RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.02.2017 GeschäftszahlW106 2117531-1 SpruchW106 2117531-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER

§ 57Geh

G, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Ingrid SCHWARZINGER, Stiftgasse 21/20, 1070 Wien, gegen den Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 15.10.2015, Zl. I/Pers.-4001.040352/153-2015, betreffend Leiterzulage

Paragraph 57, GehG, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG in Verbindung mit § 57 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 57, Gehaltsgesetz 1956 (GehG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. (13.02.2017) Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.

1. Die Beschwerdeführerin (BF) stand bis zu ihrer Ruhestandsversetzung in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie besetzte seit 01.01.2013 bis zu ihrer mit 01.03.2016 erfolgten Ruhestandsversetzung die Planstelle einer Direktorin (L 1) der Höheren Bundeslehranstalt für Tourismus XXXX (in der Folge kurz HBLT).römisch eins.
2. Die Beschwerdeführerin (BF) stand bis zu ihrer Ruhestandsversetzung in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie besetzte seit 01.01.2013 bis zu ihrer mit 01.03.2016 erfolgten Ruhestandsversetzung die Planstelle einer Direktorin (L 1) der Höheren Bundeslehranstalt für Tourismus römisch 40 (in der Folge kurz HBLT). Am 16.12.2014 beantragte sie die bescheidmäßige Absprache über ihren Anspruch auf Vergütung für die Leitung des Bundesschülerheimes (Lehrhotels) in XXXX.Am 16.12.2014 beantragte sie die bescheidmäßige Absprache über ihren Anspruch auf Vergütung für die Leitung des Bundesschülerheimes (Lehrhotels) in römisch 40 . I.
3. Mit Bescheid des LSR für NÖ vom 15.10.2015 wurde der Antrag auf Zuerkennung einer (weiteren) Leiterzulage für die Leitung des Lehrhotels an der HBLT abgewiesen.römisch eins.
4. Mit Bescheid des LSR für NÖ vom 15.10.2015 wurde der Antrag auf Zuerkennung einer (weiteren) Leiterzulage für die Leitung des Lehrhotels an der HBLT abgewiesen. Die Behörde stellte folgenden Sachverhalt fest: Die BF wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom
5. Dezember 2012 mit
6. Jänner 2013 auf die Planstelle einer Direktorin (Verwendungsgruppe L 1) der HBLT ernannt. An derselben Adresse war – im Zuge des Schulbaus – auch das baulich verbundene Lehrhotel errichtet worden; Schule und Lehrhotel werden seither unter einer Leitung geführt. . Die Klassenzahl der HBLT stellt sich wie folgt dar: Schuljahr Klassenzahl Sonderunterrichtsräume*) SJ 2012/2013 23 8 SJ 2013/2014 23 8 SJ 2014/2015 20 8 SJ 2015/2016 20 8 *)

§ 4

Z 8 der Schulleiter-Zulagenverordnung als Klassen zu zählen *)

Paragraph 4, Ziffer 8, der Schulleiter-Zulagenverordnung als Klassen zu zählen Die Zahl der Gruppen im Lehrhotel der HBLT stellt sich wie folgt dar: Schuljahr Gruppen*) SJ 2012/2013 12 SJ 2013/2014 12 SJ 2014/2015 12 SJ 2015/2016 12 *)

§ 4

Z 6 der Schulleiter-Zulagenverordnung als Klassen zu zählen *)

Paragraph 4, Ziffer 6, der Schulleiter-Zulagenverordnung als Klassen zu zählen Seit

1. Jänner 2013 gebührt der BF daher die Dienstzulage der Dienstzulagengruppe I (§ 3 Abs. 1 der Schulleiter-Zulagenverordnung:Seit
2. Jänner 2013 gebührt der BF daher die Dienstzulage der Dienstzulagengruppe römisch eins (Paragraph 3, Absatz eins, der Schulleiter-Zulagenverordnung: mehr als 30 Klassen; Erhöhung um 15 vH). Zur Struktur der Dienststelle:
3. Personelle Situation im Lehrer-/Erzieherbereich: Im Schuljahr 2012/13 waren 14 Erzieher ausschließlich im Lehrhotel eingesetzt, 5 Lehrkräfte sowohl im Schulbetrieb der HBLT als auch im Lehrhotel beschäftigt; im Schuljahr 2013/14 waren 12 Erzieher ausschließlich im Lehrhotel eingesetzt, 12 Lehrkräfte sowohl im Schulbetrieb der HBLT als auch im Lehrhotel beschäftigt; im Schuljahr 2014/15 waren 14 Erzieher ausschließlich im Lehrhotel eingesetzt, 9 Lehrkräfte sowohl im Schulbetrieb der HBLT als auch im Lehrhotel beschäftigt; im Schuljahr 2015/16 sind 14 Erzieher ausschließlich im Lehrhotel eingesetzt, 7 Lehrkräfte sowohl im Schulbetrieb der HBLT als auch im Lehrhotel beschäftigt, 1 AHS-Lehrkraft wird im Lehrhotel mitverwendet. Das Beschäftigungsausmaß der ausschließlich als Erzieher im Lehrhotel beschäftigten Personen wird direkt im Wege der Erziehungsleitung an den Landesschulrat für NÖ zur Besoldung gemeldet, die Beschäftigungsausmaße der Lehrkräfte, die auch als Erzieher im Lehrhotel tätig sind, werden im Wege der Erziehungsleitung an die Administration der HBLT gemeldet und dort in die Lehrfächerverteilung aufgenommen. Eine Planstelle eines/einer Direktors/Direktorin für das Lehrhotel ist nicht vorhanden.
4. Verwaltungspersonal: Planstellen für Verwaltungspersonal im Lehrhotel sind nicht vorhanden.
5. Schulkennzahl: Das Lehrhotel verfügt über eine eigene Schulkennzahl (XXXX). Die Schulkennzahl der HBLT lautet "XXXX".Das Lehrhotel verfügt über eine eigene Schulkennzahl (römisch 40 ). Die Schulkennzahl der HBLT lautet "XXXX".
6. Ressourcen: Die Werteinheitenzuteilung für das ausschließlich im Lehrhotel beschäftigte Erzieherpersonal erfolgt durch den Landesschulrat für NÖ getrennt von der Schule (direkt an das Lehrhotel). Die Werteinheitenzuteilung für jene Lehrkräfte, die sowohl an der Schule unterrichtend tätig sind als auch Erzieherdienst im Lehrhotel leisten, wird für den Erzieherdienst im Werteinheitenkontingent für das Lehrhotel und für die Unterrichtstätigkeit im Werteinheitenkontingent für die Schule ausgewiesen.
7. Dienststellenausschuss, Schulgemeinschaftsausschuss: Ein eigener Dienststellenausschuss für Verwaltungspersonal besteht beim Lehrhotel nicht. Es besteht kein eigener Dienststellenausschuss für die Erzieher des Lehrhotels. Ein Schulgemeinschaftsausschuss besteht in der HBLT.
8. Schulaufsicht: Lehrhotel und HBLT insgesamt unterstehen innerhalb des Landesschulrates für NÖ der Schulaufsicht für Humanberufliche Schulen – Bildungsanstalten.
9. Schulerhalter: Schulerhalter für die HBLT und das angeschlossene Lehrhotel ist der Bund.
10. Räumlichkeiten: Es besteht ein räumlicher Verbund. Die Betriebsküche der HBLT ist im Lehrhotel angesiedelt; es gibt keine separate Küche für das Lehrhotel. Es gibt 4 Küchen, die ausschließlich der Unterrichtserteilung der HBLT gewidmet sind; diese sind im Trakt des Lehrhotels angesiedelt.
11. Pädagogische Vernetzung: Im Zuge des Pflichtpraktikums in den ersten bis vierten Jahrgängen der Höheren Lehranstalt sowie in der ersten bis dritten Klasse der Fachschule kann theoretisch Erlerntes im Lehrhotel praktisch umgesetzt werden. Lehrplaninhalte wie zB die Verwendung branchenüblicher Software können im Lehrhotel in der Praxis angewendet werden. Beispielsweise werden im Pflichtgegenstand "Küchenorganisation und Kochen" Fertigkeiten in Bezug auf die "Großküche" (= Betriebsküche) vermittelt; in den Lehrküchen werden Arbeitsabläufe eines Restaurantbetriebes vermittelt. Im Pflichtgegenstand "Serviceorganisation, Servieren und Getränke" wird auch Augenmerk auf das "Frühstücksservice" gelegt, dies wird im Zuge des Internatsbetriebes gelehrt. Zu diesen Feststellungen gelangte der Landesschulrat für NÖ wie folgt: Zu den dienst- und besoldungsrechtlichen Daten der BF: Personalakt des Landesschulrates für NÖ Zur Anzahl der Gruppen des Lehrhotels: Information durch Mag. XXXX vom
12. September 2015, E-Mail der XXXX vom
13. September 2015Information durch Mag. römisch 40 vom
14. September 2015, E-Mail der römisch 40 vom
15. September 2015 Zur Struktur der Dienststelle: Einschau in pm-UPIS (Personalmanagement-UnterrichtsPersonal-InformationsSystem) Einschau in das System om-SAP (Organisationsmanagement) Struktur der Personalvertretung (in Übereinstimmung mit den Verordnungen der zuständigen Zentralausschüsse vom
16. August 2009 und vom
17. September 2014 über die Zusammenfassung und Trennung von Dienststellen zum Zwecke der Personalvertretung) Stellungnahme zur Vernetzung Lehrhotel/Schule von LSI Mag. XXXXStellungnahme zur Vernetzung Lehrhotel/Schule von LSI Mag. römisch 40 Ausführungen zu Betriebspraktikum, Küchenorganisation, Kochen, Serviceorganisation, Servieren und Getränke an HLA und Fachschule, erstellt von LSI Mag. XXXX und FI XXXX vom
18. September 2015Ausführungen zu Betriebspraktikum, Küchenorganisation, Kochen, Serviceorganisation, Servieren und Getränke an HLA und Fachschule, erstellt von LSI Mag. römisch 40 und FI römisch 40 vom
19. September 2015 Ein Lokalaugenschein sowie die Befragung des Prof. OStR Mag. XXXX (vormals Erziehungsleiter am Lehrhotel) und die Befragung des Prof. Mag. XXXX(vormals Leiter der HBLT) sind zur Feststellung des Sachverhaltes nicht erforderlich. Die Richtigkeit der Gruppenanzahl wird von der BF auch im Schreiben vom
20. Oktober 2015 (ergänzendes Parteiengehör) zugestanden.Ein Lokalaugenschein sowie die Befragung des Prof. OStR Mag. römisch 40 (vormals Erziehungsleiter am Lehrhotel) und die Befragung des Prof. Mag. XXXX(vormals Leiter der HBLT) sind zur Feststellung des Sachverhaltes nicht erforderlich. Die Richtigkeit der Gruppenanzahl wird von der BF auch im Schreiben vom
21. Oktober 2015 (ergänzendes Parteiengehör) zugestanden. Mit Schreiben vom
22. Dezember 2014 hat die BF die Auszahlung einer Leiterzulage für das Lehrhotel an der HBLT beantragt. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die BF seit
23. Jänner 2013 die Verantwortung für das "Bundesschülerheim" (Lehrhotel) trage und von der Tatsache ausgehe, dass es sich dabei um einen eigenen Schulbetrieb mit eigener Schulkennzahl (XXXX) handle, im Schuljahr 2014/15 205 Schüler darin untergebracht und 18 Mitarbeiterinnen beschäftigt seien; somit würde die BF von einer gesonderten Entlohnung für diese Tätigkeit ausgehen.Mit Schreiben vom
24. Dezember 2014 hat die BF die Auszahlung einer Leiterzulage für das Lehrhotel an der HBLT beantragt. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die BF seit
25. Jänner 2013 die Verantwortung für das "Bundesschülerheim" (Lehrhotel) trage und von der Tatsache ausgehe, dass es sich dabei um einen eigenen Schulbetrieb mit eigener Schulkennzahl (römisch 40 ) handle, im Schuljahr 2014/15 205 Schüler darin untergebracht und 18 Mitarbeiterinnen beschäftigt seien; somit würde die BF von einer gesonderten Entlohnung für diese Tätigkeit ausgehen. In rechtlicher Hinsicht hat die Behörde erwogen: § 57 Abs. 1 und 8 GehG 1956 lautet: § 57.

§ 57Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 werden zugewiesen:Paragraph 2,

Paragraph 57, Absatz eins, des Gehaltsgesetzes 1956 werden zugewiesen: der Dienstzulagengruppe Irömisch eins IIrömisch zwei IIIrömisch drei IVrömisch vier Vrömisch fünf 5. Mittlere und höhere Schulen mit mehr als 12Klassen 9 bis 12 Klassen 8 Klassen 4 bis 7 Klassen 1 bis 3 Klassen § 278 Abs. 1 BDG 1979 lautet: Paragraph 278, Absatz eins, BDG 1979 lautet:

Gruppenzahl erhöhter Dienstzulage

Dienstzulagenverordnung rückwirkend mit 01.01.2013 zuerkannt wird, in eventu eine Leiterzulage und eine

Gruppenzahl erhöhte Dienstzulage

Dienstzulagenverordnung rückwirkend mit 01.01.2013 zuerkannt wird und eine mündliche Verhandlung durchführen. I.

1. Der gegenständliche Verfahrensakt wurde mit Schreiben der Dienstbehörde vom 20.11.2015 dem Bundesverwaltungsgericht (eingelangt am 22.11.2015) vorgelegt.römisch eins.
2. Der gegenständliche Verfahrensakt wurde mit Schreiben der Dienstbehörde vom 20.11.2015 dem Bundesverwaltungsgericht (eingelangt am 22.11.2015) vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und ist zulässig. Festgestellt wird, dass der angefochtene Bescheid über die Gebührlichkeit einer (weiteren) Leiterzulage für die Leitung des Lehrhotels an der HBLT abspricht, sodass der vorliegende Beschwerdegegenstand auf diese Frage beschränkt ist. Wenn die BF meint, dass sie die "volle Entlohnung für ihre Tätigkeit, nämlich den Direktorenbezug samt Zulagen für die Tätigkeit als Internatsdirektorin verlangt" habe, ist es dem BVwG verwehrt, über den durch den angefochtenen Bescheid begrenzten Beschwerdegegenstand hinaus abzusprechen. Die BF wurde mit Wirksamkeit vom 01.01.2013 auf die Planstelle einer Direktorin an der HBLT ernannt. An derselben Adresse befindet sich das baulich verbundene Lehrhotel. Schule und Lehrhotel werden unter einer Leitung geführt. Der BF wurde die Dienstzulage der Dienstzulagengruppe I plus eine 15%-Erhöhung zuerkannt (durch Hinzurechnung der Gruppen im Lehrhotel). Der Antrag auf Zuerkennung einer eigenen Leiterzulage für die Leitung des Lehrhotels wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen.Die BF wurde mit Wirksamkeit vom 01.01.2013 auf die Planstelle einer Direktorin an der HBLT ernannt. An derselben Adresse befindet sich das baulich verbundene Lehrhotel. Schule und Lehrhotel werden unter einer Leitung geführt. Der BF wurde die Dienstzulage der Dienstzulagengruppe römisch eins plus eine 15%-Erhöhung zuerkannt (durch Hinzurechnung der Gruppen im Lehrhotel). Der Antrag auf Zuerkennung einer eigenen Leiterzulage für die Leitung des Lehrhotels wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen.
4. Beweiswürdigung: Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem Akt in Verbindung mit dem Vorbringen der BF und sind soweit verfahrensrelevant unstrittig.
5. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels materienspezifischer Sonderregelung in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen.

der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK kann eine mündliche Verhandlung unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Äußerungen der Parteien angemessen entschieden werden kann (EGMR 12.11.2002, 28.394/95, Döry vs. Schweden; 08.02.2005, 55.853/00, Miller vs. Schweden).

der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 6, EMRK kann eine mündliche Verhandlung unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Äußerungen der Parteien angemessen entschieden werden kann (EGMR 12.11.2002, 28.394/95, Döry vs. Schweden; 08.02.2005, 55.853/00, Miller vs. Schweden). Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im Beschwerdefall im Hinblick auf das Erfordernis der Effizienz und Ökonomie Abstand genommen werden, weil der für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt von der belangten Behörde vollständig erhoben wurde und - soweit entscheidungsrelevant - unstrittig ist. Die von der Beschwerde geltend gemachten unrichtigen bzw. unvollständigen Tatsachenfeststellungen treffen zum einen nicht zu oder sind für die rechtliche Beurteilung nicht entscheidungswesentlich – dazu die näheren Ausführungen zu Pkt. A). Zu A)

§ 57Abs. 1 Geh

G gebührt den Leitern von Unterrichtsanstalten eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe, die Dienstzulagengruppe und die Gehaltsstufe bestimmt wird. Die Dienstzulagengruppe richtet sich nach Bedeutung und Umfang der Anstalt. Die Einreihung der Anstalten in die Dienstzulagengruppe ist vom zuständigen Bundesminister durch Verordnung festzusetzen.

Paragraph 57, Absatz eins, GehG gebührt den Leitern von Unterrichtsanstalten eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe, die Dienstzulagengruppe und die Gehaltsstufe bestimmt wird. Die Dienstzulagengruppe richtet sich nach Bedeutung und Umfang der Anstalt. Die Einreihung der Anstalten in die Dienstzulagengruppe ist vom zuständigen Bundesminister durch Verordnung festzusetzen. Diese Festsetzung erfolgte durch die Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192 (im Folgenden: SZV), in welcher auch auf die Klassenzahl der jeweils geleiteten Unterrichtsanstalt abgestellt wird.Diese Festsetzung erfolgte durch die Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, Bundesgesetzblatt Nr. 192 (im Folgenden: SZV), in welcher auch auf die Klassenzahl der jeweils geleiteten Unterrichtsanstalt abgestellt wird. Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht ein Anspruch auf bloß eine Dienstzulage nach § 57 Abs. 1 GehG dann, wenn mehrere Schulen auf Grund ihrer organisatorischen Verbindung rechtlich als eine Unterrichtsanstalt im Sinne des § 57 Abs. 1 leg. cit. aufzufassen sind. Handelt es sich hingegen um verschiedene, d.h. nicht in einem Organisationsverbund stehende Unterrichtsanstalten, besteht ein Anspruch auf mehrere Dienstzulagen. Der Begriff "Unterrichtsanstalt" ist im Sinne des Besoldungsrechtes nicht mit dem Begriff "Schule" des SchOG ident. Entscheidend dafür, ob eine oder mehrere Unterrichtsanstalten im Sinne des Besoldungsrechtes vorliegen, ist die Existenz eines Organisationsverbundes (mehrerer Schulen) (vgl. VwGH 15.10.2003, 2002/12/0210 und 2003/12/0096; 15.04.2005, 2004/12/0138).Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht ein Anspruch auf bloß eine Dienstzulage nach Paragraph 57, Absatz eins, GehG dann, wenn mehrere Schulen auf Grund ihrer organisatorischen Verbindung rechtlich als eine Unterrichtsanstalt im Sinne des Paragraph 57, Absatz eins, leg. cit. aufzufassen sind. Handelt es sich hingegen um verschiedene, d.h. nicht in einem Organisationsverbund stehende Unterrichtsanstalten, besteht ein Anspruch auf mehrere Dienstzulagen. Der Begriff "Unterrichtsanstalt" ist im Sinne des Besoldungsrechtes nicht mit dem Begriff "Schule" des SchOG ident. Entscheidend dafür, ob eine oder mehrere Unterrichtsanstalten im Sinne des Besoldungsrechtes vorliegen, ist die Existenz eines Organisationsverbundes (mehrerer Schulen) vergleiche VwGH 15.10.2003, 2002/12/0210 und 2003/12/0096; 15.04.2005, 2004/12/0138). Mit Erkenntnis vom 23.09.1991, 90/12/0245 = VwSlg. 13485 A/1991, sprach der VwGH aus, dass einer mit der provisorischen Leitung von zwei Unterrichtsanstalten (Schulen) -entsprechend den schulorganisationsrechtlichen Bestimmungen als Handelsakademie und Bundeshandelsschule (§ 54 Abs. 2 SchOG) einerseits und als Bundesoberstufenrealgymnasium andererseits - betrauten Lehrperson für die Dauer der Leitung von beiden Unterrichtsanstalten (Schulen) zwei Dienstzulagen nach § 59 Abs. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GehG 1956 und der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966 gebühren.Mit Erkenntnis vom 23.09.1991, 90/12/0245 = VwSlg. 13485 A/1991, sprach der VwGH aus, dass einer mit der provisorischen Leitung von zwei Unterrichtsanstalten (Schulen) -entsprechend den schulorganisationsrechtlichen Bestimmungen als Handelsakademie und Bundeshandelsschule (Paragraph 54, Absatz 2, SchOG) einerseits und als Bundesoberstufenrealgymnasium andererseits - betrauten Lehrperson für die Dauer der Leitung von beiden Unterrichtsanstalten (Schulen) zwei Dienstzulagen nach Paragraph 59, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, GehG 1956 und der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966 gebühren. Wie dem Erkenntnis des VwGH vom

1. 11.1994, 93/12/0324, zu entnehmen ist, können je nach Lage des Falles gerade auch verschiedene Schultypen oder Schulkategorien auf Grund einer im Einzelfall gegebenen engen organisatorischen Verflechtung als nur eine Unterrichtsanstalt im besoldungsrechtlichen Sinn betrachtet werden. Die Eingliederung von berufsbildenden mittleren Schulen in berufsbildende höhere Schulen ist bereits gesetzlich vorgegeben (vgl. § 54 Abs. 2 SchOG); die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es auf das Vorliegen eines Organisationsverbundes dieser verschiedenen Schultypen ankäme, hatte gerade den Fall vor Augen, der vom Gesetz nicht erfasst wird (vgl. VwGH 15.
2. 2003, 2002/12/0210).Wie dem Erkenntnis des VwGH vom
3. 11.1994, 93/12/0324, zu entnehmen ist, können je nach Lage des Falles gerade auch verschiedene Schultypen oder Schulkategorien auf Grund einer im Einzelfall gegebenen engen organisatorischen Verflechtung als nur eine Unterrichtsanstalt im besoldungsrechtlichen Sinn betrachtet werden. Die Eingliederung von berufsbildenden mittleren Schulen in berufsbildende höhere Schulen ist bereits gesetzlich vorgegeben vergleiche Paragraph 54, Absatz 2, SchOG); die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es auf das Vorliegen eines Organisationsverbundes dieser verschiedenen Schultypen ankäme, hatte gerade den Fall vor Augen, der vom Gesetz nicht erfasst wird vergleiche VwGH 15.
4. 2003, 2002/12/0210). Im Beschwerdefall war es somit erforderlich, sachverhaltsmäßige Feststellungen zu treffen, die die Beurteilung der Frage ermöglichen, ob eine solche enge organisatorische Verbindung zwischen der HBLT und dem Lehrhotel vorliegt, insbesondere über die Gründung, den Aufbau und die innere Gliederung der HBLT und dem Lehrhotel zu treffen, dass von einer Unterrichtsanstalt iS des § 57 GehG gesprochen werden kann – wovon die Behörde ausgeht – bzw. ob zwei Unterrichtsanstalten – wie von der BF behauptet – vorliegen.Im Beschwerdefall war es somit erforderlich, sachverhaltsmäßige Feststellungen zu treffen, die die Beurteilung der Frage ermöglichen, ob eine solche enge organisatorische Verbindung zwischen der HBLT und dem Lehrhotel vorliegt, insbesondere über die Gründung, den Aufbau und die innere Gliederung der HBLT und dem Lehrhotel zu treffen, dass von einer Unterrichtsanstalt iS des Paragraph 57, GehG gesprochen werden kann – wovon die Behörde ausgeht – bzw. ob zwei Unterrichtsanstalten – wie von der BF behauptet – vorliegen. Die Feststellungen der Behörde gehen von folgenden Gegebenheiten aus: Im Zuge des Schulbaus der HBLT wurde an derselben Adresse und im räumlichen Verbund auch das Lehrhotel errichtet. Schule und Lehrhotel werden seither unter einer Leitung geführt. Eine eigene Planstelle eines Direktors/einer Direktorin ist für das Lehrhotel nicht vorgesehen. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (Schuljahr 2012/2013ff) wurde das Lehrhotel in 12 Schülergruppen geführt. Die der Unterrichtserteilung der HBLT gewidmeten 4 Küchen sowie eine Großküche sind im Lehrhotel untergebracht. Ein Teil der Lehrkräfte wird sowohl im Schulbetrieb der HBLT als auch im Lehrhotel verwendet. Die Erzieher werden nur im Lehrhotel beschäftigt. Das Lehrhotel verfügt über eine eigene Schulkennzahl. Die Zuteilung der Werteinheiten für das ausschließlich im Lehrhotel beschäftigte Erzieherpersonal erfolgt durch den LSR für NÖ getrennt von der Schule (direkt an das Lehrhotel). Die Werteinheitenzuteilung für jene Lehrkräfte, die sowohl an der Schule unterrichtend tätig sind als auch Erzieherdienst im Lehrhotel leisten, wird für den Erzieherdienst im Werteinheitenkontingent für das Lehrhotel und für die Unterrichtstätigkeit im Werteinheitenkontingent für die Schule ausgewiesen. Die im Lehrhotel für Lehrer-Erzieher erforderlichen Werteinheiten werden an die HBLT gemeldet und scheinen in der Schulbilanz unter "Mitverwendung" auf. Es besteht kein eigener Dienststellenausschuss für die ausschließlich im Lehrhotel beschäftigten Bediensteten. Der Schulgemeinschaftsausschuss besteht für die HBLT. Die Schulaufsicht über Lehrhotel und HBLT obliegt der Schulaufsicht für Humanberufliche Schulen – Bildungsanstalten innerhalb des LSR für NÖ. Schulerhalter ist für Lehrhotel und HBLT der Bund. Es besteht eine enge pädagogische Vernetzung zwischen HBLT und Lehrhotel. Lehrplaninhalte werden im Lehrhotel praxisbezogen (im Echtbetrieb) angewendet. Alle im Lehrhotel untergebrachten Schülerinnen und Schüler besuchen die HBLT. Das BVwG erachtet die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen für ausreichend und geeignet, die darauf aufbauende rechtliche Schlussfolgerung zu tragen. Die BF vermochte mit ihrem Vorbringen das von der Behörde aufgezeigte Bild einer Unterrichtsanstalt von HBLT und Lehrhotel nicht in Zweifel zu ziehen. Die schlüssigen und in den wesentlichen Teilen unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde über die Verflechtungen pädagogischer, personeller, räumlicher und sachlicher Art innerhalb der HBLT und dem Lehrhotel bieten - entgegen der Ansicht der BF - ein Bild, das die Annahme, es liegt ein Organisationsverbund zwischen HBLT und dem Lehrhotel und damit nur eine Unterrichtsanstalt im Verständnis des § 57 GehG vor, rechtfertigt.Die schlüssigen und in den wesentlichen Teilen unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde über die Verflechtungen pädagogischer, personeller, räumlicher und sachlicher Art innerhalb der HBLT und dem Lehrhotel bieten - entgegen der Ansicht der BF - ein Bild, das die Annahme, es liegt ein Organisationsverbund zwischen HBLT und dem Lehrhotel und damit nur eine Unterrichtsanstalt im Verständnis des Paragraph 57, GehG vor, rechtfertigt. Auf Grund des Gesamteindrucks der festgestellten räumlichen und organisatorischen Gegebenheiten im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (wie gemeinsamer Schulstandort, das Bestehen nur eines Dienststellenausschusses und nur eines Schulgemeinschaftsausschusses, insbesondere aber die enge pädagogische Verflechtung durch Anwendung der theoretischen Lehrinhalte im Echtbetrieb im Lehrhotel, sowie der personellen Vernetzungen wie teilweise gemeinsame Verwendung des Lehrpersonals auch als Erzieher im Lehrhotel; ein Schulerhalter und eine gemeinsame Schulaufsicht) ist die Ansicht der belangten Behörde, es liegt hier ein Organisationsverbund und damit im besoldungsrechtlichen Sinn nur eine Unterrichtsanstalt vor, nicht als rechtswidrig zu erkennen. Auch der Umstand, dass Schule und Lehrhotel von Beginn an als ein räumlicher und baulicher Gesamtkomplex konzipiert war und seit jeher unter einer gemeinsamen Leitung, nämlich der des Leiters der Schule, stehen, spricht für eine Unterrichtsanstalt. Der Umstand, dass das Lehrhotel mit einer eigenen Schulkennzahl geführt wird, spricht nicht gegen das Vorliegen eines Organisationsverbandes wie von der BF vertreten. Es ist auch nicht entscheidend, ob die Internatsküche Teil der Schule ist, was von der BF bestritten wird. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Schule auch ohne das Lehrhotel geführt werden könnte. Maßgeblich sind vielmehr ausschließlich die faktischen Gegebenheiten wie im Beschwerdefall eines der Schule angeschlossenen Lehrhotels und deren Organisation im Verbund mit der Schule. Wenn nach der Rechtsprechung des VwGH sogar verschiedene Schultypen oder Schulkategorien auf Grund einer im Einzelfall gegebenen engen organisatorischen Verflechtung als nur eine Unterrichtsanstalt im besoldungsrechtlichen Sinn betrachtet werden können (im Fall des dem Erk. vom 16.09.2010, 2009/12/0097 zugrundeliegenden Falles "Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik" und "Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe") muss dies umsomehr für den vorliegenden Fall gelten, welcher sich durch die oben bereits dargestellte enge pädagogische und organisatorische Verflechtung von Schule und Lehrhotel auszeichnet und daher nur als eine Unterrichtsanstalt im Verständnis des § 57 GehG gewertet werden kann.Wenn nach der Rechtsprechung des VwGH sogar verschiedene Schultypen oder Schulkategorien auf Grund einer im Einzelfall gegebenen engen organisatorischen Verflechtung als nur eine Unterrichtsanstalt im besoldungsrechtlichen Sinn betrachtet werden können (im Fall des dem Erk. vom 16.09.2010, 2009/12/0097 zugrundeliegenden Falles "Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik" und "Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe") muss dies umsomehr für den vorliegenden Fall gelten, welcher sich durch die oben bereits dargestellte enge pädagogische und organisatorische Verflechtung von Schule und Lehrhotel auszeichnet und daher nur als eine Unterrichtsanstalt im Verständnis des Paragraph 57, GehG gewertet werden kann. Im Beschwerdefall spricht im Übrigen auch der Umstand, dass die BF mit Wirksamkeit vom 01.01.2013 auf die Planstelle einer Direktorin der HBLT ernannt wurde und somit keine gesonderte Betrauung auch mit der Leitung des Lehrhotels erfolgte, dagegen, das Lehrhotel als eigene Unterrichtsanstalt zu betrachten. Auch ist für die BF mit dem Hinweis, dass ihr Vorgänger "als ÖVP-naher Mann für seine Tätigkeit als Internatsdirektor seine Entlohnung und alle Zulagen" bekommen hat, und worin sie eine Ungleichbehandlung erblickt, nichts gewonnen. Zum einen wurden die vom Vorgänger bezogenen Mehrdienstleistungen für die Leitung des Lehrhotels später als rechtswidrig erkannt und eingestellt (s. VwGH 19.12.2012, 2012/12/0058), zum anderen kann kein Anspruch auf Gleichbehandlung aufgrund eines rechtswidrigen Vorgehens gegenüber anderen Bediensteten abgeleitet werden (vgl. zB VfSlg. 9024; VwGH 24.04.2002, 2000/12/0009, uva).Auch ist für die BF mit dem Hinweis, dass ihr Vorgänger "als ÖVP-naher Mann für seine Tätigkeit als Internatsdirektor seine Entlohnung und alle Zulagen" bekommen hat, und worin sie eine Ungleichbehandlung erblickt, nichts gewonnen. Zum einen wurden die vom Vorgänger bezogenen Mehrdienstleistungen für die Leitung des Lehrhotels später als rechtswidrig erkannt und eingestellt (s. VwGH 19.12.2012, 2012/12/0058), zum anderen kann kein Anspruch auf Gleichbehandlung aufgrund eines rechtswidrigen Vorgehens gegenüber anderen Bediensteten abgeleitet werden vergleiche zB VfSlg. 9024; VwGH 24.04.2002, 2000/12/0009, uva). Der zusätzliche Mehraufwand der BF für die Leitung des Lehrhotels wurde

§ 57Abs. 1 Geh

G durch die Zuerkennung der Dienstzulage der Dienstzulagengruppe I und einer 15%- Erhöhung (durch Hinzurechnung der Schülergruppen des Lehrhotels) rechtskonform abgegolten.Der zusätzliche Mehraufwand der BF für die Leitung des Lehrhotels wurde

Paragraph 57, Absatz eins, GehG durch die Zuerkennung der Dienstzulage der Dienstzulagengruppe römisch eins und einer 15%- Erhöhung (durch Hinzurechnung der Schülergruppen des Lehrhotels) rechtskonform abgegolten. Die Beschwerde war daher

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die im Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage, ob hinsichtlich der HBLT und dem Lehrhotel von einer Unterrichtsanstalt iS des § 57 GehG auszugehen ist und daher der Anspruch auf nur eine Dienstzulage besteht, konnte aufgrund der eindeutigen Sachlage und der zit. Rechtsprechung des VwGH gelöst werden. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage lagen nicht vor. Der Wortlaut der angewendeten Bestimmungen ist eindeutig.Die im Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage, ob hinsichtlich der HBLT und dem Lehrhotel von einer Unterrichtsanstalt iS des Paragraph 57, GehG auszugehen ist und daher der Anspruch auf nur eine Dienstzulage besteht, konnte aufgrund der eindeutigen Sachlage und der zit. Rechtsprechung des VwGH gelöst werden. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage lagen nicht vor. Der Wortlaut der angewendeten Bestimmungen ist eindeutig. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W106.2117531.1.00