RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.02.2017 GeschäftszahlW268 2132599-1 SpruchW268 2132599-1/10E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin MMag. Iris GACHOWETZ al

§ 28Abs. 3 Vw

GVG idgF zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.Umfang aufgehoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG idgF zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein irakischer Staatsangehöriger mit arabischer Volkszugehörigkeit und Moslem mit schiitischer Glaubensrichtung, stellte am 14.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein irakischer Staatsangehöriger mit arabischer Volkszugehörigkeit und Moslem mit schiitischer Glaubensrichtung, stellte am 14.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Im Rahmen der Erstbefragung zwei Tage später gab der BF zu seinen Ausreisegründen an, dass er im Jahr 2011 gegen den Willen seiner Familie eine Frau geheiratet habe. Auch die Familie der Frau sei dagegen gewesen. Da der BF Angst vor beiden Großfamilien gehabt habe, sei er nach Bagdad gezogen. Seit September 2014 hätten Milizen wie Asaib Ahl Al Haq verlangt, dass sich der BF ihnen anschließe. Da er dies nicht gewollt habe und der Druck auf ihn immer größer geworden sei, habe er sich dazu entschlossen, sein Land zu verlassen.römisch eins.
4. Im Rahmen der Erstbefragung zwei Tage später gab der BF zu seinen Ausreisegründen an, dass er im Jahr 2011 gegen den Willen seiner Familie eine Frau geheiratet habe. Auch die Familie der Frau sei dagegen gewesen. Da der BF Angst vor beiden Großfamilien gehabt habe, sei er nach Bagdad gezogen. Seit September 2014 hätten Milizen wie Asaib Ahl Al Haq verlangt, dass sich der BF ihnen anschließe. Da er dies nicht gewollt habe und der Druck auf ihn immer größer geworden sei, habe er sich dazu entschlossen, sein Land zu verlassen. I.
5. Am 15.02.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als BFA bezeichnet), einvernommen. Dabei gab er eingangs an, dass er unter anderem als Soldat tätig gewesen sei und mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe. Dabei hätten sie die Extremisten bzw. Islamisten bekämpft und verhaftet. Als die Amerikaner den Irak verlassen hätten, seien diese Gruppierungen stärker geworden und hätten sie töten wollen. Der BF sei von den Milizen verfolgt worden und habe nicht gewusst, wohin er gehen solle. So sei etwa sein Führer getötet worden. Als der BF nach Bagdad gegangen sei, habe er zur Volksversammlung müssen. Er wolle nicht rekrutiert werden. Zudem habe er seine Ehegattin gegen den Willen ihrer Familie geheiratet. Der BF sei von allen gehasst worden, weil er mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe. Im Irak gebe es ein Gesetz, dass wenn man ein Soldat gewesen sei und das Land verlassen habe, man zu 10 Jahren Haft verurteilt werde. Einem Freund des BF sei dies passiert, dieser sei sofort getötet worden.römisch eins.
6. Am 15.02.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als BFA bezeichnet), einvernommen. Dabei gab er eingangs an, dass er unter anderem als Soldat tätig gewesen sei und mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe. Dabei hätten sie die Extremisten bzw. Islamisten bekämpft und verhaftet. Als die Amerikaner den Irak verlassen hätten, seien diese Gruppierungen stärker geworden und hätten sie töten wollen. Der BF sei von den Milizen verfolgt worden und habe nicht gewusst, wohin er gehen solle. So sei etwa sein Führer getötet worden. Als der BF nach Bagdad gegangen sei, habe er zur Volksversammlung müssen. Er wolle nicht rekrutiert werden. Zudem habe er seine Ehegattin gegen den Willen ihrer Familie geheiratet. Der BF sei von allen gehasst worden, weil er mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe. Im Irak gebe es ein Gesetz, dass wenn man ein Soldat gewesen sei und das Land verlassen habe, man zu 10 Jahren Haft verurteilt werde. Einem Freund des BF sei dies passiert, dieser sei sofort getötet worden. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens legte der BF folgende Unterlagen vor: * Personalausweis * Staatsbürgerschaftsnachweis * Reisepass * Geburtsurkunde * Meldebestätigung * Heiratsurkunde * Hochzeitsfoto * Zwei Urkunden in Bezug auf seine Ausbildung * Urkunde über die Tätigkeit des BF bei der amerikanischen Einheit * Mehrere Fotos vom BF während seiner Tätigkeit als Soldat * Fotos betreffend die allgemeine Lage * Deutschkursbestätigung * Bestätigung über Mitgliedschaft beim Fußballverein FC Lustenau I.
7. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gem. § 57 AsylG nicht erteilt, gem. § 10 Abs. 1 Z 3 Asylg iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gem. § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.4. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Asylg in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gem. Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). I.5. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 25.07.2016 wurde dem BF

§ 63Abs.

2 AVG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.römisch eins.5. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 25.07.2016 wurde dem BF

Paragraph 63, Absatz 2, AVG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben. I.

1. Mit am 07.08.2016 fristgerecht beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob der BF vollumfängliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).römisch eins.
2. Mit am 07.08.2016 fristgerecht beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob der BF vollumfängliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). I.
3. Die Beschwerdevorlage des BFA langte am 17.08.2016 beim BVwG ein und wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des BVwG zugewiesen.römisch eins.
4. Die Beschwerdevorlage des BFA langte am 17.08.2016 beim BVwG ein und wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des BVwG zugewiesen. I.
5. Am 26.08.2016 langte eine handschriftliche Beschwerdeergänzung des BF ein.römisch eins.
6. Am 26.08.2016 langte eine handschriftliche Beschwerdeergänzung des BF ein. Das BVwG erstellte aktuelle Datenbankauszüge aus dem Zentralen Melderegister, dem Grundversorgungsinformationssystem und dem Zentralen Fremdenregister den BF betreffend. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
7. Feststellungen:römisch zwei.
8. Feststellungen: Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den unter Punkt I getroffenen Ausführungen.Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den unter Punkt römisch eins getroffenen Ausführungen. II.
9. Beweiswürdigung:römisch zwei.
10. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt steht aufgrund der außer Zweifel stehenden und von den Parteien grundsätzlich nicht beanstandeten Aktenlage fest. II.
11. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
12. Rechtliche Beurteilung: II.3.
13. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichterrömisch zwei.3.
14. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A)

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs.

3 hat, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, hat, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das oa. Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Insoweit erscheinen auch die von der höchstgerichtlichen Judikatur -soweit sie nicht die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung betrifft - anwendbar, weshalb unter Bedachtnahme der genannten Einschränkungen die im Erk. des VwGH vom 16.12.2009, GZ. 2007/20/0482 dargelegten Grundsätze gelten. Mängel abseits jener der Sachverhaltsfeststellung legitimieren das Gericht nicht zur Behebung aufgrund § 28 Abs. 3, 2. Satz (Erk. d. VwGH vom 19.11.2009, 2008/07/0167; vgl. auch Fischer/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

§ 28Abs. 3 Vw

GVG nochmals bekräftigt und führte ergänzend aus, dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung im Sinn des § 24 VwGVG zu vervollständigen sind.Der Verwaltungsgerichtshof hat jüngst mit Erkenntnis vom 10.09.2014, Ra 2014/08/0005 die im Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063 angeführten Grundsätze im Hinblick auf Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichtes

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG nochmals bekräftigt und führte ergänzend aus, dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung im Sinn des Paragraph 24, VwGVG zu vervollständigen sind. Einzelfallbezogen ergibt sich hieraus Folgendes: Der BF gab in seinem Asylverfahren zusammengefasst an, dass er im Irak als Soldat gedient habe. Dabei sei es seine Aufgabe gewesen, Extremisten zu bekämpfen und habe er mit den Amerikanern zusammengearbeitet. Nach Abzug der Amerikaner sei der BF von den Milizen bedroht worden bzw. hätten diese ihn zwangsrekrutieren wollen. Weiters habe er Probleme, weil er seine Ehegattin ohne Zustimmung ihrer Familie geheiratet habe. Dieses Fluchtvorbringen wurde vom BFA als nicht glaubwürdig erachtet, dies im Wesentlichen mit der Begründung, da der BF erneut in Basra gewesen sei, obwohl man ihn dort verfolgt habe. Mit Bestimmtheit sei davon auszugehen, dass er dies nicht getan hätte, wenn er tatsächlich bedroht worden wäre. Damit vermochte es das BFA jedoch nicht, die Abweisung des Antrages des BF auf internationalen Schutz tragfähig zu begründen und geht aus der Aktenlage vielmehr hervor, dass seitens des BFA kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde. So wurden im Bescheid sämtliche vom BF vorgelegten Beweismittel aufgezählt, eine nähere Auseinandersetzung damit unterblieb jedoch und wurden diese nicht einmal einer Übersetzung in die deutsche Sprache zugeführt. Aus diesem Grund kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das BFA den gesamten, hinsichtlich der Bedrohung vorgebrachten Sachverhalt in die Beurteilung einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr miteinbezogen hat, was jedoch wiederum bewirkt, dass die Beweiswürdigung unschlüssig und das gegenständliche Verfahren mit einem wesentlichen Mangel belastet ist. Insbesondere kann nicht nachvollzogen werden, wenn das BFA ausführt, dass aufgrund der vorgelegten Fotos zwar davon ausgegangen werden könne, dass der BF im Irak als Soldat gedient habe, dies jedoch nicht zweifelsfrei feststehe. Weshalb das BFA jedoch Zweifel an der Stellung des BF als Soldat hegt, wurde nicht näher dargelegt und erweisen sich die entsprechenden Ausführungen als nicht schlüssig. Zudem steht diese Argumentation auch in Widerspruch zu den Feststellungen des Bescheids, in welchen ausgeführt wurde, dass der BF im Irak als Soldat gedient habe, weshalb sich dieses Argument auch aus diesem Grund als nicht nachvollziehbar erweist. Der Umstand, dass der BF trotz der behaupteten Verfolgung seiner Person an den Ort (Basra) zurückgekehrt ist, wo sich die Verfolgungshandlungen ereignet haben sollen, kann zwar ebenso wie jener, dass der BF sich nach der behaupteten Bedrohung noch einige Monate im Irak aufgehalten hat (AS 218) dafür sprechen, dass eine Verfolgung tatsächlich nicht bzw. womöglich nicht in dem behaupteten Ausmaß gegeben ist. Jedoch können diese Umstände alleine nicht dazu führen, dass das gesamte Fluchtvorbringen als unglaubwürdig beurteilt wird, sondern ist für eine umfassende Beurteilung des Vorliegens einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr eine Berücksichtigung sämtlicher Aspekte der Fluchtgeschichte notwendig. Gegenständlich hätte das BFA die Thematik der Fluchtgründe insbesondere in Verbindung mit den diesbezüglich vorgelegten Beweismitteln näher zu hinterfragen gehabt und hätte auch in der Beweiswürdigung bzw. rechtlichen Beurteilung des belangten Bescheides darauf eingehen müssen. Insgesamt ist festzustellen, dass die vom BFA getätigte Beweiswürdigung in Anbetracht des Vorbringens des BF nicht ausreichend ist. Insbesondere erforderlich erscheinen in Zusammenhang mit der Tätigkeit des BF als Soldat Ermittlungen dahingehend, ob der BF bei einer Rückkehr in den Irak tatsächlich, wie von ihm behauptet, eine Gefängnisstrafe bzw. sogar den Tod zu erwarten hätte bzw. auf Grund des Umstandes, dass er mit den Amerikanern zusammengearbeitet hat vor allem auch einer besonderen Bedrohung durch die Milizen ausgesetzt ist. Dazu kommt, dass der BF ebenso aus dem Grund Probleme behauptet hat, da er seine Ehegattin ohne Zustimmung ihrer Eltern geheiratet habe. All diese Aspekte des Fluchtvorbringens wurden jedoch vom BFA nicht näher hinterfragt, weswegen das Verfahren mit einem wesentlichen Mangel behaftet ist. Zudem erweisen sich die herangezogenen Länderfeststellungen als unzureichend, zumal aus diesen nicht ersichtlich ist, inwiefern Soldaten im Irak bei einer Rückkehr tatsächlich einer Verfolgungsgefahr unterliegen bzw. einer besonderen Bedrohung durch Milizen ausgesetzt sind, insbesondere, wenn sie mit den amerikanischen Streitkräften zusammengearbeitet haben. Angesichts des Vorbringens des BF hinsichtlich der (unerlaubten) Heirat mit seiner Ehegattin und einer behaupteten Bedrohung durch deren Familie scheinen auch Länderfeststellungen zum Thema Ehrenmord im Irak erforderlich. Seitens des BFA wäre es erst bei ausreichend qualitativ vorhandenen Länderfeststellungen überhaupt möglich gewesen, eine Asylrelevanz des Fluchtvorbringens zu prüfen. Aufgrund der Tatsache, dass der Bescheid keine derartigen Länderfeststellungen enthält, hat die Behörde somit eine Ermittlungstätigkeit in diesem entscheidenden Punkt völlig unterlassen, weshalb der Bescheid auch diesbezüglich mangelhaft ist. Es liegen somit besonders gravierende Ermittlungslücken vor. Aus Sicht des erkennenden Gerichtes verstößt das Prozedere der belangten Behörde gegen die in § 18 Abs. 1 AsylG normierten Ermittlungspflichten. Die Asylbehörden haben in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen durch Fragestellung oder in anderer geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Erforderlichenfalls sind Beweismittel auch von Amtswegen beizuschaffen. Diese Rechtsnorm, die eine Konkretisierung der aus § 37 AVG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 leg. cit. hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen ist, hat die Erstbehörde in diesem Verfahren missachtet.Es liegen somit besonders gravierende Ermittlungslücken vor. Aus Sicht des erkennenden Gerichtes verstößt das Prozedere der belangten Behörde gegen die in Paragraph 18, Absatz eins, AsylG normierten Ermittlungspflichten. Die Asylbehörden haben in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen durch Fragestellung oder in anderer geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Erforderlichenfalls sind Beweismittel auch von Amtswegen beizuschaffen. Diese Rechtsnorm, die eine Konkretisierung der aus Paragraph 37, AVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, leg. cit. hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen ist, hat die Erstbehörde in diesem Verfahren missachtet. Im gegenständlichen Fall ist das Ermittlungsverfahren der belangten Behörde im Ergebnis derart mangelhaft, dass die Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides unvermeidlich erscheint. Weder erweist sich der Sachverhalt in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt, noch ergibt sich aus den bisherigen Ermittlungen sonst zweifelfrei, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspräche. Im Gegenteil ist das Verfahren der belangten Behörde mit den oben dargestellten groben Mängeln behaftet. Die belangte Behörde wird daher jenen Sachverhalt, welcher unter die von ihr anzuwendenden Rechtsnormen zu subsumieren ist, zu ermitteln und dem BF zur Kenntnis zu bringen haben. Dann wird sie über die noch abzusprechenden Rechtsfragen entscheiden können. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar großteils zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Auch legt das ho. Gericht in seinen Ausführungen in Bezug auf die angeführten Grundsätze im Hinblick auf Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschlüsse bzw. der Sachentscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes

§ 28Abs. 3 Vw

GVG die bereits beschriebenen Tatbestandsmerkmale im Lichte der ebenfalls zitierten aktuellen Rechtsprechung des VwGH aus.Auch legt das ho. Gericht in seinen Ausführungen in Bezug auf die angeführten Grundsätze im Hinblick auf Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschlüsse bzw. der Sachentscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG die bereits beschriebenen Tatbestandsmerkmale im Lichte der ebenfalls zitierten aktuellen Rechtsprechung des VwGH aus. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W268.2132599.1.00