RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.02.2017 GeschäftszahlW261 2139145-1 SpruchW261 2139145-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin GASTING

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), stellte auf Grundlage eines Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) mit Bescheid vom XXXX fest, dass die Beschwerdeführerin dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Die belangte Behörde setzte den Grad der Behinderung mit 50 v.H. fest, dies aufgrund der durch einen allgemeinmedizinischen Sachverständigen festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen "Abnützungen der Hals und Lendenwirbelsäule sowie Zustand nach Wirbelkörperbruch mit Operation", "Schulterenge rechts mit Verschleißerscheinungen der Sehnen", "Abnützung des rechten Kniegelenks" und "bekannte Migräne mit Aura sowie Schwindelattacken und Übelkeit". In diesem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am XXXX basierenden Gutachten vom XXXX stellte der Sachverständige weiters fest, dass der Beschwerdeführerin trotz der bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei. Die Beschwerdeführerin sei gut mobil und dabei nach einer kurzen Anlaufphase mit gutem Gangbild. Die minimalen Unsicherheiten durch den beschriebenen Schwindel würden zu keiner wesentlichen Einschränkung in der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels führen. Auch trotz der beschriebenen Abnützungen sei das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke als auch das Überwinden von Stufen ohne Probleme möglich. Das Anhalten in einem öffentlichen Verkehrsmittel sei ohne Probleme möglich.Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), stellte auf Grundlage eines Antrages der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) mit Bescheid vom römisch 40 fest, dass die Beschwerdeführerin dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Die belangte Behörde setzte den Grad der Behinderung mit 50 v.H. fest, dies aufgrund der durch einen allgemeinmedizinischen Sachverständigen festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen "Abnützungen der Hals und Lendenwirbelsäule sowie Zustand nach Wirbelkörperbruch mit Operation", "Schulterenge rechts mit Verschleißerscheinungen der Sehnen", "Abnützung des rechten Kniegelenks" und "bekannte Migräne mit Aura sowie Schwindelattacken und Übelkeit". In diesem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am römisch 40 basierenden Gutachten vom römisch 40 stellte der Sachverständige weiters fest, dass der Beschwerdeführerin trotz der bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei. Die Beschwerdeführerin sei gut mobil und dabei nach einer kurzen Anlaufphase mit gutem Gangbild. Die minimalen Unsicherheiten durch den beschriebenen Schwindel würden zu keiner wesentlichen Einschränkung in der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels führen. Auch trotz der beschriebenen Abnützungen sei das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke als auch das Überwinden von Stufen ohne Probleme möglich. Das Anhalten in einem öffentlichen Verkehrsmittel sei ohne Probleme möglich. Am XXXX brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass, sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis) bei der belangten Behörde ein. Im beiliegenden Schreiben führte sie aus, dass sie zwar den Schlussfolgerungen des Sachverständigen im Gutachten vom XXXX - das Krankheitsbild lasse prinzipiell das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das sichere Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel zu - zustimme, jedoch bekannt gebe, dass in ihrem Wohnort kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stehe. Sie wisse, dass der Gesetzgeber vom Vorhandensein eines öffentlichen Verkehrsmittels ausgehe, weise jedoch darauf hin, dass sie ohne PKW nicht fiktiv, sondern real weder Essen und Trinken noch eine ärztliche Versorgung habe.Am römisch 40 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass, sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis) bei der belangten Behörde ein. Im beiliegenden Schreiben führte sie aus, dass sie zwar den Schlussfolgerungen des Sachverständigen im Gutachten vom römisch 40 - das Krankheitsbild lasse prinzipiell das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das sichere Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel zu - zustimme, jedoch bekannt gebe, dass in ihrem Wohnort kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stehe. Sie wisse, dass der Gesetzgeber vom Vorhandensein eines öffentlichen Verkehrsmittels ausgehe, weise jedoch darauf hin, dass sie ohne PKW nicht fiktiv, sondern real weder Essen und Trinken noch eine ärztliche Versorgung habe. Mit Bescheid vom XXXX stellte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin einen bis XXXX befristeten Behindertenpass aus, in welchem ein Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgewiesen wurde.Mit Bescheid vom römisch 40 stellte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin einen bis römisch 40 befristeten Behindertenpass aus, in welchem ein Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgewiesen wurde. Hingegen wies die belangte Behörde mit angefochtenem Bescheid vom selben Tag den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. In der Begründung des Bescheides gab die belangte Behörde im Wesentlichen die Ausführungen des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom XXXX, welches als schlüssig erachtet werde, wieder. Über den Antrag auf Ausstellung "eines § 29b-Ausweises nach der Straßenverkehrsordnung (StVO)" werde nicht abgesprochen, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vorlägen.Hingegen wies die belangte Behörde mit angefochtenem Bescheid vom selben Tag den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. In der Begründung des Bescheides gab die belangte Behörde im Wesentlichen die Ausführungen des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom römisch 40 , welches als schlüssig erachtet werde, wieder. Über den Antrag auf Ausstellung "eines Paragraph 29 b, -, A, u, s, w, e, i, s, e, s, nach der Straßenverkehrsordnung (StVO)" werde nicht abgesprochen, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vorlägen. Gegen den Bescheid vom XXXX über die Abweisung des Antrags auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom XXXX, bei der belangten Behörde eingelangt am XXXX, fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.Gegen den Bescheid vom römisch 40 über die Abweisung des Antrags auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom römisch 40 , bei der belangten Behörde eingelangt am römisch 40 , fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin brachte darin im Wesentlichen vor, der von ihr bereits im Verfahren zur Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten vorgelegte Befund über eine TLIF Operation und eine anterolaterale Verplattung der Brustwirbel TH11/TH12 sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Beschwerdeführerin legte außerdem einen psychologischen Befund vom XXXX sowie einen psychiatrisch-fachärztlichen Befund vom XXXX vor, welche erst nach der Untersuchung am XXXX erstellt und somit nicht im Gutachten berücksichtigt worden seien. Weiters wiederholte sie ihre Ausführungen der Antragsstellung, wonach sie den Schlussfolgerungen des Sachverständigen zustimme, dass ihr die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei. Jedoch seien ihr die Besorgung von Dingen des täglichen Bedarfs sowie Arztbesuche aufgrund der mangelhaften Anbindung ihres Wohnortes an das öffentliche Verkehrsnetz ohne privates Fahrzeug unmöglich. An Schultagen stehe in ihrem Wohnort ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung, allerdings bedeute dies eine Reise von einem halben Tag in den fünf Kilometer entfernten Ort oder einen dreiviertel Tag in die sieben Kilometer entfernte Gemeinde. Erschwerend komme hinzu, dass in jenen beiden Orten die Entfernung der Haltestellen mindestens einen Kilometer von Einkaufsmöglichkeiten entfernt seien, was es für die Beschwerdeführerin unmöglich mache, diese Wegstrecke mit mehreren Kilogramm an Einkäufen zurückzulegen. Arzttermine seien aufgrund der großen Entfernung zur Haltestelle der öffentlichen Verkehrsmittel ohne Privat-PKW unmöglich, außerdem müsste im Fall der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bei derartigen Terminen eine Nächtigung erfolgen, daher sei z.B. die Untersuchung beim Gutachter nicht möglich gewesen. Allein aus diesem Grund müsse die örtliche Infrastruktur Gegenstand des Verfahrens sein, da ohne Gutachten kein rechtmäßiges Verfahren möglich sei. Der Wille des Gesetzgebers sei mit absoluter Sicherheit weder, dass behinderte Menschen von der Besorgung der für den täglichen Bedarf notwendigen Dinge ausgeschlossen seien, noch, dass ihnen jede ärztliche Versorgung verwehrt werde.Die Beschwerdeführerin brachte darin im Wesentlichen vor, der von ihr bereits im Verfahren zur Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten vorgelegte Befund über eine TLIF Operation und eine anterolaterale Verplattung der Brustwirbel TH11/TH12 sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Beschwerdeführerin legte außerdem einen psychologischen Befund vom römisch 40 sowie einen psychiatrisch-fachärztlichen Befund vom römisch 40 vor, welche erst nach der Untersuchung am römisch 40 erstellt und somit nicht im Gutachten berücksichtigt worden seien. Weiters wiederholte sie ihre Ausführungen der Antragsstellung, wonach sie den Schlussfolgerungen des Sachverständigen zustimme, dass ihr die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei. Jedoch seien ihr die Besorgung von Dingen des täglichen Bedarfs sowie Arztbesuche aufgrund der mangelhaften Anbindung ihres Wohnortes an das öffentliche Verkehrsnetz ohne privates Fahrzeug unmöglich. An Schultagen stehe in ihrem Wohnort ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung, allerdings bedeute dies eine Reise von einem halben Tag in den fünf Kilometer entfernten Ort oder einen dreiviertel Tag in die sieben Kilometer entfernte Gemeinde. Erschwerend komme hinzu, dass in jenen beiden Orten die Entfernung der Haltestellen mindestens einen Kilometer von Einkaufsmöglichkeiten entfernt seien, was es für die Beschwerdeführerin unmöglich mache, diese Wegstrecke mit mehreren Kilogramm an Einkäufen zurückzulegen. Arzttermine seien aufgrund der großen Entfernung zur Haltestelle der öffentlichen Verkehrsmittel ohne Privat-PKW unmöglich, außerdem müsste im Fall der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bei derartigen Terminen eine Nächtigung erfolgen, daher sei z.B. die Untersuchung beim Gutachter nicht möglich gewesen. Allein aus diesem Grund müsse die örtliche Infrastruktur Gegenstand des Verfahrens sein, da ohne Gutachten kein rechtmäßiges Verfahren möglich sei. Der Wille des Gesetzgebers sei mit absoluter Sicherheit weder, dass behinderte Menschen von der Besorgung der für den täglichen Bedarf notwendigen Dinge ausgeschlossen seien, noch, dass ihnen jede ärztliche Versorgung verwehrt werde. Die Beschwerdeführerin stelle den Antrag A) "Die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. B) Eventuell Neubemessung des Grades der Behinderung aufgrund der vorliegenden Befunde Dr. Wagner und Dr. Monz." Die belangte Behörde legte die Beschwerde sowie die der Beschwerde beigelegten weiteren Unterlagen am 22.08.2016 dem Ärztlichen Dienst zur Beurteilung und Stellungnahme, ob es sich bei den vorgelegten Befunden um neue Gesundheitsschädigungen handle, vor. In Folge der Einladung zu einer ärztlichen Untersuchung am XXXX durch die belangte Behörde führte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom XXXX aus, sie werde selbstverständlich den Termin wahrnehmen, weise jedoch darauf hin, dass eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht nur unzumutbar, sondern an einem Montag unmöglich sei. Aufgrund der detailliert aufgelisteten Verkehrsverbindungen und Übernachtungsmöglichkeiten betrage der Zeitaufwand für die Anreise insgesamt 25 Stunden.In Folge der Einladung zu einer ärztlichen Untersuchung am römisch 40 durch die belangte Behörde führte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom römisch 40 aus, sie werde selbstverständlich den Termin wahrnehmen, weise jedoch darauf hin, dass eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht nur unzumutbar, sondern an einem Montag unmöglich sei. Aufgrund der detailliert aufgelisteten Verkehrsverbindungen und Übernachtungsmöglichkeiten betrage der Zeitaufwand für die Anreise insgesamt 25 Stunden. Mit Aktenvermerk vom XXXX hielt die belangte Behörde fest, dass nach telefonischer Rücksprache mit dem Gatten der Beschwerdeführerin bestätigt werde, dass die Beschwerdeführerin den Untersuchungstermin wahrnehmen werde. Ihr Ehemann werde die Beschwerdeführerin mit dem Auto nach Eisenstadt bringen, ein Untersuchungstermin in Oberwart sei abgelehnt worden. Es sei kein Problem für ihn, seine Gattin mit dem Auto zu fahren.Mit Aktenvermerk vom römisch 40 hielt die belangte Behörde fest, dass nach telefonischer Rücksprache mit dem Gatten der Beschwerdeführerin bestätigt werde, dass die Beschwerdeführerin den Untersuchungstermin wahrnehmen werde. Ihr Ehemann werde die Beschwerdeführerin mit dem Auto nach Eisenstadt bringen, ein Untersuchungstermin in Oberwart sei abgelehnt worden. Es sei kein Problem für ihn, seine Gattin mit dem Auto zu fahren. In dem in der Folge erstatteten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom XXXX, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am selben Tag, führte dieser unter Anwendung der Einschätzungsverordnung Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben - aus:In dem in der Folge erstatteten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom römisch 40 , basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am selben Tag, führte dieser unter Anwendung der Einschätzungsverordnung Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben - aus: "... Klinischer Status - Fachstatus: ... UE: re Hüfte: IR und AR vollständig möglich, aber endlagig leicht schmerzhaft. Beide Knie frei beweglich! Fußpulse bds. tastbar, keine Ödeme ... Gesamtmobilität - Gangbild: Freies Stehen völlig sicher, Gang sicher und flüssig, Einbeinstand bds. Durchführbar, Zehen- und Fersenstand wackelig mit leichter Hilfe durchführbar (mitarbeitsbedingt?) ... Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Chronisches Schmerzsyndrom, Aufbrauchzeichen im Bereich des Bewegungs- und Stützapparates mit Impingementsyndrom der rechten Schulter und Zustand nach Bruch des

1. Brustwirbelkörpers mit operativer Versorgung unterer Rahmensatz dieser Position, der ein chronisches Schmerzsyndrom mit Begleitdepression berücksichtigt, wobei keine neurologischen Ausfälle objektivierbar sind. 02.02.03 50 2 Migräne unterer Rahmensatz, da gut durch Triptane behandelbar 04.11.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, da dieses von zu geringer funktioneller Relevanz ist. ... Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Im Vergleich zum Vorgutachten ist das rechte Knie heute frei beweglich. Unverändert besteht die schmerzhafte Einschränkung der rechten Schulter. Unter Leiden 1 werden die orthopädischen Leiden zusammengefasst und auch das chronische Schmerzsyndrom samt depressiver Störung sowie die Schwindelzustände berücksichtigt. Leiden 2 wird niedriger bewertet, weil die Schwindelzustände und das Schmerzsyndrom unter Leiden 1 mitberücksichtigt werden. ... [x] Nachuntersuchung 4/2018, Begründung: Besserbarkeit des führenden Leidens durch Operation an der rechten Schulter bei Versagen der konservativen Therapie[x] Nachuntersuchung 4 aus 2018,, Begründung: Besserbarkeit des führenden Leidens durch Operation an der rechten Schulter bei Versagen der konservativen Therapie ... Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:
2. Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Es besteht keine Einschränkung der Gehfähigkeit. Auch das Stufensteigen ist ohne Schwierigkeiten und völlig sicher möglich. Daher ist die Benützung ÖVM zumutbar.
3. Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? nein" Die belangten Behörde wies in weiterer Folge mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX die Beschwerde vom XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom XXXX, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen worden war, ab und bestätigte den angefochtene Bescheid.Die belangten Behörde wies in weiterer Folge mit Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 die Beschwerde vom römisch 40 gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom römisch 40 , mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen worden war, ab und bestätigte den angefochtene Bescheid. Mit Schreiben vom XXXX, bei der belangten Behörde eingelangt am XXXX, stellte die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG. Darin führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihre Angaben in der Beschwerde nicht ausreichend geprüft worden seien. Es sei ihr absolut unzumutbar, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Ohne Privatfahrzeug habe die Beschwerdeführerin weder Zugang zu ärztlicher Versorgung noch zu Essen und Trinken.Mit Schreiben vom römisch 40 , bei der belangten Behörde eingelangt am römisch 40 , stellte die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG. Darin führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihre Angaben in der Beschwerde nicht ausreichend geprüft worden seien. Es sei ihr absolut unzumutbar, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Ohne Privatfahrzeug habe die Beschwerdeführerin weder Zugang zu ärztlicher Versorgung noch zu Essen und Trinken. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines befristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. Die Beschwerdeführerin hat folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: -Strichaufzählung Chronisches Schmerzsyndrom, Aufbrauchzeichen im Bereich des Bewegungs- und Stützapparates mit Impingementsyndrom der rechten Schulter und Zustand nach Bruch des
5. Brustwirbelkörpers mit operativer Versorgung -Strichaufzählung Migräne Sie stellte am XXXX beim Sozialministeriumservice den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass.Sie stellte am römisch 40 beim Sozialministeriumservice den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Beschwerdeführerin zumutbar. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten des Arztes für Allgemeinmedizin vom XXXX der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten des Arztes für Allgemeinmedizin vom römisch 40 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
6. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Behindertenpass ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die zur Abweisung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" führt, gründet sich auf das seitens der belangten Behörde eingeholte allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom XXXX, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am selben Tag.Die Feststellung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die zur Abweisung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" führt, gründet sich auf das seitens der belangten Behörde eingeholte allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom römisch 40 , beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am selben Tag. Darin wird unter Berücksichtigung der erstatteten Einwendungen und der vorgelegten Befunde vollständig, widerspruchsfrei und schlüssig auf die bestehenden Funktionseinschränkungen und die für eine allfällige Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" geforderten Voraussetzungen eingegangen und nachvollziehbar ausgeführt, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die Beschwerdeführerin aktuell zumutbar ist. Trotz der Funktionseinschränkungen der Gelenke und des vorliegenden Schwindels besteht keine Einschränkung der Gehfähigkeit, auch das Stufensteigen ist ohne Schwierigkeiten und völlig sicher möglich. Seitens der Beschwerdeführerin werden die Feststellungen des medizinischen Sachverständigen betreffend ihrer körperlichen Fähigkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, auch gar nicht bestritten. Sie bestätigt selbst in sämtlichen vorliegenden Stellungnahmen, dass ihr das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar ist. Insoweit die Beschwerdeführerin vorbringt, es sei ihr jedoch unzumutbar ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen, da aufgrund der schlechten Anbindung ihres Wohnortes an das öffentliche Verkehrsnetz ohne privates Fahrzeug weder die Versorgung mit Nahrungsmitteln noch eine ärztliche Versorgung gewährleistet wäre, so ist dieses Vorbringen nicht geeignet, zu einer Änderung der Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu führen. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung verwiesen. Die Beschwerdeführerin erhebt keinerlei Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten vom XXXX und bringt auch keinerlei weitere Beweismittel vor, die auf eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Gutachtens schließen lassen oder dem Gutachten widersprechen würden.Die Beschwerdeführerin erhebt keinerlei Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten vom römisch 40 und bringt auch keinerlei weitere Beweismittel vor, die auf eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Gutachtens schließen lassen oder dem Gutachten widersprechen würden. Die Beschwerdeführerin ist dem Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093).Die Beschwerdeführerin ist dem Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom XXXX sowie der Ausführungen betreffend die Zumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel des Sachverständigengutachtens. Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom römisch 40 sowie der Ausführungen betreffend die Zumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel des Sachverständigengutachtens. Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
7. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
8. Zur Entscheidung in der Sache Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom XXXX in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom XXXX der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF BGBl I Nr. 18/2017 (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wird. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung.Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß Paragraphen 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 2017, (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wird. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: § 42.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W261.2139145.1.00