RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.02.2017 GeschäftszahlL521 2008640-2 SpruchL521 2008640-2/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. KOPF, LL.M

§ 68Abs.

1 AVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es zu lauten hat: "Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 24.07.2015 wird

§ 68Abs.

1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen."römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins.

Paragraph 68, Absatz eins, AVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es zu lauten hat: "Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 24.07.2015 wird

Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen." II. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II. und III.

§§ 10Abs. 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005, § 9 BFA-VG und §§ 50, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. und römisch drei.

Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 50, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 26.12.2013 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EASt am 27.12.2013 gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei XXXX in XXXX geboren, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung und ledig.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EASt am 27.12.2013 gab der Beschwerdeführer an, den Namen römisch 40 zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei römisch 40 in römisch 40 geboren, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung und ledig. Zu den Gründen seiner Flucht befragt führte der Beschwerdeführer aus, er habe nach dem Ableben seiner Eltern bei seinem Onkel gelebt. Die Frau seines Onkels habe ihn schlecht behandelt und er habe sonst niemanden im Irak gehab. Sein Onkel habe ihm mitgeteilt, er solle nach Europa gehen, um sich dort eine Zukunft zu suchen. Bei einer Rückkehr in den Irak habe er dort niemanden, er wolle jedenfalls dort nicht mehr hin.
2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 01.04.2014 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in kurdischer Sprache vom zur Entscheidung berufenen Organwalter niederschriftlich einvernommen. Zum Ausreisegrund befragt führt der Beschwerdeführer aus, den Irak aufgrund der unsicheren Lage verlassen zu haben. Er habe in XXXX im Stadtviertel XXXX gelebt habe, vorerst bei seiner Mutter in einer Mietwohnung, danach bei einem Onkel väterlicherseits, zu dem er nach dem Tod seiner Mutter gezogen sei. Dieser sei verheiratet und habe fünf Söhne und drei Töchter aus dieser Ehe. Ein Onkel des Beschwerdeführer mütterlicherseits lebe ebenfalls in diesem Stadtviertel, auch dieser sei verheiratet und habe vier Söhne und eine Tochter aus dieser Ehe. Bei diesem Onkel könnte der Beschwerdeführer allerdings nicht leben, weil dies vom Onkel abgelehnt worden sei. Während er bei seinem Onkel väterlicherseits gelebt habe, sei er von dessen Gattin geschlagen und schikaniert worden, so habe er seinen Verdienst zur Gänze an sie abführen müssen, wenn er aber nichts verdient hatte, sei er ausgesperrt worden. Sein Onkel habe ihn gegenüber der Tante nicht ausreichend unterstützt. Für die Finanzierung der Ausreise des Beschwerdeführers habe der Onkel ein Grundstück der verstorbenen Eltern des Beschwerdeführers veräußert.Zum Ausreisegrund befragt führt der Beschwerdeführer aus, den Irak aufgrund der unsicheren Lage verlassen zu haben. Er habe in römisch 40 im Stadtviertel römisch 40 gelebt habe, vorerst bei seiner Mutter in einer Mietwohnung, danach bei einem Onkel väterlicherseits, zu dem er nach dem Tod seiner Mutter gezogen sei. Dieser sei verheiratet und habe fünf Söhne und drei Töchter aus dieser Ehe. Ein Onkel des Beschwerdeführer mütterlicherseits lebe ebenfalls in diesem Stadtviertel, auch dieser sei verheiratet und habe vier Söhne und eine Tochter aus dieser Ehe. Bei diesem Onkel könnte der Beschwerdeführer allerdings nicht leben, weil dies vom Onkel abgelehnt worden sei. Während er bei seinem Onkel väterlicherseits gelebt habe, sei er von dessen Gattin geschlagen und schikaniert worden, so habe er seinen Verdienst zur Gänze an sie abführen müssen, wenn er aber nichts verdient hatte, sei er ausgesperrt worden. Sein Onkel habe ihn gegenüber der Tante nicht ausreichend unterstützt. Für die Finanzierung der Ausreise des Beschwerdeführers habe der Onkel ein Grundstück der verstorbenen Eltern des Beschwerdeführers veräußert. Auf Nachfrage legte der Beschwerdeführer dar, von anderen Personen niemals bedroht oder geschlagen worden zu sein und sich für Politik nicht zu interessieren. Nur seine Tante habe ihn nicht in Ruhe gelassen. Er sei weder vorbestraft, noch werde er in seinem Heimatland gesucht.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.05.2014, Zl. 831907803-1775973, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ebenso abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 55, 57 Asyl

G 2005 wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.).3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.05.2014, Zl. 831907803-1775973, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ebenso abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 55, 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch drei.).

1. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2015, L502 2008640-1/14E, als unbegründet abgewiesen. Eine Anfechtung dieser Entscheidung vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts unterblieb ebenso wie eine freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers.
2. Bestrebungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, die Abschiebung des Beschwerdeführers zu veranlassen, scheiterten, da seitens der irakischen Botschaft in Wien kein Heimreiszertifikat ausgestellt wurde.
4. Am 24.07.2015 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 26.07.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Polizeianhaltezentrums Salzburg erstbefragt. Zu den Gründen seiner neuerlichen Antragstellung befragt führte der Beschwerdeführer aus, nicht in den Irak zurückkehren zu können und sich als zur neuerlichen Antragstellung berechtigt zu erachten. Seine Eltern wären verstorben, sodass er bei seinem Onkel sein müsse, mit welchem er familiäre Probleme gehabt habe. Sein Onkel würde seine persönlichen Dokumente vorenthalten, sodass er kein Reisedokument bei der irakischen Botschaft in Österreich erlangen könne. Im Übrigen befürchte er den im Irak den Tod aufgrund der dort vorherrschenden Konflikte, da er sich mangels familiärer Anknüpfungspunkte und eines Arbeitsplatzes den Peschmerga oder den Milizen des lslamischen Staates anschließen müsse. Im Fall einer Rückkehr fürchte er die Einberufung zum Militärdienst bzw. die Zwangsrekrutierung seitens der Milizen des lslamischen Staates.
5. Am 20.10.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in kurdischer Sprache vom zur Entscheidung berufenen Organwalter zu seinem neuerlichen Asylantrag niederschriftlich einvernommen. Seitens des Beschwerdeführers wurde im Wesentlichen vorgebracht, zu seinen Onkeln keinen Kontakt zu unterhalten. Im Irak herrsche Krieg und er habe dort keine Verwandten und keine Freunde, sodass ihn ein ungewisses Schicksal erwarte und sein Leben in Gefahr sei. In Kirkuk würden sich Kämpfer der Peschmerga und des irakischen Militärs aufhalten, ferner würden im Irak zahlreiche Milizen und terroristische Gruppierungen operieren. Er wolle am Krieg nicht teilnehmen und befürchte, im Rückkehrfall der Rekrutierung durch alle Seiten ausgesetzt zu sein und sterben zu müssen. Erforderlichenfalls würde er 100 Asylanträge stellen, um nicht zurückkehren zu müssen.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2016, Zl. 831907803-150939890, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt II).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt III.).8. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2016, Zl. 831907803-150939890, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch drei.). Unter einem wurde dem Beschwerdeführer mit Verfahrensanordnung

§ 52

Abs 1 BFA-VG für das Beschwerdeverfahren amtswegig eine juristische Person als Rechtsberater zur Seite gestellt. Das BFA stellte – zusammengefasst – fest, dass der Beschwerdeführer verfahrensgegenständlich keinen neu entstandenen Sachverhalt vorgebracht habe, welcher nach Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens entstanden wäre.Unter einem wurde dem Beschwerdeführer mit Verfahrensanordnung

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG für das Beschwerdeverfahren amtswegig eine juristische Person als Rechtsberater zur Seite gestellt. Das BFA stellte – zusammengefasst – fest, dass der Beschwerdeführer verfahrensgegenständlich keinen neu entstandenen Sachverhalt vorgebracht habe, welcher nach Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens entstanden wäre.

1. Gegen den dem Beschwerdeführer am 20.12.2016 eigenhändig zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2016 richtet sich die im Wege der beigegebenen Rechtsberatung fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durchzuführen, in der Sacher ferner Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides aufzuheben und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Fortsetzung des Asylverfahrens aufzutragen sowie Spruchpunkt II und III des angefochtenen Bescheides aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wieder den Beschwerdeführer auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Begründend wird insbesondere vorgebracht, der Beschwerdeführer habe glaubwürdig vorgebracht, dass sich die Lage in seinem Herkunftsstaat im letzten Jahr wesentlich verschlechtert habe, ferner würden wesentliche Änderungen hinsichtlich des Privat- und Familienlebens in Österreich vorliegen.In dieser wird beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durchzuführen, in der Sacher ferner Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides aufzuheben und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Fortsetzung des Asylverfahrens aufzutragen sowie Spruchpunkt römisch zwei und römisch drei des angefochtenen Bescheides aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wieder den Beschwerdeführer auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Begründend wird insbesondere vorgebracht, der Beschwerdeführer habe glaubwürdig vorgebracht, dass sich die Lage in seinem Herkunftsstaat im letzten Jahr wesentlich verschlechtert habe, ferner würden wesentliche Änderungen hinsichtlich des Privat- und Familienlebens in Österreich vorliegen.
2. Die Beschwerdevorlage langte am 02.01.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.
3. Am 30.01.2017 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers und seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die kurdische Sprache durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer einerseits Gelegenheit gegeben, seine Motivation für die neuerliche Antragstellung darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand aktueller Länderdokumentationsunterlagen erörtert. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat auf eine Teilnahme an der Verhandlung verzichtet. Im Gefolge der mündlichen Verhandlung wurde offenbar, dass sich der Beschwerdeführer von seinem zugewiesenen Quartier entfernt hat und derzeit privat in XXXX, untergebracht ist, ohne dort melderechtlich registriert zu sein.Im Gefolge der mündlichen Verhandlung wurde offenbar, dass sich der Beschwerdeführer von seinem zugewiesenen Quartier entfernt hat und derzeit privat in römisch 40 , untergebracht ist, ohne dort melderechtlich registriert zu sein. Die eingeräumte Gelegenheit zur Vorlage einer Einstellungszusage sowie einer schriftlichen Stellungnahme zu den in der mündlichen Verhandlung erörterten und ausgehändigten Länderdokumentationsunterlagen ließ der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, ledig und Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er wurde in XXXX in der gleichnamigen nordirakischen Provinz geboren. Seine Muttersprache ist der kurdische Dialekt Sorani, er spricht auch die kurdischen Dialekte Bahdini und Kurmanci. Der Beschwerdeführer lebte vor der Ausreise in der nordirakischen Stadt XXXX. In XXXX und in XXXX halten sich verschiedene entferntere Verwandte des Beschwerdeführers auf. Nicht feststellbar war ferner der Verbleib der Eltern und allfälliger Geschwister des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer genoss Schulbildung auf dem Niveau der Grundschule, wobei nicht feststellbar ist, wo genau er die Schule besuchte. Vor der Ausreise aus dem Irak war der Beschwerdeführer als Hilfsarbeiter in der Bauwirtschaft bzw. als Zimmermann und als Schuhputzer erwerbstätig.1.
6. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, ledig und Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er wurde in römisch 40 in der gleichnamigen nordirakischen Provinz geboren. Seine Muttersprache ist der kurdische Dialekt Sorani, er spricht auch die kurdischen Dialekte Bahdini und Kurmanci. Der Beschwerdeführer lebte vor der Ausreise in der nordirakischen Stadt römisch 40 . In römisch 40 und in römisch 40 halten sich verschiedene entferntere Verwandte des Beschwerdeführers auf. Nicht feststellbar war ferner der Verbleib der Eltern und allfälliger Geschwister des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer genoss Schulbildung auf dem Niveau der Grundschule, wobei nicht feststellbar ist, wo genau er die Schule besuchte. Vor der Ausreise aus dem Irak war der Beschwerdeführer als Hilfsarbeiter in der Bauwirtschaft bzw. als Zimmermann und als Schuhputzer erwerbstätig. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2013 auf legale Weise unter Verwendung seines irakischen Reisepasses auf dem Landweg aus dem Irak in die Türkei aus und gelangte schließlich ausgehend von Istanbul schlepperunterstützt am 26.12.2013 nach Österreich, wo er am Folgetag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. In Österreich leben keine Verwandten des Beschwerdeführers. Er verfügt neben gewöhnlichen sozialen Kontakten über keine sonstigen relevanten familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich. Der Beschwerdeführer bezieht für seinen Lebensunterhalt Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Seit Mai 2014 betätigt er sich regelmäßig im Beschäftigungsprojekt "Nachbarschaftshilfe" der Caritas. Zwischen Januar und Juni 2014 sowie zwischen Juni und Juli 2014 besuchte der Beschwerdeführer jeweils eine sprachliche Qualifizierungsmaßnahme für den Erwerb der deutschen Sprache und verfügt mittlerweile über Grundkenntnisse für den täglichen Gebrauch. Zwischen Januar 2016 und April 2016 nahm er an einem Integrationsprojekt zur Vermittlung von Schlüsselqualifikationen und Arbeitstugenden an jugendliche Flüchtlinge beim Institut Integra Vorarlberg teil. Die Aufnahme in einen Lehrgang zur Erlangung des Pflichtschulabschlusses scheiterte, da der Beschwerdeführer den Aufnahmetest am 08.07.2016 nicht positiv absolvierte. Eine Beschäftigungsbewilligung versuchte der Beschwerdeführer nicht zu erlangen, da diese aus seiner Sicht nur für Branchen erteilt wird, in denen er nicht erwerbstätig sein will. Einstellungszusagen brachte der Beschwerdeführer nicht in Vorlage. Der Beschwerdeführer wurde am 26.03.2014 im LKH Rankweil wegen Durchschlafstörungen sowie selbstverletzendem Verhalten vorgestellt, er erhielt bereits zuvor eine entsprechende medikamentöse Behandlung. Am 08.06.2016 sprach der Beschwerdeführer bei einem Facharzt für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin vor, dieser empfahl eine achtmonatige Therapie, wobei aus der ärztlichen Bestätigung vom 08.06.2016 keine Diagnose hervorgeht. Allfällige weitere oder aktuell anhaltende gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. Er hält sich – abgesehen von einem kurzen Aufenthalt in der Schweiz – seit seiner ersten Antragstellung in Österreich auf und verfügte nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens. Sein Aufenthalt war nie nach § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. Er hält sich – abgesehen von einem kurzen Aufenthalt in der Schweiz – seit seiner ersten Antragstellung in Österreich auf und verfügte nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens. Sein Aufenthalt war nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. 1.
7. Der Beschwerdeführer führte zu seinem ersten Antrag vom 26.12.2013 zusammengefasst im Wesentlichen wie folgt aus: Er habe nach dem Tod des Vaters vorerst bei seiner Mutter in einer Mietwohnung, danach bei einem Onkel väterlicherseits, zu dem er nach dem Tod seiner Mutter gezogen sei. Dieser sei verheiratet und habe fünf Söhne und drei Töchter aus dieser Ehe. Ein Onkel des Beschwerdeführers mütterlicherseits lebe ebenfalls in diesem Stadtviertel, auch dieser sei verheiratet und habe vier Söhne und eine Tochter aus dieser Ehe. Bei diesem Onkel könnte der Beschwerdeführer allerdings nicht leben, weil dies vom Onkel abgelehnt worden sei. Während er bei seinem Onkel väterlicherseits gelebt habe, sei er von dessen Gattin geschlagen und schikaniert worden, so habe er seinen Verdienst zur Gänze an sie abführen müssen, wenn er aber nichts verdient hatte, sei er ausgesperrt worden. Sein Onkel habe ihn gegenüber der Tante nicht ausreichend unterstützt. Für die Finanzierung der Ausreise des Beschwerdeführers habe der Onkel ein Grundstück der verstorbenen Eltern des Beschwerdeführers veräußert. Den Irak habe er aufgrund der unsicheren Lage verlassen und da er keine Verwandten gehabthätte, die auf ihn aufgepasst hätten. Bei einer Rückkehr in den Irak habe er dort niemanden, er wolle jedenfalls dort nicht mehr hin. Die Sicherheitslage in Kirkuk sei schlecht, er wisse nicht, was er dort tun solle und habe dort kein Leben. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, sein Onkel habe den Kontakt zum abgebrochen, da eine Frau, mit der er noch im Irak eine Beziehung unterhalten habe und die von ihm schwanger gewesen sei, von ihrem Bruder getötet worden war. Nach der Einvernahme im Verfahren erster Instanz habe er mit seinem Onkel telefoniert und verlangt, dass dieser ihm Dokumente schicke. Dabei habe ihm sein Onkel von diesem Vorfall erzählt. Der erste Antrag des Beschwerdeführers vom 26.12.2013 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.03.2015, L502 2008640-1/14E, zugestellt am 19.03.2015, wegen der Unglaubwürdigkeit seines Fluchtvorbringens rechtskräftig abgewiesen, auch subsidiärer Schutz wurde nicht gewährt und die wieder den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung bestätigt. 1.
8. Der Beschwerdeführer führte zur Begründung des verfahrensgegenständlichen zweiten Antrages auf internationalen Schutz vom anlässlich seiner Erstbefragung am 26.07.2015 aus, nicht in den Irak zurückkehren zu können, da seine Eltern verstorben wären, sodass er bei seinem Onkel sein würde, mit welchem jedoch familiäre Probleme gehabt habe. Sein Onkel würde seine persönlichen Dokumente vorenthalten, sodass er keine neuen Identitätsdokumente erlangen könne. Er fürchte um sein Leben und dass er in den Konflikten im Irak umkommen würde, da er niemanden habe und niemanden kenne. In Ermangelung von Anknüpfungspunkten und eines Arbeitsplatzes müsse er sich den Peschmerga oder den Milizen des lslamischen Staates anschließen und kämpfen, um am Leben zu bleiben. Im Fall einer Rückkehr fürchte er außerdem die Einberufung zum Militärdienst bzw. die Zwangsrekrutierung seitens der Milizen des lslamischen Staates. Bei der nachfolgenden Einvernahme vor der belangten Behörde am 20.10.2016 gab der Beschwerdeführer an, zu seinen Onkeln keinen Kontakt zu unterhalten. Im Irak herrsche Krieg und er habe dort keine Verwandten und keine Freunde, sodass ihn ein ungewisses Schicksal erwarte und sein Leben in Gefahr sei. In Kirkuk würden sich Kämpfer der Peschmerga und des irakischen Militärs aufhalten, ferner würden im Irak zahlreiche Milizen und terroristische Gruppierungen operieren. Außerdem hielten sich im Irak die Milizen des Islamischen Staates auf und es herrsche Bürgerkrieg. Er wolle am Krieg nicht teilnehmen und keine Menschen töten. Im Rückkehrfall befürchte er, einer Rekrutierung durch alle Seiten ausgesetzt zu sein und sterben zu müssen. Im Irak könne er nicht leben und er habe keine Verwandten und keine Bekannten dort. 1.
9. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid zum verfahrensgegenständlichen Antrag damit, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zum Vorverfahren keinen neuen Sachverhalt und keine neuen Fluchtgründe vorgebracht und sich auf die bereits vorgebrachtenn Fluchtgründe berufen habe. Somit habe auch kein neuer Sachverhalt festgestellt werden können. Das neue Vorbringen stütze sich gänzlich auf die bereits im Vorverfahren für unglaubwürdig befundene Fluchtgeschichte. Weder an der allgemeinen noch an der individuellen Lage des Beschwerdeführers im Irak habe sich seit Eintritt der Rechtskraft etwas nachteilig geändert. 1.
10. In der Beschwerde wurde zu deren Begründung zusammengefasst im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe glaubwürig vorgebracht, dass sich die Lage in seinem Herkunftsstaat im letzten Jahre wesentlich verschlechtert habe. Ausweislich der von der belangten Behörde herangezogenen länderkundlichen Informationen sei die Sicherheitslage im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2013 noch schlechter. Mit der aktuellen Sicherheitslage in Kirkuk habe sich die belangte Behörde nicht auseinandergesetzt. Im Irak würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert, was in Anbetracht der Rückkehrbefürchtung des Beschwerdeführers von Relevanz sei. Aus dem Positionspapier des UNHCR zu Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger vom 14.11.2016 ergebe sich, dass seit 2015 irakischen Truppen Rückeroberungen der von Milizen des Islamischen Staates eroberten Gebiete gelingen würden. Im Oktober 2016 habe eine Offensive auf Mossul begonnen, der Konflikt habe zu zehntausenden getöteten und verletzten Zivilisten sowie zu Millionen Binnenvertriebenen und Hilfsbedürftigen geführt. Die Region um Kirkuk sei zwischen verschiedenen Volksgruppen umstritten. Außerdem würden wesentliche Änderungen hinsichtlich des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers in Österreich vorliegen. 1.
11. Dem Beschwerdeführer droht im Irak keine aktuelle, konkrete und individuelle Gefährdung oder Verfolgung seiner Person durch Angehörige der Peschmerga, die Milizen des Islamischen Staates oder einer anderen extremistischen Organisation und auch nicht durch Angehörige staatlicher irakischer Behörden oder der irakischen Streitkräfte. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Begründung seines verfahrensgegenständlich zweiten Antrages vom 24.07.2015 weist keinen glaubhaften Kern auf. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge im Irak. Der Beschwerdeführer ist ein gesunder, arbeitsfähiger Mensch mit Berufserfahrung als Hilfsarbeiter in der Bauwirtschaft bzw. als Zimmermann und als Schuhputzer und einer – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherten Existenzgrundlage. 1.
12. Eine entscheidungswesentliche Änderung der allgemeinen Lage im Irak im Sinne einer Verschlechterung der Lage ist seit der Rechtskraft des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.03.2015, L502 2008640-1/14E, nicht eingetreten. 1.
13. Zur aktuellen Lage im Irak werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der angeführten Quellen getroffen:
14. Politische Lage Die letzten nationalen Wahlen, die im April 2014 stattfanden, gewann der ehemalige Premierminister Nouri al-Maliki. Da es auf Grund seines autoritären und pro-schiitischen Regierungsstils massive Widerstände gegen Maliki gab, trat er im August 2014 auf kurdischen, internationalen, aber auch auf innerparteilichen Druck hin zurück (GIZ 6.2015). Es wird ihm unter anderem vorgeworfen, mit seiner sunnitisch-feindlichen Politik (Ausgrenzung von sunnitischen Politikern, Niederschlagung sunnitischer Demonstrationen, etc.) deutlich zur Entstehung radikaler sunnitischer Gruppen wie dem IS beigetragen zu haben (Qantara 17.8.2015). Maliki‘s Nachfolger ist der ebenfalls schiitische Parteikollege Haidar al-Abadi (beide gehören der schiitischen Dawa-Partei an), der eine Mehrparteienkoalition anführt, und der mit dem Versprechen angetreten ist, das ethno-religiöse Spektrum der irakischen Bevölkerung wieder stärker abzudecken (GIZ 6.2015). Allerdings gelang es Abadi bislang nicht, politische Verbündete für seine Reformpläne (insbesondere die Abschaffung des konfessionell-ethnischen Proporzes) zu finden. Er hat mit dem besonders Iran-freundlichen Ex-Premier Maliki (nunmehr Vorsitzender der Dawa-Partei) einen starken Widersacher innerhalb seiner Partei. Ein Problem Abadis ist auch die Macht der schiitischen Milizen, von denen viele vom Iran aus gesteuert werden (s. Abschnitt 3.1.). Diese Milizen - eher lose an die irakische Armee angeschlossen - sind für Abadi einerseits unverzichtbar im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (Standard 5.1.2015), gleichzeitig wird deren Einsatz von der sunnitischen Bevölkerung aber als das "Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub" gesehen. Die Sunniten fürchten das skrupellose Vorgehen dieser Milizen - einige betrachten den IS sogar als das geringere Übel und dulden die Extremisten daher in ihren Gebieten (ÖB Amman 5.2015). In der Tat unterscheiden sich einige der mit der Zentralregierung in Bagdad verbündeten schiitischen Milizen hinsichtlich ihres reaktionären Gesellschaftsbildes und ihrer Brutalität gegenüber Andersgläubigen kaum vom IS (Rohde 9.11.2015). Die US-Regierung (sowohl die Bush-, als auch die Obama-Regierung), die auch mit der Badr-Miliz zusammengearbeitet hat, hat vor den Gewaltexzessen der schiitischen Milizen gegenüber der sunnitische Bevölkerung die Augen verschlossen, und hat damit den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten angetrieben (Reuters 14.12.2015). Die aufgestaute Wut der Sunniten - auch darüber, dass sie niemanden mehr in der Regierung haben, der mit machvoller Stimme für sie sprechen könnte, trägt in Kombination mit dem Vorgehen der schiitischen Milizen dazu bei, dass sich viele Sunniten radikalisieren oder sich einfach aus Mangel an Alternativen unter die Kontrolle des IS begeben (Qantara 17.8.2015). Das irakische Parlament wählte den moderaten sunnitischen Politiker Salim al-Jabouri zum Parlamentspräsidenten (Al Arabiya 15.7.2014). Zwölf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 ist der Irak ein Staat ohne Gewaltmonopol, ohne Kontrolle über große Teile seines Territoriums oder seiner Grenzen, dessen Souveränität zunehmend vom Iran ausgehöhlt wird (Standard 4.12.2015). Nach 2003 ist der Irak (gemeinsam mit Syrien) zum Spiel- und Schlachtfeld konkurrierender regionaler und globaler Interessen zwischen Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, den USA und neuerdings auch Russland geworden (Rohde 9.11.2015), wobei sich das Kräfteverhältnis der beiden wichtigsten Verbündeten der irakischen Regierung - die USA auf der einen Seite und der Iran auf der anderen - zunehmend zu Gunsten des Iran verschiebt. Der eher schwache Premierminister Abadi versucht es beiden Verbündeten recht zu machen: Damit die USA ihn aus der Luft unterstützen, muss er versuchen, die iranisch-assoziierten schiitischen Milizen vom Schlachtfeld fernzuhalten (Standard 4.12.2015). Unter großem öffentlichem Druck und nach Demonstrationen tausender Menschen vor dem schwer bewachten Regierungsviertel in Bagdad hat Abadi Ende März 2016 angekündigt, sein altes Kabinett durch eine Regierung unabhängiger Technokraten zu ersetzen. Bisher waren alle Minister mit politischen Gruppen verbunden. Die neuen sollen nun laut Abadi auf Basis von Professionalität, Effizienz und Integrität ausgewählt werden (Spiegel 31.3.2016). Jedoch scheint das neue Kabinett zu zerbröckeln, bevor es überhaupt zur Abstimmung kommt. Die meisten Parteien stemmen sich gegen den drohenden Machtverlust (SK 8.4.2016). Ende April 2016 stürmten zehntausende Demonstranten, überwiegend Anhänger des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr, das Parlamentsgebäude in der Grünen Zone. Seine empörten Anhänger rissen danach, unbehelligt von den Sicherheitskräften, mehrere der gewaltigen Betonabsperrungen der Grünen Zone nieder. Abgeordnete verbarrikadierten sich im Kellergeschoss oder flohen in Panik. Einige wurden von der Menge verprügelt oder ihre Autos zerstört. Premierminister Haider rief den Notstand aus und forderte, die Protestierer zu bestrafen (Die Zeit, 1.5.2016). Um den 20.05.2016 drangen Protestierende, darunter Anhänger des schiitischen Predigers Moqtada al-Sadr, unter anderem ins Parlamentsgebäude und das Büro des Regierungschefs ein. Augenzeugen zufolge schossen Sicherheitskräfte auf die Demonstranten und setzten Tränengas ein. Dabei wurden vier Menschen getötet und 90 Personen verletzt (Standard 20.05.2016, 22.05.2016). Quellen: -Strichaufzählung GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2015): Irak – Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 17.12.2015 -Strichaufzählung Österreichische Botschaft Amman (5.2015): Asylländerbericht Irak -Strichaufzählung Qantara (17.8.2015): Der Irak ist irreversibel gespalten, https://de.qantara.de/inhalt/der-aufstieg-des-is-und-der-zerfall-des-irak-der-irak-ist-irreversibel-gespalten, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Rohde, Achim (9.11.2015): Konfliktporträt: Irak, veröffentlicht von BPB http://www.ecoi.net/local_link/315594/454291_de.html, Zugriff14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (4.12.2015): Der Irak wird zum Spielfeld für ein neues Match, http://derstandard.at/2000026971833/Der-Irak-wird-zum-Spielfeld-fuer-ein-neues-Match, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (5.11.2015): Iraks Premier Abadi fährt seinen Reformkarren an die Wand, http://derstandard.at/2000025096956/Iraks-Premier-Abadi-faehrt-seinen-Reformkarren-an-die-Wand , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (20.05.2016): Bagdad: Demonstranten stürmen Büro des Premierministers, http://derstandard.at/2000037366525/Demonstranten-stuermen-Gruene-Zone-in-Bagdad, Zugriff 06.06.2016 -Strichaufzählung Der Standard (22.05.2016): Mindestens vier Tote bei Sturm auf Bagdads "Grüne Zone", http://derstandard.at/2000037400412/Mindestens-vier-Tote-bei-Protesten-in-Bagdad, Zugriff 06.06.2016 -Strichaufzählung Al Arabiya (15.7.2014): Iraq parliament elects Salim Jabouri as speaker, http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2014/07/15/Iraq-parliament-elects-Salim-al-Juburi-as-speaker-TV.html, Zugriff am 9.5.2016 -Strichaufzählung Reuters (14.12.2015): Torture by Iraqi militias: the report Washington did not want you to see, http://www.reuters.com/investigates/special-report/mideast-crisis-iraq-militias/, Zugriff 9.3.2016 -Strichaufzählung Der Spiegel (31.3.2016): Proteste im Irak: Regierungschef nominiert Technokraten-Kabinett, http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-regierungschef-haider-al-abadi-nominiert-technokraten-kabinett-a-1084907.html, Zugriff 6.4.2016 -Strichaufzählung Standard Kompakt (8.4.2016): Irak: Reformkabinett stolpert vor dem Start -Strichaufzählung Die Zeit (1.5.2016): Die Regierung zerfällt, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/irak-bagdad-demonstration-parlament-gestuermt, Zugriff am 6.5.2016 1.
15. Kurdische Autonomieregion (Kurdistan Region-Iraq: KRI) Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vgl. Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vgl. Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP – politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015).Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vergleiche Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vergleiche Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP – politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015). Im Oktober 2015 verschärfte sich die innerkurdische Krise und es kam in mehreren Städten der Autonomiegebiete zu Protesten gegen Barzani und die KDP (Standard 13.10.2015). Der Premierminister der kurdischen Regionalregierung (ein Neffe des Präsidenten der Region Kurdistan) Nechirvan Barzani (KDP) entließ fünf Goran-Minister aus der Regierung. Der der Goran angehörende Parlamentspräsident Yussuf Mohammed wurde mit einer Gruppe Goran-Abgeordneter auf seinem Weg ins Parlament nach Erbil von Sicherheitskräften gestoppt. Goran-Mitglieder beschuldigten die KDP eines "Putsches gegen Rechtsstaat und Demokratie". Die PUK kritisierte das KDP-Vorgehen gegen Goran. Die KDP wirft ihrerseits Goran vor, Demonstranten aufgehetzt zu haben, die die KDP-Büros stürmten und in Brand setzten. In Suleymaniya war es im letzten Quartal des Jahres 2015 zu Protesten gegen die Regionalregierung und Ausschreitungen mit mehreren Toten gekommen, der direkte Anlass waren die oben erwähnten ausstehenden Gehälter. Insbesondere die zweitstärkste Partei Goran hatte sich bei diesen Protesten gegen die Regionalregierung (insbesondere gegen die KDP) gewandt. (Standard 13.10.2015). Das Verhältnis zwischen der von der KDP dominierten kurdischen Regionalregierung mit Sitz in Erbil und der irakischen Zentralregierung in Bagdad ist gleich durch mehrere Themenbereiche stark belastet: Der Konflikt um die sogenannten "umstrittenen Gebiete" südlich der KRI, die sowohl die Kurden, als auch die irakische Zentralregierung für sich beanspruchen, hat sich durch die Übernahme der Kontrolle über die ölreiche Stadt Kirkuk durch die Kurden im Juni 2014 noch einmal intensiviert. Damit verbunden ist auch der Öl-Streit, bei dem es darum geht, wer die Rechte zur Ausbeutung der Ölressourcen in der KRI hat. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden und die von der Zentralregierung als provokant erachtete Unabhängigkeitsrhetorik Masud Barzanis tragen auch nicht zur Besserung der Stimmung zwischen Bagdad und Erbil bei (Bauer 2015). Zusätzlich gibt es noch einen Konflikt zwischen dem irakischen Präsidenten Abadi und der Türkei betreffend der Wiedererrichtung/des Ausbaus türkischer Militärbasen im Nordirak. Diese hat Masud Barzani, der mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan befreundet ist, der türkischen Regierung zugebilligt (Standard 13.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung Bauer, Sebastian

Art. 121

der irakischen Verfassung üben kurdische Sicherheitskräfte (insbesondere die militärisch organisierten Peschmerga und die Sicherheitspolizei Asayisch) die Sicherheitsverantwortung in den Provinzen Erbil, Sulaymaniya, Dohuk und Halabja aus; diese Kräfte kontrollieren darüber hinaus de facto Teile der Provinzen Diyala, Kirkuk und Ninawa (Mosul). Sie unterstehen formal der kurdischen Regionalregierung und sind nicht in den Sicherheitsapparat der Zentralregierung eingegliedert. Die kurdischen Sicherheitskräfte bilden de facto keine homogene Einheit, sondern sind anfällig für Einflussnahme der beiden großen Parteien KDP und PUK (s.o.) in ihren jeweiligen Einflussgebieten.In Artikel 117 der Verfassung wird die Region Kurdistan-Irak mit ihren Institutionen als eine Region des Irak anerkannt.

Artikel 121

, der irakischen Verfassung üben kurdische Sicherheitskräfte (insbesondere die militärisch organisierten Peschmerga und die Sicherheitspolizei Asayisch) die Sicherheitsverantwortung in den Provinzen Erbil, Sulaymaniya, Dohuk und Halabja aus; diese Kräfte kontrollieren darüber hinaus de facto Teile der Provinzen Diyala, Kirkuk und Ninawa (Mosul). Sie unterstehen formal der kurdischen Regionalregierung und sind nicht in den Sicherheitsapparat der Zentralregierung eingegliedert. Die kurdischen Sicherheitskräfte bilden de facto keine homogene Einheit, sondern sind anfällig für Einflussnahme der beiden großen Parteien KDP und PUK (s.o.) in ihren jeweiligen Einflussgebieten. Die Region Kurdistan-Irak wird von einer Regionalregierung verwaltet, die von den beiden großen kurdischen Parteien KDP und PUK getragen wird. Die KDP (Kurdische Demokratische Partei) des kurdischen Regionalpräsidenten Massoud Barzani kontrolliert die Provinzen Erbil und Dohuk im Norden des Kurdengebiets mit Grenzen zu Syrien, Türkei und Iran. Die PUK (Patriotische Union Kurdistans) übt traditionell die Kontrolle über die Provinzen Sulaimaniya und Halabja im Süden des Kurdengebiets mit Grenze zu Iran aus. Im Zuge des Kampfes gegen IS haben die kurdischen Peschmerga-Kämpfer auch die ölreiche und von vielen Kurden bewohnte Provinz Kirkuk unter ihre Kontrolle gebracht. Auch diese gilt als Einflussgebiet der PUK. Innerirakische Migration in die Region Kurdistan-Irak ist möglich. Durch ein Registrierungsverfahren wird der Zuzug kontrolliert. Wer dauerhaft bleiben möchte, muss zur Asayisch-Behörde des jeweiligen Bezirks gehen und sich anmelden. Informationen über die Anzahl der Anträge und Ablehnungen werden nicht veröffentlicht. Durch den Zustrom von Binnenvertriebenen ist die Region Kurdistan-Irak an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt. Mehr als 900.000 Binnenflüchtlinge sind allein seit Anfang des Jahres 2014 nach Kurdistan-Irak geflohen. Hinzu kommen mehr als 250.000 syrische Flüchtlinge. Es gibt inzwischen regelmäßige Linienflüge wichtiger Luftfahrtgesellschaften, u.a. aus Europa und Staaten des Nahen Ostens, nach Bagdad (Royal Jordanian, Middle East Airlines, Turkish Airlines) sowie nach Erbil (Lufthansa, Austrian Airlines, Turkish Airlines, Germania) und Sulaymaniya (Turkish Airlines, Germania). Die Sicherheit von Rückkehrern ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, u.a. von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Orientierung und den Verhältnissen vor Ort. Während Rückführungen in die Region Kurdistan auch von Deutschland aus regelmäßig stattfinden, werden Abschiebungen nach Zentralirak aus Deutschland gar nicht und von anderen Staaten sehr verhalten durchgeführt. Die irakische Regierung hat anlässlich der Rückführungsverhandlungen mit den Niederlanden im September 2012 betont, dass sie grundsätzlich die zwangsweise Abschiebung seiner Staatsangehörigen ablehne. Andererseits führen z.B. Schweden, Großbritannien und Australien vereinzelt Abschiebungen durch und planen dies auch für die Zukunft In der Region Kurdistan-Irak wie auch in weiteren Gebieten, die unter Kontrolle der kurdischen Regionalregierung stehen, sind Minderheiten weitgehend vor Gewalt und Verfolgung geschützt (AA 16.02.2016). Immer wieder finden jedoch vereinzelte Anschläge statt. Verübt werden diese oft von kurdischen IS-Kämpfern. Neben den tausenden Kurden, die den IS bekämpfen, haben sich einige hundert dem IS angeschlossen. Viele sind in Schläferzellen innerhalb der KRI organisiert und verüben vereinzelte Anschläge (Al Arabiya 17.9.2015). Laut Iraq Body Count wurden zwischen Anfang Jänner und Ende September 2015 in den drei Provinzen Erbil, Dohuk und Suleimaniya bei 11 Vorfällen 28 Menschen getötet. Im (gesamten) Jahr 2014 waren es nach derselben Quelle 15 Vorfälle mit 36 getöteten Menschen (Iraq Body Count 30.9.2015). Darüber hinaus kommt es auf Grund der Spannungen zwischen den irakisch-kurdischen Parteien vermehrt zu Demonstrationen, teilweise sogar mit einigen Todesopfern (Standard 13.10.2015). Nach der Rückeroberung der Stadt Sinjar am 12.11.2015 kontrollieren kurdische Peshmerga insgesamt bereits 95% jenes Gebietes, das sie unter ihrer Kontrolle sehen wollten, entlang eines nunmehrigen Grenzverlaufs von ca. 1.600 km stehen derzeit über 160.000 kurdische Kämpfer den Milizen des IS gegenüber (Jamestown Foundation 17.12.2015)- Auf Grund des Konfliktes zwischen der Türkei und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK kommt es im Nordirak auch immer wieder zu türkischen Kampfeinsätzen gegen die PKK, die in den Bergen Nordiraks Stützpunkte betreibt. Dabei werden auch immer wieder kurdische Kämpfer, vereinzelt auch Zivilisten getötet (Hürriyet Daily News 7.8.2015, vgl. Reuters 19.9.2015 und Reuters 1.8.2015). Im Jänner 2016 zerstörte die Türkei im Zuge von Luftschlägen im Nordirak einige Lager und Unterkünfte der PKK (MIMO 13.1.2016). Laut einer Pressemeldung [von welcher Presse wird im Bericht nicht erwähnt], die sich auf irakische Medienberichte beruft, hat die türkische Luftwaffe am 17.02.16 abermals Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert (BAMF 22.2.2016).Auf Grund des Konfliktes zwischen der Türkei und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK kommt es im Nordirak auch immer wieder zu türkischen Kampfeinsätzen gegen die PKK, die in den Bergen Nordiraks Stützpunkte betreibt. Dabei werden auch immer wieder kurdische Kämpfer, vereinzelt auch Zivilisten getötet (Hürriyet Daily News 7.8.2015, vergleiche Reuters 19.9.2015 und Reuters 1.8.2015). Im Jänner 2016 zerstörte die Türkei im Zuge von Luftschlägen im Nordirak einige Lager und Unterkünfte der PKK (MIMO 13.1.2016). Laut einer Pressemeldung [von welcher Presse wird im Bericht nicht erwähnt], die sich auf irakische Medienberichte beruft, hat die türkische Luftwaffe am 17.02.16 abermals Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert (BAMF 22.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung Al Arabiya News (17.9.2015): Analysis: ISIS in Kurdistan – the hidden enemy surfaces, http://english.alarabiya.net/en/perspective/analysis/2015/09/17/Analysis-The-hidden-enemy-inside-Kurdistan-resurfaces.html, Zugriff 20.11.2015 -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (22.2.2016): Gruppe 22 - Informationszentrum Asyl und Migration, Briefing Notes, http://www.ecoi.net/file_upload/4765_1456148840_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-22-02-2016-deutsch.pdf, Zugriff 9.3.2016 -Strichaufzählung AA - AUSWÄRTIGES AMT (18.2.2016): Berlin, Gz.: 508-516.80/3 IRQ, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/file_upload/4598_1457944432_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2015-18-02-2016.pdf, Zugriff 17.3.2016 -Strichaufzählung HDN – Hürriyet Daily News (7.8.2015): Unarmed civilians killed in Turkish airstrikes in northern Iraq: HDP report, http://www.hurriyetdailynews.com/unarmed-civilians-killed-in-turkish-airstrikes-in-northern-iraq-hdp-report.aspx?pageID=238&nID=86621&NewsCatID=338, Zugriff 21.9.2015 -Strichaufzählung Iraq Body Count (30.9.2015): Documented Civilian Deaths from Violence, https://www.iraqbodycount.org/database/, Zugriff 8.3.2016 -Strichaufzählung MIMO – Middle East Monitor (13.1.2016):Turkey destroys PKK camps in northern Iraq, https://www.middleeastmonitor.com/news/europe/23320-turkey-destroys-pkk-camps-in-northern-iraq, Zugriff 18.1.2016 -Strichaufzählung Reuters (19.9.2015):Turkish jets hit Kurdish militant camps in Iraq, at least 55 killed - sources, http://af.reuters.com/article/idAFKCN0RJ0FM20150919, Zugriff 21.9.2015 -Strichaufzählung Reuters (1.8.2015): Iraq's Barzani condemns Turkish bombing he says killed civilians, http://uk.reuters.com/article/2015/08/01/us-mideast-crisis-turkey-iraq-idUKKCN0Q635X20150801?mod=related&channelName=gc05, Zugriff 5.8.2015 -Strichaufzählung RI - Refugees International (2.11.2015): Displaced in Iraq: Little Aid and Few Options, -Strichaufzählung http://static1.squarespace.com/static/506c8ea1e4b01d9450dd53f5/t/5633c6bfe4b03216fd2ea132/1446233807064/Displaced , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (13.10.2015): Barzani-Partei wirft Gegner aus Regierung und Parlament, www.derstandard.at/2000023698931/Barzani-Partei-wirft-Gegner-aus-Regierung-und-Parlament , Zugriff 15.1.2016 -Strichaufzählung Jamestown Foundation (17.12.2015): The Kurdish Periphery, Terrorism Monitor Vol. 13 http://www.jamestown.org/programs/tm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=44911&cHash=b4b62c78a0f1841ffc0613bbf4353c2b#.VzBMlNJf2Ah, Zugriff am 6.5.2016 3. Rechtsschutz/Justizwesen Anm.: Dieser Abschnitt ist nur relevant für Gebiete, in denen das staatliche Rechtssystem greift. Dies ist in Teilen des Landes nicht oder nur eingeschränkt der Fall (in vom IS besetzten Gebieten, oder teilweise in einigen von schiitischen Milizen dominierten Gebieten).Anmerkung, Dieser Abschnitt ist nur relevant für Gebiete, in denen das staatliche Rechtssystem greift. Dies ist in Teilen des Landes nicht oder nur eingeschränkt der Fall (in vom IS besetzten Gebieten, oder teilweise in einigen von schiitischen Milizen dominierten Gebieten). Das Strafjustizwesen wies laut Amnesty International weiterhin gravierende Mängel auf. Der Justiz fehlte es an Unabhängigkeit. Die Verfahren waren systematisch unfair, insbesondere solche, in denen Anklage wegen terroristischer Straftaten erhoben wurde und die Todesstrafe verhängt werden konnte. Gerichte sprachen Angeklagte aufgrund von "Geständnissen" schuldig, die unter Folter erpresst worden waren, und die teilweise bereits vor Prozessbeginn von staatlichen Fernsehsendern ausgestrahlt wurden (AI 24.2.2016). Der irakische Staat verhängt Todesstrafen aufgrund von Geständnissen, die durch Folter erzwungen wurden (RFE/RL 5.11.2015). Rechtsanwälte, die Terrorismusverdächtige verteidigten, wurden von Sicherheitsbeamten bedroht und eingeschüchtert und von Milizen tätlich angegriffen. Der IS und andere bewaffnete Gruppen attackierten und töteten weiterhin Richter, Rechtsanwälte und Justizbedienstete. Im Juli 2015 verurteilte das Zentrale Irakische Strafgericht in Bagdad 24 mutmaßliche IS-Mitglieder zum Tode. Die Männer waren für schuldig befunden worden, im Juni 2014 mindestens 1.700 Militärkadetten des Militärstützpunkts Camp Speicher in der Nähe von Tikrit in der Provinz Salah al-Din getötet zu haben. Vier weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Die Gerichtsverhandlung dauerte nur wenige Stunden und stützte sich weitgehend auf "Geständnisse", die nach Angaben der Angeklagten während ihrer Untersuchungshaft unter Folter erpresst worden waren, sowie auf ein Video des Massakers, das der IS zuvor in Umlauf gebracht hatte. Die Angeklagten bestritten ihre Beteiligung an den Tötungen. Einige gaben an, zum Tatzeitpunkt nicht in Tikrit gewesen zu sein. Keiner der Angeklagten hatte einen Rechtsbeistand seiner Wahl. Alle wurden von Rechtsanwälten vertreten, die das Gericht ernannt hatte. Diese plädierten zwar für milde Urteile, stellten aber die Beweise oder die Zulässigkeit der "Geständnisse" nicht in Frage (AI 24.2.2016). Laut Bericht des Auswärtigen Amtes findet die Verfolgung von Straftaten nur unzureichend statt. Es mangelt an ausgebildeten, unbelasteten Richtern; eine rechtsstaatliche Tradition gibt es nicht. Häufig werden übermäßig hohe Strafen verhängt. Obwohl nach irakischem Strafprozessrecht Untersuchungshäftlinge binnen 24 Stunden einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden müssen, wird diese Frist nicht immer respektiert und zuweilen auf 30 Tage ausgedehnt. Freilassungen erfolgen mitunter nur gegen Bestechungszahlungen. Insbesondere Sunniten beschweren sich über eine sogenannte "schiitische Siegerjustiz" und einseitige Anwendung der bestehenden Gesetze zu ihren Lasten (AA 18.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - AUSWÄRTIGES AMT (18.2.2016): Berlin, Gz.: 508-516.80/3 IRQ, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/file_upload/4598_1457944432_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2015-18-02-2016.pdf, Zugriff 17.3.2016 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Iraq, https://www.ecoi.net/local_link/319677/445031_en.html , Zugriff 10.3.2016 -Strichaufzählung Bertelsmann Foundation