RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.02.2017 GeschäftszahlW202 2146333-1 SpruchW202 2146333-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAF

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraphen 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 11.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, aus Indien zu stammen und am XXXX in Vairoke, Indien, geboren zu sein.Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 11.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, aus Indien zu stammen und am römisch 40 in Vairoke, Indien, geboren zu sein. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, Indien im Jänner 2016 legal Richtung Griechenland verlassen zu haben und von dort aus schlepperunterstützt über die Balkanroute illegal nach Österreich gereist zu sein. Zu den Fluchtgründen brachte er vor, in Indien habe er sehr schlecht verdient und in Armut leben müssen. Er wolle in Europa arbeiten, um eine bessere Zukunft aufbauen zu können. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 23.11.2016, Regionaldirektion Wien, gab der Beschwerdeführer Folgendes zu Protokoll: [...] Frage: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstigen Einwände gegen eine der anwesenden Personen vor? Antwort: Nein, es liegen keinerlei Einwände vor. F: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? Gibt es Gründe, die gegen eine Befragung am heutigen Tage sprechen. A: Ich habe keinerlei Probleme. F: Es wurde Ihnen das Info- und Belehrungsblatt zum Ermittlungsverfahren (Wahrheits- und Mitwirkungspflicht, vertrauliche Behandlung, Konsequenzen von Falschaussagen, Rechtsberater, Ablauf der Niederschrift, Meldepflichten, etc.) in einer verständlichen Sprache bereits im Zuge der Erstbefragung zur Kenntnis gebracht und mit Ihnen gemeinsam erläutert. Haben Sie den Inhalt verstanden und sind Ihnen die damit verbundenen Rechte und Pflichten bewusst? A: Ja. Anm: Der Antragsteller wird nochmals ausführlich zur verpflichtenden Mitwirkung im Verfahren (auch im Falle der Beiziehung von Sachverständigen, allenfalls auch der Vertretungsbehörden) sowie der Mitwirkung an der Klärung der Identität und des Alters in jedem Verfahrensstadium vor dem BFA hingewiesen. Er wurde eindringlich darüber aufgeklärt, dass den Angaben im Asylverfahren eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt.Anmerkung, Der Antragsteller wird nochmals ausführlich zur verpflichtenden Mitwirkung im Verfahren (auch im Falle der Beiziehung von Sachverständigen, allenfalls auch der Vertretungsbehörden) sowie der Mitwirkung an der Klärung der Identität und des Alters in jedem Verfahrensstadium vor dem BFA hingewiesen. Er wurde eindringlich darüber aufgeklärt, dass den Angaben im Asylverfahren eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt. F: Sind Sie damit einverstanden, dass ho. Behörde Einsicht in bereits vorliegende und künftig erhobene ärztliche Befunde nehmen kann, sowie dass die Sie behandelnden Ärzte, als auch behördlich bestellte ärztliche Gutachter wechselseitig Informationen zu den Ihre Person betreffenden erhobenen ärztlichen Befunde austauschen können? Sind Sie weiters mit der Weitergabe Ihrer medizinischen Daten an die Sicherheitsbehörde und die für die Grundversorgung zuständigen Stellen einverstanden? Sie können Ihre Zustimmung danach jederzeit widerrufen. A: Ich habe nichts dagegen einzuwenden. F: Wie verstehen Sie den anwesenden Dolmetscher? A: Ich habe kein Problem mit dem Dolmetscher, ich verstehe ihn gut. F: Beschreiben Sie Ihren Gesundheitszustand. Befinden Sie sich in ärztlicher oder psychologischer Behandlung? A: Nein. F: Stimmen die Angaben aus Ihrer Erstbefragung? A: Ja. F: Gibt es irgendwelche Beweismittel, die Sie vorlegen wollen? A: Nein. F: Haben Sie Familienangehörige in Österreich oder der EU? A: Nein, niemand. F: Wer von Ihrer Familie lebt noch in ihrer Heimat in Indien? A: Siehe Akt. F: Wie war Ihre letzte Wohnadresse bevor sie ausgereist sind? A: Siehe Akt. Hat immer dort gelebt. Frage: Wer hat an dieser Adresse noch gewohnt? A: Familie F: Wovon lebt Ihre Familie? A: Mein Vater ist Bauer, Mutter ist zuhause, Verkauf von Reis und Weizen. Frage: Wovon haben Sie gelebt? A: Mitarbeit in der väterlichen LW, keine Geräte, Handarbeit F: Könnten sie wieder in der Landwirtschaft arbeiten? A: Das wäre kein Problem. Frage: Wieviel hat die Ausreise gekostet? A: 10.000 bis 12.000 Euro F: Wie haben sie Ihre Ausreise finanziert? A: Geld erspart. 5-7 Jahre gespart. F: Sind Sie arbeitsfähig und -willig? A: Ja. F: Welche Schul- oder Ausbildung haben Sie? A: 12 Grundschule. F: Haben Sie in Indien strafbare Handlungen begangen? A: Nein. F: Hatten sie in Indien Probleme mit den Behörden? A: Ja, weil sie keine Förderungen erhalten. Die erhält niemand. F: Wo liegen die Probleme? A: Ich hatte keine Probleme. F: Haben Sie sich in Indien jemals an die Polizei oder an eine Behörde gewandt? A: Nein F: Waren Sie in Indien politisch oder religiös tätig? A: Einmal bei einer Demonstration, weil sie unser Heiliges Buch verbrannt haben. Mehrmals. F: Was war der Auslöser? A: Weil sie das Heilige Buch verbrannt haben. F: Woher wussten Sie von dem Vorfall? A: Im Fernsehen. F: Dann sind Sie einfach auf die Straße gegangen? A: Ja F: Die Polizei wollte nicht suchen? A: Ja F: Wie lange ist das her? A: Etwa ein Jahr. F: Was ist dann passiert? A.Die Polizei hat uns geschlagen. F: Was ist dann passiert? A: Ich bin nach Europa gekommen. F: Was ist dann passiert? A: Ich habe einen Schlepper kennengelernt F: Wie haben Sie den Schlepper kennengelernt A: Meine Freunde haben mir davon erzählt. Ohne Schlepper kann man nicht aus Indien kommen. FLUCHTGRUND F: Können Sie mir sagen, warum Sie Indien verließen und in Österreich einen Asylantrag stellen? A: Es gibt zwei Gründe - Probleme mit der Polizei, zweitens von der Landwirtschaft können wir nicht leben. F: Gibt es abgesehen von den genannten Gründen sonst noch Gründe für die Antragstellung oder wollen Sie noch etwas ergänzen? A: Nein. F: Während der Demo sind Sie von der Polizei geschlagen worden? A: Ja F: Nach der Demo sind Sie wieder nachhause gegangen? A: Ja F: Hatten Sie danach Probleme mit der Polizei? F: Später hat uns die Polizei gesucht F: Woher wissen Sie, dass sie die Polizei gesucht hat? A: Sie sind in meine Wohnung gekommen F: Wieviele Leute - einer, zwei, hundert? A: 5-7 Leute. F: Was wollten die Polizisten? A: Mich verhaften und im Gefängnis schlagen. F: Woher wissen Sie das? A: Meine Eltern haben mir erzählt, dass die Polizei da war. Frage: Es ist nicht wirklich verständlich, warum Sie konkret Ihr Land verlassen haben - geben Sie bitte nochmals konkret an, was passiert ist. A: Ich habe schon alles erzählt. F: Erzählen sie mir alles ganz genau. A: Ich habe schon alles erzählt, F: Ich möchte es ganz genau wissen. A: Ich habe schon alles erzählt. F: Sie wissen keine Details? A: Nein. Frage: Erzählen Sie von der Demonstration. A: Ich habe schon erzählt. Frage: Ihnen fällt nichts mehr dazu ein. A: Ich habe schon alles erzählt. Frage: Wieviele Personen haben an der Demonstration teilgenommen? A: Es waren viele Leute, im ganzen Bundesland. Frage: Es geht um Ihre Demo? A: Alle Leute sind dahingekommen. F: Sie müssten mehr erzählen können: A: Es gibt ein Dorf, da wurden zwei Leute gefangengenommen und getötet. F: Das war Ihre Demo? A: Ja. Frage: Woher wusste die Polizei, wer daran teilgenommen hat? A: Weil ich ganz vorne war. Frage: Was ist dann konkret danach passiert? A: Die Polizei hat uns geschlagen und später gesucht. Die Einvernahme wird für eine Pause von 5 Minuten unterbrochen (10:10 - 10:15 Uhr) Die folgenden Fragen werden von der Einvernahmeleiterin fortgeführt. Frage: Sie machen widersprüchliche Angaben - Sie haben nun an einer Demonstration teilgenommen, weil dieses Buch verbrannt wurde oder an einer Demonstration, weil zwei Leute gefangengenommen und getötet wurden - erklären Sie das bitte. A: Es ist die gleiche Demonstration. Diese zwei Personen haben früher an einer Demo teilgenommen. Die Polizei hat sie verhaftet und deswegen. Frage: Was sollte das für einen Sinn machen, dass die Polizei Sie zuerst verfügbar hat, da jedoch offensichtlich nicht an Ihnen interessiert ist und dann später suchen sollte -erklären Sie das bitte. A: Diese zwei Personen waren unschuldig. Die Polizei hat sie trotzdem getötet und deswegen hat uns die Polizei auch gesucht. Fragenwiederholung. A: Ja, die haben uns einmal freigelassen und später dann gesucht. Frage: Warum? A: Weil ich war ganz vorne bei den Demos. Frage in Deutsch: Sprechen sie Deutsch? Anmerkung: AW schaut auf den Dolmetscher. Die Frage wird vom Dolmetscher übersetzt. AW: Nein. F: Leben sie alleine in Österreich? A: Ich habe einen Meldezettel von der Caritas. Fragenwiederholung. A: Ich lebe alleine. F: Wovon leben sie in Österreich? A: Manchmal arbeite ich als Zeitungszusteller. Frage: Können Sie eine Integration in irgendeiner Form in Österreich geltend machen (Anmerkung: Dem AW wird erklärt, welche Punkte unter dem Begriff "Integration" zu subsumieren sind)? A: Ich arbeite jetzt und später möchte ich einen Deutschkurs machen. Aufforderung: Geben Sie bitte eine Chronologie der Ereignisse an (Anmerkung: Dem AW wird die Aufgaben erklärt). Anmerkung: Der AW beginnt seine Fluchtgeschichte niederzuschreiben. Ihm wird nochmals erklärt, was er zu tun hat. Angaben im Akt. Frage: Weswegen war nun die Polizei an Ihnen interessiert? A: Weil ich immer vorne war. Frage: Wo ist das Problem? A: Zu Hause habe ich auch Probleme gehabt. Es ist dann noch ein zweites Problem dazugekommen. Deswegen habe ich Indien verlassen. Frage: Von welchem zweiten Problem reden Sie nun? A: Ich habe schon beide Probleme erzählt. Frage: Was ist nun das zweite Problem? A: Die Demonstration war das zweite Problem. Frage: Hätten Sie nicht die Möglichkeit gehabt, sich in einem anderen Landesteil niederzulassen? A: Dieses Problem war in ganz Indien. Frage: Woher wusste die Polizei, wer Sie sind und wo Sie wohnen? A: Weil ich immer ganz vorne war. Frage: Warum sind Sie gerade zu diesem Zeitpunkt ausgereist? A: Weil meine Familie hat mir gesagt, ich soll das Land verlassen, wegen der Polizei und auch anderen Problemen. Frage: Von welchen anderen Problemen sprechen Sie jetzt? A: Das erste Problem habe ich zu Hause gehabt. Und das zweite habe ich schon erzählt. Frage: Welches Problem haben Sie zu Hause gehabt? A: Weil wir haben sehr wenig Land und wir können nicht davon überleben von diesem Land. Frage: Sie konnten aber immerhin Euro 12.000,- für die Ausreise aufbringen? A: Ja, das haben wir gespart in vielen Jahren und ich habe auch von meinen Freunden Geld bekommen. F: Was würde passieren, wenn sie in Ihre Heimat zurückkehren müssten? A: zuerst habe ich Probleme mit der Polizei. Wir können auch von diesem Land nicht leben. F: Möchten Sie noch irgendwelche Angaben machen? A: Nein. F: Konnten Sie sich auf die Einvernahme konzentrieren und haben Sie die Fragen wahrheitsgemäß beantwortet? A: Ja. F: Wie haben sie den Dolmetscher verstanden? A: Das war in Ordnung. [...] Mit Verfahrensanordnung vom 23.11.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater

§ 52

BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 23.11.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater

Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.01.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57Asyl

G nicht erteilt,

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.01.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57, AsylG nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Beweiswürdigend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass sich der vom Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung geäußerte Fluchtgrund lediglich auf die prekäre wirtschaftliche Situation in Indien bezogen habe und auch in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mehrmals angegeben habe, von der Landwirtschaft nicht leben zu können. Wirtschaftliche Gründe seien aber keine Konventionsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention, die zur Flüchtlingseigenschaft führen können. Erst in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt habe der Beschwerdeführer angegeben, in Indien einer Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Grund dafür sei seine Teilnahme an einer Demonstration gewesen, die infolge der Entweihung eines Heiligen Buches der Sikhs stattgefunden habe. Der Beschwerdeführer sei aber der mehrmaligen Aufforderung, die Teilnahme an dieser Demonstration näher zu schildern, nicht nachgekommen. Er habe nur angegeben, dort gewesen, von der Polizei geschlagen worden und daraufhin nach Europa gekommen zu sein. Auch nach mehrmaligem Nachfragen habe der Beschwerdeführer angegeben, bereits alles erzählt zu haben. Somit stelle er die Teilnahme an der Demonstration lediglich in den Raum, ohne konkrete Angaben machen zu können. Auch habe er vorerst nur von einer Demonstration wegen der Entweihung des heiligen Buches gesprochen und zu einem späteren Zeitpunkt das Vorbringen mit der Ergänzung gesteigert, dass es bei dieser Demonstration auch angeblich um zwei von der Polizei verhaftete und daraufhin getötete Demonstranten gegangen sei. Ebenfalls habe es Widersprüche zu der vorgebrachten Bedrohung durch die Polizei gegeben. Zunächst habe der Beschwerdeführer angegeben, während der Demonstration geschlagen worden und danach nachhause gegangen zu sein. Später habe er angegeben, dass seine Eltern ihm erzählt hätten, die Polizei sei bei ihm zuhause gewesen, um ihn zu verhaften und im Gefängnis zu schlagen. Nachgefragt habe er dann plötzlich angegeben, auch einmal festgenommen und wieder freigelassen worden zu sein. Auf den Vorhalt, sich auch in anderen Teilen Indiens niederlassen zu können, habe er vage entgegnet, die Probleme seien in ganz Indien vorhanden. Im Fall einer Rückkehr habe er angegeben, in Indien nicht leben zu können und Probleme zu haben. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl schenke den Angaben des Beschwerdeführers keinen Glauben, da diese vage und unkonkret seien sowie zahlreiche Ungereimtheiten beinhaltet hätten. Offensichtlich sei, dass die Antragsstellung nur der Legalisierung seines Aufenthaltes in Österreich diene. Da dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat keine Verfolgung drohe und er dort auch Anknüpfungspunkte habe gehe die Behörde davon aus, dass ihm auch keine Gefahren drohten, die eine Erteilung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würden. Er sei ein arbeitsfähiger, gesunder, junger Mann und im Falle einer Rückkehr sei die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit möglich und zumutbar. Der Beschwerdeführer habe keine Angehörigen im Bundesgebiet, dafür aber familiäre Anknüpfungspunkte in Indien. Er habe keine Gründe namhaft machen können, die für eine Integration sprechen würden. Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat ergäben sich aus einer Zusammenstellung der Staatendokumentation der Behörde und es sei davon auszugehen, dass die zitierten Unterlagen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen stammten, ausgewogen zusammengestellt worden seien und somit keine Bedenken bestünden, sich darauf zu stützen. Die Behörde schenke jedenfalls dem Amtswissen grundsätzlich Glaubwürdigkeit, weil dieses aus einschätzbaren, aktuellen Quellen mit klar ersichtlichem Urheber stamme, deren Inhalt schlüssig sei und welches Spezialwissen vermittle. Die ausgewogene Auswahl der Quellen zeige in ihrem wesentlichen Inhalt übereinstimmend das geschilderte Bild über die aktuelle Lage im Herkunftsstaat. Rechtlich führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt I. im Wesentlichen aus, dass sämtliche vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Verfahrens getätigten Aussagen als unglaubwürdig zu befinden gewesen seien, sodass die vom Beschwerdeführer behaupteten Fluchtgründe nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung hätten zugrunde gelegt werden können und deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht nicht näher zu beurteilen sei. Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens hätten sich keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhalts ergeben, der zur Gewährung von Asyl führen würde.Rechtlich führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt römisch eins. im Wesentlichen aus, dass sämtliche vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Verfahrens getätigten Aussagen als unglaubwürdig zu befinden gewesen seien, sodass die vom Beschwerdeführer behaupteten Fluchtgründe nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung hätten zugrunde gelegt werden können und deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht nicht näher zu beurteilen sei. Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens hätten sich keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhalts ergeben, der zur Gewährung von Asyl führen würde. Zu Spruchpunkt II. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus, wie bereits in der rechtlichen Würdigung zu Spruchteil I. erörtert, habe dem Vorbringen des Beschwerdeführers keinerlei glaubhafte aktuelle Gefährdung seiner Person entnommen werden können. In seinem Fall sei nicht ersichtlich, dass er im Falle der Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein würde. Auch aus der allgemeinen Situation in seinem Heimatstaat allein lasse sich eine solche nicht ableiten. In Anbetracht dessen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen erwachsenen, gesunden und arbeitsfähigen Mann handle und er im Herkunftsland auf die Unterstützung seiner Familie zurückgreifen könne, könne erwartet werden, dass er sich im Heimatland eine Existenz aufbaue. Die Behörde gelange somit zur Ansicht, dass vor dem Hintergrund der Angaben des Beschwerdeführers und der getroffenen, unbedenklichen Feststellungen zu Indien keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestehen, dass er im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr laufe, in Indien einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder Todesstrafe unterworfen zu werden, womit festzustellen gewesen sei, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung zulässig sei.Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus, wie bereits in der rechtlichen Würdigung zu Spruchteil römisch eins. erörtert, habe dem Vorbringen des Beschwerdeführers keinerlei glaubhafte aktuelle Gefährdung seiner Person entnommen werden können. In seinem Fall sei nicht ersichtlich, dass er im Falle der Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein würde. Auch aus der allgemeinen Situation in seinem Heimatstaat allein lasse sich eine solche nicht ableiten. In Anbetracht dessen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen erwachsenen, gesunden und arbeitsfähigen Mann handle und er im Herkunftsland auf die Unterstützung seiner Familie zurückgreifen könne, könne erwartet werden, dass er sich im Heimatland eine Existenz aufbaue. Die Behörde gelange somit zur Ansicht, dass vor dem Hintergrund der Angaben des Beschwerdeführers und der getroffenen, unbedenklichen Feststellungen zu Indien keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestehen, dass er im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr laufe, in Indien einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder Todesstrafe unterworfen zu werden, womit festzustellen gewesen sei, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung zulässig sei. Zu Spruchpunkt III. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus, es seien im Verfahren keine Ansatzpunkte hervorgetreten, die die Vermutung einer besonderen Integration seiner Person in Österreich rechtfertigen würden, zumal er weder ausreichend Deutsch spreche noch über private Kontakte verfüge. Er sei illegal eingereist und habe kein Aufenthaltsrecht, welches sich nicht auf das Asylgesetz gründe. Auch spreche sein erst kurzer Aufenthalt im Bundesgebiet gegen eine solche.

Art. 8Abs.

2 EMRK sei der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen sei und eine Maßnahme darstelle, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei. Der Eingriff sei - wie bereits oben dargestellt - in § 10 AsylG iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gesetzlich vorgesehen. Es sei daher zu prüfen, ob der Eingriff in sein Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt sei und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK, verfolge. Es bestehe somit kein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich. Demgegenüber stehe das Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens, dem widersprechend er mit der illegalen Einreise gehandelt habe. Aufgrund dieser Gesamtabwägung der Interessen und unter Beachtung aller bekannten Umstände ergebe sich, dass eine Rückkehrentscheidung gerechtfertigt sei. Bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen hätten keine Hinweise gefunden werden können, welche den Schluss zulassen würden, dass durch seine Rückkehrentscheidung auf unzulässige Weise im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK in sein Recht auf Schutz des Familien- und Privatlebens eingegriffen würde.Zu Spruchpunkt römisch drei. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus, es seien im Verfahren keine Ansatzpunkte hervorgetreten, die die Vermutung einer besonderen Integration seiner Person in Österreich rechtfertigen würden, zumal er weder ausreichend Deutsch spreche noch über private Kontakte verfüge. Er sei illegal eingereist und habe kein Aufenthaltsrecht, welches sich nicht auf das Asylgesetz gründe. Auch spreche sein erst kurzer Aufenthalt im Bundesgebiet gegen eine solche.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK sei der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen sei und eine Maßnahme darstelle, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei. Der Eingriff sei - wie bereits oben dargestellt - in Paragraph 10, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG gesetzlich vorgesehen. Es sei daher zu prüfen, ob der Eingriff in sein Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Artikel 8, EMRK gedeckt sei und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK, verfolge. Es bestehe somit kein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich. Demgegenüber stehe das Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens, dem widersprechend er mit der illegalen Einreise gehandelt habe. Aufgrund dieser Gesamtabwägung der Interessen und unter Beachtung aller bekannten Umstände ergebe sich, dass eine Rückkehrentscheidung gerechtfertigt sei. Bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen hätten keine Hinweise gefunden werden können, welche den Schluss zulassen würden, dass durch seine Rückkehrentscheidung auf unzulässige Weise im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK in sein Recht auf Schutz des Familien- und Privatlebens eingegriffen würde. Da ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei

§ 10Abs. 1 Asyl

G und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.Da ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.

§ 52Abs.

9 FPG habe das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46

FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig sei, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung durchsetzbar sei, seien

§ 46Abs.

1 FPG von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheine, sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen seien oder dies aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten sei oder der Fremde einem Einreise- oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sei. Gegen den Beschwerdeführer werde mit diesem Bescheid eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung Fremder in einen Staat sei

§ 50Abs.

1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden sei. Unter Spruchpunkt II. sei ausführlich geprüft und schließlich festgestellt worden, dass ihm eine solche Gefahr nicht drohe.

§ 50Abs.

2 FPG sei eine Abschiebung auch dann unzulässig, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Auch dies sei bezüglich seiner Person verneint worden. § 50 Abs. 3 FPG schließlich normiere die Unzulässigkeit der Abschiebung für den Fall, dass der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegenstehe. Eine solche Empfehlung existiere in seinem Fall nicht. Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in § 46 Abs. 1 Z 1-4 FPG genannten Voraussetzungen seine Abschiebung nach Indien zulässig sei.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG habe das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig sei, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung durchsetzbar sei, seien

Paragraph 46, Absatz eins, FPG von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheine, sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen seien oder dies aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten sei oder der Fremde einem Einreise- oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sei. Gegen den Beschwerdeführer werde mit diesem Bescheid eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung Fremder in einen Staat sei

Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden sei. Unter Spruchpunkt römisch zwei. sei ausführlich geprüft und schließlich festgestellt worden, dass ihm eine solche Gefahr nicht drohe.

Paragraph 50, Absatz 2, FPG sei eine Abschiebung auch dann unzulässig, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Auch dies sei bezüglich seiner Person verneint worden. Paragraph 50, Absatz 3, FPG schließlich normiere die Unzulässigkeit der Abschiebung für den Fall, dass der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegenstehe. Eine solche Empfehlung existiere in seinem Fall nicht. Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins -, 4, FPG genannten Voraussetzungen seine Abschiebung nach Indien zulässig sei. Zu Spruchpunkt IV. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus,

§ 55

FPG werde mit einer Rückkehrentscheidung

§ 52FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt werde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt hätten, überwiegen würden. In seinem Fall haben solche Gründe nicht festgestellt werden können. Das bedeute, dass er ab Rechtskraft dieser Rückkehrentscheidung zur freiwilligen Ausreise binnen 14 Tagen verpflichtet sei.Zu Spruchpunkt römisch vier. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus,

Paragraph 55, FPG werde mit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt werde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt hätten, überwiegen würden. In seinem Fall haben solche Gründe nicht festgestellt werden können. Das bedeute, dass er ab Rechtskraft dieser Rückkehrentscheidung zur freiwilligen Ausreise binnen 14 Tagen verpflichtet sei. Gegen diesen Bescheid wurde durch den bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers fristgerecht Beschwerde erhoben, der im Wesentlichen folgendes Vorbringen erstattete: Gegenständlicher Bescheid werde wegen inhaltlich falscher Entscheidung und mangelhafter Verfahrensführung in vollem Umfang angefochten. Der Beschwerdeführer stamme aus Indien und habe in Österreich um Asyl angesucht. Zu den Fluchtgründen befragt habe er angegeben, in ein politisches Problem verwickelt worden zu sein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe aber keine konkreten Recherchen zu seinem Vorbringen angestellt. Der Beschwerdeführer habe sich in Österreich bereits sozial und beruflich nach besten Kräften integriert, arbeite nach Gelegenheit als Zeitungszusteller und teile sich eine ortsübliche Unterkunft mit Freunden. Er habe sich in Österreich nichts zu Schulden kommen lassen, nehme keine sozialen Geldhilfen in Anspruch und es gebe keine Anhaltspunkte zu falschen Angaben hinsichtlich seiner Identität und Herkunft. Durch religiöse Provokationen habe sich der Beschwerdeführer zur Teilnahme an Kundgebungen motivieren lassen und nun sei ein Leben in Indien nicht mehr möglich. Die Pauschalbegründung, das Vorbringen sei nicht asylrelevant, sei nicht ausreichend. Zu dem Vorwurf, in der Erstbefragung wirtschaftliche Gründe vorgebracht zu haben wird ausgeführt, dass es nur zu selbstverständlich sei, dass Einwohner von Indien finanzielle oder soziale Probleme haben. Das Vorbringen des Beschwerdeführers beinhalte genügend Anknüpfungspunkte für eine fallbezogene Recherche und enthielten die allgemeinen Ausführungen in den Länderfeststellungen keinen besonderen Bezug zur Situation und seien offenbar nur wahllos zusammengestellt worden. Auch verträten die Höchstgerichte die Ansicht, dass es einer konkreten fallbezogenen Recherche zur Lage im Herkunftsstaat bedürfe, um das Vorbringen des Asylwerbers einer Plausibilitätskontrolle unterziehen zu können. Der Beschwerdeführer habe eine Fülle von persönlichen Details geliefert, die eine Grundlage für diese Recherche bieten und eine tatsächliche Auseinandersetzung habe nicht stattgefunden. Ferner sei die Beweiswürdigung der Behörde unbrauchbar, weil die detailreichen Schilderungen des Beschwerdeführers - welche einen politisch-religiösen Kern beinhalteten - nicht bearbeitet worden seien. Überdies sei er ein arbeitsamer, freundlicher und integrationswilliger Mensch, der sich auf Deutsch verständigen könne und der seine Chancen in Österreich nützen wolle. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe keine genaue Überprüfung der Verletzung seiner

Art. 8EMRK gewährleisteten Rechte durchgeführt.

Die Beschwerdefrist im Bescheid sei verfassungswidrig und deswegen sei ein Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anzuregen. Beantragt werde daher, die bekämpfte Entscheidung zu beheben; festzustellen, dass die Abweisung des Antrages hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, sowie die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Indien nicht rechtmäßig seien; die Sache zur nochmaligen Bearbeitung an das BFA zurückzuverweisen und vor einer inhaltlichen Entscheidung durch die Kontrollinstanz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; schließlich festzustellen, dass Asyl oder subsidiärer Schutz, jedenfalls aber ein Aufenthaltstitel zu gewähren seien und die Ausweisung aus dem Bundesgebiet auf Dauer unzulässig sei.Der Beschwerdeführer stamme aus Indien und habe in Österreich um Asyl angesucht. Zu den Fluchtgründen befragt habe er angegeben, in ein politisches Problem verwickelt worden zu sein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe aber keine konkreten Recherchen zu seinem Vorbringen angestellt. Der Beschwerdeführer habe sich in Österreich bereits sozial und beruflich nach besten Kräften integriert, arbeite nach Gelegenheit als Zeitungszusteller und teile sich eine ortsübliche Unterkunft mit Freunden. Er habe sich in Österreich nichts zu Schulden kommen lassen, nehme keine sozialen Geldhilfen in Anspruch und es gebe keine Anhaltspunkte zu falschen Angaben hinsichtlich seiner Identität und Herkunft. Durch religiöse Provokationen habe sich der Beschwerdeführer zur Teilnahme an Kundgebungen motivieren lassen und nun sei ein Leben in Indien nicht mehr möglich. Die Pauschalbegründung, das Vorbringen sei nicht asylrelevant, sei nicht ausreichend. Zu dem Vorwurf, in der Erstbefragung wirtschaftliche Gründe vorgebracht zu haben wird ausgeführt, dass es nur zu selbstverständlich sei, dass Einwohner von Indien finanzielle oder soziale Probleme haben. Das Vorbringen des Beschwerdeführers beinhalte genügend Anknüpfungspunkte für eine fallbezogene Recherche und enthielten die allgemeinen Ausführungen in den Länderfeststellungen keinen besonderen Bezug zur Situation und seien offenbar nur wahllos zusammengestellt worden. Auch verträten die Höchstgerichte die Ansicht, dass es einer konkreten fallbezogenen Recherche zur Lage im Herkunftsstaat bedürfe, um das Vorbringen des Asylwerbers einer Plausibilitätskontrolle unterziehen zu können. Der Beschwerdeführer habe eine Fülle von persönlichen Details geliefert, die eine Grundlage für diese Recherche bieten und eine tatsächliche Auseinandersetzung habe nicht stattgefunden. Ferner sei die Beweiswürdigung der Behörde unbrauchbar, weil die detailreichen Schilderungen des Beschwerdeführers - welche einen politisch-religiösen Kern beinhalteten - nicht bearbeitet worden seien. Überdies sei er ein arbeitsamer, freundlicher und integrationswilliger Mensch, der sich auf Deutsch verständigen könne und der seine Chancen in Österreich nützen wolle. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe keine genaue Überprüfung der Verletzung seiner

Artikel 8, EMRK gewährleisteten Rechte durchgeführt.

Die Beschwerdefrist im Bescheid sei verfassungswidrig und deswegen sei ein Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anzuregen. Beantragt werde daher, die bekämpfte Entscheidung zu beheben; festzustellen, dass die Abweisung des Antrages hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, sowie die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Indien nicht rechtmäßig seien; die Sache zur nochmaligen Bearbeitung an das BFA zurückzuverweisen und vor einer inhaltlichen Entscheidung durch die Kontrollinstanz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; schließlich festzustellen, dass Asyl oder subsidiärer Schutz, jedenfalls aber ein Aufenthaltstitel zu gewähren seien und die Ausweisung aus dem Bundesgebiet auf Dauer unzulässig sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien, stammt aus der Provinz Punjab, Distrikt Moga, Stadt Vairoke, ist ledig und hat keine Kinder. In Indien hat er 12 Jahre die Grundschule besucht und war in der Landwirtschaft seines Vaters tätig. Er ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und strafrechtlich unbescholten. Seine Familienangehörigen befinden sich im Herkunftsstaat und er ist der deutschen Sprache nur gering mächtig. Er ist gesund, steht im erwerbsfähigen Alter und arbeitet im Bundesgebiet gelegentlich als Zeitungszusteller. 1.
3. Entscheidungsrelevante Länderfeststellungen Politische Lage Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a). Indien hat nach der Unabhängigkeit von Großbritannien

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBL I 2013/122, geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBL römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. I 1961/194, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. römisch eins 1961/194, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl. I 2012/87 idF BGBl. I 2013/144, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl. römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/144, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

§ 9Abs. 2 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

Paragraph 9, Absatz 2, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. Zu A) Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides:

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht. Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung". Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. z.B. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung". Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes