RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.02.2017 GeschäftszahlW231 2109740-1 SpruchW231 2109740-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Birgit HAV

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte für das gegenständliche Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (in Folge: verfahrensgegenständliche Alm) und beantragte eine anteilige Almfutterfläche von zunächst 8,35 ha (gesamt 13,40 ha).Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. römisch 40 (in Folge: verfahrensgegenständliche Alm) und beantragte eine anteilige Almfutterfläche von zunächst 8,35 ha (gesamt 13,40 ha). 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2010 wurde dem Beschwerdeführer für 2010 eine EBP iHv EUR 917,76 gewährt, wogegen sich der Beschwerdeführer nicht wendete. Die AMA ging dabei von einer beantragten und ermittelten Fläche von 11,87 ha (davon Almfläche 8,35

1. ha)aus. 3. Mit Korrektur-Antrag vom 13.11.2012 beantragte die Almbewirtschafterin eine Korrektur der Futterfläche auf der verfahrensgegenständlichen Alm, was von der AMA berücksichtigt wurde. 4. Am 25.07.2014 fand auf der verfahrensgegenständlichen Alm eine angekündigte Vor-Ort-Kontrolle statt, im Zuge derer auf der verfahrensgegenständlichen Alm Flächenabweichungen festgestellt wurden. Der Kontrollbericht über die Vor-Ort-Kontrolle wurde mit Schreiben vom 01.09.2014 der Almbewirtschafterin zur Stellungnahme übermittelt. Eine Stellungnahme der Almbewirtschafterin ist nicht aktenkundig. 5. Mit Änderungsbescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 18.12.2014, AZ XXXX berücksichtigte die AMA das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle. Dem Beschwerdeführer wurde für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR 690,45 gewährt sowie eine Rückforderung iHv 227,31 ausgesprochen. Die Flächensanktion beträgt EUR 151,54. Der Beihilfenberechnung wurden dabei 11,87 flächenbezogene Zahlungsansprüche (ZA), eine beantragte Fläche von 12,36 ha (davon anteilige Almfläche 7,31
2. ha)und eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 10,98 ha (davon anteilige Almfläche 5,84
3. ha)zu Grunde gelegt.5. Mit Änderungsbescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 18.12.2014, AZ römisch 40 berücksichtigte die AMA das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle. Dem Beschwerdeführer wurde für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR 690,45 gewährt sowie eine Rückforderung iHv 227,31 ausgesprochen. Die Flächensanktion beträgt EUR 151,54. Der Beihilfenberechnung wurden dabei 11,87 flächenbezogene Zahlungsansprüche (ZA), eine beantragte Fläche von 12,36 ha (davon anteilige Almfläche 7,31
4. ha)und eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 10,98 ha (davon anteilige Almfläche 5,84
5. ha)zu Grunde gelegt. 6. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 09.01.2015 ein Rechtsmittel, worin er ausschließlich vorbrachte, dass auf seinem Betrieb am 25.07.2014 keine Vor-Ort-Kontrolle stattgefunden habe, die Rückforderung (Sanktion) für ihn daher unerklärlich sei. 10. Am 03.07.2015 legte die AMA die Beschwerde und den Akt des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 11. Der Akt wurde infolge des Beschlusses des Geschäftsverteilungsausschusses vom 15.12.2016 am 18.01.2017 der Gerichtsabteilung W231 zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (in Folge: verfahrensgegenständliche Alm) und beantragte eine anteilige Almfutterfläche von zunächst 8,35 ha (gesamt 13.40 ha).Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. römisch 40 (in Folge: verfahrensgegenständliche Alm) und beantragte eine anteilige Almfutterfläche von zunächst 8,35 ha (gesamt 13.40 ha). Am 25.07.2014 fand auf der verfahrensgegenständlichen Alm eine angekündigte Vor-Ort-Kontrolle statt, im Zuge derer auf der verfahrensgegenständlichen Alm Flächenabweichungen festgestellt wurden, was im angefochtenen Bescheid berücksichtigt wurde. Der Kontrollbericht über die Vor-Ort-Kontrolle wurde mit Schreiben vom 01.09.2014 der Almbewirtschafterin zur Stellungnahme übermittelt. Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle werden als richtig festgestellt. Gegenüber einer beantragten Almfutterfläche von 78,91 ha wurde eine Almfutterfläche von 52,73 ha ermittelt, was eine Differenz auf der gesamten Alm von 26,18 ha bedeutet. Die Differenz an Hand der fiktiven anteiligen Almfutterfläche fällt für den Beschwerdeführer mit 1,47 ha aus. Unter Berücksichtigung der vorhandenen ZA ergibt dies für den Beschwerdeführer insgesamt eine Differenzfläche von 0,98 ha, sohin eine Flächenabweichung von über 3% (und bis 20%), weshalb im angefochtenen Bescheid eine Flächensanktion verhängt wurde. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass den Beschwerdeführer an der falschen Beantragung kein Verschulden trifft. Mit Änderungsbescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 18.12.2014, AZ XXXX berücksichtigte die AMA das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle auf der verfahrensgegenständlichen Alm. Dem Beschwerdeführer wurde für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR 690,45 gewährt sowie eine Rückforderung iHv 227,31 ausgesprochen. Die Flächensanktion beträgt EUR 151,54. Der Beihilfenberechnung wurden dabei 11,87 flächenbezogene Zahlungsansprüche (ZA), eine beantragte Fläche von 12,36 ha (davon anteilige Almfläche 7,31
6. ha)und eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 10,98 ha (davon anteilige Almfläche 5,84
7. ha)zu Grunde gelegt.Mit Änderungsbescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 18.12.2014, AZ römisch 40 berücksichtigte die AMA das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle auf der verfahrensgegenständlichen Alm. Dem Beschwerdeführer wurde für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR 690,45 gewährt sowie eine Rückforderung iHv 227,31 ausgesprochen. Die Flächensanktion beträgt EUR 151,54. Der Beihilfenberechnung wurden dabei 11,87 flächenbezogene Zahlungsansprüche (ZA), eine beantragte Fläche von 12,36 ha (davon anteilige Almfläche 7,31
8. ha)und eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 10,98 ha (davon anteilige Almfläche 5,84
9. ha)zu Grunde gelegt. Am Heimbetrieb des Beschwerdeführers hat keine Vor-Ort-Kontrolle stattgefunden. Die Rückforderung ist auf die Flächendifferenz auf der verfahrensgegenständlichen Alm zurückzuführen. 2. Beweiswürdigung: Dass auf der verfahrensgegenständlichen Alm am 25.07.2014 eine Vor-Ort-Kontrolle stattgefunden hat, ergibt sich eindeutig aus dem im Akt einliegenden Kontrollbericht, der nach ebenfalls einliegenden Schreiben auch der Almbewirtschafterin, somit der Vertreterin auch der Almauftreiber, deren Handlungen dem Beschwerdeführer auch zurechenbar sind (VwGH 17.6.2009, 2008/17/0224) zur Stellungnahme übermittelt wurde. Dass am Heimbetrieb des Beschwerdeführers keine Vor-Ort-Kontrolle stattgefunden hat, ergibt sich ebenfalls aus dem Akt. Die Feststellung der anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle ermittelten Futterfläche der verfahrensgegenständlichen Alm folgt aus dem Ergebnis der fachlich kompetenten Überprüfung vor Ort durch Kontrollorgane der belangten Behörde, dem der Beschwerdeführer nichts entgegenhielt. Der Beschwerdeführer führt weder aus, auf welchen konkreten Teilen der Almfutterfläche aus seiner Sicht eine Fehlbeurteilung der AMA erfolgt sei, noch legt er dar, wie sich die Gegebenheiten auf diversen Flächenabschnitten - aus seiner Sicht - entgegen der Beurteilung der belangten Behörde - anders dargestellt hätten. Der Beschwerdeführer ist den Feststellungen der AMA zum Ausmaß der Futterfläche auf der verfahrensgegenständlichen Alm nicht ausreichend substantiell entgegengetreten, womit aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts das von der AMA ermittelte Flächenausmaß den Feststellungen zu Grunde zu legen war. Der Beschwerdeführer beanstandete auch nicht die von der belangten Behörde der Prämienberechnung zu Grunde gelegte Anzahl an von ihm auf die verfahrensgegenständlichen Alm aufgetriebenen Tiere, die die Grundlage für das Ausmaß der zugesprochenen fiktiven anteiligen Almfutterfläche bildet. Ebenso sind dem Rechtsmittel, das sich ausschließlich darauf stützt, dass keine Vor-Ort-Kontrolle stattgefunden hätte, keine Hinweise auf mangelndes Verschulden des Beschwerdeführers zu entnehmen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwiesen, dass der Landwirt die Beweislast dafür trägt, dass ihn kein Verschulden trifft (VwGH 26.03.2010, 2009/17/0069). Im Übrigen ergeben sich die Feststellungen widerspruchsfrei aus den im vorliegenden Verwaltungsakt enthaltenen Beweismitteln, insbesondere dem angefochtenen Bescheid, den Mehrfachanträgen-Flächen und dem Kontrollbericht zur Vor-Ort-Kontrolle. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Anwendbare Rechtsvorschriften: Zur Zuständigkeit:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6

MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1

AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. In der Sache: Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) 2988/1995 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ABl L 1995/312, 1, (im Folgenden: VO (EG) 2988/1995) lautet:Artikel 3, der Verordnung (EG, Euratom) 2988 aus 1995, des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, Amtsblatt L 1995/312, 1, (im Folgenden: VO (EG) 2988 aus 1995,) lautet: "Artikel 3

Artikel 6Absatz 1 ausgesetzt worden ist.

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [ ] erhalten haben.

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl L 2009/316, 65, (im Folgenden: VO (EG) 1122/2009) lauten wie folgt:Artikel 2, Ziffer 23, 12, 21, 25, 26, 57, 58, 73 und 80 der Verordnung (EG) 1122 aus 2009, der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt L 2009/316, 65, (im Folgenden: VO (EG) 1122 aus 2009,) lauten wie folgt: "Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/

1. Es gelten auch folgende Begriffsbestimmungen:Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,. Es gelten auch folgende Begriffsbestimmungen: [ ]
2. "ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten; [ ] Artikel 12 Inhalt des Sammelantrags

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;
2. e)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat.

den Artikeln 58 und 60 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. Unbeschadet von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.Unbeschadet von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln römisch drei, römisch vier und römisch fünf der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt. Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt. Artikel 58 Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zuviel angemeldeten Flächen Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen über der

Artikel 57

ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt. Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird

Artikel 5bder Verordnung (EG) Nr.

885/2006 der Kommission verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig

dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird

Artikel 5bder Verordnung (EG) Nr.

885 aus 2006, der Kommission verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig

dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert. Artikel 73 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet.

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist." 3.

1. Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde: 3.2.
2. Beschwerdegegenstand: Im vorliegenden Fall wurde im Hinblick auf das Antragsjahr 2010 bei einer beantragten beihilfefähigen Fläche im Ausmaß von 12,36 ha eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 10,98 ha zugrunde gelegt, unter Berücksichtigung der der beschwerdeführenden Partei zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche wurde eine Differenzfläche von 0,98 ha festgestellt. Dies entspricht einem Abweichungsprozentsatz von über 3 % bezogen auf die ermittelte Fläche. Es war daher

Art. 58

der VO (EG) 1122/2009 eine Flächensanktion zu verhängen.Im vorliegenden Fall wurde im Hinblick auf das Antragsjahr 2010 bei einer beantragten beihilfefähigen Fläche im Ausmaß von 12,36 ha eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 10,98 ha zugrunde gelegt, unter Berücksichtigung der der beschwerdeführenden Partei zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche wurde eine Differenzfläche von 0,98 ha festgestellt. Dies entspricht einem Abweichungsprozentsatz von über 3 % bezogen auf die ermittelte Fläche. Es war daher

Artikel 58, der VO (EG) 1122 aus 2009, eine Flächensanktion zu verhängen.

Nach den angeführten Rechtsvorschriften erfolgt die Auszahlung der Einheitlichen Betriebsprämie auf Grundlage eines Antrages des Beihilfeempfängers. Eine Vor-Ort-Kontrolle auf der verfahrensgegenständlichen Alm hat eine Reduktion der Almfutterfläche ergeben. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle wurde als richtig festgestellt. Die Behörde war daher nach Art. 58 der VO (EG) 1122/2009 verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag übersteigt, zurückzufordern (vgl. VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216).Nach den angeführten Rechtsvorschriften erfolgt die Auszahlung der Einheitlichen Betriebsprämie auf Grundlage eines Antrages des Beihilfeempfängers. Eine Vor-Ort-Kontrolle auf der verfahrensgegenständlichen Alm hat eine Reduktion der Almfutterfläche ergeben. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle wurde als richtig festgestellt. Die Behörde war daher nach Artikel 58, der VO (EG) 1122 aus 2009, verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag übersteigt, zurückzufordern vergleiche VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216). Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle ist, wie sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung ergibt, nicht zu beanstanden. Die beschwerdeführende Partei hat nicht dargelegt, auf Grund welcher Umstände das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle von der Behörde nicht hätte verwendet werden dürfen. Die beschwerdeführende Partei trifft die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihr beantragten Flächenausmaße (VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216). Auch der Umstand, dass die Behörde zunächst die Flächenangaben der antragstellenden Partei ihrem Bescheid zu Grunde legte, steht einer Abänderung des entsprechenden Bescheides nach Feststellung der objektiven Ausmaße der beantragten Flächen und einer allfälligen Anwendung der in der VO (EG) 1122/2009 vorgesehenen Sanktionen nicht entgegen (VwGH 20.07.2011, 2007/17/0164).Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle ist, wie sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung ergibt, nicht zu beanstanden. Die beschwerdeführende Partei hat nicht dargelegt, auf Grund welcher Umstände das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle von der Behörde nicht hätte verwendet werden dürfen. Die beschwerdeführende Partei trifft die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihr beantragten Flächenausmaße (VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216). Auch der Umstand, dass die Behörde zunächst die Flächenangaben der antragstellenden Partei ihrem Bescheid zu Grunde legte, steht einer Abänderung des entsprechenden Bescheides nach Feststellung der objektiven Ausmaße der beantragten Flächen und einer allfälligen Anwendung der in der VO (EG) 1122 aus 2009, vorgesehenen Sanktionen nicht entgegen (VwGH 20.07.2011, 2007/17/0164).

Art. 73

der VO (EG) 1122/2009 finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Eine Flächensanktion darf demnach nicht verhängt werden, wenn die beschwerdeführende Partei kein Verschulden an der unrichtigen Beantragung trifft, wobei hier sowohl der EuGH als auch der VwGH einen strengen Maßstab anlegen (vgl. Kahl/Müller, Recht der Unionsbeihilfen: Das österreichische "Almchaos" aus unionsrechtlicher Sicht, in Jaeger/Haslinger /Hrsg), Jahrbuch Beihilferecht 2014, 519ff mit Judiakturhinweisen). Die Beweislast dafür, dass ihn kein Verschulden trifft, trägt der Landwirt (VwGH 26.03.2010, 2009/17/0069). Dem Landwirt kann grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, dass er sich auf das Ergebnis einer (fehlerhaften) Vor-Ort-Kontrolle gestützt hat, es sei denn, er hat in Zweifelsfällen keinen Sachverständigen beigezogen, obwohl ihm die Schwierigkeiten der Flächenermittlung bekannt waren (VwGH 17.11.2014, 2013/17/0111; vgl. auch § 9 Abs. 2 der INVEKOS-GIS-V 2011, BGBl. II Nr. 330/2011). Die beschwerdeführende Partei trifft nämlich die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihr beantragten Flächenausmaße (VwGH 09.09.2013, Zahl: 2011/17/0216). Gegenständlich sind dem Rechtsmittel keine Hinweise auf mangelndes Verschulden an der unrichtigen Beantragung zu entnehmen. Es sind auch keine sog. "8i-MOG"-Erklärungen oder Bestätigungen gem. Task-Force Almen aktenkundig. Nachdem den Landwirt die Beweislast für mangelndes Verschulden trifft, war im konkreten Fall daher vom Vorliegen eines Verschuldens des Antragstellers auszugehen.

Artikel 73

, der VO (EG) 1122 aus 2009, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Eine Flächensanktion darf demnach nicht verhängt werden, wenn die beschwerdeführende Partei kein Verschulden an der unrichtigen Beantragung trifft, wobei hier sowohl der EuGH als auch der VwGH einen strengen Maßstab anlegen vergleiche Kahl/Müller, Recht der Unionsbeihilfen: Das österreichische "Almchaos" aus unionsrechtlicher Sicht, in Jaeger/Haslinger /Hrsg), Jahrbuch Beihilferecht 2014, 519ff mit Judiakturhinweisen). Die Beweislast dafür, dass ihn kein Verschulden trifft, trägt der Landwirt (VwGH 26.03.2010, 2009/17/0069). Dem Landwirt kann grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, dass er sich auf das Ergebnis einer (fehlerhaften) Vor-Ort-Kontrolle gestützt hat, es sei denn, er hat in Zweifelsfällen keinen Sachverständigen beigezogen, obwohl ihm die Schwierigkeiten der Flächenermittlung bekannt waren (VwGH 17.11.2014, 2013/17/0111; vergleiche auch Paragraph 9, Absatz 2, der INVEKOS-GIS-V 2011, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 330 aus 2011,). Die beschwerdeführende Partei trifft nämlich die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihr beantragten Flächenausmaße (VwGH 09.09.2013, Zahl: 2011/17/0216). Gegenständlich sind dem Rechtsmittel keine Hinweise auf mangelndes Verschulden an der unrichtigen Beantragung zu entnehmen. Es sind auch keine sog. "8i-MOG"-Erklärungen oder Bestätigungen gem. Task-Force Almen aktenkundig. Nachdem den Landwirt die Beweislast für mangelndes Verschulden trifft, war im konkreten Fall daher vom Vorliegen eines Verschuldens des Antragstellers auszugehen. Die Entscheidung der AMA erfolgte somit zu Recht. Das Gericht konnte im konkreten Fall aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte (VwGH 20.3.2014, 2013/07/0146). Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat (vgl. EuGH Urteil vom 27.06.2013, C-93/12 Agrokonsulting).Das Gericht konnte im konkreten Fall aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, MRK oder Artikel 47, GRC bedeutet hätte (VwGH 20.3.2014, 2013/07/0146). Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat vergleiche EuGH Urteil vom 27.06.2013, C-93/12 Agrokonsulting). Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zu Rückforderungen im Rahmen des INVEKOS in Zusammenhang mit Almen liegen mittlerweile zahlreiche Entscheidungen des VwGH vor; vgl. zusammenfassend VwGH 09.09.2013, 2011/17/0215, zu vergleichbaren Almen-Fällen vgl. VwGH 17.11.2014, 2013/17/0111, VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216 und aktuell VwGH 28.06.2016, 2013/17/0025.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zu Rückforderungen im Rahmen des INVEKOS in Zusammenhang mit Almen liegen mittlerweile zahlreiche Entscheidungen des VwGH vor; vergleiche zusammenfassend VwGH 09.09.2013, 2011/17/0215, zu vergleichbaren Almen-Fällen vergleiche VwGH 17.11.2014, 2013/17/0111, VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216 und aktuell VwGH 28.06.2016, 2013/17/0025. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W231.2109740.1.00