RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.02.2017 GeschäftszahlW203 2143816-1 SpruchW203 2143816-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖ

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 91 Abs. 1 und 2 Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2015, Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt abgeändert:Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 91, Absatz eins und 2 Universitätsgesetz 2002 – UG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2015,, Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt abgeändert: "1. Auf Grund Ihres Antrages vom 4.1.2016 wird festgestellt: Sie sind

§ 91Abs.

1 UG verpflichtet nach Maßgabe der dortigen Voraussetzungen einen Studienbeitrag zu entrichten."1. Auf Grund Ihres Antrages vom 4.1.2016 wird festgestellt: Sie sind

Paragraph 91, Absatz eins, UG verpflichtet nach Maßgabe der dortigen Voraussetzungen einen Studienbeitrag zu entrichten. 2. Ihren Anträgen vom 7.1.2016 auf Rückerstattung der für die Semester 14S, 14W, 15S, 15W jeweils entrichteten Studienbeiträge sowie vom 19.6.2016 auf Rückerstattung des für das Semester 16S entrichteten Studienbeitrages wird stattgegeben." B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist chinesische Staatsangehörige, hat ihren Hauptwohnsitz in XXXX (Deutschland) und ist Ehegattin eines deutschen Staatsbürgers. Sie ist Studierende des Bachelorstudiums Recht und Wirtschaft an der Universität Salzburg.
2. Die Beschwerdeführerin (BF) ist chinesische Staatsangehörige, hat ihren Hauptwohnsitz in römisch 40 (Deutschland) und ist Ehegattin eines deutschen Staatsbürgers. Sie ist Studierende des Bachelorstudiums Recht und Wirtschaft an der Universität Salzburg.
3. Mit Schreiben vom 04.01.2016 stellte sie einen Antrag auf Rückerstattung von näher bezeichneten entrichteten Studienbeiträgen für vier Semester sowie auf Feststellung ihres Studienbeitragsstatus. Mit Antrag vom 19.06.2016 begehrte sie weiters die Rückerstattung des für das Sommersemester 2016 entrichteten Studienbeitrages. Diese Anträge begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie ordentliche Studierende sei und ihr in Österreich dieselben Rechte für den Berufszugang gewährt werden wie österreichischen Staatsangehörigen. Dies deshalb, da sie als Drittstaatsangehörige und Ehefrau eines Unionsbürgers die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV genießen und weitgehende Freizügigkeitsrechte in Anspruch nehmen dürfe. Weiters habe sie die vorgesehene Studienzeit nicht überschritten. Aus diesem Grund falle sie eindeutig unter die Bestimmung des § 91 Abs. 1 UG und nicht unter jene des § 91 Abs. 2 UG. Weiters verfüge sie nicht über eine Aufenthaltsberechtigung als Studierende und erfülle daher nicht die kumulative Voraussetzung des Abs. 2 leg.cit. Da der BF lediglich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit der Studienbeitrag in voller Höhe vorgeschrieben worden sei, wäre dies ungerechtfertigt erfolgt.
4. Mit Schreiben vom 04.01.2016 stellte sie einen Antrag auf Rückerstattung von näher bezeichneten entrichteten Studienbeiträgen für vier Semester sowie auf Feststellung ihres Studienbeitragsstatus. Mit Antrag vom 19.06.2016 begehrte sie weiters die Rückerstattung des für das Sommersemester 2016 entrichteten Studienbeitrages. Diese Anträge begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie ordentliche Studierende sei und ihr in Österreich dieselben Rechte für den Berufszugang gewährt werden wie österreichischen Staatsangehörigen. Dies deshalb, da sie als Drittstaatsangehörige und Ehefrau eines Unionsbürgers die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit des Artikel 45, AEUV genießen und weitgehende Freizügigkeitsrechte in Anspruch nehmen dürfe. Weiters habe sie die vorgesehene Studienzeit nicht überschritten. Aus diesem Grund falle sie eindeutig unter die Bestimmung des Paragraph 91, Absatz eins, UG und nicht unter jene des Paragraph 91, Absatz 2, UG. Weiters verfüge sie nicht über eine Aufenthaltsberechtigung als Studierende und erfülle daher nicht die kumulative Voraussetzung des Absatz 2, leg.cit. Da der BF lediglich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit der Studienbeitrag in voller Höhe vorgeschrieben worden sei, wäre dies ungerechtfertigt erfolgt.
5. Mit Bescheid vom 20.07.2016 des Vizerektors für Lehre der Universität Salzburg (im Folgenden: belangte Behörde) wurde festgestellt, dass die BF verpflichtet sei, einen Studienbeitrag in Höhe von EUR 726,72 zu entrichten. Weiters wurden die Anträge auf Rückerstattung der entrichteten Studienbeiträge als unbegründet abgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich die BF ausschließlich zum Zwecke des Studiums in Österreich aufhalte. Sie sei Staatsbürgerin der Volksrepublik China, mit einem deutschen Staatsbürger, der in Österreich erwerbstätig sei, verheiratet und wohne in XXXX (Deutschland). Sie verfüge über einen von der zuständigen deutschen Behörde ausgestellten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Sie verfüge über keinen Aufenthaltstitel und Wohnsitz in Österreich. Daher sei sie "als Drittstaatsangehörige, die sich zum Hauptzweck des Studiums in Österreich" aufhalte, "wie ordentliche Studierende aus Drittstaaten, die sich ebenfalls zum Hauptzweck des Studiums in Österreich rechtmäßig mit dem Aufenthaltstitel ‚Studierender‘ aufhalten nicht gleichgestellt sind, zu behandeln". Es werde somit festgestellt, dass die BF InländerInnen bzw. EU-BürgerInnen im Berufszugang nicht gleichgestellt sei. Daher bestehe kein Anspruch auf Rückzahlung (Rückerstattung) des Studienbeitrages, da dieser zu Recht entrichtet worden sei.
6. Mit Bescheid vom 20.07.2016 des Vizerektors für Lehre der Universität Salzburg (im Folgenden: belangte Behörde) wurde festgestellt, dass die BF verpflichtet sei, einen Studienbeitrag in Höhe von EUR 726,72 zu entrichten. Weiters wurden die Anträge auf Rückerstattung der entrichteten Studienbeiträge als unbegründet abgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich die BF ausschließlich zum Zwecke des Studiums in Österreich aufhalte. Sie sei Staatsbürgerin der Volksrepublik China, mit einem deutschen Staatsbürger, der in Österreich erwerbstätig sei, verheiratet und wohne in römisch 40 (Deutschland). Sie verfüge über einen von der zuständigen deutschen Behörde ausgestellten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Sie verfüge über keinen Aufenthaltstitel und Wohnsitz in Österreich. Daher sei sie "als Drittstaatsangehörige, die sich zum Hauptzweck des Studiums in Österreich" aufhalte, "wie ordentliche Studierende aus Drittstaaten, die sich ebenfalls zum Hauptzweck des Studiums in Österreich rechtmäßig mit dem Aufenthaltstitel ‚Studierender‘ aufhalten nicht gleichgestellt sind, zu behandeln". Es werde somit festgestellt, dass die BF InländerInnen bzw. EU-BürgerInnen im Berufszugang nicht gleichgestellt sei. Daher bestehe kein Anspruch auf Rückzahlung (Rückerstattung) des Studienbeitrages, da dieser zu Recht entrichtet worden sei.
7. Gegen den Bescheid erhob die BF am 11.08.2016 fristgerecht Beschwerde, die sie im Wesentlichen damit begründete, dass der Bescheid sich auf einen "realitätswidrigen Sachverhalt" gründe. Weiters seien die in dem Bescheid genannten Rechtsgrundlagen falsch ausgelegt bzw. falsch angewandt worden. Sie studiere wegen eines langfristigen Berufsplans in Österreich an der Universität Salzburg. Die BF und ihr Mann seien Grenzgänger, daher mache ihr Mann von seiner EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch und arbeite und zahle seine Sozialversicherungsbeiträge in Österreich. Sie habe nie über einen "Daueraufenthalt EU" verfügt, sondern von 2012 bis 2015 über eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland und seit 2015 über eine unbefristete Niederlassungserlaubnis aufgrund von Familienangehörigkeit. Die Universität Salzburg verfüge über keine Kompetenz, zu beurteilen, ob für die BF in Österreich ein gleichgestellter Berufszugang bestehe. Die zuständige Behörde habe ihr mehrfach bestätigt, dass für die BF durch ein von ihrem Mann abgeleitetes Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht ein freier Arbeitsmarktzugang in Österreich bestehe. Eine Einschränkung bestehe nur insofern, dass ihr Mann in Österreich beschäftigt sein müsse, was tatsächlich der Fall sei.
8. Mit (undatiertem) Schreiben erstattete die Senatskommission der Universität Salzburg ein Gutachten gem. § 46 Abs. 2 UG, in dem sie den Beschluss fasste, im vorliegenden Fall von einer inhaltliche Stellungnahme zum Bescheid sowie zu den Erwägungen in der Beschwerde abzusehen.
9. Mit (undatiertem) Schreiben erstattete die Senatskommission der Universität Salzburg ein Gutachten gem. Paragraph 46, Absatz 2, UG, in dem sie den Beschluss fasste, im vorliegenden Fall von einer inhaltliche Stellungnahme zum Bescheid sowie zu den Erwägungen in der Beschwerde abzusehen.
10. Mit Schreiben vom 22.12.2016 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsunterlagen vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin (BF) ist chinesische Staatsangehörige, hat ihren Hauptwohnsitz in XXXX (Deutschland), ist Ehegattin eines deutschen Staatsbürgers und verfügt derzeit über eine unbefristete "Niederlassungserlaubnis (Familienangehöriger)". Bis zum Jahr 2015 verfügte sie über eine auf drei Jahre befristete "Aufenthaltserlaubnis (Familienangehöriger)". Sie ist Studierende des Bachelorstudiums Recht und Wirtschaft an der Universität Salzburg. Der Ehegatte der BF ist in Österreich beschäftigt.Die Beschwerdeführerin (BF) ist chinesische Staatsangehörige, hat ihren Hauptwohnsitz in römisch 40 (Deutschland), ist Ehegattin eines deutschen Staatsbürgers und verfügt derzeit über eine unbefristete "Niederlassungserlaubnis (Familienangehöriger)". Bis zum Jahr 2015 verfügte sie über eine auf drei Jahre befristete "Aufenthaltserlaubnis (Familienangehöriger)". Sie ist Studierende des Bachelorstudiums Recht und Wirtschaft an der Universität Salzburg. Der Ehegatte der BF ist in Österreich beschäftigt.
12. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor der belangten Behörde und der Beschwerde. Der Sachverhalt ist aktenkundig, unstrittig und deshalb erwiesen. Der verfahrensmaßgebliche Sachverhalt entspricht dem oben angeführten Verfahrensgang und konnte auf Grund der vorliegenden Aktenlage zweifelsfrei festgestellt werden.
13. Rechtliche Beurteilung: 3.
14. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.

1. Die maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2015, lautet:3.
2. Die maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2015,, lautet: Studienbeitrag § 91.

§ 1Personengruppenverordnung 2014 – Pers

GV 2014, BGBl. II Nr. 340/2013, fallen und die über eine Aufenthaltsberechtigung für Studierende

§ 64Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.

I Nr. 100/2005 verfügen, ist ein Studienbeitrag von 726,72 Euro pro Semester einzuheben. Allen übrigen ordentlichen Studierenden aus Drittstaaten, die weder unter Abs. 1 noch unter Abs. 2 erster Satz fallen, ist ein Studienbeitrag

Abs. 1 vorzuschreiben.

Paragraph eins, Personengruppenverordnung 2014 – PersGV 2014, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 340 aus 2013,, fallen und die über eine Aufenthaltsberechtigung für Studierende

Paragraph 64, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, verfügen, ist ein Studienbeitrag von 726,72 Euro pro Semester einzuheben. Allen übrigen ordentlichen Studierenden aus Drittstaaten, die weder unter Absatz eins, noch unter Absatz 2, erster Satz fallen, ist ein Studienbeitrag

Absatz eins, vorzuschreiben. Die maßgebliche Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Amtsblatt Nr. C 326 vom 26/10/2012, lautet: Art. 18

Art. 7Abs.

2 der genannten Verordnung genießt er die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.Für die Grenzgänger, die in der Europäischen Union wohnen und arbeiten, gilt wie für alle Wanderarbeitnehmer der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung, der auf alle innerhalb der Union zu- und abwandernden Arbeitnehmer Anwendung findet. So schreibt insbesondere die Verordnung Nr. 492 aus 2011, über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union Amtsblatt L 141/1 vom 27. Mai 2011) in Artikel 7, die Gleichbehandlung hinsichtlich sämtlicher Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, vor. In arbeitsrechtlicher Hinsicht unterliegt der Grenzgänger ebenso wie der Wanderarbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes.

Artikel 7

, Absatz 2, der genannten Verordnung genießt er die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. 3.3.

1. Art. 7 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 RL 2004/38/EG gewährt den Familienangehörigen des Arbeitnehmers (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 5.9.2012, C- 83/11, "Rahman") – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – das Recht auf unbefristeten Aufenthalt. Art. 23 RL ermöglicht auch Familienangehörigen die Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis (vgl. Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht7, 7.Teil, Rz 61 [S. 471]).3.3.
2. Artikel 7, Absatz eins, Litera a,, Absatz 2, RL 2004/38/EG gewährt den Familienangehörigen des Arbeitnehmers vergleiche hierzu EuGH, Urt. v. 5.9.2012, C- 83/11, "Rahman") – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – das Recht auf unbefristeten Aufenthalt. Artikel 23, RL ermöglicht auch Familienangehörigen die Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis vergleiche Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht7, 7.Teil, Rz 61 [S. 471]). 3.3.
3. Die belangte Behörde führt aus, dass auch wenn die BF ein von der Unionsbürgerschaft ihres Ehemanns abgeleitetes Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit habe, dies ebenfalls zu keiner Gleichstellung auf dieser Basis führe. Dies insofern, als Studierende nicht als Arbeitnehmer anerkannt werden (S. 4 des Bescheides). Diese Ansicht ist insgesamt verfehlt. Tatsächlich ist es so, dass Drittstaatsangehörige grundsätzlich nicht als "Arbeitnehmer" im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie gelten und daher auf dieser Grundlage keine Rechte aus der Richtlinie ableiten können. Jedoch kommen die entsprechenden Rechte Familienangehörigen von Unionsbürgern zu. Für einen Studenten, der Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers ist, gelten die Vorschriften der Arbeitnehmerfreizügigkeits-VO daher ebenfalls und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Dies insofern als es sich um ein abgeleitetes Recht handelt, wobei nicht erwerbstätige oder arbeitssuchende Angehörige von EU-BürgerInnen, die sich auf den Status als Arbeitnehmer berufen können, wie diese freizügigkeits- und leistungsberechtigt sind. Das Recht auf generell gleichen Hochschulzugang, welches über das allgemeine gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV hergestellt wird, umfasst UnionsbürgerInnen und deren Familienangehörige (unabhängig von der Staatsangehörigkeit) (vgl. Stern, Studiengebühren und Gleichstellung – eine Klarstellung, Juridikum 2009, 117).3.3.
4. Die belangte Behörde führt aus, dass auch wenn die BF ein von der Unionsbürgerschaft ihres Ehemanns abgeleitetes Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit habe, dies ebenfalls zu keiner Gleichstellung auf dieser Basis führe. Dies insofern, als Studierende nicht als Arbeitnehmer anerkannt werden (S. 4 des Bescheides). Diese Ansicht ist insgesamt verfehlt. Tatsächlich ist es so, dass Drittstaatsangehörige grundsätzlich nicht als "Arbeitnehmer" im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie gelten und daher auf dieser Grundlage keine Rechte aus der Richtlinie ableiten können. Jedoch kommen die entsprechenden Rechte Familienangehörigen von Unionsbürgern zu. Für einen Studenten, der Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers ist, gelten die Vorschriften der Arbeitnehmerfreizügigkeits-VO daher ebenfalls und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Dies insofern als es sich um ein abgeleitetes Recht handelt, wobei nicht erwerbstätige oder arbeitssuchende Angehörige von EU-BürgerInnen, die sich auf den Status als Arbeitnehmer berufen können, wie diese freizügigkeits- und leistungsberechtigt sind. Das Recht auf generell gleichen Hochschulzugang, welches über das allgemeine gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot nach Artikel 18, AEUV hergestellt wird, umfasst UnionsbürgerInnen und deren Familienangehörige (unabhängig von der Staatsangehörigkeit) vergleiche Stern, Studiengebühren und Gleichstellung – eine Klarstellung, Juridikum 2009, 117). Vom Recht auf gleichen Hochschulzugang sind also jedenfalls auch Familienangehörige von Unions-BürgerInnen (unter anderem EhegattInnen), unabhängig von der Staatsangehörigkeit, umfasst. Dies beinhaltet einen freien Arbeitsmarktzugang und einen gleichen Zugang zu Berufsausbildung. Diese Personen sind wie InländerInnen ex-lege von den Studiengebühren befreit, wenn sie die Voraussetzungen im Hinblick auf die Studiendauer erfüllen, und darüber hinaus sind sie in vollem Umfang zur Einbringung von Anträgen zum Erlass des Studienbeitrages berechtigt. (vgl. Stern, Studiengebühren und Gleichstellung – eine Klarstellung, Juridikum 2009, 117).Vom Recht auf gleichen Hochschulzugang sind also jedenfalls auch Familienangehörige von Unions-BürgerInnen (unter anderem EhegattInnen), unabhängig von der Staatsangehörigkeit, umfasst. Dies beinhaltet einen freien Arbeitsmarktzugang und einen gleichen Zugang zu Berufsausbildung. Diese Personen sind wie InländerInnen ex-lege von den Studiengebühren befreit, wenn sie die Voraussetzungen im Hinblick auf die Studiendauer erfüllen, und darüber hinaus sind sie in vollem Umfang zur Einbringung von Anträgen zum Erlass des Studienbeitrages berechtigt. vergleiche Stern, Studiengebühren und Gleichstellung – eine Klarstellung, Juridikum 2009, 117). Die BF ist Familienangehörige (Ehegattin) eines deutschen Staatsangehörigen, der als Grenzgänger den Status eines "Wanderarbeitnehmers" im Sinne der Arbeitnehmerfreizügigkeits-VO, für sich in Anspruch nimmt. Das Recht auf generell gleichen Hochschulzugang besteht für Familienangehörige von UnionsbürgerInnen unabhängig von der Staatsangehörigkeit, daher ist ihre chinesische Staatsangehörigkeit unbeachtlich. Es handelt sich um ein abgeleitetes Recht, das unabhängig von der eigenen Staatsangehörigkeit ist. Das Recht auf generell gleichen Hochschulzugang umfasst einen freien Arbeitsmarktzugang und einen gleichen Zugang zu Berufsausbildung. Daher ist die BF wie eine Inländerin ex-lege von den Studiengebühren befreit, wenn sie die Voraussetzungen im Hinblick auf die Studiengebühr erfüllt. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.4.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.4.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. In einem Verfahren betreffend Rückerstattung eines Studienbeitrages konnte von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung

§ 39Abs. 2 Z. 6 Vw

GG abgesehen werden, weil durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten ist. Weder Art. 6 MRK noch Art. 47 GRC stehen einem Absehen von der mündlichen Verhandlung entgegen, weil weder zivilrechtliche Ansprüche noch unionsrechtlich garantierte Rechte iSd Art. 47 GRC berührt sind (vgl. VwGH 08.10.2014, 2013/10/0252).In einem Verfahren betreffend Rückerstattung eines Studienbeitrages konnte von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung

Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG abgesehen werden, weil durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten ist. Weder Artikel 6, MRK noch Artikel 47, GRC stehen einem Absehen von der mündlichen Verhandlung entgegen, weil weder zivilrechtliche Ansprüche noch unionsrechtlich garantierte Rechte iSd Artikel 47, GRC berührt sind vergleiche VwGH 08.10.2014, 2013/10/0252). 3.5. Zu Spruchpunkt B):

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. So liegt bislang keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage vor, ob Österreich einer ordentlichen Studierenden, die Ehegattin eines Unionsbürgers ist welcher von seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht hat, auf Grund eines sonstigen völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsangehörigen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. So liegt bislang keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage vor, ob Österreich einer ordentlichen Studierenden, die Ehegattin eines Unionsbürgers ist welcher von seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht hat, auf Grund eines sonstigen völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsangehörigen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W203.2143816.1.00