RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.02.2017 GeschäftszahlL518 1266669-5 SpruchL518 1249781-7/3E L518 1266667-5/2E L518 1266669-5/2E BESCHLUSS 1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den R

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. ARMENIEN, vertreten durch RA Mag. Reichenvater, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.10.2016, Zl. XXXX , beschlossen:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. ARMENIEN, vertreten durch RA Mag. Reichenvater, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.10.2016, Zl. römisch 40 , beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird gem. § 28 Abs. 1, 2 und 5A) In Erledigung der Beschwerde wird gem. Paragraph 28, Absatz eins, 2 und 5 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBL I 33/2013 idgF der bekämpfte Bescheid behoben.VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBL römisch eins 33 aus 2013, idgF der bekämpfte Bescheid behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. ARMENIEN, vertreten durch RA Mag. Reichenvater, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.10.2016, Zl. XXXX , beschlossen:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. ARMENIEN, vertreten durch RA Mag. Reichenvater, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.10.2016, Zl. römisch 40 , beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird gem. § 28 Abs. 1, 2 und 5A) In Erledigung der Beschwerde wird gem. Paragraph 28, Absatz eins, 2 und 5 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBL I 33/2013 idgF der bekämpfte Bescheid behoben.VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBL römisch eins 33 aus 2013, idgF der bekämpfte Bescheid behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien.römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der nunmehr volljährigen bP

1. I.
2. Die bP reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet ein und stellten diese erstmals im Februar 2004 (bP 1) bzw. am 01.08.2005 (bP 2 und 3) beim Bundesasylamt (BAA, nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
3. Die bP reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet ein und stellten diese erstmals im Februar 2004 (bP 1) bzw. am 01.08.2005 (bP 2 und 3) beim Bundesasylamt (BAA, nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.04.2004, Zahl: 04 02.409-BAG wurde der Asylantrag der bP 1 gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 idgF abgewiesen (Spruchpunkt I). Gem. § 8 AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der bP 1 nach Armenien für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). Der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Unabhängige Bundesasylsenat mitrömisch eins.
5. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.04.2004, Zahl: 04 02.409-BAG wurde der Asylantrag der bP 1 gem. Paragraph 7, AsylG 1997, BGBl römisch eins 1997/76 idgF abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gem. Paragraph 8, AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der bP 1 nach Armenien für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch zwei). Der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 29.06.2006, Zahl: 249.781/5-VII/19/06 stattgegeben. Der Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.04.2004, Zahl: 04 02.409-BAG, wurde gem. § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.Der Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.04.2004, Zahl: 04 02.409-BAG, wurde gem. Paragraph 66, Absatz 2, AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. I.
6. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.01.2007, Zahl: 04 02.409-BAG wurde der Asylantrag der bP 1 gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr. 76/1997 idf BGBl Nr. 126/2002 abgewiesen (Spruchpunkt I). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien wurde gem. § 8 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl Nr. 76/1997 idgF für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). Gem. § 8 Abs. 2 leg. cit wurde die bP 1 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien ausgewiesen (Spruchpunkt III).römisch eins.
7. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.01.2007, Zahl: 04 02.409-BAG wurde der Asylantrag der bP 1 gem. Paragraph 7, AsylG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, idf Bundesgesetzblatt Nr. 126 aus 2002, abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien wurde gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1997, idgF für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch zwei). Gem. Paragraph 8, Absatz 2, leg. cit wurde die bP 1 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei). Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 06.05.2008 wurde die Berufung der bP 1 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.01.2007 hinsichtlich Spruchpunkt I gem. § 7 AsylG idF BGBl. I Nr. 126/2002 abgewiesen. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG idf BGBl. Nr.: 101/2003 iVm §§ 3, 50 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 wurde festgestellt (Spruchpunkt II), dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien zulässig ist. In Erledigung der Berufung wurde Spruchpunkt III. gem. § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheiten zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 06.05.2008 wurde die Berufung der bP 1 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.01.2007 hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins gem. Paragraph 7, AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002, abgewiesen. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG idf Bundesgesetzblatt Nr.: 101 aus 2003, in Verbindung mit Paragraphen 3, 50, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, wurde festgestellt (Spruchpunkt römisch zwei), dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien zulässig ist. In Erledigung der Berufung wurde Spruchpunkt römisch drei. gem. Paragraph 66, Absatz 2, AVG behoben und die Angelegenheiten zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 06.05.2008 wurde betreffend § 7 und 8 Abs. 1 AsylG Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.06.2008 wurde dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem. § 30 Abs. 2 VwGG stattgegeben.Gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 06.05.2008 wurde betreffend Paragraph 7 und 8 Absatz eins, AsylG Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.06.2008 wurde dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem. Paragraph 30, Absatz 2, VwGG stattgegeben. Am 03.09.2008 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 06.05.2008, betreffend §§ 7 und 8 Abs. 1 AsylG abgelehnt.Am 03.09.2008 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 06.05.2008, betreffend Paragraphen 7 und 8 Absatz eins, AsylG abgelehnt. I.
8. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.09.2008 wurde die bP 1 gem. § 8 Abs. 2 AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien ausgewiesen. Mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 24.11.2008 wurde die Beschwerde

§ 8Abs. 2 Asyl

G als unbegründet abgewiesen.römisch eins.5. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.09.2008 wurde die bP 1 gem. Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien ausgewiesen. Mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 24.11.2008 wurde die Beschwerde

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG als unbegründet abgewiesen. I.6. Am 27.11.2008 brachte die bP 1 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des BAA vom 21.11.2008 wurde dieser Antrag wegen entschiedener Sache

§ 68AVG zurückgewiesen. Mit Entscheidung des Asyl

GH vom 27.01.2009 wurde die dagegen erhobene Beschwerde gem. § 68 AVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins.6. Am 27.11.2008 brachte die bP 1 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des BAA vom 21.11.2008 wurde dieser Antrag wegen entschiedener Sache

Paragraph 68, AVG zurückgewiesen. Mit Entscheidung des AsylGH vom 27.01.2009 wurde die dagegen erhobene Beschwerde gem. Paragraph 68, AVG als unbegründet abgewiesen. I.

1. Die ersten Asylanträge der bP 2 und 3 wurden mit Bescheiden der belangten Behörde vom 30.11.2005 abgewiesen und wurden sie aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.römisch eins.
2. Die ersten Asylanträge der bP 2 und 3 wurden mit Bescheiden der belangten Behörde vom 30.11.2005 abgewiesen und wurden sie aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Die bP 2 und 3 reisten unter Gewährung von Rückkehrhilfe gemeinsam mit einem weiteren Bruder der bP 3 am 18.07.2006 freiwillig nach Armenien zurück. Am 27.01.2008 reisten die bP 2 und 3 erneut illegal wieder in Österreich ein und stellten am 29.01.2008 einen neuen Asylantrag. Mit Bescheiden vom 09.09.2008 wurden die zweiten Anträge auf internationalen Schutz der bP 2 und 3 vom 29.01.2008 vollinhaltlich abgewiesen. Mit Entscheidungen des Asylgerichtshofes vom 24.11.2008 wurden die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegründet abgewiesen. I.
3. Am 22.12.2011 brachten die bP 1 bis 3 nach illegaler Einreise in Österreich erneut ihre dritten Anträge auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 18.01.2012 wurden die Anträge der bP 1-3

§ 68Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991 idg

F (AVG) zurückgewiesen (Spruchpunkt I).

§ 10Abs. 1 Z 1 wurden die b

P1-3 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien ausgewiesen (Spruchpunkt II).römisch eins.8. Am 22.12.2011 brachten die bP 1 bis 3 nach illegaler Einreise in Österreich erneut ihre dritten Anträge auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 18.01.2012 wurden die Anträge der bP 1-3

Paragraph 68, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF (AVG) zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, wurden die bP1-3 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien ausgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Die Beschwerden wurden mit Entscheidungen des Asylgerichtshofes vom 09.05.2012

§§ 68Abs. 1 AVG 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 idg

F, § 10 Abs. 1 Z 1 iVm § 75 Abs. 4 AsylG 2005 BGBl I 2005/100 idF BGBl I 38/2011 abgewiesen.Die Beschwerden wurden mit Entscheidungen des Asylgerichtshofes vom 09.05.2012

Paragraphen 68, Absatz eins, AVG 1991, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 1991, idgF, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 4, AsylG 2005 BGBl römisch eins 2005/100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, abgewiesen. Die von den bP am 22.11.2012 eingebrachten Anträge auf Erteilung der Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot Karte plus wurden von den Niederlassungsbehörden mit Bescheiden vom 15.01.2015 zurückgewiesen. I.

1. Die bP befanden sich ab dem 27.05.2013 im Stande der Festnahme bzgl. der Sicherung der Abschiebung. Am 27.05.2013 stellten die bP erneut jeweils ihren vierten Asylantrag, der noch am selben Tag von der Erstaufnahmestelle per Mandatsbescheid abgefertigt wurde, indem gem. § 12a Absatz 4 AsylG 2005 ivm § 57 Absatz 1 AVG idgF festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen des § 12a Absatz 4 Ziffer 2 AsylG nicht vorliegen. Der faktische Abschiebschutz gem. § 12 AsylG wurde den bP gem. § 12a Absatz 4 AsylG nicht zuerkannt.römisch eins.
2. Die bP befanden sich ab dem 27.05.2013 im Stande der Festnahme bzgl. der Sicherung der Abschiebung. Am 27.05.2013 stellten die bP erneut jeweils ihren vierten Asylantrag, der noch am selben Tag von der Erstaufnahmestelle per Mandatsbescheid abgefertigt wurde, indem gem. Paragraph 12 a, Absatz 4 AsylG 2005 ivm Paragraph 57, Absatz 1 AVG idgF festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen des Paragraph 12 a, Absatz 4 Ziffer 2 AsylG nicht vorliegen. Der faktische Abschiebschutz gem. Paragraph 12, AsylG wurde den bP gem. Paragraph 12 a, Absatz 4 AsylG nicht zuerkannt. Die Familie wurde am 28.05.2013 mittels Charter abgeschoben. I.
3. 2014 sind die bP wiederum illegal in das Bundesgebiet eingereist. Im Anschluss stellten die bP bei der belangten Behörde am 23.01.2014 neuerlich die fünften Anträge auf die Gewährung von internationalem Schutz.römisch eins.
4. 2014 sind die bP wiederum illegal in das Bundesgebiet eingereist. Im Anschluss stellten die bP bei der belangten Behörde am 23.01.2014 neuerlich die fünften Anträge auf die Gewährung von internationalem Schutz. Die Anträge auf internationalen Schutz wurden in weiterer Folge mit Bescheiden der belangten Behörde vom 14.03.2015 bzw. 19.03.2015

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.).

§ 10(3) Asyl

G, 9 BFA-VG, 52 Abs. 1 FPG wurden Rückkehrentscheidungen erlassen. Es wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG nach Armenien zulässig ist.Die Anträge auf internationalen Schutz wurden in weiterer Folge mit Bescheiden der belangten Behörde vom 14.03.2015 bzw. 19.03.2015

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10,

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Armenien zulässig ist. Mit Erkenntnissen des BVwG vom 19.01.2016 wurden die Beschwerden gegen die Bescheide nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Dies nachdem über einen Vertrauensanwalt bereits zum wiederholten Mal Recherchen vor Ort durchgeführt wurden und weiters hinsichtlich der Behauptungen der bP 1 Anfragen an die belangte Behörde, das Bundesministerium für Inneres und die für die Abschiebung zuständige Organisationseinheit gestellt wurden. Mit oa. Erkenntnissen wurde rechtskräftig festgestellt, dass die bP in ihrem Herkunftsstaat keiner Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung zu befürchten haben. Ebenso wurde rechtskräftig festgestellt, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Bezug auf den Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Ebenso wurde rechtskräftig festgestellt, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Bezug auf den Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Letztlich wurde im oa. Erkenntnissen rechtskräftig festgestellt, dass aufenthaltsbeendende mit keinem unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben darstellen.Letztlich wurde im oa. Erkenntnissen rechtskräftig festgestellt, dass aufenthaltsbeendende mit keinem unzulässigen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Privat- und Familienleben darstellen. Das Gericht attestierte den bP eine gewisse von ihnen vorgebrachte soziale Vernetzung. Weiters wurde davon ausgegangen, dass sich der ältere Sohn von bP1 und bP2 bzw. Bruder von bP3 legal in Österreich aufhält, die bP jedoch mit diesem keine familiären Bande unterhalten, welche eine Abschiebung als unzulässig erscheinen lassen würden. Weiters wurde festgehalten, dass sich die bP in der deutschen Sprache ausdrücken können bzw. eine angemessene Verständigung im Alltag (bei der bP 3 am meisten ausgeprägt) möglich ist. Festgehalten wurde zusätzlich, dass die bP sichtlich aufgrund der Aufnahme von vorübergehenden Beschäftigungen bzw. sonstigen beruflichen und fachlichen Qualifikationen bemüht sind, Selbsterhaltungsfähigkeit zu erlangen, jedoch noch nicht als selbsterhaltungsfähig anzusehen sind. Die vorgelegten Empfehlungsschreiben und sonstigen Bescheinigungen würden dokumentieren, dass sich die bP im Rahmen ihres Aufenthalts eine gewisse soziale Vernetzung aufgebaut haben, eine außergewöhnliche Integration sei aber nicht annehmbar gewesen. I.11. Nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren kamen die bP ihrer Obliegenheit zum Verlassen des Bundesgebietes nicht nach, sondern stellten am 21.06.2016 gegenständliche Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Die Anträge der bP 1 bis 3 wurden offenbar von ihnen jeweils persönlich unterschrieben. Hinsichtlich der Abgabe bei der Behörde wurden die Anträge der bP 2 und 3

Vermerken auf den Anträgen vom gesetzlichen Vertreter, RA Auner abgegeben, bei der bP 1 scheint das Kreuz bei persönlich abgegeben auf.römisch eins.11. Nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren kamen die bP ihrer Obliegenheit zum Verlassen des Bundesgebietes nicht nach, sondern stellten am 21.06.2016 gegenständliche Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. Die Anträge der bP 1 bis 3 wurden offenbar von ihnen jeweils persönlich unterschrieben. Hinsichtlich der Abgabe bei der Behörde wurden die Anträge der bP 2 und 3

Vermerken auf den Anträgen vom gesetzlichen Vertreter, RA Auner abgegeben, bei der bP 1 scheint das Kreuz bei persönlich abgegeben auf. Vorgelegt wurden von den bP: -Strichaufzählung Sprachzertifikat Deutsch A2 bP 1, bP 2 vom 04.09.2012 -Strichaufzählung Einstellungszusage einer slowakischen Firma, welche in Österreich Bauarbeiten durchführt für die bP 1 vom 17.06.2016 -Strichaufzählung Arbeitsrechtlicher Vorvertrag bP 1 als Taxifahrer vom 15.09.2014 -Strichaufzählung Einstellungszusage als Speisezusteller bP 1 vom 05.01.2015 -Strichaufzählung 2 Armenische Dokumente (Akt bP 1 und 2 sowie Akt bP 3) -Strichaufzählung Einstellungszusage vom 15.06.2016 für die bP 2 in einem Salon, in welchem sie bereits ein Praktikum gemacht hat -Strichaufzählung Unterstützungsschreiben der Kinderfreunde für die bP 3 und Bestätigung über dessen ehrenamtliche Tätigkeit vom 13.06.2016 -Strichaufzählung Unterstützungsschreiben von zwei Sozialarbeitern für die bP 3, welche mit einem der beiden die Abendschule besucht vom 12.06.2016 -Strichaufzählung Unterstützungsschreiben Klassenvorstand des Abendschullehrgangs der bP 3 vom 08.02.2016 -Strichaufzählung Schulzeugnisse bP 3 I.12. Am 22.08.2016 erfolgte an der von den bP in den Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln

§ 55Asyl

G angegebenen Adresse eine Wohnungsdurchsuchung. Eine dabei anwesende Mieterin gab (ca. 2 Monate nach Antragstellung) an, dass die bP seit ca. 4 Monaten nicht mehr an der genannten Adresse wohnhaft wären.römisch eins.12. Am 22.08.2016 erfolgte an der von den bP in den Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln

Paragraph 55, AsylG angegebenen Adresse eine Wohnungsdurchsuchung. Eine dabei anwesende Mieterin gab (ca. 2 Monate nach Antragstellung) an, dass die bP seit ca. 4 Monaten nicht mehr an der genannten Adresse wohnhaft wären. Die bP wurden im Anschluss amtlich abgemeldet. Aktuell sind die bP nicht im Bundesgebiet gemeldet. I.13. Mit Schreiben vom 25.08.2016 wurde an die bP eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme samt Aufforderung zur Urkundenvorlage und Stellungnahme zwecks Einräumung des Parteiengehörs gerichtet. Festgehalten wurde unter anderem, dass beabsichtigt sei, den Antrag

§ 58Abs. 10 Asyl

G zurückzuweisen, da aus dem Antrag kein geänderter Sachverhalt hervorgehe, welcher zu einer anderen Beurteilung als in der letzten inhaltlichen Entscheidung führen würde. Diese Verfahrensanordnung wurde mit Aktenvermerk vom 25.08.2016 im Akt

§ 23Abs. 2 Zustell

G hinterlegt.römisch eins.13. Mit Schreiben vom 25.08.2016 wurde an die bP eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme samt Aufforderung zur Urkundenvorlage und Stellungnahme zwecks Einräumung des Parteiengehörs gerichtet. Festgehalten wurde unter anderem, dass beabsichtigt sei, den Antrag

Paragraph 58, Absatz 10, AsylG zurückzuweisen, da aus dem Antrag kein geänderter Sachverhalt hervorgehe, welcher zu einer anderen Beurteilung als in der letzten inhaltlichen Entscheidung führen würde. Diese Verfahrensanordnung wurde mit Aktenvermerk vom 25.08.2016 im Akt

Paragraph 23, Absatz 2, ZustellG hinterlegt. I.

1. Im Aktenvermerk der Behörde vom 30.08.2016 wurde festgehalten, dass der rechtsfreundliche Vertreter der bP, Mag. Auner vorgesprochen hat und bekannt gab, dass Vollmachten für die bP bestehen.römisch eins.
2. Im Aktenvermerk der Behörde vom 30.08.2016 wurde festgehalten, dass der rechtsfreundliche Vertreter der bP, Mag. Auner vorgesprochen hat und bekannt gab, dass Vollmachten für die bP bestehen. I.
3. Mit Schreiben vom 02.09.2016 wurden die Verfahrensanordnungen der rechtsfreundlichen Vertretung nochmals übermittelt.römisch eins.
4. Mit Schreiben vom 02.09.2016 wurden die Verfahrensanordnungen der rechtsfreundlichen Vertretung nochmals übermittelt. I.
5. Am 12.09.2016 wurde per Fax eine schriftliche Vertreterbekanntgabe von RA Mag. Reichenvater übermittelt.römisch eins.
6. Am 12.09.2016 wurde per Fax eine schriftliche Vertreterbekanntgabe von RA Mag. Reichenvater übermittelt. I.
7. Mit Schreiben vom 13.09.2016 wurde eine Vollmachtsauflösung von Mag. Auner übermittelt.römisch eins.
8. Mit Schreiben vom 13.09.2016 wurde eine Vollmachtsauflösung von Mag. Auner übermittelt. I.
9. Mit Schreiben vom 21.09.2016 langte eine Stellungnahme des nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertreters ein. Ausgeführt wurde, dass die bP sozial und familiär integriert wären. Es wurde auf die vorgelegten Urkunden verwiesen.römisch eins.
10. Mit Schreiben vom 21.09.2016 langte eine Stellungnahme des nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertreters ein. Ausgeführt wurde, dass die bP sozial und familiär integriert wären. Es wurde auf die vorgelegten Urkunden verwiesen. Die bP würden sich seit 2005 in Österreich aufhalten. Die Abschiebungen und kurzfristigen Aufenthalte im Ausland würden die Annahme des durchgehenden Aufenthalts nicht hindern. Die bP seien der deutschen Sprache mächtig und könnten bei Erteilung eines Aufenthaltstitels einer geregelten Beschäftigung nachgehen. Der Titel sei auch zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK erforderlich, da der Sohn bzw. Bruder der bP in Österreich leben würde. Der Aufenthalt der bP sei als finanziell gesichert anzusehen. Die Verurteilung der bP 1 liege zehn Jahre zurück und sei kein Grund anzunehmen, dass die bP 1 wieder straffällig wird. Es läge eine günstige Zukunftsprognose vor.Die bP würden sich seit 2005 in Österreich aufhalten. Die Abschiebungen und kurzfristigen Aufenthalte im Ausland würden die Annahme des durchgehenden Aufenthalts nicht hindern. Die bP seien der deutschen Sprache mächtig und könnten bei Erteilung eines Aufenthaltstitels einer geregelten Beschäftigung nachgehen. Der Titel sei auch zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK erforderlich, da der Sohn bzw. Bruder der bP in Österreich leben würde. Der Aufenthalt der bP sei als finanziell gesichert anzusehen. Die Verurteilung der bP 1 liege zehn Jahre zurück und sei kein Grund anzunehmen, dass die bP 1 wieder straffällig wird. Es läge eine günstige Zukunftsprognose vor. I.
11. Mit Ladungsbescheid vom 03.10.2016 wurden die bP für den 18.10.2016 vor die belangte Behörde geladen. Sie wurden aufgefordert, persönlich zu erscheinen und wurde für den Fall des Nichterscheinens eine Festnahme angedroht.römisch eins.
12. Mit Ladungsbescheid vom 03.10.2016 wurden die bP für den 18.10.2016 vor die belangte Behörde geladen. Sie wurden aufgefordert, persönlich zu erscheinen und wurde für den Fall des Nichterscheinens eine Festnahme angedroht. Die Bescheide wurden vom rechtsfreundlichen Vertreter der bP übernommen. I.
13. Im Aktenvermerk vom 11.10.2016 ist festgehalten, dass der rechtsfreundliche Vertreter der bP um Auskunft darüber telefonisch ersuchte, ob die bP im Rahmen des Ladungstermins festgenommen werden. Vom Referenten wurde mitgeteilt, dass eine derartige Auskunft nicht erteilt wird.

Aktenvermerk vom 14.10.2016 wurde von der Kanzlei bekannt gegeben, dass der Ladungstermin nicht wahrgenommen wird. Über nähere Befragung konnte keine Begründung hierfür angegeben werden.römisch eins.20. Im Aktenvermerk vom 11.10.2016 ist festgehalten, dass der rechtsfreundliche Vertreter der bP um Auskunft darüber telefonisch ersuchte, ob die bP im Rahmen des Ladungstermins festgenommen werden. Vom Referenten wurde mitgeteilt, dass eine derartige Auskunft nicht erteilt wird.

Aktenvermerk vom 14.10.2016 wurde von der Kanzlei bekannt gegeben, dass der Ladungstermin nicht wahrgenommen wird. Über nähere Befragung konnte keine Begründung hierfür angegeben werden. I.

1. Die Anträge der bP wurden mit im Spruch genannten Bescheiden gem. § 58 Abs. 10 AsylG mit der Begründung abgewiesen, dass sich seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung (Erkenntnis des BVwG vom 19.01.2016 samt Rückkehrentscheidung) keine relevante Änderung des maßgeblichen Sachverhalts ergab. Zusätzlich wurde festgehalten, dass die bP einem Ladungsbescheid nicht Folge leisteten. Die bP hätten an der Klärung des Sachverhalts nicht mitgewirkt.römisch eins.
2. Die Anträge der bP wurden mit im Spruch genannten Bescheiden gem. Paragraph 58, Absatz 10, AsylG mit der Begründung abgewiesen, dass sich seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung (Erkenntnis des BVwG vom 19.01.2016 samt Rückkehrentscheidung) keine relevante Änderung des maßgeblichen Sachverhalts ergab. Zusätzlich wurde festgehalten, dass die bP einem Ladungsbescheid nicht Folge leisteten. Die bP hätten an der Klärung des Sachverhalts nicht mitgewirkt. Würdigend wurde festgehalten: Es liege zwischen dem Zeitpunkt der jetzigen Bescheiderlassung und der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung nur ein kurzer Zeitraum, sodass sich auch der Inlandsaufenthalt nicht wesentlich verlängert habe. Die bP hätten diesen Zeitraum nicht für eine Integration genutzt, sowohl die Sprachkenntnisse als auch die Umstände der Lebensführung seien unverändert. Die bP hätten sich damit begnügt, 5 Monate nach rechtskräftigem Abschluss des vierten Asylverfahrens durch eine Rückkehrentscheidung, einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen "über die rechtliche Vertretung" einzubringen und anschließend im gegenständlichen Verfahren nicht mitzuwirken. Die bP hätten ihr Verhalten, nämlich das wiederholte illegale Einreisen in das Bundesgebiet und anschließende Stellen von unbegründeten Asylanträgen, als Integration betrachtet. Auch das Untertauchen seit April 2016 und das Nichtmitwirken im Verfahren lasse sich aus Sicht des Bundesamtes mit dem Begriff Integration nicht vereinbaren. Aus dem gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung bzw. der eingebrachten Stellungnahme gingen keine Änderungen im Hinblick auf das Erkenntnis des BVwG vom 19.01.2016 hervor, welche eine ergänzende oder neue Abwägung

Art. 8EMRK erforderlich machen würden.

Einem Ladungsbescheid zur Eruierung derartiger Änderungen sei unbegründet keine Folge geleistet worden.Aus dem gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung bzw. der eingebrachten Stellungnahme gingen keine Änderungen im Hinblick auf das Erkenntnis des BVwG vom 19.01.2016 hervor, welche eine ergänzende oder neue Abwägung

Artikel 8, EMRK erforderlich machen würden.

Einem Ladungsbescheid zur Eruierung derartiger Änderungen sei unbegründet keine Folge geleistet worden. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Sachverhalt seit der letzten Rückkehrentscheidung derart wesentlich geändert hätte, dass eine erneute Abwägung

Art. 8

EMRK erforderlich wäre.Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Sachverhalt seit der letzten Rückkehrentscheidung derart wesentlich geändert hätte, dass eine erneute Abwägung

Artikel 8, EMRK erforderlich wäre.

I.

1. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurden Beschwerden eingebracht. Es wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde die Bescheide lapidar damit begründet hätte, dass eine maßgebliche Sachverhaltsänderung nicht eingetreten sei und die bP in keiner Weise an der Klärung des Sachverhalts mitgewirkt hätten. Diese Ausführungen seien nicht nachvollziehbar und seien die von den bP vorgelegten Urkunden nicht berücksichtigt worden. Dies stelle eine unzulässige antizipierende Beweiswürdigung dar.römisch eins.
2. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurden Beschwerden eingebracht. Es wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde die Bescheide lapidar damit begründet hätte, dass eine maßgebliche Sachverhaltsänderung nicht eingetreten sei und die bP in keiner Weise an der Klärung des Sachverhalts mitgewirkt hätten. Diese Ausführungen seien nicht nachvollziehbar und seien die von den bP vorgelegten Urkunden nicht berücksichtigt worden. Dies stelle eine unzulässige antizipierende Beweiswürdigung dar. Der Umstand, dass die rechtliche Vertretung der bP der Behörde mitgeteilt hat, dass die bP dem Ladungstermin keine Folge leisten würden, sei damit zu relativieren, dass die Vertretung mehrmals telefonisch nachgefragt habe, ob die bP im Zuge der Einvernahme mit einer Festnahme zu rechnen hätten. Es sei nicht definitiv mitgeteilt worden, dass keine Festnahme und Abschiebung passieren werde. Die bP hätten jedenfalls aus Angst, abgeschoben zu werden, den Ladungstermin nicht wahrgenommen und sei der erstinstanzlichen Behörde mitgeteilt worden, dass solange die bP während des anhängigen Verfahrens mit einer Abschiebung zu rechnen haben, der Ladungstermin aus "verständlichen" Gründen nicht wahrgenommen werde. Dies ändere nichts daran, dass die Mitwirkung der bP dadurch evident geworden sei, dass die bP Urkunden vorlegten. Sie wären schon seit 2004 im Bundesgebiet und hindere der kurzfristige Aufenthalt im Ausland nicht die Annahme eines durchgängigen Aufenthalts. Die bP seien sozial integriert, wiesen Deutschkenntnisse auf und könnten bei Erteilung von Aufenthaltsberechtigungen umgehend einer Arbeit nachgehen. Sohn und Schwiegertochter der bP 1 und 2 bzw. Bruder und Schwägerin der bP 3 seien mit ihrem gemeinsamen Kind in Österreich aufhältig und bestünde enger familiärer Kontakt. In der Heimat hätten die bP keine Existenzgrundlage und sei keine Interessensabwägung erfolgt. Die Partei hätte im Verwaltungsverfahren zwar nicht nur ein Mitwirkungsrecht, sondern auch eine Mitwirkungsverpflichtung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes. Diese Pflicht hätte jedoch dort ihre Grenze, wo die Partei zwar gewillt sei, die Informationen zu erteilen, jedoch nicht in der Lage, das Ermittlungsverfahren hinsichtlich schwer zugänglicher Fragen oder Details darzulegen. Der Mitwirkungspflicht käme nur dort Bedeutung zu, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden. I.
3. Bereits in den insgesamt fünf vorangegangenen, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren wurden von den bP hinsichtlich ihrer Integration vorgelegt:römisch eins.
4. Bereits in den insgesamt fünf vorangegangenen, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren wurden von den bP hinsichtlich ihrer Integration vorgelegt: -Strichaufzählung Unterlagen der bP 3 zum Schuljahr 2011-2012 (in Frankreich und Österreich) -Strichaufzählung Sprachzertifikat bP 1 und 2 Deutsch A2 vom 04.09.2012 -Strichaufzählung Schulbesuchsbestätigungen und Zeugnisse der bP 3 in Österreich -Strichaufzählung Deutschkursbestätigungen II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der Verwaltungsbehörde und der eingebrachten Beschwerde.
5. Feststellungen: Die belangte Behörde hat die notwendigen Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhaltes unterlassen, weshalb dieser zum Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde nicht hinreichend feststand. Hinsichtlich des Verfahrensganges und festzustellenden Sachverhalt wird auf die unter Punkt I getroffenen Ausführungen verwiesen.Die belangte Behörde hat die notwendigen Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhaltes unterlassen, weshalb dieser zum Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde nicht hinreichend feststand. Hinsichtlich des Verfahrensganges und festzustellenden Sachverhalt wird auf die unter Punkt römisch eins getroffenen Ausführungen verwiesen.
6. Beweiswürdigung: Der für die gegenständliche Zurückverweisung des Bundesverwaltungsgerichtes relevante Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage zweifelsfrei.
7. Rechtliche Beurteilung: II.3.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs.

3 hat, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.

Paragraph 28, Absatz 3, hat, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht. Gem. § 28 Abs. 5 VwGVG ist das ho. Gericht berechtigt, die Entscheidung der belangten Behörde zu beheben. Die Behörden sind in diesem Fall verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichts entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Gem. Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG ist das ho. Gericht berechtigt, die Entscheidung der belangten Behörde zu beheben. Die Behörden sind in diesem Fall verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichts entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) Die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides ist eine Entscheidung in der Sache selbst (vgl. E

1. März 2015, Ro 2015/12/0003). Als verfahrensrechtliche Grundlage für eine solche Entscheidung ist im Spruch daher § 28 Abs. 1 und Abs. 2 (bzw. Abs. 3 Satz 1) VwGVG 2014 zu nennen. § 28 Abs. 5 VwGVG 2014 regelt hingegen nur die Rechtsfolgen von Bescheidaufhebungen durch das VwG und bietet keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Aufhebung selbst, sei es nach § 28 Abs. 3 Satz 2 und 3 (oder Abs. 4) VwGVG 2014, sei es nach § 28 Abs. 1 und 2 oder Abs. 3 Satz 1 VwGVG
2. Der Umstand, dass das VwG dennoch nur § 28 Abs. 5 VwGVG 2014 als verfahrensrechtliche Grundlage für seine Entscheidung angegeben hat, führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Aus der Begründung geht nämlich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise hervor, dass eine ersatzlose Behebung intendiert war (Ra 2016/21/0162, 04.08.2016).Die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides ist eine Entscheidung in der Sache selbst vergleiche E
3. März 2015, Ro 2015/12/0003). Als verfahrensrechtliche Grundlage für eine solche Entscheidung ist im Spruch daher Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, (bzw. Absatz 3, Satz 1) VwGVG 2014 zu nennen. Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG 2014 regelt hingegen nur die Rechtsfolgen von Bescheidaufhebungen durch das VwG und bietet keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Aufhebung selbst, sei es nach Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 und 3 (oder Absatz 4,) VwGVG 2014, sei es nach Paragraph 28, Absatz eins und 2 oder Absatz 3, Satz 1 VwGVG
4. Der Umstand, dass das VwG dennoch nur Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG 2014 als verfahrensrechtliche Grundlage für seine Entscheidung angegeben hat, führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Aus der Begründung geht nämlich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise hervor, dass eine ersatzlose Behebung intendiert war (Ra 2016/21/0162, 04.08.2016). "Sache" im Sinne des § 28 Abs. 2 VwGVG und demnach Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall, da der Antrag des BF zurückgewiesen wurde, die Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung durch das Bundesamt (vgl. VwGH 12.10.2015, Zl. Ra 2015/22/0115, mit Verweis auf VwGH 18.12.2014, Zl. Ra 2014/07/0002, 0003; VwGH 23.06.2015, Zl. Ra 2015/22/0040; VwGH B 16.09.2015, Zl. Ra 2015/22/0082 bis 0084)."Sache" im Sinne des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG und demnach Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall, da der Antrag des BF zurückgewiesen wurde, die Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung durch das Bundesamt vergleiche VwGH 12.10.2015, Zl. Ra 2015/22/0115, mit Verweis auf VwGH 18.12.2014, Zl. Ra 2014/07/0002, 0003; VwGH 23.06.2015, Zl. Ra 2015/22/0040; VwGH B 16.09.2015, Zl. Ra 2015/22/0082 bis 0084).

§ 28Abs. 5 Vw

GVG sind die Behörden für den Fall, dass das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt, verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Bei der Aufhebung

§ 28Abs. 5 Vw

GVG handelt es sich um eine materielle Erledigung der Rechtssache durch Behebung des angefochtenen Bescheides in Form eines Erkenntnisses (negative Sachentscheidung), welche ex-tunc-Wirkung hat (vgl. VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003; 4.8.2016, Ra 2016/21/0162, sowie Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, § 28 VwGVG, Anm 17). Als Behebungsgrund im Sinne des § 28 Abs. 5 VwGVG kommt somit - analog zum bisherigen Verständnis des § 66 Abs. 4 AVG - auch die rechtswidrige Zurückweisung eines Antrags in Betracht (vgl. dazu Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, § 28 VwGVG, Anm 18).

Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG sind die Behörden für den Fall, dass das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt, verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Bei der Aufhebung

Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG handelt es sich um eine materielle Erledigung der Rechtssache durch Behebung des angefochtenen Bescheides in Form eines Erkenntnisses (negative Sachentscheidung), welche ex-tunc-Wirkung hat vergleiche VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003; 4.8.2016, Ra 2016/21/0162, sowie Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 17). Als Behebungsgrund im Sinne des Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG kommt somit - analog zum bisherigen Verständnis des Paragraph 66, Absatz 4, AVG - auch die rechtswidrige Zurückweisung eines Antrags in Betracht vergleiche dazu Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 18). II.3.2. Einzelfallbezogen ergibt sich hieraus Folgendes:römisch zwei.3.2. Einzelfallbezogen ergibt sich hieraus Folgendes: II.3.2.1. Relevante Bestimmungenrömisch zwei.3.2.1. Relevante Bestimmungen § 55 AsylG 2005, Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK:Paragraph 55, AsylG 2005, Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK: "§ 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 57von Amts wegen zu prüfen, wenn"§ 58.

Paragraph 57, von Amts wegen zu prüfen, wenn 1. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,

1. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
2. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,
3. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder
4. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
5. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 55

von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. § 73 AVG gilt.

Paragraph 55, von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. Paragraph 73, AVG gilt.

§§ 55und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

§§ 55oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Abs. 3) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Abs. 11 gilt.

Paragraphen 55, oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Absatz 3,) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Absatz 11, gilt.

§§ 55

bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

§ 57sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

Paragraphen 55 bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

§§ 55bis 57 genau zu bezeichnen.

Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.

Paragraphen 55 bis 57 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; Paragraph 13, Absatz 3, AVG gilt.

§§ 55, 56 oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Abs. 11 gilt.

Paragraphen 55, 56, oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Absatz 11, gilt.

§§ 55, 56 oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55, 56, oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

§ 95

FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder

§ 24

FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist3.

Paragraph 95, FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder

Paragraph 24, FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge.

§ 55

sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs.

2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Art. 8EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

§§ 56

und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

Paragraph 55, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

Paragraphen 56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

§§ 55und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.

Paragraphen 55 und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.

§§ 55bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht.

Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55

und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56

hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn

Paragraphen 55 bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn 1. ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

§ 56eingeleitet wurde und1.

ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

Paragraph 56, eingeleitet wurde und 2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des § 56 Abs.

1 Z 1, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben."2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben." II.3.2.

1. Etwaig maßgeblich geänderter Sachverhaltrömisch zwei.3.2.
2. Etwaig maßgeblich geänderter Sachverhalt Die Bestimmung des § 58 Abs. 10 AsylG entspricht im Wesentlichen dem § 44b NAG idF BGBl I Nr. 38/2011 (vgl. ErlRV (BGBl I 2012/87; Schrefler-König in Schrefler-König/Szymansky, Fremdenpolizei- und Asylrecht

§ 9Abs.

2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Art. 8EMRK erforderlich macht, hervorgeht.

Die Wesentlichkeit der Sachverhaltsänderung ist nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen Entscheidung erfahren hat. Bei dieser Prognose sind die nach Art. 8 MRK relevanten Umstände jedenfalls soweit einzubeziehen, als zu beurteilen ist, ob es angesichts dieser Umstände nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann, dass im Hinblick auf früher maßgebliche Erwägungen eine andere Beurteilung nach Art. 8 MRK unter Bedachtnahme auf den gesamten vorliegenden Sachverhalt nunmehr geboten sein könnte. Eine andere Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Rechte nach Art. 8 MRK muss sich zumindest als möglich darstellen (vgl. E 3. Oktober 2013, 2012/22/0068).Grundsätzlich wäre daher zu klären, ob nach der rechtskräftig erlassenen Rückkehrentscheidung aus dem begründeten Antragsvorbringen der bP im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Artikel 8, EMRK erforderlich macht, hervorgeht.

Die Wesentlichkeit der Sachverhaltsänderung ist nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen Entscheidung erfahren hat. Bei dieser Prognose sind die nach Artikel 8, MRK relevanten Umstände jedenfalls soweit einzubeziehen, als zu beurteilen ist, ob es angesichts dieser Umstände nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann, dass im Hinblick auf früher maßgebliche Erwägungen eine andere Beurteilung nach Artikel 8, MRK unter Bedachtnahme auf den gesamten vorliegenden Sachverhalt nunmehr geboten sein könnte. Eine andere Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Rechte nach Artikel 8, MRK muss sich zumindest als möglich darstellen vergleiche E

1. Oktober 2013, 2012/22/0068). Bereits in Bezug auf die Vorgängerbestimmung des § 44b NAG in der genannten Fassung ging der VwGH davon aus, dass beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen eine Interessensabwägung im Sinne des Art. 8 abs. 2 EMRK nicht durchzuführen ist (Erk. vom 10.12.2013, 2013/22/0362).Bereits in Bezug auf die Vorgängerbestimmung des Paragraph 44 b, NAG in der genannten Fassung ging der VwGH davon aus, dass beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen eine Interessensabwägung im Sinne des Artikel 8, abs. 2 EMRK nicht durchzuführen ist (Erk. vom 10.12.2013, 2013/22/0362). Bei folgenden Konstellationen ging der VwGH von keiner wesentlichen Änderung des Sachverhalts im Sinne der oa. Erwägungen aus (exemplarische und auszugsweise Zitierung der Judikatur ohne Anspruch auf Vollständigkeit): -Strichaufzählung Erk. vom 27.1.2015, Ra 2014/22/0094: Weder ein Zeitablauf von ca. zwei Jahren [Anm.: in einem anderen Erk. 2, 5 Jahre] zwischen der rechtskräftigen Ausweisung und dem Zurückweisungsbeschluss der Behörde noch verbesserte Deutschkenntnisse und Arbeitsplatzzusagen stellen eine maßgebliche Sachverhaltsänderung iSd § 44b NAG 2005 idF vor 2012/I/087 dar (Hinweis E
2. Juli 2011, 2011/22/0138; E
3. September 2013, 2013/22/0215).Erk. vom 27.1.2015, Ra 2014/22/0094: Weder ein Zeitablauf von ca. zwei Jahren [Anm.: in einem anderen Erk. 2, 5 Jahre] zwischen der rechtskräftigen Ausweisung und dem Zurückweisungsbeschluss der Behörde noch verbesserte Deutschkenntnisse und Arbeitsplatzzusagen stellen eine maßgebliche Sachverhaltsänderung iSd Paragraph 44 b, NAG 2005 in der Fassung vor 2012/I/087 dar (Hinweis E
4. Juli 2011, 2011/22/0138; E
5. September 2013, 2013/22/0215). -Strichaufzählung Erk. vom 27.1.2015, Ra 2014/22/0108: Ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag (dem im Hinblick darauf, dass der Fremde mangels entsprechender Deutschkenntnisse keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hat, die Relevanz abgesprochen wurde) und auch der bloße Besuch eines Deutschkurses durch die Fremde können keine umfassende Neubeurteilung iSd Art 8 MRK nach sich ziehen (vgl. E
6. Dezember 2013, 2013/22/0362; E
7. Mai 2013, 2011/22/0013).Erk. vom 27.1.2015, Ra 2014/22/0108: Ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag (dem im Hinblick darauf, dass der Fremde mangels entsprechender Deutschkenntnisse keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hat, die Relevanz abgesprochen wurde) und auch der bloße Besuch eines Deutschkurses durch die Fremde können keine umfassende Neubeurteilung iSd Artikel 8, MRK nach sich ziehen vergleiche E
8. Dezember 2013, 2013/22/0362; E
9. Mai 2013, 2011/22/0013). -Strichaufzählung Erk. vom 19.11.2014, 2012/22/0056: Die Behörde hat die Sprachkenntnisse des Fremden und die Einstellungszusage ihrer Entscheidung zugrunde gelegt. Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Behörde in diesen Umständen keine solche maßgebliche Änderung des Sachverhalts sah, die eine Neubeurteilung im Hinblick auf Art. 8 MRK erfordert hätte (vgl. E
10. Oktober 2011, 2011/22/0065).Erk. vom 19.11.2014, 2012/22/0056: Die Behörde hat die Sprachkenntnisse des Fremden und die Einstellungszusage ihrer Entscheidung zugrunde gelegt. Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Behörde in diesen Umständen keine solche maßgebliche Änderung des Sachverhalts sah, die eine Neubeurteilung im Hinblick auf Artikel 8, MRK erfordert hätte vergleiche E
11. Oktober 2011, 2011/22/0065). -Strichaufzählung Er. vom 19.11.2014, 2013/22/0017: Mit Patenschaftserklärungen wird letztlich nur die finanzielle Unterstützung des Fremden dokumentiert und keine iSd Art. 8 MRK relevante Integration dargelegt (vgl. E
12. Juli 2011, 2011/22/0112).Er. vom 19.11.2014, 2013/22/0017: Mit Patenschaftserklärungen wird letztlich nur die finanzielle Unterstützung des Fremden dokumentiert und keine iSd Artikel 8, MRK relevante Integration dargelegt vergleiche E
13. Juli 2011, 2011/22/0112). -Strichaufzählung Erk. vom 30.7.2014: 2013/22/0205: Aus den vom Fremden neu vorgebrachten Umständen - den vorgelegten Empfehlungsschreiben und seinem sozialen Engagement beim Roten Kreuz - allein musste die Behörde nicht auf eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes schließen (vgl. E
14. November 2013, 2013/22/0250, und 2013/22/0217).Erk. vom 30.7.2014: 2013/22/0205: Aus den vom Fremden neu vorgebrachten Umständen - den vorgelegten Empfehlungsschreiben und seinem sozialen Engagement beim Roten Kreuz - allein musste die Behörde nicht auf eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes schließen vergleiche E
15. November 2013, 2013/22/0250, und 2013/22/0217). Den exemplarisch zitierten Einzelfallentscheidungen ist zu entnehmen, dass nicht jede Änderung in Bezug auf die privaten und familiären Anknüpfungspunkte zur Erforderlichkeit einer neuerlichen meritorischen Prüfung des Antrages führt, sondern dass dies nur dann der Fall ist, wenn der Änderung eine nicht nur bloße untergeordnete Tatbestandsrelevanz zukommt (vgl. zur erforderlichen Tatbestandsrelevanz auch Erk. d. VwGH vom 19.2.2009, Zl. 2008/01/0344, wo dieser sichtlich von vergleichbaren Überlegungen in Bezug auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Lichte des Art. 3 EMRK und § 68

§§ 55

bis 57, einschließlich der Verlängerungsanträge

§ 59

auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

§ 57

. Die persönliche Antragsstellung beim Bundesamt als nun zuständige Behörde ist unbedingt erforderlich, da auch für das Bundesamt dies der einzig verlässliche Weg ist, die materielle Voraussetzung des Aufenthaltes im Bundesgebiet nachzuprüfen und ist die persönliche Anwesenheit zur Beibringung jener Daten unverzichtbar, die der künftigen Personifizierung des Aufenthaltstitels mittels Biometrie (Fingerabdruck, Lichtbild) dienen. Bei nicht handlungsfähigen Personen hat die Antragstellung - wie bisher - durch den gesetzlichen Vertreter zu erfolgen."Dass es sich bei der persönlichen Antragsstellung jedenfalls um ein zwingendes Erfordernis handelt, ergibt sich auch aus den ErläutRV (1803 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 48) zu Paragraph 58, Absatz 5, AsylG 2005: "In Absatz 5, wird klargestellt, dass Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach diesem Hauptstück persönlich beim Bundesamt zu stellen sind. Erfasst sind damit die Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 bis 57, einschließlich der Verlängerungsanträge

Paragraph 59, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

Paragraph 57, Die persönliche Antragsstellung beim Bundesamt als nun zuständige Behörde ist unbedingt erforderlich, da auch für das Bundesamt dies der einzig verlässliche Weg ist, die materielle Voraussetzung des Aufenthaltes im Bundesgebiet nachzuprüfen und ist die persönliche Anwesenheit zur Beibringung jener Daten unverzichtbar, die der künftigen Personifizierung des Aufenthaltstitels mittels Biometrie (Fingerabdruck, Lichtbild) dienen. Bei nicht handlungsfähigen Personen hat die Antragstellung - wie bisher - durch den gesetzlichen Vertreter zu erfolgen." Nach ständiger Rechtsprechung des VWGH zum vergleichbaren § 19 Abs. 1 NAG, der wie § 58 Abs. 5 AsylG 2005 die persönliche Stellung von Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Behörden vorsieht, begründet § 19 Abs. 1 erster Satz NAG ein Formalerfordernis. Dessen Missachtung darf nicht zur sofortigen Zurückweisung führen, sondern ist einer Verbesserung nach § 13 Abs. 3 AVG zugänglich, die in einer persönlichen Bestätigung der Antragstellung besteht (vgl. VwGH 06.08.2009, Zl. 2008/22/0834, 22.12.2009, Zl. 2008/21/0561, 09.11.2010, Zl. 2008/21/0380). Der Mangel der fehlenden persönlichen Antragstellung kann dadurch beseitigt werden, dass der Fremde persönlich zur Behörde kommt (VwGH 26.06.2012, 2010/22/0191).Nach ständiger Rechtsprechung des VWGH zum vergleichbaren Paragraph 19, Absatz eins, NAG, der wie Paragraph 58, Absatz 5, AsylG 2005 die persönliche Stellung von Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Behörden vorsieht, begründet Paragraph 19, Absatz eins, erster Satz NAG ein Formalerfordernis. Dessen Missachtung darf nicht zur sofortigen Zurückweisung führen, sondern ist einer Verbesserung nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG zugänglich, die in einer persönlichen Bestätigung der Antragstellung besteht vergleiche VwGH 06.08.2009, Zl. 2008/22/0834, 22.12.2009, Zl. 2008/21/0561, 09.11.2010, Zl. 2008/21/0380). Der Mangel der fehlenden persönlichen Antragstellung kann dadurch beseitigt werden, dass der Fremde persönlich zur Behörde kommt (VwGH 26.06.2012, 2010/22/0191). Aus den ErläutRV geht sohin hervor, dass die persönliche Anwesenheit der bP bei der Antragstellung (auch) insofern unverzichtbar ist, als sie der notwendigen erkennungsdienstlichen Behandlung (Biometrie) dient. In § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 werden auch die Folgen einer mangelnden Mitwirkung des Antragstellers "im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten" normiert. Diesfalls "ist" der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückzuweisen, allerdings nur dann, wenn der Antragssteller (zuvor) über diesen Umstand belehrt wurde.In Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 werden auch die Folgen einer mangelnden Mitwirkung des Antragstellers "im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten" normiert. Diesfalls "ist" der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückzuweisen, allerdings nur dann, wenn der Antragssteller (zuvor) über diesen Umstand belehrt wurde. Die ErläutRV (1803 BlgNR 24. GP 50) führen dazu aus: "Abs. 11 entspricht § 19 Abs. 4 und 10 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 und wird in dieser Bestimmung lediglich auf die Mitwirkungspflicht des Fremden verwiesen. Demnach hat der Drittstaatsangehörige sowohl in Verfahren zur amtswegigen Erteilung eines Aufenthaltstitels als auch in einem Verfahren, welches auf Antrag eingeleitet wird, im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken. Der Drittstaatsangehörige soll folglich insbesondere nicht von Mitwirkungspflichten befreit sein, die für die Herstellung dieser Aufenthaltstitel in Kartenform (z.B. Erkennungsdienst) notwendig sind, und seine Zustelladresse bekanntzugeben haben. Kommt der Drittstaatsangehörige diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, so ist das Verfahren

Z 1 ohne weiteres einzustellen, wenn es sich um eine amtswegige Prüfung handelt, und kann der Antrag zurückgewiesen werden

Z 2, wenn das Verfahren auf Antrag eingeleitet worden ist. Darüber ist der Drittstaatsangehörige zu belehren. Auch § 13 BFA-VG bleibt beachtlich."Die ErläutRV (1803 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 50) führen dazu aus: "Abs. 11 entspricht Paragraph 19, Absatz 4 und 10 NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, und wird in dieser Bestimmung lediglich auf die Mitwirkungspflicht des Fremden verwiesen. Demnach hat der Drittstaatsangehörige sowohl in Verfahren zur amtswegigen Erteilung eines Aufenthaltstitels als auch in einem Verfahren, welches auf Antrag eingeleitet wird, im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken. Der Drittstaatsangehörige soll folglich insbesondere nicht von Mitwirkungspflichten befreit sein, die für die Herstellung dieser Aufenthaltstitel in Kartenform (z.B. Erkennungsdienst) notwendig sind, und seine Zustelladresse bekanntzugeben haben. Kommt der Drittstaatsangehörige diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, so ist das Verfahren

Ziffer eins, ohne weiteres einzustellen, wenn es sich um eine amtswegige Prüfung handelt, und kann der Antrag zurückgewiesen werden

Ziffer 2,, wenn das Verfahren auf Antrag eingeleitet worden ist. Darüber ist der Drittstaatsangehörige zu belehren. Auch Paragraph 13, BFA-VG bleibt beachtlich." Im gegenständlichen Fall haben die bP zwar einen Ladungsbescheid missachtet, was entgegen den Ausführungen der Beschwerde klar eine Verletzung der Mitwirkungspflichten bewirkt. Eine Angst vor einer etwaigen Festnahme steht der Verpflichtung der bP, am Verfahren mitzuwirken und einem Ladungsbescheid zur Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes Folge zu leisten, nicht entgegen (vgl. VwGH 22.2.2011, 2008/04/0152; 22.2.2011, 2008/04/0247: hinsichtlich der erhöhten Mitwirkungspflicht bei auf Antrag eingeleiteter Verfahren). Dies auch im Hinblick darauf, dass ein Antrag nach § 55 AsylG eben gerade

§ 58Abs. 13 Asyl

G kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründet. Es kann auch nicht erkannt werden, dass die bP bei Befolgung der Ladung oder Erscheinen bei der Behörde einem Rechtschutzdefizit oder einer unmittelbar drohenden Verletzung in seinem durch Art. 8 EMRK geschützten Rechten ausgesetzt wären, selbst wenn in diesem Fall ein (rechtmäßiger) Festnahmeauftrag greifen würde .Im gegenständlichen Fall haben die bP zwar einen Ladungsbescheid missachtet, was entgegen den Ausführungen der Beschwerde klar eine Verletzung der Mitwirkungspflichten bewirkt. Eine Angst vor einer etwaigen Festnahme steht der Verpflichtung der bP, am Verfahren mitzuwirken und einem Ladungsbescheid zur Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes Folge zu leisten, nicht entgegen vergleiche VwGH 22.2.2011, 2008/04/0152; 22.2.2011, 2008/04/0247: hinsichtlich der erhöhten Mitwirkungspflicht bei auf Antrag eingeleiteter Verfahren). Dies auch im Hinblick darauf, dass ein Antrag nach Paragraph 55, AsylG eben gerade

Paragraph 58, Absatz 13, AsylG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründet. Es kann auch nicht erkannt werden, dass die bP bei Befolgung der Ladung oder Erscheinen bei der Behörde einem Rechtschutzdefizit oder einer unmittelbar drohenden Verletzung in seinem durch Artikel 8, EMRK geschützten Rechten ausgesetzt wären, selbst wenn in diesem Fall ein (rechtmäßiger) Festnahmeauftrag greifen würde . Dennoch erscheint auch die Zurückweisung der Anträge durch § 58 Abs. 5 iVm Abs. 11 AsylG 2005 nicht gedeckt (vgl. dazu auch VWGH 30.06.2015, Zl. Ra 2015/21/0039 zu § 58 Abs. 11 AsylG 2005), zumal den bP die Folgen einer Unterlassung der persönlichen Antragstellung (§ 13 AVG) noch nicht nachweislich zu Kenntnis gebracht bzw. sie diesbezüglich zur Verbesserung aufgefordert wurden.Dennoch erscheint auch die Zurückweisung der Anträge durch Paragraph 58, Absatz 5, in Verbindung mit Absatz 11, AsylG 2005 nicht gedeckt vergleiche dazu auch VWGH 30.06.2015, Zl. Ra 2015/21/0039 zu Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005), zumal den bP die Folgen einer Unterlassung der persönlichen Antragstellung (Paragraph 13, AVG) noch nicht nachweislich zu Kenntnis gebracht bzw. sie diesbezüglich zur Verbesserung aufgefordert wurden. II.3.2.5. Die belangte Behörde wird daher auf eine ordnungsgemäße Einbringung der Anträge bei ihr Bedacht zu nehmen haben. Die bP sind demnach jedenfalls im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme und gleichzeitigem Verbesserungsauftrag

§ 13Abs.

3 AVG vom Erfordernis der persönlichen Antragstellung in Kenntnis zu setzten und ist ihnen in einem die Möglichkeit der Stellungnahme/Verbesserung einzuräumen.römisch zwei.3.2.5. Die belangte Behörde wird daher auf eine ordnungsgemäße Einbringung der Anträge bei ihr Bedacht zu nehmen haben. Die bP sind demnach jedenfalls im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme und gleichzeitigem Verbesserungsauftrag

Paragraph 13, Absatz 3, AVG vom Erfordernis der persönlichen Antragstellung in Kenntnis zu setzten und ist ihnen in einem die Möglichkeit der Stellungnahme/Verbesserung einzuräumen. Erst falls dem nicht entsprochen wird, kann in weiterer Folge in Erwägung gezogen werden, die Anträge

§ 58Abs. 5 i

Vm Abs. 11 Z 2 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückzuweisen.Erst falls dem nicht entsprochen wird, kann in weiterer Folge in Erwägung gezogen werden, die Anträge

Paragraph 58, Absatz 5, in Verbindung mit Absatz 11, Ziffer 2, Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückzuweisen. Kommen die bP dem Verbesserungsauftrag nach, haben sie initiativ alles Relevante vorzubringen und die belangte Behörde sodann zu entscheiden, ob eine Zurückweisung mangels maßgeblich geänderten Sachverhalts zulässig ist oder eine inhaltliche Entscheidung zu treffen ist. Das BVwG kann letztlich auch nicht dafür Sorge tragen, dass die Anträge bei der belangten Behörde ordnungsgemäß eingebracht werden, sondern obliegt dies den entsprechenden Veranlassungen der Behörde. Dem Bundesverwaltungsgericht fehlt eine ausreichende Beurteilungsgrundlage schon zur Erfüllung der formalen Voraussetzungen für die Einbringung der Anträge und in weiterer Folge für die Lösung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Entscheidung

§ 58Asyl

G vorliegen.Das BVwG kann letztlich auch nicht dafür Sorge tragen, dass die Anträge bei der belangten Behörde ordnungsgemäß eingebracht werden, sondern obliegt dies den entsprechenden Veranlassungen der Behörde. Dem Bundesverwaltungsgericht fehlt eine ausreichende Beurteilungsgrundlage schon zur Erfüllung der formalen Voraussetzungen für die Einbringung der Anträge und in weiterer Folge für die Lösung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Entscheidung

Paragraph 58, AsylG vorliegen. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben und war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid des Bundesamtes zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen.Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben und war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid des Bundesamtes zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen. II.3.3.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Fall konnte eine mündliche Verhandlung

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG entfallen.römisch zwei.3.3.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Fall konnte eine mündliche Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision: II.3.4.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.römisch zwei.3.4.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. beispielshaft Erk. d. VwGH v. 16.12.2009, GZ. 2007/20/0482; Erk. d. VwGH vom 19.11.2009, 2008/07/0167) auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche beispielshaft Erk. d. VwGH v. 16.12.2009, GZ. 2007/20/0482; Erk. d. VwGH vom 19.11.2009, 2008/07/0167) auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:L518.1266669.5.00