{'item': 'W234 2140922-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.02.2017 GeschäftszahlW234 2140922-1 SpruchW234 2140922-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2016, Zl. 1049368504-150000666/BMI-BFA_SBG_AST_01_TEAM_04, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.01.2017, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2016, Zl. 1049368504-150000666/BMI-BFA_SBG_AST_01_TEAM_04, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.01.2017, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 24/2016, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach Österreich ein und stellte am 01.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er sei am XXXX in XXXX (in der Region Middle Shabelle) geboren worden, gehöre zur Volksgruppe der Sheekhal und sei moslemischen Bekenntnisses. Er habe sechs Jahre lang die Grundschule besucht.2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er sei am römisch 40 in römisch 40 (in der Region Middle Shabelle) geboren worden, gehöre zur Volksgruppe der Sheekhal und sei moslemischen Bekenntnisses. Er habe sechs Jahre lang die Grundschule besucht. Bei der Erstbefragung begründete der Beschwerdeführer den Asylantrag damit, dass er Somalia wegen der allgemeinen Sicherheitslage verlassen habe. Er habe ein kleines Geschäft gehabt, welches von unbekannten Personen ausgeraubt worden sei. Seit 20 Jahren herrsche in Somalia Bürgerkrieg und es gebe keine Zukunftsperspektive. Je mehr Reichtum man habe, desto gefährlicher sei es. Der Beschwerdeführer suche ein sicheres Land, wo er seine Zukunft aufbauen könne (siehe AS 9). 3. Am 19.10.2016 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einvernommen. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, Probleme wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit gehabt zu haben. Er sei in XXXX geboren, moslemischen Glaubens und gehöre zum Clan der "Sheekhaal - XXXX". Im Dezember 2013 sei sein Geschäft ausgeraubt worden und niemand habe ihm geholfen. Sein Geschäft sei besser gelaufen als die anderen in der Gegend. Würde der Beschwerdeführer es wieder aufbauen, würde er wahrscheinlich wieder überfallen werden. Sogar enge Freunde, mit denen er aufgewachsen sei, hätten ihn ausgeraubt. Zudem sei der Beschwerdeführer wegen seiner Clanzugehörigkeit mehrmals verspottet und gefragt worden, warum er nicht fortgehe. Ein paar Mal habe es eine Schlägerei gegeben, mehr sei nicht passiert. Im April 2013 seien sein Bruder und sein Vater geflüchtet, weil sein Vater Angst gehabt habe, dass der Bruder von al Shabaab zwangsrekrutiert werde. Der Beschwerdeführer habe zunächst den Entschluss gefasst, das Land zu verlassen, sei dann jedoch bis zu dem Vorfall im Dezember geblieben. In Mogadischu sei sein Onkel bei einem Anschlag im Jahr 2015 getötet worden, weshalb der Beschwerdeführer auch dort nicht sicher wäre (siehe AS 73f.).3. Am 19.10.2016 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einvernommen. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, Probleme wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit gehabt zu haben. Er sei in römisch 40 geboren, moslemischen Glaubens und gehöre zum Clan der "Sheekhaal - XXXX". Im Dezember 2013 sei sein Geschäft ausgeraubt worden und niemand habe ihm geholfen. Sein Geschäft sei besser gelaufen als die anderen in der Gegend. Würde der Beschwerdeführer es wieder aufbauen, würde er wahrscheinlich wieder überfallen werden. Sogar enge Freunde, mit denen er aufgewachsen sei, hätten ihn ausgeraubt. Zudem sei der Beschwerdeführer wegen seiner Clanzugehörigkeit mehrmals verspottet und gefragt worden, warum er nicht fortgehe. Ein paar Mal habe es eine Schlägerei gegeben, mehr sei nicht passiert. Im April 2013 seien sein Bruder und sein Vater geflüchtet, weil sein Vater Angst gehabt habe, dass der Bruder von al Shabaab zwangsrekrutiert werde. Der Beschwerdeführer habe zunächst den Entschluss gefasst, das Land zu verlassen, sei dann jedoch bis zu dem Vorfall im Dezember geblieben. In Mogadischu sei sein Onkel bei einem Anschlag im Jahr 2015 getötet worden, weshalb der Beschwerdeführer auch dort nicht sicher wäre (siehe AS 73f.). 4. Mit Bescheid vom 25.10.2016 - zugestellt am 27.10.2016 - wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25.10.2017 erteilt (Spruchpunkt III.).4. Mit Bescheid vom 25.10.2016 - zugestellt am 27.10.2016 - wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25.10.2017 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer keine gegen ihn selbst gerichtete Verfolgungshandlung vorgebracht und sein Land auf Grund der allgemeinen Sicherheitslage bzw. aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe.Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer keine gegen ihn selbst gerichtete Verfolgungshandlung vorgebracht und sein Land auf Grund der allgemeinen Sicherheitslage bzw. aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. 5. Der Beschwerdeführer erhob gegen Spruchpunkt I. des angeführten Bescheids Beschwerde, welche am 18.11.2016 beim Bundesamt per Telefax einlangte.5. Der Beschwerdeführer erhob gegen Spruchpunkt römisch eins. des angeführten Bescheids Beschwerde, welche am 18.11.2016 beim Bundesamt per Telefax einlangte. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass es dem Beschwerdeführer nicht mehr möglich gewesen sei, in seiner Heimatstadt zu bleiben, weil die dortige Situation zu gefährlich geworden sei. Abgesehen davon, dass bereits einige Familienmitglieder zu Opfern der al Shabaab geworden seien, habe man der Familie ihr Hab und Gut entrissen. Der Grund für die Diskriminierungen, Beleidigungen und Attacken, die zu ihrem Alltag gezählt hätten, sei ihre Abstammung gewesen. Da der Clan, dem der Beschwerdeführer angehöre, kein eigenes Areal beherrsche, zähle er in jeder Region Somalias zu den Minderheiten. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer gezwungen gewesen, seine Heimat zu verlassen. 6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 17.01.2017 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die somalische Sprache und im Beisein des Beschwerdeführers und des zu dessen Vertretung - einschließlich der rechtserheblichen Entgegennahme von Zustellungen - bevollmächtigten Rechtsberaters eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Das Bundesamt verzichtete auf die Teilnahme. In der mündlichen Verhandlung hielt der Beschwerdeführer das Vorbringen im Wesentlichen aufrecht, dass er mit seinem Vater und seinem Bruder in ihrem Heimatort von 2006 bis 2013 ein kleines Lebensmittelgeschäft betrieben habe. Im April 2013 seien der Vater und der Bruder aus Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die al Shabaab nach Kenia geflüchtet. Da der Beschwerdeführer nicht direkt angegriffen worden sei, sei er ihnen nicht gefolgt. Geschäftsleute würden im Allgemeinen in Ruhe gelassen, müssten aber Schutzgeld bezahlen. Da der Vater und der Bruder im Geschäft nur ausgeholfen hätten, seien sie von Al Shabaab nicht als Geschäftsleute angesehen worden. Der Beschwerdeführer gehöre dem Clan der Shekhal, dem Sub-Clan XXXX an, der überall in Somalia nur eine Minderheit stelle. Wegen ihrer Stammeszugehörigkeit, seien die Familienmitglieder gefragt worden, warum sie sich überhaupt dort aufhielten.Der Beschwerdeführer gehöre dem Clan der Shekhal, dem Sub-Clan römisch 40 an, der überall in Somalia nur eine Minderheit stelle. Wegen ihrer Stammeszugehörigkeit, seien die Familienmitglieder gefragt worden, warum sie sich überhaupt dort aufhielten. Im Jahr 2013 seien bewaffnete Männer zu dem Beschwerdeführer ins Geschäft gekommen, hätten alles ausgeraubt und ihn geschlagen. Die Einwohner hätten zugesehen und wegen seiner Clanzugehörigkeit nichts unternommen. Wenn der Beschwerdeführer Angehöriger des Mehrheitsclans der Hawiye gewesen wäre, hätte er Hilfe von der Bevölkerung erhalten. Dass die Sheekhal mit den Hawiye verbündet seien, hätte ihm in Mogadischu geholfen, aber nicht in seinem Heimatdorf, wo sie die einzige Familie seines Clans gewesen seien. Insgesamt sei das Geschäft im Jahr 2013 vier- bis fünfmal überfallen worden, wegen seiner Stammeszugehörigkeit seien auch kleinere Diebstähle in dem Geschäft verübt worden. Vor dem Beschwerdeführer hätten sein Vater und sein Bruder das Geschäft betrieben; dass sie auch überfallen worden seien, hätten sie dem Beschwerdeführer nicht erzählt. Das Geschäft des Beschwerdeführers sei gezielt überfallen worden, es sei ein sehr gut gehendes Geschäft gewesen. Im Dezember 2013 habe der Beschwerdeführer aus Angst, getötet zu werden, sein Geschäft zugesperrt und sei geflohen. Zudem brachte der Beschwerdeführer vor, sein Onkel habe ein Geschäft in Mogadischu betrieben und sei im Jahr 2015 bei einem Anschlag von al Shabaab getötet worden. Wenn man nicht auf deren Seite sei, werde man von ihnen als Feind abgestempelt und täglich würden Leute durch deren Anschläge sterben. Im Falle einer Rückkehr, befürchte der Beschwerdeführer deshalb von der al Shabaab getötet zu werden, weil Rückkehrer aus dem Ausland gezielt verfolgt würden. In seinem Heimatdorf seien noch die Ehefrau des Beschwerdeführers, seine Kinder, seine Mutter und seine Schwester aufhältig. Finanziell gehe es der Familie sehr schlecht, die Mutter verkaufe Gemüse auf dem Markt. Dem Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter wurde Gelegenheit gegeben, sich zu dem übermittelten Länderberichten zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage zu äußern; sie verzichteten jedoch auf eine Stellungnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grund des Antrags auf internationalen Schutz vom 01.01.2015, der Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, seiner Einvernahme durch das Bundesamt, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid, der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 17.01.2017, der EinsichtnXXXX in den Verwaltungsakt sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem und das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Strafregister der Republik Österreich werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.1.1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, gehört dem Clan der Sheekhal, dem Sub-Clan XXXX und dem Sub-Sub-Clan XXXX (alternative Schreibweise XXXX) an und bekennt sich zum moslemischen Glauben.1.1.1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, gehört dem Clan der Sheekhal, dem Sub-Clan römisch 40 und dem Sub-Sub-Clan römisch 40 (alternative Schreibweise römisch 40 ) an und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er stammt aus XXXX in der Region Middle Shabelle, hat dort bis zum Jahr 2013 mit seiner Frau, seinen Kindern, Eltern und Geschwistern gelebt, sechs Jahre lang die Grundschule besucht und ein Lebensmittelgeschäft betrieben.Er stammt aus römisch 40 in der Region Middle Shabelle, hat dort bis zum Jahr 2013 mit seiner Frau, seinen Kindern, Eltern und Geschwistern gelebt, sechs Jahre lang die Grundschule besucht und ein Lebensmittelgeschäft betrieben. Der Vater und der Bruder des Beschwerdeführers sind im April 2013 nach Kenia ausgereist, seine Ehefrau, seine Kinder, seine Mutter und seine Schwester leben noch im Heimatdorf. Der Beschwerdeführer hat sein Heimatdorf im Dezember 2013 verlassen. 1.1.2. Zu den Gründen des Beschwerdeführers, Somalia zu verlassen: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Clanzugehörigkeit Übergriffe anderer Bevölkerungsgruppen zu erwarten hätte. Ferner kann nicht festgestellt werden dass der Beschwerdeführer von Übergriffen der al Shabaab ernstlich bedroht ist. 1.2. Zur Situation in Somalia enthält das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 25.04.2016 in der Fassung der letzten Kurzinformation vom 20.09.2016, folgende - mit Blick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers maßgebliche - Ausführungen, welche das Bundesverwaltungsgericht als örtliche Gegebenheiten in Somalia feststellt: "Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen Die humanitäre Lage in Somalia bleibt prekär. Etwa 38 Prozent der Bevölkerung sind auf Unterstützung angewiesen, eine Million Menschen können ihren grundlegenden Nahrungsbedarf nicht decken. 305.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. Zwischen Jänner und Juni wurden ca. 490.000 Menschen mit Nahrungsmittelhilfe versorgt, 125.000 Kinder konnten wegen akuter Unterernährung behandelt werden (UNSC 6.9.2016). [...] Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vgl. UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016).Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vergleiche UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016). Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also - v.a. im Norden - noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011/2012 war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016).Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also - v.a. im Norden - noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011 aus 2012, war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (9.9.2016): Somalia - Humanitarian Snapshot, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia%20Humanitarian%20Snapshot%20-%20September%202016.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (1.9.2016): Humanitarian Bulletin Somalia, August 2016, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/August%202016%20Somalia%20Humanitarian%20Bulletin.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNSC - UN Security Council (6.9.2016): Report of the Secretary-General on Somalia [S/2016/763], http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1473923936_n1627603.pdf, Zugriff 20.9.2016 Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt:

1. a)Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird;
2. b)Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias;
3. c)das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren - mit der Ausnahme von al Shabaab - akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung