IS-Milizen in Tikrit und weiteren Teile der Provinz Salahuddin an Gelände einbüßt hatten (Im März 2015 eroberten irakische Streitkräfte den Sitz der Provinzregierung in der Stadt Tikrit vom IS zurück (Standard 31.3.2015)), sah es zunächst so aus als wäre der IS in der Defensive und als hätte er eingeschränkte Kapazitäten für neue Offensiven. Dies stellte sich als Irrtum heraus, als er überraschend Ramadi, die Hauptstadt der Provinz Anbar einnahm, der bedeutendste Vorstoß des IS seit der Eroberung von Mossul im Juni
9. Wieder konnten die irakischen Sicherheitskräfte, denen US-Ausbildner und Berater zur Seite stehen, nicht effektiv dagegenhalten. Die Provinzregierung von Anbar hat deshalb dafür gestimmt, Abadi zu ersuchen, schiitische Milizen in die sunnitische Stadt zu schicken. Diese sind nun unterwegs, mit den üblichen Befürchtungen der Sunniten, denn mit den Schiitenmilizen werden iranische Berater Teil der Kampagne (wobei es auch irakische schiitische Milizen gibt, die nicht mit dem Iran zusammenarbeiten) (Standard 18.5.2015). Beim Kampf um das vorwiegend von Sunniten bewohnte Ramadi haben sich der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi, die USA und die Regierung der Provinz Anbar gegenüber einer Unterstützung durch schiitische Milizen kritisch gezeigt. Sie befürchteten ein neuerliches Aufflammen der Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten, denn der irakischen Armee gelingt es nicht, effektive Kontrolle über die schiitischen Milizen auszuüben (Standard 18.5.2015). Schiitische Milizenführer dagegen argumentieren, dass es sich die Regierung nicht leisten könne, im Kampf gegen den IS auf die Unterstützung der schiitischen Milizen zu verzichten (Standard 18.5.2015). Der Konflikt ist auch in Iraks Hauptstadt deutlich spürbar. In Bagdad finden immer wieder Bombenanschläge statt, die dem IS zugerechnet werden. So starben am 02.05.15 bei einem Autobombenanschlag vor einem Restaurant im Zentrum mindestens 13 Menschen, mindestens 40 wurden verletzt. Bei ähnlichen Anschlägen am 01.05.15 soll es 23 Tote gegeben haben (BAMF 5.5.2015). Alleine im Zeitraum von Jänner bis Mai 2015 gab es in Bagdad 5.717 Opfer unter der Zivilbevölkerung, davon kamen 1.609 Personen ums Leben und 4.108 wurden verletzt (UNIRAQ 1.-5.2015). Die Sicherheitslage in der Provinz Erbil ist verglichen mit den meisten anderen Gebieten des Irak relativ stabil. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Provinz komplett frei von Vorfällen ist. Kriminalität und Grenzschmuggel beeinträchtigen die Sicherheitslage und dann und wann kommt es zu Anschlägen. Die Provinz Erbil ist, so wie die drei anderen kurdischen Provinzen, mit Landminen und nicht-explodierten Geschützen übersäht (NCCIRAQ 5.2015). Quellen: AI - Amnesty International (25.2.2015): Amnesty International Report 2014/15 - The State of the World's Human Rights - Iraq, https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/iraq/report-iraq/ https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/irak, Zugriff 9.6.2015 Al Arabya (25.4.2015): Iraqi army battles ISIS militants near Fallujah, http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2015/04/25/Iraqi-army-battles-ISIS-militants-near-Fallujah.html, Zugriff 9.6.2015 BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (5.5.2015): Briefing Notes vom 04.05.2015, http://www.ecoi.net/file_upload/4543_1431003724_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-04-05-2015-englisch.pdf, http://www.ecoi.net/file_upload/4543_1431003747_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-04-05-2015-deutsch.pdf, Zugriff 9.6.2015 BAMF - Federal Office for Migration and Refugees – Germany (13.4.2015): Briefing Notes http://www.ecoi.net/file_upload/4543_1429527694_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-13-04-2015-englisch.pdf http://www.ecoi.net/file_upload/4543_1429527722_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-13-04-2015-deutsch.pdf, Zugriff 3.6.2015 BBC News a (21.7.2014): Isis militants 'seize Iraq monastery and expel monks': http://www.bbc.com/news/world-middle-east-28408926, Zugriff am 22.7.2014 BBC News b (21.7.2014): Iraq: The minorities of Nineveh Plain: http://www.bbc.com/news/world-middle-east-28351073, Zugriff am 22.7.2014 Die Presse (20.7.2014): Nach IS-Drohung: Christen-Exodus aus Mossul: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3841455/Nach-ISDrohung_ChristenExodus-aus-Mosul?from=suche.intern.portal, Zugriff am 21.7.2014 Der Standard (18.5.2015): IS zeigt unverminderte Schlagkraft, http://derstandard.at/2000016000051/Islamischer-Staat-zeigt-unverminderte-Schlagkraft , Zugriff 3.6.2015 Der Standard (18.5.2015): Irak: Schiiten-Milizen rüsten sich zum Kampf um Ramadihttp://derstandard.at/2000015951386/Ramadi-Islamisten-erobern-Kommandozentrale-der-irakischen-Armee, Zugriff 3.6.2015 Der Standard (20.7.2014): Eskalation der Lage im Irak: Vertreibung der Christen: http://derstandard.at/2000003317105/Eskalation-der-Lage-im-Irak-Vertreibung-der-Christen?_lexikaGroup=1, Zugriff am 21.7.2014 DerStandard.at (31.3.2015): Irakische Armee erobert Regierungssitz in Tikrit zurück, http://derstandard.at/2000013685548/Iraks-Armee-erobert-Regierungssitz-in-Tikrit-zurueck, Zugriff 1.4.2015 DerStandard.at (31.3.2015): Iran: Befreiung Tikrits Wendepunkt im Kampf gegen Jihadisten, http://derstandard.at/2000013714004/Iran-Befreiung-Tikrits-Wendepunkt-im-Kampf-gegen-Jihadisten, Zugriff 1.4.2015 Der Standard (2.9.2014): Propaganda auf Facebook: Im Netzwerk der österreichischen IS-Fans, http://derstandard.at/2000004876852/Im-Netzwerk-der-oesterreichischen-IS-Fans , Zugriff 3.6.2015 Iraq Body Count

§ 7Abs.

1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.3.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. 3.2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4, 4a oder 5 Asyl

G 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht.3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht. Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" vergleiche VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht – diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann –, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird vergleiche VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht – diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann –, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256). Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322). Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648). Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße – möglicherweise vorübergehende – Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße – möglicherweise vorübergehende – Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359). 3.2.2. Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt wurde, waren die Beschwerdeführer mit ihrem Vorbringen nicht in der Lage, gemessen an den oben wiedergegebenen Maßstäben als glaubhaft darzustellen, dass sie vor der Ausreise einer asylrelevanten individuellen Verfolgung aus den von ihnen behaupteten Gründen ausgesetzt war. Die Beschwerden gegen den Spruchpunkt I der bekämpften Bescheide waren sohin als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerden gegen den Spruchpunkt römisch eins der bekämpften Bescheide waren sohin als unbegründet abzuweisen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:L507.2104358.1.00