RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum10.02.2017 GeschäftszahlW114 2135420-1 SpruchW114 2135420-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard DITZ a

den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis hinsichtlich der Höhe der Zahlung für Junglandwirte (Top-up) der XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, bescheidmäßig mitzuteilen.römisch zwei. Die AMA hat

den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis hinsichtlich der Höhe der Zahlung für Junglandwirte (Top-

1. up)der römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , bescheidmäßig mitzuteilen. B) Die Revision ist zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, XXXX XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei sie u.a. die Gewährung von Direktzahlungen, insbesondere die Zahlung für Junglandwirte (Top-
2. up)für XXXX beantragte. Dazu legte sie als Nachweis einer entsprechenden Ausbildung einen Bescheid der Universität für Bodenkultur, Wien vom 13.08.2013 über die Verleihung des akademischen Grades "Bachelor of Science" an XXXX hinsichtlich des Bachelorstudiums Lebensmittel- und Biotechnologie vor. Zusätzlich legte sie auch eine Bestätigung der Universität für Bodenkultur Wien, vom 16.06.2016 vor, aus der hervorgeht, dass XXXX die Voraussetzungen zur Zulassung zum Masterstudium Phytomedizin an der Universität für Bodenkultur, Wien, erfülle.1. Die römisch 40 , römisch 40 römisch 40 , BNr. römisch 40 (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei sie u.a. die Gewährung von Direktzahlungen, insbesondere die Zahlung für Junglandwirte (Top-
3. up)für römisch 40 beantragte. Dazu legte sie als Nachweis einer entsprechenden Ausbildung einen Bescheid der Universität für Bodenkultur, Wien vom 13.08.2013 über die Verleihung des akademischen Grades "Bachelor of Science" an römisch 40 hinsichtlich des Bachelorstudiums Lebensmittel- und Biotechnologie vor. Zusätzlich legte sie auch eine Bestätigung der Universität für Bodenkultur Wien, vom 16.06.2016 vor, aus der hervorgeht, dass römisch 40 die Voraussetzungen zur Zulassung zum Masterstudium Phytomedizin an der Universität für Bodenkultur, Wien, erfülle. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2925367010, wurde dem Antrag von Direktzahlungen (Basisprämie und Greeningprämie) stattgegeben, der Antrag auf Zahlung für Junglandwirte (Top-
4. up)jedoch abgewiesen.2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Vorstandes für den GB römisch zwei der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2925367010, wurde dem Antrag von Direktzahlungen (Basisprämie und Greeningprämie) stattgegeben, der Antrag auf Zahlung für Junglandwirte (Top-
5. up)jedoch abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf Art. 50 der Verordnung (EU) 1307/2013 und § 12 DIZA-VO damit begründet, dass der vorgelegte Ausbildungsnachweis nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfülle.Diese Entscheidung wurde im angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf Artikel 50, der Verordnung (EU) 1307 aus 2013, und Paragraph 12, DIZA-VO damit begründet, dass der vorgelegte Ausbildungsnachweis nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfülle. 3. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 17.06.2016 verwies die Beschwerdeführerin neuerlich auf den bereits vorgelegten Bescheid der Universität für Bodenkultur, Wien, vom 13.08.2013. Darüber hinaus führte sie aus, dass sie die Studienrichtung Lebensmittel- und Biotechnologie bewusst gewählt habe, da sich ihre landwirtschaftliche GmbH von Anbeginn an mit dem Zerteilen und Verpacken von Kürbisstücken beschäftigt habe. In diesem Fall sei eine Ausbildung im lebensmitteltechnologischen Sektor mit Schwerpunkt auf Hygiene und Qualitätsmanagement unerlässlich. Sie habe Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 50 Semesterstunden absolviert, die auch für das Studium Agrarwissenschaften relevant wären. Weiters könne sie Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 19 Semesterstunden vorweisen, die inhaltlich mit Einheiten des Studiums Agrarwissenschaften vergleichbar wären. Der von ihr erbrachte Ausbildungsnachweis über das Studium Lebensmittel- und Biotechnologie sei jedenfalls eine adäquate, umfangreiche und vergleichbare Ausbildung um als Ausbildung im Sinne von § 12 DIZA-VO anerkannt zu werden.3. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 17.06.2016 verwies die Beschwerdeführerin neuerlich auf den bereits vorgelegten Bescheid der Universität für Bodenkultur, Wien, vom 13.08.2013. Darüber hinaus führte sie aus, dass sie die Studienrichtung Lebensmittel- und Biotechnologie bewusst gewählt habe, da sich ihre landwirtschaftliche GmbH von Anbeginn an mit dem Zerteilen und Verpacken von Kürbisstücken beschäftigt habe. In diesem Fall sei eine Ausbildung im lebensmitteltechnologischen Sektor mit Schwerpunkt auf Hygiene und Qualitätsmanagement unerlässlich. Sie habe Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 50 Semesterstunden absolviert, die auch für das Studium Agrarwissenschaften relevant wären. Weiters könne sie Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 19 Semesterstunden vorweisen, die inhaltlich mit Einheiten des Studiums Agrarwissenschaften vergleichbar wären. Der von ihr erbrachte Ausbildungsnachweis über das Studium Lebensmittel- und Biotechnologie sei jedenfalls eine adäquate, umfangreiche und vergleichbare Ausbildung um als Ausbildung im Sinne von Paragraph 12, DIZA-VO anerkannt zu werden. 4. Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 22.09.2016 die Beschwerde und die Unterlagen des Verwaltungsverfahrens zur Entscheidung vor. 5. Mit Schreiben vom 24.10.2016, AZ W114 2135420-1/3Z ersuchte das BVwG unter Hinweis auf den von der BF vorgelegten Ausbildungsnachweis das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) um Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme zur Frage, ob die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ausbildungsnachweise eine höhere Ausbildungen im Sinne von Art. 50 Abs. 3 der Verordnung (EU) 1307/2013 iVm § 12 DIZA-VO darstellen.5. Mit Schreiben vom 24.10.2016, AZ W114 2135420-1/3Z ersuchte das BVwG unter Hinweis auf den von der BF vorgelegten Ausbildungsnachweis das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) um Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme zur Frage, ob die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ausbildungsnachweise eine höhere Ausbildungen im Sinne von Artikel 50, Absatz 3, der Verordnung (EU) 1307 aus 2013, in Verbindung mit Paragraph 12, DIZA-VO darstellen. 6. Mit Schreiben vom 17.11.2016, GZ BMLFUW-LE.4.1.4/0702-RD 1/2016, wurde vom BMLFUW sachverständig mitgeteilt, dass die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ausbildungsnachweise eine höhere Ausbildungen im Sinne von Art. 50 Abs. 3 der Verordnung (EU) 1307/2013 iVm § 12 DIZA-VO darstellen. Begründend führte das BMLFUW Folgendes aus:6. Mit Schreiben vom 17.11.2016, GZ BMLFUW-LE.4.1.4/0702-RD 1 aus 2016,, wurde vom BMLFUW sachverständig mitgeteilt, dass die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ausbildungsnachweise eine höhere Ausbildungen im Sinne von Artikel 50, Absatz 3, der Verordnung (EU) 1307 aus 2013, in Verbindung mit Paragraph 12, DIZA-VO darstellen. Begründend führte das BMLFUW Folgendes aus: "Ziel der Junglandwirte-Regelung der Verordnung (EU) 1307/2013 ist es die unternehmerische Initiative, die von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors der Europäischen Union ist, zu unterstützen. Zu diesem Ziel trägt auch die Ausbildungsverpflichtung bei. Zweck der Ausbildungsverpflichtung ist es insbesondere für die auszuübende landwirtschaftliche Tätigkeit einen entsprechenden fachspezifischen Wissensstand zu schaffen und sicherzustellen, damit die (angehenden) Landwirte besser über die agrarrelevanten, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der landwirtschaftlichen Betriebsführung vorbereitet sind."Ziel der Junglandwirte-Regelung der Verordnung (EU) 1307 aus 2013, ist es die unternehmerische Initiative, die von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors der Europäischen Union ist, zu unterstützen. Zu diesem Ziel trägt auch die Ausbildungsverpflichtung bei. Zweck der Ausbildungsverpflichtung ist es insbesondere für die auszuübende landwirtschaftliche Tätigkeit einen entsprechenden fachspezifischen Wissensstand zu schaffen und sicherzustellen, damit die (angehenden) Landwirte besser über die agrarrelevanten, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der landwirtschaftlichen Betriebsführung vorbereitet sind. Im Rahmen des Bachelorstudiums "Lebensmittel- und Biotechnologie" werden Methoden zur biologischen und technologischen Lebensmittelerzeugung sowie Verfahren zur Produktion von biologischen Substanzen, die für die pharmazeutische Anwendung von großer Bedeutung sind, gelehrt. Darüber hinaus stehen die Forschung, Entwicklung, Planung und die Optimierung von Verfahren nach biologischen Prinzipien im Vordergrund. Ziel ist es, Rohstoffe zu qualitativ hochwertigen Produkten unserer Ernährung, Gesundheit und Umwelt zu veredeln. Da erhebliche Mengen an pflanzlichen Nahrungsmitteln und Rohstoffen trotz massiver Gegenmaßnahmen Krankheitserregern und tierischen Parasiten zum Opfer fallen, ist Ziel des Masterstudiums "Phytomedizin" einschlägige Fächer im land- und forstwirtschaftlichen Bereich sowie verwandte Fächer aus angrenzenden Fachgebieten, wie der Biotechnologie, zusammenzufassen und auf den gemeinsamen Schwerpunkt "Pflanzengesundheit" auszurichten.

Art. 4Abs.

1 lit. c Verordnung (EU) 1307/2013 umfasst die landwirtschaftliche Tätigkeit neben Erzeugung, Zucht, Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren sowie Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke auch die Erhaltung von landwirtschaftlichen Flächen in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand.

Artikel 4

, Absatz eins, Litera c, Verordnung (EU) 1307 aus 2013, umfasst die landwirtschaftliche Tätigkeit neben Erzeugung, Zucht, Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren sowie Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke auch die Erhaltung von landwirtschaftlichen Flächen in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand. Der Schwerpunkt des Bachelorstudiums "Lebensmittel- und Biotechnologie" liegt auf dem Lebensmittelbereich mit dem Ziel qualitativ hochwertige Produkte für unsere Ernährung und Gesundheit zu erzeugen. Der Schwerpunkt des Masterstudiums "Phytomedizin" liegt auf Pflanzengesundheit. Durch die Cross Compliance Bestimmungen der Verordnung (EU) 1306/2013 kommt aber dem Bereich Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze verstärkte Bedeutung zu. Auch wenn sich das Bachelor- und das Masterstudium hauptsächlich auf Teilaspekte der landwirtschaftlichen Tätigkeit beziehen, die aber gerade für den gegenständlichen Betrieb (Anbau von Kürbissen sowie Zerteilen und Verpacken von Kürbisstücken) von Bedeutung sind, kann ein derartiger Studienabschluss nach Auffassung des BMLFUW als geeigneter Ausbildungsnachweis anerkannt werden."Der Schwerpunkt des Bachelorstudiums "Lebensmittel- und Biotechnologie" liegt auf dem Lebensmittelbereich mit dem Ziel qualitativ hochwertige Produkte für unsere Ernährung und Gesundheit zu erzeugen. Der Schwerpunkt des Masterstudiums "Phytomedizin" liegt auf Pflanzengesundheit. Durch die Cross Compliance Bestimmungen der Verordnung (EU) 1306 aus 2013, kommt aber dem Bereich Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze verstärkte Bedeutung zu. Auch wenn sich das Bachelor- und das Masterstudium hauptsächlich auf Teilaspekte der landwirtschaftlichen Tätigkeit beziehen, die aber gerade für den gegenständlichen Betrieb (Anbau von Kürbissen sowie Zerteilen und Verpacken von Kürbisstücken) von Bedeutung sind, kann ein derartiger Studienabschluss nach Auffassung des BMLFUW als geeigneter Ausbildungsnachweis anerkannt werden."

1. Die AMA, die im Rahmen des vom erkennenden Gericht durchgeführten Parteiengehörs mit der gutachterlichen Stellungnahme des BMLFUW befasst wurde, führte in einer Stellungnahme vom 07.02.2017, AZ II/4/21/JA/BMM/St_12/2017, aus, in Hinkunft auch die verfahrensgegenständlichen Ausbildungsnachweise als geeignete Ausbildungsnachweise im Sinne des § 12 DIZA-VO anzuerkennen.
2. Die AMA, die im Rahmen des vom erkennenden Gericht durchgeführten Parteiengehörs mit der gutachterlichen Stellungnahme des BMLFUW befasst wurde, führte in einer Stellungnahme vom 07.02.2017, AZ II/4/21/JA/BMM/St_12/2017, aus, in Hinkunft auch die verfahrensgegenständlichen Ausbildungsnachweise als geeignete Ausbildungsnachweise im Sinne des Paragraph 12, DIZA-VO anzuerkennen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen (Sachverhalt): Die Beschwerdeführerin stellte am 07.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, wobei sie u. a. die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwirte für XXXX beantragte.Die Beschwerdeführerin stellte am 07.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, wobei sie u. a. die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwirte für römisch 40 beantragte. Als Nachweis einer entsprechenden Ausbildung legte sie einen Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades "Bachelor of Science" für das Bachelorstudium Lebensmittel- und Biotechnologie an der Universität für Bodenkultur, Wien vom 13.08.2013 vor. Ergänzend legte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 27.09.2016 auch einen Bescheid hinsichtlich der Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Ingenieurin" bezüglich des Masterstudiums Phytomedizin vom 29.04.2016 und das Abschlusszeugnis der Universität für Bodenkultur, Wien vom 27.04.2016 vor, worin bestätigt wird, dass die BF das Masterstudium Phytomedizin mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden hat. Sowohl der erfolgreiche Abschluss des Bachelorstudiums Lebensmittel- und Biotechnologie als auch des Masterstudiums Phytomedizin stellen geeignete Ausbildungsnachweise im Sinne des § 12 DIZA-VO dar.Sowohl der erfolgreiche Abschluss des Bachelorstudiums Lebensmittel- und Biotechnologie als auch des Masterstudiums Phytomedizin stellen geeignete Ausbildungsnachweise im Sinne des Paragraph 12, DIZA-VO dar. Die Beschwerdeführerin erfüllt damit im Antragsjahr 2015 alle Voraussetzungen hinsichtlich der Zuerkennung der Förderung bezgl. Zahlung für Junglandwirte (Top-up).
5. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus den von der AMA dem erkennenden Gericht vorgelegten Unterlagen des Verwaltungsverfahrens bzw. aus der gutachterlichen Stellungnahme des BMLFUW vom 17.11.2016, der auch im Rahmen des Parteiengehörs von der AMA ausdrücklich zugestimmt wurde. Widersprüchlichkeiten traten dabei nicht zu Tage.
6. Rechtliche Beurteilung: 3.
7. Zur Zuständigkeit:

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 1AMA-Gesetz 1992, BGBl. 376/1992 id

F BGBl. I Nr. 46/2014, iVm § 6 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idF BGBl. I Nr. 89/2015, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2014,, in Verbindung mit Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2015,, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung. 3.

1. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Art. 50 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013, enthält folgenden Wortlaut:Artikel 50, der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307 aus 2013,, enthält folgenden Wortlaut: "Zahlung für Junglandwirte Artikel 50 Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.

1306/2013 erstmalig gestellten Beihilfeantrag bereits in einem solchen Betrieb niedergelassen haben unda) sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsleiter niederlassen oder die sich während der fünf Jahre vor dem im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.

1306 aus 2013, erstmalig gestellten Beihilfeantrag bereits in einem solchen Betrieb niedergelassen haben und b) im Jahr der Antragstellung

Buchstabe a nicht älter als 40 Jahre sind.

Artikel 11

und linearen Kürzungen

Artikel 7

der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird die Zahlung für Junglandwirte jährlich gewährt und setzt die Aktivierung von Zahlungsansprüchen durch den Betriebsinhaber oder, im Falle von Mitgliedstaaten, die Artikel 36 der vorliegenden Verordnung anwenden, die Anmeldung der beihilfefähigen Hektarflächen durch den Betriebsinhaber voraus.

Artikel 11

und linearen Kürzungen

Artikel 7

der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, wird die Zahlung für Junglandwirte jährlich gewährt und setzt die Aktivierung von Zahlungsansprüchen durch den Betriebsinhaber oder, im Falle von Mitgliedstaaten, die Artikel 36 der vorliegenden Verordnung anwenden, die Anmeldung der beihilfefähigen Hektarflächen durch den Betriebsinhaber voraus.

Absatz 2 Buchstabe a und der ersten Antragstellung auf eine Zahlung für Junglandwirte vergangen sind.

Artikel 32

Absatz 1 aktivierten Zahlungsansprüche mit einem Zahlenfaktor multipliziert wird, der Folgendem entspricht:

1. a)25 % des Durchschnittswertes der eigenen oder gepachteten Zahlungsansprüche, die der Betriebsinhaber innehat, oder
2. b)25 % eines Betrags, der berechnet wird, indem ein fester Prozentsatz der nationalen Obergrenze für das Kalenderjahr 2019

Anhang II durch die Zahl aller beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die im Jahr 2015

Artikel 33Absatz 1 angemeldet werden.

Dieser feste Prozentsatz entspricht dem Anteil der nationalen Obergrenze, die

Artikel 22

Absatz 1 für die Basisprämienregelung verbleibt.b) 25 % eines Betrags, der berechnet wird, indem ein fester Prozentsatz der nationalen Obergrenze für das Kalenderjahr 2019

Anhang römisch zwei durch die Zahl aller beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die im Jahr 2015

Artikel 33Absatz 1 angemeldet werden.

Dieser feste Prozentsatz entspricht dem Anteil der nationalen Obergrenze, die

Artikel 22Absatz 1 für die Basisprämienregelung verbleibt.

Artikel 36Absatz 2 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen multipliziert wird.

Artikel 32

Absatz 1 aktiviert hat, oder mit der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber

Artikel 36Absatz 2 angemeldet hat, multipliziert wird.

Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar wird berechnet, indem die nationale Obergrenze für das Kalenderjahr 2019

Anhang II durch die

Artikel 33

Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 angemeldete beihilfefähige Hektarfläche geteilt wird.Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar wird berechnet, indem die nationale Obergrenze für das Kalenderjahr 2019

Anhang römisch zwei durch die

Artikel 33Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 angemeldete beihilfefähige Hektarfläche geteilt wird.

Absatz 8 berechneten nationalen Durchschnittszahlung je Hektar entspricht. Die feste Anzahl von Hektarflächen

Unterabsatz 1 dieses Absatzes wird berechnet, indem die Gesamtanzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die die Junglandwirte, die im Jahr 2015 einen Antrag auf die Zahlung für Junglandwirte stellen,

Artikel 33

Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 anmelden, durch die Gesamtanzahl der Junglandwirte geteilt wird, die im Jahr 2015 diese Zahlung beantragen. Ein Mitgliedstaatkann die feste Anzahl von Hektarflächen in jedem Jahr nach 2015 neu berechnen, falls sich die Anzahl der Junglandwirte, die die Zahlung beantragen oder die Größe der Betriebe der Junglandwirte, oder beides, erheblich ändert. Der jährliche Pauschalbetrag, der einem Betriebsinhaber gewährt werden kann, übersteigt nicht den Gesamtbetrag seiner Basisprämie vor Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in dem betreffenden Jahr.Der jährliche Pauschalbetrag, der einem Betriebsinhaber gewährt werden kann, übersteigt nicht den Gesamtbetrag seiner Basisprämie vor Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, in dem betreffenden Jahr.

Artikel 70

delegierte Rechtsakte über die Voraussetzungen zu erlassen, unter denen eine juristische Person für den Bezug der Zahlung für Junglandwirte in Betracht kommen kann. §§ 8e und 19 Abs. 3 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007) lauten:Paragraphen 8 e und 19 Absatz 3, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007) lauten: "Zahlung für Junglandwirte § 8e. Die jährliche Zahlung für Junglandwirte wird

Art. 50Abs.

8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechnet, indem ein Betrag in Höhe von 25 % der nationalen Durchschnittszahlung je Hektar mit der Anzahl der im betreffenden Jahr durch den Betriebsinhaber aktivierten Zahlungsansprüche, höchstens aber 40, multipliziert wird."Paragraph 8 e, Die jährliche Zahlung für Junglandwirte wird

Artikel 50, Absatz 8, der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, berechnet, indem ein Betrag in Höhe von 25 % der nationalen Durchschnittszahlung je Hektar mit der Anzahl der im betreffenden Jahr durch den Betriebsinhaber aktivierten Zahlungsansprüche, höchstens aber 40, multipliziert wird." "§ 19. [ ]

den Vorgaben im Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen." § 12 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung 2015 – DIZA-VO) lautet auszugsweise:Paragraph 12, der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung 2015 – DIZA-VO) lautet auszugsweise: "Zahlung für Junglandwirte § 12. Junglandwirte, die die Zahlung

Art. 50der Verordnung (EU) Nr.

1307/2013 beantragen, müssen spätestens zwei Jahre nach Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit eine für die Bewirtschaftung des Betriebs geeignete Facharbeiterprüfung oder eine einschlägige höhere Ausbildung nachweisen. Diese Frist kann in begründeten Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Junglandwirts, der vor Ablauf der zwei Jahre nach Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu stellen ist, um ein Jahr verlängert werden."Paragraph 12, Junglandwirte, die die Zahlung

Artikel 50, der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, beantragen, müssen spätestens zwei Jahre nach Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit eine für die Bewirtschaftung des Betriebs geeignete Facharbeiterprüfung oder eine einschlägige höhere Ausbildung nachweisen. Diese Frist kann in begründeten Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Junglandwirts, der vor Ablauf der zwei Jahre nach Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu stellen ist, um ein Jahr verlängert werden." 3.2. Rechtliche Würdigung: Mit dem Antragsjahr 2015 kam es zu einer Reform der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Einheitliche Betriebsprämie wurde von der Basisprämie und mehreren ergänzenden Zahlungen, darunter die Zahlung für Junglandwirte, abgelöst. Grundlegende Voraussetzung für die Gewährung der Zahlung für Junglandwirte ist im Wesentlichen zum einen der Zuspruch der Basisprämie - Art. 50 Abs. 1 VO (EU) 1307/2013 - sowie zum anderen, dass der Betriebsinhaber sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsleiter niedergelassen hat und nicht älter als 40 Jahre ist [Art. 50 Abs. 2 VO (EU) 1307/2013]. Zusätzlich wurde mit § 12 DIZA-VO 2015 bestimmt, das Junglandwirte spätestens zwei Jahre nach Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit eine für die Bewirtschaftung des Betriebs geeignete Facharbeiterprüfung oder eine einschlägige höhere Ausbildung nachweisen müssen. Diese Voraussetzung gilt auch für die erstmalige Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve.Grundlegende Voraussetzung für die Gewährung der Zahlung für Junglandwirte ist im Wesentlichen zum einen der Zuspruch der Basisprämie - Artikel 50, Absatz eins, VO (EU) 1307 aus 2013, - sowie zum anderen, dass der Betriebsinhaber sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsleiter niedergelassen hat und nicht älter als 40 Jahre ist ["Art". 50 Absatz 2, VO (EU) 1307/2013]. Zusätzlich wurde mit Paragraph 12, DIZA-VO 2015 bestimmt, das Junglandwirte spätestens zwei Jahre nach Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit eine für die Bewirtschaftung des Betriebs geeignete Facharbeiterprüfung oder eine einschlägige höhere Ausbildung nachweisen müssen. Diese Voraussetzung gilt auch für die erstmalige Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve. Die AMA gründet ihre abweisende Entscheidung darauf, dass der von der Beschwerdeführerin vorgelegte Ausbildungsnachweis nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfülle.

§ 12

DIZA-VO muss ein Junglandwirt eine für die Bewirtschaftung des Betriebs geeignete Facharbeiterprüfung oder eine "einschlägige höhere Ausbildung" vorweisen. Was als "einschlägig" gilt, wird nicht näher definiert. Nach Ansicht des Gerichts kann aber wohl jede Ausbildung als einschlägig gelten, die fachliche Kenntnisse für die Bewirtschaftung des konkreten Betriebes vermittelt. Dabei muss nicht das gesamte für die Führung des Betriebes erforderliche Spektrum an Kenntnissen vermittelt werden, sondern es genügt, dass ein für die Betriebsführung wesentlicher Bereich fundiert vermittelt wird (vgl. BVwG vom 27.12.2016, W104 2136440-1/10E).

Paragraph 12, DIZA-VO muss ein Junglandwirt eine für die Bewirtschaftung des Betriebs geeignete Facharbeiterprüfung oder eine "einschlägige höhere Ausbildung" vorweisen. Was als "einschlägig" gilt, wird nicht näher definiert. Nach Ansicht des Gerichts kann aber wohl jede Ausbildung als einschlägig gelten, die fachliche Kenntnisse für die Bewirtschaftung des konkreten Betriebes vermittelt. Dabei muss nicht das gesamte für die Führung des Betriebes erforderliche Spektrum an Kenntnissen vermittelt werden, sondern es genügt, dass ein für die Betriebsführung wesentlicher Bereich fundiert vermittelt wird vergleiche BVwG vom 27.12.2016, W104 2136440-1/10E). Der Argumentation des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in vergleichbaren Verfahren, wonach dem Bereich Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze in den unionsrechtlichen Vorschriften über die Compliance-Regelungen verstärkte Bedeutung zukomme, kann nachvollzogen werden. Die gegenständlichen Ausbildungen der Beschwerdeführerin erweisen sich im Licht der obigen Ausführungen als ausreichende Ausbildungsnachweise, obgleich diese Ausbildungen im Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz nicht genannt sind. Da die Beschwerdeführerin die Ausbildungsnachweise auch unter Hinweis auf § 12 DIZA-VO auch rechtzeitig nachgewiesen hat und darüber hinaus auch alle sich aus Artikel 50 VO (EU) 1307/2013 ergebenden Anforderungen erfüllt, erfüllt sie alle Voraussetzungen hinsichtlich Zuerkennung der Zahlung für Junglandwirte (Top-up) für das Antragsjahr 2015.Da die Beschwerdeführerin die Ausbildungsnachweise auch unter Hinweis auf Paragraph 12, DIZA-VO auch rechtzeitig nachgewiesen hat und darüber hinaus auch alle sich aus Artikel 50 VO (EU) 1307 aus 2013, ergebenden Anforderungen erfüllt, erfüllt sie alle Voraussetzungen hinsichtlich Zuerkennung der Zahlung für Junglandwirte (Top-up) für das Antragsjahr 2015. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand. Letztlich handelte es sich um die Beurteilung reiner Rechtsfragen, die auch nach der Rechtsprechung des EGMR keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen; vgl. dazu mwN Senft, Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive, ZVG 2014/6, 523

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Für den vorliegenden Fall liegt keine einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder des Europäischen Gerichtshofes vor. Die Rechtslage zur Frage, welche Ausbildung als "einschlägige höhere Ausbildung" im Sinn der Junglandwirtebestimmungen gilt, ist nicht eindeutig geregelt.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Für den vorliegenden Fall liegt keine einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder des Europäischen Gerichtshofes vor. Die Rechtslage zur Frage, welche Ausbildung als "einschlägige höhere Ausbildung" im Sinn der Junglandwirtebestimmungen gilt, ist nicht eindeutig geregelt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W114.2135420.1.00