RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.02.2017 GeschäftszahlW261 2135545-1 SpruchW261 2135545-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin GASTING

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin beantragte am XXXX (eingelangt am XXXX) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien unter Vorlage der notwendigen Unterlagen und von diversen medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses.Die Beschwerdeführerin beantragte am römisch 40 (eingelangt am römisch 40 ) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien unter Vorlage der notwendigen Unterlagen und von diversen medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. Das Sozialministerium Service, Landesstelle Wien (in der Folge kurz belangte Behörde) holte ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am XXXX basierenden Gutachten gleichen Datums stellte die medizinischen Sachverständige unter Anwendung der Einschätzungsverordnung den Gesamtgrad der Behinderung (in der Folge GdB) der Beschwerdeführerin mit 20 von Hundert (in der Folge v.H.) fest. Das führende Leiden 1 sei eine degenerative Veränderung der Wirbelsäule mit einem GdB von 20 v.H. und das Leiden 2 sei allergisches Asthma bronchiale mit einem GdB von 10 v.H. Es liege keine wechselseitige ungünstige Leidensbeeinflussung vor, so dass der führende GdB der Position 1 durch das Leiden 2 nicht weiter erhöht werde.Das Sozialministerium Service, Landesstelle Wien (in der Folge kurz belangte Behörde) holte ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am römisch 40 basierenden Gutachten gleichen Datums stellte die medizinischen Sachverständige unter Anwendung der Einschätzungsverordnung den Gesamtgrad der Behinderung (in der Folge GdB) der Beschwerdeführerin mit 20 von Hundert (in der Folge v.H.) fest. Das führende Leiden 1 sei eine degenerative Veränderung der Wirbelsäule mit einem GdB von 20 v.H. und das Leiden 2 sei allergisches Asthma bronchiale mit einem GdB von 10 v.H. Es liege keine wechselseitige ungünstige Leidensbeeinflussung vor, so dass der führende GdB der Position 1 durch das Leiden 2 nicht weiter erhöht werde. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Zugrundelegung des genannten Sachverständigengutachtens ab. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin das genannte Sachverständigengutachten mit dem Bescheid.Mit Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Zugrundelegung des genannten Sachverständigengutachtens ab. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin das genannte Sachverständigengutachten mit dem Bescheid. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin am XXXX rechtzeitig unter gleichzeitiger Vorlage von Befunden hinsichtlich neuer Gesundheitsschädigungen eine Beschwerde bei der belangten Behörde ein. Bei diesen Befunden handelte es sich einerseits um eine Diagnose eines Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 06.07.2016, wonach die Beschwerdeführerin an CVS bds, Blockierungen, Lumboischailgie bds und Protrusion L4-S1 leide. Zudem legte die Beschwerdeführerin einen Befund einer Fachärztin für Augenheilkunde und Optometrie vom XXXX vor, wonach die Sehfähigkeit des Auges rechts auf 80 % reduziert sei und links aufgrund der Amblyopie ein quantitatives Visus (Fingerzählen) bestehe.Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin am römisch 40 rechtzeitig unter gleichzeitiger Vorlage von Befunden hinsichtlich neuer Gesundheitsschädigungen eine Beschwerde bei der belangten Behörde ein. Bei diesen Befunden handelte es sich einerseits um eine Diagnose eines Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 06.07.2016, wonach die Beschwerdeführerin an CVS bds, Blockierungen, Lumboischailgie bds und Protrusion L4-S1 leide. Zudem legte die Beschwerdeführerin einen Befund einer Fachärztin für Augenheilkunde und Optometrie vom römisch 40 vor, wonach die Sehfähigkeit des Auges rechts auf 80 % reduziert sei und links aufgrund der Amblyopie ein quantitatives Visus (Fingerzählen) bestehe. Die belangte Behörde legte die Beschwerde sowie die der Beschwerde beigelegten Befunde am XXXX dem Ärztlichen Dienst zur Beurteilung und Stellungnahme vor, ob dadurch eine Änderung des GdB bewirkt werde.Die belangte Behörde legte die Beschwerde sowie die der Beschwerde beigelegten Befunde am römisch 40 dem Ärztlichen Dienst zur Beurteilung und Stellungnahme vor, ob dadurch eine Änderung des GdB bewirkt werde. Im Sachverständigengutachten vom XXXX kam die medizinische Sachverständige für Allgemeinmedizin auf Basis der im Akt aufliegenden Befunde zu folgender Beurteilung:Im Sachverständigengutachten vom römisch 40 kam die medizinische Sachverständige für Allgemeinmedizin auf Basis der im Akt aufliegenden Befunde zu folgender Beurteilung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: Pos. Nr. GdB % 1 Sehverminderung links (auf Fingerzählen reduziert), normales Sehvermögen rechts 11.02.01 Tabelle Spalte 8, Zeile 1 30 2 Degenerative Veränderung der Wirbelsäule Wahl der Position mit dem oberen Rahmensatz, da eine geringgradige Bewegungseinschränkung in allen Ebenen gegeben ist. 02.01.01 20 3 Allergisches Asthma bronchiale Wahl der Position mit dem unteren Rahmensatz, da geringradig und Therapie nur bei Bedarf 06.05.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H. Den Gesamtgrad der Behinderung begründete die Sachverständige in diesem medizinischen Sachverständigengutachten damit, dass der führende GdB unter der Position 1 durch die Leiden 2 und 3 nicht weiter erhöht werde, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung gegeben sei. In deren Stellungnahme zur gesundheitlichen Änderung im Vergleich zu Vorgutachten führte die medizinische Sachverständige aus, dass eine zusätzliche Einstufung des Leidens unter Position 1 erfolgt sei. Insgesamt liege eine Anhebung des Gesamt-GdB um 1 Stufe vor. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte die belangte Behörde das medizinische Sachverständigengutachten der Beschwerdeführerin mit der Möglichkeit, hierzu bis XXXX eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.Mit Schreiben vom römisch 40 übermittelte die belangte Behörde das medizinische Sachverständigengutachten der Beschwerdeführerin mit der Möglichkeit, hierzu bis römisch 40 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die Beschwerdeführerin gab zu diesem Gutachten keine Stellungnahme ab. Die belangte Behörde erließ sodann am XXXX eine Beschwerdevorentscheidung. Darin wies die belangte Behörde die Beschwerde der Beschwerdeführerin ab. Gleichzeitig stellte die belangte Behörde fest, dass der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage, und dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen würden.Die belangte Behörde erließ sodann am römisch 40 eine Beschwerdevorentscheidung. Darin wies die belangte Behörde die Beschwerde der Beschwerdeführerin ab. Gleichzeitig stellte die belangte Behörde fest, dass der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage, und dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen würden. Die Beschwerdeführerin teilte der belangten Behörde mit Schreiben vom XXXX fristgerecht mit, dass sie mit dem Bescheid vom XXXX nicht einverstanden sei. Dieses Schreiben wertete die belangte Behörde zu Recht als Vorlageantrag im Sinne von § 15 VwGVG. In der Begründung führte die Beschwerdeführerin sinngemäß aus, dass das rechte Auge vom Amtsarzt für Tod erklärt worden sei, CVS Blockierungen ebenso wie eine Lumboischialgie beidseits bestehe, und eine Protrusion L4-S1 vorliege. Sie habe chronische Schmerzen, es sei keine Besserung, eher eine Verschlechterung eingetreten.Die Beschwerdeführerin teilte der belangten Behörde mit Schreiben vom römisch 40 fristgerecht mit, dass sie mit dem Bescheid vom römisch 40 nicht einverstanden sei. Dieses Schreiben wertete die belangte Behörde zu Recht als Vorlageantrag im Sinne von Paragraph 15, VwGVG. In der Begründung führte die Beschwerdeführerin sinngemäß aus, dass das rechte Auge vom Amtsarzt für Tod erklärt worden sei, CVS Blockierungen ebenso wie eine Lumboischialgie beidseits bestehe, und eine Protrusion L4-S1 vorliege. Sie habe chronische Schmerzen, es sei keine Besserung, eher eine Verschlechterung eingetreten. Diesem Schreiben legte die Beschwerdeführerin wiederum eine Diagnose des Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom XXXX bei. In dieser Diagnose bestätigte der Facharzt neuerlich, dass die Beschwerdeführerin an CVS bds, Blockierungen, Lumboischailgie bds und Protrusion L4-S1 leide. Es sei eher eine Verschlechterung der Beschwerden eingetreten.Diesem Schreiben legte die Beschwerdeführerin wiederum eine Diagnose des Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom römisch 40 bei. In dieser Diagnose bestätigte der Facharzt neuerlich, dass die Beschwerdeführerin an CVS bds, Blockierungen, Lumboischailgie bds und Protrusion L4-S1 leide. Es sei eher eine Verschlechterung der Beschwerden eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine Abfrage im Zentralen Melderegister (in der Folge kurz ZMR) durch. Deren Ergebnis war, dass die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist und aufrecht in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine Abfrage im Zentralen Melderegister (in der Folge kurz ZMR) durch. Deren Ergebnis war, dass die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist und aufrecht in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin hat am XXXX (eingelangt bei der belangten Behörde am XXXX) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 (eingelangt bei der belangten Behörde am römisch 40 ) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Die Beschwerdeführerin hat folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: -Strichaufzählung Sehverminderung links (auf Fingerzählen reduziert), normales Sehvermögen rechts -Strichaufzählung Degenerative Veränderung der Wirbelsäule -Strichaufzählung Allergisches Asthma bronchiale Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 v.H. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten der Ärztin für Allgemeinmedizin vom XXXX der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten der Ärztin für Allgemeinmedizin vom römisch 40 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellungen zum Wohnsitz bzw. dem gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin ergeben sich aus der am XXXX durchgeführten ZMR Abfrage.Die Feststellungen zum Wohnsitz bzw. dem gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin ergeben sich aus der am römisch 40 durchgeführten ZMR Abfrage. Die Feststellung hinsichtlich des Grades der Behinderung der Beschwerdeführerin gründet sich auf das im Beschwerdevorentscheidungsverfahren eingeholte medizinische Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Allgemeinmedizin vom XXXX. Das eingeholte Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar; es weist keine Widersprüche auf. Es wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Es erfolgt eine hinreichend nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den im verwaltungsbehördlichen Verfahren erstatteten Vorbringen und vorgelegten Befunden. Die getroffenen Einschätzungen basieren auf den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Befunden, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Die Gesundheitsbeeinträchtigungen werden nach der Einschätzungsverordnung korrekt eingestuft.Die Feststellung hinsichtlich des Grades der Behinderung der Beschwerdeführerin gründet sich auf das im Beschwerdevorentscheidungsverfahren eingeholte medizinische Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Allgemeinmedizin vom römisch 40 . Das eingeholte Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar; es weist keine Widersprüche auf. Es wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Es erfolgt eine hinreichend nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den im verwaltungsbehördlichen Verfahren erstatteten Vorbringen und vorgelegten Befunden. Die getroffenen Einschätzungen basieren auf den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Befunden, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Die Gesundheitsbeeinträchtigungen werden nach der Einschätzungsverordnung korrekt eingestuft. Das Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht geeignet die gutachterlichen Beurteilungen, wonach bei dieser ein Grad der Behinderung von 30 v.H. vorliegt, zu entkräften. Die medizinische Sachverständige hat die von der Beschwerdeführerin vorlegelegten Befunde des Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom XXXX ebenso miteinbezogen, wie den augenärztlichen Befund der Fachärztin für Augenheilkunde und Optometrie vom XXXX. Beide Befunde dokumentieren kein höheres Funktionsdefizit, als dies durch die Begutachtung durch die Sachverständige am XXXX festgestellt werden konnte. Auch der von der Beschwerdeführerin bei deren als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben vom 07.09.2016 übermittelte Befund des Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 07.09.2016 hat keine Diagnosen enthalten, die nicht bereits von der Sachverständigen in deren Gutachten vom XXXX berücksichtigt werden. Zudem ist diese neue Diagnose annährend ident mit jener vom XXXX, lediglich der letzten Satz, wonach "eher eine Verschlechterung der Beschwerden eingetreten" sei, unterscheidet die beiden Diagnosen. Der vom Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie verwendete Begriff "eher" ist unbestimmt und worin diese Verschlechterung konkret besteht, wird nicht näher ausgeführt.Das Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht geeignet die gutachterlichen Beurteilungen, wonach bei dieser ein Grad der Behinderung von 30 v.H. vorliegt, zu entkräften. Die medizinische Sachverständige hat die von der Beschwerdeführerin vorlegelegten Befunde des Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom römisch 40 ebenso miteinbezogen, wie den augenärztlichen Befund der Fachärztin für Augenheilkunde und Optometrie vom römisch 40 . Beide Befunde dokumentieren kein höheres Funktionsdefizit, als dies durch die Begutachtung durch die Sachverständige am römisch 40 festgestellt werden konnte. Auch der von der Beschwerdeführerin bei deren als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben vom 07.09.2016 übermittelte Befund des Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 07.09.2016 hat keine Diagnosen enthalten, die nicht bereits von der Sachverständigen in deren Gutachten vom römisch 40 berücksichtigt werden. Zudem ist diese neue Diagnose annährend ident mit jener vom römisch 40 , lediglich der letzten Satz, wonach "eher eine Verschlechterung der Beschwerden eingetreten" sei, unterscheidet die beiden Diagnosen. Der vom Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie verwendete Begriff "eher" ist unbestimmt und worin diese Verschlechterung konkret besteht, wird nicht näher ausgeführt. Die vorgelegten Beweismittel stehen daher nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises und enthalten keine neuen fachärztlichen Aspekte bzw. wurden diese bereits in dem genannten Sachverständigengutachten berücksichtigt. Die Angaben der Beschwerdeführerin konnten somit nicht über die erstellten Befunde hinaus objektiviert werden. Die erhobenen Einwendungen sind nicht geeignet, die gutachterliche Beurteilung, wonach der Grad der Behinderung in der Höhe von 30 v.H. vorliegt, zu entkräften. Neue Aspekte, die eine neuerliche Begutachtung erforderlich machen würden, liegen nicht vor. Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht im Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Die Beschwerdeführerin ist dem - als in sich schlüssig zu erkennenden - Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:

§ 27Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz idg

F BGBl. I Nr. 24/2017 (in der Folge kurz: VwGVG) hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017, (in der Folge kurz: VwGVG) hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu Spruchteil A) 1. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: "§ 40.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen."

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen." Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung, BGBl. II. Nr. 261/2010 idgF BGBl II. Nr. 251/2012) lauten auszugsweise wie folgt:Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt römisch zwei. Nr. 261 aus 2010, idgF Bundesgesetzblatt römisch zwei. Nr. 251 aus 2012,) lauten auszugsweise wie folgt: "Behinderung § 1. Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.Paragraph eins, Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Grad der Behinderung § 2.

§ 3Abs.

2 dritter Satz der Einschätzungsverordnung sind Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.Bei ihrer Beurteilung hat sich die Behörde eines oder mehrerer Sachverständiger zu bedienen, wobei es dem Antragsteller frei steht, zu versuchen, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche VwGH 30.04.2014, 2011/11/0098; 21.08.2014, Ro 2014/11/0023).

Paragraph 3, Absatz 2, dritter Satz der Einschätzungsverordnung sind Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht. Wie oben unter Punkt

1. Beweiswürdigung eingehend ausgeführt wurde, wird der gegenständlichen Entscheidung das schlüssige Sachverständigengutachten vom XXXX zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin nunmehr 30 v.H. beträgt. Die Sachverständige hat diese Bewertung wie folgt begründet "Weil der führende GdB unter der Position 1 durch Leiden 2 und 3 nicht weiter erhöht wird. Begründung: da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung gegeben ist." Diese Bewertung des GdB steht im Einklang mit den oben genannten rechtlich relevanten Vorgaben der Einschätzungsverordnung.Wie oben unter Punkt
2. Beweiswürdigung eingehend ausgeführt wurde, wird der gegenständlichen Entscheidung das schlüssige Sachverständigengutachten vom römisch 40 zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin nunmehr 30 v.H. beträgt. Die Sachverständige hat diese Bewertung wie folgt begründet "Weil der führende GdB unter der Position 1 durch Leiden 2 und 3 nicht weiter erhöht wird. Begründung: da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung gegeben ist." Diese Bewertung des GdB steht im Einklang mit den oben genannten rechtlich relevanten Vorgaben der Einschätzungsverordnung. Wie ebenfalls bereits oben im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, waren die Einwendungen im Rahmen der Beschwerde nicht geeignet, die vorliegenden Gutachten zu entkräften. Die Beschwerdeführerin ist den Ausführungen des beigezogenen Sachverständigen, denen das Bundesverwaltungsgericht folgt, nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, sie hat kein Sachverständigengutachten oder eine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen des Sachverständigen unzutreffend oder unschlüssig seien. Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses

§ 40Abs.

1 BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, nicht erfüllt.Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40, Absatz eins, BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, nicht erfüllt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BBG in Betracht kommt.Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des Paragraph 41, Absatz 2, BBG in Betracht kommt. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. 2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführerin die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführerin die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom

1. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom
2. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführerin grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221). In seinem Urteil vom
3. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221). Im gegenständlichen Fall ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt als geklärt anzusehen, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen. Im Übrigen wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren von keiner Partei beantragt.Im gegenständlichen Fall ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt als geklärt anzusehen, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Im Übrigen wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren von keiner Partei beantragt. Zu Spruchteil B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf (oben wiedergegebene) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W261.2135545.1.00