RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum10.02.2017 GeschäftszahlL521 2120174-1 SpruchL521 2120174-1/20E L521 2120170-1/19E L521 2120176-1/12E L521 2120171-1/12E L521 2120172-1/12E L521 2120173-1/12

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX alias XXXX, Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015, Zl. 1030676405-14932817, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015, Zl. 1030676405-14932817, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

III. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die Mutter XXXX, diese vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015, Zl. 1030793902-14932825, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:römisch drei. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die Mutter römisch 40 , diese vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015, Zl. 1030793902-14932825, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

IV. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die Mutter XXXX, diese vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015, Zl. 1030794703-14932833, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:römisch vier. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die Mutter römisch 40 , diese vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015, Zl. 1030794703-14932833, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

V. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die Mutter XXXX, diese vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015, Zl. 1030795101-14932841, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:römisch fünf. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die Mutter römisch 40 , diese vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015, Zl. 1030795101-14932841, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

VI. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die Mutter XXXX, diese vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015, Zl. 1048358710-140295600, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:römisch sechs. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die Mutter römisch 40 , diese vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015, Zl. 1048358710-140295600, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin, der Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin sind deren minderjährige Kinder, wobei die Sechstbeschwerdeführerin bereits im Bundesgebiet geboren wurde. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2.1 Die Beschwerdeführer stellten im Gefolge ihrer schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 02.09.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EAST am 05.09.2014 gab der Erstbeschwerdeführer an, den Namen XXXXzu führen und Staatsangehörige des Irak zu sein. Er sei XXXX in XXXX geboren, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung und verheiratet.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EAST am 05.09.2014 gab der Erstbeschwerdeführer an, den Namen XXXXzu führen und Staatsangehörige des Irak zu sein. Er sei römisch 40 in römisch 40 geboren, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung und verheiratet. Im Hinblick auf seinen Reiseweg brachte der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst vor, den Irak am 04.04.2012 gemeinsam mit seiner Familie illegal im Fußweg in die Türkei verlassen zu haben. Von Istanbul ausgehend hätte sie ein Schlepper nach Bulgarien gebracht, wo sie aufgegriffen und inhaftiert worden wären. Aufgrund des Aufgriffs habe er einen Asylantrag gestellt. Die Zeit bis zum Juni 2014 habe die Familie in Lagern in Bulgarien zugebracht. Anschließend sei er schlepperunterstützt zunächst nach Ungarn und dann nach Österreich gelangt. Zu den Gründen der Ausreise befragt führte der Erstbeschwerdeführer aus, er habe in seinem Heimatort Feinde aufgrund eines Erbschaftsstreites. Seine Feinde hätten seinen Bruder ermordet, woraufhin er den Aufenthaltsort gewechselt habe. Aus Angst, von seinen Feinden aufgefunden zu werden, habe er den Irak verlassen. 2.
2. Die Zweitbeschwerdeführerin brachte zu den Ausreisegründen befragt vor, ihr Vater habe als Offizier für das Regime von Saddam Hussein gearbeitet. Nach dem Sturz des Regimes wäre er im Jahr 2005 gemeinsam mit zwei Brüdern der Zweitbeschwerdeführerin ermordet worden. Sie habe von diesem Zeitpunkt an in ständiger Angst gelebt und sich zuletzt auch nicht in der Region Kurdistan niederlassen können, da der Erstbeschwerdeführer dort Feinde habe. Der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer hätten keine eigenen Fluchtgründe und würden für diese die Fluchtgründe der Eltern gelten. Hinsichtlich der nachgeborenen Sechstbeschwerdeführerin wurde am 17.12.2014 ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. 3.
3. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Erstbeschwerdeführer am 03.11.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in kurdischer Sprache niederschriftlich vor der zur Entscheidung berufenen Organwalterin einvernommen. Eingangs bestätigte der Erstbeschwerdeführer, bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht zu haben. Zwischenzeitlich sei er gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin vom Islam zum Christentum konvertiert und lege entsprechende Taufzeugnisse des XXXX vor.Eingangs bestätigte der Erstbeschwerdeführer, bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht zu haben. Zwischenzeitlich sei er gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin vom Islam zum Christentum konvertiert und lege entsprechende Taufzeugnisse des römisch 40 vor. Zur Person befragt gab der Erstbeschwerdeführer an, aus einer armen Familie zu stammen und keine Schulbildung genossen zu haben. Er habe zuletzt als Bauarbeiter gearbeitet. Vor der von XXXX ausgehenden Ausreise habe er von 2010 bis 2012 gemeinsam mit seiner Familie in Mossul gelebt. Seine Eltern und eine Schwester würden sich nach wie vor in XXXX aufhalten. Ein Bruder sei als Peschmerga im Kampf getötet worden.Zur Person befragt gab der Erstbeschwerdeführer an, aus einer armen Familie zu stammen und keine Schulbildung genossen zu haben. Er habe zuletzt als Bauarbeiter gearbeitet. Vor der von römisch 40 ausgehenden Ausreise habe er von 2010 bis 2012 gemeinsam mit seiner Familie in Mossul gelebt. Seine Eltern und eine Schwester würden sich nach wie vor in römisch 40 aufhalten. Ein Bruder sei als Peschmerga im Kampf getötet worden. Der Grund für seine Ausreise liege in einer Auseinandersetzung mit Verwandten. Seine Familie habe eine große Landwirtschaft unterhalten, welche im Grundbuch nicht verzeichnet gewesen sei. Sein Bruder sei bei diesbezüglichen Auseinandersetzungen getötet worden und sein Vater habe ihm dann zur Ausreise geraten. Die verfeindeten Verwandten wären zahlenmäßig überlegen und hätten die Landwirtschaft mit Gewalt zu übernehmen versucht. Der Vorfall mit seinem Bruder habe sich an einem Brunnen ereignet, der von Verwandten beansprucht worden sei. Da sein Bruder dennoch weiter Wasser geschöpft habe, sei er im Jahr 2010 erschossen worden. Im Fall einer Rückkehr fürchte er außerdem, aufgrund der Konversion zum Christentum vom Onkel seiner Ehefrau getötet zu werden. Der Cousin seiner Ehefrau habe die Familie in Österreich besucht und die Taufzeugnisse gesehen. 3.
4. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde ebenfalls am 03.11.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in kurdischer Sprache niederschriftlich vor der zur Entscheidung berufenen Organwalterin einvernommen. Eingangs bestätigte die Zweitbeschwerdeführerin, bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht zu haben. Zur Person befragt gab die Zweitbeschwerdeführerin an, in Mossul als Tochter eines Arabers und einer Kurdin geboren zu sein. Sie habe zwei Jahre die Schule besucht. Zuletzt habe sie in der Ortschaft XXXX gemeinsam mit ihrer Familie gelebt. Zwischenzeitlich sei sie gemeinsam mit dem Erstbeschwerdeführer vom Islam zum Christentum konvertiert und lege entsprechende Taufzeugnisse des XXXX vor.Eingangs bestätigte die Zweitbeschwerdeführerin, bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht zu haben. Zur Person befragt gab die Zweitbeschwerdeführerin an, in Mossul als Tochter eines Arabers und einer Kurdin geboren zu sein. Sie habe zwei Jahre die Schule besucht. Zuletzt habe sie in der Ortschaft römisch 40 gemeinsam mit ihrer Familie gelebt. Zwischenzeitlich sei sie gemeinsam mit dem Erstbeschwerdeführer vom Islam zum Christentum konvertiert und lege entsprechende Taufzeugnisse des römisch 40 vor. Zum Ausreisegrund befragt legte die Zweitbeschwerdeführerin dar, der Erstbeschwerdeführer und die gemeinsamen Kinder wären im Irak bedroht. Sie hätten gesehen, wie Menschen getötet würden und es würde im Irak Polizeiwillkür herrschen. Der Erstbeschwerdeführer sei mehrmals von der Polizei abgeholt und verhört worden, fallweise habe ihn die Polizei auch drei oder vier Tage festgehalten. Sie selbst sei im Irak nicht verfolgt. Zuletzt habe sie Kontakt mit ihrer Mutter und ihrem Bruder im Irak gehabt. Diese hätten sie vor ihrem Onkel XXXX gewarnt, der die Wohnadresse der Familie der Zweitbeschwerdeführerin in Österreich herausgefunden habe, indem er das Mobiltelefon des Bruders der Zweitbeschwerdeführerin durchsucht habe. Onkel XXXX habe Freunde in Österreich und die Zweibeschwerdeführerin auch direkt telefonisch bedroht.Zuletzt habe sie Kontakt mit ihrer Mutter und ihrem Bruder im Irak gehabt. Diese hätten sie vor ihrem Onkel römisch 40 gewarnt, der die Wohnadresse der Familie der Zweitbeschwerdeführerin in Österreich herausgefunden habe, indem er das Mobiltelefon des Bruders der Zweitbeschwerdeführerin durchsucht habe. Onkel römisch 40 habe Freunde in Österreich und die Zweibeschwerdeführerin auch direkt telefonisch bedroht. Schließlich bekräftigte die Zweitbeschwerdeführerin, dass ihre minderjährigen Kinder keine eigenen Fluchtgründe hätten und für diese die Fluchtgründe der Eltern einschlägig wären. 4.
5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Erstbeschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) sowie unter Anwendung des § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 18.12.2016 erteilt (Spruchpunkt III).4.
6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Erstbeschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei) sowie unter Anwendung des Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 18.12.2016 erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme des Erstbeschwerdeführers und den Feststellungen zu dessen Person aus, dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers könne nicht glaubhaft entnommen werden, dass er aus in der Genfer Konvention genannten Gründen im Irak Verfolgung zu gewärtigen hatte oder eine solche in Zukunft zu gewärtigen hätte. Beweiswürdigend erwog die belangte Behörde, der Erstbeschwerdeführer habe sich bei der Darlegung seiner Ausreisegründe auf vage und abstrakte sowie widersprüchliche Behauptungen gestützt. Die Konversion aus grundlegender innerer Überzeugung werde nicht als wahr erachtet. In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Erstbeschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen. Folglich sei kein internationaler Schutz zu gewähren. Aufgrund der Sicherheitslage sei dem Erstbeschwerdeführer dessen ungeachtet der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. 4.
7. Mit dem nunmehr ebenfalls angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015 wurde der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Zweitbeschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) sowie unter Anwendung des § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 18.12.2016 erteilt (Spruchpunkt III).4.
8. Mit dem nunmehr ebenfalls angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015 wurde der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der Zweitbeschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei) sowie unter Anwendung des Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 18.12.2016 erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin und den Feststellungen zu ihrer Person aus, die Zweitbeschwerdeführerin habe keine Schwierigkeiten mit den irakischen Behörden vorgebracht und den Irak aufgrund des dort herrschenden Konflikts verlassen. Die Fluchtgründe des Erstbeschwerdeführers wären nicht glaubhaft. Die Konversion aus grundlegender innerer Überzeugung werde nicht als wahr erachtet. In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, die Zweitbeschwerdeführerin habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen. Folglich sei kein internationaler Schutz zu gewähren. Aufgrund der Sicherheitslage sei der Zweitbeschwerdeführerin dessen ungeachtet der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. 4.
9. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015 wurde der Antrag des Drittbeschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Drittbeschwerdeführers der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) sowie unter Anwendung des § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 18.12.2016 erteilt (Spruchpunkt III).4.
10. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015 wurde der Antrag des Drittbeschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Drittbeschwerdeführers der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei) sowie unter Anwendung des Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 18.12.2016 erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin aus, seitens des gesetzlichen Vertreters wären keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden und hätten sich die Fluchtgründe des Vaters als nicht glaubhaft erwiesen. 4.
11. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015 wurde der Antrag der Viertbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Viertbeschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) sowie unter Anwendung des § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 18.12.2016 erteilt (Spruchpunkt III).4.
12. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015 wurde der Antrag der Viertbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der Viertbeschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei) sowie unter Anwendung des Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 18.12.2016 erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin aus, seitens des gesetzlichen Vertreters wären keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden und hätten sich die Fluchtgründe des Vaters als nicht glaubhaft erwiesen. 4.
13. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015 wurde der Antrag des Fünftbeschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Viertbeschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) sowie unter Anwendung des § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 18.12.2016 erteilt (Spruchpunkt III).4.
14. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015 wurde der Antrag des Fünftbeschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der Viertbeschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei) sowie unter Anwendung des Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 18.12.2016 erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin aus, seitens des gesetzlichen Vertreters wären keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden und hätten sich die Fluchtgründe des Vaters als nicht glaubhaft erwiesen. 4.
15. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015 wurde der Antrag der Sechstbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Sechstbeschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) sowie unter Anwendung des § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 18.12.2016 erteilt (Spruchpunkt III).4.
16. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2015 wurde der Antrag der Sechstbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der Sechstbeschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei) sowie unter Anwendung des Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 18.12.2016 erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin aus, seitens des gesetzlichen Vertreters wären keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden und hätten sich die Fluchtgründe des Vaters als nicht glaubhaft erwiesen.
17. Mit Verfahrensanordnungen vom 30.12.2015 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
18. Mit Verfahrensanordnungen vom 30.12.2015 wurde den Beschwerdeführern gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben. 6.
19. Gegen Spruchpunkt I des dem Erstbeschwerdeführer am 05.01.2016 eigenhändig zugestellten Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die im Wege der beigegebenen Rechtsberatung fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.6.
20. Gegen Spruchpunkt römisch eins des dem Erstbeschwerdeführer am 05.01.2016 eigenhändig zugestellten Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die im Wege der beigegebenen Rechtsberatung fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgrund mangelhafter Beweiswürdigung moniert und beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf internationalen Schutz Folge zu geben und dem Erstbeschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen sowie eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuberaumen. 6.
21. Gegen Spruchpunkt I der der Zweitbeschwerdeführerin am 05.01.2016 eigenhändig zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend die Zweibeschwerdeführerin, den Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin, den Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin richtet sich die im Wege der beigegebenen Rechtsberatung fristgerecht eingebrachte gemeinsame Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.6.
22. Gegen Spruchpunkt römisch eins der der Zweitbeschwerdeführerin am 05.01.2016 eigenhändig zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend die Zweibeschwerdeführerin, den Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin, den Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin richtet sich die im Wege der beigegebenen Rechtsberatung fristgerecht eingebrachte gemeinsame Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgrund mangelhafter Beweiswürdigung moniert und beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf internationalen Schutz Folge zu geben und dem Erstbeschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen sowie eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuberaumen.
23. Die Beschwerdevorlage langte am 27.01.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses wurde das Beschwerdeverfahren mit 01.04.2016 der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.
24. Eine erste mündliche Verhandlung am 07.09.2016 musste infolge Nichterscheinens des Dolmetschers vertagt werden, wobei der rechtsfreundlichen Vertretung der Beschwerdeführer länderkundliche Informationen zur Lage in der Republik Irak, Anfragebeantwortungen von ACCORD vom 12.02.2016 und vom 21.01.2016 sowie ein Auszug aus dem Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 18.02.2016 überreicht und hiezu die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde.
25. Am 12.10.2016 wurde die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Beisein des Erstbeschwerdeführers und seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für Sprache Kurdisch-Badini fortgesetzt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Erstbeschwerdeführers einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand aktueller Länderdokumentationsunterlagen erörtert. Seitens des Erstbeschwerdeführers wurde ein Anfallsbericht der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 21.04.2016, eine Bestätigung der Evangelischen Pfarrgemeinde XXXX vom 01.09.2016 über die Teilnahme an pfarrlichen Aktivitäten, ein Unterstützungsschreiben von Dr. XXXX vom 04.09.2016, ein Unterstützungsschreiben von Mag. Helene Schießl vom 03.09.2016, Lichtbilder vom Besuch eines Gottesdienstes, eine Amtsbestätigung Marktgemeinde Pottenstein vom 05.09.2016 über die Verrichtung von gemeinnützigen Tätigkeiten sowie eine Stellungnahme zu den vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingeführten Länderdokumentationsunterlagen (einschließlich einer Anfragebeantwortung von ACCORD vom 12.06.2016 betreffend Konversion, einer Stellungnahme des Immigration and Refugee Board of Canada vom 02.09.2016 sowie eine Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 20.05.2016) in Vorlage gebracht.
26. Am 12.10.2016 wurde die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Beisein des Erstbeschwerdeführers und seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für Sprache Kurdisch-Badini fortgesetzt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Erstbeschwerdeführers einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand aktueller Länderdokumentationsunterlagen erörtert. Seitens des Erstbeschwerdeführers wurde ein Anfallsbericht der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 21.04.2016, eine Bestätigung der Evangelischen Pfarrgemeinde römisch 40 vom 01.09.2016 über die Teilnahme an pfarrlichen Aktivitäten, ein Unterstützungsschreiben von Dr. römisch 40 vom 04.09.2016, ein Unterstützungsschreiben von Mag. Helene Schießl vom 03.09.2016, Lichtbilder vom Besuch eines Gottesdienstes, eine Amtsbestätigung Marktgemeinde Pottenstein vom 05.09.2016 über die Verrichtung von gemeinnützigen Tätigkeiten sowie eine Stellungnahme zu den vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingeführten Länderdokumentationsunterlagen (einschließlich einer Anfragebeantwortung von ACCORD vom 12.06.2016 betreffend Konversion, einer Stellungnahme des Immigration and Refugee Board of Canada vom 02.09.2016 sowie eine Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 20.05.2016) in Vorlage gebracht. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und die Zweitbeschwerdeführerin sind der mündlichen Verhandlung entschuldigt ferngeblieben. Am 20.01.2016 übermittelte der Erstbeschwerdeführer Unterlagen betreffend die im XXXX empfangene Taufe.Am 20.01.2016 übermittelte der Erstbeschwerdeführer Unterlagen betreffend die im römisch 40 empfangene Taufe.
27. Am 05.12.2016 wurde die mündliche Verhandlung im Beisein der Zweitbeschwerdeführerin und ihrer rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für Sprache Kurdisch-Badini fortgesetzt und der Zweitbeschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, ihre Ausreisemotivation darzulegen sowie ein Zeuge einvernommen.
28. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte der rechtfreundlichen Vertretung der Beschwerdeführer schließlich am 23.01.2017 aktualisierte Länderdokumentationsunterlagen zur Lage im Irak und räumte die Möglichkeit einer Stellungnahme hiezu ein. Binnen der gesetzten Frist langte keine Stellungnahme der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
29. Feststellungen: 1.
30. Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und verheiratet. Er wurde am XXXX in XXXX geboren, besuchte keine Schule und erlernte auch keinen Beruf. Der Erstbeschwerdeführer ist Analphabet. Seit der Kindheit arbeitete er in verschiedenen Branchen, zumeist als Hilfsarbeiter in der Landwirtschaft und in der Bauwirtschaft. Vor der Ausreise hielt sich der Erstbeschwerdeführer einige Tage in XXXX in einem gemieteten Haus auf. Zuvor lebte er vom Jahr 2010 an mit seiner Familie in der Ortschaft XXXX. Die Ortschaft XXXX ist etwa auf halbem Weg zwischen Mossul und Dohuk nächst der diese Orte verbindenden Straße und dem Mossul-Stausee gelegen und steht unter der Kontrolle der Peschmerga und damit der kurdischen Regionalregierung.1.
31. Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und verheiratet. Er wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren, besuchte keine Schule und erlernte auch keinen Beruf. Der Erstbeschwerdeführer ist Analphabet. Seit der Kindheit arbeitete er in verschiedenen Branchen, zumeist als Hilfsarbeiter in der Landwirtschaft und in der Bauwirtschaft. Vor der Ausreise hielt sich der Erstbeschwerdeführer einige Tage in römisch 40 in einem gemieteten Haus auf. Zuvor lebte er vom Jahr 2010 an mit seiner Familie in der Ortschaft römisch 40 . Die Ortschaft römisch 40 ist etwa auf halbem Weg zwischen Mossul und Dohuk nächst der diese Orte verbindenden Straße und dem Mossul-Stausee gelegen und steht unter der Kontrolle der Peschmerga und damit der kurdischen Regionalregierung. Die Identität des Erstbeschwerdeführers steht nicht fest. Am 04.04.2012 verließ der Erstbeschwerdeführer den Irak illegal gemeinsam mit seiner Familie im Fußweg in die Türkei und reiste in weiterer Folge schlepperunterstützt mit längeren Aufenthalten in Bulgarien und Ungarn nach Österreich, wo er am 02.09.2014 den verfahrensgegenständlichen Asylantrag stellte. Der Erstbeschwerdeführer hat mit der Zweitbeschwerdeführerin am 24.04.2007 die Ehe geschlossen und ist Vater von vier Kindern - dem Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführerin, dem Fünftbeschwerdeführer und der Sechstbeschwerdeführerin. Die Eltern des Erstbeschwerdeführers leben mit seinem Bruder XXXX in XXXX, wo sich auch eine Schwester des Erstbeschwerdeführers aufhält.Die Eltern des Erstbeschwerdeführers leben mit seinem Bruder römisch 40 in römisch 40 , wo sich auch eine Schwester des Erstbeschwerdeführers aufhält. 1.
32. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Staatsangehörige des Irak, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und verheiratet. Sie wurde am XXXX oder am XXXX in Mossul geboren, besuchte zwei Jahre eine Koranschule und erlernte keinen Beruf. Vor der Ausreise hielt sich die Zweitbeschwerdeführerin einige Tage in XXXX in einem gemieteten Haus auf. Zuvor lebte sie vom Jahr 2010 an mit ihrer Familie in der Ortschaft XXXX.1.
33. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Staatsangehörige des Irak, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und verheiratet. Sie wurde am römisch 40 oder am römisch 40 in Mossul geboren, besuchte zwei Jahre eine Koranschule und erlernte keinen Beruf. Vor der Ausreise hielt sich die Zweitbeschwerdeführerin einige Tage in römisch 40 in einem gemieteten Haus auf. Zuvor lebte sie vom Jahr 2010 an mit ihrer Familie in der Ortschaft römisch 40 . Die Identität der Zweitbeschwerdeführerin steht nicht fest. Am 04.04.2012 verließ die Zweitbeschwerdeführerin den Irak illegal gemeinsam mit ihrer Familie im Fußweg in die Türkei und reiste in weiterer Folge schlepperunterstützt mit längeren Aufenthalten in Bulgarien und Ungarn nach Österreich, wo sie am 02.09.2014 für sich und ihre minderjährigen Kinder den verfahrensgegenständlichen Asylantrag stellte. Die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und ein Bruder sowie zwei verheiratete Schwestern halten sich in der Ortschaft XXXX bei Mossul auf, ferner befinden sich im Irak Onkeln der Zweitbeschwerdeführerin mit deren Familien.Die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und ein Bruder sowie zwei verheiratete Schwestern halten sich in der Ortschaft römisch 40 bei Mossul auf, ferner befinden sich im Irak Onkeln der Zweitbeschwerdeführerin mit deren Familien. 1.
34. Der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin, der Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin sind die minderjährige Kinder der Zweitbeschwerdeführerin und des Erstbeschwerdeführers, sie führen die im Spruch angeführten Namen und sind an den im Spruch genannten Namen geboren. Sie sind Staatsangehörige des Irak. Der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer verließen den Irak am 04.04.2012 gemeinsam mit ihren Eltern und gelangten mit diesen nach Österreich, wo ihre gesetzliche Vertreterin am 02.09.2014 die verfahrensgegenständlichen Asylanträge stellte. Die Identitäten des Drittbeschwerdeführers, der Viertbeschwerdeführerin und des Fünftbeschwerdeführers stehen nicht fest. Die Sechstbeschwerdeführerin wurde im Bundesgebiet geboren und führt den im Spruch angegebenen Namen. Hinsichtlich der Sechstbeschwerdeführerin wurde am 17.12.2014 ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. 1.
35. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin haben sich unter gleichzeitiger Abkehr vom Islam dem XXXX, einer Gemeinde der "Freien Christengemeinde - Pfingstgemeinde", welche als Kirche durch BGBl. II Nr. 250/2013 anerkannt wurde, am XXXX angeschlossen und nach dem dort gepflegten Ritus die Taufe empfangen. Der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin, der Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin werden christlich erzogen, sind jedoch nicht getauft.1.
36. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin haben sich unter gleichzeitiger Abkehr vom Islam dem römisch 40 , einer Gemeinde der "Freien Christengemeinde - Pfingstgemeinde", welche als Kirche durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 250 aus 2013, anerkannt wurde, am römisch 40 angeschlossen und nach dem dort gepflegten Ritus die Taufe empfangen. Der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin, der Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin werden christlich erzogen, sind jedoch nicht getauft. 1.
37. Gegen den Onkel der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX, erstattete die Landespolizeidirektion Niederösterreich am 21.04.2015 Anzeige wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung. Das Ermittlungsverfahren wurde seitens der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt am 24.04.2015 gemäß § 190 Z. 1 StPO eingestellt.1.
38. Gegen den Onkel der Zweitbeschwerdeführerin, römisch 40 , erstattete die Landespolizeidirektion Niederösterreich am 21.04.2015 Anzeige wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung. Das Ermittlungsverfahren wurde seitens der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt am 24.04.2015 gemäß Paragraph 190, Ziffer eins, StPO eingestellt. 1.
39. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer vor ihrer Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat einer aktuellen, konkreten und individuellen Gefährdung oder Verfolgung durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt waren oder im Falle einer Rückkehr in die von der kurdischen Regionalregierung (KRG) kontrollierten Provinzen und Gebiete im Nordirak einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären. Es kann nicht festgestellt werden, dass ein oder mehrere Onkel der Zweitbeschwerdeführerin die Beschwerdeführer aufgrund ihrer religiösen Einstellung bedrohten. Es kann nicht festgestellt werden, dass ein Sohn des Onkels der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX, im Bundesgebiet den Versuch unternahm, die Beschwerdeführer aufgrund ihrer religiösen Einstellung zu töten, zu verletzen oder zu misshandeln.Es kann nicht festgestellt werden, dass ein oder mehrere Onkel der Zweitbeschwerdeführerin die Beschwerdeführer aufgrund ihrer religiösen Einstellung bedrohten. Es kann nicht festgestellt werden, dass ein Sohn des Onkels der Zweitbeschwerdeführerin, römisch 40 , im Bundesgebiet den Versuch unternahm, die Beschwerdeführer aufgrund ihrer religiösen Einstellung zu töten, zu verletzen oder zu misshandeln. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in die von der kurdischen Regionalregierung (KRG) kontrollierten Provinzen und Gebiete im Nordirak wäre den Beschwerdeführern möglich und zumutbar. Dort kommt es weder zu einer individuellen Verfolgung der hier zahlreich ansässigen Angehörigen christlicher Glaubensgemeinschaften durch Organe der Regionalregierung noch durch Dritte und wären die existentiellen Lebensgrundlagen der Beschwerdeführer dort angesichts der verfügbaren Unterstützung der zuständigen Organe der Regionalregierung und der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen mit maßgeblicher Gewissheit gesichert. Die von der kurdischen Regionalregierung (KRG) kontrollierten Provinzen im Nordirak sind für die Beschwerdeführer direkt erreichbar. 1.
40. Zur aktuellen Lage im Irak werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der angeführten Quellen getroffen:
41. Politische Lage Die letzten nationalen Wahlen, die im April 2014 stattfanden, gewann der ehemalige Premierminister Nouri al-Maliki. Da es auf Grund seines autoritären und pro-schiitischen Regierungsstils massive Widerstände gegen Maliki gab, trat er im August 2014 auf kurdischen, internationalen, aber auch auf innerparteilichen Druck hin zurück (GIZ 6.2015). Es wird ihm unter anderem vorgeworfen, mit seiner sunnitisch-feindlichen Politik (Ausgrenzung von sunnitischen Politikern, Niederschlagung sunnitischer Demonstrationen, etc.) deutlich zur Entstehung radikaler sunnitischer Gruppen wie dem IS beigetragen zu haben (Qantara 17.8.2015). Maliki's Nachfolger ist der ebenfalls schiitische Parteikollege Haidar al-Abadi (beide gehören der schiitischen Dawa-Partei an), der eine Mehrparteienkoalition anführt, und der mit dem Versprechen angetreten ist, das ethno-religiöse Spektrum der irakischen Bevölkerung wieder stärker abzudecken (GIZ 6.2015). Allerdings gelang es Abadi bislang nicht, politische Verbündete für seine Reformpläne (insbesondere die Abschaffung des konfessionell-ethnischen Proporzes) zu finden. Er hat mit dem besonders Iran-freundlichen Ex-Premier Maliki (nunmehr Vorsitzender der Dawa-Partei) einen starken Widersacher innerhalb seiner Partei. Ein Problem Abadis ist auch die Macht der schiitischen Milizen, von denen viele vom Iran aus gesteuert werden (s. Abschnitt 3.1.). Diese Milizen - eher lose an die irakische Armee angeschlossen - sind für Abadi einerseits unverzichtbar im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (Standard 5.1.2015), gleichzeitig wird deren Einsatz von der sunnitischen Bevölkerung aber als das "Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub" gesehen. Die Sunniten fürchten das skrupellose Vorgehen dieser Milizen - einige betrachten den IS sogar als das geringere Übel und dulden die Extremisten daher in ihren Gebieten (ÖB Amman 5.2015). In der Tat unterscheiden sich einige der mit der Zentralregierung in Bagdad verbündeten schiitischen Milizen hinsichtlich ihres reaktionären Gesellschaftsbildes und ihrer Brutalität gegenüber Andersgläubigen kaum vom IS (Rohde 9.11.2015). Die US-Regierung (sowohl die Bush-, als auch die Obama-Regierung), die auch mit der Badr-Miliz zusammengearbeitet hat, hat vor den Gewaltexzessen der schiitischen Milizen gegenüber der sunnitische Bevölkerung die Augen verschlossen, und hat damit den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten angetrieben (Reuters 14.12.2015). Die aufgestaute Wut der Sunniten - auch darüber, dass sie niemanden mehr in der Regierung haben, der mit machvoller Stimme für sie sprechen könnte, trägt in Kombination mit dem Vorgehen der schiitischen Milizen dazu bei, dass sich viele Sunniten radikalisieren oder sich einfach aus Mangel an Alternativen unter die Kontrolle des IS begeben (Qantara 17.8.2015). Das irakische Parlament wählte den moderaten sunnitischen Politiker Salim al-Jabouri zum Parlamentspräsidenten (Al Arabiya 15.7.2014). Zwölf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 ist der Irak ein Staat ohne Gewaltmonopol, ohne Kontrolle über große Teile seines Territoriums oder seiner Grenzen, dessen Souveränität zunehmend vom Iran ausgehöhlt wird (Standard 4.12.2015). Nach 2003 ist der Irak (gemeinsam mit Syrien) zum Spiel- und Schlachtfeld konkurrierender regionaler und globaler Interessen zwischen Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, den USA und neuerdings auch Russland geworden (Rohde 9.11.2015), wobei sich das Kräfteverhältnis der beiden wichtigsten Verbündeten der irakischen Regierung - die USA auf der einen Seite und der Iran auf der anderen - zunehmend zu Gunsten des Iran verschiebt. Der eher schwache Premierminister Abadi versucht es beiden Verbündeten recht zu machen: Damit die USA ihn aus der Luft unterstützen, muss er versuchen, die iranisch-assoziierten schiitischen Milizen vom Schlachtfeld fernzuhalten (Standard 4.12.2015). Unter großem öffentlichem Druck und nach Demonstrationen tausender Menschen vor dem schwer bewachten Regierungsviertel in Bagdad hat Abadi Ende März 2016 angekündigt, sein altes Kabinett durch eine Regierung unabhängiger Technokraten zu ersetzen. Bisher waren alle Minister mit politischen Gruppen verbunden. Die neuen sollen nun laut Abadi auf Basis von Professionalität, Effizienz und Integrität ausgewählt werden (Spiegel 31.3.2016). Jedoch scheint das neue Kabinett zu zerbröckeln, bevor es überhaupt zur Abstimmung kommt. Die meisten Parteien stemmen sich gegen den drohenden Machtverlust (SK 8.4.2016). Ende April 2016 stürmten zehntausende Demonstranten, überwiegend Anhänger des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr, das Parlamentsgebäude in der Grünen Zone. Seine empörten Anhänger rissen danach, unbehelligt von den Sicherheitskräften, mehrere der gewaltigen Betonabsperrungen der Grünen Zone nieder. Abgeordnete verbarrikadierten sich im Kellergeschoss oder flohen in Panik. Einige wurden von der Menge verprügelt oder ihre Autos zerstört. Premierminister Haider rief den Notstand aus und forderte, die Protestierer zu bestrafen (Die Zeit, 1.5.2016). Um den 20.05.2016 drangen Protestierende, darunter Anhänger des schiitischen Predigers Moqtada al-Sadr, unter anderem ins Parlamentsgebäude und das Büro des Regierungschefs ein. Augenzeugen zufolge schossen Sicherheitskräfte auf die Demonstranten und setzten Tränengas ein. Dabei wurden vier Menschen getötet und 90 Personen verletzt (Standard 20.05.2016, 22.05.2016). Quellen: -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2015): Irak - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 17.12.2015 -Strichaufzählung Österreichische Botschaft Amman (5.2015): Asylländerbericht Irak -Strichaufzählung Qantara (17.8.2015): Der Irak ist irreversibel gespalten, https://de.qantara.de/inhalt/der-aufstieg-des-is-und-der-zerfall-des-irak-der-irak-ist-irreversibel-gespalten, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Rohde, Achim (9.11.2015): Konfliktporträt: Irak, veröffentlicht von BPB http://www.ecoi.net/local_link/315594/454291_de.html, Zugriff14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (4.12.2015): Der Irak wird zum Spielfeld für ein neues Match, http://derstandard.at/2000026971833/Der-Irak-wird-zum-Spielfeld-fuer-ein-neues-Match, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (5.11.2015): Iraks Premier Abadi fährt seinen Reformkarren an die Wand, http://derstandard.at/2000025096956/Iraks-Premier-Abadi-faehrt-seinen-Reformkarren-an-die-Wand , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (20.05.2016): Bagdad: Demonstranten stürmen Büro des Premierministers, http://derstandard.at/2000037366525/Demonstranten-stuermen-Gruene-Zone-in-Bagdad, Zugriff 06.06.2016 -Strichaufzählung Der Standard (22.05.2016): Mindestens vier Tote bei Sturm auf Bagdads "Grüne Zone", http://derstandard.at/2000037400412/Mindestens-vier-Tote-bei-Protesten-in-Bagdad, Zugriff 06.06.2016 -Strichaufzählung Al Arabiya (15.7.2014): Iraq parliament elects Salim Jabouri as speaker, http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2014/07/15/Iraq-parliament-elects-Salim-al-Juburi-as-speaker-TV.html, Zugriff am 9.5.2016 -Strichaufzählung Reuters (14.12.2015): Torture by Iraqi militias: the report Washington did not want you to see, http://www.reuters.com/investigates/special-report/mideast-crisis-iraq-militias/, Zugriff 9.3.2016 -Strichaufzählung Der Spiegel (31.3.2016): Proteste im Irak: Regierungschef nominiert Technokraten-Kabinett, http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-regierungschef-haider-al-abadi-nominiert-technokraten-kabinett-a-1084907.html, Zugriff 6.4.2016 -Strichaufzählung Standard Kompakt (8.4.2016): Irak: Reformkabinett stolpert vor dem Start -Strichaufzählung Die Zeit (1.5.2016): Die Regierung zerfällt, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/irak-bagdad-demonstration-parlament-gestuermt, Zugriff am 6.5.2016 1.
42. Kurdische Autonomieregion (Kurdistan Region-Iraq: KRI) Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vgl. Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vgl. Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP - politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015).Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vergleiche Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vergleiche Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP - politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015). Im Oktober 2015 verschärfte sich die innerkurdische Krise und es kam in mehreren Städten der Autonomiegebiete zu Protesten gegen Barzani und die KDP (Standard 13.10.2015). Der Premierminister der kurdischen Regionalregierung (ein Neffe des Präsidenten der Region Kurdistan) Nechirvan Barzani (KDP) entließ fünf Goran-Minister aus der Regierung. Der der Goran angehörende Parlamentspräsident Yussuf Mohammed wurde mit einer Gruppe Goran-Abgeordneter auf seinem Weg ins Parlament nach Erbil von Sicherheitskräften gestoppt. Goran-Mitglieder beschuldigten die KDP eines "Putsches gegen Rechtsstaat und Demokratie". Die PUK kritisierte das KDP-Vorgehen gegen Goran. Die KDP wirft ihrerseits Goran vor, Demonstranten aufgehetzt zu haben, die die KDP-Büros stürmten und in Brand setzten. In Suleymaniya war es im letzten Quartal des Jahres 2015 zu Protesten gegen die Regionalregierung und Ausschreitungen mit mehreren Toten gekommen, der direkte Anlass waren die oben erwähnten ausstehenden Gehälter. Insbesondere die zweitstärkste Partei Goran hatte sich bei diesen Protesten gegen die Regionalregierung (insbesondere gegen die KDP) gewandt. (Standard 13.10.2015). Das Verhältnis zwischen der von der KDP dominierten kurdischen Regionalregierung mit Sitz in Erbil und der irakischen Zentralregierung in Bagdad ist gleich durch mehrere Themenbereiche stark belastet: Der Konflikt um die sogenannten "umstrittenen Gebiete" südlich der KRI, die sowohl die Kurden, als auch die irakische Zentralregierung für sich beanspruchen, hat sich durch die Übernahme der Kontrolle über die ölreiche Stadt Kirkuk durch die Kurden im Juni 2014 noch einmal intensiviert. Damit verbunden ist auch der Öl-Streit, bei dem es darum geht, wer die Rechte zur Ausbeutung der Ölressourcen in der KRI hat. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden und die von der Zentralregierung als provokant erachtete Unabhängigkeitsrhetorik Masud Barzanis tragen auch nicht zur Besserung der Stimmung zwischen Bagdad und Erbil bei (Bauer 2015). Zusätzlich gibt es noch einen Konflikt zwischen dem irakischen Präsidenten Abadi und der Türkei betreffend der Wiedererrichtung/des Ausbaus türkischer Militärbasen im Nordirak. Diese hat Masud Barzani, der mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan befreundet ist, der türkischen Regierung zugebilligt (Standard 13.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung Bauer, Sebastian