RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.02.2017 GeschäftszahlW261 2140723-1 SpruchW261 2140723-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin GASTING

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; in der Folge kurz: belangte Behörde) welcher mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom XXXX gemäß § 2 Abs. 1, § 3 und § 14 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) abgewiesen wurde. Dies erfolgte auf Grundlage eines auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers ergangenen medizinischen Sachverständigengutachtens vom XXXX, in welchem die Leiden

1. "Lähmung des Peroneus superficialis und profundus im Sinne einer inkompletten Lähmung links" bewertet mit einem Einzelgrad der Behinderung von 30 von Hundert (in der Folge v.H.),
2. "Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule" bewertet mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. und
3. "Zustand nach Knöchelfraktur links" bewertet mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. wurden und der Gesamtgrad der Behinderung in der Folge mit 40 v.H festgestellt wurde.Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; in der Folge kurz: belangte Behörde) welcher mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 gemäß Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 3 und Paragraph 14, Absatz 2, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) abgewiesen wurde. Dies erfolgte auf Grundlage eines auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers ergangenen medizinischen Sachverständigengutachtens vom römisch 40 , in welchem die Leiden
4. "Lähmung des Peroneus superficialis und profundus im Sinne einer inkompletten Lähmung links" bewertet mit einem Einzelgrad der Behinderung von 30 von Hundert (in der Folge v.H.),
5. "Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule" bewertet mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. und
6. "Zustand nach Knöchelfraktur links" bewertet mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. wurden und der Gesamtgrad der Behinderung in der Folge mit 40 v.H festgestellt wurde. Am XXXX beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Neufestsetzung des Grades der Behinderung bei der belangten Behörde und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor.Am römisch 40 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Neufestsetzung des Grades der Behinderung bei der belangten Behörde und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am XXXX erstatteten Gutachten vom XXXX wurde Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben - ausgeführt:Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am römisch 40 erstatteten Gutachten vom römisch 40 wurde Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben - ausgeführt: "... Gesamtmobilität - Gangbild: Kommt selbständig gehend mit orthopädischen Schuhen ohne Gehhilfe, das Gangbild mit Schuhen hinkfrei und unauffällig, zügig. Der Barfußgang ohne Anhalten möglich, kein Einsinken links, kein Fallfuß, geringgradig gehemmtes Abrollen links, insgesamt zügig. Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt. Status Psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Degenerative und posttraumatische Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates Oberer Rahmensatz, da beginnende Abnützungserscheinungen der großen Gelenke und der Wirbelsäule feststellbar, jedoch jeweils ohne relevante Funktionseinschränkung. Geringgradige Einschränkung der Beweglichkeit im linken Sprunggelenk nach Knöchelbruch. 02.02.01 20 2 Diabetes mellitus Typ II, nicht insulinpflichtig 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Diät und medikamentöse Therapie für ausgeglichene Stoffwechsellage erforderlich. Diabetes mellitus Typ römisch zwei, nicht insulinpflichtig 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Diät und medikamentöse Therapie für ausgeglichene Stoffwechsellage erforderlich. 09.02.01 20 3 Bluthochdruck 05.01.
7. 10 Gesamtgrad der Behinderung 20 v.H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch die weiteren Leiden nicht erhöht, da kein ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Dokumente über eine diabetische Neuropathie liegen nicht vor, kann daher nicht berücksichtigt werden. Angegebenes Asthma bronchiale ohne Nachweis einer eingeschränkten Lungenfunktion erreicht keinen Behinderungsgrad. Diverse Allergien, fachärztlich nicht belegt, können nicht berücksichtigt werden. AC-Arthrose wird in Leiden 1 im Sinne degenerativer Veränderungen berücksichtigt, ebenso angeführte Bandscheibenschäden, Hüftarthrose und angegebener Beckenschiefstand. Sämtliche Beschwerden im Bereich des Bewegungsapparates werden entsprechend den festgestellten Funktionseinschränkungen eingestuft. Zustand nach Augen-Operation ohne nachgewiesene Folgeschäden erreicht keinen Behinderungsgrad. Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Leiden 1 des Vorgutachtens (Lähmung des Peronäus superficialis und profundus im Sinne einer inkompletten Lähmung) wird keiner Einstufung mehr unterzogen, da nicht mehr nachweisbar. Leiden 2 und 3 des Vorgutachtens werden zusammengefasst und in Leiden 1 gemeinsam eingestuft. Hinzukommen von Leiden 2 und 3 des aktuellen Gutachtens, da dokumentiert. Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung: Der Gesamtgrad der Behinderung wird um 2 Stufen herabgesetzt, da durch Wegfall von Leiden 1 eine maßgebliche Besserung eingetreten ist. [x] Dauerzustand ..." Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab und führte begründend aus, dass das medizinische Beweisverfahren einen Grad der Behinderung von 20 v.H. ergeben habe und somit die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab und führte begründend aus, dass das medizinische Beweisverfahren einen Grad der Behinderung von 20 v.H. ergeben habe und somit die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Die belangte Behörde übermittelte das Sachverständigengutachten vom XXXX gemeinsam mit dem genannten Bescheid an den Beschwerdeführer.Die belangte Behörde übermittelte das Sachverständigengutachten vom römisch 40 gemeinsam mit dem genannten Bescheid an den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom XXXX reichte der Beschwerdeführer fristgerecht eine als Beschwerde zu behandelnde "Medizinische Begutachtung" seiner Hausärztin vom selben Tag ein, welcher er die handschriftliche Überschrift "Beschwerde" hinzufügte. Dieses Schreiben deckt sich in weiten Teilen mit jener "Medizinischen Begutachtung" derselben Ärztin für Allgemeinmedizin vom XXXX, welche der Beschwerdeführer bereits im Rahmen der Antragsstellung vorlegte, und die dem Sachverständigengutachten zugrunde lag.Mit Schreiben vom römisch 40 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht eine als Beschwerde zu behandelnde "Medizinische Begutachtung" seiner Hausärztin vom selben Tag ein, welcher er die handschriftliche Überschrift "Beschwerde" hinzufügte. Dieses Schreiben deckt sich in weiten Teilen mit jener "Medizinischen Begutachtung" derselben Ärztin für Allgemeinmedizin vom römisch 40 , welche der Beschwerdeführer bereits im Rahmen der Antragsstellung vorlegte, und die dem Sachverständigengutachten zugrunde lag. Darin wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei besonders durch seinen hinkenden Gang - eine Folge des Unfalls mit Knöchelfraktur und Kompartementsyndrom mit Lähmung des Nervus Peroneus im Sinne einer inkompletten Lähmung links - schwer beeinträchtigt. Er habe kein richtiges Gefühl im unteren Beinbereich und kippe dauernd um, es bestehe eine massive Einschränkung der Beweglichkeit im linken Bein. Durch das Diabetesleiden bestehe eine Augenkrankheit (diabetische Retinopathie) mit Verdickung der Netzhaut, einer Degeneration der Macula sowie rezedivierendes Pterygium des rechten Auges, welche trotz Operationen die Arbeitstätigkeit erschwere. Der Beschwerdeführer leide an schwankendem Diabetes mellitus mit sehr häufigen diabetischen Entgleisungen trotz Behandlung mit medikamentöser Therapie und trotz strenger Diät und durchgeführter Ernährungsberatung. Weiters würden häufige Schwindelanfälle und Sensibilitätsstörungen in den unteren Extremitäten als diabetische Neuropathie auftreten, auch die periphere arterielle Verschlusskrankheit sei eine Komplikation des Diabetes mellitus Leidens. Der Beschwerdeführer leide außerdem an starkem allergischem Asthma Bronchiale mit diversen Allergien, sodass er oftmals im Jahr Infektionen bekomme. Durch das Asthma sei auch die Staub-, Nässe- und Kälteexposition erschwert. Er leide an arterieller Hypertonie und Varikositas mit Beinschmerzen, sodass ein medizinisches Verbot für den Beschwerdeführer bestehe, sich unter Tischniveau zu bücken, zu heben und zu tragen sowie sich Hitze auszusetzen. Durch den Verschluss der peripheren Gefäße und die Beinschmerzen könne er ohne Pause nicht länger als 300 Meter gehen. Weiters bestünden bekannte Lumboischialgie, Gonalgie und AC-Arthrosen mit periartikulären Verkalkungen bei massiven Spondylarthrosen der Lendenwirbelsäule und Gonarthrosen beider Knie und der Schulter beidseits. Dazu werde auf die bereits bei Antragsstellung vorgelegten radiologischen Befunde verwiesen. Es sei derzeit eine laufende psychiatrische Behandlung wegen depressiver Zustände im Gange, die nächste Kontrolle sei nächsten Monat. Die Depression, die beim Beschwerdeführer aufgrund seiner Bewegungseinschränkung durch die Peroneuslähmung, das allergische Asthma und die Zuckerkrankheit sowie die nachfolgenden Schäden bestehe, sei nicht beurteilt worden. Es werde daher um eine Erhöhung des Grades der Behinderung angesucht. Der Beschwerdeführer legte der Beschwerde keine weiteren medizinischen Unterlagen bei. Das Bundesverwaltungsgericht hat am XXXX eine Abfrage im Zentralen Melderegister (in der Folge kurz ZMR) durchgeführt. Deren Ergebnis war, dass der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger ist und seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat.Das Bundesverwaltungsgericht hat am römisch 40 eine Abfrage im Zentralen Melderegister (in der Folge kurz ZMR) durchgeführt. Deren Ergebnis war, dass der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger ist und seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice ein.Der Beschwerdeführer brachte am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice ein. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: -Strichaufzählung Degenerative und posttraumatische Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates -Strichaufzählung Diabetes mellitus Typ II, nicht insulinpflichtigDiabetes mellitus Typ römisch zwei, nicht insulinpflichtig -Strichaufzählung Bluthochdruck Der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt aktuell 20 v.H. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten der Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie vom XXXX der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten der Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie vom römisch 40 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
9. Beweiswürdigung: Die Feststellung hinsichtlich des Datums der Einbringung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses basieren auf dem Akteninhalt. Die Feststellungen zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland ergibt sich aus der vom Bundesverwaltungsgericht am XXXX durchgeführten Abfrage aus dem ZMR, aus der sich ein Hauptwohnsitz im österreichischen Bundesgebiet ergibt; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen.Die Feststellungen zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland ergibt sich aus der vom Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 durchgeführten Abfrage aus dem ZMR, aus der sich ein Hauptwohnsitz im österreichischen Bundesgebiet ergibt; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Der Gesamtgrad der Behinderung gründet sich auf das seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie vom XXXX, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am XXXX.Der Gesamtgrad der Behinderung gründet sich auf das seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie vom römisch 40 , basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am römisch 40 . Darin wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers, deren Ausmaß sowie auf die wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und das Zusammenwirken aller zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die Gutachterin setzt sich auch umfassend und nachvollziehbar mit dem Vorgutachten, den im verwaltungsbehördlichen Verfahren vorgelegten Befunden, unter anderem insbesondere auch mit der "Medizinischen Begutachtung" der Ärztin für Allgemeinmedizin vom XXXX, und den erstatteten Einwendungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befunden, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen (diesbezüglich wird auch auf die detaillierten, oben auszugsweise wiedergegebenen, Ausführungen im Gutachten vom XXXX verwiesen); die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft.Darin wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers, deren Ausmaß sowie auf die wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und das Zusammenwirken aller zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die Gutachterin setzt sich auch umfassend und nachvollziehbar mit dem Vorgutachten, den im verwaltungsbehördlichen Verfahren vorgelegten Befunden, unter anderem insbesondere auch mit der "Medizinischen Begutachtung" der Ärztin für Allgemeinmedizin vom römisch 40 , und den erstatteten Einwendungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befunden, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen (diesbezüglich wird auch auf die detaillierten, oben auszugsweise wiedergegebenen, Ausführungen im Gutachten vom römisch 40 verwiesen); die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Was die Einwendungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde betrifft, so ist festzuhalten, dass das vorgelegte Schreiben mit der bereits bei Antragsstellung vorgelegten "Medizinischen Begutachtung" derselben Ärztin für Allgemeinmedizin vom XXXX inhaltlich nahezu ident ist und sich in großen Teilen nur durch rein sprachliche Abweichungen unterscheidet.Was die Einwendungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde betrifft, so ist festzuhalten, dass das vorgelegte Schreiben mit der bereits bei Antragsstellung vorgelegten "Medizinischen Begutachtung" derselben Ärztin für Allgemeinmedizin vom römisch 40 inhaltlich nahezu ident ist und sich in großen Teilen nur durch rein sprachliche Abweichungen unterscheidet. Insoweit der Beschwerdeführer die Folgen seines Knöchelbruchs und die Lähmung des Nervus Peroneus vorbringt, welche sich durch einen hinkenden Gang und einer Mobilitätseinschränkung im linken Bein äußern würden, ist zunächst zu bemerken, dass das im Vorgutachten festgestellte Leiden "Lähmung des Peroneus superficialis und profundus im Sinne einer inkompletten Lähmung links" seitens der Sachverständigen im neuen Gutachten keiner Einschätzung mehr unterzogen wurde, da es nicht mehr nachweisbar ist. Die Sachverständige begründet die Herabsetzung des Gesamtgrades von 40 v. H. im Gegensatz zum Gutachten vom XXXX auf nunmehr 20 v.H. auch schlüssig mit dem Wegfall dieses Leidens und der dadurch eingetretenen maßgeblichen Besserung. Eine nach wie vor bestehende Lähmung wurde vom Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Untersuchung bei der medizinischen Sachverständigen am XXXX auch nicht behauptet. Ein in der Beschwerde beschriebener hinkender Gang bzw. eine darüber hinausgehende Bewegungseinschränkung des linken Beins konnten im Rahmen der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers nicht objektiviert werden - diesbezüglich wird auf die Ausführungen im Gutachten unter "Gesamtmobilität - Gangbild" verwiesen. Es wird jedoch richtigerweise eine "geringgradige Einschränkung der Beweglichkeit im linken Sprunggelenk nach Knöchelbruch" im Sachverständigengutachten unter dem festgestellten Leiden 1 (Degenerative und posttraumatische Veränderungen des Stütz und Bewegungsapparates) mitumfasst.Insoweit der Beschwerdeführer die Folgen seines Knöchelbruchs und die Lähmung des Nervus Peroneus vorbringt, welche sich durch einen hinkenden Gang und einer Mobilitätseinschränkung im linken Bein äußern würden, ist zunächst zu bemerken, dass das im Vorgutachten festgestellte Leiden "Lähmung des Peroneus superficialis und profundus im Sinne einer inkompletten Lähmung links" seitens der Sachverständigen im neuen Gutachten keiner Einschätzung mehr unterzogen wurde, da es nicht mehr nachweisbar ist. Die Sachverständige begründet die Herabsetzung des Gesamtgrades von 40 v. H. im Gegensatz zum Gutachten vom römisch 40 auf nunmehr 20 v.H. auch schlüssig mit dem Wegfall dieses Leidens und der dadurch eingetretenen maßgeblichen Besserung. Eine nach wie vor bestehende Lähmung wurde vom Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Untersuchung bei der medizinischen Sachverständigen am römisch 40 auch nicht behauptet. Ein in der Beschwerde beschriebener hinkender Gang bzw. eine darüber hinausgehende Bewegungseinschränkung des linken Beins konnten im Rahmen der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers nicht objektiviert werden - diesbezüglich wird auf die Ausführungen im Gutachten unter "Gesamtmobilität - Gangbild" verwiesen. Es wird jedoch richtigerweise eine "geringgradige Einschränkung der Beweglichkeit im linken Sprunggelenk nach Knöchelbruch" im Sachverständigengutachten unter dem festgestellten Leiden 1 (Degenerative und posttraumatische Veränderungen des Stütz und Bewegungsapparates) mitumfasst. Betreffend die übrigen in der Beschwerde vorgebrachten Funktionseinschränkungen im Bereich des Bewegungsapparates, nämlich die Gonalgie, AC-Arthrosen, Spondylarthrosen der Lendenwirbelsäule sowie Arthrosen beider Knie und Schultern führt die allgemeinmedizinische Sachverständige nachvollziehbar und richtig aus, dass diese entsprechend den festgestellten Funktionseinschränkungen eingestuft und ebenfalls in Leiden 1 berücksichtigt werden. Insoweit in der Beschwerde ausgeführt wird, es bestehe eine durch Diabetes hervorgerufene Augenkrankheit, so stellt die Sachverständige dazu fest, dass der Zustand nach Augenoperation keinen Grad der Behinderung erreicht, da Folgeschäden nicht nachgewiesen werden konnten. Im Rahmen der Befunderstellung diagnostiziert die Gutachterin ein "klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen". Der Beschwerdeführer hat zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens fachmedizinische Befunde vorgelegt, die eine Einschränkung des Sehvermögens belegen können. Die als Beschwerde bezeichnete vorgelegte "Medizinische Begutachtung" der Ärztin für Allgemeinmedizin erschöpft sich zu dieser Frage - wie zum anderen Beschwerdevorbringen auch - in einer reinen Befundung ohne nachvollziehbare klinische Statuserhebung. Dieser Befund wird daher vom Bundesverwaltungsgericht nicht auf gleicher fachlicher Ebene wie das der Entscheidung zugrundeliegende in sich schlüssige und nachvollziehbare Sachverständigengutachten gesehen und vermag daher das Sachverständigengutachten nicht zu entkräften. Das in der Beschwerde vorgebrachte Diabetes-Leiden wird entsprechend der Anlage der Einschätzungsverordnung im Sachverständigengutachten richtigerweise eine Stufe über dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 09.02.01 und einem Grad der Behinderung von 20 v.H. eingestuft, da eine Diät und medikamentöse Therapie für eine ausgeglichene Stoffwechsellage erforderlich sind. Die in der Beschwerde angeführten Schwindelanfälle und Sensibilitätsstörungen der unteren Extremitäten als diabetische Neuropathie, sowie auch die peripheren arteriellen Verschlusskrankheit waren der medizinischen Sachverständigen zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung bereits bekannt. Dies ist im Sachverständigengutachten aus der "Zusammenfassung relevanter Befunde", worin ausdrücklich auch die "medizinische Begutachtung" vom XXXX erwähnt wird, in der diese Leiden auch schon befundet werden, zu ersehen. Der Beschwerdeführer hat derartige Funktionseinschränkungen bei der persönlichen Untersuchung im Rahmen der Anamnese nicht erwähnt. Die Sachverständige führt im Sachverständigengutachten dazu Folgendes aus: "Dokumente über eine diabetische Neuropathie liegen nicht vor, kann daher nicht berücksichtigt werden." Auch im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer zu diesen Leiden keine fachmedizinischen Befunde vorgelegt.Das in der Beschwerde vorgebrachte Diabetes-Leiden wird entsprechend der Anlage der Einschätzungsverordnung im Sachverständigengutachten richtigerweise eine Stufe über dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 09.02.01 und einem Grad der Behinderung von 20 v.H. eingestuft, da eine Diät und medikamentöse Therapie für eine ausgeglichene Stoffwechsellage erforderlich sind. Die in der Beschwerde angeführten Schwindelanfälle und Sensibilitätsstörungen der unteren Extremitäten als diabetische Neuropathie, sowie auch die peripheren arteriellen Verschlusskrankheit waren der medizinischen Sachverständigen zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung bereits bekannt. Dies ist im Sachverständigengutachten aus der "Zusammenfassung relevanter Befunde", worin ausdrücklich auch die "medizinische Begutachtung" vom römisch 40 erwähnt wird, in der diese Leiden auch schon befundet werden, zu ersehen. Der Beschwerdeführer hat derartige Funktionseinschränkungen bei der persönlichen Untersuchung im Rahmen der Anamnese nicht erwähnt. Die Sachverständige führt im Sachverständigengutachten dazu Folgendes aus: "Dokumente über eine diabetische Neuropathie liegen nicht vor, kann daher nicht berücksichtigt werden." Auch im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer zu diesen Leiden keine fachmedizinischen Befunde vorgelegt. Selbiges gilt für das angegebene allergische Asthma bronchiale, welches ohne Nachweis einer eingeschränkten Lungenfunktion keinen Grad der Behinderung erreicht. Auch eine behauptete Depression ist nicht durch fachmedizinische Befunde belegt; der Beschwerdeführer gab während der persönlichen Untersuchung im Rahmen der Anamnese zudem nicht an, unter depressiven Zuständen zu leiden und seine Stimmungslage wurde als ausgeglichen beschrieben. Die als Beschwerde titulierte "Medizinische Begutachtung" der Ärztin für Allgemeinmedizin vermag mangels nachvollziehbarer klinischer Statusuntersuchung auch in diesen Beschwerdepunkten das in jeder Hinsicht schlüssige und nachvollziehbare Sachverständigengutachten nicht zu entkräften. Die in der Beschwerde vorgebrachte Hypertonie ist durch die bei Antragsstellung vorgelegten Befunde dokumentiert und ist richtig mit einem Grad der Behinderung von 10 v.H. eingestuft. Im Rahmen der Befunderstellung der unteren Extremitäten werden von der Sachverständigen eine ungestörte Durchblutung sowie "keine Ödeme, keine Varizen" festgestellt und "die Sensibilität (...) als ungestört angegeben". Das Beschwerdevorbringen, wonach der Beschwerdeführer unter starken Schmerzen in den Beinen beim Gehen aufgrund des Verschlusses der peripheren Gefäße leide, kann somit weder durch die persönliche gutachterliche Untersuchung des Beschwerdeführers noch durch entsprechende fachmedizinische Befunde objektiviert werden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Beschwerde ist somit nicht geeignet, das vorliegende Sachverständigengutachten zu entkräften und eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen. Der Beschwerdeführer ist dem Sachverständigengutachten im Rahmen der Beschwerde auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom XXXX. Es wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom römisch 40 . Es wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
10. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
11. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: "§ 40.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W261.2140723.1.00