RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum10.02.2017 GeschäftszahlW247 2145083-1 SpruchW247 2145083-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Robert-Pete

§ 50Vw

GVG iVm §§ 107 Abs. 2 Z1 und 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, idF BGBl. I Nr. 6/2016 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 50, VwGVG in Verbindung mit Paragraphen 107, Absatz 2, Z1 und 109 Absatz 3, Ziffer 20, TKG 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2016, als unbegründet abgewiesen. II.

§ 52Abs. 1, 2 und 6 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von EUR 60,-- binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.römisch zwei.

Paragraph 52, Absatz eins, 2 und 6 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von EUR 60,-- binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. III.

§ 38Vw

GVG iVm § 9 Abs. 7 VStG haftet die XXXX für die dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt A) II. auferlegten Kosten des Strafverfahrens im angeführten Ausmaß zur ungeteilten Hand.römisch drei.

Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 7, VStG haftet die römisch 40 für die dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt A) römisch zwei. auferlegten Kosten des Strafverfahrens im angeführten Ausmaß zur ungeteilten Hand. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde betreffend den Beschwerdeführer ausgesprochen: "Herr XXXX, geb. am XXXX, hat als gem. § 9 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl 52/1991 i.d.g.F., als handelsrechtlicher Geschäftsführer zur Vertretung der XXXX am Standort "XXXX" (Firmenbuchnummer: XXXX) zu verantworten, dass diese entgegen § 107 Abs 2 Z 1 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, i.d.F. BGBl I 6/2016, eine elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung der Empfängerin zugesendet hat, indem, ausgehend von der E-Mail-Adresse XXXX, an XXXX, Firma XXXX, in 1060 Wien an die E-Mail-Adresse XXXX, am 28.11.2016 um 21:11 Uhr eine E-Mail-Nachricht mit dem Betreff "Veranstaltungstipp - Wien" ua. Informationen betreffend die Sister Act Tour 2016 und einen Hinweis auf die Web-Seite www.SisterAct2016.com beinhaltend, zugesendet wurde."Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 , hat als gem. Paragraph 9, Verwaltungsstrafgesetz, Bundesgesetzblatt 52 aus 1991, i.d.g.F., als handelsrechtlicher Geschäftsführer zur Vertretung der römisch 40 am Standort "XXXX" (Firmenbuchnummer: römisch 40 ) zu verantworten, dass diese entgegen Paragraph 107, Absatz 2, Ziffer eins, Telekommunikationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2003,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2016,, eine elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung der Empfängerin zugesendet hat, indem, ausgehend von der E-Mail-Adresse römisch 40 , an römisch 40 , Firma römisch 40 , in 1060 Wien an die E-Mail-Adresse römisch 40 , am 28.11.2016 um 21:11 Uhr eine E-Mail-Nachricht mit dem Betreff "Veranstaltungstipp - Wien" ua. Informationen betreffend die Sister Act Tour 2016 und einen Hinweis auf die Web-Seite www.SisterAct2016.com beinhaltend, zugesendet wurde. Herr XXXX hat dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 109 Abs 3 Z 20 TKG begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird folgende Strafe verhängt:Herr römisch 40 hat dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 109, Absatz 3, Ziffer 20, TKG begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in EUR 300,--, falls diese uneinbringlich ist Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. Weiters hat Herr XXXX

§ 64VSt

G als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens 10% der verhängten Strafe, nämlich einen Betrag von 30 EUR zu bezahlen.Weiters hat Herr römisch 40

Paragraph 64, VStG als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens 10% der verhängten Strafe, nämlich einen Betrag von 30 EUR zu bezahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt somit 330 EUR. Die XXXX haftet für die im Spruch verhängte Strafe und die Kosten im angeführten Ausmaß zur ungeteilten Hand. Rechtsgrundlage: § 9 Abs 7 VStG"Die römisch 40 haftet für die im Spruch verhängte Strafe und die Kosten im angeführten Ausmaß zur ungeteilten Hand. Rechtsgrundlage: Paragraph 9, Absatz 7, VStG"

1. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde insbesondere aus: 2.
2. Frau XXXX, als Inhaberin der oben genannten E-Mail-Adresse, habe der belangten Behörde mit Anzeige vom 29.11.2016 u.a. mitgeteilt, dass sie die im Spruch genannte E-Mail-Nachricht ohne ihre Einwilligung erhalten habe.2.
3. Frau römisch 40 , als Inhaberin der oben genannten E-Mail-Adresse, habe der belangten Behörde mit Anzeige vom 29.11.2016 u.a. mitgeteilt, dass sie die im Spruch genannte E-Mail-Nachricht ohne ihre Einwilligung erhalten habe. 2.
4. Absender der gegenständlichen E-Mail-Nachricht sei die Firma XXXX (Firmenbuchnummer XXXX). Der Beschwerdeführer sei - so die belangte Behörde - als Geschäftsführer der Firma XXXX verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.2.
5. Absender der gegenständlichen E-Mail-Nachricht sei die Firma römisch 40 (Firmenbuchnummer römisch 40 ). Der Beschwerdeführer sei - so die belangte Behörde - als Geschäftsführer der Firma römisch 40 verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. 2.
6. Mit Schreiben vom 02.12.2016 sei der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung aufgefordert worden. Die Aufforderung wurde ihm am 09.12.2016 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Der Beschwerdeführer machte von der Möglichkeit der Rechtfertigung weder schriftlich noch durch Wahrnehmung eines ihm am 16.12.2016 eingeräumten mündlichen Termins Gebrauch. 2.
7. Aufgrund der für die belangte Behörde glaubwürdigen Angaben der Anzeigerin gehe die belangte Behörde davon aus, dass keine vorherige Einwilligung zum Erhalt der Nachricht vorgelegen sei. Dies werde auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 2.
8. Die Zusendung der gegenständlichen Nachricht erfülle das Kriterium der elektronischen Post zu Zwecken der Direktwerbung. Zur subjektiven Tatseite führte die belangte Behörde aus, dass es dem Beschwerdeführer als Unternehmer zumutbar gewesen wäre, sich über die gesetzlichen Bestimmungen zu informieren und sicherzustellen, dass eine Zusendung von Werbemails nur an jene Personen erfolge, die ihr Einverständnis dazu erklärt hätten. Es sei dem Beschwerdeführer daher zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der Beschwerdeführer habe den im Spruch angeführten Tatbestand daher voll zu verantworten. 2.
9. Mangels Bekanntgabe der Familien-, Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers sei bei der Strafbemessung eine Einschätzung vorgenommen worden, wobei von der belangten Behörde darauf hingewiesen wurde, dass die Geldstrafe im unteren Bereich des bis zu einem Betrag von EUR 37.000,-- reichenden Strafrahmens verhängt worden sei. Erschwerungsgründe seien nicht vorgelegen; mildernd sei die einschlägige Unbescholtenheit des Beschwerdeführers zu werten gewesen.
10. Gegen das Straferkenntnis richtete sich die vorliegende, rechtzeitig erhobene und zulässige Beschwerde, in der vom Beschwerdeführer die Übermittlung der gegenständlichen E-Mail-Nachricht an die Mailadresse der Anzeigerin zu entsprechendem Datum und Uhrzeit bestätigt wird. Es wird angeführt, dass bereits über mehrere Jahre hinweg ein Newsletter unter dem Namen "XXXX" an jene Adresse versendet werde und nie abbestellt worden sei. Bei gegenständlicher Versendung sei das E-Mail erstmalig ohne den Zusatz "XXXX" versendet worden und sei daher nicht erkannt worden. Die Anzeigerin sei die einzige die sich über das Mail beschwert habe. Es täte dem Beschwerdeführer dieses Missgeschick leid und er habe die besagte Mailadresse bereits aus dem Verzeichnis streichen lassen. Desweiteren ersuchte der Beschwerdeführer von der verhängten Strafe abzusehen und "mit einer Ermahnung abzugelten".
11. Die belangte Behörde legte, mit 19.01.2017 eingehend, die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX (Firmenbuch: XXXX), welcher die E-Mail-Adresse XXXX zuzurechnen ist.Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der römisch 40 (Firmenbuch: römisch 40 ), welcher die E-Mail-Adresse römisch 40 zuzurechnen ist. Am 28.11.2016 um 21:11 Uhr wurde ausgehend von dieser E-Mail-Adresse an die im angefochtenen Straferkenntnis genannte Empfängerin an deren E-Mail-Adresse XXXX ohne ihre vorherige Einwilligung die verfahrensgegenständliche E-Mail-Nachricht mit dem Betreff "Veranstaltungstipp - Wien" mit u.a. Informationen betreffend die XXXX und einen Hinweis auf die Web-Seite XXXX gesendet.Am 28.11.2016 um 21:11 Uhr wurde ausgehend von dieser E-Mail-Adresse an die im angefochtenen Straferkenntnis genannte Empfängerin an deren E-Mail-Adresse römisch 40 ohne ihre vorherige Einwilligung die verfahrensgegenständliche E-Mail-Nachricht mit dem Betreff "Veranstaltungstipp - Wien" mit u.a. Informationen betreffend die römisch 40 und einen Hinweis auf die Web-Seite römisch 40 gesendet.
13. Beweiswürdigung: Die Feststellungen können dem angefochtenen Straferkenntnis sowie dem vorliegenden Verwaltungsakt, in welchen das Bundesverwaltungsgericht Einsicht nahm, entnommen werden und werden in der Beschwerde in keinster Weise bestritten.
14. Rechtliche Beurteilung: 3.
15. Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), StF: BGBl. I Nr. 33/2013, regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes (§ 1 VwGVG).3.
16. Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes (Paragraph eins, VwGVG).

§ 113Abs.

5a TKG kann gegen Bescheide des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, der Fernmeldebüros und des Büros für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Paragraph 113, Absatz 5 a, TKG kann gegen Bescheide des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, der Fernmeldebüros und des Büros für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

§ 38Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991- VSt

G, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes -FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 38, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991- VSt

G, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des römisch zwei. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes -FinStrG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht

§ 50Vw

GVG über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 50, VwGVG über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

Zu Spruchpunkt A) 3.

1. Das Telekommunikationsgesetz, TKG, BGBl. I Nr. 70/2003, idF.3.
2. Das Telekommunikationsgesetz, TKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003,, idF. BGBl. I Nr. 6/2016 lautet auszugsweise:Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2016, lautet auszugsweise: "Unerbetene Nachrichten § 107.

Abs. 2 ist dann nicht notwendig, wenn

Absatz 2, ist dann nicht notwendig, wenn

1. der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und
2. diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und
3. der Empfänger klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen und
4. der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz genannte Liste, abgelehnt hat.
5. der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in Paragraph 7, Absatz 2, E-Commerce-Gesetz genannte Liste, abgelehnt hat. [...] Verwaltungsstrafbestimmungen § 109.

§ 45Abs. 1 Z 4 VSt

G kann die Behörde von der Fortführung eines Strafverfahrens absehen und unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens eines Beschuldigten mit Bescheid eine Ermahnung unter den Voraussetzungen erteilen, dass 1) das Verschulden des Beschuldigten gering ist und 2) die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind. Die beiden Bedingungen (geringfügiges Verschulden und geringe Bedeutung des Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung) müssen kumulativ vorliegen, damit von einer Bestrafung abgesehen werden kann (siehe Lewisch/Fister/Weilguni, VStG [2013] § 45 Anm 3).

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG kann die Behörde von der Fortführung eines Strafverfahrens absehen und unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens eines Beschuldigten mit Bescheid eine Ermahnung unter den Voraussetzungen erteilen, dass 1) das Verschulden des Beschuldigten gering ist und 2) die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind. Die beiden Bedingungen (geringfügiges Verschulden und geringe Bedeutung des Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung) müssen kumulativ vorliegen, damit von einer Bestrafung abgesehen werden kann (siehe Lewisch/Fister/Weilguni, VStG [2013] Paragraph 45, Anmerkung 3). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann das Verschulden des Beschuldigten nur dann als geringfügig angesehen werden, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl. VwGH 16.09.2010, Zl. 2010/09/0141).Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann das Verschulden des Beschuldigten nur dann als geringfügig angesehen werden, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt vergleiche VwGH 16.09.2010, Zl. 2010/09/0141). Laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes könnte die Einrichtung eines geeigneten Maßnahmen- und Kontrollsystems, welches die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften jederzeit sicherstellt, für ein geringfügiges Verschulden des Beschwerdeführers sprechen. "In Fällen, in denen ein geeignetes Maßnahmen- und Kontrollsystem nicht eingerichtet wurde, kann aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einem geringfügigen Verschulden nicht mehr gesprochen werden" (vgl. VwGH 24.03.1994, 92/18/0461). Der Beschwerdeführer hat das Vorliegen eines Maßnahmen- und Kontrollsystems in Bezug auf die Überprüfung des Vorliegens der entsprechenden Einwilligung beim Versand des verfahrensgegenständlichen E-Mails nicht behauptet.Laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes könnte die Einrichtung eines geeigneten Maßnahmen- und Kontrollsystems, welches die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften jederzeit sicherstellt, für ein geringfügiges Verschulden des Beschwerdeführers sprechen. "In Fällen, in denen ein geeignetes Maßnahmen- und Kontrollsystem nicht eingerichtet wurde, kann aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einem geringfügigen Verschulden nicht mehr gesprochen werden" vergleiche VwGH 24.03.1994, 92/18/0461). Der Beschwerdeführer hat das Vorliegen eines Maßnahmen- und Kontrollsystems in Bezug auf die Überprüfung des Vorliegens der entsprechenden Einwilligung beim Versand des verfahrensgegenständlichen E-Mails nicht behauptet. Dem Beschwerdeführer muss zur Erfüllung der subjektiven Tatseite die Verwaltungsübertretung jedenfalls vorwerfbar sein. Da es sich bei der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt handelt, hätte er

§ 5Abs. 1 VSt

G glaubhaft machen müssen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Den Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer zur Vertretung der Firma XXXX trifft eine einem am Wirtschaftsleben Teilnehmenden obliegende Sorgfaltspflicht und im Rahmen dieser Sorgfaltspflicht ist es ihm - wie von der belangten Behörde im Straferkenntnis dargelegt - zumutbar, sich über die gesetzlichen Bestimmungen zu informieren und sicherzustellen, dass eine Zusendung von Werbemails nur an jene Personen erfolgt, die ihr Einverständnis dazu erklärt haben. Nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Frage des Verschuldens des Beschwerdeführers davon ab, ob ihm trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen als handelsrechtlicher Geschäftsführer erforderlichen Sorgfalt das Unerlaubte seines Tuns unbekannt geblieben ist. Die Sorgfaltspflicht umfasst die Notwendigkeit "gerade dann, wenn [...] die Rechtslage [...] komplex gewesen ist, hierüber bei der zuständigen Behörde Auskunft einzuholen" (vgl. VwGH 26.03.2012, Zl. 2011/03/0169). Ansonsten kann ihn auch eine fehlerhafte Gesetzesauslegung grundsätzlich nicht von seiner Schuld befreien. Der Beschwerdeführer hat keine Behauptung hinsichtlich einer bei der zuständigen Behörde eingeholten Erkundigung hinsichtlich seiner Pflichten dem TKG gemacht, auch hat er sonst nicht glaubhaft zu machen versucht, dass ihn kein Verschulden an der gegenständlichen Verwaltungsübertretung trifft.Dem Beschwerdeführer muss zur Erfüllung der subjektiven Tatseite die Verwaltungsübertretung jedenfalls vorwerfbar sein. Da es sich bei der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt handelt, hätte er

Paragraph 5, Absatz eins, VStG glaubhaft machen müssen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Den Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer zur Vertretung der Firma römisch 40 trifft eine einem am Wirtschaftsleben Teilnehmenden obliegende Sorgfaltspflicht und im Rahmen dieser Sorgfaltspflicht ist es ihm - wie von der belangten Behörde im Straferkenntnis dargelegt - zumutbar, sich über die gesetzlichen Bestimmungen zu informieren und sicherzustellen, dass eine Zusendung von Werbemails nur an jene Personen erfolgt, die ihr Einverständnis dazu erklärt haben. Nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Frage des Verschuldens des Beschwerdeführers davon ab, ob ihm trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen als handelsrechtlicher Geschäftsführer erforderlichen Sorgfalt das Unerlaubte seines Tuns unbekannt geblieben ist. Die Sorgfaltspflicht umfasst die Notwendigkeit "gerade dann, wenn [...] die Rechtslage [...] komplex gewesen ist, hierüber bei der zuständigen Behörde Auskunft einzuholen" vergleiche VwGH 26.03.2012, Zl. 2011/03/0169). Ansonsten kann ihn auch eine fehlerhafte Gesetzesauslegung grundsätzlich nicht von seiner Schuld befreien. Der Beschwerdeführer hat keine Behauptung hinsichtlich einer bei der zuständigen Behörde eingeholten Erkundigung hinsichtlich seiner Pflichten dem TKG gemacht, auch hat er sonst nicht glaubhaft zu machen versucht, dass ihn kein Verschulden an der gegenständlichen Verwaltungsübertretung trifft. Das Bundesverwaltungsgericht vermag auf Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht zu erkennen, dass sich die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verwaltungsübertretung von der Mehrzahl der bestraften Übertretungen der verfahrensgegenständlichen Bestimmung des § 107 Abs. 1 Z 2 TKG 2003 in einem Maße unterscheide, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in atypischer Weise hinter dem durchschnittlich tatbildmäßigen Verhalten anderer Beschuldigter hinsichtlich Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibe und daher ein "geringfügiges Verschulden" des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall bestätigt werden könne.Das Bundesverwaltungsgericht vermag auf Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht zu erkennen, dass sich die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verwaltungsübertretung von der Mehrzahl der bestraften Übertretungen der verfahrensgegenständlichen Bestimmung des Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer 2, TKG 2003 in einem Maße unterscheide, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in atypischer Weise hinter dem durchschnittlich tatbildmäßigen Verhalten anderer Beschuldigter hinsichtlich Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibe und daher ein "geringfügiges Verschulden" des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall bestätigt werden könne. Abgesehen davon, kann im Beschwerdefall nicht davon gesprochen werden, dass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung geringfügig gewesen wären. Aufgrund des Nichtvorliegens eines geringfügigen Verschuldens seitens des Beschwerdeführers und des Nichtvorliegens der geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgute und der geringen Intensität seiner Beeinträchtigung, kommt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts eine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 VStG nicht in Betracht.Aufgrund des Nichtvorliegens eines geringfügigen Verschuldens seitens des Beschwerdeführers und des Nichtvorliegens der geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgute und der geringen Intensität seiner Beeinträchtigung, kommt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts eine Ermahnung im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, VStG nicht in Betracht. 3.6. In Bezug auf die Strafbemessung ist Folgendes zu erwägen: Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 120/2016 lautet auszugsweise:Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2016, lautet auszugsweise: "Strafbemessung § 19.

§ 44Abs. 3 Vw

GVG konnte das Bundesverwaltungsgericht vorliegend von einer Verhandlung absehen, da im angefochtenen Bescheid eine EUR 500,-- nicht überschreitende Geldstrafe verhängt wurde (Z3) und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Zudem wurde der von der belangten Behörde festgestellte Sachverhalt vom Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht bestritten und nur die rechtliche Beurteilung bzw. die Verhängung einer Strafe bekämpft.3.9.

Paragraph 44, Absatz 3, VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht vorliegend von einer Verhandlung absehen, da im angefochtenen Bescheid eine EUR 500,-- nicht überschreitende Geldstrafe verhängt wurde (Z3) und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Zudem wurde der von der belangten Behörde festgestellte Sachverhalt vom Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht bestritten und nur die rechtliche Beurteilung bzw. die Verhängung einer Strafe bekämpft. Zu Spruchpunkt B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die vorliegende Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W247.2145083.1.00