RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.02.2017 GeschäftszahlW261 2123925-1 SpruchW261 2123925-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin GASTING

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am XXXX einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumservice (im Folgenden belangte Behörde) ein und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor.Die Beschwerdeführerin brachte am römisch 40 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumservice (im Folgenden belangte Behörde) ein und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. Im auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am XXXX basierenden Gutachten vom XXXX wurden die Funktionseinschränkungen den LeidenspositionenDie belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. Im auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am römisch 40 basierenden Gutachten vom römisch 40 wurden die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen 1-Dorsalgie, Cervikalgie Skoliose thorakolumbal Wirbelgleiten I°-II° L5/S1 Oberer Rahmensatz da konsequente konservative Behandlung und Schmerzmittel (WHO I) erforderlich. Schlafstörungen bei Ruheschmerzen, Lagerungsschmerzen inkludiert.-02.01.02-40Oberer Rahmensatz da konsequente konservative Behandlung und Schmerzmittel (WHO römisch eins) erforderlich. Schlafstörungen bei Ruheschmerzen, Lagerungsschmerzen inkludiert.-02.01.02-40 2-Migräneleiden Oberer Rahmensatz, da medikamentös gut koupierbar, aber hohe Frequenz der Anfälle (ca. 6x monatlich).-04.11.01-20 3-Sehstörung links, Visus 0,2, Schieloperation als Kind (Visus rechtes Auge 1.0) Tab 1/Z5-11.02.01-20 zugeordnet und ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 von Hundert (v.H.) eingeschätzt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab. Dies erfolgte unter Zugrundelegung des eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens vom XXXX, wonach der Grad der Behinderung 40 v.H. betrage. Mit dem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin das eingeholte Sachverständigengutachten übermittelt.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab. Dies erfolgte unter Zugrundelegung des eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens vom römisch 40 , wonach der Grad der Behinderung 40 v.H. betrage. Mit dem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin das eingeholte Sachverständigengutachten übermittelt. Mit Schreiben vom XXXX, bei der belangten Behörde eingelangt am XXXX, erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in welchem sie in inhaltlicher Hinsicht ausführte, dass sie um Berücksichtigung folgender Punkte, insbesondere hinsichtlich der wechselseitigen Beeinträchtigung ihrer Leiden, bitte. Sie leide an dauerhaften Schmerzen im Rücken, besonders im Kreuz und Schulterbereich. Durch die sitzende Tätigkeit im Büro und die enorme Kraft, die es sie koste, halbwegs mit den Schmerzen klarzukommen, könne sie keine Vollzeitbeschäftigung ausüben und arbeite daher nur 30 Wochenstunden. Hinzu komme die Sehbeeinträchtigung und, wie schon vor Jahren festgestellt, auch die Migräneanfälle durch die Verkrümmung im Halswirbelbereich. Da die Beschwerdeführerin nicht räumlich sehen könne, stürze sie leider auch öfters, weil sie zum Beispiel Höhenunterschiede nicht richtig einschätzen könne. Dadurch habe sie sich schon drei Mal einen Bänderriss im rechten Sprunggelenk zugezogen und laboriere derzeit an einer Schulterverletzung. Den diesbezüglichen MR-Befund lege sie bei. Die X-Beine der Beschwerdeführerin würden Schmerzen in der rechten Hüfte und im rechten Knie verursachen, auch längeres Stehen sei leider durch die Schmerzen im Skelett nicht möglich. Schmerzen im Ischiasnerv und im Rücken müssten leider auch mit Infiltrationen oder Infusionen behandelt werden. Die Beschwerdeführerin habe immer versucht die Einschränkungen im Alltag und im Berufsleben zu verdrängen, da es ihr unangenehm gewesen sei, als Krüppel dazustehen, was man ohnehin schon an ihrer schlechten Haltung und dem verdrehten Brustkorb sehe. Die Situation sei auch psychisch immer schwerer zu verkraften, weil die Schmerzen mit zunehmendem Alter viel stärker geworden seien. Der Druck im Berufsleben, immer zu funktionieren, sei sehr groß und sie habe große Angst davor, ihre Arbeit aufgrund ihres körperlichen Zustandes zu verlieren. Um sich psychisch und körperlich stabil zu halten, mache die Beschwerdeführerin eine Therapie mit einer Cranial works-Therapeutin und habe sich auch Entspannungstechniken wie Reiki und Yoga angeeignet, um besser mit der Situation klarzukommen, da sie wisse, ihr Zustand werde mit zunehmendem Alter nicht besser sondern nur schlechter. Sie möchte niemandem zur Last fallen und ihre Arbeitsstelle auf jeden Fall behalten. Eine Einstufung als begünstigte Behinderte wäre eine enorme Erleichterung, da sie dann wenigstens einen Kündigungsschutz hätte und sich nicht so massiv um ihre Zukunft sorgen bräuchte. Die Beschwerdeführerin ersuche daher, ihr Ansuchen erneut zu prüfen. Der Beschwerde wurde ein MRT-Befund des linken Schultergelenks vom XXXX angeschlossen.Mit Schreiben vom römisch 40 , bei der belangten Behörde eingelangt am römisch 40 , erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in welchem sie in inhaltlicher Hinsicht ausführte, dass sie um Berücksichtigung folgender Punkte, insbesondere hinsichtlich der wechselseitigen Beeinträchtigung ihrer Leiden, bitte. Sie leide an dauerhaften Schmerzen im Rücken, besonders im Kreuz und Schulterbereich. Durch die sitzende Tätigkeit im Büro und die enorme Kraft, die es sie koste, halbwegs mit den Schmerzen klarzukommen, könne sie keine Vollzeitbeschäftigung ausüben und arbeite daher nur 30 Wochenstunden. Hinzu komme die Sehbeeinträchtigung und, wie schon vor Jahren festgestellt, auch die Migräneanfälle durch die Verkrümmung im Halswirbelbereich. Da die Beschwerdeführerin nicht räumlich sehen könne, stürze sie leider auch öfters, weil sie zum Beispiel Höhenunterschiede nicht richtig einschätzen könne. Dadurch habe sie sich schon drei Mal einen Bänderriss im rechten Sprunggelenk zugezogen und laboriere derzeit an einer Schulterverletzung. Den diesbezüglichen MR-Befund lege sie bei. Die X-Beine der Beschwerdeführerin würden Schmerzen in der rechten Hüfte und im rechten Knie verursachen, auch längeres Stehen sei leider durch die Schmerzen im Skelett nicht möglich. Schmerzen im Ischiasnerv und im Rücken müssten leider auch mit Infiltrationen oder Infusionen behandelt werden. Die Beschwerdeführerin habe immer versucht die Einschränkungen im Alltag und im Berufsleben zu verdrängen, da es ihr unangenehm gewesen sei, als Krüppel dazustehen, was man ohnehin schon an ihrer schlechten Haltung und dem verdrehten Brustkorb sehe. Die Situation sei auch psychisch immer schwerer zu verkraften, weil die Schmerzen mit zunehmendem Alter viel stärker geworden seien. Der Druck im Berufsleben, immer zu funktionieren, sei sehr groß und sie habe große Angst davor, ihre Arbeit aufgrund ihres körperlichen Zustandes zu verlieren. Um sich psychisch und körperlich stabil zu halten, mache die Beschwerdeführerin eine Therapie mit einer Cranial works-Therapeutin und habe sich auch Entspannungstechniken wie Reiki und Yoga angeeignet, um besser mit der Situation klarzukommen, da sie wisse, ihr Zustand werde mit zunehmendem Alter nicht besser sondern nur schlechter. Sie möchte niemandem zur Last fallen und ihre Arbeitsstelle auf jeden Fall behalten. Eine Einstufung als begünstigte Behinderte wäre eine enorme Erleichterung, da sie dann wenigstens einen Kündigungsschutz hätte und sich nicht so massiv um ihre Zukunft sorgen bräuchte. Die Beschwerdeführerin ersuche daher, ihr Ansuchen erneut zu prüfen. Der Beschwerde wurde ein MRT-Befund des linken Schultergelenks vom römisch 40 angeschlossen. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes wurde auf Grund der erhobenen Einwendungen eine neuerliche Begutachtung der Beschwerdeführerin durch einen Facharzt für Augenheilkunde sowie eine Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie veranlasst. In weiterer Folge wurde zunächst am XXXX ein augenfachärztliches Aktengutachten erstattet. Die Ergebnisse dieses Gutachtens wurden im zusammenfassenden Sachverständigengutachten der Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom XXXX nach einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin ebenfalls mitaufgenommen. Im orthopädisch-fachärztlichen Gutachten vom XXXX wurde nach Anamnesedarstellung und Erhebung des klinischen Status Folgendes ausgeführt:In weiterer Folge wurde zunächst am römisch 40 ein augenfachärztliches Aktengutachten erstattet. Die Ergebnisse dieses Gutachtens wurden im zusammenfassenden Sachverständigengutachten der Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom römisch 40 nach einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin ebenfalls mitaufgenommen. Im orthopädisch-fachärztlichen Gutachten vom römisch 40 wurde nach Anamnesedarstellung und Erhebung des klinischen Status Folgendes ausgeführt: "... Einschätzung:

1. Degenerative Wirbelsäulenveränderungen Unterer Rahmensatz dieser Position, da keine neurologischen Ausfälle bei aber deutlicher Fehlstellung und dauerndem Schmerzmittelbedarf bestehen. 02.01.03 50%
2. Amblyopie links Wahl dieser Position bei Minderung der Sehschärfe des linken Auges. 11.02.01 Tab. K1/Z6 20%
3. Migräneleiden Oberer Rahmensatz, da medikamentös gut koupierbar, aber hohe Frequenz der Anfälle (ca. 6x monatlich). 04.11.01 20% 3 Strabismus convergens links Wahl dieser Richtsatzposition bei Augenstellungsanomalie, unterer Rahmensatz bei Fehlen von Doppelbildern 11.01.03 10% Ges.GdB: 50 v.H., da das Leiden 1 durch die übrigen Leiden wegen geringer funktioneller Zusatzrelevanz nicht erhöht wird. Dauerzustand, keine Nachuntersuchung erforderlich. Die BF ist zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb geeignet. GesGdB gilt ab Antragstellung. Stellungnahme: Im Schreiben der BF vom XXXX führt diese an, dass sie immer Schmerzen im Rücken habe, ebenso in der rechten Hüfte und im rechten Knie - in Bezug auf die Hüfte rechts und die Kniegelenke liegen keine pathologischen Befunde oder funktionelle Einschränkungen vor - daher kein diesbezüglicher GdB.Im Schreiben der BF vom römisch 40 führt diese an, dass sie immer Schmerzen im Rücken habe, ebenso in der rechten Hüfte und im rechten Knie - in Bezug auf die Hüfte rechts und die Kniegelenke liegen keine pathologischen Befunde oder funktionelle Einschränkungen vor - daher kein diesbezüglicher GdB. Im Vergleich zum GA
4. Instanz wird das Leiden 1 um 1 Stufe erhöht, da eine massive Fehlstellung der Wirbelsäule besteht und trotz dauerhafter Therapie Beschwerden bestehen. Das Leiden 4 kommt neu hinzu. Der GesGdB wird um 1 Stufe erhöht." Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX wurden beide Parteien über das Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit gegeben, binnen 14 Tagen zum Ergebnis der Beweisaufnahme eine Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht abzugeben.Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 wurden beide Parteien über das Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit gegeben, binnen 14 Tagen zum Ergebnis der Beweisaufnahme eine Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht abzugeben. Beide Parteien gaben keine Stellungnahme ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat am XXXX eine Anfrage an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gestellt, wonach die Beschwerdeführerin in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis steht.Das Bundesverwaltungsgericht hat am römisch 40 eine Anfrage an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gestellt, wonach die Beschwerdeführerin in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis steht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist am XXXX geboren und österreichische Staatsbürgerin. Sie steht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis.Die Beschwerdeführerin ist am römisch 40 geboren und österreichische Staatsbürgerin. Sie steht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Die Beschwerdeführerin brachte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten bei der belangten Behörde ein.Die Beschwerdeführerin brachte am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten bei der belangten Behörde ein. Bei der Beschwerdeführerin bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die länger als 6 Monate dauern:
6. Degenerative Wirbelsäulenveränderungen
7. Amblyopie links
8. Migräneleiden
9. Strabismus convergens links Der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin beträgt ab XXXX 50 v.H.Der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin beträgt ab römisch 40 50 v.H. Die Beschwerdeführerin gehört ab XXXX5 dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Sie ist in der Lage, eine Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb auszuüben.
10. Beweiswürdigung: Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages sowie die Feststellungen zur Staatsbürgerschaft ergeben sich aus dem Akteninhalt. Auch die belangte Behörde ging vom Vorliegen dieser Voraussetzungen aus. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis steht, gründet sich auf den am XXXX durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sozialversicherungsdatenauszug.Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis steht, gründet sich auf den am römisch 40 durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sozialversicherungsdatenauszug. Der Gesamtgrad der Behinderung basiert auf den zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten medizinischen Gutachten eines Facharztes für Augenheilkunde und Optometrie vom XXXX sowie einer Fachärztin für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie vom XXXX. Darin wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die Gutachten setzen sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den vorgelegten Befunden, den erstatteten Einwendungen und dem durch die belangte Behörde eingeholten Sachverständigengutachten auseinander. Die getroffenen Einschätzungen entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen und wurden auch entsprechend den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung richtig zugeordnet.Der Gesamtgrad der Behinderung basiert auf den zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten medizinischen Gutachten eines Facharztes für Augenheilkunde und Optometrie vom römisch 40 sowie einer Fachärztin für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie vom römisch 40 . Darin wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die Gutachten setzen sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den vorgelegten Befunden, den erstatteten Einwendungen und dem durch die belangte Behörde eingeholten Sachverständigengutachten auseinander. Die getroffenen Einschätzungen entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen und wurden auch entsprechend den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung richtig zugeordnet. Die Gutachten weichen in ihrer Einschätzung vom erstinstanzlichen Vorgutachten ab und begründen widerspruchsfrei und schlüssig die nunmehr höhere Einschätzung; vgl. dazu die oben wiedergegebenen Auszüge aus den Gutachten. Insgesamt kommt es im Beschwerdefall durch das führende Leiden 1, das nunmehr mit 50 % um eine Stufe höher als bisher eingeschätzt wurde, zu einer entscheidungsrelevanten Erhöhung im Gesamtgrad der Behinderung gegenüber dem Vorgutachten. Das Wirbelsäulenleiden der Beschwerdeführerin wurde nunmehr entsprechend der Anlage der Einschätzungsverordnung mit der Positionsnummer 02.01.03 (Funktionseinschränkungen schweren Grades), und nicht wie im von der belangten Behörde eingeholten Gutachten mit der Positionsnummer 02.01.02 (Funktionseinschränkungen mittleren Grades), eingestuft. Dies begründete die orthopädische Sachverständige schlüssig mit der massiven Fehlstellung der Wirbelsäule und den anhaltenden Beschwerden trotz dauerhafter Therapie. Die Sehstörung links wurde gegenüber dem Vorgutachten nunmehr richtigerweise nach Zeile 6 der entsprechenden Tabelle der Positionsnummer 11.02.01 (Störung des zentralen Sehens) eingestuft, woraus sich jedoch keine Änderung des Grades der Behinderung ergibt. Als neues Leiden hinzu gekommen ist die Funktionseinschränkung mit der laufenden Nr. 4, welches jedoch, wie auch die Leiden 2 und 3 den Gesamtgrad der Behinderung nicht erhöht, da eine zu geringe funktionelle Zusatzrelevanz zum Leiden 1 besteht.Die Gutachten weichen in ihrer Einschätzung vom erstinstanzlichen Vorgutachten ab und begründen widerspruchsfrei und schlüssig die nunmehr höhere Einschätzung; vergleiche dazu die oben wiedergegebenen Auszüge aus den Gutachten. Insgesamt kommt es im Beschwerdefall durch das führende Leiden 1, das nunmehr mit 50 % um eine Stufe höher als bisher eingeschätzt wurde, zu einer entscheidungsrelevanten Erhöhung im Gesamtgrad der Behinderung gegenüber dem Vorgutachten. Das Wirbelsäulenleiden der Beschwerdeführerin wurde nunmehr entsprechend der Anlage der Einschätzungsverordnung mit der Positionsnummer 02.01.03 (Funktionseinschränkungen schweren Grades), und nicht wie im von der belangten Behörde eingeholten Gutachten mit der Positionsnummer 02.01.02 (Funktionseinschränkungen mittleren Grades), eingestuft. Dies begründete die orthopädische Sachverständige schlüssig mit der massiven Fehlstellung der Wirbelsäule und den anhaltenden Beschwerden trotz dauerhafter Therapie. Die Sehstörung links wurde gegenüber dem Vorgutachten nunmehr richtigerweise nach Zeile 6 der entsprechenden Tabelle der Positionsnummer 11.02.01 (Störung des zentralen Sehens) eingestuft, woraus sich jedoch keine Änderung des Grades der Behinderung ergibt. Als neues Leiden hinzu gekommen ist die Funktionseinschränkung mit der laufenden Nr. 4, welches jedoch, wie auch die Leiden 2 und 3 den Gesamtgrad der Behinderung nicht erhöht, da eine zu geringe funktionelle Zusatzrelevanz zum Leiden 1 besteht. Im zusammenfassenden Gutachten wird aktuell ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. angenommen. Beide Gutachten wurden den Parteien des Verfahrens mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt. Beide Parteien haben auf ihr im Rahmen des Parteiengehörs eingeräumtes Stellungnahmerecht verzichtet, woraus das Bundesverwaltungsgericht schließt, dass beide Parteien keine Einwendungen gegen die Gutachten haben. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchfreiheit und Schlüssigkeit der vorliegenden Sachverständigengutachten vom XXXX und vom XXXX. Sie werden daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchfreiheit und Schlüssigkeit der vorliegenden Sachverständigengutachten vom römisch 40 und vom römisch 40 . Sie werden daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
11. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
12. Zur Entscheidung in der Sache: Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes-BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, idF BGBl. I Nr. 62/2016, lauten:Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes-BEinstG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2016,, lauten: "Begünstigte Behinderte § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W261.2123925.1.00