Obsah (9)

§ 28Art. 133Art. 130§ 6§ 17§ 8§ 3§ 24§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum10.02.2017 GeschäftszahlW203 2146740-1 SpruchW203 2146740-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖ

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I 33/2013 i. d.g.F., iVm § 17 Abs. 4 lit. a Schulunterrichtsgesetz (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986 i.d.g.F., als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, i. d.g.F., in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 4, Litera a, Schulunterrichtsgesetz (SchUG), Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986, i.d.g.F., als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F., nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F., nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE I. Verfahrensgang :römisch eins. Verfahrensgang :

1. Für die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), die im Schuljahr 2014/15 die
2. Klasse der Volksschule besuchte, wurde mit Bescheid des Landesschulrates für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.05.2015 das Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie festgestellt, dass sie in den Gegenständen Deutsch und Mathematik nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule zu unterrichten ist. Gegen diesen Bescheid wurde keine Beschwerde erhoben, sodass er nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Seit Beginn des Schuljahres 2016/17 besucht die BF1 die Neue Mittelschule (NMS).
4. Am 28.11.2016 empfahl die Klassenkonferenz der NMS, die die BF1 besucht, der belangten Behörde, festzustellen, dass die BF1 in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Englisch und Mathematik nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule zu unterrichten sei. Zusammengefasst führte die Klassenkonferenz dazu aus, dass das Arbeitstempo der BF1 sehr langsam sei und sie dadurch "des Öfteren den Anschluss verliere". Komplexere Aufgabenstellungen würden von der BF1 nicht ausreichend verstanden. Sie benötige dafür konkrete Unterstützung, da sie ansonsten dazu neige, nicht mehr selbständig zu arbeiten, sondern nur mehr abzuschreiben. Sie sei "sehr unstrukturiert", finde ihre Sachen nicht und benötige viel persönliche Zuwendung. Die BF1 benötige viele Übungsphasen und Zeit, um nicht unter Druck zu geraten. Sie finde auch immer wieder Erklärungen, warum sie die Aufgabenstellungen und Übungen nicht habe erledigen können. Um der BF1 den Druck zu nehmen, deren Vermeidungsstrategien zu unterbrechen und um die Inhalte oft und regelmäßig wiederholen zu können und somit wesentliche Inhalte zu festigen wäre eine Reduktion des Stoffvolumens in den davon betroffenen Fächern eine unterstützende Maßnahme. Dieser Antrag wurde im Rahmen des Parteiengehörs dem Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) zur Kenntnis gebracht. Von den BF wurde dazu keine Stellungnahme abgegeben.
5. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.12.2016, GZ. 606132/17-2016 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde festgestellt, dass die BF1 in den Unterrichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Englisch nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule zu unterrichten sei. Als Begründung wurde im Wesentlichen die Empfehlung der Klassenkonferenz vom 28.11.2016 wiederholt und ausgeführt, dass die BF1 auf Grund der vorhandenen Einschränkungen ohne Änderung des Lehrplanes nicht in der Lage sei, die Lernziele des Regelschuljahres zu erreichen und somit deren Einstufung nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule die bestmögliche Förderung für die Schülerin darstelle. Der Bescheid wurde am 27.12.2016 zugestellt.
6. Am 20.01.2017 brachten die BF über ihre rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ein und machten unrichtige Beweiswürdigung und Sachverhaltsdarstellung, Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Entgegen der Bestimmung des § 8 SchPflG habe die belangte Behörde weder ein sonderpädagogisches Gutachten noch ein schul- oder amtsärztliches Gutachten eingeholt und auch die Eltern nicht auf die Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung beantragen zu können, hingewiesen.
7. Am 20.01.2017 brachten die BF über ihre rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ein und machten unrichtige Beweiswürdigung und Sachverhaltsdarstellung, Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Entgegen der Bestimmung des Paragraph 8, SchPflG habe die belangte Behörde weder ein sonderpädagogisches Gutachten noch ein schul- oder amtsärztliches Gutachten eingeholt und auch die Eltern nicht auf die Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung beantragen zu können, hingewiesen.
8. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen einlangend am 06.02.2017 samt zugehörigem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Für die BF1 wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom 24.05.2015 das Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs festgestellt. Seit Beginn des Schuljahres 2016/17 besucht die BF1 die Neue Mittelschule.
10. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor der belangten Behörde und der Beschwerde. Der Sachverhalt ist aktenkundig, in den entscheidungsrelevanten Punkten unstrittig und gilt deshalb erwiesen. Der verfahrensmaßgebliche Sachverhalt entspricht dem oben angeführten Verfahrensgang und konnte auf Grund der vorliegenden Aktenlage vollständig festgestellt werden.
11. Rechtliche Beurteilung 3.
12. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Art. 130Abs.

1 Z. 1 i.V.m. Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien) wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien) wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 i.d.g.F., entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels Anordnung einer Senatszuständigkeit liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, i.d.g.F., entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels Anordnung einer Senatszuständigkeit liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 17Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Sache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Sache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2. Zu Spruchpunkt A) 3.2.1.

§ 8Abs. 1 Schulpflichtgesetz (Sch

PflG), BGBl. Nr. 76/1985 i.d.g.F., hat der Landesschulrat den sonderpädagogischen Förderbedarf für ein Kind auf Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes, auf Antrag des Leiters der Schule, dem das Kind zur Aufnahme vorgestellt worden ist oder dessen Schule es besucht oder sonst von Amts wegen festzustellen, sofern dieses infolge physischer oder psychischer Behinderung dem Unterricht in der Volks- oder Hauptschule, Neuen Mittelschule oder Polytechnischen Schule ohne sonderpädagogische Förderung nicht zu folgen vermag. Zuständig zur Entscheidung ist der Landesschulrat, in dessen Bereich das Kind seinen Wohnsitz hat; wenn das Kind bereits eine Schule besucht, ist der Landesschulrat, in dessen Bereich die Schule gelegen ist, zuständig. Der Landesschulrat hat zur Feststellung, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, ein sonderpädagogisches Gutachten sowie erforderlichenfalls ein schul- oder amtsärztliches Gutachten und mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen. Ferner können Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte im Rahmen des Verfahrens Gutachten von Personen, welche das Kind bisher pädagogisch, therapeutisch oder ärztlich betreut haben, vorlegen. Auf Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Der Landesschulrat hat die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten auf die Möglichkeit der genannten Antragstellungen hinzuweisen.3.2.1.

Paragraph 8, Absatz eins, Schulpflichtgesetz (SchPflG), Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985, i.d.g.F., hat der Landesschulrat den sonderpädagogischen Förderbedarf für ein Kind auf Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes, auf Antrag des Leiters der Schule, dem das Kind zur Aufnahme vorgestellt worden ist oder dessen Schule es besucht oder sonst von Amts wegen festzustellen, sofern dieses infolge physischer oder psychischer Behinderung dem Unterricht in der Volks- oder Hauptschule, Neuen Mittelschule oder Polytechnischen Schule ohne sonderpädagogische Förderung nicht zu folgen vermag. Zuständig zur Entscheidung ist der Landesschulrat, in dessen Bereich das Kind seinen Wohnsitz hat; wenn das Kind bereits eine Schule besucht, ist der Landesschulrat, in dessen Bereich die Schule gelegen ist, zuständig. Der Landesschulrat hat zur Feststellung, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, ein sonderpädagogisches Gutachten sowie erforderlichenfalls ein schul- oder amtsärztliches Gutachten und mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen. Ferner können Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte im Rahmen des Verfahrens Gutachten von Personen, welche das Kind bisher pädagogisch, therapeutisch oder ärztlich betreut haben, vorlegen. Auf Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Der Landesschulrat hat die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten auf die Möglichkeit der genannten Antragstellungen hinzuweisen.

Abs. 2 leg. cit. hat der Landesschulrat anlässlich der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie bei einem Übertritt in eine Sekundarschule die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten über die bestehenden Fördermöglichkeiten in Sonderschulen und allgemeinen Schulen und den jeweils zweckmäßigsten Schulbesuch zu beraten.

Absatz 2, leg. cit. hat der Landesschulrat anlässlich der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie bei einem Übertritt in eine Sekundarschule die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten über die bestehenden Fördermöglichkeiten in Sonderschulen und allgemeinen Schulen und den jeweils zweckmäßigsten Schulbesuch zu beraten.

§ 3Abs. 4 Z 2a Schulorganisationsgesetz (Sch

OrgG), BGBl. Nr. 242/1962 i.d.g.F., sind Sekundarschulen die Neuen Mittelschulen.

Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 2 a, Schulorganisationsgesetz (SchOrgG), Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962, i.d.g.F., sind Sekundarschulen die Neuen Mittelschulen.

§ 17Abs. 4 lit. a Sch

UG hat für Kinder, bei denen

§ 8Abs.

1 des Schulpflichtgesetzes 1985 ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde, unter Bedachtnahme auf diese Feststellung der Landesschulrat zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß der Schüler nach dem Lehrplan einer anderen Schulart zu unterrichten ist. Bei der Entscheidung

lit. a und b ist anzustreben, dass der Schüler die für ihn bestmögliche Förderung erhält.

Paragraph 17, Absatz 4, Litera a, SchUG hat für Kinder, bei denen

Paragraph 8, Absatz eins, des Schulpflichtgesetzes 1985 ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde, unter Bedachtnahme auf diese Feststellung der Landesschulrat zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß der Schüler nach dem Lehrplan einer anderen Schulart zu unterrichten ist. Bei der Entscheidung

Litera a und b ist anzustreben, dass der Schüler die für ihn bestmögliche Förderung erhält. 3.2.2. Mit seinem Beschwerdevorbringen ist es den BF nicht gelungen, Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Das österreichische Schulrecht unterscheidet zwischen dem Verfahren betreffend die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs, das in den §§ 8 bis 8b Schulpflichtgesetz geregelt ist, und dem Verfahren über die Entscheidung, ob und in welchem Ausmaß Kinder, für die ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde, nach dem Lehrplan einer anderen Schulart zu unterrichten sind. Das zweitgenannte Verfahren ist in § 17 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz geregelt.Das österreichische Schulrecht unterscheidet zwischen dem Verfahren betreffend die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs, das in den Paragraphen 8 bis 8 b Schulpflichtgesetz geregelt ist, und dem Verfahren über die Entscheidung, ob und in welchem Ausmaß Kinder, für die ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde, nach dem Lehrplan einer anderen Schulart zu unterrichten sind. Das zweitgenannte Verfahren ist in Paragraph 17, Absatz 4, Schulunterrichtsgesetz geregelt. Während für die BF1 das Bestehen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 24.05.2015 festgestellt wurde, wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid anlässlich des Übertritts der BF1 in eine Sekundarschule lediglich darüber entschieden, nach welchem Lehrplan die BF1 zu unterrichten ist. Das Beschwerdevorbringen, das erstinstanzliche Verfahren sei mangelhaft durchgeführt worden, geht insofern ins Leere, als die Einholung der darin genannten Gutachten sowie der Hinweis auf die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung zwar unabdingbare Voraussetzungen hinsichtlich des Verfahrens über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

§ 8Sch

PflG darstellen, für das hier gegenständliche Verfahren

§ 17Abs. 4 Sch

UG aber nicht von Relevanz sind.Das Beschwerdevorbringen, das erstinstanzliche Verfahren sei mangelhaft durchgeführt worden, geht insofern ins Leere, als die Einholung der darin genannten Gutachten sowie der Hinweis auf die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung zwar unabdingbare Voraussetzungen hinsichtlich des Verfahrens über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

Paragraph 8, SchPflG darstellen, für das hier gegenständliche Verfahren

Paragraph 17, Absatz 4, SchUG aber nicht von Relevanz sind. Da sich aus den dem erkennenden Gericht vorliegenden Unterlagen auch keinerlei Hinweise auf sonstige Verfahrensmängel - insbesondere wurden die BF von der belangten Behörde vorab über die geplante Maßnahme informiert - oder auf inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergeben, war die Beschwerde abzuweisen. 3.2.3. Zum Unterlassen einer mündlichen Verhandlung.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien, weil der Sachverhalt nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und dieser Sachverhaltsfeststellung in der Beschwerde nicht substantiiert entgegen getreten wurde. Weder war der vorgebrachte Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34 ff).Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen vergleiche EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34 ff). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12).Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12). Einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung stellten die Beschwerdeführer nicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung von Amts wegen war nicht erforderlich. Es war daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Spruchpunkt A) zu entscheiden. 3.3. Zu Spruchpunkt B)

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F., hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F., hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig (vgl. dazu auch OGH 22.3.1992, 5 Ob 105/90; vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig vergleiche dazu auch OGH 22.3.1992, 5 Ob 105/90; vergleiche zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W203.2146740.1.00