RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.02.2017 GeschäftszahlL521 2136401-1 SpruchL521 2136401-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. KOPF, LL.M

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 30.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am 12.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei XXXX in Bagdad geboren, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, Moslem der schiitischen Glaubensrichtung und ledig. Er habe im Irak zwölf Jahre die Grundschule und vier Jahre die Universität besucht. Zuletzt habe er als Informatiker gearbeitet. Seine Mutter und zwei Brüder befänden sich in Bagdad.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am 12.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen römisch 40 zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei römisch 40 in Bagdad geboren, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, Moslem der schiitischen Glaubensrichtung und ledig. Er habe im Irak zwölf Jahre die Grundschule und vier Jahre die Universität besucht. Zuletzt habe er als Informatiker gearbeitet. Seine Mutter und zwei Brüder befänden sich in Bagdad. Im Hinblick auf seinen Reiseweg brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, den Irak am 17.09.2015 legal von Bagdad ausgehend am Luftweg in die Türkei verlassen zu haben. In weiterer Folge sei er schlepperunterstützt von Izmir auf dem Seeweg nach Griechenland gelangt und von dort - teils zu Fuß, teils mit verschiedenen Verkehrsmitteln - über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Ungarn nach Österreich gereist. Zu den Gründen seiner Flucht aus dem Heimatland befragt, führte der Beschwerdeführer aus, er habe Morddrohungen von jener Miliz erhalten, die auch seinen Vater ermordet habe. Im Fall einer Rückkehr habe er Angst vor einer Entführung und Ermordung.
2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 12.07.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache niederschriftlich vor dem zur Entscheidung berufenen Organwalter einvernommen. Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer die Richtigkeit der Niederschrift betreffend die Erstbefragung und den Dolmetscher für die arabische Sprache gut zu verstehen. Zur Person befragt gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen. Er sei XXXX in Bagdad geboren, Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, als Moslem der schiitischen Glaubensrichtung registriert, eigentlich jedoch Atheist, ledig und kinderlos. Sein Vater sei im Jahr 2007 von schiitischen Milizen getötet worden. Seine Mutter und seine zwei Brüder befänden sich bei seinem Großvater in Bagdad, wobei er beinahe täglich mit seiner Familie Kontakt habe. Er habe zwölf Jahre die Schule besucht und anschließend ab 2010 vier Jahre Informatik studiert, wobei er das Studium aufgrund von Entführungsfällen an der Fakultät etwa im Juni 2013 abgebrochen habe. Des Weiteren sei er vom 23.11.2013 bis zum 15.08.2015 über eine Leihfirma im XXXX Hotel in Bagdad an der Rezeption beschäftigt gewesen. Zuvor hätte er Anfang 2008 im Geschäft XXXX Computer repariert und dann 2009 mit einem Freund in einer nicht offiziell eingetragenen Firma Netzwerke eingerichtet. Sie hätten ihr Geschäftsfeld erweitern können und seien die Kunden zu ihm nach Hause gekommen, um die Computer reparieren zu lassen. Zuletzt habe er in Bagdad gelebt.Zur Person befragt gab der Beschwerdeführer an, den Namen römisch 40 zu führen. Er sei römisch 40 in Bagdad geboren, Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, als Moslem der schiitischen Glaubensrichtung registriert, eigentlich jedoch Atheist, ledig und kinderlos. Sein Vater sei im Jahr 2007 von schiitischen Milizen getötet worden. Seine Mutter und seine zwei Brüder befänden sich bei seinem Großvater in Bagdad, wobei er beinahe täglich mit seiner Familie Kontakt habe. Er habe zwölf Jahre die Schule besucht und anschließend ab 2010 vier Jahre Informatik studiert, wobei er das Studium aufgrund von Entführungsfällen an der Fakultät etwa im Juni 2013 abgebrochen habe. Des Weiteren sei er vom 23.11.2013 bis zum 15.08.2015 über eine Leihfirma im römisch 40 Hotel in Bagdad an der Rezeption beschäftigt gewesen. Zuvor hätte er Anfang 2008 im Geschäft römisch 40 Computer repariert und dann 2009 mit einem Freund in einer nicht offiziell eingetragenen Firma Netzwerke eingerichtet. Sie hätten ihr Geschäftsfeld erweitern können und seien die Kunden zu ihm nach Hause gekommen, um die Computer reparieren zu lassen. Zuletzt habe er in Bagdad gelebt. Die Fragen, ob er, seine Eltern, Geschwister oder nahe Angehörige politisch im Irak tätig gewesen seien, er Mitglied einer politischen Partei gewesen sei, er oder seine Angehörigen je Probleme mit Behörden wie z.B. Gerichten etc. in seinem Heimatland gehabt habe oder er schon einmal in einem anderen Staat um internationalen Schutz angesucht habe, verneinte der Beschwerdeführer. Zum Ausreisegrund befragt gab der Beschwerdeführer an, dass alles im Jahr 2007 begonnen habe. Sein Vater habe als Elektroingenieur - gemeinsam mit seinem Onkel mütterlicherseits - in den Camps für die amerikanische Armee gearbeitet. Eines Tages seien diese am Rückweg in einem schiitischen Viertel unter Beschuss genommen worden. Sein Vater sei am Bein und am Becken verletzt worden. Seinem Onkel seien die schiitischen Milizen bis zu dessen Haus gefolgt, wobei diese erneut auf ihn geschossen hätten. Seine Tante, die sich im Haus befunden habe, sei an der rechten Schulter verletzt worden und habe das Bewusstsein worden. Die Behandlung seiner Tante habe einen Monat gedauert. Nach dem Verlassen des Krankenhauses habe sein Vater nicht mehr für die Amerikaner arbeiten wollen. Zwei Wochen später sei sein Vater erkrankt und habe sich mehrmals übergeben müssen. Sein Vater sei dann an einer Blutvergiftung verstorben. Nachgefragt zu Details dieses Vorfalles gab der Beschwerdeführer an, er sei damals noch ein kleines Kind gewesen. Sein Onkel habe die Rettung gerufen, um seine Tante ins Krankenhaus zu bringen. Seine Mutter habe einen Führerschein und diese habe seinen Vater so schnell wie möglich ins Krankenhaus bringen wollen. Sein Onkel und sein Vater hätten in zwei unterschiedlichen Häusern gewohnt. In weiterer Folge schilderte der Beschwerdeführer, dass er im Jahr 2013 im zuvor genannten Hotel zu arbeiten begonnen und am 15.08.2015 gekündigt habe. Zuvor seien am 21.07.2015 bewaffnete Personen in das Hotel eingedrungen und hätten alle geschlagen, die in der Empfangshalle anwesend gewesen seien. Einige Mitarbeiter seien auch mitgenommen worden. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt im zweiten Stock befunden. Zwei Wochen später sei er in die Arbeit zurückgekehrt. Eine weitere Woche später sei eine Autobombe in der Parkgarage des Hotels explodiert. Nach dieser Explosion sei er nicht mehr zur Arbeit gegangen. Am 10.09.2015 sei er zu Hause von schiitischen Milizen aufgesucht worden. Seine Familie habe zwei Personen ins Haus gelassen. Der Anführer der Gruppe habe gewollt, dass er sich ihnen anschließen würde. Er habe daraufhin auf seine Familie, sein Alter und seine Hoffnungen für die Zukunft verwiesen. Der Anführer der Gruppierung habe entgegnet, dass seine Religion wichtiger sei als seine Träume. Man habe ihn eine Woche lang trainieren und dann zum Kämpfen schicken wollen. Er habe geantwortet, dass er darüber nachdenken müsse und habe er eine zehntägige Frist erhalten, um seine Entscheidung zu treffen. Nachgefragt zu Details bezüglich des Vorfalles mit dieser Miliz wiederholte der Beschwerdeführer, dass es sich bei diesen Männern um Mitglieder einer bewaffneten schiitischen Miliz gehandelt habe. Als er die Tür geöffnet hätte, seien mehrere Autos vor dem Haus geparkt gewesen und eine Gruppe von Personen vor der Tür gestanden. Nach seiner Ausreise sei eine "Schallbombe" auf das Haus geworfen worden. Sein Zimmer sei beschädigt worden. Wer die Bombe geworfen habe, wisse niemand. Zu seiner Tätigkeit im Hotel näher befragt erklärte der Beschwerdeführer, eine Bestätigung der libanesischen Leiharbeitsfirma XXXX für den Zeitraum vom 23.11.2013 bis 15.08.2015 zu besitzen. Im Hotel hätten ungefähr 50 Leute gearbeitet. Das Hotel sei nicht ausgelastet, sondern lediglich drei oder vier Zimmer belegt gewesen. Er sei nur für die Reservierung der Zimmer zuständig gewesen. Die Explosion sei wahrscheinlich deshalb dort gewesen, da es dort Feste gegeben habe und auch Alkohol getrunken worden sei. Es habe dort auch ein Casino und mehrere - glaublich sieben - Diskotheken gegeben. Der Angriff sei eigentlich auf die Diskotheken im Hotel ausgerichtet gewesen.Zu seiner Tätigkeit im Hotel näher befragt erklärte der Beschwerdeführer, eine Bestätigung der libanesischen Leiharbeitsfirma römisch 40 für den Zeitraum vom 23.11.2013 bis 15.08.2015 zu besitzen. Im Hotel hätten ungefähr 50 Leute gearbeitet. Das Hotel sei nicht ausgelastet, sondern lediglich drei oder vier Zimmer belegt gewesen. Er sei nur für die Reservierung der Zimmer zuständig gewesen. Die Explosion sei wahrscheinlich deshalb dort gewesen, da es dort Feste gegeben habe und auch Alkohol getrunken worden sei. Es habe dort auch ein Casino und mehrere - glaublich sieben - Diskotheken gegeben. Der Angriff sei eigentlich auf die Diskotheken im Hotel ausgerichtet gewesen. Bei einer der Rückkehr in den Irak befürchte er getötet zu werden. Dem Beschwerdeführer wurde abschließend angeboten, mit ihm die länderkundlichen Feststellungen zur Lage im Irak zu erörtern. Der Beschwerdeführer verzichtete auf diese Möglichkeit. Der gegenständlich relevante Teil der Einvernahme gestaltete sich ausweislich der Niederschrift wie folgt: " [ ] F: Waren Sie je Mitglied einer politischen Partei? A: Nein F: Haben Sie oder Ihre Angehörigen je Probleme mit Behörden wie z.B. Gerichten etc. in Ihrem Heimatland gehabt? A: Nein F: Haben Sie schon einmal in einem anderen Staat um internationalen Schutz angesucht? A: Nein F: Verstehen Sie den Dolmetscher einwandfrei und können Sie sich auf die Fragen konzentrieren? A: Ja [ ] F: Können Sie mir sagen, warum Sie Ihre Heimat verließen und in Österreich einen Asylantrag stellen? Nenn Sie ihre konkreten und ihre individuellen Fluchtgründe dafür? A: Im Jahr 2007 hat alles angefangen. Mein Vater hat für die amerikanische Armee gearbeitet. Er war Elektroingenieur. Er hat für die Amerikaner die Elektronik in den Camps eingerichtet. Er ging immer mit meinem Onkel mütterlicherseits in die amerikanischen Camps. Eines Tages wurden sie am Rückweg in einem schiitischen Viertel unter Beschuss genommen. Mein Vater wurde am Bein und am Becken erwischt. Mein Onkel ist geflohen. Die Schiitischen Milizen folgten meinem Onkel bis zu seinem Haus. Sie schossen wieder auf ihn. In dem Haus war auch meine Tante, sie wurde an der rechten Schulter erwischt und sie verlor das Bewusstsein. Wir brachten sie zum Krankenhaus. Befragt gebe ich an, dass die Behandlung meiner Tante einen Monat dauerte. Sie wurde wieder ganz gesund. Mein Onkel hat die Rettung angerufen. Zu diesem Zeitpunkt war mein Vater auch im Krankenhaus. Nachdem sich seine Lage verbessert hatte, konnte er das Krankenhaus verlassen. Er wollte nicht mehr für die Amerikaner arbeiten. 2 Wochen später wurde mein Vater krank und musste sich mehrmals übergeben. Wir brachten ihn zum Krankenhaus. Später wurden wir vom Krankenhaus angerufen, dass mein Vater an einer Blutvergiftung starb. Vorhalt. Sie haben vorhin gemeint „Wir brachten sie zum Krankenhaus‘‘, wenig später erklärten sie ihr Onkel hätte die Rettung angerufen. Was sagen Sie dazu? A: Ich war damals noch ein kleines Kind. Mit wir, meinte ich meine Familie. Befragt gebe ich an, dass meine Familie meinen Vater ins Spital brachte. Mein Onkel rief die Rettung um meine Tante ins Krankenhaus zu bringen. Meine Mutter hat einen Führerschein und sie wollte meinen Vater so schnell wie möglich ins Krankenhaus bringen. Befragt gebe ich an, dass mein Onkel und mein Vater in zwei unterschiedlichen Häusern wohnen. Wir haben meinen Vater beerdigt. Dies war der erste Teil meiner Geschichte. Wir bekamen eine Sterbeurkunde. Im Jahr 2013 begann ich in diesem Hotel zu arbeiten. Ich habe dort Freunde kennengelernt. Ich habe dort Spanier kennengelernt. Diese waren zu Besuch im Irak. Sie kehrten nach dem Urlaub nach Spanien zurück aber wir blieben in Kontakt. Am 15.08.2015 habe ich gekündigt. Am 21.07.2015, es war ein Festtag. An diesem Tag wollten Personen gewaltsam in das Hotel einbrechen. Sie waren bewaffnet. Sie sind ins Hotel eingedrungen und schlugen alle die in der Empfangshalle waren. Ich war nicht dort, ich war im 2ten Stock. Sie nahmen auch einige Mitarbeiter mit. Anm.: Der AW kann Videos von dem Vorfall auf dem Handy zeigen. Er versichert, dass er die Videos per Mail schicken wird. Auf den Videos, ist nichts Genaues zu sehen.Anmerkung, Der AW kann Videos von dem Vorfall auf dem Handy zeigen. Er versichert, dass er die Videos per Mail schicken wird. Auf den Videos, ist nichts Genaues zu sehen. Die Mitarbeiter die mitgenommen wurden, kamen nicht mehr zurück. Zwei Wochen später, kam ich in die Arbeit zurück. Eine Woche nach meiner Rückkehr explodierte eine Autobombe in der Parkgarage des Hotels. Der AW erklärt, dass die Garage gegenüber dem Hotel liegt. Die Außen Fassade des Hotels wurde beschädigt. Nach dieser Explosion ging ich nicht mehr zur Arbeit. Ich habe angerufen und gekündigt. Sie haben versucht mich zu überzeugen, dass ich weiter arbeiten soll. Ich wollte aber nicht und blieb zu Hause. Am 10.09.2015 kamen schiitische Milizen zu uns nach Hause. Sie wollten mit uns sprechen. Wir ließen zwei von ihnen ins Haus. Wir wollten wissen was sie wollten. Einer von ihnen nannte sich XXXX und der zweite nannte sich XXXX. XXXX fragte mich ob ich meine Arbeit gekündigt habe.XXXX war der Anführer der Gruppe. Er hat Befehle gegeben. Ich habe ihm gesagt, dass ich gekündigt habe. Er wollte von mir dass ich mich ihnen anschließe. Ich habe gefragt warum. Er hat mir keine Antwort gegeben. Ich habe ihm gesagt, ich habe eine Familie. Wer würde sich um meine Familie kümmern? Er versicherte mir, sie würden sich um meine Familie kümmern. Ich sagte zu ihm, ich wäre noch jung und habe noch einiges vor mir. Er sagte mir, deine Religion ist wichtiger als deine Träume. Sie wollten mich eine Woche lang trainieren und dann zum Kämpfen schicken. Ich habe ihm gesagt, dass ich darüber nachdenken muss, ich wollte nicht sofort mit ihnen mitgehen. Er hat mir gesagt, ob ich will oder nicht, ich würde sowieso gezwungen werden. Er gab mir 10 Tage um meine Entscheidung zu treffen. Ich ging ca. drei Tage später zur Jordanischen Botschaft um ein Besuchervisum zu beantragen. Vier Tage nach Antragsstellung habe ich eine Absage per SMS bekommen. Es waren vier Tage nach dem Vorfall!Die Mitarbeiter die mitgenommen wurden, kamen nicht mehr zurück. Zwei Wochen später, kam ich in die Arbeit zurück. Eine Woche nach meiner Rückkehr explodierte eine Autobombe in der Parkgarage des Hotels. Der AW erklärt, dass die Garage gegenüber dem Hotel liegt. Die Außen Fassade des Hotels wurde beschädigt. Nach dieser Explosion ging ich nicht mehr zur Arbeit. Ich habe angerufen und gekündigt. Sie haben versucht mich zu überzeugen, dass ich weiter arbeiten soll. Ich wollte aber nicht und blieb zu Hause. Am 10.09.2015 kamen schiitische Milizen zu uns nach Hause. Sie wollten mit uns sprechen. Wir ließen zwei von ihnen ins Haus. Wir wollten wissen was sie wollten. Einer von ihnen nannte sich römisch 40 und der zweite nannte sich römisch 40 . römisch 40 fragte mich ob ich meine Arbeit gekündigt habe.XXXX war der Anführer der Gruppe. Er hat Befehle gegeben. Ich habe ihm gesagt, dass ich gekündigt habe. Er wollte von mir dass ich mich ihnen anschließe. Ich habe gefragt warum. Er hat mir keine Antwort gegeben. Ich habe ihm gesagt, ich habe eine Familie. Wer würde sich um meine Familie kümmern? Er versicherte mir, sie würden sich um meine Familie kümmern. Ich sagte zu ihm, ich wäre noch jung und habe noch einiges vor mir. Er sagte mir, deine Religion ist wichtiger als deine Träume. Sie wollten mich eine Woche lang trainieren und dann zum Kämpfen schicken. Ich habe ihm gesagt, dass ich darüber nachdenken muss, ich wollte nicht sofort mit ihnen mitgehen. Er hat mir gesagt, ob ich will oder nicht, ich würde sowieso gezwungen werden. Er gab mir 10 Tage um meine Entscheidung zu treffen. Ich ging ca. drei Tage später zur Jordanischen Botschaft um ein Besuchervisum zu beantragen. Vier Tage nach Antragsstellung habe ich eine Absage per SMS bekommen. Es waren vier Tage nach dem Vorfall! Vorhalt: Eben haben Sie gesagt es waren vier Tage nach Antragsstellung, jetzt sagen sie es war vier Tage nach dem Vorfall. Was stimmt denn jetzt. A: Es tut mir leid. Ich habe mich geirrt. Es war vier Tage nach dem Vorfall. Befragt gebe ich an, dass ich Ihnen einen Screenshot der SMS schicken kann. Ich hatte nur noch die Möglichkeit in die Türkei zu reisen. Am 16.09.2015 ging ich am Abend in ein Reisebüro. Ich wollte schnell ein Ticket. Der Angestellte im Reisebüro hat mir gesagt ich könnte frühestens in einer Woche verreisen. Ich sagte zu ihm ich würde auch mehr zahlen, wenn er etwas für mich organisieren könnte. Er verlangte 600 Dollar für ein Flugticket am nächsten Tag. Ein One-Way Ticket. Ich ging am nächsten Tag zum Flughafen und flog in die Türkei. Nach Istanbul über Antalya. Anm.: Die EV wird um 11:15 für eine kurze Pause unterbrochen und um 11:25 weitergeführt.Anmerkung, Die EV wird um 11:15 für eine kurze Pause unterbrochen und um 11:25 weitergeführt. F: Was waren das für Männer? A: Das habe ich schon gesagt. Es waren Mitglieder einer bewaffneten Miliz. Befragt gebe ich an, dass ich es nicht genau weiß. Es war eine schiitische Miliz. F: Können sie diese näher beschreiben? A: XXXX hatte eine Glatze und hatte einen langen dichten Bart. Sein Schnurrbart war abrasiert. Er war klein. Ca. 170-175 cm und ein wenig dick. XXXX hatte einen Bart aber nicht so dicht wie der des anderen. Er hatte kurze Haare. Er war größer als ich also ca. 186 und hatte helle Haut. Mehr weiß ich nicht. Beide hatten Pistolen eingesteckt. Die die draußen warteten waren mit einem Sturmgewehr bewaffnet.A: römisch 40 hatte eine Glatze und hatte einen langen dichten Bart. Sein Schnurrbart war abrasiert. Er war klein. Ca. 170-175 cm und ein wenig dick. römisch 40 hatte einen Bart aber nicht so dicht wie der des anderen. Er hatte kurze Haare. Er war größer als ich also ca. 186 und hatte helle Haut. Mehr weiß ich nicht. Beide hatten Pistolen eingesteckt. Die die draußen warteten waren mit einem Sturmgewehr bewaffnet. F. Wie viel Männer waren es insgesamt? A: Als ich die Tür aufgemacht habe, standen Personen vor der Tür. Auch Autos waren vor dem Haus geparkt. XXXX und XXXXstanden genau vor der Tür.A: Als ich die Tür aufgemacht habe, standen Personen vor der Tür. Auch Autos waren vor dem Haus geparkt. römisch 40 und XXXXstanden genau vor der Tür. Wiederholung der Frage! A: Ich weiß es nicht genau. Es war eine Gruppe. Es waren mehrere Autos. In so einem Augenblick kann man das nicht genau sagen! F: Sie können mir die beiden Männer ins Detail genau beschreiben, aber nicht wie viele Männer es ca. waren? A: Diejenigen die ich reingelassen habe, waren zwei, die anderen waren sehr viele. F: Wann kamen die Männer zu Ihnen nach Hause? A: Am 10.09.2015 zu Mittag. F: Was passierte nach Ihrer Flucht? A: Nachdem sie rausgefunden haben, dass ich ausgereist bin, wurde eine Schallbombe auf unser Haus geworfen. Mein Zimmer wurde zerstört. Ich habe auch Fotos. Es gibt auch alte Videos von mir, die mich in diesem Zimmer zeigen. Es ist wirklich mein Zimmer. Anm.: Der AW zeigt Fotos eines beschädigten Zimmers und wird sie nach der EV per Mail übermitteln.Anmerkung, Der AW zeigt Fotos eines beschädigten Zimmers und wird sie nach der EV per Mail übermitteln. F: Was ist mit Ihrem Haus passiert nachdem diese Bombe auf Ihr Haus geworfen wurde? A: Der Schaden wurde repariert! Der Schaden war nicht so groß. Sie wollten nur zeigen wozu sie fähig sind. F: Wer hat diese Bombe geworfen? A: Das weiß niemand. Befragt gebe ich an, dass meine Familie mich angerufen hat und es mir erzählt hat. Vorhalt: Vorhin haben Sie ständig von „Sie‘‘ gesprochen. Nun behaupten Sie, sie wüssten nicht wer die Bombe geworfen hat. Was sagen Sie dazu? A: Wenn ich raten müsste, hätte ich gesagt es war die Miliz. Denn einige Tage vorher wollten sie mich mitnehmen. Mit anderen hatten wir keine Schwierigkeiten. Befragt gebe ich an, dass ich es nicht mit Sicherheit sagen kann. Ich kann nur bestätigen, was ich auch gesehen habe. F: Was meinen Sie damit, was ich auch gesehen habe?‘‘ A: Zum Beispiel vorhin habe ich Ihnen gesagt, dass die Männer die zu mir gekommen sind einer schiitischen Miliz angehören, weil das Viertel schiitisch geprägt ist und von schiitischen Milizen kontrolliert wird. Befragt gebe ich an, dass ich den Vorfall bei mir zu Hause gemeint habe. F: Haben Sie Beweise dafür, dass Sie in diesem Hotel gearbeitet haben? A: Ja, ich habe eine Bestätigung dieser Libanesischen Firma bei der ich als Leiharbeiter angestellt war für den Zeitraum vom 23.11.2013-15.08.
3. F: Aber Sie haben keine Bestätigung vom Hotel? A: Die Firma betreibt nur dieses Hotel! F. Wie heißt diese Firma? A:XXXX F: Warum kamen diese Männer zu Ihnen nach Hause? A: Sie haben mich schon einmal gefragt. Ich denke weil ich gekündigt habe und weil ich ein junger Mann bin. F: Wie viele Angestellte haben in diesem Hotel gearbeitet? A: Sehr viele. Ungefähr 50 Leute haben dort gearbeitet. Das Hotel war nicht ausgelastet. Nach Bagdad kommen keine Touristen. F: Alleine für die Instandhaltung müssten es doch mehr Leute sein! A: Es waren nur 3 oder 4 Zimmer ausgelastet. Die anderen Zimmer waren nicht ausgebucht. Das Hotel war auch groß. Ich war nur zuständig für die Reservierung der Zimmer. Befragt gebe ich an, dass es 302 Zimmer gab. F: Wie konnte das Hotel so lange in Betrieb sein, wenn es nicht ausgelastet war? A: Früher wurde das Hotel von einer anderen Firma betrieben. Die wollten aber nicht mehr. Dann hat es diese Libanesische Firma übernommen. Befragt gebe ich an, dass ich nicht genau weiß wann sie diesen Auftrag übernommen haben. Vorhalt: Ihre Schilderungen sind äußerst vage und wirken unglaubwürdig! A: Der Staat wollte dieses Hotel nicht zumachen. Zweitens, es stimmt es kamen nicht viele Gäste in das Hotel. Aber es gab auch Säle die oft ausgebucht waren. Das hat die Kosten gedeckt. Die Explosion war wahrscheinlich deshalb, da es dort Feste gab und dort auch Alkohol getrunken wurde. Es gab auch ein Casino und mehrere Diskotheken dort. Ich glaube es sind 7 Diskotheken. Es wurde ständig etwas Neues eröffnet. Befragt gebe ich an, dass ich nur für das Hotel zuständig war. Die Firma für die ich gearbeitet habe ist nur für die Zimmer zuständig. Wir hatten nur mit den Zimmern zu tun. Die Küche gehört aber auch zu uns. F: Das bedeutet der Angriff (Explosion) war eigentlich für die Diskotheken vorgesehen? A: Ja aber wie gesagt, die Diskotheken waren im Hotel. Wenn ich am Parkplatz gewesen wäre, wäre ich gestorben. F: Wie kamen Sie zu den Überwachungsvideos wenn Sie nur für die Zimmer zuständig waren? A: Ich habe sie vom Internet runtergeladen. Auf You Tube wurden die Videos veröffentlicht. Auch im Fernsehen wurden die Videos gezeigt. Zum Beispiel die Fernsehsender Alarabiya und Alhurra haben die Videos ausgestrahlt. F: Wie können wir sicher sein, dass diese Videos Aufnahmen aus dem Hotel sind, in dem Sie gearbeitet haben? A: Sie können diese Videos alle im Internet finden. Sie müssen es nur auf Google suchen. Sie finden auch das Hotel. Dort sehen sie, dass es Aufnahmen aus dem Hotel sind. Die Original Aufnahmen vom Angriff auf das Hotel. sind auf meinem alten Handy. Dieses ist leider beschädigt und befindet sich bei mir zu Hause. Es funktioniert aber noch. Befragt gebe ich an, dass ich es nicht mitnahm, da der Akku immer sofort leer wird. F: Wenn wichtige Beweismittel auf Ihrem alten Handy sind, warum haben Sie es dann nicht mitgenommen? A: Weil bei meinem alten Handy der Bildschirm kaputt ist und der Akku schon sehr schwach ist. Ich habe versucht es zu reparieren, aber das hat leider nicht funktioniert. Vorhalt: Vorhin haben Sie erwähnt, Sie hätten die Aufnahmen aus dem Internet. Jetzt sagen Sie, Sie hätten die Original Aufnahmen auf Ihrem alten Handy. Dies ist ein kompletter Wiederspruch, was sagen Sie dazu? A: Es gibt zwei Videos. Das Original Video ist auf dem alten Handy und ich fand es leichter, dass gleiche Video, vom Internet runterzuladen, als es von einem Handy auf das andere zu spielen. F: Was haben die Männer genau von Ihnen gewollt? A: Sie wollten dass ich für sie kämpfe. Sie wollten mich eine Woche lang trainieren und dann an die Front schicken. Befragt gebe ich an, dass ich keine Details bekam. Sie wollten mir 10 Tage Zeit geben um mich vorzubereiten. Danach verließen sie selbstständig und ohne Aufforderung das Haus. Vorhalt: Bei der Erstbefragung gaben Sie an Morddrohungen erhalten zu haben. Bei der heutigen Einvernahme haben Sie bis zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Bedrohung geltend gemacht, geschweige denn eine Morddrohung erwähnt. A: Bei der Erstbefragung habe ich nur gesagt, dass ich von schiitischen Milizen bedroht wurde. Wahrscheinlich wurde das falsch interpretiert. Der Dolmetscher hat sich auch bei den Geburtsdaten meiner Eltern geirrt. Ich habe nie etwas über eine Morddrohung bzw. eine Ermordung erwähnt. Ich weiß ganz genau was ich gesagt habe. Anm.: Der AW gibt an, dass die Erstbefragung nicht rückübersetzt wurde. „Er hat es mir rückübersetzt, aber nicht alles.‘‘ Nur die Geburtsdaten meiner Familie und die Reiseroute wurde übersetzt. Nicht aber die Fluchtgründe. Er wird nochmals darauf hingewiesen, dass er wahrheitsgetreu antworten muss und er der Mitwirkungspflicht unterliegt.Anmerkung, Der AW gibt an, dass die Erstbefragung nicht rückübersetzt wurde. „Er hat es mir rückübersetzt, aber nicht alles.‘‘ Nur die Geburtsdaten meiner Familie und die Reiseroute wurde übersetzt. Nicht aber die Fluchtgründe. Er wird nochmals darauf hingewiesen, dass er wahrheitsgetreu antworten muss und er der Mitwirkungspflicht unterliegt. F: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe? A: Nein. F: Hätten Sie die Möglichkeit in einer sicheren Region im Irak zu leben? A: Nein. Ich wollte nach Jordanien, mein Antrag wurde aber abgelehnt. F: Was befürchten Sie im Falle der Rückkehr in den Irak? A: Ich fürchte getötet zu werden. Befragt gebe ich an, dass als ich das Land verlassen habe, eine Bombe von der schiitischen Miliz auf mein Haus geworfen wurde. Ich weiß nicht genau wer die Bombe geworfen hat. Ich glaube es war die schiitische Miliz. Unser Stadtteil wird ausschließlich von den schiitischen Milizen bedroht. Sogar die Polizei ist machtlos. [ ]" Im Rahmen der Einvernahme brachte der Beschwerdeführer im Übrigen einen irakischen Reisepass im Original und einen irakischen Personalausweis im Original in Vorlage. Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer im Zuge der Einvernahme dem zur Entscheidung berufenen Organwalter verschiedene - von YouTube heruntergeladene - Videos, die die Ereignisse am 21.07.2015 zeigen sollen, und Fotos eines beschädigten Zimmers, zur Kenntnis.
4. Am 16.08.2016 wurde der Beschwerdeführer ein weiteres Mal vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache zur Wahrung des Parteiengehörs niederschriftlich vor dem zur Entscheidung berufenen Organwalter einvernommen. Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer, bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht zu haben. Nochmals zum Ausreisegrund befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er von den schiitischen Milizen bedroht worden sei. Man habe ihn rekrutieren, trainieren und an die Front schicken wollen. Man habe ihm mitgeteilt, wenn er nach zehn Tagen nicht bei ihnen sei, müsse er mit den Konsequenzen leben. Eine direkte konkrete Bedrohung habe es nie gegeben. Zu neuen - nach seiner letzten Einvernahme sich ereigneten - Vorfällen im Irak befragt erwiderte der Beschwerdeführer, er würde es nicht mitbekommen. Seine Familie erzähle es ihm nicht, um ihn nicht zu beunruhigen. Diese würden immer sagen, dass alles in Ordnung sei. Es gehe ihnen aber nicht gut, sie würden auch umziehen wollen. Abschließend verneinte der Beschwerdeführer die Frage, ob es noch weitere Vorfälle oder Bedrohungen gegeben habe, mit dem Zusatz, dass es danach nichts mehr gegeben habe. Im Rahmen der Einvernahme brachte der Beschwerdeführer des Weiteren eine Arbeitsbestätigung für den Zeitraum vom 23.11.2013 bis 15.08.2015 und ein Maturazeugnis vom 03.03.2016 in Vorlage. Der gegenständlich relevante Teil der Einvernahme gestaltete sich ausweislich der Niederschrift wie folgt: "[ ] F: Können Sie mir nochmals kurz erläutern warum Sie geflüchtet sind? A: Wie schon in der letzten Einvernahme erwähnt, bin ich geflüchtet weil ich von den schiitischen Milizen bedroht wurde. Sie wollten mich rekrutieren, trainieren und mich an die Front schicken. Ich sollte innerhalb von 10 Tagen alles erledigen und mich dann ihnen anschließen. F: Sie wurden von den Männern, also nur aufgefordert sich ihnen anzuschließen, wurden aber nie konkret persönlich bedroht? A: Sie haben gemeint, wenn ich nach den 10 Tagen nicht bei Ihnen bin, muss ich mit den Konsequenzen leben. Mehr haben Sie nicht gesagt. Eine direkte konkrete Bedrohung hat es nie gegeben. F: Herr XXXX, Sie haben mir in der Einvernahme am 12.07.2016 versichert, Sie würden mir, für Ihr Verfahren wichtige Beweismittel/ Screenshots/ übermitteln. Nun ist es über einen Monat her und ich habe keine Beweismittel bekommen. Was sagen Sie dazu?F: Herr römisch 40 , Sie haben mir in der Einvernahme am 12.07.2016 versichert, Sie würden mir, für Ihr Verfahren wichtige Beweismittel/ Screenshots/ übermitteln. Nun ist es über einen Monat her und ich habe keine Beweismittel bekommen. Was sagen Sie dazu? A: Ich habe Ihnen noch am selben Tag etwas per Mail geschickt. F: Was haben Sie alles geschickt? A: Fotos, Zertifikate und Videos. F: Können Sie mir die Beweismittel nochmals innerhalb einer Woche zukommen lassen? A: Ja das mache ich. F: Haben Sie weitere Beweismittel vorzulegen? A: - Eine Arbeitsbestätigung vom 23.11.2013 – 15.08.2015 bei der Rezeption in der Firma XXXX.A: - Eine Arbeitsbestätigung vom 23.11.2013 – 15.08.2015 bei der Rezeption in der Firma römisch 40 . - Maturazeugnis mit der Nr. XXXX ausgestellt am 03.03.2016.- Maturazeugnis mit der Nr. römisch 40 ausgestellt am 03.03.
5. F: Gab es seit Ihrer letzten Befragung neue Vorfälle im Irak? A: Ehrlich gesagt würde ich es nichtmitkriegen. Meine Familie erzählt es mir nicht. Sie wollen nicht dass ich mir Sorgen mache. Sie sagen immer, dass alles ok ist. Aber es geht ihnen nicht gut, sie wollen auch umziehen. F: Gab es noch weitere Vorfälle oder Bedrohungen? A: Nein danach gab es nichts mehr. [ ]"
6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 3Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I).

§ 8Absatz 1 Asyl

G wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) sowie unter Anwendung des § 8 Absatz 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 01.09.2017 erteilt (Spruchpunkt III).4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 8, Absatz 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei) sowie unter Anwendung des Paragraph 8, Absatz 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 01.09.2017 erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahmen des Beschwerdeführers und den Feststellungen zu dessen Person aus, der Beschwerdeführer habe weder in der Erstbefragung noch in den beiden Einvernahmen vor der belangten Behörde asylrelevante Gründe für sich glaubhaft machen können. Es könne somit nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer wegen dieser behaupteten Bedrohung ausgereist sei oder einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte seiner Entscheidung ferner Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers zugrunde (vgl. die Seiten 14 bis 60 des angefochtenen Bescheides).Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahmen des Beschwerdeführers und den Feststellungen zu dessen Person aus, der Beschwerdeführer habe weder in der Erstbefragung noch in den beiden Einvernahmen vor der belangten Behörde asylrelevante Gründe für sich glaubhaft machen können. Es könne somit nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer wegen dieser behaupteten Bedrohung ausgereist sei oder einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte seiner Entscheidung ferner Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers zugrunde vergleiche die Seiten 14 bis 60 des angefochtenen Bescheides). Beweiswürdigend erwog die belangte Behörde im Ergebnis, der Beschwerdeführer habe glaubhaft dargelegt, den Irak aufgrund der Sicherheitslage verlassen zu haben. Ebenso glaubhaft seien die Angaben des Beschwerdeführers zu den Ereignissen im Hotel XXXX und der Aufforderung durch eine schiitische Miliz, sich dieser anzuschließen.Beweiswürdigend erwog die belangte Behörde im Ergebnis, der Beschwerdeführer habe glaubhaft dargelegt, den Irak aufgrund der Sicherheitslage verlassen zu haben. Ebenso glaubhaft seien die Angaben des Beschwerdeführers zu den Ereignissen im Hotel römisch 40 und der Aufforderung durch eine schiitische Miliz, sich dieser anzuschließen. In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Aufgrund der Sicherheitslage sei dem Beschwerdeführer dessen ungeachtet der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. 5. Mit Verfahrensanordnung vom 01.09.2016 wurde dem Beschwerdeführer

§ 52

Absatz 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.5. Mit Verfahrensanordnung vom 01.09.2016 wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

1. Gegen Spruchpunkt I des dem Beschwerdeführer am 06.09.2016 durch Hinterlegung zugestellten Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins des dem Beschwerdeführer am 06.09.2016 durch Hinterlegung zugestellten Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In der Beschwerde werden inhaltliche Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens moniert und beantragt, den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des ersten Spruchpunktes zu beheben und dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen sowie eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durchzuführen. Hilfsweise wird die Behebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich des ersten Spruchpunktes sowie die Zurückverweisung an die belangte Behörde zur neuerlichen Durchführung eines Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides beantragt. Des Weiteren wird moniert, dass die belangte Behörde der in § 18 AsylG normierten Ermittlungspflicht nicht nachgekommen sei. Die im Bescheid festgestellten Länderberichte seien unvollständig. So fehle es an Berichten über die Verfolgung von Personen, die sich der Rekrutierung schiitischer Milizen entzogen hätten, über die tatsächliche Macht der schiitischen Milizen, welche außerhalb des staatlichen Einflussbereiches agieren würden und zur Situation von Atheisten im Irak.Des Weiteren wird moniert, dass die belangte Behörde der in Paragraph 18, AsylG normierten Ermittlungspflicht nicht nachgekommen sei. Die im Bescheid festgestellten Länderberichte seien unvollständig. So fehle es an Berichten über die Verfolgung von Personen, die sich der Rekrutierung schiitischer Milizen entzogen hätten, über die tatsächliche Macht der schiitischen Milizen, welche außerhalb des staatlichen Einflussbereiches agieren würden und zur Situation von Atheisten im Irak. Die belangte Behörde habe den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil sie ihn als unglaubwürdig erachte. Diese Feststellung basiere auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung und verletze § 60 AVG. Die belangte Behörde erachte das Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubwürdig, obwohl der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel vorgelegt habe. Diese Beweismittel hätten keinen Einfluss auf die Würdigung des Vorbringens gefunden. Auch habe der Beschwerdeführer ein umfangreiches und detailliertes Vorbringen erstattet, weshalb unverständlich sei, dass die belangte Behörde vermeine, der Beschwerdeführer hätte "ein vages und abstraktes Vorbringen dargelegt". Die belangte Behörde führe zudem aus, dass der Beschwerdeführer in der "Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem BFA unterschiedliche Angaben rund um die Bedrohungssituation und die Folgen dessen gemacht" hätte. Hier werde auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes verwiesen, wonach Asylwerber im Zuge der Erstbefragung gar nicht näher zu den Fluchtgründen befragt werden dürfen.Die belangte Behörde habe den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil sie ihn als unglaubwürdig erachte. Diese Feststellung basiere auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung und verletze Paragraph 60, AVG. Die belangte Behörde erachte das Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubwürdig, obwohl der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel vorgelegt habe. Diese Beweismittel hätten keinen Einfluss auf die Würdigung des Vorbringens gefunden. Auch habe der Beschwerdeführer ein umfangreiches und detailliertes Vorbringen erstattet, weshalb unverständlich sei, dass die belangte Behörde vermeine, der Beschwerdeführer hätte "ein vages und abstraktes Vorbringen dargelegt". Die belangte Behörde führe zudem aus, dass der Beschwerdeführer in der "Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem BFA unterschiedliche Angaben rund um die Bedrohungssituation und die Folgen dessen gemacht" hätte. Hier werde auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes verwiesen, wonach Asylwerber im Zuge der Erstbefragung gar nicht näher zu den Fluchtgründen befragt werden dürfen. In der Sache wiederholt der Beschwerdeführer weitgehend sein bereits im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erstattetes Vorbringen. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung sei ihm der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Neu wird vorgebracht, dass dem Beschwerdeführer nicht nur aufgrund seiner ablehnenden Haltung gegenüber der schiitischen Miliz, sondern auch aufgrund seiner atheistischen Einstellung Verfolgung aus politisch-religiösen Gründen drohe. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen säkular liberal eingestellten Menschen, der die religiösen Gebote des Islam nicht beachten wolle. Im Übrigen sei der irakische Staat nicht in der Lage den Beschwerdeführer vor Verfolgung zu schützen, wobei die schiitischen Milizen im Irak mittlerweile so mächtig seien, dass auch von einer staatlichen Verfolgung ausgegangen werden könne. Insoweit die belangte Behörde ausführt "Einer diesbezüglichen Sorge, dass Ihnen eine Verfolgungshandlung im Irak aus religiösen Gründen droht, wird jedoch mit der Zuerkennung von subsidiären Schutz Rechnung getragen.", habe es die belangte Behörde als glaubwürdig erachtet, dass dem Beschwerdeführer im Irak Verfolgung aus religiösen Gründen drohe, was asylrelevant wäre. Diesbezüglich wird auszugsweise auf eine ACCORD-Anfragebeantwortung zum Irak vom 09.09.2014 (Lage einer Person, die die herrschenden Sitten, jegliche Religion sowie die irakische Regierung offen ablehnt) verwiesen.
3. Die Beschwerdevorlage langte am 05.10.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.
4. Am 17.10.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein von der belangten Behörde nachgereichtes Konvolut an Unterlagen betreffend einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte ein.
5. Der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte vom 09.09.2016 wurde vom Beschwerdeführer am 10.10.2016 zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Verfahrensbestimmungen 1.
7. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

Art. 130Abs. 1 Z. 1 B-VG id

F BGBl. I Nr. 106/2016 erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.

106 aus 2016, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 7Abs. 1 Z. 1 BFA-VG id

F BGBl. I Nr. 25/2016 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2016, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Art. 135Abs. 1 B-VG i

Vm § 6 BVwGG, BGBl. I Nr. 24/2017, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels anderweitiger gesetzlicher Anordnung liegt im gegenständlichen Fall somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Artikel 135, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 6, BVw

GG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels anderweitiger gesetzlicher Anordnung liegt im gegenständlichen Fall somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht und Prüfungsumfang Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, geregelt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017,, geregelt.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 VwGVG) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3, VwGVG) zu überprüfen.

§ 28Absatz 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Absatz 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gegenständlich lagen die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor; der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist seitens der belangten Behörde im Rahmen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens vollständig erhoben worden.

1. Feststellungen: 2.
2. Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angegebenen Namen, ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und nach außen als Moslem der schiitischen Glaubensrichtung registriert. Innerlich qualifiziert sich der Beschwerdeführer als Atheist und weiß dessen Familie hievon Bescheid. Er wurde am 11.06.1991 in Bagdad geboren und lebte dort zuletzt mit seiner Familie. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Seine Mutter und seine zwei Brüder halten sich - ebenso wie ein Großvater - nach wie vor in Bagdad auf. Der Beschwerdeführer besuchte im Irak zwölf Jahre die Schule und studierte anschließend ab 2010 vier Jahre Informatik, wobei er das Studium nicht abschloss. Zunächst reparierte der Beschwerdeführer ab Anfang 2008 Computer. Anschließend richtete er ab 2009 mit einem Freund in einer nicht offiziell eingetragenen Firma Netzwerke ein. Zuletzt wer er vom 23.11.2013 bis zum 15.08.2015 über eine Leihfirma im XXXX Hotel in Bagdad tätig. Mitte September 2015 verließ der Beschwerdeführer den Irak legal mit einem Flugzeug von Bagdad ausgehend und reiste in weiterer Folge schlepperunterstützt nach Österreich, wo er am 30.09.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.Der Beschwerdeführer besuchte im Irak zwölf Jahre die Schule und studierte anschließend ab 2010 vier Jahre Informatik, wobei er das Studium nicht abschloss. Zunächst reparierte der Beschwerdeführer ab Anfang 2008 Computer. Anschließend richtete er ab 2009 mit einem Freund in einer nicht offiziell eingetragenen Firma Netzwerke ein. Zuletzt wer er vom 23.11.2013 bis zum 15.08.2015 über eine Leihfirma im römisch 40 Hotel in Bagdad tätig. Mitte September 2015 verließ der Beschwerdeführer den Irak legal mit einem Flugzeug von Bagdad ausgehend und reiste in weiterer Folge schlepperunterstützt nach Österreich, wo er am 30.09.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2.
3. Der Beschwerdeführer gehört keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatte keine Probleme mit den Behörden seines Heimatstaates zu gewärtigen. Der Beschwerdeführer verließ den Irak im September 2015, nachdem er von Angehörigen einer schiitischen Miliz unter Setzung einer Zehntagesfrist aufgefordert wurde, sich der Gruppierung anzuschließen. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder Verfolgung in seinem Herkunftsstaat durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. 2.
4. Zur aktuellen Lage im Irak wird auf die länderkundlichen Feststellungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid verwiesen, die auch der gegenständlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegt werden. Insbesondere wurden nachstehende länderkundliche Feststellungen (unter Heranziehung der im angefochtenen Bescheid im Detail angeführten und nachstehend abgekürzt zitierten Quellen) getroffen:
5. Politische Lage Die letzten nationalen Wahlen, die im April 2014 stattfanden, gewann der ehemalige Premierminister Nouri al-Maliki. Da es auf Grund seines autoritären und pro-schiitischen Regierungsstils massive Widerstände gegen Maliki gab, trat er im August 2014 auf kurdischen, internationalen, aber auch auf innerparteilichen Druck hin zurück (GIZ 6.2015). Es wird ihm unter anderem vorgeworfen, mit seiner sunnitisch-feindlichen Politik (Ausgrenzung von sunnitischen Politikern, Niederschlagung sunnitischer Demonstrationen, etc.) deutlich zur Entstehung radikaler sunnitischer Gruppen wie dem IS beigetragen zu haben (Qantara 17.8.2015). Maliki‘s Nachfolger ist der ebenfalls schiitische Parteikollege Haidar al-Abadi (beide gehören der schiitischen Dawa-Partei an), der eine Mehrparteienkoalition anführt, und der mit dem Versprechen angetreten ist, das ethno-religiöse Spektrum der irakischen Bevölkerung wieder stärker abzudecken (GIZ 6.2015). Allerdings gelang es Abadi bislang nicht, politische Verbündete für seine Reformpläne (insbesondere die Abschaffung des konfessionell-ethnischen Proporzes) zu finden. Er hat mit dem besonders Iran-freundlichen Ex-Premier Maliki (nunmehr Vorsitzender der Dawa-Partei) einen starken Widersacher innerhalb seiner Partei. Ein Problem Abadis ist auch die Macht der schiitischen Milizen, von denen viele vom Iran aus gesteuert werden (s. Abschnitt 3.1.). Diese Milizen - eher lose an die irakische Armee angeschlossen - sind für Abadi einerseits unverzichtbar im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (Standard 5.1.2015), gleichzeitig wird deren Einsatz von der sunnitischen Bevölkerung aber als das "Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub" gesehen. Die Sunniten fürchten das skrupellose Vorgehen dieser Milizen - einige betrachten den IS sogar als das geringere Übel und dulden die Extremisten daher in ihren Gebieten (ÖB Amman 5.2015). In der Tat unterscheiden sich einige der mit der Zentralregierung in Bagdad verbündeten schiitischen Milizen hinsichtlich ihres reaktionären Gesellschaftsbildes und ihrer Brutalität gegenüber Andersgläubigen kaum vom IS (Rohde 9.11.2015). Die US-Regierung (sowohl die Bush-, als auch die Obama-Regierung), die auch mit der Badr-Miliz zusammengearbeitet hat, hat vor den Gewaltexzessen der schiitischen Milizen gegenüber der sunnitische Bevölkerung die Augen verschlossen, und hat damit den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten angetrieben (Reuters 14.12.2015). Die aufgestaute Wut der Sunniten - auch darüber, dass sie niemanden mehr in der Regierung haben, der mit machvoller Stimme für sie sprechen könnte, trägt in Kombination mit dem Vorgehen der schiitischen Milizen dazu bei, dass sich viele Sunniten radikalisieren oder sich einfach aus Mangel an Alternativen unter die Kontrolle des IS begeben (Qantara 17.8.2015). Zwölf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 ist der Irak ein Staat ohne Gewaltmonopol, ohne Kontrolle über große Teile seines Territoriums oder seiner Grenzen, dessen Souveränität zunehmend vom Iran ausgehöhlt wird (Standard 4.12.2015). Nach 2003 ist der Irak (gemeinsam mit Syrien) zum Spiel- und Schlachtfeld konkurrierender regionaler und globaler Interessen zwischen Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, den USA und neuerdings auch Russland geworden (Rohde 9.11.2015), wobei sich das Kräfteverhältnis der beiden wichtigsten Verbündeten der irakischen Regierung - die USA auf der einen Seite und der Iran auf der anderen - zunehmend zu Gunsten des Iran verschiebt. Der eher schwache Premierminister Abadi versucht es beiden Verbündeten recht zu machen: Damit die USA ihn aus der Luft unterstützen, muss er versuchen, die iranisch-assoziierten schiitischen Milizen vom Schlachtfeld fernzuhalten (Standard 4.12.2015). Unter großem öffentlichem Druck und nach Demonstrationen tausender Menschen vor dem schwer bewachten Regierungsviertel in Bagdad hat Abadi Ende März 2016 angekündigt, sein altes Kabinett durch eine Regierung unabhängiger Technokraten zu ersetzen. Bisher waren alle Minister mit politischen Gruppen verbunden. Die neuen sollen nun laut Abadi auf Basis von Professionalität, Effizienz und Integrität ausgewählt werden (Spiegel 31.3.2016). Jedoch scheint das neue Kabinett zu zerbröckeln, bevor es überhaupt zur Abstimmung kommt. Die meisten Parteien stemmen sich gegen den drohenden Machtverlust (SK 8.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2015): Irak – Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 17.12..2015 -Strichaufzählung Österreichische Botschaft Amman (5.2015): Asylländerbericht Irak -Strichaufzählung Qantara (17.8.2015): Der Irak ist irreversibel gespalten, https://de.qantara.de/inhalt/der-aufstieg-des-is-und-der-zerfall-des-irak-der-irak-ist-irreversibel-gespalten, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Rohde, Achim (9.11.2015): Konfliktporträt: Irak, veröffentlicht von BPB http://www.ecoi.net/local_link/315594/454291_de.html, Zugriff14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (4.12.2015): Der Irak wird zum Spielfeld für ein neues Match, http://derstandard.at/2000026971833/Der-Irak-wird-zum-Spielfeld-fuer-ein-neues-Match, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (5.11.2015): Iraks Premier Abadi fährt seinen Reformkarren an die Wand, http://derstandard.at/2000025096956/Iraks-Premier-Abadi-faehrt-seinen-Reformkarren-an-die-Wand , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Reuters (14.12.2015): Torture by Iraqi militias: the report Washington did not want you to see, http://www.reuters.com/investigates/special-report/mideast-crisis-iraq-militias/, Zugriff 9.3.2016 -Strichaufzählung Der Spiegel (31.3.2016): Proteste im Irak: Regierungschef nominiert Technokraten-Kabinett, http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-regierungschef-haider-al-abadi-nominiert-technokraten-kabinett-a-1084907.html, Zugriff 6.4.2016 -Strichaufzählung Standard Kompakt (8.4.2016): Irak: Reformkabinett stolpert vor dem Start 1.
6. Kurdische Autonomieregion (Kurdistan Region-Iraq: KRI) Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vgl. Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vgl. Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP – politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015).Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vergleiche Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vergleiche Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP – politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015). Im Oktober 2015 verschärfte sich die innerkurdische Krise und es kam in mehreren Städten der Autonomiegebiete zu Protesten gegen Barzani und die KDP (Standard 13.10.2015). Der Premierminister der kurdischen Regionalregierung (ein Neffe des Präsidenten der Region Kurdistan) Nechirvan Barzani (KDP) entließ fünf Goran-Minister aus der Regierung. Der der Goran angehörende Parlamentspräsident Yussuf Mohammed wurde mit einer Gruppe Goran-Abgeordneter auf seinem Weg ins Parlament nach Erbil von Sicherheitskräften gestoppt. Goran-Mitglieder beschuldigten die KDP eines "Putsches gegen Rechtsstaat und Demokratie". Die PUK kritisierte das KDP-Vorgehen gegen Goran. Die KDP wirft ihrerseits Goran vor, Demonstranten aufgehetzt zu haben, die die KDP-Büros stürmten und in Brand setzten. In Suleymaniya war es im letzten Quartal des Jahres 2015 zu Protesten gegen die Regionalregierung und Ausschreitungen mit mehreren Toten gekommen, der direkte Anlass waren die oben erwähnten ausstehenden Gehälter. Insbesondere die zweitstärkste Partei Goran hatte sich bei diesen Protesten gegen die Regionalregierung (insbesondere gegen die KDP) gewandt. (Standard 13.10.2015). Das Verhältnis zwischen der von der KDP dominierten kurdischen Regionalregierung mit Sitz in Erbil und der irakischen Zentralregierung in Bagdad ist gleich durch mehrere Themenbereiche stark belastet: Der Konflikt um die sogenannten "umstrittenen Gebiete" südlich der KRI, die sowohl die Kurden, als auch die irakische Zentralregierung für sich beanspruchen, hat sich durch die Übernahme der Kontrolle über die ölreiche Stadt Kirkuk durch die Kurden im Juni 2014 noch einmal intensiviert. Damit verbunden ist auch der Öl-Streit, bei dem es darum geht, wer die Rechte zur Ausbeutung der Ölressourcen in der KRI hat. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden und die von der Zentralregierung als provokant erachtete Unabhängigkeitsrhetorik Masud Barzanis tragen auch nicht zur Besserung der Stimmung zwischen Bagdad und Erbil bei (Bauer 2015). Zusätzlich gibt es noch einen Konflikt zwischen dem irakischen Präsidenten Abadi und der Türkei betreffend der Wiedererrichtung/des Ausbaus türkischer Militärbasen im Nordirak. Diese hat Masud Barzani, der mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan befreundet ist, der türkischen Regierung zugebilligt (Standard 13.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung Bauer, Sebastian