RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.02.2017 GeschäftszahlG307 2136768-1 SpruchG307 2136768-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD

weise hinsichtlich eines gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsrechtes iSd. § 51 NAG seitens des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF).römisch 40 das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), über die Nichterbringung der

weise hinsichtlich eines gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsrechtes iSd. Paragraph 51, NAG seitens des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF).

1. Mit Schreiben des BFA vom 06.06.2016 wurde der BF über die in Aussicht genommene Prüfung einer Ausweisung seiner Person in Kenntnis gesetzt und diesem in einem die Möglichkeit zur Stellungnahme bis spätestens 28.06.2016 eingeräumt.
2. Mit per Post am 14.06.2016 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz, nahm der BF zum zuvor genannten Schreiben Stellung.
3. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid, dem BF zugestellt am 26.09.2016, wurde dieser gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. (Spruchpunkt II.)
4. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid, dem BF zugestellt am 26.09.2016, wurde dieser gemäß Paragraphen 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit 55 Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihm gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. (Spruchpunkt römisch zwei.)
5. Mit beim BFA per E-Mail am 05.10.2016 eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
6. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA vorgelegt und sind am 10.10.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
7. Mit Schriftsatz, Gz.: G307 2136768-1/2Z, vom 28.11.2016 erging von Seiten des BVwG ein an den BF gerichteter Mängelbehebungsauftrag im Hinblick auf die zuvor genannte Beschwerdeschrift, welchem dieser mit per Post am 09.12.2016 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz

kam. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
2. Der BF führt die im Spruch genannte Identität (Name und Geburtsdatum), ist italienischer Staatsbürger und sohin EWR-Bürger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 8 FPG idgF.1.
3. Der BF führt die im Spruch genannte Identität (Name und Geburtsdatum), ist italienischer Staatsbürger und sohin EWR-Bürger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG idgF. 1.
4. Der BF hält sich seit dem XXXX.2016 in Österreich auf, lebt seither mit seiner Lebensgefährtin, XXXX, geb. XXXX, StA: Österreich (im Folgenden: LG) welche die Mutter der ebenfalls in Österreich aufhältigen erwachsenen Tochter des BF, Frau XXXX, geb. XXXX, StA:1.
5. Der BF hält sich seit dem römisch 40 .2016 in Österreich auf, lebt seither mit seiner Lebensgefährtin, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Österreich (im Folgenden: LG) welche die Mutter der ebenfalls in Österreich aufhältigen erwachsenen Tochter des BF, Frau römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Österreich, ist, im gemeinsamen Haushalt und stellte am XXXX.2016 einen Antrag auf Ausstellung einer AnmeldebescheinigungÖsterreich, ist, im gemeinsamen Haushalt und stellte am römisch 40 .2016 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung 1.
6. Die LG des BF leidet seit dem Jahr 1994 an Multipler Sklerose, ist auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen, weist eine Betreuungsbedürftigkeit auf und ist zudem besachwaltet. 1.
7. Der BF reiste einzig zum Zwecke des Beistandes seiner LG ins Bundesgebiet ein, geht keiner Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet

und ist nicht im Besitz hinreichender finanzieller Mitteln, welche seinen Unterhalt im Bundesgebiet sichern können. 1.

1. Der Lebensmittelpunkt des BF lag bisher in Italien und konnte ein gemeinsamer Haushalt oder Pflegeverhältnis zwischen dem BF und seiner LG vor dessen verfahrensgegenständlichen Einreise nicht festgestellt werden. 1.
2. Es konnte weder festgestellt werden, dass der BF an einer schweren Krankheit leidet, pflegebedürftig ist und arbeitsunfähig ist, noch dass dieser eine begründete Aussicht auf eine Einstellung hat. 1.
3. Die BF erweist sich in strafrechtlicher Hinsicht als unbescholten. 1.
4. Sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. 1.
5. Es konnte nicht festgestellt werden, dass ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem BF und seiner LG in der Form besteht, dass die Pflege und Obsorge seiner LG ausschließlich durch ihn erfolgen müsste.
6. Beweiswürdigung: 2.
7. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
8. Zur Person und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität und Staatsangehörigkeit des BF, zu den Punkten II. 1.2., und -1.
9. sowie zur Erkrankung der LG des BF, deren Betreuungsbedürftigkeit, Rollstuhlgebundenheit und Besachwalterung, getroffen wurden, beruhen diese auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität und Staatsangehörigkeit des BF, zu den Punkten römisch zwei. 1.2., und -1.
10. sowie zur Erkrankung der LG des BF, deren Betreuungsbedürftigkeit, Rollstuhlgebundenheit und Besachwalterung, getroffen wurden, beruhen diese auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Zudem beruht die festgestellte Mittellosigkeit des BF auf der Nichtvorlage dahingehender Unterlagen sowie den eigenen Angaben vor der belangten Behörde und Ausführungen in der Beschwerde. Dort brachte er vor, bisher von seiner LG ausgehalten worden zu sein, wobei deren zur bereits durch Sozialleistungen aufgestockte und durch Schulden verminderte Mittel dazu nicht hinlangten und sich der BF diesbezüglich bereits selbst an das "Sozialamt" gewandt habe. Mangels geschlossener Ehe zwischen dem BF und seiner LG und nicht bestehender gegenseitiger Unterhaltsverpflichtungen (Gegenteiliges wurde vom BF nicht vorgebracht), kommt dem BF zudem kein Rechtsanspruch auf allfällige Unterhaltsleistungen gegenüber seiner LG zu. Mit Verweis auf die Judikatur des VwGH, wonach ein Fremder initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel

zuweisen habe, dass der Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint, wobei diesen insoweit auch die Verpflichtung treffe, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel insofern

zuweisen, als für die Behörde ersichtlich sein müsse, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf habe und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammten (vgl. VwGH 21.12.2010, 2009/21/0157), hat der BF den

weis des Besitzes hinreichender finanzieller Mittel nicht zu erbringen vermocht.Mangels geschlossener Ehe zwischen dem BF und seiner LG und nicht bestehender gegenseitiger Unterhaltsverpflichtungen (Gegenteiliges wurde vom BF nicht vorgebracht), kommt dem BF zudem kein Rechtsanspruch auf allfällige Unterhaltsleistungen gegenüber seiner LG zu. Mit Verweis auf die Judikatur des VwGH, wonach ein Fremder initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel

zuweisen habe, dass der Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint, wobei diesen insoweit auch die Verpflichtung treffe, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel insofern

zuweisen, als für die Behörde ersichtlich sein müsse, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf habe und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammten vergleiche VwGH 21.12.2010, 2009/21/0157), hat der BF den

weis des Besitzes hinreichender finanzieller Mittel nicht zu erbringen vermocht. Der Lebensmittelpunkt des BF beruht auf dem dessen Vorbringen vor der belangten Behörde, wonach dieser vermeinte, am XXXX.2016

Österreich gereist zu sein und davor in Italien, wo er die Schule besucht habe, den Beruf des Maurers erlernt habe und über eine Meldeadresse verfüge, aufhältig gewesen zu sein.Der Lebensmittelpunkt des BF beruht auf dem dessen Vorbringen vor der belangten Behörde, wonach dieser vermeinte, am römisch 40 .2016

Österreich gereist zu sein und davor in Italien, wo er die Schule besucht habe, den Beruf des Maurers erlernt habe und über eine Meldeadresse verfüge, aufhältig gewesen zu sein. Die Nichtfeststellbarkeit eines vor der Einreise bestehenden gemeinsamen Haushaltes und Pflegeverhältnisses zwischen dem BF und dessen LG ergibt auf einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie dem Nichtvorbringen eines dafür sprechenden Sachverhaltes. So vermeinte der BF, dass dessen LG vor seiner Einreise in einem österreichischen Pflegeheim untergebracht gewesen sei und er sich zuvor in Italien aufgehalten habe, ohne auch nur ansatzweise vorzubringen, vor der Einreise einen gemeinsamen Haushalt mit seiner LG aufgewiesen zu haben. Lediglich die bisherige Kontaktaufrechterhaltung wurde vom BF thematisiert. Der Gesundheitszustand des BF sowie dessen Arbeitsfähigkeit folgen dem Nichtvorbringen dem entgegenstehender Sachverhalte seitens des BF sowie seiner Behauptung, die Unterstützung von Magda Gatterbauer übernehmen zu wollen bzw. diese übernommen zu haben. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des BF beruht auf dem Amtswissen des erkennenden Gerichts (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich) und ergibt sich die nicht feststellbare Einstellung des BF aus dessen Vorbringen vor der belangten Behörde, wonach dieser vermeinte, einzig zur Betreuung seiner LG ins Bundesgebiet eingereist zu sein und darüber hinaus keinen, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Aussicht stellenden Sachverhalt vorgebracht hat. Die mangelnde Integration des BF beruht auf dem Nichtvorbringen eines für eine tiefgreifende Integration im Bundesgebiet sprechenden Sachverhaltes. Zudem deutet der erst kurze Aufenthalt des BF auf eine fehlende tiefgreifende Integration hin. Das nicht vorhandene Abhängigkeitsverhältnis zwischen der LG des BF und dem BF selbst beruht auf dem Umstand, dass der BF vorgebracht hat, seine LG sei vor seiner Einreise in einem Pflegeheim betreut und sohin auch ohne Zutun des BF hinreichend versorgt worden und deren dortige Entlassung einzig auf Wunsch der Tochter der LG des BF veranlasst worden sei. Darüber hinaus lässt sich den vom BF vorgelegten Unterlagen und dessen Vorbringen entnehmen, dass seiner LG teils durch Sozialleistungen und Pflegestufengeld ergänzt, monatlich eine Invaliditätspension in der Höhe EUR 1728,06 zur Verfügung stünde und ihr ein Sachwalter zur Seite gestellt worden sei. Hinzu kommt, dass die LG des BF zudem Mutter einer erwachsenen Tochter ist und der BF bis dato nicht dargelegt hat, weshalb die Betreuung seiner LG einzig und allein von ihm selbst übernommen werden könne. Im Ergebnis vermochte der BF, eingedenk der bei seiner LG bereits seit 1994 vorliegenden Krankheit, vor dem Hintergrund seines bisherigen Aufenthaltes in Italien und damit einhergehenden räumlichen Trennung von seiner LG, nicht substantiiert dazulegen, inwiefern nunmehr einzig der weitere Aufenthalt des BF im Bundesgebiet die Betreuung dieser ermöglichte. Darüber hinaus brachte der BF, eingedenk seiner Berufsausbildung und seines bisherigen Aufenthaltes in Italien, keinen dessen Abhängigkeit von seiner LG nahelegen könnenden Sachverhalt vor. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1. Gemäß § 9 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.3.1.1. Gemäß Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. 3.1. Zu Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides.:3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides.: 3.1.1. Der mit "Ausweisung" betitelte § 66 FPG lautet:3.1.1. Der mit "Ausweisung" betitelte Paragraph 66, FPG lautet: "§ 66.

weisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (§§ 53a, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt."§ 66.

weisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (Paragraphen 53 a, 54 a, NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

haltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, die Ausweisung wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.

mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt; 3. sich als Arbeitnehmer bei ordnunsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit

Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder 4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

weist, oder 5. sonstige Angehörige des EWR-Bürgers sind,

1. a)die vom EWR-Bürger bereits im Herkunftsstaat Unterhalt tatsächlich bezogen haben,
2. b)die mit dem EWR-Bürger bereits im Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, oder
3. c)bei denen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege zwingend erforderlich ^ machen.

weis des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass sowie folgende

weise vorzulegen: 1.

§ 51Abs.

1 Z 1: eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein

weis der Selbständigkeit;1.

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins :, eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein

weis der Selbständigkeit; 2.

§ 51Abs.

1 Z 2:

weise über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden2.

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2 :,

weise über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz; 3.

§ 51Abs.

1 Z 3:

weise über die Zulassung zu einer Schule oder Bildungseinrichtung und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie eine Erklärung oder sonstige

weise über ausreichende Existenzmittel;3.

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 3 :,

weise über die Zulassung zu einer Schule oder Bildungseinrichtung und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie eine Erklärung oder sonstige

weise über ausreichende Existenzmittel; 4.

§ 52Abs.

1 Z 1: ein urkundlicher

weis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft;4.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins :, ein urkundlicher

weis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft; 5.

§ 52Abs.

1 Z 2 und 3: ein urkundlicher

weis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein

weis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung;5.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 : ein urkundlicher

weis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein

weis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung; 6.

§ 52Abs.

1 Z 4: ein

weis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem EWR-Bürger;6.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 4 :, ein

weis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem EWR-Bürger; 7.

§ 52Abs.

1 Z 5: ein urkundlicher

weis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates der Unterhaltsleistung des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der

weis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen."7.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 5 :, ein urkundlicher

weis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates der Unterhaltsleistung des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der

weis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen." Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechtes für mehr als drei Monate" betitelte § 55 NAG lautet:Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechtes für mehr als drei Monate" betitelte Paragraph 55, NAG lautet: "§ 55.

weise

§ 53Abs.

2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß § 54 Abs. 7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.

weise

Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß Paragraph 8, VwGVG gehemmt.

diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.

diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.

diesem Bundesgesetz anhängiges Verfahren einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird." Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet: "§ 9.

nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

träglich Tatsachen bekannt werden, die dessen Versagung gerechtfertigt hätten;

1. die Gründe für die Erteilung weggefallen sind oder
2. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige während seines weiteren Aufenthaltes im Bundesgebiet ein Verhalten setzt, das die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gebietet." 3.1.
3. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.
4. Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. "legitimate family" bzw. "famille légitime") oder einer unehelichen Familie ("illegitimate family" bzw. "famille naturelle"), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Serife Yigit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind die Staaten im Hinblick auf das internationale Recht und ihre vertraglichen Verpflichtungen befugt, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu überwachen (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80 ua, EuGRZ 1985, 567; 21.10.1997, Boujlifa, Zl. 25404/94; 18.10.2006, Üner, Zl. 46410/99; 23.06.2008 [GK], Maslov, 1638/03; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07). Die EMRK garantiert Ausländern kein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Einbürgerung in einem bestimmten Staat (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09). Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die

Art. 8

EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Art. 8 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u. a., Zl. 26940/10).Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die

Artikel 8

, EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Artikel 8, EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Artikel 8, EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u. a., Zl. 26940/10). 3.1.3. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erweist sich die gegenständliche Beschwerde als unbegründet. Dies aus folgenden Erwägungen: Vorauszuschicken ist, dass sich der BF nicht in einem fünf Jahre übersteigenden Zeitraum im Bundesgebiet aufhält, weshalb der bei Vorliegen eines Daueraufenthaltsrechtes (§§ 53a, 54a NAG) qualifizierte Tatbestand des § 66 Abs. 1 FPG hier nicht für die Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung zur Anwendung kommt.Vorauszuschicken ist, dass sich der BF nicht in einem fünf Jahre übersteigenden Zeitraum im Bundesgebiet aufhält, weshalb der bei Vorliegen eines Daueraufenthaltsrechtes (Paragraphen 53 a, 54 a, NAG) qualifizierte Tatbestand des Paragraph 66, Absatz eins, FPG hier nicht für die Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung zur Anwendung kommt. Wie festgestellt wurde, legte der BF trotz entsprechender Aufforderung die für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung erforderlichen

weise über das Vorliegen ausreichender Existenzmittel bis dato nicht vor. Vielmehr gab der BF an, dass die ihm zur Verfügung stehenden überwiegend von seiner LG stammenden - mangels Unterhaltsverpflichtung nicht einforderbaren (vgl. VwGH 21.12.2010, 2009/21/0157: hinsichtlich der Unbeachtlichkeit nicht rechtlich einforderbarer Mittel) -, finanziellen Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes nicht hinreichten und er sich diesbezüglich bereits selbst an das "Sozialamt" gewandt hätte.Wie festgestellt wurde, legte der BF trotz entsprechender Aufforderung die für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung erforderlichen

weise über das Vorliegen ausreichender Existenzmittel bis dato nicht vor. Vielmehr gab der BF an, dass die ihm zur Verfügung stehenden überwiegend von seiner LG stammenden - mangels Unterhaltsverpflichtung nicht einforderbaren vergleiche VwGH 21.12.2010, 2009/21/0157: hinsichtlich der Unbeachtlichkeit nicht rechtlich einforderbarer Mittel) -, finanziellen Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes nicht hinreichten und er sich diesbezüglich bereits selbst an das "Sozialamt" gewandt hätte. Mangels mindestens einjähriger Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet und nicht in Aussicht stehender Einstellung des BF kommen zudem die Ausnahmeregelungen der §§ 51 Abs. 2 Z 2 und 3 NAG sowie 66 Abs. 1 FPG nicht zum Tragen.Mangels mindestens einjähriger Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet und nicht in Aussicht stehender Einstellung des BF kommen zudem die Ausnahmeregelungen der Paragraphen 51, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 NAG sowie 66 Absatz eins, FPG nicht zum Tragen. Letztendlich ergibt sich aus dem Obgesagten, dass die Voraussetzungen der §§ 51 und 52 NAG idgF. für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Österreich für mehr als drei Monate nicht vorliegen und dem BF daher

§ 55Abs.

1 NAG ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich auch nicht zukommt.Letztendlich ergibt sich aus dem Obgesagten, dass die Voraussetzungen der Paragraphen 51 und 52 NAG idgF. für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Österreich für mehr als drei Monate nicht vorliegen und dem BF daher

Paragraph 55, Absatz eins, NAG ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich auch nicht zukommt. Darüber hinaus weist der BF zwar ein schützenwertes Privat- und Familienleben iSd. Art 8 EMRK im Bundesgebiet aufgrund des Aufenthaltes seiner erwachsenen Tochter in Österreich, sowie dem gemeinsamen Haushalt mit und Betreuung von seiner LG auf, (vgl. Peter Chvosta, die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007/74, 860) doch hat dieser Umstand angesichts der Kenntnis des BF über die Unsicherheit seines Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgrund mangelnder hinreichender Existenzmittel und der damit einhergehenden allfälligen Unmöglichkeit der Weiterführung der genannten im Bundesgebiet,

bisheriger freiwilliger räumlichen Trennung, nunmehr intensivierten Beziehungen in Österreich, eine Relativierung hinzunehmen. Darüber hinausgehende Integrationsmomente wurden nicht vorgebracht.Darüber hinaus weist der BF zwar ein schützenwertes Privat- und Familienleben iSd. Artikel 8, EMRK im Bundesgebiet aufgrund des Aufenthaltes seiner erwachsenen Tochter in Österreich, sowie dem gemeinsamen Haushalt mit und Betreuung von seiner LG auf, vergleiche Peter Chvosta, die Ausweisung von Asylwerbern und Artikel 8, MRK, ÖJZ 2007/74, 860) doch hat dieser Umstand angesichts der Kenntnis des BF über die Unsicherheit seines Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgrund mangelnder hinreichender Existenzmittel und der damit einhergehenden allfälligen Unmöglichkeit der Weiterführung der genannten im Bundesgebiet,

bisheriger freiwilliger räumlichen Trennung, nunmehr intensivierten Beziehungen in Österreich, eine Relativierung hinzunehmen. Darüber hinausgehende Integrationsmomente wurden nicht vorgebracht. Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige besondere Integration des BF in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind auch schon im Hinblick auf die kurze Dauer des bisherigen Aufenthaltes in Österreich (seit 22.03.2016) nicht erkennbar. (vgl. VwGH 8.3.2005, 2004/18/0354, wonach selbst ein Aufenthalt von 3 1/2 Jahren als kurz anzusehen ist)Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige besondere Integration des BF in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind auch schon im Hinblick auf die kurze Dauer des bisherigen Aufenthaltes in Österreich (seit 22.03.2016) nicht erkennbar. vergleiche VwGH 8.3.2005, 2004/18/0354, wonach selbst ein Aufenthalt von 3 1/2 Jahren als kurz anzusehen ist) So vermeinte auch der EGMR, dass selbst im Falle eines jahrelangen Aufenthaltes in einem anderen Staat, bei überwiegender bisheriger Anwesenheit im Herkunftsstaat, trotz bestehender familiärer Bindungen in Form einer Ehefrau und einem minderjährigen Kind im Aufnahmestaat, sich eine Ausweisung des Fremden bei sonstigem Fehlen - integrationsbegründender - besonderer Umstände als rechtskonform erweise (vgl. EGMR 31.07.2008, Bsw 265/07, Darren Omoregie u.a. gegen Norwegen).So vermeinte auch der EGMR, dass selbst im Falle eines jahrelangen Aufenthaltes in einem anderen Staat, bei überwiegender bisheriger Anwesenheit im Herkunftsstaat, trotz bestehender familiärer Bindungen in Form einer Ehefrau und einem minderjährigen Kind im Aufnahmestaat, sich eine Ausweisung des Fremden bei sonstigem Fehlen - integrationsbegründender - besonderer Umstände als rechtskonform erweise vergleiche EGMR 31.07.2008, Bsw 265/07, Darren Omoregie u.a. gegen Norwegen). Selbst wenn die vom BF übernommene Pflege seiner nunmehrigen LG die Rechtsposition des BF insofern verstärkt, als dieses Moment ihm im Hinblick auf seine Interessen iSd. Art 8 EMRK zu Gute kommt, kann darin, angesichts der langjährigen Erkrankung der LG des BF, der erst vor kurzen erfolgten Einreise des BF ins Bundesgebiet und dessen erst seither bestehenden Bereitschaft die Betreuung seiner LG zu übernehmen, vor dem Hintergrund der Anwesenheit der gemeinsamen, allenfalls die Unterstützung der LG des BF übernehmen könnenden erwachsenen Tochter im Bundesgebiet, der erfolgten Besachwalterung der LG des BF und der dieser zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, kein derart besonderer Umstand erkannt werden, welcher eine Ausweisung des BF per se unzulässig machte. Verwiesen wird auf das gleichzeitige Vorliegen eines gesicherten Pflege- und Gesundheitssystems in Österreich.Selbst wenn die vom BF übernommene Pflege seiner nunmehrigen LG die Rechtsposition des BF insofern verstärkt, als dieses Moment ihm im Hinblick auf seine Interessen iSd. Artikel 8, EMRK zu Gute kommt, kann darin, angesichts der langjährigen Erkrankung der LG des BF, der erst vor kurzen erfolgten Einreise des BF ins Bundesgebiet und dessen erst seither bestehenden Bereitschaft die Betreuung seiner LG zu übernehmen, vor dem Hintergrund der Anwesenheit der gemeinsamen, allenfalls die Unterstützung der LG des BF übernehmen könnenden erwachsenen Tochter im Bundesgebiet, der erfolgten Besachwalterung der LG des BF und der dieser zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, kein derart besonderer Umstand erkannt werden, welcher eine Ausweisung des BF per se unzulässig machte. Verwiesen wird auf das gleichzeitige Vorliegen eines gesicherten Pflege- und Gesundheitssystems in Österreich.

Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde unter Beachtung der ständigen Judikatur des VwGH, zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. Demnach kommt den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK), ein hoher Stellenwert zu (vgl. VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293). Auch unter Berücksichtigung der den öffentlichen Interessen iSd. Art 8 Abs. 2 EMRK (wirtschaftliches Wohl der Republik Österreich) entgegenstehenden, drohenden finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft, (vgl. VwGH 11.10.2001, 99/18/0230: wonach die vom Gesetz nicht erwünschte Niederlassung von Personen, deren Unterhalt nicht gesichert erscheint, die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens in hohem Maß beeinträchtigt) erweist sich diese Sichtweise wegen der schlechten finanziellen Lage des BF als zulässig.

Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist die belangte Behörde unter Beachtung der ständigen Judikatur des VwGH, zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. Demnach kommt den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8, Absatz 2, EMRK), ein hoher Stellenwert zu vergleiche VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293). Auch unter Berücksichtigung der den öffentlichen Interessen iSd. Artikel 8, Absatz 2, EMRK (wirtschaftliches Wohl der Republik Österreich) entgegenstehenden, drohenden finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft, vergleiche VwGH 11.10.2001, 99/18/0230: wonach die vom Gesetz nicht erwünschte Niederlassung von Personen, deren Unterhalt nicht gesichert erscheint, die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens in hohem Maß beeinträchtigt) erweist sich diese Sichtweise wegen der schlechten finanziellen Lage des BF als zulässig. Letztlich bleibt anzumerken, dass eine Ausweisung des BF nicht unweigerlich den Abbruch der im Bundesgebiet gepflegten Beziehungen bedeuten muss, sondern eingedenk der dem BF und dessen im Bundesgebiet wohnhaften Angehörigen zukommenden unionsrechtlichen Freizügigkeiten die Möglichkeit offen stünde, ihre Beziehungen durch gegenseitige Besuche, jedenfalls aber unter Zuhilfenahme grenzüberschreitender Kommunikationsmittel, wie vor der gegenständlichen Einreise des BF ins Bundesgebiet auch, aufrechtzuerhalten. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid des BF im Einklang mit § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt.Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid des BF im Einklang mit Paragraph 70, Absatz 3, FPG von Amts wegen einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt. 3.1.

1. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung einer Ausweisung und die Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes vorliegen, war die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.
2. Entfall einer mündlichen Verhandlung Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm 24 Abs. 4 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit 24 Absatz 4, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für die in der Beschwerde behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend

gekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde

Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Zu Spruchteil B): Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch

Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:G307.2136768.1.00