RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum10.02.2017 GeschäftszahlW254 2143788-1 SpruchW254 2143788-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in Tatjana CARDONA als Einze

§ 28Abs. 1 Vw

GVG iVm § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 4.8.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei, am XXXX in Teheran/Iran geboren und daher minderjährig sei. Mit Beschluss vom XXXX des Bezirksgerichts XXXX, XXXX, wurde die Stadt Wien, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie, MA 11, mit der alleinigen Obsorge betraut.Im Zuge der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei, am römisch 40 in Teheran/Iran geboren und daher minderjährig sei. Mit Beschluss vom römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 , römisch 40 , wurde die Stadt Wien, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie, MA 11, mit der alleinigen Obsorge betraut. Am 12.10.2016 fand vor dem BFA im Beisein des gesetzlichen Vertreters sowie einer Dolmetscherin eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers statt. Dabei gab dieser - entgegen seiner Angaben bei der Erstbefragung - ua. an, am XXXX geboren worden zu sein und legte diesbezüglich eine Fotokopie seiner iranischen Flüchtlingskarte vor.Am 12.10.2016 fand vor dem BFA im Beisein des gesetzlichen Vertreters sowie einer Dolmetscherin eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers statt. Dabei gab dieser - entgegen seiner Angaben bei der Erstbefragung - ua. an, am römisch 40 geboren worden zu sein und legte diesbezüglich eine Fotokopie seiner iranischen Flüchtlingskarte vor. Der gegenständliche Antrag wurde mit Bescheid vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gleichzeitig subsidiärer Schutz

§ 8Abs. 1 Asyl

G zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung

§ 8Abs. 4 Asyl

G bis zum XXXX erteilt.Der gegenständliche Antrag wurde mit Bescheid vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gleichzeitig subsidiärer Schutz

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum römisch 40 erteilt. Gegen diesen Bescheid vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Zl. XXXX erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, welche sich lediglich gegen das im Bescheid festgestellte Geburtsdatum richtet.Gegen diesen Bescheid vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Zl. römisch 40 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, welche sich lediglich gegen das im Bescheid festgestellte Geburtsdatum richtet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Festgestellt wird der unter I. dargestellte Verfahrensgang.Festgestellt wird der unter römisch eins. dargestellte Verfahrensgang. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit dem angefochtenen Bescheid ausschließlich über den Antrag auf internationalen Schutz, den Status des subsidiär Schutzberechtigten und über die befristete Aufenthaltsberechtigung abgesprochen. Die belangte Behörde führt im Bescheid bei den Feststellungen (Punkt C) aus, dass der minderjährige Beschwerdeführer am XXXX geboren wurde und stellte damit - ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens - die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers fest. In der Beweiswürdigung (Punkt D) wird dazu näher erläutert, dass das festgestellte Geburtsdatum lediglich der Individualisierung dient und die Verfahrensidentität darstellt. Die vorgelegte Kopie eines iranischen Flüchtlingsausweises mit dem umgerechneten Geburtsdatum XXXX wurde von der Behörde als identitätsstiftendes Dokument nicht anerkannt.Die belangte Behörde führt im Bescheid bei den Feststellungen (Punkt C) aus, dass der minderjährige Beschwerdeführer am römisch 40 geboren wurde und stellte damit - ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens - die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers fest. In der Beweiswürdigung (Punkt D) wird dazu näher erläutert, dass das festgestellte Geburtsdatum lediglich der Individualisierung dient und die Verfahrensidentität darstellt. Die vorgelegte Kopie eines iranischen Flüchtlingsausweises mit dem umgerechneten Geburtsdatum römisch 40 wurde von der Behörde als identitätsstiftendes Dokument nicht anerkannt. Der Beschwerdeführer bekämpft in seiner Beschwerde lediglich das mit XXXX festgestellte Geburtsdatum, nicht aber den Spruch des Bescheides.Der Beschwerdeführer bekämpft in seiner Beschwerde lediglich das mit römisch 40 festgestellte Geburtsdatum, nicht aber den Spruch des Bescheides.
2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und dem Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde, und sind unstrittig und unbedenklich. In der Beschwerde lässt der Beschwerdeführer keinen Zweifel daran, dass nicht die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutzes hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten beeinsprucht wird (diesbezüglich wurde vom Beschwerdeführer kein Vorbringen erstattet), sondern die Festsetzung des Geburtsdatums in den Feststellungen.
3. Rechtliche Beurteilung: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen (§ 28 Abs. 1 VwGVG).Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen (Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG). In § 28 Abs. 1 VwGVG wird geregelt, welche Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes mittels Erkenntnis bzw. im Umkehrschluss, welche durch Beschluss zu treffen sind (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, § 28, K 1).In Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird geregelt, welche Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes mittels Erkenntnis bzw. im Umkehrschluss, welche durch Beschluss zu treffen sind (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, Paragraph 28,, K 1).

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes, die die Rechtsache nicht erledigen, sollen in Form eines Beschlusses ergehen. Auch die Zurückweisung der Beschwerde und die Einstellung des Verfahrens erfolgen durch Beschluss (ErläutRV 2009 BlgNR 24.GP zu § 31 VwGVG).Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes, die die Rechtsache nicht erledigen, sollen in Form eines Beschlusses ergehen. Auch die Zurückweisung der Beschwerde und die Einstellung des Verfahrens erfolgen durch Beschluss (ErläutRV 2009 BlgNR 24.Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 31, VwGVG). Zu den regulären Beschlüssen (nicht-verfahrensleitender Natur) zählen damit jedenfalls solche, die das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beenden (Zurückweisung der Beschwerde, Einstellung des Verfahrens; [Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Stand der Rechtslage 01.01.2014, § 31 VwGVG, Anm. 8]).Zu den regulären Beschlüssen (nicht-verfahrensleitender Natur) zählen damit jedenfalls solche, die das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beenden (Zurückweisung der Beschwerde, Einstellung des Verfahrens; [Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Stand der Rechtslage 01.01.2014, Paragraph 31, VwGVG, Anmerkung 8]). Zu A) Zurückweisung der Beschwerde:

Art. 132

Artikel 132,

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 VwGVG) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3, VwGVG) zu überprüfen. Ein in der Bescheidbeschwerde vorgebrachtes Begehren, welches den Gegenstand des angefochtenen Verfahrens überschreitet, kann den zulässigen Beschwerdegegenstand nicht darüber hinaus erweitern. Im Hauptantrag des Beschwerdeführers heißt es "das BVwG möge I. den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit XXXX festgestellt wird [...]", der Eventualantrag beantragt die Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die belangte Behörde. Auch die Beschwerdeausführungen thematisieren lediglich das festgesetzte Geburtsdatum und zielen einzig auf die Abänderung des festgestellten Geburtsdatums ab.Im Hauptantrag des Beschwerdeführers heißt es "das BVwG möge römisch eins. den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit römisch 40 festgestellt wird [...]", der Eventualantrag beantragt die Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die belangte Behörde. Auch die Beschwerdeausführungen thematisieren lediglich das festgesetzte Geburtsdatum und zielen einzig auf die Abänderung des festgestellten Geburtsdatums ab. Der Beschwerdeführer hat sich somit nicht gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G beschwert, sondern lediglich die Abänderung des festgestellten Geburtsdatums begehrt.Der Beschwerdeführer hat sich somit nicht gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG beschwert, sondern lediglich die Abänderung des festgestellten Geburtsdatums begehrt. Da das festgestellte Geburtsdatum nicht in Rechtskraft erwachsen ist und es damit keine Wirkungen für den Beschwerdeführer entfaltet, kann ein allein auf Abänderung dieses festgestellten Geburtsdatums gerichtetes Begehren kein zulässiger Beschwerdegegenstand sein. Im Übrigen überschreitet das Begehren den Gegenstand des angefochtenen Verfahrens. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Eine mündliche Verhandlung konnte

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG entfallen.Eine mündliche Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die entsprechende VwGH Judikatur wurde unter Punkt A) angeführt.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die entsprechende VwGH Judikatur wurde unter Punkt A) angeführt. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W254.2143788.1.00