RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.02.2017 GeschäftszahlL521 2130924-1 SpruchL521 2130921-1/9E L521 2130924-1/21E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge ihrer schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 16.10.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 18.10.2014 gab die Erstbeschwerdeführerin an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehörige der Türkei zu sein. Sie sei am XXXX in XXXX geboren, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und mit dem im Bundesgebiet aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen XXXX verheiratet.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 18.10.2014 gab die Erstbeschwerdeführerin an, den Namen römisch 40 zu führen und Staatsangehörige der Türkei zu sein. Sie sei am römisch 40 in römisch 40 geboren, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und mit dem im Bundesgebiet aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen römisch 40 verheiratet. Zu den Gründen der Ausreise befragt, führte die Erstbeschwerdeführerin aus, ihr Onkel gehöre der PKK und Kämpfer hätten sie deshalb oft zuhause aufgesucht. Türkische Soldaten hätten sie deshalb oft belästigt. Ihr Ehemann sei Asylwerber in Österreich und sie wolle mit ihm leben.
2. Der Zweitbeschwerdeführer wurde am XXXX in XXXX geboren und stellte vertreten durch seine Mutter, die Erstbeschwerdeführerin, am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz als Familienangehöriger.
3. Der Zweitbeschwerdeführer wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren und stellte vertreten durch seine Mutter, die Erstbeschwerdeführerin, am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz als Familienangehöriger.
4. Nach Zulassung des Verfahrens wurde die Erstbeschwerdeführerin am 23.06.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin in türkischer Sprache niederschriftlich vor dem zur Entscheidung berufenen Organwalter einvernommen. Eingangs legte die Erstbeschwerdeführerin auf Nachfrage zu ihren Lebensverhältnissen im Bundesgebiet dar, sie lebe gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn in XXXX, Ihr Ehemann betreibe mit einem Partner eine Pizzeria, während sie sich um das Kind kümmere. Sie habe keine österreichischen Freunde oder Bekannten, jedoch eine türkische Freundin. Einen Deutschkurs besuche sie nicht. Ihren Ehemann habe sie in der Türkei in Abwesenheit geheiratet.Eingangs legte die Erstbeschwerdeführerin auf Nachfrage zu ihren Lebensverhältnissen im Bundesgebiet dar, sie lebe gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn in römisch 40 , Ihr Ehemann betreibe mit einem Partner eine Pizzeria, während sie sich um das Kind kümmere. Sie habe keine österreichischen Freunde oder Bekannten, jedoch eine türkische Freundin. Einen Deutschkurs besuche sie nicht. Ihren Ehemann habe sie in der Türkei in Abwesenheit geheiratet. In der Türkei habe sie im Dorf XXXX im Landkreis XXXX in der der Provinz XXXX gelebt. Ihre Eltern und vier Geschwister sowie drei Onkel würden sich auch derzeit in diesem Dorf aufhalten, eine Schwester lebe in XXXX.In der Türkei habe sie im Dorf römisch 40 im Landkreis römisch 40 in der der Provinz römisch 40 gelebt. Ihre Eltern und vier Geschwister sowie drei Onkel würden sich auch derzeit in diesem Dorf aufhalten, eine Schwester lebe in römisch 40 . Auf die Frage betreffend den Grund der Ausreise gab die Erstbeschwerdeführerin an, ihr Onkel XXXX sei Guerillakämpfer gewesen. Derzeit halte er sich in Frankreich auf. Aus diesem Grund habe die Polizei oft das Haus der Familie aufgesucht. Ihr Verlobter sei damals bereits in Österreich gewesen. Ihre Eltern hätten ihr deshalb gestattet, auch nach Österreich zu gehen. Sie wolle bei ihrem Ehemann sein.Auf die Frage betreffend den Grund der Ausreise gab die Erstbeschwerdeführerin an, ihr Onkel römisch 40 sei Guerillakämpfer gewesen. Derzeit halte er sich in Frankreich auf. Aus diesem Grund habe die Polizei oft das Haus der Familie aufgesucht. Ihr Verlobter sei damals bereits in Österreich gewesen. Ihre Eltern hätten ihr deshalb gestattet, auch nach Österreich zu gehen. Sie wolle bei ihrem Ehemann sein. Auf Nachfrage gab die Erstbeschwerdeführerin, nicht zu wissen, wann die Polizei das Haus der Familie aufgesucht habe. Ihr Onkel habe auch eine Zeit im Gefängnis zugebracht. Er habe für Öcalan und die Anliegen der Kurden gekämpft, auch derzeit herrsche Krieg in der Türkei. Bedrohungen seitens der Polizei habe es keine gegeben, jedoch sei die Familie belästigt worden. Ihr Ehemann habe sich auch aufgrund des Onkels nach Österreich begeben. Sie selbst habe die Familienzusammenführung angestrebt, als diese abgelehnt worden sei, habe sie den "Fluchtgrund angegeben" (AS 63).
5. Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 07.07.2016, Zl. 630284010-140074832, wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei ebenso abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Erstbeschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV).4. Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 07.07.2016, Zl. 630284010-140074832, wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei ebenso abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Erstbeschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier). Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz – nach der Wiedergabe der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin insbesondere aus, es könne nicht festgestellt werden, dass die Erstbeschwerdeführerin in der Türkei der Gefahr einer individuellen, konkret gegen sie gerichteten Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung ausgesetzt sei. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass die Erstbeschwerdeführerin nach Ihrer Rückkehr in die Türkei infolge Ihres derzeitigen Gesundheitszustandes in einen unmittelbar lebensbedrohlichen Zustand geraten oder sich eine Erkrankung in einem lebensbedrohlichen Ausmaß verschlechtern würde. Es wären auch sonst keine Hinweise hervorgekommen, dass allenfalls andere körperliche oder psychische Erkrankungen Ihrer Rückkehr entgegenstehen würden. Beweiswürdigend erwog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die Erstbeschwerdeführerin habe zum Fluchtgrund nur vage Angabe erstattet. Angesichts der mehrfachen aktenkundigen Versuche eine Familienzusammenführung gehe das Bundesamt von einem Scheinfluchtvorbringen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels aus. Es ergebe sich auch aus der Aktenlage eindeutig und unmissverständlich, dass die Asylbeantragung aus Ihrem abgelehnten Antrag auf Familienzusammenführung resultierte. 5. Mit dem ebenfalls im Spruch bezeichneten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 07.07.2016, Zl. 1073066805-150652337, wurde auch der Antrag des Zweitbeschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei ebenso abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Zweitbeschwerdeführers eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV).5. Mit dem ebenfalls im Spruch bezeichneten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 07.07.2016, Zl. 1073066805-150652337, wurde auch der Antrag des Zweitbeschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei ebenso abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Zweitbeschwerdeführers eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier). Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz – nach der Wiedergabe der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin insbesondere aus, es konnte nicht festgestellt werden, dass der Zweitbeschwerdeführer in der Türkei der Gefahr einer individuellen, konkret gegen ihn gerichteten Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung ausgesetzt sei. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass der Zweitbeschwerdeführer nach seiner Rückkehr in die Türkei infolge seines derzeitigen Gesundheitszustandes in einen unmittelbar lebensbedrohlichen Zustand geraten oder sich eine Erkrankung in einem lebensbedrohlichen Ausmaß verschlechtern würde. Es wären auch sonst keine Hinweise hervorgekommen, dass allenfalls andere körperliche oder psychische Erkrankungen der Rückkehr entgegenstehen würden. Beweiswürdigend erwog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, aufgrund der unglaubhaften Angaben der Erstbeschwerdeführerin zum Fluchtgrund sei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von keiner Gefährdung des Zweitbeschwerdeführers in der Heimatregion der Erstbeschwerdeführerin auszugehen. 6. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2016 wurde den Beschwerdeführern

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und diese ferner

§ 52aAbs.

2 BFA-VG darüber informiert, dass sie verpflichtet seien, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.6. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2016 wurde den Beschwerdeführern

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und diese ferner

Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass sie verpflichtet seien, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.

1. Gegen die der Erstbeschwerdeführerin (auch als gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers) am 11.07.2016 durch Hinterlegung zugestellten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.07.2016 richtet sich die im Wege der bevollmächtigten Rechtsvertretung fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf internationalen Schutz Folge zu geben und den Beschwerdeführern den Status einer bzw. eines Asylberechtigten oder hilfsweise einer bzw. eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen oder einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen und die Rückkehrentscheidung aufzuheben. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt und jedenfalls die Durchführung einer mündlichen Verhandlung begehrt. Begründend führen die Beschwerdeführer nach Darlegung des Verfahrensgangs aus, die Erstbeschwerdeführerin habe wohlbegründete Furcht vor Verfolgung in der Türkei glaubhaft machen können. Auch aktuelle Ereignisse in der Türkei seit dem Sommer 2015 würden das Vorbringend der Erstbeschwerdeführerin stützen. Sie stamme aus einer Familie, welche ein amtsbekannter kurdischer Kämpfer entstamme. Der Familie werde daher eine von der Regierung abgelehnte politische Gesinnung unterstellt. Der Zweitbeschwerdeführer sei in Österreich geboren und habe sein gesamtes Leben hier verbracht, sodass eine Rückkehrentscheidung jedenfalls für auf Dauer unzulässig zu erklären sei.
2. Die Beschwerdevorlage langte am 27.07.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Beschwerdeverfahren wurde in der Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.
3. Am 23.11.2016 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, welche infolge krankheitsbedingten Nichterscheinens der Beschwerdeführer vertagt werden musste. Am 01.12.2016 wurde die öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der Beschwerdeführer und ihrer rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die türkische Sprache fortgesetzt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde der Erstbeschwerdeführerin einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich ihre Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung in der Türkei anhand aktueller länderkundlicher Berichte erörtert, welche der Beschwerdeführerin ausgefolgt und eine Stellungnahme hiezu freigestellt wurde. Der Vater des Zweitbeschwerdeführers, XXXX, wurde außerdem als Zeuge einvernommen.
4. Am 23.11.2016 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, welche infolge krankheitsbedingten Nichterscheinens der Beschwerdeführer vertagt werden musste. Am 01.12.2016 wurde die öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der Beschwerdeführer und ihrer rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die türkische Sprache fortgesetzt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde der Erstbeschwerdeführerin einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich ihre Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung in der Türkei anhand aktueller länderkundlicher Berichte erörtert, welche der Beschwerdeführerin ausgefolgt und eine Stellungnahme hiezu freigestellt wurde. Der Vater des Zweitbeschwerdeführers, römisch 40 , wurde außerdem als Zeuge einvernommen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist der mündlichen Verhandlung entschuldigt ferngeblieben und hat die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde mit Schreiben vom 11.10.2016 beantragt.
5. Am 15.12.2016 langte eine Fristerstreckungsantrag der Beschwerdeführer zu der in der mündlichen Verhandlung eingeräumten Frist zur Vorlage von relevanten Dokumenten betreffend XXXX ein, welcher bewilligt wurde. Innerhalb der verlängerten Frist ist keine weitere Eingabe der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt und es erfolgte auch keine weitere Kontaktaufnahme seitens der Beschwerdeführer oder ihrer rechtsfreundlichen Vertretung.
6. Am 15.12.2016 langte eine Fristerstreckungsantrag der Beschwerdeführer zu der in der mündlichen Verhandlung eingeräumten Frist zur Vorlage von relevanten Dokumenten betreffend römisch 40 ein, welcher bewilligt wurde. Innerhalb der verlängerten Frist ist keine weitere Eingabe der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt und es erfolgte auch keine weitere Kontaktaufnahme seitens der Beschwerdeführer oder ihrer rechtsfreundlichen Vertretung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Verfahrensbestimmungen

§ 27des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - Vw

GVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I Nr. 82/2015, hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 VwGVG) zu überprüfen.

Paragraph 27, des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015,, hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3, VwGVG) zu überprüfen.

§ 28Absatz 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Absatz 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

1. Feststellungen: 2.
2. Die Erstbeschwerdeführerin führt den im Spruch angegebenen Namen und ist Staatsangehörige der Türkei. Sie wurde am XXXX in der Türkei im Dorf XXXX im Landkreis XXXX in der der Provinz XXXX geboren, gehört der Volksgruppe der Kurden an und bekennt sich zum Islam, ohne sich einer bestimmte Glaubensrichtung des Islam als zugehörig zu erachten. Die Erstbeschwerdeführerin besuchte in XXXX die Schule bis zur dritten Klasse Hauptschule. Im Anschluss daran lebte sie bis zur Ausreise gemeinsam mit ihrer Familie in XXXX, verrichtete dort Hausarbeiten und war in der elterlichen Landwirtschaft tätig. Ihre Eltern und vier Geschwister sowie drei Onkel halten sich auch derzeit in XXXX auf, eine Schwester lebt in XXXX.2.
3. Die Erstbeschwerdeführerin führt den im Spruch angegebenen Namen und ist Staatsangehörige der Türkei. Sie wurde am römisch 40 in der Türkei im Dorf römisch 40 im Landkreis römisch 40 in der der Provinz römisch 40 geboren, gehört der Volksgruppe der Kurden an und bekennt sich zum Islam, ohne sich einer bestimmte Glaubensrichtung des Islam als zugehörig zu erachten. Die Erstbeschwerdeführerin besuchte in römisch 40 die Schule bis zur dritten Klasse Hauptschule. Im Anschluss daran lebte sie bis zur Ausreise gemeinsam mit ihrer Familie in römisch 40 , verrichtete dort Hausarbeiten und war in der elterlichen Landwirtschaft tätig. Ihre Eltern und vier Geschwister sowie drei Onkel halten sich auch derzeit in römisch 40 auf, eine Schwester lebt in römisch 40 . Die Erstbeschwerdeführerin ehelichte am 12.10.2012 ihren Cousin väterlicherseits, XXXX, geb. 21.08.1984, in der Türkei im Wege der Stellvertretung. Da in der Türkei eine Eheschließung im Wege der Stellvertretung gesetzlich nicht vorgesehen ist und die Eheschließung in der Folge von den türkischen und den österreichischen Behörden als mangelhaft angesehen wurde, veranlassten die Erstbeschwerdeführerin und ihr Ehegatten am 24.06.2016 die Scheidung, dies zum Zweck, im Anschluss eine neuerliche mängelfreie Eheschließung in Österreich durchführen zu können. Die Erstbeschwerdeführerin ist demnach derzeit geschieden, lebt jedoch in Lebensgemeinschaft mit XXXX und dem Zweitbeschwerdeführer in XXXX und strebt eine neuerliche Eheschließung mit XXXX an.Die Erstbeschwerdeführerin ehelichte am 12.10.2012 ihren Cousin väterlicherseits, römisch 40 , geb. 21.08.1984, in der Türkei im Wege der Stellvertretung. Da in der Türkei eine Eheschließung im Wege der Stellvertretung gesetzlich nicht vorgesehen ist und die Eheschließung in der Folge von den türkischen und den österreichischen Behörden als mangelhaft angesehen wurde, veranlassten die Erstbeschwerdeführerin und ihr Ehegatten am 24.06.2016 die Scheidung, dies zum Zweck, im Anschluss eine neuerliche mängelfreie Eheschließung in Österreich durchführen zu können. Die Erstbeschwerdeführerin ist demnach derzeit geschieden, lebt jedoch in Lebensgemeinschaft mit römisch 40 und dem Zweitbeschwerdeführer in römisch 40 und strebt eine neuerliche Eheschließung mit römisch 40 an. Am 16.04.2013 beantragte die Erstbeschwerdeführerin bei der österreichischen Botschaft in Ankara die Erzielung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung. In Ermangelung eines gültigen Nachweises über eine erfolgte Eheschließung mit XXXX wurde der Antrag von der Bezirkshauptmannschaft XXXX rechtskräftig abgewiesen.Am 16.04.2013 beantragte die Erstbeschwerdeführerin bei der österreichischen Botschaft in Ankara die Erzielung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung. In Ermangelung eines gültigen Nachweises über eine erfolgte Eheschließung mit römisch 40 wurde der Antrag von der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 rechtskräftig abgewiesen. Am 10.07.2014 verließ die Erstbeschwerdeführerin deshalb die Türkei illegal und schlepperunterstützt mit einem Lastkraftwagen und gelangte auf dem Landweg spätestens am 14.07.2014 nach Österreich, wo sie nach einer Zeit des Verbleibs bei XXXX am 16.10.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.Am 10.07.2014 verließ die Erstbeschwerdeführerin deshalb die Türkei illegal und schlepperunterstützt mit einem Lastkraftwagen und gelangte auf dem Landweg spätestens am 14.07.2014 nach Österreich, wo sie nach einer Zeit des Verbleibs bei römisch 40 am 16.10.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Erstbeschwerdeführerin ist – abgesehen von einem XXXX – gesund und benötigt keine ärztliche Hilfe. Sie verfügt über ein türkisches Reisedokument.Die Erstbeschwerdeführerin ist – abgesehen von einem römisch 40 – gesund und benötigt keine ärztliche Hilfe. Sie verfügt über ein türkisches Reisedokument. 2.
4. Der Zweibeschwerdeführer führt den im Spruch angegebenen Namen und ist Staatsangehöriger der Türkei. Er wurde am XXXX in XXXX als Sohn der Erstbeschwerdeführerin und ihres nunmehrigen Lebensgefährten XXXX geboren und hält sich seit seiner Geburt in Österreich auf. Er wird von der Erstbeschwerdeführerin betreut und ist gesund und benötigt keine ärztliche Hilfe. In Bezug auf den Zweibeschwerdeführer wurden keine eigenen Gründe zur Erlangung von internationalem Schutz vorgebracht und auf die Gründe der Erstbeschwerdeführerin verwiesen.2.
5. Der Zweibeschwerdeführer führt den im Spruch angegebenen Namen und ist Staatsangehöriger der Türkei. Er wurde am römisch 40 in römisch 40 als Sohn der Erstbeschwerdeführerin und ihres nunmehrigen Lebensgefährten römisch 40 geboren und hält sich seit seiner Geburt in Österreich auf. Er wird von der Erstbeschwerdeführerin betreut und ist gesund und benötigt keine ärztliche Hilfe. In Bezug auf den Zweibeschwerdeführer wurden keine eigenen Gründe zur Erlangung von internationalem Schutz vorgebracht und auf die Gründe der Erstbeschwerdeführerin verwiesen. 2.
6. Die Beschwerdeführer gehören keiner politischen Partei als Mitglied an, die Erstbeschwerdeführerin sympathisiert jedoch mit der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Die Erstbeschwerdeführerin gehört der Gülen-Bewegung nicht an. Sie hat in der Türkei keine Schwierigkeiten aufgrund ihres Religionsbekenntnisses zu gewärtigen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Erstbeschwerdeführerin in der Türkei vor ihrer Ausreise dort einer individuellen Gefährdung oder Verfolgung durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder sie oder der Zweibeschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei der Gefahr einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären. Es kann nicht festgestellt werden, dass den Beschwerdeführern im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung der Beschwerdeführer festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge in der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin unterliegt bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Strafverfolgung im Zusammenhang mit einem ihr oder ihrer Familien unterstellten Naheverhältnis zu Kämpfern der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK). Sie unterliegt bei einer Rückkehr in die Türkei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit auch nicht der Gefahr einer staatlichen Verfolgung im Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zu einer kurdisch-stämmigen Familie oder Teilnahme an den Aktivitäten kurdischer Vereine in Österreich oder solchen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte internationalen Schutz, da die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung abgewiesen wurde und sie dennoch ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich zum bereits hier aufhältigen XXXX verlagern wollte.Die Erstbeschwerdeführerin beantragte internationalen Schutz, da die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung abgewiesen wurde und sie dennoch ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich zum bereits hier aufhältigen römisch 40 verlagern wollte. 2.
7. Die Erstbeschwerdeführerin ist erwerbsfähig. Die Beschwerdeführer verfügen über bestehende familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat und einer – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherten Existenzgrundlage. Die Beschwerdeführer verfügen für den Fall der Rückkehr über eine Wohnmöglichkeit im Haus der Familie in XXXX.2.
8. Die Erstbeschwerdeführerin ist erwerbsfähig. Die Beschwerdeführer verfügen über bestehende familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat und einer – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherten Existenzgrundlage. Die Beschwerdeführer verfügen für den Fall der Rückkehr über eine Wohnmöglichkeit im Haus der Familie in römisch 40 . 2.
9. Die Erstbeschwerdeführerin hält sich seit dem 13.07.2014 oder dem
10. 07.2014 in Österreich auf. Sie reiste rechtswidrig in Österreich ein, ist seit der Antragstellung am 16.10.2014 Asylwerberin und verfügt über keinen anderen Aufenthaltstitel. Die Beschwerdeführer leben bei XXXX und beziehen keine Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Die Erstbeschwerdeführerin ist derzeit nicht legal erwerbstätig und betreut den Zweibeschwerdeführer.2.
11. Die Erstbeschwerdeführerin hält sich seit dem 13.07.2014 oder dem
12. 07.2014 in Österreich auf. Sie reiste rechtswidrig in Österreich ein, ist seit der Antragstellung am 16.10.2014 Asylwerberin und verfügt über keinen anderen Aufenthaltstitel. Die Beschwerdeführer leben bei römisch 40 und beziehen keine Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Die Erstbeschwerdeführerin ist derzeit nicht legal erwerbstätig und betreut den Zweibeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin pflegt normale soziale Kontakte, vorwiegend mit türkischstämmigen Freunden. Sie besucht seit dem 10.01.2017 einen Deutschkurs, hat jedoch erst rudimentärste Kenntnisse der deutschen Sprache. Die Beschwerdeführer sind strafrechtlich unbescholten. 2.
13. Der vormalige Ehemann und nunmehriger Lebensgefährte XXXX, geb. 21.08.1984, reiste am 01.10.2005 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz.2.
14. Der vormalige Ehemann und nunmehriger Lebensgefährte römisch 40 , geb. 21.08.1984, reiste am 01.10.2005 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 01.06.2007, Zl 301.986-C1/13E-XIII/66/06, wurde XXXX Asyl gewährt. Begründend führte der Unabhängige Bundesasylsenate im Wesentlichen aus, der Onkel von XXXX sei als PKK-Kämpfer festgenommen worden und XXXX habe glaubhaft gemacht, dass sein Vater von Sicherheitsorganen befragt worden sei und dabei angegeben habe, dass XXXX der PKK angehöre. Eine innerstaatliche Fluchtalternative liege nicht vor.Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 01.06.2007, Zl 301.986-C1/13E-XIII/66/06, wurde römisch 40 Asyl gewährt. Begründend führte der Unabhängige Bundesasylsenate im Wesentlichen aus, der Onkel von römisch 40 sei als PKK-Kämpfer festgenommen worden und römisch 40 habe glaubhaft gemacht, dass sein Vater von Sicherheitsorganen befragt worden sei und dabei angegeben habe, dass römisch 40 der PKK angehöre. Eine innerstaatliche Fluchtalternative liege nicht vor. Am 09.07.2014 begehrte XXXX die Aberkennung des Status als Asylberechtigter, da er in die Türkei reisen wolle, zumal seine Familie dort lebe. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.09.2014 wurde ihm der Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z. 1 Asyl

G 2005 rechtskräftig aberkannt, da ihm am 19.08.2014 von der Bezirkshauptmannschaft XXXX ein Aufenhaltstitel "Daueraufenthalt EU" erteilt wurde.Am 09.07.2014 begehrte römisch 40 die Aberkennung des Status als Asylberechtigter, da er in die Türkei reisen wolle, zumal seine Familie dort lebe. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.09.2014 wurde ihm der Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 rechtskräftig aberkannt, da ihm am 19.08.2014 von der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 ein Aufenhaltstitel "Daueraufenthalt EU" erteilt wurde. Am 14.10.2014 wurde XXXX ein türkischer Reisepass ausgestellt. Während seiner nachfolgenden Aufenthalte in der Türkei ergaben sich keine Schwierigkeiten.Am 14.10.2014 wurde römisch 40 ein türkischer Reisepass ausgestellt. Während seiner nachfolgenden Aufenthalte in der Türkei ergaben sich keine Schwierigkeiten. XXXX ist in Österreich in der Gastronomie als Mitinhaber einer Pizzeria in XXXX tätig und bringt ca. 1.300 EUR netto monatlich ins Verdienen. Er ist Mieter einer Wohnung in XXXX, und beherbergt dort die Beschwerdeführer.römisch 40 ist in Österreich in der Gastronomie als Mitinhaber einer Pizzeria in römisch 40 tätig und bringt ca. 1.300 EUR netto monatlich ins Verdienen. Er ist Mieter einer Wohnung in römisch 40 , und beherbergt dort die Beschwerdeführer. 2.7. Zur Lage im Herkunftsstaat Türkei werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der angeführten Quellen getroffen: Kurzinformationen vom 27.10.2016, Foltervorwürfe Basierend auf Interviews mit über 40 Rechtsanwälten, Menschenrechtsaktivisten, ehemaligen Häftlingen, medizinischen Personal und forensischen Spezialisten veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am 24.10.2016 einen Bericht zu den Folgewirkungen des Ausnahmezustandes auf die Haftbedingungen in Polizeigewahrsam und die Rechte der Festgenommenen. In den 13 dokumentierten Fällen von behaupteter Folter und Misshandlung wurden Methoden beschrieben, welche von Stress-Positionen und Schlafentzug bis zu schweren Schlägen, sexuellen Missbrauch und der Androhung von Mord und Vergewaltigung reichen. HRW macht auch die Notverordnungen der Regierung dafür verantwortlich. Diese verlängerten die maximale Polizeihaft von vier auf 30 Tage, ohne dass die Betroffenen einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Auf Basis der Dekrete kann den Betroffenen zudem bis zu fünf Tage der Zugang zu einem Anwalt verweigert werden, wobei vertrauliche Gespräche zwischen Anwalt und Häftling eingeschränkt sind. Den Gesprächen wohnten oft Polizisten bei oder diese wurden mitunter sogar aufgezeichnet. Das Verhalten der Polizei und der Behördendruck haben laut HRW auch die Integrität der medizinischen Untersuchungen untergraben, weil diese in Gegenwart von Polizeibeamten stattfanden. Überdies wurde den Anwälten der Zugang zu den medizinischen Berichten verweigert (HRW 24.10.2016). Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, nahm in seinem Memorandum vom 7.10.2016 ebenfalls Stellung zu Foltervorwürfen. Er betonte, nicht automatisch den Vorwürfen Glauben zu schenken, kritisierte jedoch wie HRW die Verlängerung der Polizeihaft auf 30 Tage, den restriktiven Zugang zu einem Rechtsbeistand, die Einschränkungen hinsichtlich vertraulicher Gespräche zwischen Anwalt und Klienten und darüber hinaus die Abwesenheit des Nationalen Präventionsmechanismus [zur Verhütung von Folter und Misshandlung]. Muižnieks forderte die türkische Regierung auf, dringend zur Rechtssituation vor dem Ausnahmezustand zurückzukehren (CoE-CommDH 7.10.2016). Foltervorwürfe kamen 2016 regelmäßig von internationalen und türkischen Menschenrechtsorganisationen. So berichtete Amnesty International am 24.7.2016, glaubwürdige Belege für Folter in offiziellen und inoffiziellen Haftzentren (wie Sporthallen) gesammelt zu haben (AI 24.7.2016). Die türkische Menschenrechtsvereinigung (IHD) berichtete am 19.10.2016, wonach in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 rund 350 Personen in Polizeihaft bzw. Gefängnissen und weitere 124 an anderen Orten gefoltert oder misshandelt wurden (TM 19.10.2016). Der türkische Justizminister, Bekir Bozda?, wies am 23.10.2016 die Foltervorwürfe rigoros zurück und verlangte Beweise für die, seiner Meinung nach, falschen und ungerechten Anschuldigungen (MoJ o.D., vgl. HDN 25.10.2016).Der türkische Justizminister, Bekir Bozda?, wies am 23.10.2016 die Foltervorwürfe rigoros zurück und verlangte Beweise für die, seiner Meinung nach, falschen und ungerechten Anschuldigungen (MoJ o.D., vergleiche HDN 25.10.2016). Quellen: -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.7.2016): Turkey: Independent monitors must be allowed to access detainees amid torture allegations, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/07/turkey-independent-monitors-must-be-allowed-to-access-detainees-amid-torture-allegations/, Zugriff 27.10.2016 -Strichaufzählung CoE-CommDH - Council of Europe - Commissioner for Human Rights (7.10.2016): Memorandum on the human rights implications of the measures taken under the state of emergency in Turkey [CommDH

den Kopenhagener Kriterien einzusetzen, ungeachtet anderer Interessen der EU (AM 15.4.2016).Das Europäische Parlament (EP) verabschiedete am 14.4.2016 eine Entschließung, in der die Türkei abgefordert wurde, gegen alle Arten der Einschüchterung von Journalisten vorzugehen. Weiters wurde die gewaltsame und illegale Übernahme mehrerer türkischer Zeitungen verurteilt. Die Abgeordneten bedauerten die deutlichen Rückschritte, die in den vergangenen zwei Jahren in der Türkei beim Recht auf freie Meinungsäußerung und bei der Meinungsfreiheit – sowohl online als auch offline – zu verzeichnen waren. Um mit dem Bekenntnis der EU zum Rechtsstaatsprinzip und zu den Grundwerten übereinzustimmen bedürfe es dringend Reformen in den Bereichen Justiz und Grundrechte sowie Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit. Hinsichtlich des innerstaatlichen Konfliktes forderte das EP einen sofortigen Waffenstillstand im Südosten der Türkei und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses, damit eine umfassende und tragfähige Lösung zur Kurdenfrage gefunden werden kann. Die kurdische Arbeiterpartei (PKK) sollte die Waffen niederlegen, terroristische Vorgehensweisen unterlassen und friedliche und legale Mittel nutzen, um ihren Erwartungen Ausdruck zu verleihen (EP 14.4.2016, vergleiche Standard 14.4.2016). Die Verschiebung des Fortschritt-Berichtes der EU-Kommission bis nach den Wahlen im November 2015 kritisierend, rief das EP sowohl die Kommission als auch den Rat dazu auf, sich für den Respekt des Rechtsstaates und der fundamentalen Rechte in der Türkei

den Kopenhagener Kriterien einzusetzen, ungeachtet anderer Interessen der EU (AM 15.4.2016). Zum gleichen Zeitpunkt äußerte sich Nils Muižnieks, der Menschenrechtskommissar des Europarates zur Situation in der Türkei. Der Respekt für die Menschenrechte hätte sich im Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus alarmierend schnell verschlechtert. Nach einem Besuch in Istanbul, Ankara und Diyarbakir gestand er zwar der Türkei das Recht auf den Kampf gegen den Terrorismus der PKK und des sog. Islamischen Staates zu, zweifelte jedoch die Rechtmäßigkeit der mehrtägigen Ausgangssperren, die rund um die Uhr dauern, an. Muižnieks kritisierte die Probleme hinsichtlich der freien Meinungsäußerung, deren Ursachen die türkische Gesetzgebung und die Rechtsprechung seien. Explizit nannte er die Disziplinarmaßnahmen und die Strafverfolgung jener Akademiker, die zum Ende der Gewalt im Südosten des Landes aufriefen. Hinsichtlich der exponentiellen Zunahme von Strafverfolgungen infolge der Beleidigung des Staatspräsidenten meinte Muižnieks, dass ihm unter den 46 Mitgliedern des Europarats kein Land bekannt sei, dass ähnliche gesetzliche Regelungen, so vorhanden, dermaßen missbräuchlich anwenden würde. Laut dem Kommissar hätte die Intoleranz der Exekutive und der Justiz gegenüber legitimer Kritik zu einer äußerst spürbaren abschreckenden Wirkung und zur Selbstzensur geführt, sowie den Umfang der demokratischen Diskussion im Lande gemindert (CoE-CHR 14.4.2016, vgl. Standard 14.4.2016).Zum gleichen Zeitpunkt äußerte sich Nils Muižnieks, der Menschenrechtskommissar des Europarates zur Situation in der Türkei. Der Respekt für die Menschenrechte hätte sich im Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus alarmierend schnell verschlechtert. Nach einem Besuch in Istanbul, Ankara und Diyarbakir gestand er zwar der Türkei das Recht auf den Kampf gegen den Terrorismus der PKK und des sog. Islamischen Staates zu, zweifelte jedoch die Rechtmäßigkeit der mehrtägigen Ausgangssperren, die rund um die Uhr dauern, an. Muižnieks kritisierte die Probleme hinsichtlich der freien Meinungsäußerung, deren Ursachen die türkische Gesetzgebung und die Rechtsprechung seien. Explizit nannte er die Disziplinarmaßnahmen und die Strafverfolgung jener Akademiker, die zum Ende der Gewalt im Südosten des Landes aufriefen. Hinsichtlich der exponentiellen Zunahme von Strafverfolgungen infolge der Beleidigung des Staatspräsidenten meinte Muižnieks, dass ihm unter den 46 Mitgliedern des Europarats kein Land bekannt sei, dass ähnliche gesetzliche Regelungen, so vorhanden, dermaßen missbräuchlich anwenden würde. Laut dem Kommissar hätte die Intoleranz der Exekutive und der Justiz gegenüber legitimer Kritik zu einer äußerst spürbaren abschreckenden Wirkung und zur Selbstzensur geführt, sowie den Umfang der demokratischen Diskussion im Lande gemindert (CoE-CHR 14.4.2016, vergleiche Standard 14.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung AM – Al Monitor (15.4.2016): EU report ruffles Turkey's feathers, EU report ruffles Turkey's feathers, http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/04/turkey-european-union-progress-report.html, Zugriff 19.4.2016 -Strichaufzählung EP - Europäisches Parlament (14.4.2016): Türkei: Reformen in Schlüsselbereichen dringend benötigt [Pressemitteilung, REF: 20160407IPR21789] http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21789/T%C3%BCrkei-Reformen-in-Schl%C3%BCsselbereichen-dringend-ben%C3%B6tigt, Zugriff 19.4.2016 -Strichaufzählung CoE-CHR - Council of Europe/ Commissioner for Human Rights (14.4.2016): Turkey: security trumping human rights, free expression under threat, http://www.coe.int/en/web/commissioner/-/turkey-security-trumping-human-rights-free-expression-under-threat, Zugriff 19.4.2016 -Strichaufzählung Der Standard (14.4.2016): EU-Parlament kritisiert Rückschritte der Türkei, http://derstandard.at/2000034877696/EU-Parlament-kritisiert-Rueckschritte-der-Tuerkei, Zugriff 19.4.2016 1. Politische Lage Die Türkei ist eine parlamentarische Republik, deren rechtliche Grundlage auf der Verfassung von 1982 basiert. In dieser durch das Militär initiierten und vom Volk angenommenen Verfassung wird das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung verankert. Die Türkei ist laut Verfassung eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik, welche die Menschenrechte achtet und sich dem Nationalismus Atatürks verbunden fühlt (bpb 11.8.2014). Oberhaupt des Staates ist der Staatspräsident (IFES 2016a). Reccep Tayyip Erdo?an, der zuvor zwölf Jahre lang Premierminister war, gewann am 10.8.2014 die erstmalige direkte Präsidentschaftswahl, bei der auch zum ersten Mal im Ausland lebende türkische Staatsbürger an nationalen Wahlen teilnahmen (bpb 11.8.2014, vgl. BBC 8.12.2015, vgl. Presse 10.8.2014). Der türkische Außenminister Ahmet Davuto?lu folgte Recep Tayyip Erdo?an als Ministerpräsident nach (Spiegel 28.8.2014).Die Türkei ist laut Verfassung eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik, welche die Menschenrechte achtet und sich dem Nationalismus Atatürks verbunden fühlt (bpb 11.8.2014). Oberhaupt des Staates ist der Staatspräsident (IFES 2016a). Reccep Tayyip Erdo?an, der zuvor zwölf Jahre lang Premierminister war, gewann am 10.8.2014 die erstmalige direkte Präsidentschaftswahl, bei der auch zum ersten Mal im Ausland lebende türkische Staatsbürger an nationalen Wahlen teilnahmen (bpb 11.8.2014, vergleiche BBC 8.12.2015, vergleiche Presse 10.8.2014). Der türkische Außenminister Ahmet Davuto?lu folgte Recep Tayyip Erdo?an als Ministerpräsident nach (Spiegel 28.8.2014). Der Ministerpräsident und die auf seinen Vorschlag hin vom Staatspräsidenten ernannten Minister bzw. Staatsminister bilden den Ministerrat, der die Regierungsgeschäfte führt. Überdies ernennt der Staatspräsident 14 von 17 Mitglieder des Verfassungsgerichtes für zwölf Jahre. In der Verfassung wird die Einheit des Staates festgeschrieben, wodurch die türkische Verwaltung zentralistisch aufgebaut ist. Es gibt mit den Provinzen, den Landkreisen und den Gemeinden (belediye/mahalle) drei Verwaltungsebenen. Die Gouverneure der 81 Provinzen werden vom Innenminister ernannt und vom Staatspräsidenten bestätigt. Den Landkreisen steht ein vom Innenminister ernannter Regierungsvertreter vor. Die Bürgermeister und Dorfvorsteher werden vom Volk direkt gewählt, doch ist die politische Autonomie auf der kommunalen Ebene stark eingeschränkt (bpb 11.8.2014). Laut dem Bericht der Europäischen Kommission vom November 2015 sind Fortschritte in der Anpassung des Gesetzesrahmens an die Europäischen Standards hinsichtlich politischer Parteien und der parlamentarischen Immunität ausgeblieben. Weiterhin bedarf es einer umfassenden Reform des parlamentarischen Regelwerkes, um die Inklusivität, die Transparenz und die Qualität der Gesetzgebung sowie eine effektive Aufsicht der Exekutive zu verbessern. Wichtige Gesetze werden meist ohne ausreichende Befragung von Interessensvertretern und parlamentarische Debatten vorbereitet und beschlossen. Eine Verbesserung der parlamentarischen Aufsicht über öffentliche Ausgaben blieb aus. Bezüglich der lokalen Selbstverwaltung bleibt die fiskale Dezentralisierung trotz einer 2012 beschlossenen Gesetzesänderung begrenzt. Der Kampf gegen vermeintliche "Parallelstrukturen" wurde formal in das Regierungsprogramm aufgenommen und auf die Agenda des Nationalen Sicherheitsrates gesetzt. Maßgebliche Umbesetzungen und Entlassungen innerhalb der Polizei, des Öffentlichen Dienstes sowie der Justiz wurden fortgesetzt. Allerdings gab es öffentliche Stellungnahmen seitens der Exekutive zu den gerichtlichen Untersuchungen, die Mitglieder der angeblichen Parallelstruktur betrafen, wodurch eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz gegeben war (EC 10.11.2015). Das türkische Parlament, die Große Türkische Nationalversammlung, wird für vier Jahre gewählt. Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht in 85 Wahlkreisen. Im Unterschied zu unabhängigen KandidatInnen gilt für politische Parteien landesweit eine Zehn-Prozent-Hürde (OSCE 18.8.2015). 2015 fanden zweimal Parlamentswahlen statt. Die Wahlen vom 7.6.2015 veränderten die bisherigen Machtverhältnisse in der Legislative. Die seit 2002 alleinregierende AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) verlor zehn Prozent der Wählerstimmen und ihre bisherige absolute Mehrheit. Dies war auch auf den Einzug der pro-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) zurückzuführen, die deutlich die nötige Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffte (AM 8.6.2015, vgl. HDN 9.6.2015). Der Wahlkampf war überschattet von zahlreichen Attacken auf Parteilokale und physischen Übergriffen auch mit Todesopfern. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) kritisierte überdies den Druck auf regierungskritische Medien sowie die unausgewogene Berichterstattung, insbesondere des staatlichen Fernsehens zugunsten der regierenden AKP. Überdies hat Staatspräsident Erdo?an im Wahlkampf eine aktive Rolle zugunsten seiner eigenen Partei eingenommen, obwohl die Verfassung den Staatspräsidenten zur Neutralität verpflichtet (OSCE 8.6.2015).2015 fanden zweimal Parlamentswahlen statt. Die Wahlen vom 7.6.2015 veränderten die bisherigen Machtverhältnisse in der Legislative. Die seit 2002 alleinregierende AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) verlor zehn Prozent der Wählerstimmen und ihre bisherige absolute Mehrheit. Dies war auch auf den Einzug der pro-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) zurückzuführen, die deutlich die nötige Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffte (AM 8.6.2015, vergleiche HDN 9.6.2015). Der Wahlkampf war überschattet von zahlreichen Attacken auf Parteilokale und physischen Übergriffen auch mit Todesopfern. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) kritisierte überdies den Druck auf regierungskritische Medien sowie die unausgewogene Berichterstattung, insbesondere des staatlichen Fernsehens zugunsten der regierenden AKP. Überdies hat Staatspräsident Erdo?an im Wahlkampf eine aktive Rolle zugunsten seiner eigenen Partei eingenommen, obwohl die Verfassung den Staatspräsidenten zur Neutralität verpflichtet (OSCE 8.6.2015). Die Parlamentswahlen vom 1.11.2015, die als Folge der gescheiterten Regierungsbildung abgehalten wurden, endeten mit einem unerwartet deutlichen Wahlsieg der seit 2002 alleinregierenden AKP. Die AKP gewann fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen, was einen Zuwachs von rund neun Prozent im Vergleich zu den Juni-Wahlen bedeutete. Da die pro-kurdische HDP, zwar unter Verlusten, die nötige Zehn-Prozenthürde für den Einzug ins Parlament schaffte, verfehlte die AKP die Verfassungsmehrheit, um das von ihrem Vorsitzenden und gegenwärtigen Staatspräsident, Recep Tayyip Erdo?an, angestrebte Präsidialsystem zu errichten (Guardian 2.11.2015; vgl. Standard 2.11.2015).Die Parlamentswahlen vom 1.11.2015, die als Folge der gescheiterten Regierungsbildung abgehalten wurden, endeten mit einem unerwartet deutlichen Wahlsieg der seit 2002 alleinregierenden AKP. Die AKP gewann fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen, was einen Zuwachs von rund neun Prozent im Vergleich zu den Juni-Wahlen bedeutete. Da die pro-kurdische HDP, zwar unter Verlusten, die nötige Zehn-Prozenthürde für den Einzug ins Parlament schaffte, verfehlte die AKP die Verfassungsmehrheit, um das von ihrem Vorsitzenden und gegenwärtigen Staatspräsident, Recep Tayyip Erdo?an, angestrebte Präsidialsystem zu errichten (Guardian 2.11.2015; vergleiche Standard 2.11.2015). Im 550-köpfigen Parlament sind vier Parteien vertreten: die islamisch-konservative AKP mit 49,5 Prozent der Wählerstimmen und 317 Mandaten (Juni 2015: 258), die sozialdemokratische CHP (Republikanische Volkspartei) mit 25,3 Prozent und 134 Sitzen (bislang 132), die rechts-nationalistische MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) mit 11,9 Prozent und 40 Sitzen (bislang 80) sowie die pro-kurdische HDP mit 10,8 Prozent und 59 (bislang 80) Mandaten (Anadolu 2.11.2015; vgl. IFES 2016b).Im 550-köpfigen Parlament sind vier Parteien vertreten: die islamisch-konservative AKP mit 49,5 Prozent der Wählerstimmen und 317 Mandaten (Juni 2015: 258), die sozialdemokratische CHP (Republikanische Volkspartei) mit 25,3 Prozent und 134 Sitzen (bislang 132), die rechts-nationalistische MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) mit 11,9 Prozent und 40 Sitzen (bislang 80) sowie die pro-kurdische HDP mit 10,8 Prozent und 59 (bislang 80) Mandaten (Anadolu 2.11.2015; vergleiche IFES 2016b). Der polarisierte Wahlkampf war überschattet von einer Gewalteskalation, insbesondere durch das Attentat vom 10.10.2015 in Ankara, bei welchem über 100 Menschen starben. Nebst Attacken vor allem auf Mitglieder und Parteilokale der pro-kurdischen HDP wurden mehrere HDP-Mitglieder festgenommen. Überdies wurden Mitglieder aller drei parlamentarischen Oppositionsparteien wegen Verunglimpfung von Amtsvertretern und Beleidigung des Staatspräsidenten angezeigt. Insbesondere im Südosten des Landes war infolge der verschlechterten Sicherheitslage und der darauf folgenden Errichtung von speziellen Sicherheitszonen und der Verhängung von Ausgangssperren ein freier Wahlkampf nicht möglich. Die zunehmende Anwendung von Bestimmungen des Anti-Terrorismus- und des Strafgesetzbuches während des Wahlkampfes führte dazu, dass gegen eine große Anzahl von Journalisten, Benutzern Sozialer- und Informationsmedien Untersuchungen wegen Verleumdung oder Terrorismusverdacht eingeleitet wurden. Zudem gab es Fälle von Gewalt gegen Medienhäuser und Journalisten (OSCE/ODHIR 23.10.2015, vgl. OSCE/ODHIR 2.11.2015). Laut Medienbeobachtung seitens der OSCE Wahlbeobachtungsmission bevorzugten drei von fünf Fernsehstationen, darunter das öffentlich-rechtliche, die Regierungspartei AKP (OSCE/ODHIR 2.11.2015).Der polarisierte Wahlkampf war überschattet von einer Gewalteskalation, insbesondere durch das Attentat vom 10.10.2015 in Ankara, bei welchem über 100 Menschen starben. Nebst Attacken vor allem auf Mitglieder und Parteilokale der pro-kurdischen HDP wurden mehrere HDP-Mitglieder festgenommen. Überdies wurden Mitglieder aller drei parlamentarischen Oppositionsparteien wegen Verunglimpfung von Amtsvertretern und Beleidigung des Staatspräsidenten angezeigt. Insbesondere im Südosten des Landes war infolge der verschlechterten Sicherheitslage und der darauf folgenden Errichtung von speziellen Sicherheitszonen und der Verhängung von Ausgangssperren ein freier Wahlkampf nicht möglich. Die zunehmende Anwendung von Bestimmungen des Anti-Terrorismus- und des Strafgesetzbuches während des Wahlkampfes führte dazu, dass gegen eine große Anzahl von Journalisten, Benutzern Sozialer- und Informationsmedien Untersuchungen wegen Verleumdung oder Terrorismusverdacht eingeleitet wurden. Zudem gab es Fälle von Gewalt gegen Medienhäuser und Journalisten (OSCE/ODHIR 23.10.2015, vergleiche OSCE/ODHIR 2.11.2015). Laut Medienbeobachtung seitens der OSCE Wahlbeobachtungsmission bevorzugten drei von fünf Fernsehstationen, darunter das öffentlich-rechtliche, die Regierungspartei AKP (OSCE/ODHIR 2.11.2015). Sowohl die türkische Regierung, Staatspräsident Erdo?an als auch die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) erklärten Ende Juli 2015 angesichts der bewaffneten Auseinandersetzungen den seit März 2013 bestehenden Waffenstillstand bzw. Friedensprozess für beendet (Spiegel 25.7.2015, vgl. DF 28.7.2015). Das innenpolitische Klima hat sich im Zuge der Gewalteskalation verschärft. Führende Regierungspolitiker wie Bülent Ar?nç sprachen von der "dreifachen Bedrohung" der Türkei, nämlich durch die PKK, die linke Terrorgruppe DHKP-C und durch den sog. Islamischen Staat (Standard 30.7.2015).Sowohl die türkische Regierung, Staatspräsident Erdo?an als auch die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) erklärten Ende Juli 2015 angesichts der bewaffneten Auseinandersetzungen den seit März 2013 bestehenden Waffenstillstand bzw. Friedensprozess für beendet (Spiegel 25.7.2015, vergleiche DF 28.7.2015). Das innenpolitische Klima hat sich im Zuge der Gewalteskalation verschärft. Führende Regierungspolitiker wie Bülent Ar?nç sprachen von der "dreifachen Bedrohung" der Türkei, nämlich durch die PKK, die linke Terrorgruppe DHKP-C und durch den sog. Islamischen Staat (Standard 30.7.2015). Staatspräsident Erdo?an verfolgt weiterhin das Ziel der Umgestaltung des politischen Systems zu einer Präsidialrepublik. Ende Jänner 2016 bezeichnete Erdo?an das bestehende parlamentarische System als Anomalie und überholt. Ziel sei es ein Referendum über das Präsidialsystem abzuhalten. Um ein solches abhalten zu können, bedarf es 330 von 550 Stimmen im Parlament. Mit 367 Stimmen kann auch ohne Referendum die Verfassung geändert werden. Szenarien sprechen davon, dass die AKP unter Erdo?an, die nach den Novemberwahlen über 317 Sitze verfügt, vorzeitige Neuwahlen ausschreiben könnte, wenn die parlamentarische Opposition ein Referendum verweigert (HDN 29.1.2016; vgl. DF 27.1.2016). Anfang Februar 2016 verkündete Ministerpräident Ahmet Davuto?lu, dass ein Parlamentsausschuss, zusammengesetzt aus je drei Vertretern der vier Parlamentsparteien, innerhalb von sechs Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten soll, die die Überführung in ein Präsidialsystem bilden würde (HDN 2.2.2016).Staatspräsident Erdo?an verfolgt weiterhin das Ziel der Umgestaltung des politischen Systems zu einer Präsidialrepublik. Ende Jänner 2016 bezeichnete Erdo?an das bestehende parlamentarische System als Anomalie und überholt. Ziel sei es ein Referendum über das Präsidialsystem abzuhalten. Um ein solches abhalten zu können, bedarf es 330 von 550 Stimmen im Parlament. Mit 367 Stimmen kann auch ohne Referendum die Verfassung geändert werden. Szenarien sprechen davon, dass die AKP unter Erdo?an, die nach den Novemberwahlen über 317 Sitze verfügt, vorzeitige Neuwahlen ausschreiben könnte, wenn die parlamentarische Opposition ein Referendum verweigert (HDN 29.1.2016; vergleiche DF 27.1.2016). Anfang Februar 2016 verkündete Ministerpräident Ahmet Davuto?lu, dass ein Parlamentsausschuss, zusammengesetzt aus je drei Vertretern der vier Parlamentsparteien, innerhalb von sechs Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten soll, die die Überführung in ein Präsidialsystem bilden würde (HDN 2.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AM – Al Monitor (8.6.2015): Turkey Pulse: What's next for Turkey?, http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2015/06/turkey-elections-what-next-coalitions-akp-chp-hdp.html?utm_source=Al-Monitor+Newsletter+%5BEnglish%5D&utm_campaign=16d225108b-June_08_2015&utm_medium=email&utm_term=0_28264b27a0-16d225108b-102453981, Zugriff 27.1.2016 -Strichaufzählung Anadolu Agency (2.11.2015): Election 2015 - 1 November, Overall Results of Turkey, http://secim.aa.com.tr/indexENG.html, Zugriff 27.1.2016 -S