F BGBl. I Nr 106/2016, stattgegeben.A) römisch eins. Der Säumnisbeschwerde wird
1 aus 1930, (WV), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 106 aus 2016,, stattgegeben. II. Dem Antrag wird stattgegeben und XXXX
Vm § 2 Z 22 AsylG 2005, BGBl I Nr 100/2005 (Stammfassung) der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.
5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Dem Antrag wird stattgegeben und römisch 40
Paragraphen 34, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, 35, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Ziffer 22, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2005, (Stammfassung) der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.
Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die ordentliche Revision ist
F BGBl I Nr. 52/2012, (B-VG) nicht zulässig.B) Die ordentliche Revision ist
1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2012,, (B-VG) nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Behördliches Verfahren Die Beschwerdeführerin stellte am 09.01.2007 bei der Österreichischen Botschaft in Addis Abeba einen Antrag auf Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten im Familienverfahren, welcher nach der damals geltenden Rechtslage zugleich als Antrag auf Einreisebewilligung galt. Zuvor war dem damals noch minderjährigen XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.05.2006 im Berufungsverfahren der Status eines Asylberechtigten
der zum Zeitpunkt seiner Antragstellung geltenden Rechtlage zuerkannt worden.Zuvor war dem damals noch minderjährigen römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.05.2006 im Berufungsverfahren der Status eines Asylberechtigten
der zum Zeitpunkt seiner Antragstellung geltenden Rechtlage zuerkannt worden. Die Beschwerdeführerin und der besagte Asylberechtigte hatten angegeben, dass sie Mutter und Sohn seien. Der Antrag wurde an das damals zuständige Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, unter Vorlage verschiedener somalischer Identitätsdokumente weitergeleitet. Mit Schreiben vom 27.03.2007 teilte das Bundesasylamt der Vertretungsbehörde mit, dass die Erteilung des beantragten Status im Familienverfahren "nicht wahrscheinlich" sei, wobei sich das Bundesasylamt im Wesentlichen darauf stützte, dass sie die behauptete Familienangehörigeneigenschaft aufgrund divergierender Angaben des besagten Asylberechtigten nicht für gegeben erachte. Daraufhin erließ die Vertretungsbehörde den Bescheid vom 17.08.2007, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde. Dabei berief sich die Behörde im Wesentlichen darauf, dass sie nach der damaligen Rechtslage an die Mitteilung des Bundesasylamtes gebunden sei und ein Einreisetitel daher nicht erteilt werden könne. In weiterer Folge wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin zum Verwaltungsgerichtshof mit dessen Erkenntnis vom 19.06.2008 abgewiesen. Zur Begründung wurde dabei im Wesentlichen angeführt, dass der Antrag auf Erteilung des Einreisetitels zu Recht abgewiesen worden sei, weil die Vertretungsbehörde an die Mitteilung des Bundesasylamtes rechtlich gebunden sei (Näheres siehe unter 0). Da die Beschwerdeführerin der Ansicht war, das Bundesasylamt sei zu Unrecht von der fehlenden Eigenschaft als Familienangehörige des besagten Asylberechtigten ausgegangen, stellte sie mit Datum vom 24.07.2008 einen weiteren Antrag auf Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten im Familienverfahren, der am 22.09.2008 beim Bundesasylamt einlangte. Mit formlosem Schreiben vom 25.09.2008 teilte das Bundesasylamt der Beschwerdeführerin mit, dass der Antrag
der damals geltenden Rechtslage nicht ordnungsgemäß eingebracht worden sei, weil dies zwingend bei der Österreichischen Botschaft in Addis Abeba zu geschehen habe. In weiter Folge blieb der Versuch der Beschwerdeführerin, das Bundesasylamt zu einer (positiven) bescheidmäßigen Erledigung ihres Antrages auf Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten im Familienverfahren zu bewegen, erfolglos: Eine an das Bundesministerium für Inneres gerichtete "Berufung" vom 09.10.2008 wurde zunächst mangels Zuständigkeit als gegenstandlos abgelegt und die Beschwerdeführerin darüber mit Schreiben vom 17.02.2009 (zugestellt am 10.03.2009) informiert. Am selben Tag wurde die "Berufung" mit der "Bitte um Kenntnisnahme" an den (damaligen) Asylgerichtshof übermittelt. Mit Schriftsatz vom 24.03.2009 legte die Beschwerdeführerin gegen das Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 17.02.2009 Beschwerde beim damals zuständigen Asylgerichtshof ein. Mit Beschluss vom 27.05.2009 wies der damals zuständige Asylgerichtshof die Beschwerden vom 09.10.2008 (gegen das Schreiben des Bundesasylamtes vom 25.09.2008) und vom 09.10.2008 (gegen das Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 17.02.2009) als unzulässig zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass sich die Beschwerden nicht gegen anfechtbaren Akte gerichtet hätten, da beiden Schreiben keine Bescheidqualität zukomme. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerden zum Verfassungsgerichtshof wurde mit dessen Beschluss vom 30.11.2009 abgelehnt, da von der Entscheidung keine Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten gewesen sei. Daran anschließend wurden von behördlicher Seite keine weiteren Schritte mehr unternommen.
G 2005, in der damals geltenden Fassung) als zulässig zurückgewiesen (Zl. A1 402.021-3/2010/7E).Mit Beschluss vom 19.04.2013 wurde der Antrag "
Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, (wohl: AsylG 2005, in der damals geltenden Fassung) als zulässig zurückgewiesen (Zl. A1 402.021-3/2010/7E). Zur Begründung führte der Asylgerichtshof aus, der "Devolutions"-Antrag sei rechtlich als Beschwerde gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht (entsprechend der damals geltenden Rechtslage) zu sehen, der im gegenständlichen Verfahren unzulässig sei. Der gegen den Beschluss des Asylgerichtshofes erhobenen Beschwerde gab der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.09.2013 statt und hob die Entscheidung auf (Zl. U 1233/2013-7). Zur Begründung verwies der Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen zum einen darauf, dass der Asylgerichtshof sich fälschlicherweise auf die zum Entscheidungszeitpunkt geltende Fassung des AsylG 2005und deren Materialien berufen habe, obwohl die Rechtslage des AsylG 2005 in der Stammfassung maßgeblich sei, da der gegenständliche Antrag im Familienverfahren bereits am 09.01.2007 gestellt worden war. Zum anderen habe der Asylgerichtshof auf der neuen Rechtslage basierend verkannt, dass der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 24.03.2003, Zl B1701/02, VfSlg 17.033/2003) zur insoweit im Verhältnis zur anwendbaren Rechtslagen gleichen Rechtlage im Asyl 1997 entschieden habe, dass das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch eine Entscheidung verletzt werde, wenn eine Behörde in gesetzeswidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehne, indem sie zu Unrecht eine Entscheidung verweigere (Näheres siehe unter 0).Zum anderen habe der Asylgerichtshof auf der neuen Rechtslage basierend verkannt, dass der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 24.03.2003, Zl B1701/02, VfSlg 17.033 aus 2003,) zur insoweit im Verhältnis zur anwendbaren Rechtslagen gleichen Rechtlage im Asyl 1997 entschieden habe, dass das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch eine Entscheidung verletzt werde, wenn eine Behörde in gesetzeswidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehne, indem sie zu Unrecht eine Entscheidung verweigere (Näheres siehe unter 0). 3.2. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
F BGBl I Nr 106/2016, (BV-G) ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwerden über die Verletzung der Entscheidungspflicht (nunmehr des) Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zuständig.
, Absatz eins, Ziffer 3,, Artikel 131, Absatz 2, B-VG, Bundesverfassungs-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1930, (WV), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 106 aus 2016,, (BV-G) ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwerden über die Verletzung der Entscheidungspflicht (nunmehr des) Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zuständig.
G 2005, BGBl I Nr 100/2005 idF BGBl I Nr 24/2016 (AsylG 2005 idgF) sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 01.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht zu Ende zu führen.
Paragraph 75, Absatz 19, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 24 aus 2016, (AsylG 2005 idgF) sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 01.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht zu Ende zu führen. Die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts ist im Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013, idF BGBl. I Nr. 24/2017 (BVwGG) geregelt.Die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts ist im Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017, (BVwGG) geregelt.
GG und § 2 VwGVG, BGBl I Nr 33/2013, idF BGBl I Nr 24/2017, (VwGVG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einzelgesetzlicher Regelungen liegt für das gegenständliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht damit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, BVwGG und Paragraph 2, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 24 aus 2017,, (VwGVG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einzelgesetzlicher Regelungen liegt für das gegenständliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht damit Einzelrichterzuständigkeit vor.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
F BGBl I Nr 161/2013, (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Behörde in dem Verfahren vor dem dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hatte oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. 1991/51, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 161 aus 2013,, (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Behörde in dem Verfahren vor dem dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hatte oder anzuwenden gehabt hätte. Verfahrensrechtliche Bestimmungen der genannten Art finden sich vor allem im Bundesgesetz über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BGBl. Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 144/2013, (BFA-VG) und im AsylG 2005 idgF.Verfahrensrechtliche Bestimmungen der genannten Art finden sich vor allem im Bundesgesetz über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2013,, (BFA-VG) und im AsylG 2005 idgF.
GVG hat das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentlichen mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentlichen mündliche Verhandlung durchzuführen.
Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde zu beantragen.
Absatz 3, hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde zu beantragen.
7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Für das Erfordernis eines "aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärter Sachverhaltes" muss Folgendes gegeben sein: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Behörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Behörde muss jene entscheidungsrelevanten Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der behördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüberhinausgehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Behörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 30 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtliche Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (zB VwGH vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Behörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Behörde muss jene entscheidungsrelevanten Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der behördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüberhinausgehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Behörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 30, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtliche Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (zB VwGH vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017, 0018). Erstmals vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Erwägungen (zB betreffend eine innerstaatliche Fluchtalternative oder staatliche Schutzfähigkeit) setzen die – von einem Gericht grundsätzlich im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erfolgende – Einräumung von rechtlichem Gehör voraus (VwGH vom 16.12.2014, Ra 2014/19/0101; vom 24.02.2015, Ra 2014/19/0114-11 mwN). Ein im Beschwerdeverfahren eingeräumte Möglichkeit, zum Inhalt aktueller Länderberichte zur Situation im Herkunftsstaat schriftlich Stellung zu nehmen, kann die Durchführung einer Verhandlung diesfalls nicht ersetzen (zB. VwGH vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017, 0018). Im Rahmen des fortgeführten Verfahrens vor dem Bundeverwaltungsgericht, nach welchem der als "Devolutionsantrag" bezeichnete Schriftsatz als Säumnisbeschwerde (siehe unter 0 und 0) weitergeführt wurde, wurde die Beschwerdeführerin über ihren bevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertreter aufgefordert mitzuteilen, ob sich sie sich nach wie vor im Ausland aufhalte. Mit Schriftsatz vom 16.01.2016 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie sich nach wie vor in Somalia aufhalte und eine ZMR-Anfrage mit den Daten der Beschwerdeführerin ergab keinen Treffer. Mit Schriftsatz vom 09.02.2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein. Im gegenständlichen Verfahren war keine mündliche Verhandlung beantragt worden und ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt auch unmittelbar aus den unter 0 angeführten Beweismitteln, die sämtlich Aktenbestandteile sind, zu ermitteln. II. Sachverhaltrömisch zwei. Sachverhalt 1. Beweismittel Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts folgende Beweismittel verwendet: 1.1. Parteivorbringen
G 1997 Asyl zuerkannt wurde.f) Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 11.05.2006, Zl 237.689/0-V/14/03, mit dem römisch 40
Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl zuerkannt wurde.
G 2005 fristgerecht bei der belangten Behörde eingereicht und es bestehen auch sonst keine Gründe gegen die Zulässigkeit der Beschwerde. Die Entscheidungsfrist über den Antrag vom 09.01.2007 war - auch unter Beachtung der Dauer der zwischenzeitlich geführten gerichtlichen Verfahren abgelaufen.Die Beschwerde wurde
Paragraph 22, Absatz 12, AsylG 2005 fristgerecht bei der belangten Behörde eingereicht und es bestehen auch sonst keine Gründe gegen die Zulässigkeit der Beschwerde. Die Entscheidungsfrist über den Antrag vom 09.01.2007 war - auch unter Beachtung der Dauer der zwischenzeitlich geführten gerichtlichen Verfahren abgelaufen. Insbesondere richtet sich die Säumnisbeschwerde auch gegen die Nichterlassung eines förmlichen Bescheides wie sich aus der Judikatur der Höchstgerichte ergibt: Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits in seinem Erkenntnis 24.03.2003, Zl B1701/02, VfSlg 17.033/2003, zur insoweit der hier anwendbaren Rechtslage des § 34 AsylG 200 SV gleichgebliebenen Rechtslage des zugrundeliegenden § 16 AsylG 1997, BGBl I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 82/2001, wie folgt entschieden:Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits in seinem Erkenntnis 24.03.2003, Zl B1701/02, VfSlg 17.033 aus 2003,, zur insoweit der hier anwendbaren Rechtslage des Paragraph 34, AsylG 200 SV gleichgebliebenen Rechtslage des zugrundeliegenden Paragraph 16, AsylG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2001,, wie folgt entschieden: In einem Verfahren nach § 16 AsylG 1997 wird bloß über die Erteilung eines Visums, nicht aber über den Asylerstreckungsantrag abgesprochen. Der Stellung eines neuen Asylerstreckungsantrages direkt bei der Asylbehörde (postalisch oder durch einen Vertreter im Inland) steht die Erledigung, der keine res iudicata-Wirkung zukommt, ebenso wenig entgegen, wie der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen sich im Ausland befinden.In einem Verfahren nach Paragraph 16, AsylG 1997 wird bloß über die Erteilung eines Visums, nicht aber über den Asylerstreckungsantrag abgesprochen. Der Stellung eines neuen Asylerstreckungsantrages direkt bei der Asylbehörde (postalisch oder durch einen Vertreter im Inland) steht die Erledigung, der keine res iudicata-Wirkung zukommt, ebenso wenig entgegen, wie der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen sich im Ausland befinden. Das Erfordernis des Aufenthaltes im Inland (§ 2 AsylG 1997) kann sich schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf die im Ausland befindlichen Angehörigen eines Asylberechtigten beziehen, da diese bei Abweisung eines Antrages nach § 16 AsylG 1997 nie in die Lage kämen, dass über ihren Asylerstreckungsantrag nicht bloß nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen, sondern in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren, in dem sie alle Argumente, auch jene, die sie aus Art8 EMRK ableiten, vortragen können, in rechtsstaatlich einwandfreier Weise entschieden wird.Das Erfordernis des Aufenthaltes im Inland (Paragraph 2, AsylG 1997) kann sich schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf die im Ausland befindlichen Angehörigen eines Asylberechtigten beziehen, da diese bei Abweisung eines Antrages nach Paragraph 16, AsylG 1997 nie in die Lage kämen, dass über ihren Asylerstreckungsantrag nicht bloß nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen, sondern in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren, in dem sie alle Argumente, auch jene, die sie aus Art8 EMRK ableiten, vortragen können, in rechtsstaatlich einwandfreier Weise entschieden wird. Daran anknüpfend hatte der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19.06.2008, Gz. 2007/210423, im gegenständlichen Verfahren (betreffend den Antrag auf einen Einreisetitel) erklärt: In einem Verfahren nach § 16 AsylG 1997 (nunmehr § 35 AsylG 2005) wird bloß über die Erteilung eines Visums, nicht aber über den Asylerstreckungsantrag (nunmehr: Antrag im Familienverfahren) abgesprochen.In einem Verfahren nach Paragraph 16, AsylG 1997 (nunmehr Paragraph 35, AsylG 2005) wird bloß über die Erteilung eines Visums, nicht aber über den Asylerstreckungsantrag (nunmehr: Antrag im Familienverfahren) abgesprochen. Richtig ist zwar, dass die Ablehnung der Erteilung eines solchen Visums
G 1997 (nunmehr: § 25 Abs 1 Z 1 AsylG 2005) zur Folge hat, dass ein Asylerstreckungsantrag zunächst als gegenstandslos abzulegen ist; damit wird aber nicht über einen Asylerstreckungsantrag rechtskräftig abgesprochen. Der Stellung eines neuen Asylerstreckungsantrages direkt bei der Asylbehörde (postalisch oder durch einen Vertreter im Inland) steht die Erledigung, der keine res iudicata-Wirkung zukommt, ebenso wenig entgegen, wie der Umstand, dass sich der Fremde im Ausland befindet.Richtig ist zwar, dass die Ablehnung der Erteilung eines solchen Visums
Paragraph 31, AsylG 1997 (nunmehr: Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005) zur Folge hat, dass ein Asylerstreckungsantrag zunächst als gegenstandslos abzulegen ist; damit wird aber nicht über einen Asylerstreckungsantrag rechtskräftig abgesprochen. Der Stellung eines neuen Asylerstreckungsantrages direkt bei der Asylbehörde (postalisch oder durch einen Vertreter im Inland) steht die Erledigung, der keine res iudicata-Wirkung zukommt, ebenso wenig entgegen, wie der Umstand, dass sich der Fremde im Ausland befindet. Das für die Asylgewährung aufgestellte Erfordernis des Aufenthaltes im Inland kann sich schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf die im Ausland befindlichen Angehörigen eines Asylberechtigten beziehen, da diese bei Abweisung eines Antrages nach § 16 AsylG 1997 nie in die Lage kämen, dass über ihren Asylerstreckungsantrag nicht bloß nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen, sondern in einem rechtstaatlich einwandfreien Verfahren, in dem sie alle Argumente, auch jene, die sie aus Art. 8 MRK ableiten, vortragen können, in rechtsstaatlich einwandfreier Weise entschieden wird (Hinweis E VfGH
G 2005 als gegenstandslos abgelegt. Mit dem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens durch den am 22.09.2008 beim BAA eingelangten Schriftsatz hat aber die Beschwerdeführerin - im Einklang mit dem im an sie ergangenen Erk des VwGH vom 19.06.2008, 2007/21/0423, vertretenen Rechtsauffassung - hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass sie auf einer bescheidmäßigen Erledigung des Antrages auf Gewährung desselben Schutzes besteht. Damit bestand auf Grundlage der damals geltenden Stammfassung des §35 AsylG 2005 jedenfalls ein Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung durch das BAA. Die dafür
GHG geltende sechsmonatige Entscheidungsfrist des §73 Abs1 AVG hat somit am 22.09.2008 zu laufen begonnen. Denn ein Antrag iSd §13 Abs1 AVG, der bei der Behörde, für die er bestimmt ist, einlangt, ist jedenfalls eingebracht. Ob eine allfällige Missachtung von Einbringungsvorschriften einer inhaltlichen Erledigung entgegensteht, ist für den Anspruch auf Erledigung irrelevant. Dieser besteht unabhängig davon, ob der Antrag prozessual oder inhaltlich zu erledigen ist und jedenfalls dann, wenn ein Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung behauptet wird. Demgegenüber ist die vom AsylGH vertretene Auffassung, es bestehe auf Grund asylrechtlicher Regelungen kein Erledigungsanspruch, mit der vom VwGH vertretenen Auslegung der Stammfassung des §35 AsylG 2005 nicht in Einklang zu bringen. Der Beschwerdeführerin stand es frei, auf der bescheidmäßigen Erledigung ihres als gegenstandslos abgelegten Antrages zu beharren, weil ansonsten keine Möglichkeit bestünde, über den Antrag im Familienverfahren in rechtsstaatlich einwandfreier Weise und nicht bloß nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen zu erkennen (vgl auch VfSlg 17033/2003 zum AsylG 1997, dessen Argumentation der VwGH zutreffend auf die Rechtslage nach dem AsylG 2005 in der Stammfassung überträgt).Der Beschwerdeführerin stand es frei, auf der bescheidmäßigen Erledigung ihres als gegenstandslos abgelegten Antrages zu beharren, weil ansonsten keine Möglichkeit bestünde, über den Antrag im Familienverfahren in rechtsstaatlich einwandfreier Weise und nicht bloß nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen zu erkennen vergleiche auch VfSlg 17033 aus 2003, zum AsylG 1997, dessen Argumentation der VwGH zutreffend auf die Rechtslage nach dem AsylG 2005 in der Stammfassung überträgt). Wenn demgegenüber der AsylGH mit der angefochtenen Entscheidung die Beschwerde nach §61 Abs1 Z2 AsylG 2005 zurückweist, weil er - auf Grundlage der von ihm unrichtigerweise angewendeten novellierten Fassung des §35 AsylG 2005 - annimmt, dass es an der Zuständigkeit des BAA zur bescheidmäßigen Erledigung mangle, so gelangt er zu einem Ergebnis, das mit der dargestellten verfassungskonformen Auslegung nicht vereinbar ist. Durch dieses als Willkür zu qualifizierende Verkennen der Rechtslage verletzt der AsylGH die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander. Indem der AsylGH die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht
G 2005 zurückgewiesen hat, obwohl eine Entscheidungspflicht des BAA bestanden hat und zwischen der Aktualisierung derselben (mit Einlangen des wiederholten Antrags auf Gewährung desselben Schutzes vom 22.09.2008) und der Einbringung der Beschwerde beim AsylGH (12.03.2010) jedenfalls mehr als sechs Monate vergangen sind, hat er zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert." Aus der Judikatur der Höchstgerichte ergibt sich demnach zweifelsfrei, dass ein Asylantrag im Rahmen eines Familienverfahrens nach der hier maßgeblichen Rechtslage des AsylG 2005 (SV) auch dann mit Bescheid erledigt werden muss, wenn der Antrag auf Einreise im Familienverfahren
G (SV) bei einer Vertretungsbehörde im Ausland gestellt und/oder postalisch der Behörde zugestellt wurde und mangels positiver Wahrscheinlichkeits-Prognose der Behörde der Einreiseantrag nicht gewährt wurde.Aus der Judikatur der Höchstgerichte ergibt sich demnach zweifelsfrei, dass ein Asylantrag im Rahmen eines Familienverfahrens nach der hier maßgeblichen Rechtslage des AsylG 2005 (SV) auch dann mit Bescheid erledigt werden muss, wenn der Antrag auf Einreise im Familienverfahren
Paragraph 35, AsylG (SV) bei einer Vertretungsbehörde im Ausland gestellt und/oder postalisch der Behörde zugestellt wurde und mangels positiver Wahrscheinlichkeits-Prognose der Behörde der Einreiseantrag nicht gewährt wurde. 3. Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen - Spruchpunkt A.I. Artikel 130 Abs 1 B-VG lautet auszugsweise:Artikel 130 Absatz eins, B-VG lautet auszugsweise:
1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht
, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. § 16 VwGVG lautet:Paragraph 16, VwGVG lautet:
1 Z 3 B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.
, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.
1 Z 3 B-VG kann das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt.Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht
, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG kann das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt. § 25 AsylG 2005 (SV) lautet auszugsweise:Paragraph 25, AsylG 2005 (SV) lautet auszugsweise:
3 zulässig war, schriftlich gestellt wurde.4. wenn der Antrag, soweit dies nicht
Paragraph 17, Absatz 3, zulässig war, schriftlich gestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das (nunmehr
G 2005 idgF zuständige) Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Bezug auf den Antrag der Beschwerdeführerin vom 09.01.2007 betreffend die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten im Familienverfahren betreffend den in Österreich Asylberechtigten XXXX in der Entscheidung säumig ist.Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das (nunmehr
Paragraph 75, Absatz 17, AsylG 2005 idgF zuständige) Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Bezug auf den Antrag der Beschwerdeführerin vom 09.01.2007 betreffend die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten im Familienverfahren betreffend den in Österreich Asylberechtigten römisch 40 in der Entscheidung säumig ist. Wie bereits oben 0 darstellt, bestand eine Entscheidungspflicht des Bundesamtes, nach der höchstgerichtlichen Judikatur muss aus Gründen der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Fällen wie dem vorliegenden eine gerichtlich überprüfbare Entscheidung über die Gewährung von Asyl im Familienverfahren erfolgen, wenn die Entscheidung über die für eine Antragstellung im Inland
G (SV) notwendige Einreiseantrag abgelehnt wurde, weil die Asyl-Behörde mitgeteilt hatte, dass die Gewährung "unwahrscheinlich" sei und einem Antragsteller ansonsten keine Möglichkeit offen stünde, dies rechtsstaatlich überprüfen zu lassen. § 25 AsylG 2005 (SV) kann daher verfassungsmäßig nur so verstanden werden, dass er einer Säumnisbeschwerde nicht entgegensteht.Wie bereits oben 0 darstellt, bestand eine Entscheidungspflicht des Bundesamtes, nach der höchstgerichtlichen Judikatur muss aus Gründen der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Fällen wie dem vorliegenden eine gerichtlich überprüfbare Entscheidung über die Gewährung von Asyl im Familienverfahren erfolgen, wenn die Entscheidung über die für eine Antragstellung im Inland
Paragraph 34, AsylG (SV) notwendige Einreiseantrag abgelehnt wurde, weil die Asyl-Behörde mitgeteilt hatte, dass die Gewährung "unwahrscheinlich" sei und einem Antragsteller ansonsten keine Möglichkeit offen stünde, dies rechtsstaatlich überprüfen zu lassen. Paragraph 25, AsylG 2005 (SV) kann daher verfassungsmäßig nur so verstanden werden, dass er einer Säumnisbeschwerde nicht entgegensteht. Die Säumnis ist - wie im Verfahrensverlauf unter 0 dargestellt - auch auf das überwiegende Verschulden der Behörde an der Verzögerung zurück zu führen. Sie hat nämlich in Kenntnis der unter 0 dargestellten Judikatur durchgängig verweigert, den Antrag der Beschwerdeführerin auf Asyl im Familienverfahren zu bescheiden. Von der Möglichkeit einer weiteren Fristsetzung
GVG sieht das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der klaren Sach- und Rechtslage und vor dem Hintergrund der bereits überlangen Verfahrensdauer ab. Eine diesbezügliche Verpflichtung des Bundesverwaltungsgerichts besteht nicht. Es entscheidet demnach in der Sache selbst.Von der Möglichkeit einer weiteren Fristsetzung
Paragraph 16 und 28 Absatz 7, VwGVG sieht das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der klaren Sach- und Rechtslage und vor dem Hintergrund der bereits überlangen Verfahrensdauer ab. Eine diesbezügliche Verpflichtung des Bundesverwaltungsgerichts besteht nicht. Es entscheidet demnach in der Sache selbst.
1 bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Berufsvertretungsbehörde im Ausland (Berufsvertretungsbehörde) zu stellen. Dieser Antrag gilt außerdem als Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels.Der Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, hat einen Antrag
Paragraph 34, Absatz eins, bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Berufsvertretungsbehörde im Ausland (Berufsvertretungsbehörde) zu stellen. Dieser Antrag gilt außerdem als Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels. In mittlerweile ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof (Erkenntnis vom 23.01.2003, Zl 2001/01/0429) zur insoweit inhaltlich unveränderten Rechtslage erkannt, dass Ist § 14 Abs. 1 Z 2 AsylG so zu lesen, dass allein der Wegfall der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 10 Abs. 2 leg. cit., insbesondere der Eintritt der Volljährigkeit des seinerzeit minderjährigen Erstreckungswerbers, nicht zur Asylaberkennung führen kann, so muss das auch Auswirkungen auf das Verständnis der §§ 10 und 11 AsylG haben, und zwar dergestalt, dass im Sinn des Beschwerdestandpunktes der Verlust der Minderjährigkeit, der zu einem bestimmten absehbaren Zeitpunkt in der Zukunft zwangsläufig erfolgt, während laufenden Asylerstreckungsverfahrens einer Erstreckung des Asyls von einem Elternteil auf seine Kinder nicht im Wege steht.Ist Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG so zu lesen, dass allein der Wegfall der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Paragraph 10, Absatz 2, leg. cit., insbesondere der Eintritt der Volljährigkeit des seinerzeit minderjährigen Erstreckungswerbers, nicht zur Asylaberkennung führen kann, so muss das auch Auswirkungen auf das Verständnis der Paragraphen 10 und 11 AsylG haben, und zwar dergestalt, dass im Sinn des Beschwerdestandpunktes der Verlust der Minderjährigkeit, der zu einem bestimmten absehbaren Zeitpunkt in der Zukunft zwangsläufig erfolgt, während laufenden Asylerstreckungsverfahrens einer Erstreckung des Asyls von einem Elternteil auf seine Kinder nicht im Wege steht. Andernfalls käme es letztlich bei der Frage, ob ein bei Antragstellung minderjähriger Fremder im Wege der Asylerstreckung in den Genuss von Asyl gelangen kann oder nicht, nur auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung an: Unter der Annahme, die materiellen Voraussetzungen für die Asylerstreckung lägen vor, würde eine Entscheidung vor Erreichen der Volljährigkeit die Gewährung von - unter dem Aspekt "Volljährigkeit" im Hinblick auf das dargestellte Auslegungsergebnis zu § 14 Abs. 1 Z 2 AsylG auch für die Zukunft unantastbarem - Asyl zum Inhalt haben müssen, während eine Entscheidung danach zwangsläufig ein negatives Ergebnis erbrächte.Andernfalls käme es letztlich bei der Frage, ob ein bei Antragstellung minderjähriger Fremder im Wege der Asylerstreckung in den Genuss von Asyl gelangen kann oder nicht, nur auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung an: Unter der Annahme, die materiellen Voraussetzungen für die Asylerstreckung lägen vor, würde eine Entscheidung vor Erreichen der Volljährigkeit die Gewährung von - unter dem Aspekt "Volljährigkeit" im Hinblick auf das dargestellte Auslegungsergebnis zu Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG auch für die Zukunft unantastbarem - Asyl zum Inhalt haben müssen, während eine Entscheidung danach zwangsläufig ein negatives Ergebnis erbrächte. Damit aber wäre die Erlangung von Asyl lediglich von den verschiedensten, vom Fremden nur mittelbar beeinflussbaren Zufälligkeiten des Asylerstreckungsverfahrens abhängig und es könnte beispielsweise eine behördliche Fehlentscheidung, sollte sie auch im Instanzenzug oder durch Erkenntnis eines der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts beseitigt werden, infolge der mit ihr einhergehenden Verzögerung der endgültigen Erledigung zu einer dauerhaften und nicht sanierbaren Verschlechterung der rechtlichen Position eines Erstreckungswerbers gemessen an der Stellung eines anderen, dessen Erstreckungsantrag (gerade noch) vor Erreichen der Volljährigkeit entschieden wurde, führen. Diese Konsequenz kann der gesetzlichen Regelung über die Asylerstreckung nicht zugesonnen werden (vgl. auch VfSlg. 7708/1975 und 10.620/1985), weshalb es ausgehend von dem zu § 14 Abs. 1 Z 2 AsylG erzielten Auslegungsergebnis für die Erstreckung von Asyl von einem Elternteil auf seine Kinder genügen muss, wenn das gesetzliche Zulässigkeitserfordernis der Minderjährigkeit bei Antragstellung vorliegt (so im Übrigen die (deutsche) Regelung des § 26 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz 1992).Diese Konsequenz kann der gesetzlichen Regelung über die Asylerstreckung nicht zugesonnen werden vergleiche auch VfSlg. 7708 aus 1975, und 10.620 aus 1985,), weshalb es ausgehend von dem zu Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG erzielten Auslegungsergebnis für die Erstreckung von Asyl von einem Elternteil auf seine Kinder genügen muss, wenn das gesetzliche Zulässigkeitserfordernis der Minderjährigkeit bei Antragstellung vorliegt (so im Übrigen die (deutsche) Regelung des Paragraph 26, Absatz 2, Asylverfahrensgesetz 1992). Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerdeführerin als leibliche Mutter (siehe Sachverhalt 0 des XXXX Familiengehörige eines "minderjährigen" unverheirateten Kindes iSd. § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 (SV), weil ihr Sohn zum nach der Judikatur maßgeblichen Zeitpunkt (09.01.2007) 16 Jahre alt war.Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerdeführerin als leibliche Mutter (siehe Sachverhalt 0 des römisch 40 Familiengehörige eines "minderjährigen" unverheirateten Kindes iSd. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 (SV), weil ihr Sohn zum nach der Judikatur maßgeblichen Zeitpunkt (09.01.2007) 16 Jahre alt war. Insoweit die belangte Behörde sich darauf beruft, dass bei der Säumnisbeschwerde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Asyl im Familienverfahren vom 24.07.2008 maßgeblich sei, mithin ein Zeitpunkt, in welchem ihr Sohn bereits 19 Jahre alt war, so vermag das Bundesverwaltungsgericht dem nicht zu folgen, da das Verfahren bezüglich des ersten Antrages vom 09.01.2007 allenfalls in Bezug auf den Antrag auf Einreise, nicht jedoch - siehe die angeführte Judikatur unter 0 - abgeschlossen war. Auf ein etwaig durch den späteren Antrag erneut ausgelöstes zusätzliches Verfahren kommt es daher nicht an. Dem leiblichen Sohn der Beschwerdeführerin war mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.05.2006 der Status eines Asylberechtigten
der damals geltenden Rechtslage zuerkannt worden. Daher ist der Beschwerdeführerin
Vm § 2 Abs. 2 Z 22 AsylG 2005 (SV) zuzuerkennen und
5 leg. cit. festzustellen, dass ihr damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Daher ist der Beschwerdeführerin
Paragraphen 34, Absatz 2, 35, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 22, AsylG 2005 (SV) zuzuerkennen und
Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. festzustellen, dass ihr damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 5. Unzulässigkeit der Revision – Spruchpunkt B
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Eine Revision gegen diese Entscheidung ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dadurch, dass im gegenständlichen Fall einerseits die Glaubwürdigkeit des konkreten Fluchtvorbringens und andererseits die in der Person der Beschwerdeführerin gelegenen individuellen Umstände iVm der allgemeinen Lage in Somalia im Mittelpunkt standen, ist eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung des vorliegenden Verfahrens nicht gegeben.Eine Revision gegen diese Entscheidung ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dadurch, dass im gegenständlichen Fall einerseits die Glaubwürdigkeit des konkreten Fluchtvorbringens und andererseits die in der Person der Beschwerdeführerin gelegenen individuellen Umstände in Verbindung mit der allgemeinen Lage in Somalia im Mittelpunkt standen, ist eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung des vorliegenden Verfahrens nicht gegeben. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. die zu 0 und 0 angeführten Erkenntnisse), noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Das Erkenntnis dient vielmehr gerade der Durchsetzung der angeführten Judikatur der Höchstgerichte. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung zu lösender Rechtsfragen liegen nicht vor.Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab vergleiche die zu 0 und 0 angeführten Erkenntnisse), noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Das Erkenntnis dient vielmehr gerade der Durchsetzung der angeführten Judikatur der Höchstgerichte. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung zu lösender Rechtsfragen liegen nicht vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W149.1402021.3.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.