{'item': 'W234 2130774-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.02.2017 GeschäftszahlW234 2130774-1 SpruchW234 2130774-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX 1996, StA. Somalia, vertreten durch RA XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.07.2016, Zl. 1071227700-150579133/BMI-BFA_KNT_RD, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.11.2016, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 1996, StA. Somalia, vertreten durch RA römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.07.2016, Zl. 1071227700-150579133/BMI-BFA_KNT_RD, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.11.2016, zu Recht: A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 24/2016, als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. II. Hinsichtlich des Spruchpunkts II. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei. Hinsichtlich des Spruchpunkts römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste nach Österreich ein und stellte am 29.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 31.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er sei am XXXX 1996 in Kismayo geboren worden, gehöre zur Volksgruppe der Gaboye und sei sunnitischen Bekenntnisses. In Somalia habe er in Kismyo gelebt. Sechs Jahre lang habe er in Kismayo die Grundschule besucht.
3. Am 31.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er sei am römisch 40 1996 in Kismayo geboren worden, gehöre zur Volksgruppe der Gaboye und sei sunnitischen Bekenntnisses. In Somalia habe er in Kismyo gelebt. Sechs Jahre lang habe er in Kismayo die Grundschule besucht. Bei der Erstbefragung begründete der Beschwerdeführer den Asylantrag damit, seine Volksgruppe werde in Somalia diskriminiert. Ferner habe ihn Al-Shabaab rekrutieren wollen. Al-Shabaab habe seinen Bruder getötet und seine Schwester vergewaltigt (alles AS 3 ff).
4. Am 23.05.2016 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) einvernommen. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, durch die al Shabaab und – wegen seiner Clanzugehörigkeit – durch Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen und bedroht worden zu sein: Der Beschwerdeführer sei in Kismayo geboren worden und habe zunächst dort gelebt; er gehöre der Volksgruppe der Gaboye an. Als im Jahr 2008 der Krieg in Kismayo ausgebrochen sei, habe er sich nach Hargaisa (alternative Schreibweisen: Hargese und Hargeysa) in Somaliland begeben. Dort sei seine Tante ansässig gewesen, bei welcher er gelebt habe und die im September 2013 verstorben sei. Er sei von den Einwohnern Somalilands unmenschlich behandelt, geschlagen und bedroht worden; sie hätten ihm gedroht, ihn umzubringen. Deswegen sei er im Oktober 2013 nach Kismayo zurückgekehrt; dort habe er für seinen Vater gearbeitet, der Schmied gewesen sei. Eines Tages sei sein Bruder von al Shabaab-Mitgliedern ermordet worden, weil ihn diese der Spionage verdächtigt hätten. Die ganze Familie des Beschwerdeführers sei durch die Einwohner der Stadt der Mitgliedschaft bei der al Shabaab bezichtigt worden; deswegen seien der Beschwerdeführer und sein Vater in Untersuchungshaft genommen worden. Von Juni 2014 an seien beide einen Monat lang inhaftiert gewesen. Während dieser Zeit sei die Schwester des Beschwerdeführers vergewaltigt worden; die Vergewaltigung sei Mitte Juli 2014 verübt worden. Wegen der Vergewaltigung sei die Schwester schwanger geworden. Nach der Entlassung aus der Anhaltung habe der Vater des Beschwerdeführers den Vergewaltiger aufgefordert, die schwangere Tochter zu heiraten; dieser habe dies abgelehnt, weil die Tochter einer Minderheit angehöre. Der Vergewaltiger habe dem Vater gedroht, ihn umzubringen, sollte er ihn noch einmal aufsuchen; dies sei Mitte Juli 2014 gewesen. Eines Nachts seien dann zwei Mitglieder der al Shabaab ins Haus der Familie gekommen und hätten den Beschwerdeführer aufgefordert, für sie zu kämpfen. Der Beschwerdeführer habe aus Angst seine Teilnahme zugesagt, sich aber drei Tage Zeit erbeten. Während dieser drei Tage habe der Vater des Beschwerdeführers den Vergewaltiger erneut aufgesucht; dabei sei es zu einem Streit gekommen. Der Vater habe den Vergewaltiger im Zuge dieses Streis mit einem Messer umgebracht. Daraufhin sei die gesamte Familie des Beschwerdeführers aus Kismayo geflüchtet, vor der al Shabaab wie wegen des Mordes am Vergewaltiger. Zunächst habe sich die Familie nach Jamaame begeben. Von dort sei der Beschwerdeführer nach Mogadischu geflohen, wo er etwa einen Monat bei seinem Onkel zugebracht habe; die restliche Familie sei von Jamaame aus nach Kenia geflohen. Die Familie habe sich getrennt, um gegebenenfalls nicht gemeinsam aufgegriffen zu werden. Im November 2014 sei der Beschwerdeführer letztlich ausgereist; die Flucht habe der genannte Onkel finanziert.
5. Mit Bescheid vom 07.07.2016 – zugestellt am 11.07.2016 – wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) wie des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ferner wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zuerkannt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).
6. Mit Bescheid vom 07.07.2016 – zugestellt am 11.07.2016 – wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) wie des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ferner wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zuerkannt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten begründet das Bundesamt im Wesentlichen damit, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, sein Fluchtvorbringen glaubhaft zu machen. Auch könne nicht festgestellt werden, dass ihm in Somalia Rechtsverletzungen drohen würden, welche die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gebieten würden. Die Rückkehrentscheidung und die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen begründet das Bundesamt im Wesentlichen mit der noch geringen Integration des Beschwerdeführers in Österreich.
7. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid zur Gänze Beschwerde, welche am 20.07.2016 beim Bundesamt per E-Mail einlangte. Darin bekräftigte der Beschwerdeführer sein Vorbringen und verwies insbesondere darauf, dass er seine Fluchtgründe in der Erstbefragung – dem Wesen dieses Verfahrensschrittes entsprechend – nur verkürzt habe darlegen können, weswegen das Bundesamt ihm nicht mit Verweis auf Diskrepanzen zwischen seinen Schilderungen in der Erstbefragung und der Einvernahme vom 23.05.2016 die Glaubwürdigkeit hätte absprechen dürfen. Ferner rügt der Beschwerdeführer, dem Bundesamt seien wesentliche Verfahrensmängel unterlaufen; insbesondere sei der Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt worden, der ihn zur Flucht veranlasst habe. Auch habe das Bundesamt das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund des Informationsmaterials zu den örtlichen Gegegbenheiten in Somalia nicht hinreichend gewürdigt. In eventu sei dem Beschwerdeführer jedenfalls der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, weil er sich als Angehöriger der Gaboye sein Auskommen in Somalia nicht einmal in Mogadischu würde sichern können. Auch sei die Sicherheitslage in Kismayo nach wie vor prekär. In der Stadt sei die al Shabaab verdeckt präsent, es herrsche ein großes Potential für Clankonflikte und es komme zu Kämpfen zwischen der Interim Juba Administration und der somalischen Armee; im ländlichen Umfeld Kismayos sei die al Shabaab stark präsent.
8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 22.11.2016 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die somalische Sprache und im Beisein seines Rechtsanwalts eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Das Bundesamt verzichtete auf die Teilnahme. In der mündlichen Verhandlung hielt der Beschwerdeführer sein Vorbringen im Wesentlichen aufrecht und präzisierte es: Ursprünglich habe der Beschwerdeführer in Kismayo gelebt, wo er auch geboren worden sei. Ab dem Jahr 2008 habe er wegen des Krieges in Kismayo bei seiner Tante in Hargaisa gelebt. Nach deren Tod sei er im Oktober 2013 von Hargaisa nach Kismayo zurückgekehrt, weil er misshandelt und bedroht worden sei, um ihm die Wohnung seiner Tante abzupressen, die er zuletzt alleine bewohnt habe. In Kismayo sei sein älterer Bruder von der al Shabaab umgebracht worden, weil ihm diese unterstellt hätte, ein Spion zu sein. Die Einwohner Kismayos hätten die Familie des Beschwerdeführers gehasst und sich deren Haus aneignen wollen. Deswegen hätten sie die Familie bezichtigt, der al Shabaab anzugehören. Generell sei der Beschwerdeführer wegen seiner Clanzugehörigkeit beschimpft und verachtet worden. Wegen der Anschuldigungen seien der Beschwerdeführer und sein Vater einen Monat lang in Untersuchungshaft genommen worden; während dieser Zeit sei die jüngere Schwester des Beschwerdeführers von einem Nachbarn, XXXX , vergewaltigt worden; sie sei damals erst 11 Jahre alt gewesen. Als der Beschwerdeführer und sein Vater aus der Untersuchungshaft entlassen worden seien, habe die Mutter des Beschwerdefüherers seinem Vater davon berichtet, dass die Schwester durch die Vergewaltigung schwanger geworden sei; dies sei Mitte Juli 2014 gewesen. Der Vater habe den Täter aufgefordert, die jüngere Schwester zu heiraten; dieser habe dies abgelehnt, weil er dem Stamm der Ogaden angehöre, während die Familie des Beschwerdeführers zu den Boon gehöre, welche auch Gaboye genannt würden. Auch die Polizei habe den Vergewaltiger trotz Anzeige nicht verfolgt, weil die Familie dieser Minderheit angehöre. Danach hätten zwei Mitglieder der al Shabaab den Beschwerdeführer in der Wohnung der Familie aufgesucht und versucht, ihn zu rekrutieren. Für den Beitritt sei ihm ein Aufschub von drei Tagen eingeräumt worden, weil seine Mutter krank gewesen sei; diese Bedenkzeit habe der Beschwerdeführer dazu nutzen wollen, seinen Vater von der Rekrutierung zu unterrichten. Dazu sei es aber nicht mehr gekommen, weil der Beschwerdeführer auf eine passende Gelegenheit habe warten wollen. Denn der Vater habe sich wegen der Ereignisse um die Vergewaltigung der Tochter ohnedies schon in einer niedergeschlagenen Stimmung befunden hätte. Auch sonst habe niemand in der Familie von dem Versuch der al Shabaab erfahren, den Beschwerdeführer zu rekrutieren. Zwei bis drei Tage nach diesem Rekrutierungsversuch habe sich der Vater erneut zu dem Vergewaltiger gegeben und ihn im Zuge von Handgreiflichkeiten mit einem Messer in den Bauch gestochen; XXXX sei auf der Stelle tot gewesen. In der Nacht sei der Vater dann zurück zur Familie in die Wohnung gekommen, sei traurig gewesen und habe geweint. Sofort habe er die Familie aufgefordert, die Wohnung zu verlassen; sie hätten sich zunächst nach Jamaame begeben. Von dort aus habe der Vater den Beschwerdeführer alleine nach Mogadischu geschickt, während sich die übrige Familie nach Kenia begeben habe. Zwei Tage lang habe sich der Beschwerdeführer in Jamaame versteckt und sei danach nach Mogadischu gereist. In Mogadischu habe sich der Beschwerdeführer zu seinem Onkel mütterlicherseits begeben, wo er sich einen Monat lang aufgehalten habe. Der Onkel habe drei Töchter gehabt und befürchtet, auch diese könnten Opfer von Rachehandlungen werden, sollte er den Beschwerdeführer beherbergen, obwohl dessen Vater den Vergewaltiger umgebracht hatte. Deshalb habe der Onkel dem Beschwerdeführer Geld für einen Schlepper gegeben, ihn weggeschickt und aufgefordert, ins Ausland zu reisen. Letztlich sei der Beschwerdeführer im November 2014 ausgereist.Ursprünglich habe der Beschwerdeführer in Kismayo gelebt, wo er auch geboren worden sei. Ab dem Jahr 2008 habe er wegen des Krieges in Kismayo bei seiner Tante in Hargaisa gelebt. Nach deren Tod sei er im Oktober 2013 von Hargaisa nach Kismayo zurückgekehrt, weil er misshandelt und bedroht worden sei, um ihm die Wohnung seiner Tante abzupressen, die er zuletzt alleine bewohnt habe. In Kismayo sei sein älterer Bruder von der al Shabaab umgebracht worden, weil ihm diese unterstellt hätte, ein Spion zu sein. Die Einwohner Kismayos hätten die Familie des Beschwerdeführers gehasst und sich deren Haus aneignen wollen. Deswegen hätten sie die Familie bezichtigt, der al Shabaab anzugehören. Generell sei der Beschwerdeführer wegen seiner Clanzugehörigkeit beschimpft und verachtet worden. Wegen der Anschuldigungen seien der Beschwerdeführer und sein Vater einen Monat lang in Untersuchungshaft genommen worden; während dieser Zeit sei die jüngere Schwester des Beschwerdeführers von einem Nachbarn, römisch 40 , vergewaltigt worden; sie sei damals erst 11 Jahre alt gewesen. Als der Beschwerdeführer und sein Vater aus der Untersuchungshaft entlassen worden seien, habe die Mutter des Beschwerdefüherers seinem Vater davon berichtet, dass die Schwester durch die Vergewaltigung schwanger geworden sei; dies sei Mitte Juli 2014 gewesen. Der Vater habe den Täter aufgefordert, die jüngere Schwester zu heiraten; dieser habe dies abgelehnt, weil er dem Stamm der Ogaden angehöre, während die Familie des Beschwerdeführers zu den Boon gehöre, welche auch Gaboye genannt würden. Auch die Polizei habe den Vergewaltiger trotz Anzeige nicht verfolgt, weil die Familie dieser Minderheit angehöre. Danach hätten zwei Mitglieder der al Shabaab den Beschwerdeführer in der Wohnung der Familie aufgesucht und versucht, ihn zu rekrutieren. Für den Beitritt sei ihm ein Aufschub von drei Tagen eingeräumt worden, weil seine Mutter krank gewesen sei; diese Bedenkzeit habe der Beschwerdeführer dazu nutzen wollen, seinen Vater von der Rekrutierung zu unterrichten. Dazu sei es aber nicht mehr gekommen, weil der Beschwerdeführer auf eine passende Gelegenheit habe warten wollen. Denn der Vater habe sich wegen der Ereignisse um die Vergewaltigung der Tochter ohnedies schon in einer niedergeschlagenen Stimmung befunden hätte. Auch sonst habe niemand in der Familie von dem Versuch der al Shabaab erfahren, den Beschwerdeführer zu rekrutieren. Zwei bis drei Tage nach diesem Rekrutierungsversuch habe sich der Vater erneut zu dem Vergewaltiger gegeben und ihn im Zuge von Handgreiflichkeiten mit einem Messer in den Bauch gestochen; römisch 40 sei auf der Stelle tot gewesen. In der Nacht sei der Vater dann zurück zur Familie in die Wohnung gekommen, sei traurig gewesen und habe geweint. Sofort habe er die Familie aufgefordert, die Wohnung zu verlassen; sie hätten sich zunächst nach Jamaame begeben. Von dort aus habe der Vater den Beschwerdeführer alleine nach Mogadischu geschickt, während sich die übrige Familie nach Kenia begeben habe. Zwei Tage lang habe sich der Beschwerdeführer in Jamaame versteckt und sei danach nach Mogadischu gereist. In Mogadischu habe sich der Beschwerdeführer zu seinem Onkel mütterlicherseits begeben, wo er sich einen Monat lang aufgehalten habe. Der Onkel habe drei Töchter gehabt und befürchtet, auch diese könnten Opfer von Rachehandlungen werden, sollte er den Beschwerdeführer beherbergen, obwohl dessen Vater den Vergewaltiger umgebracht hatte. Deshalb habe der Onkel dem Beschwerdeführer Geld für einen Schlepper gegeben, ihn weggeschickt und aufgefordert, ins Ausland zu reisen. Letztlich sei der Beschwerdeführer im November 2014 ausgereist.
9. Am 13.12.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den hier herangezogenen Länderberichten ein. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, das Vorbringen des Beschwerdeführers stehe in Einklang mit den landeskundlichen Berichten, insbesondere betreffend die Lage der Volksgruppe der Gaboye. Die Angaben des Beschwerdeführers würden mit den Aussagen näher angeführter Dokumentationsquellen zur Lage der Gaboye mit Berichten über Diskriminierungen, Schutzlosigkeit vor Übergriffen anderer Clans und der Beschränkung der Eheschließung mit Angehörigen anderer Clans im Wesentlichen übereinstimmen. Ferner wird das Vorbringen des Beschwerdeführers bekräftigt und insbesondere ausgeführt, dass sich die ins Treffen geführten Ereignisse durchaus so zugetragen haben können, wie es der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung geschildert habe. Dazu trifft die Stellungnahme insbesondere nähere Ausführungen zu den Angaben des Beschwerdeführers zum Versuch der al Shabaab, ihn zu rekrutieren, sowie zur Feststellbarkeit der Schwangerschaft seiner Schwester infolge der Vergewaltigung (zur Bewertung dieser Vorbringen siehe die Beweiswürdigung unter Pkt II.2.1.2.) und zu seinem Risiko, wegen des Mordes des Vaters Opfer von Rachehandlungen zu werden. Zudem wird auf die schlechte Sicherheitslage in Kismayo verwiesen. Dem Beschwerdeführer stehe auch keine inländische Fluchtalternative offen. Auch in Mogadischu wäre ihm die Existenzgrundlage entzogen. Zudem würden dort schon 300.000 Binnenvertriebene leben; ohne Unterstützung eines Clans, welche dem Beschwerdeführer nicht zuteil würde, weil er einer Minderheit angehöre, werde sein Überleben auch dort nicht gesichert sein.
10. Am 13.12.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den hier herangezogenen Länderberichten ein. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, das Vorbringen des Beschwerdeführers stehe in Einklang mit den landeskundlichen Berichten, insbesondere betreffend die Lage der Volksgruppe der Gaboye. Die Angaben des Beschwerdeführers würden mit den Aussagen näher angeführter Dokumentationsquellen zur Lage der Gaboye mit Berichten über Diskriminierungen, Schutzlosigkeit vor Übergriffen anderer Clans und der Beschränkung der Eheschließung mit Angehörigen anderer Clans im Wesentlichen übereinstimmen. Ferner wird das Vorbringen des Beschwerdeführers bekräftigt und insbesondere ausgeführt, dass sich die ins Treffen geführten Ereignisse durchaus so zugetragen haben können, wie es der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung geschildert habe. Dazu trifft die Stellungnahme insbesondere nähere Ausführungen zu den Angaben des Beschwerdeführers zum Versuch der al Shabaab, ihn zu rekrutieren, sowie zur Feststellbarkeit der Schwangerschaft seiner Schwester infolge der Vergewaltigung (zur Bewertung dieser Vorbringen siehe die Beweiswürdigung unter Pkt römisch zwei.2.1.2.) und zu seinem Risiko, wegen des Mordes des Vaters Opfer von Rachehandlungen zu werden. Zudem wird auf die schlechte Sicherheitslage in Kismayo verwiesen. Dem Beschwerdeführer stehe auch keine inländische Fluchtalternative offen. Auch in Mogadischu wäre ihm die Existenzgrundlage entzogen. Zudem würden dort schon 300.000 Binnenvertriebene leben; ohne Unterstützung eines Clans, welche dem Beschwerdeführer nicht zuteil würde, weil er einer Minderheit angehöre, werde sein Überleben auch dort nicht gesichert sein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grund des Antrags auf internationalen Schutz vom 29.05.2015, der Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, seiner Einvernahme durch das Bundesamt, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid, der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 22.11.2016, der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 13.12.2016, der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem und das Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
12. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.1.
13. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger und stammt aus Kismayo. Dort ist er aufgewachsen und hat dort – mit Ausnahme der Zeit zwischen 2008 und Oktober 2013, die er bei seiner Tante in Hargaisa zubrachte – gelebt; lediglich den letzten Monat vor seiner Ausreise im November 2014 brachte er in Mogadisch zu. Er bekennt sich zum sunnitischen Glauben und hat etwa 10 Jahre Schulbildung genossen. Eine Berufsausbildung absolvierte der Beschwerdeführer nicht. Er gehört dem Clan der Gaboye an. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Es kann nich festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Somalia nach wie vor über Familienangehörige verfügen würde, die in der Lage wären, ihn dabei zu unterstützen, sein Auskommen zu sichern. 1.1.
14. Zu den Gründen des Beschwerdeführers, Somalia zu verlassen: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer heute in Kismayo Übergriffen jener Bevölkerungsgruppen ausgesetzt wäre, die ihm dem Vorbringen nach die Wohnung seiner Tante in Hargeysa abgepresst haben. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Somalia deswegen Übergriffe der al Shabaab zu erwarten hätte, weil deren Versuch, ihn zu rekrutieren, erfolglos geblieben ist. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Somalia deswegen Übergriffe der al Shabaab zu erwarten hätte, weil diese ihm unterstellen würde, für den Staat bzw die Regierung tätig zu gewesen zu sein. Ferner kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Übergriffe durch Angehörige der Familie oder des Clans desjenigen zu gewärtigen hätte, der dem Vorbringen nach seine Schwester vergewaltigt haben und deswegen durch seinen Vater ermordet worden sein soll. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Übergriffen von Regierungstruppen oder Sicherheitsbehörden ausgesetzt wäre, weil ihm diese unterstellen würden, der al Shabaab anzugehören. Auch kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer alleine auf Grund seiner Clanzugehörigkeit hinreichend intensive Übergriffe anderer Bevölkerungsgruppen zu erwarten hätte. 1.2.
15. Zur Situation in Somalia enthält das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 25.04.2016 in der Fassung der letzten Kurzinformation vom 20.09.2016, folgende – mit Blick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers maßgebliche – Ausführungen: Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Die humanitäre Lage in Somalia bleibt prekär. Etwa 38 Prozent der Bevölkerung sind auf Unterstützung angewiesen, eine Million Menschen können ihren grundlegenden Nahrungsbedarf nicht decken. 305.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. Zwischen Jänner und Juni wurden ca. 490.000 Menschen mit Nahrungsmittelhilfe versorgt, 125.000 Kinder konnten wegen akuter Unterernährung behandelt werden (UNSC 6.9.2016). [ ] Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vgl. UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016).Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vergleiche UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016). Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also – v.a. im Norden – noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011/2012 war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016).Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also – v.a. im Norden – noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011 aus 2012, war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (9.9.2016): Somalia – Humanitarian Snapshot, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia%20Humanitarian%20Snapshot%20-%20September%202016.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (1.9.2016): Humanitarian Bulletin Somalia, August 2016, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/August%202016%20Somalia%20Humanitarian%20Bulletin.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNSC - UN Security Council (6.9.2016): Report of the Secretary-General on Somalia [S/2016/763], http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1473923936_n1627603.pdf, Zugriff 20.9.2016 Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren – mit der Ausnahme von al Shabaab – akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World’s Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung