RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum08.02.2017 GeschäftszahlL517 2142056-1 SpruchL517 2142056-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. XXXX als Vo

§ 28Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF iVm §§ 9, 1 Abs. 1 und 14 Abs. 1 und 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF in Verbindung mit Paragraphen 9, eins, Absatz eins und 14 Absatz eins und 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idg

F nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idg

F nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 12.04.2016 - Bescheid des Sozialministeriumsservice (in Folge auch bB) zugestellt am 29.04.2016 mit der der beschwerdeführenden Partei (in weiterer Folge auch Beschwerdeführer oder bP)

§?9 BEinstG die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in Höhe von € 2.728,00 für das Kalenderjahr 2015 vorgeschrieben wird 13.05.2016 - Vorstellung der rechtsfreundlich vertretenen bP: im Jahr 2015 sei bei der bP der Mitarbeiter, Herr XXXX beschäftigt gewesen, dieser besitze einen Behindertenpass und gelte als Behinderter iSd BEinstG.13.05.2016 - Vorstellung der rechtsfreundlich vertretenen bP: im Jahr 2015 sei bei der bP der Mitarbeiter, Herr römisch 40 beschäftigt gewesen, dieser besitze einen Behindertenpass und gelte als Behinderter iSd BEinstG. 18.05.2016 – Verständigung über das Ergebnis des Beweisverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme 20.05.2016 – Einlangen der Stellungnahme der bP als "Vorstellung". Inhaltsgleich mit der Vorstellung vom 13.05.2016 allerdings nun mit lesbarer Beilage ./A eingescannter Behindertenpass des Herrn XXXX (60 % Minderung Erwerbsfähigkeit)20.05.2016 – Einlangen der Stellungnahme der bP als "Vorstellung". Inhaltsgleich mit der Vorstellung vom 13.05.2016 allerdings nun mit lesbarer Beilage ./A eingescannter Behindertenpass des Herrn römisch 40 (60 % Minderung Erwerbsfähigkeit) 07.06.2016 – Beschwerdevorentscheidung über die erhobene Vorstellung. Bestätigung der Vorschreibung einer Ausgleichstaxe von € 2.728,00 für das Kalenderjahr 2015 27.07.2016 – Beschwerde der bP gegen den Bescheid der bB vom 07.06.2016 zugestellt am 15.07.2016 14.12.16 – Vorlage der Beschwerde samt dem Verwaltungsakt der bB beim Bundesverwaltungsgericht II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.

1. Feststellungen (Sachverhalt): Am 12.04.2016 (zugestellt am 29.04.2016) erließ die bB einen Bescheid über die Vorschreibung einer Ausgleichstaxe gem. § 9 BEinstG in Höhe von EUR 2.728,00 für das Jahr 2015.Am 12.04.2016 (zugestellt am 29.04.2016) erließ die bB einen Bescheid über die Vorschreibung einer Ausgleichstaxe gem. Paragraph 9, BEinstG in Höhe von EUR 2.728,00 für das Jahr
2. Die Behörde geht in ihrer Berechnung lt. Beilage aufgrund einer Gesamtzahl der bei der bP im Jahr 2015 beschäftigten Dienstnehmern von einer ermittelten Pflichtzahl von 1 aus. Als Ausgleichstaxenbetrag war daher – bis auf den Monat Jänner in dem die Pflichtstelle durch eine einfach begünstigte Person besetzt war (lt. Beilage) – für die Monate Februar bis Dezember jeweils ein Betrag von EUR 248,00 zu veranschlagen. Daraus ergab sich für das Jahr 2015 ein Gesamtbetrag von EUR 2.728,
3. In der am 13.05.2016 erhobenen und am selben Tag der bB zugestellten Vorstellung der bP bringt diese vor: Der dem angefochtenen Bescheid beigelegte Berechnungsbeleg bzw. die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Anzahl der Dienstnehmer, welche in den jeweiligen Monaten des Jahres 2015 bei der Vorstellungswerberin als Dienstnehmer beschäftigt waren, ist richtig. Allerdings ist in dieser jeweiligen Gesamtzahl der Dienstnehmer auch Herr XXXX , geboren am XXXX , wohnhaft in XXXX , enthalten, welcher als Behinderter im Sinne des BEinstG bei der Vorstellungswerberin über das ganze Jahr 2015 über beschäftigt war.Allerdings ist in dieser jeweiligen Gesamtzahl der Dienstnehmer auch Herr römisch 40 , geboren am römisch 40 , wohnhaft in römisch 40 , enthalten, welcher als Behinderter im Sinne des BEinstG bei der Vorstellungswerberin über das ganze Jahr 2015 über beschäftigt war. Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Voraussetzung zur Vorschreibung gegenständlicher Ausgleichstaxe liegt sohin nicht vor womit dieser rechtswidrig sei. Als Beilage ./A angehängt wurde der eingescannte Behindertenausweis des Herrn XXXX , allerdings in unleserlicher Form.Als Beilage ./A angehängt wurde der eingescannte Behindertenausweis des Herrn römisch 40 , allerdings in unleserlicher Form. Mit Schreiben vom 18.05.2016 legte die bB der bP das Ergebnis des Beweisverfahrens zur Stellungnahme vor und führte aus: "Herr XXXX besitzt einen Behindertenpass gem. § 40 BBG, welcher keinen Nachweis der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem BeinstG darstellt.""Herr römisch 40 besitzt einen Behindertenpass gem. Paragraph 40, BBG, welcher keinen Nachweis der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem BeinstG darstellt." § 14 Abs. 1 lit a bis d und Abs 2 [ ]Paragraph 14, Absatz eins, Litera a bis d und Absatz 2, [ ] Ein Behindertenpass gem. § 40 BBG ist kein Nachweis für die Begünstigteneigenschaft nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, daher konnte Herr XXXX bei der Berechnung der Ausgleichstaxe für das Kalenderjahr 2015 nicht berücksichtigt werden.Ein Behindertenpass gem. Paragraph 40, BBG ist kein Nachweis für die Begünstigteneigenschaft nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, daher konnte Herr römisch 40 bei der Berechnung der Ausgleichstaxe für das Kalenderjahr 2015 nicht berücksichtigt werden. Die am 20.05.2016 bei der bB eingelangte Stellungnahme der bP ist inhaltsgleich mit der zuvor übermittelten Vorstellung und enthält darüber hinaus als einziges Novum die angehängte Beilage in lesbarer Form, in welcher Herrn XXXX eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 % bescheinigt wird.Die am 20.05.2016 bei der bB eingelangte Stellungnahme der bP ist inhaltsgleich mit der zuvor übermittelten Vorstellung und enthält darüber hinaus als einziges Novum die angehängte Beilage in lesbarer Form, in welcher Herrn römisch 40 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 % bescheinigt wird. Die daraufhin von der bB erlassene Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2016 bestätigt den Bescheid vom 12.04.2016 inhaltlich zur Gänze. In der am 27.07.2016 an die bB übermittelte Beschwerde führt die bP nun zusätzlich aus: Die Bestimmungen des BEinstG darüber, wer zum Kreis der Behinderten gehören soll, nämlich nur jene Personen, deren Behinderung mindestens 50 % betrage und worüber ein rechtskräftiger Bescheid bzw. ein Urteil iSd § 14 Abs 1 BEinstG vorliegen muss, verstoßen gegen den Gleichheitssatz der Bundesverfassung.Die Bestimmungen des BEinstG darüber, wer zum Kreis der Behinderten gehören soll, nämlich nur jene Personen, deren Behinderung mindestens 50 % betrage und worüber ein rechtskräftiger Bescheid bzw. ein Urteil iSd Paragraph 14, Absatz eins, BEinstG vorliegen muss, verstoßen gegen den Gleichheitssatz der Bundesverfassung. Am 14.12.2016 wurde der Akt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
4. Beweiswürdigung: 2.
5. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug, dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.2.
6. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug, dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
7. Der oben unter Punkt II.
8. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.2.
9. Der oben unter Punkt römisch zwei.
10. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Insbesondere wurde die als Basis der Berechnung ermittelte Gesamtarbeitnehmerzahl der im Betrieb der bP im Jahr 2015 Beschäftigten von der bP als richtig anerkannt. Mit Stellungnahme vom 18.05.2016 bringt die bP eine Kopie des Behindertenpasses ihres Arbeitnehmers XXXX bei (ausgestellt 03.02.2011). Darin bescheinigt wird eine 60 % geminderte Erwerbsfähigkeit. Weitere Anträge insbesondere auf Zugehörigkeit zum begünstigten Behindertenkreis gem. BEinstG wurden nicht gestellt.Mit Stellungnahme vom 18.05.2016 bringt die bP eine Kopie des Behindertenpasses ihres Arbeitnehmers römisch 40 bei (ausgestellt 03.02.2011). Darin bescheinigt wird eine 60 % geminderte Erwerbsfähigkeit. Weitere Anträge insbesondere auf Zugehörigkeit zum begünstigten Behindertenkreis gem. BEinstG wurden nicht gestellt. 2.
11. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
12. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, ( )". Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.
13. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, ( )". Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/
15. Rechtliche Beurteilung: 3.
16. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen: – Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF– Bundesverfassungsgesetz B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF – Bundesbehindertengesetz BBG, BGBl. Nr. 283/1990 idgF– Bundesbehindertengesetz BBG, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, idgF – Behinderteneinstellungsgesetz BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970 idgF– Behinderteneinstellungsgesetz BEinstG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970, idgF – Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF– Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF – Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2 013 idgF– Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. römisch eins Nr. 33/2 013 idgF – Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG,: BGBl. Nr. 10/1985 idgF– Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG,: Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.
17. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung. 3.2.

Art. 130Abs.

1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden3.2.

Artikel 130, Absatz eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden 1.

gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 19bAbs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinst

G), BGBl. I Nr. 22/1970, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der §§ 8, 9, 9a und 14 Abs. 2 leg.cit. durch den Senat. Im § 9 BEinstG sind die Regelungen zur Ausgleichstaxe normiert.

Paragraph 19 b, Absatz eins, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 1970,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Paragraphen 8, 9, 9 a und 14 Absatz 2, leg.cit. durch den Senat. Im Paragraph 9, BEinstG sind die Regelungen zur Ausgleichstaxe normiert.

§ 19bAbs. 4 BEinst

G haben bei Senatsentscheidungen in Verfahren

§§ 9

und 9a je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter mitzuwirken. Gegenständlich liegt somit eine Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 19 b, Absatz 4, BEinstG haben bei Senatsentscheidungen in Verfahren

Paragraphen 9 und 9 a je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter mitzuwirken. Gegenständlich liegt somit eine Senatszuständigkeit vor. Die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitgeber ist bei Senatsentscheidungen nach Abs. 4 von der Wirtschaftskammer Österreich und die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitnehmer von der Bundesarbeitskammer

§ 19bAbs. 5 BEinst

G zu entsenden. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.Die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitgeber ist bei Senatsentscheidungen nach Absatz 4, von der Wirtschaftskammer Österreich und die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitnehmer von der Bundesarbeitskammer

Paragraph 19 b, Absatz 5, BEinstG zu entsenden. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) in Verfahren nach Abs. 2, 4 und 6 haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts)

§ 19bAbs. 7 BEinst

G aufzuweisen.Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) in Verfahren nach Absatz 2, 4 und 6 haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts)

Paragraph 19 b, Absatz 7, BEinstG aufzuweisen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

§ 27Vw

GVG den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen.Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs.

2 leg. cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, leg. cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.

1. Die maßgeblichen Bestimmungen des BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, idF BGBl 62/2016 lauten auszugsweise:3.
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des BEinstG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der Fassung Bundesgesetzblatt 62 aus 2016, lauten auszugsweise: Beschäftigungspflicht § 1.

Abs. 2 festgestellten Gesamtzahl der Dienstnehmer die beschäftigten begünstigten Behinderten (§ 2) und Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen (§ 5 Abs. 3) nicht einzurechnen.

Absatz 2, festgestellten Gesamtzahl der Dienstnehmer die beschäftigten begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) und Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen (Paragraph 5, Absatz 3,) nicht einzurechnen. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/1999)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 1999,) Erfüllung der Beschäftigungspflicht § 5.

der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für das Kalenderjahr 2015 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich EUR 248,00.Die Höhe der nach Paragraph 9, Absatz 2, BEinstG zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt

der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für das Kalenderjahr 2015 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich EUR 248,00. In der Beschwerde wurde die im Bescheid dargestellte Gesamtzahl der Dienstnehmer ausdrücklich als richtig anerkannt und außer Streit gestellt. Bestritten wurde allerdings die Richtigkeit der Vorschreibung einer Ausgleichstaxe, weil im Unternehmen im Jahr 2015 ein begünstigter Behinderter beschäftigt worden sei. Gegenständlich ist daher - im Rahmen der Beschwerdebehauptung – die Frage zu klären, ob der von der bP bezeichnete und im Jahr 2015 beschäftigte Dienstnehmer, welcher im Besitz eines im Jahr 2011 ausgestellten unbeschränkt gültigen Behindertenpasses ist, als begünstigter Behinderter iSd § 2 BEinstG anzusehen ist und daher bei der Berechnung der Ausgleichstaxe zu berücksichtigen gewesen wäre – bzw. eine solche im Ergebnis entfallen hätte müssen.Gegenständlich ist daher - im Rahmen der Beschwerdebehauptung – die Frage zu klären, ob der von der bP bezeichnete und im Jahr 2015 beschäftigte Dienstnehmer, welcher im Besitz eines im Jahr 2011 ausgestellten unbeschränkt gültigen Behindertenpasses ist, als begünstigter Behinderter iSd Paragraph 2, BEinstG anzusehen ist und daher bei der Berechnung der Ausgleichstaxe zu berücksichtigen gewesen wäre – bzw. eine solche im Ergebnis entfallen hätte müssen. Feststellung der Begünstigung § 14.

§ 4

des Opferfürsorgegesetzes;c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;

1. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
2. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( § 2 ) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( Paragraph 2, ) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41,

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. Abs. 2 [ ]Absatz 2, [ ] § 42.

§ 4des Opferfürsorgegesetzes oder gem.

lit. d. in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967) handelt.Der von der bP beigebrachte Behindertenpass weist eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 % aus. Diese ist gem. Paragraph 14, Absatz eins, BEinstG zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung zu sehen. Aber die bP verkennt, dass es sich bei einem Behindertenpass gem. Paragraph 40, BBG nicht um eine rechtskräftige Entscheidung (Bescheid/Urteil) nach Litera a, eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, Litera b, eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz zuständigen Gerichtes, Litera c, eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes oder gem. Litera d, in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,) handelt. Da von der bP bis dato keine entsprechenden weiteren Nachweise erbracht wurden, ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und der Bescheid der bB vom 07.06.2016 vollinhaltlich zu bestätigten. Das BVwG folgt in seiner Ausführung (vgl. auch BVwG vom 14.12.2015, L517 2114750-1) der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshof welcher sowohl in seinem Erkenntnis vom 14.12.2015, GZ. 2013/11/0034 als auch in der kürzlich ergangenen Entscheidung vom 04.04.2016, GZ Ra 2016/11/0016 ausführte, dass die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten sich auch bei behinderten Personen, die in Beschäftigung stehen, nicht schon aus der Tatsache des Vorliegens eines Grades der Behinderung von mindestens 50 vH ergibt, sondern es bedarf eines Nachweises durch einen rechtskräftigen Bescheid im Sinne des § 14 Abs. 1 BEinstG oder, wenn ein solcher nicht vorliegt, eines Bescheides des Bundessozialamtes nach § 14 Abs. 2 leg. cit., mit dem die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten und der Grad der Behinderung festgestellt wird. § 14 BEinstG lässt somit nur die dort genannten Belege als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten zu, nicht aber den Behindertenpass nach § 40 BBG

1. Dies ist auch konsequent, weil begünstigte Behinderte nur eine von mehreren in § 40 BBG genannten Personengruppen sind, die Anspruch auf einen Behindertenpass haben. Wenn ein Nachweis nach § 14 BEinstG fehlt, gehört ein Behinderter nicht zum Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des BEinstG, sodass er nicht auf die Pflichtzahl (§ 5 BEinstG) angerechnet werden kann (Hinweis E vom
2. November 2000, 2000/11/0266).Das BVwG folgt in seiner Ausführung vergleiche auch BVwG vom 14.12.2015, L517 2114750-1) der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshof welcher sowohl in seinem Erkenntnis vom 14.12.2015, GZ. 2013/11/0034 als auch in der kürzlich ergangenen Entscheidung vom 04.04.2016, GZ Ra 2016/11/0016 ausführte, dass die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten sich auch bei behinderten Personen, die in Beschäftigung stehen, nicht schon aus der Tatsache des Vorliegens eines Grades der Behinderung von mindestens 50 vH ergibt, sondern es bedarf eines Nachweises durch einen rechtskräftigen Bescheid im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, BEinstG oder, wenn ein solcher nicht vorliegt, eines Bescheides des Bundessozialamtes nach Paragraph 14, Absatz 2, leg. cit., mit dem die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten und der Grad der Behinderung festgestellt wird. Paragraph 14, BEinstG lässt somit nur die dort genannten Belege als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten zu, nicht aber den Behindertenpass nach Paragraph 40, BBG
3. Dies ist auch konsequent, weil begünstigte Behinderte nur eine von mehreren in Paragraph 40, BBG genannten Personengruppen sind, die Anspruch auf einen Behindertenpass haben. Wenn ein Nachweis nach Paragraph 14, BEinstG fehlt, gehört ein Behinderter nicht zum Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des BEinstG, sodass er nicht auf die Pflichtzahl (Paragraph 5, BEinstG) angerechnet werden kann (Hinweis E vom
4. November 2000, 2000/11/0266). Der beigebrachte Behindertenpass war daher nicht als Nachweis der Begünstigteneigenschaft nach dem Behinderteneinstellungsgesetz geeignet, der Dienstnehmer XXXX gehörte somit nicht dem Kreis der begünstigten Behinderten an und konnte nicht auf die Pflichtzahl angerechnet werden, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweist und abzuweisen ist.Der beigebrachte Behindertenpass war daher nicht als Nachweis der Begünstigteneigenschaft nach dem Behinderteneinstellungsgesetz geeignet, der Dienstnehmer römisch 40 gehörte somit nicht dem Kreis der begünstigten Behinderten an und konnte nicht auf die Pflichtzahl angerechnet werden, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweist und abzuweisen ist. Soweit von der bP in der Beschwerde vom 27.07.2016 ergänzend ausgeführt wird: Die Bestimmungen des BEinstG darüber, wer zum Kreis der Behinderten gehören soll, nämlich nur jene Personen, deren Behinderung mindestens 50 % betrage und worüber ein rechtskräftiger Bescheid bzw. ein Urteil iSd § 14 Abs 1 BEinstG vorliegen muss, würden gegen den Gleichheitssatz der Bundesverfassung verstoßen, kann dazu ausgeführt und dem entgegengehalten werden:Die Bestimmungen des BEinstG darüber, wer zum Kreis der Behinderten gehören soll, nämlich nur jene Personen, deren Behinderung mindestens 50 % betrage und worüber ein rechtskräftiger Bescheid bzw. ein Urteil iSd Paragraph 14, Absatz eins, BEinstG vorliegen muss, würden gegen den Gleichheitssatz der Bundesverfassung verstoßen, kann dazu ausgeführt und dem entgegengehalten werden: Dass ein einfaches Gesetz den in Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG verankerten Gleichheitssatz dann verletzt, wenn es unsachliche Differenzierungen vornimmt, die gebotene Differenzierung unterlässt oder sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen trifft.Dass ein einfaches Gesetz den in Artikel 7, B-VG und Artikel 2, StGG verankerten Gleichheitssatz dann verletzt, wenn es unsachliche Differenzierungen vornimmt, die gebotene Differenzierung unterlässt oder sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen trifft. Der VwGH hat zuletzt im aktuellen und bereits zitierten Erkenntnis vom 04.04.2016 Ra 2016/11/0016 wiederholt ausdrücklich ausgesprochen, dass es im Hinblick auf § 40 BBG konsequent ist, den Behindertenpass nicht als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten zuzulassen, weil begünstigte Behinderte nur eine von mehreren in § 40 BBG genannten Personengruppen sind. In diesem Zusammenhang kann daher § 14 Abs 1 BEinstG als zentrale Bestimmung über die zulässigen Belege für den Nachweis der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten keine Rechtswidrigkeit unterstellt werden.Der VwGH hat zuletzt im aktuellen und bereits zitierten Erkenntnis vom 04.04.2016 Ra 2016/11/0016 wiederholt ausdrücklich ausgesprochen, dass es im Hinblick auf Paragraph 40, BBG konsequent ist, den Behindertenpass nicht als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten zuzulassen, weil begünstigte Behinderte nur eine von mehreren in Paragraph 40, BBG genannten Personengruppen sind. In diesem Zusammenhang kann daher Paragraph 14, Absatz eins, BEinstG als zentrale Bestimmung über die zulässigen Belege für den Nachweis der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten keine Rechtswidrigkeit unterstellt werden. Es lagen somit keine Indizien für die Einleitung eines konkreten Normprüfungsverfahrens beim VfGH von Amts wegen gem. Art. 140 Abs. 1 Z1 lit. a B-VG vor, auch ergaben sich keine Anhaltspunkte die die Annahme stützen würden die Behörde habe hier mit der Anwendung von § 14 Abs. 1 BEinstG das Gesetz in verfassungswidriger, weil in gleichheitswidriger Weise angewandt. Darüber hinaus besteht auch kein Rechtsanspruch der bP auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens.Es lagen somit keine Indizien für die Einleitung eines konkreten Normprüfungsverfahrens beim VfGH von Amts wegen gem. Artikel 140, Absatz eins, Z1 Litera a, B-VG vor, auch ergaben sich keine Anhaltspunkte die die Annahme stützen würden die Behörde habe hier mit der Anwendung von Paragraph 14, Absatz eins, BEinstG das Gesetz in verfassungswidriger, weil in gleichheitswidriger Weise angewandt. Darüber hinaus besteht auch kein Rechtsanspruch der bP auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens. 3.
5. Der Mangel des Parteiengehörs wird im Berufungsverfahren durch die mit der Berufung gegebene Möglichkeit der Stellungnahme zu einem Beweismittel saniert (Hinweis auf E 30.9.1958, 338/56; VwGH vom 03.07.1985, GZ 83/11/0139). Eine im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs wird jedenfalls dadurch saniert, dass die Partei die Möglichkeit hatte, in ihrer Berufung und sodann im Zuge des Berufungsverfahrens ihren Rechtsstandpunkt darzulegen und sohin an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken (Hinweis auf E vom 20.11.1967, 0907/67; VwGH vom 22.12.1987, GZ 87/05/0174). Im gegenständlichen Fall wurde die bP vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 18.05.2016 verständigt und zur Stellungnahme aufgefordert. Die dazu ergangene Stellungnahme vom 20.05.2016 wurde auch der Beschwerdevorentscheidung der bB vom 07.06.2016 zugrunde gelegt und berücksichtigt, weshalb der Mangel des Parteiengehörs saniert ist. 3.5.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.5.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

§ 24Abs. 5 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes steht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der bB releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen – allenfalls mit ergänzenden Erhebungen – nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18, U 1836/11-13).Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes steht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Artikel 47, Absatz 2, GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der bB releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen – allenfalls mit ergänzenden Erhebungen – nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18, U 1836/11-13). Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des § 67d AVG (vgl. VwGH vom 24.4.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird (vgl. VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Art. 6 MRK bzw. Art. 47 Abs. 2 GRC geboten ist, wobei

Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind.Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des Paragraph 67 d, AVG vergleiche VwGH vom 24.4.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird vergleiche VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Artikel 6, MRK bzw. Artikel 47, Absatz 2, GRC geboten ist, wobei

Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind. In seinem Urteil vom 18.Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlangen entscheiden könne (VwGH 3.10.2013, 2012/06/0221). Unter Bezugnahme auf die zitierte Judikatur der Höchstgerichte sowie Heranziehung der vorliegenden Akten als auch des festgestellten Sachverhaltes und der daraus resultierenden Ermittlungsergebnisse und unter Beachtung der entsprechenden Stellungnahmen der bP wurde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung iSd § 24 Abs 4 VwGVG Abstand genommen. Dies begründet sich u.a aus dem Umstand, dass eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtsfrage erwarten lässt und auch der festgestellte Sachverhalt nicht ergänzungsbedürftig scheint. Insofern auch, weil es sich hierbei um die bloße Rechtsfrage handelt, ob das Vorliegen eines Behindertenpasses mit mindestens 50 % als alleiniger Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderter iSd § 2 BEistG zulässig ist. Weiters besteht auch keine zwingende gesetzliche Bestimmung, die das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, in der anhängigen Beschwerdesache eine mündliche Verhandlung durchzuführen.Unter Bezugnahme auf die zitierte Judikatur der Höchstgerichte sowie Heranziehung der vorliegenden Akten als auch des festgestellten Sachverhaltes und der daraus resultierenden Ermittlungsergebnisse und unter Beachtung der entsprechenden Stellungnahmen der bP wurde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung iSd Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen. Dies begründet sich u.a aus dem Umstand, dass eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtsfrage erwarten lässt und auch der festgestellte Sachverhalt nicht ergänzungsbedürftig scheint. Insofern auch, weil es sich hierbei um die bloße Rechtsfrage handelt, ob das Vorliegen eines Behindertenpasses mit mindestens 50 % als alleiniger Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderter iSd Paragraph 2, BEistG zulässig ist. Weiters besteht auch keine zwingende gesetzliche Bestimmung, die das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, in der anhängigen Beschwerdesache eine mündliche Verhandlung durchzuführen. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Erk. des VwGH vom 27.9.2013, Zl. 2012/05/0213 verwiesen (" Im Übrigen lassen die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die vorgelegten Verwaltungsakten erkennen, dass die Erörterung in einer Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, zumal das Verfahren rechtliche Fragen betrifft, zu deren Beantwortung auch im Sinne der Judikatur des EGMR (Hinweis E vom 28. Mai 2013, 2012/05/0120 bis 0122, mwH auf die Rechtsprechung des EGMR; ferner etwa das Urteil des EGMR vom 18. Juli 2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle gegen Liechtenstein) in welchem eine öffentliche, mündliche Verhandlung nicht geboten erscheint. Hier kam das genannte Höchstgericht zum Schluss, dass keine Verhandlung durchzuführen ist (zumal sich § 24 Abs. 4 VwGVG mit § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG inhaltlich deckt, erscheinen die dort angeführten Überlegungen im gegenständlichen Fall sinngemäß anwendbar).In diesem Zusammenhang wird auch auf das Erk. des VwGH vom 27.9.2013, Zl. 2012/05/0213 verwiesen (" Im Übrigen lassen die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die vorgelegten Verwaltungsakten erkennen, dass die Erörterung in einer Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, zumal das Verfahren rechtliche Fragen betrifft, zu deren Beantwortung auch im Sinne der Judikatur des EGMR (Hinweis E vom 28. Mai 2013, 2012/05/0120 bis 0122, mwH auf die Rechtsprechung des EGMR; ferner etwa das Urteil des EGMR vom 18. Juli 2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle gegen Liechtenstein) in welchem eine öffentliche, mündliche Verhandlung nicht geboten erscheint. Hier kam das genannte Höchstgericht zum Schluss, dass keine Verhandlung durchzuführen ist (zumal sich Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG mit Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG inhaltlich deckt, erscheinen die dort angeführten Überlegungen im gegenständlichen Fall sinngemäß anwendbar). Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein ausreichendes Ermittlungsverfahren durch das Sozialministeriumservice vorangegangen. Es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinausgehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Zudem wurde kein Antrag auf eine mündliche Verhandlung gestellt. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung erwies sich daher als nicht erforderlich. 3.6.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030).3.6.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030). Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Diesbezüglich ist die vorliegende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen, und wurde sogar mit der erst kürzlich ergangenen Entscheidung des VwGH vom 04.04.2016 Ra 2016/11/0016 eine einheitliche Linie bestätigt.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Diesbezüglich ist die vorliegende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen, und wurde sogar mit der erst kürzlich ergangenen Entscheidung des VwGH vom 04.04.2016 Ra 2016/11/0016 eine einheitliche Linie bestätigt. Sonstige Hinweise, die auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage schließen lassen, liegen ebenfalls nicht vor. Rein der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht erst mit 01.01.2014 ins Leben gerufen wurde, lässt nicht den Schluss zu, dass es sich um eine Rechtsfrage handelt, die noch nicht vom Verwaltungsgerichtshof geklärt wurde. Die grundsätzliche Bestimmung betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses erfuhr keine substanzielle Änderung, weshalb auch in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben waren.Die grundsätzliche Bestimmung betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses erfuhr keine substanzielle Änderung, weshalb auch in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG gegeben waren. Auf Grundlage der obigen Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:L517.2142056.1.00