RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.02.2017 GeschäftszahlL515 2134786-1 SpruchL515 2134785-1/17E L515 2134783-1/15E L515 2134781-1/6E L515 2134786-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesv

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX (Identität steht nicht fest), geb. XXXX, StA. Armenien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23.08.2016, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2017 zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 (Identität steht nicht fest), geb. römisch 40 , StA. Armenien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23.08.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2017 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 57, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraphen 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B)

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Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX (Identität steht nicht fest), geb. XXXX, StA. Armenien, vertreten durch die gesetzliche Vertreterin und Mutter XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23.08.2016, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2017 zu Recht erkannt:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 (Identität steht nicht fest), geb. römisch 40 , StA. Armenien, vertreten durch die gesetzliche Vertreterin und Mutter römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23.08.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2017 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 57, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraphen 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B)

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4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX (Identität steht nicht fest), geb. XXXX, StA. Armenien, vertreten durch die gesetzliche Vertreterin und Mutter XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23.08.2016, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2017 zu Recht erkannt:4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 (Identität steht nicht fest), geb. römisch 40 , StA. Armenien, vertreten durch die gesetzliche Vertreterin und Mutter römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23.08.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2017 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 57, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraphen 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B)

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Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten bei der belangten Behörde ("bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten bei der belangten Behörde ("bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.
3. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Lebensgefährten (nach eigenen Angaben haben sie in Armenien "traditionell" jedoch nicht vor den Behörden die "Ehe" geschlossen) und die Eltern der minderjährigen bP3 und bP4.römisch eins.
4. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Lebensgefährten (nach eigenen Angaben haben sie in Armenien "traditionell" jedoch nicht vor den Behörden die "Ehe" geschlossen) und die Eltern der minderjährigen bP3 und bP
5. bP1 und bP2 reisten rechtswidrig nach Österreich ein, P3 und bP 4 wurden im Bundesgebiet geboren. I.
6. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal und das Vorbringen der bP wird auf die Ausführungen der bB im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche auszugsweise wie folgt wiedergegeben werden:römisch eins.
7. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal und das Vorbringen der bP wird auf die Ausführungen der bB im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche auszugsweise wie folgt wiedergegeben werden: " Sie sind zu einem, der erkennenden Behörde unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am 09.12.2013 haben Sie beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG eingebracht, wobei Sie angaben, den Namen [ ] zu führen, aus Armenien zu stammen und am [ ] geboren zu sein.Am 09.12.2013 haben Sie beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG eingebracht, wobei Sie angaben, den Namen [ ] zu führen, aus Armenien zu stammen und am [ ] geboren zu sein. Die niederschriftliche Befragung vor der East [ ] vom 10.12.2013 wird zum Inhalt dieses Bescheides erhoben. Bei dieser Gelegenheit gaben Sie zu Ihrem Fluchtgrund zusammengefasst an: " Ich war identitätslos. Mir wurden keine Dokumente ausgestellt, obwohl meine Eltern es lange versucht haben. Mein Fluchtgrund ist, dass ich staatenlos bin, einen anderen Fluchtgrund habe ich nicht. Ich fürchte nicht um mein Leben wenn ich zurückkomme, aber die Lebensumstände sind als Staatenloser nicht tragbar, für mich und später auch für meine Kinder." Nach Zulassung Ihres Verfahrens wurden Sie im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Regionaldirektion [ ] am 06.06.2016 im Beisein eines von der erkennenden Behörde bestellten und beeideten Dolmetschers in der Sprache Kurdisch von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes einvernommen. Es folgen die entscheidungsrelevanten Auszüge aus dieser Einvernahme: " F: Haben Sie irgendwelche Krankheiten und wenn ja, welche? A: Nein, ich vollkommen gesund. Angaben zur Person und Lebensumständen: Ich bin in XXXX, Aserbaidschan geboren und dort bis 1992 bei meiner Mutter und der Großmutter aufgewachsen. Mein Vater ist 1989 nicht mehr aus dem Krieg zurückgekommen. Meine Mutter pendelte in die Türkei um für unseren Lebensunterhalt zu sorgen. Ich zähle sowohl bei der Volksgruppen- als auch der Religionszugehörigkeit zu den Jesiden.Ich bin in römisch 40 , Aserbaidschan geboren und dort bis 1992 bei meiner Mutter und der Großmutter aufgewachsen. Mein Vater ist 1989 nicht mehr aus dem Krieg zurückgekommen. Meine Mutter pendelte in die Türkei um für unseren Lebensunterhalt zu sorgen. Ich zähle sowohl bei der Volksgruppen- als auch der Religionszugehörigkeit zu den Jesiden. Ich spreche die Sprache Kurdisch- Kurmanji als Muttersprache. Obwohl ich seit 1994 in Armenien lebte, beherrsche ich diese Sprache nur unzureichend. Ich kann weder lesen noch schreiben. Ich hatte keine Schulausbildung. Gearbeitet habe ich als Hirte seit ich 9 Jahre bin bis zu meiner Ausreise. Ich bin traditionell verheiratet und habe mittlerweile einen Sohn. Kontakt in die Heimat habe ich keinen mehr. F: Unter welchen Lebensumständen haben Sie gelebt? A: Ich habe seit frühester Jugend als Hirte meinen Lebensunterhalt verdient. Im Jahr 2008 habe ich meine Cousine geheiratet. Wir haben inzwischen einen Sohn. F: Welchen Beruf haben Sie in Ihrer Heimat ausgeübt? A: Ich habe immer als Hirte gearbeitet. F: Was haben Sie im Monat verdient? A: Mein Verdienst betrug monatl. Ca. 150 – 180 Euro. F: Haben Sie in Ihrem Heimatland derzeit Angehörige, wenn ja, geben Sie eine Erklärung dazu ab, in welchem Verwandtschaftsgrad Sie zu diesen Personen stehen? A: Nein, habe ich keine mehr. F: Hat Ihre Familie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland, z. B. Häuser, Grund? A: Nein, wir besitzen nichts dergleichen. F: Haben Sie bislang eine Ehe geschlossen? A: Ja, ich bin traditionell verheiratet. F: Wann und wo haben Sie geheiratet? A: Ich habe im Sommer 2008 in XXXX meine Cousine geheiratet.A: Ich habe im Sommer 2008 in römisch 40 meine Cousine geheiratet. F: Sind Sie standesamtlich verheiratet? A: Nein, nur traditionell. F: Gibt es bezüglich Ihrer Heirat eine Urkunde, Fotos oder andere Unterlagen? A: Wir haben keinerlei Unterlagen. F: Wer waren die Zeugen bei Ihrer Hochzeit (Namen, Geburtsdatum, Verwandtschaftsgrad..)? A: Zeugen unserer Heirat waren mein Arbeitgeber XXXX und seine Frau und die Großmutter meiner Frau.A: Zeugen unserer Heirat waren mein Arbeitgeber römisch 40 und seine Frau und die Großmutter meiner Frau. F: Wo hält sich derzeit Ihre Familie genau auf? Können Sie die genaue Adresse bekannt geben? A: Meine Familie lebt mit mir gemeinsam im Flüchtlingsheim. F: Könnten Sie im Falle der Rückkehr in Ihr Herkunftsland wieder an Ihrer Wohnadresse bzw. bei Verwandten wohnen? A: Nein, diese Möglichkeit besteht nicht. F: Haben Sie noch Freunde oder Bekannte in der Heimat? A: Ein paar Arbeitskollegen sind noch dort. F: Haben Sie Kontakt zu Ihren Freunden und Bekannten? A: Nein, habe ich nicht. F: Waren Sie nur in Ihrem Heimatort oder kennen Sie sich in Armenien aus und wenn ja, wo haben Sie sich in Armenien schon aufgehalten bzw. wohin sind Sie gereist (z.B. Verwandtenbesuche, Schulaufenthalte etc.?) A: Nach meiner Ausreise aus Aserbeidschan im Jahre 1992 bin ich mit meiner Mutter und meiner Großmutter nach Georgien gezogen bis
8. F: In welchem Zeitraum haben Sie in Armenien gelebt? A: Im Jahr 1994 als ich nach Armenien kam lebte ich in XXXX bis
9. Danach zogen wir nach XXXX bis
10. Danach zog ich nach XXXX bis
11. Von 2007 bis 2010 habe ich in XXXX. Zuletzt war ich von 2010 bis zu meiner Ausreise in XXXX. Ich kenne noch drei weitere Städte in der Umgebung, XXXX, XXXX, XXXX in Armenien. In Aserbaidschan kenne ich mich nicht aus.A: Im Jahr 1994 als ich nach Armenien kam lebte ich in römisch 40 bis
12. Danach zogen wir nach römisch 40 bis
13. Danach zog ich nach römisch 40 bis
14. Von 2007 bis 2010 habe ich in römisch 40 . Zuletzt war ich von 2010 bis zu meiner Ausreise in römisch 40 . Ich kenne noch drei weitere Städte in der Umgebung, römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 in Armenien. In Aserbaidschan kenne ich mich nicht aus. F: Inwieweit beherrschen Sie die Sprache Armeniens? A: Ich kann nur meine Muttersprache- Kurdisch-Kumanji sprechen, Armenisch spreche ich nur unzureichend. F: Inwieweit sind Ihnen die gesellschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten von Armenien vertraut? A: Ich bin mit den Gegebenheiten sehr gut vertraut, da ich dort aufgewachsen bin. Angaben zum Fluchtweg: Angaben zum Fluchtgrund: F: Was war der konkrete Grund, warum Sie die Heimat verlassen haben? Erzählen Sie bitte möglichst chronologisch über alle Ereignisse, die Sie zum Verlassen der Heimat veranlasst haben (freie Erzählung)! A: Mein Arbeitgeber hat seine Schafe verkauft und ist nach Russland gezogen. Er hat mir geraten nach Europa zugehen. Er hat mir den Schlepper vermittelt. Dieser hat mir falsche Dokumente besorgt. Er verlangte von uns pro Person $ 7.000,- Nach zwei Monaten sind wir dann ausgereist. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Weitere Gründe habe ich keine. F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas vorbringen möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe? A: Nein, ich habe alles erzählt. Ich habe keine weiteren Gründe mehr vorzubringen. Ich habe die Wahrheit gesagt. F: Sind das alle Gründe warum Sie Heimat verlassen haben? A: Ich habe für Herrn XXXX als Hirte gearbeitet. Eines nachts kam ein Wolf und hat 150 Schafe gerissen während ich Sie hütete. Mein Arbeitgeber verlangte von mir Schadenersatz. Er verlangte Geld von mir und hat mich mit der Waffe bedroht. Da ich das Geld nicht aufbringen konnte verlangte er von mir dass ich es abarbeiten müsse.A: Ich habe für Herrn römisch 40 als Hirte gearbeitet. Eines nachts kam ein Wolf und hat 150 Schafe gerissen während ich Sie hütete. Mein Arbeitgeber verlangte von mir Schadenersatz. Er verlangte Geld von mir und hat mich mit der Waffe bedroht. Da ich das Geld nicht aufbringen konnte verlangte er von mir dass ich es abarbeiten müsse. V: Sie behaupteten vorher Ihr Arbeitgeber hätte Ihnen Geld geliehen für die Ausreise, jetzt behaupten Sie im Widerspruch dazu dass Sie Ihm Geld hätten zahlen müssen. A: Der Herr der mir Geld geliehen hat war ein früherer Arbeitgeber namens XXXX.A: Der Herr der mir Geld geliehen hat war ein früherer Arbeitgeber namens römisch 40 . F: Wieso haben Sie bei der Ersteinvernahme nichts davon erwähnt? Sie behaupten jetzt plötzlich mit der Waffe bedroht worden zu sein. A: Ich hatte Angst dass mich Herr XXXX überall finden könne.A: Ich hatte Angst dass mich Herr römisch 40 überall finden könne. V: Sie wurden zu Ihrem Fluchtgrund befragt und haben nichts von dieser Bedrohung erwähnt. A: Ich wollte nichts sagen, weil ich Angst hatte dass dieser Mann mich findet. Anmerkung: kurze Pause: 10:35 Uhr bis 10:55 Uhr. Aufforderung: Beschreiben Sie den Vorfall bei dem die Wölfe gerissen wurden und weswegen Sie von Ihrem Arbeitgeber bedroht wurden. A: Ich war zuständig solange die Schafe auf dem Berg waren. Ich war mit den Schafen auf der Wiese, um 21.00 h habe ich die Schafe in den Stall eingesperrt. Danach war ich nicht mehr zuständig. In der Früh als meine Frau den Schafen Wasser geben wollte hat Sie gesehen dass die Schafe tot waren. Wie viele Wölfe das waren, kann man nicht sagen. 150 Schafe waren verletzt oder tot. F: Gibt es Zeugen für diesen Vorfall? A: Es gab keine Zeugen. F: Warum hat der Besitzer Sie verantwortlich gemacht. A: Er wusste dass ich den Schaden nicht bezahlen konnte und ich sollte stattdessen mein Leben lang für Ihn arbeiten. F: Was haben Sie dagegen unternommen? A: Ich hätte keine Chance gegen ihn gehabt auch nicht mit einer Anzeige. F: Was wäre passiert, wenn Sie einfach gegangen wären. A: Ich bin nach XXXX gegangen und habe dort bei Herrn XXXX gearbeitet.A: Ich bin nach römisch 40 gegangen und habe dort bei Herrn römisch 40 gearbeitet. F: Wann genau hat sich der Vorfall mit den Wölfen ereignet? A: Das war im Frühling
15. F: Sie sind erst 2013 ausgereist, wieso erst so spät, wo Sie doch bedroht wurden? A: Der Herr XXXX hat mich gesucht und mich bei XXXX gefunden und mich so geschlagen, sodass meine Nase brach.A: Der Herr römisch 40 hat mich gesucht und mich bei römisch 40 gefunden und mich so geschlagen, sodass meine Nase brach. F: Was haben Sie danach unternommen? A: Mein derzeitiger Arbeitgeber sagte ich soll weiterziehen und mir woanders eine Arbeit suchen. Es gibt keine Bestätigung oder einen Nachweis für meine Aussage. F: Wieviel Schadenersatz hat Herr XXXX von Ihnen verlangt?F: Wieviel Schadenersatz hat Herr römisch 40 von Ihnen verlangt? A: Er wollte kein Geld, er wollte meine lebenslängliche Arbeitskraft. F: Haben Sie sich an jemanden um Hilfe gewandt? A: Nein, ich habe keine Freunde und Bekannte die mich unterstützen hätten können. F: Sie leben in Armenien und sprechen die Sprache nicht. Erklären Sie das. A: In dem Gebiet wo ich wohnte lebten nur Jesiden. Diese sprachen nur Kurdisch. F: Wieso war es Ihren Eltern angeblich nicht möglich Dokumente für Sie ausstellen zu lassen? Und haben diese selbst welche besessen? A: Meine Eltern haben bei der Ausreise aus Aserbeidschan alle Dokumente (auch meine) zurückgelassen. F: Warum Sind sie dann nicht nach Aserbeidschan gereist wenn Sie dort registriert sind. A: Ich glaube man hätte mich umgebracht. F: Warum glauben Sie und von wem hätten Sie umgebracht werden sollen? A: Das weiß ich nicht das kann ich nicht sagen, außerdem war auch vor langer Zeit Krieg dort. Anmerkung: laut Recherchen des BFA ist Aserbeidschan seit 1991 von der russischen Föderation unabhängig. 2012 hat sogar der europäische Songcontest stattgefunden. Aufgrund dieser Recherchen kann davon ausgegangen werden, dass derzeit keine kriegerischen Auseinandersetzungen stattfinden. Wollen Sie dazu etwas sagen? A: Nein ich kann dazu nicht sagen, aber ich kann nicht zurück nach Aserbeidschan. F: Warum können Sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zurück nach Aserbeidschan? A: Ich weiß nicht wie ich das bewerkstelligen soll. F: Würde etwas dagegen stehen dass Sie nach Aserbeidschan zurückkehren? A: Ja, ich habe dort nichts. Ich möchte in Österreich bleiben und möchte mich hier weiter integrieren. Hier werde ich gut unterstützt. F: Das ist schon lange her warum sind Sie nicht nach dorthin zurückgekehrt? A: Ich wusste nicht wie ich behandelt worden wäre wenn ich über die Grenze gegangen wäre. F: Wo hat sich Ihre Mutter und Großmutter um Dokumente in Armenien bemüht. A: Meine Großmutter wollte für den Schulbesuch Dokumente besorgen, wir wurden daraufhin an unseren Geburtsort verwiesen um dort Dokumente zu beantragen. F: Hatten Sie jemals Probleme mit Behörden in Armenien? A: Nein, ich hatte mit keiner Behörde irgendwie geartete Probleme, ich war immer auf dem Berg. F: Wovon haben Sie in Ihrem Herkunftsstaat gelebt? A: Von meinem Einkommen als Hirte. F: Sind Sie in Ihrer Heimat oder in einem anderen Land vorbestraft bzw. haben Sie im Herkunftsland, oder hier Strafrechtsdelikte begangen? A: Nein, das habe ich nicht. F: Werden Sie in der Heimat von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht? A: Ich werde von keiner Behörde gesucht. F: Wurden Sie in Ihrer Heimat jemals von den Behörden angehalten, festgenommen oder verhaftet? A: Nein, niemals. F: Hatten Sie in Ihrer Heimat Probleme mit den Behörden? A: Ich hatte keine Probleme. F: Waren Sie in Ihrer Heimat jemals Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei? A: Nein ich gehöre keiner solchen Gruppierung an. F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer politischen Gesinnung verfolgt? A: Nein, das wurde ich nicht. F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Rasse verfolgt? A: Nein. F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Religion verfolgt? A: Nein, ich wurde nicht verfolgt. F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Nationalität, Volksgruppe oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt? A: Nein, ich hatte nichts zu befürchten. F: Gab es jemals bis zu den besagten Vorfällen auf Sie irgendwelche Übergriffe oder ist an Sie persönlich jemals irgendwer herangetreten? A: Nein, danach nicht mehr. F: Was hätten Sie im Falle einer eventuellen Rückkehr in Ihre Heimat konkret zu befürchten? A: Ich habe keine Dokumente und würde Probleme bekommen. Ich hätte Befürchtungen wegen der allgemeinen Sicherheitslage in XXXX.A: Ich habe keine Dokumente und würde Probleme bekommen. Ich hätte Befürchtungen wegen der allgemeinen Sicherheitslage in römisch 40 . F: Hätten Sie Probleme mit der Polizei oder anderen Behörden im Falle Ihrer Rückkehr? A: Das weiß ich nicht. F: Warum sind Sie nicht in eine andere Stadt oder in einen anderen Landesteil gezogen? A: Ich wollte nicht nach Aserbeidschan zurück. F: Wissen Sie über die aktuelle politische Lage und über die Sicherheitslage in Ihrer Heimat bescheid? A: Ja, darüber weiß ich bescheid. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die vom Bundesamt (BFA) zur Beurteilung Ihres Falles herangezogenen allgemeinen Länderfeststellungen des BFA zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Möchten Sie die Erkenntnisse des BFA Ihr Heimatland betreffend in Kopie mitnehmen und eine schriftliche Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen dazu abgeben? A: Nein, ich kenne die allgemeine Situation in meiner Heimat. Ich verzichte darauf. Ich möchte keine schriftliche Stellungnahme dazu abgeben. Angaben zum Privat- und Familienleben: F: Wann sind Sie nach Österreich eingereist bzw. wie lange sind Sie in Österreich aufhältig? A: Ich bin am 09.12.2013 in Österreich angekommen. F: Hatten Sie in Österreich oder in der EU jemals einen gültigen Aufenthaltstitel oder Visum zur Begründung eines legalen Aufenthaltes? A: Nein. F: Wie sieht Ihr Alltag in Österreich aus? A: Ich arbeite bei der Gemeinde. Ich kümmere mich um meinen Sohn. Ich besuche einen Deutschkurs. F: Sind Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen? A: Bei der Gemeinde arbeite ich seit 2 Jahren. F: Wie würden Sie Ihren Lebensunterhalt in Österreich bestreiten, falls Sie hier bleiben könnten? A: Ich würde gerne arbeiten um meine Familie selbst ernähren zu können, welche Arbeit wäre mir egal, ich würde nichts ablehnen. F: Von welchen finanziellen Mitteln leben Sie hier in Österreich? Welche Unterstützungen beziehen Sie? A: Ich lebe in der Grundversorgung. F: Wenn ja, wie hoch ist Ihr derzeitiges Einkommen? A: Ich bekomme 250,- Euro und meine Frau bekommt auch 250,- und mein Sohn erhält 142,50 Euro. F: In welcher Unterkunft leben Sie, wer kommt für die Miete auf? A: Ich lebe mit meiner Familie im Flüchtlingsheim in XXXX.A: Ich lebe mit meiner Familie im Flüchtlingsheim in römisch 40 . F: Haben Sie in Österreich einen Deutschkurs besucht und können Sie dafür Beweismittel in Vorlage bringen? A: Ja, die Unterlagen werden zum Akt genommen. F: Haben Sie einen abgeschlossenen Deutschkurs mit mindestens dem Niveau A2? Wie schätzen Sie Ihre Deutschkenntnisse ein? A: Nein, soweit bin ich noch nicht. F: Verfügen Sie über einen Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife entspricht oder haben Sie einen Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule? A: Nein. F: Haben Sie in Österreich eine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert? Wie war das Ergebnis, bzw. was resultierte daraus? A: Nur den Deutschkurs und meine gemeinnützige Arbeit absolviere ich. F: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation? A: Nein, ich bin nirgendwo Mitglied. F: Können Sie irgendwelche sonstigen Gründe namhaft machen, die für Ihre Integration in Österreich sprechen? A: Ich fühle mich schon integriert, da ich viele Freunde und Arbeitskollegen habe. Unterstützungsschreiben liegen bei. F: Haben Sie Freunde oder Bekannte, die Sie bereits aus Ihrem Heimatland her kennen, in Österreich? A: Nein, habe ich keine. F: Haben Sie nahe Verwandte oder Familienangehörige in Österreich? A: Meine Frau und mein Sohn leben bei mir. F: Waren Sie jemals Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel? A: Nein, war ich niemals. F: Wurden Sie in Österreich jemals Opfer von Gewalt und haben Sie sich diesbezüglich an die örtlichen Sicherheitsbehörden bzw. an ein Gericht (§382e EO – Allgemeiner Schutz vor Gewalt) gewandt? A: Nein. Ich fühle mich total wohl in Österreich. F: Sind Sie mit eventuellen amtswegigen Erhebungen vor Ort unter Wahrung ihrer Anonymität, eventuell unter Beiziehung der Österreichischen Botschaft und eines Vertrauensanwaltes einverstanden? A: Ja, damit bin ich einverstanden. F: Die Befragung wird hiermit beendet. Wollen Sie zu Ihrem Asylverfahren sonst noch etwas vorbringen, was Ihnen von Bedeutung erscheint? A: Nein, ich habe alles gesagt. Ich wollte nur sagen , dass mein Sohn noch keine Asylkarte besitzt. Ich bitte nur um eine Chance hierbleiben zu können. F: Hatten Sie die Gelegenheit alles zu sagen, was Sie wollten? A: Ja, das hatte ich. Ich hatte die Gelegenheit, alles vorzubringen, was mir wichtig war." " bP2 – bP4 beriefen sich auf die Gründe von bP1 bzw. gab bP2 an, im selben Umfang wie bP1 von den beschriebenen Gründen betroffen zu sein. bP2 brachte weiter vor, an einer Schilddrüsenunterfunktion zu leiden. Dies hätte sie erst in Österreich erfahren. I.
16. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde ("bB") gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die bP Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch eins.
17. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde ("bB") gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die bP Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. I.4.
18. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP1 in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu Folgendes aus:römisch eins.4.
19. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP1 in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu Folgendes aus: " Mit Ihren Angaben zu den Gründen Ihrer Ausreise vermochten Sie jedoch – wie nachstehend ausgeführt - eine Verfolgungsgefahr in der Heimat nicht glaubwürdig darzulegen. Einerseits wird festgestellt, dass Sie sich zwar bemühten, ein in sich homogenes Vorbringen zu erstatten, was Ihnen bei dessen grober Betrachtung auch gelang. Andererseits konnten Sie aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich im Vorbringen in nicht unwesentlichen Punkten Widersprüche bzw. erhebliche Unplausibilitäten auftun, welches dieses letztlich wie nachfolgend ausgeführt als nicht glaubwürdig erscheinen lassen. Für den unglaubhaften Charakter Ihrer Angaben sprechen nach Ansicht der erkennenden Behörde nachstehend angeführte Umstände: Sie gaben bei der Einvernahme am 06.06.2016 vor dem BFA / XXXX an, dass Sie von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber in Armenien bedroht würden, da es während Ihrer Tätigkeit als Schäfer bei ihm zu einem Zwischenfall gekommen sei bei welchem ca. 150 Schafe von Wölfen gerissen worden seien. Ihr Arbeitgeber hätte lt. Ihren Angaben Ihnen die Schuld für den Verlust der Schafe gegeben und hätte von Ihnen Schadenersatz gefordert.Sie gaben bei der Einvernahme am 06.06.2016 vor dem BFA / römisch 40 an, dass Sie von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber in Armenien bedroht würden, da es während Ihrer Tätigkeit als Schäfer bei ihm zu einem Zwischenfall gekommen sei bei welchem ca. 150 Schafe von Wölfen gerissen worden seien. Ihr Arbeitgeber hätte lt. Ihren Angaben Ihnen die Schuld für den Verlust der Schafe gegeben und hätte von Ihnen Schadenersatz gefordert. Diese konnten Sie aber durch keine Beweismittel bestätigen. Darüber hinaus haben Sie die Bedrohung durch Ihren ehemaligen Arbeitgeber bei der Erstbefragung am 10.12.2013 mit keinem Wort erwähnt, weshalb die erkennende Behörde davon ausgeht, dass es sich hierbei um ein gesteigertes Vorbringen handelt. Aus diesem Grund konnte Ihnen bezüglich der Bedrohung durch Ihren ehemaligen Arbeitgeber kein Glaube geschenkt werden. Für den rein hypothetischen Fall, dass sich dieser Vorfall tatsächlich so wie Sie ihn schilderten ereignet hätte und Sie ungerechtfertigt von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber beschuldigt würden, hätten Sie jederzeit die Möglichkeit sich an die Polizei in Armenien zu wenden und sich somit unter den Schutz des Staates zu stellen. Insbesondere ist anzumerken dass es für solche Angelegenheiten eine eigens eingerichtete Ombudsmannstelle gäbe, wohin Sie sich jedenfalls wenden könnten (siehe Länderinformationsblatt). Sie gaben zwar an, einmal von Ihrem bisherigen Arbeitgeber (Hr. XXXX) bei Ihrem neuen Arbeitgeber (Hr. XXXX) aufgesucht und bedroht worden zu sein. Da diese Bedrohung aber auch mittels Hrn. XXXX abgewendet werden hatte können, hätten Sie Ihren eigenen Angaben zu folge, Ruhe vor Hrn. XXXX gehabt.Sie gaben zwar an, einmal von Ihrem bisherigen Arbeitgeber (Hr. römisch 40 ) bei Ihrem neuen Arbeitgeber (Hr. römisch 40 ) aufgesucht und bedroht worden zu sein. Da diese Bedrohung aber auch mittels Hrn. römisch 40 abgewendet werden hatte können, hätten Sie Ihren eigenen Angaben zu folge, Ruhe vor Hrn. römisch 40 gehabt. Für nicht nachvollziehbar wurden Ihre Angaben erachtet, wonach Sie selbst behaupteten 2 Jahre lang unbehelligt durch Ihren bisherigen Arbeitgeber (Hr. XXXX) bei Ihrem letzten Arbeitgeber (Hr. XXXX) beschäftigt gewesen zu sein und sich trotzdem zur Ausreise entschlossen zu haben. Zumindest konnte in diesem Fall keine Asylrelevanz festgestellt werden, da es Ihrem Vorbringen an der der dafür notwendigen Aktualität mangelt, laut Ihren Angaben war der Vorfall weswegen Hr. XXXX von Ihnen Schadenersatz bzw. lebenslange Zurverfügungstellung Ihrer Arbeitskraft eingefordert hätte, bereits
20. Andererseits hätten Sie zudem die Möglichkeit gehabt sich an die Polizei zu wenden, da es sich in diesem Falle um eine Bedrohung durch Dritte handelt.Für nicht nachvollziehbar wurden Ihre Angaben erachtet, wonach Sie selbst behaupteten 2 Jahre lang unbehelligt durch Ihren bisherigen Arbeitgeber (Hr. römisch 40 ) bei Ihrem letzten Arbeitgeber (Hr. römisch 40 ) beschäftigt gewesen zu sein und sich trotzdem zur Ausreise entschlossen zu haben. Zumindest konnte in diesem Fall keine Asylrelevanz festgestellt werden, da es Ihrem Vorbringen an der der dafür notwendigen Aktualität mangelt, laut Ihren Angaben war der Vorfall weswegen Hr. römisch 40 von Ihnen Schadenersatz bzw. lebenslange Zurverfügungstellung Ihrer Arbeitskraft eingefordert hätte, bereits
21. Andererseits hätten Sie zudem die Möglichkeit gehabt sich an die Polizei zu wenden, da es sich in diesem Falle um eine Bedrohung durch Dritte handelt. Sie gaben bei der Einvernahme am 06.06.2016 vor dem BFA / XXXX an, dass Sie als Identitätsloser beziehungsweise Staatenloser widrigen Lebensumständen ausgesetzt waren bzw. bei einer Rückkehr nach Armenien wieder wären. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass die armenischen Behörden lt. Staatsbürgerschaftsgesetz sehr wohl auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen Staatsbürgerschaftsdokumente ausstellen. Ebenso ist laut Länderinformation bestätigt, dass für die Rückreise sogar alias Personaldokumente ausgestellt werden.Sie gaben bei der Einvernahme am 06.06.2016 vor dem BFA / römisch 40 an, dass Sie als Identitätsloser beziehungsweise Staatenloser widrigen Lebensumständen ausgesetzt waren bzw. bei einer Rückkehr nach Armenien wieder wären. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass die armenischen Behörden lt. Staatsbürgerschaftsgesetz sehr wohl auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen Staatsbürgerschaftsdokumente ausstellen. Ebenso ist laut Länderinformation bestätigt, dass für die Rückreise sogar alias Personaldokumente ausgestellt werden. "Es werden nur die von den armenischen Botschaften ausgestellten Heimreisedokumente oder Pässe anerkannt. Eine Rückreise ohne Vorlage eines dieser Dokumente ist nicht möglich. In Einzelfällen sind Rückführungen auch ohne die Feststellung der richtigen Identität möglich. In diesen Fällen werden Heimreisedokumente nach Autorisierung durch das Außenministerium auf Alias-Personalien ausgestellt (AA 24.4.2015, siehe Länderinformationsblatt). Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass Ihr primärer Fluchtgrund, Ihre Identitätslosigkeit bzw. Staatenlosigkeit insofern wegfallen, da der armenische Staat lt. Staatsbürgerschaftsgesetz (lt. §Legislationline) sehr wohl über Antrag Staatsbürgerschaftsnachweise ausstellt, selbst für bisher Staatenlose. Wie von Ihnen selbst angeführt, hätten Sie keine Angst um Ihr Leben im Falle der Rückkehr. Sie hätten nur widrige Lebensumstände wegen Ihrer Staatenlosigkeit zu erwarten, demzufolge wären durch Stellung eines Antrags auf Ausstellung einer armenischen Staatsbürgerschaft diese Schwierigkeiten ausgeräumt. Zu Ihrem weiteren, erst später angeführten Fluchtgrund, die Verfolgung durch Ihren ehemaligen Arbeitgeber musste festgestellt werden, dass Sie hiermit keine asylrelevante Verfolgung nachweisen konnten. Primär entbehrt diese behauptete Verfolgung der Aktualität und im Weiteren wurden von Ihnen keine, normalerweise logischen Schritte gesetzt. Sie hätten sich nach der Bedrohung an die Polizei wenden können oder in weiterer Folge an den Ombudsmann um die angebliche Bedrohung durch ihren früheren Arbeitgeber zur Anzeige zu bringen. Zudem gibt es für Ihre behauptete Schadenersatzpflicht keinerlei Nachweise oder Belege, wodurch Sie in offizieller Form Haftung hätten. Demzufolge gäbe es keine rechtlichen Ansprüche von Ihrem früheren Arbeitgeber an Sie. Die Behauptung einer konkreten Verfolgung in Ihrer Heimat kann nur als eine in den Raum gestellte Behauptung gewertet werden, der aufgrund der mangelnden Plausibilität und Nachvollziehbarkeit, wie nachstehend begründet, keine Glaubwürdigkeit geschenkt werden kann. Um den Erfordernissen der Glaubwürdigkeit zu genügen, muss das Vorbringen des Asylwerbers nämlich hinreichend substantiiert sein, weshalb eine bloß vage Schilderung entscheidender Umstände für eine Glaubhaftmachung der asylrechtlichen Relevanz der Erlebnisse des Antragstellers nicht ausreicht. Weiters muss das Vorbringen, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein. Überdies muss – wie bereits zuvor ausgeführt – das Vorbringen plausibel sein, das heißt mit den Tatsachen oder den allgemeinen Erfahrungen übereinstimmen. Als glaubwürdig können Fluchtgründe im allgemeinen nicht angesehen werden, wenn der Antragsteller die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe der Verfahrens unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnis-Abläufen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt. Die Behörde kann einen Sachverhalt grundsätzlich nur dann als glaubwürdig anerkennen wenn der Antragsteller während des Verfahrens im Wesentlichen gleich bleibende Angaben macht, wenn diese Angaben wahrscheinlich und damit einleuchtend erscheinen und wenn erst sehr spät gemachte Angaben nicht den Schluss aufdrängen, dass sie nur der Asylerlangung um jeden Preis dienen sollen und der Wirklichkeit nicht entsprechen. Im Rahmen der Beweiswürdigung ist grundsätzlich den Angaben des Asylwerbers bei seiner ersten Befragung im Verwaltungsverfahren größere Glaubhaftigkeit beizumessen als späteren Vorbringen. Erfahrungsgemäß machen nämlich Asylwerber gerade bei der ersten Befragung spontan jene Angaben, die der Wahrheit am nächsten kommen. Als glaubwürdig können Fluchtgründe im Allgemeinen nicht angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich oder gar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit der Erfahrung entsprechenden Geschehnis Abläufen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen und wenn er maßgebliche Tatsachen erst spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt. Die erkennende Behörde kann einen Sachverhalt grundsätzlich nur dann als glaubwürdig anerkennen, wenn der Asylwerber gleichbleibende Angaben macht, wenn die Angaben wahrscheinlich und damit einleuchtend erscheinen und wenn erst spät gemacht Angaben nicht den Schluss aufdrängen, dass sie bloß der Asylerlangung dienen sollen, der Wirklichkeit aber nicht entsprechen (AsylGH, 07.04.2009, D12 219.513-4/2009/2E; VwGH 6.3.1996, 95/20/0650). Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen betont, dass die Aussage eines Asylwerbers die zentrale Erkenntnisquelle darstellt und daher der persönliche Eindruck des Asylwerbers für die Bewertung der Glaubwürdigkeit seiner Angaben von Wichtigkeit ist (Erk. des VwGH vom 24.06.1999, Zl. 98/20/0453; Erk. des VwGH vom 25.11.1999, Zl. 98/20/0357). Wie bereits zuvor ausgeführt und aufgrund der angeführten Fakten hinterließen Sie persönlich jedoch absolut keinen glaubwürdigen Eindruck. Die erkennende Behörde kommt daher zusammengefasst aufgrund o.a. Fakten zu dem Ergebnis, dass Ihre Angaben bezüglich der von Ihnen ins Treffen geführten Bedrohung durch Ihren ehemaligen Arbeitgeber vage, wenig detailreich, oberflächlich und widersprüchlich blieben und in einer Gesamtbetrachtung Ihres Vorbringens, dass dieses absolut nicht nachvollziehbar und daher auch absolut nicht glaubwürdig war." In Bezug auf die bP2 – bP3 wurde in sinngemäßer Weise argumentiert. I.4.
22. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Armenien traf die bB Feststellungen, welche wie folgt auszugsweise wiedergegeben werden (Gliederung und Hervorhebungen nicht im Original, Streichungen nicht gekennzeichnet):römisch eins.4.
23. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Armenien traf die bB Feststellungen, welche wie folgt auszugsweise wiedergegeben werden (Gliederung und Hervorhebungen nicht im Original, Streichungen nicht gekennzeichnet): Geiselnahme in Polizeistation durch Regierungsgegner Mitglieder der Oppositionsgruppe "Gründungsparlament" haben am 17.7.2016 in Jerewan eine Polizeistation besetzt und zeitweise mehrere Geiseln genommen, ein Polizist starb dabei (RFE/RL 17.7.2016). Die Geiselnehmer forderten die Freilassung von Schirajr Sefiljan, eines inhaftierten Oppositionsführers, und den Rücktritt des Staatspräsidenten. Sefiljan kritisiert vor allem das Verhalten der Regierung im Konflikt um die Region Berg-Karabach (DW 17.7.2016). In der darauffolgenden Woche kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Demonstranten verlangten eine Versorgung der Geiselnehmer mit Lebensmitteln, was die Polizei jedoch ablehnte. Nach offiziellen Angaben wurden 51 Personen verletzt und 136 verhaftet (NZZ 21.7.2016). Am 29.7.2016 kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Sympathisanten der Besetzer der Polizeistation und Sicherheitskräften, bei denen 75 Personen verletzt und 20 verhaftet wurden (RFE/RL 30.7.2016). Nach zwei Wochen endete der Konflikt um die besetzte Polizeistation mit der Kapitulation der bewaffneten Gruppe unter Führung von Varuzhan Avetisian (RFE/RL 1.8.2016, vgl. Spiegel online 31.7.2016).Mitglieder der Oppositionsgruppe "Gründungsparlament" haben am 17.7.2016 in Jerewan eine Polizeistation besetzt und zeitweise mehrere Geiseln genommen, ein Polizist starb dabei (RFE/RL 17.7.2016). Die Geiselnehmer forderten die Freilassung von Schirajr Sefiljan, eines inhaftierten Oppositionsführers, und den Rücktritt des Staatspräsidenten. Sefiljan kritisiert vor allem das Verhalten der Regierung im Konflikt um die Region Berg-Karabach (DW 17.7.2016). In der darauffolgenden Woche kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Demonstranten verlangten eine Versorgung der Geiselnehmer mit Lebensmitteln, was die Polizei jedoch ablehnte. Nach offiziellen Angaben wurden 51 Personen verletzt und 136 verhaftet (NZZ 21.7.2016). Am 29.7.2016 kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Sympathisanten der Besetzer der Polizeistation und Sicherheitskräften, bei denen 75 Personen verletzt und 20 verhaftet wurden (RFE/RL 30.7.2016). Nach zwei Wochen endete der Konflikt um die besetzte Polizeistation mit der Kapitulation der bewaffneten Gruppe unter Führung von Varuzhan Avetisian (RFE/RL 1.8.2016, vergleiche Spiegel online 31.7.2016). Quellen: ? DW – Deutsche Welle (17.7.2016): Blutige Geiselnahme in Armeniens Hauptstadt, http://www.dw.com/de/blutige-geiselnahme-in-armeniens-hauptstadt/a-19406245, Zugriff 28.7.2016 ? NZZ – Neue Zürcher Zeitung (21.7.2016): Blutiges Patt in Armenien, http://www.nzz.ch/international/europa/proteste-und-geiselnahme-blutiges-patt-in-armenien-ld.106951, Zugriff 28.7.2016 ? RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (1.8.2016): Remaining Gunmen In Armenia Standoff Surrender, http://www.rferl.org/content/armenia-yerevan-standoff-police-killed/27890220.html, Zugriff 1.8.2016 ? RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (17.7.2016): Armed Attackers Storm Yerevan Police Headquarters, http://www.rferl.org/media/video/armenia-police-hq/27863342.html, Zugriff 29.7.2016 ? RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (30.7.2016): Dozens Injured In Police Clashes With Protesters In Yerevan, http://www.rferl.org/content/dozens-injured-police-protester-clashes-yerevan-/27889053.html, Zugriff 1.8.2016 ? Spiegel online (31.7.2016): Armenien: Geiselnahme in Eriwan nach zwei Wochen beendet, http://www.spiegel.de/politik/ausland/armenien-bewaffnete-regierungsgegner-ergeben-sich-a-1105565.html, Zugriff 1.8.2016 Gefechte um Bergkarabach Bei heftigen Gefechten vom 2.4 bis zum 5.4.2016, den schwersten seit 22 Jahren, zwischen den Nachbarländern Armenien und Aserbaidschan an der Frontlinie zu Bergkarabach kam es zu Opfern unter den militärischen Einheiten. Laut aserbaidschanischen Angaben starben auch Zivilisten. Während Vertreter der Internationalen Gemeinschaft inklusive Russlands als Schutzmacht Armeniens beide Seiten zur Deeskalation aufriefen, erklärten sowohl der türkische Staatspräsident Erdo?an als auch Ministerpräsident Davuto?lu mehrmals, Aserbaidschan bis zum Ende zu unterstützen (HDN 5.4.2016, vgl. Standard 3.4.2016, RFL/RL 4.4.2016). Das Verteidigungsministerium der de facto Republik Bergkarabach berichtete ebenfalls von zivilen Opfern (CN 2.4.2016). Am 5.4.2016 vereinbarten Aserbaidschan und Bergkarabach einen Waffenstillstand (Standard 5.4.2016). Im Zuge der viertägigen Kampfhandlungen starben mehr als 64 Menschen (Standard 5.4.2016).Bei heftigen Gefechten vom 2.4 bis zum 5.4.2016, den schwersten seit 22 Jahren, zwischen den Nachbarländern Armenien und Aserbaidschan an der Frontlinie zu Bergkarabach kam es zu Opfern unter den militärischen Einheiten. Laut aserbaidschanischen Angaben starben auch Zivilisten. Während Vertreter der Internationalen Gemeinschaft inklusive Russlands als Schutzmacht Armeniens beide Seiten zur Deeskalation aufriefen, erklärten sowohl der türkische Staatspräsident Erdo?an als auch Ministerpräsident Davuto?lu mehrmals, Aserbaidschan bis zum Ende zu unterstützen (HDN 5.4.2016, vergleiche Standard 3.4.2016, RFL/RL 4.4.2016). Das Verteidigungsministerium der de facto Republik Bergkarabach berichtete ebenfalls von zivilen Opfern (CN 2.4.2016). Am 5.4.2016 vereinbarten Aserbaidschan und Bergkarabach einen Waffenstillstand (Standard 5.4.2016). Im Zuge der viertägigen Kampfhandlungen starben mehr als 64 Menschen (Standard 5.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung CN – Caucasus Knot (2.4.2016): One child killed and two wounded in shelling in the Karabakh conflict zone, http://eng.kavkaz-uzel.ru/articles/35119/, Zugriff 4.4.2016 -Strichaufzählung Der Standard (3.4.2016): Bergkarabach: Militärische Eskalation im Kaukasus, http://derstandard.at/2000034103285/Bergkarabach-Militaerische-Eskalation-am-Kaukasus, Zugriff 4.4.2016 -Strichaufzählung Der Standard (5.4.2016): Aserbaidschan und Bergkarabach vereinbaren Waffenstillstand, http://derstandard.at/2000034221180/Aserbaidschan-und-Bergkarabach-vereinbaren-Waffenstillstand, Zugriff 5.4.2016 -Strichaufzählung Der Standard (5.4.2016): Waffenruhe nach vier Tagen Krieg im Kaukasus, http://derstandard.at/2000034245475/Waffenruhe-nach-vier-Tagen-Krieg-im-Kaukasus, Zugriff 6.4.2016 -Strichaufzählung HDN – Hürriyet Daily News (5.4.2016): Turkey backs Azerbaijan in conflict with Armenia, http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-backs-azerbaijan-in-conflict-with-armenia.aspx?pageID=238&nID=97338&NewsCatID=510, Zugriff 6.4.2016 -Strichaufzählung RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (4.4.2016): Baku Announces Cease-Fire Amid Continued Karabakh Fighting, http://www.rferl.org/content/azerbaijan-armenia-nagorno-karabakh-violence-erupts/27651414.html, Zugriff 4.4.2016 Verfassungsreferendum Am 6.12.2015 entschied sich die Mehrheit der ArmenierInnen in einem Referendum für die Änderung der Verfassung zugunsten eines parlamentarischen Systems, das Befugnisse des Präsidenten auf den Regierungschef übertragen würde. Die Opposition warf dem amtierenden Präsidenten Sarksyan, dessen letzte Amtszeit 2018 ausläuft, vor, das Amt des Regierungschefs anzustreben (Standard 7.12.2015). Laut zentraler Wahlkommission stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 50,5 Prozent 63,5 Prozent für die Annahme der Verfassungsänderungen. Die Oppositionspartei Armenischer Nationalkongress warf der Regierung Wahlbetrug vor. Hunderte Demonstranten protestierten gegen den Ausgang (RFE/RL 7.12.2015). NGOs wie das Anti-Korruptions-Zentrum von Transparency International berichtete von massiven Unregelmäßigkeiten, darunter über 900 Verletzungen der Wahlordnung sowie Fälle von Einschüchterung (Caucasian Knot 9.12.2015, vgl. EN 7.12.2015).Am 6.12.2015 entschied sich die Mehrheit der ArmenierInnen in einem Referendum für die Änderung der Verfassung zugunsten eines parlamentarischen Systems, das Befugnisse des Präsidenten auf den Regierungschef übertragen würde. Die Opposition warf dem amtierenden Präsidenten Sarksyan, dessen letzte Amtszeit 2018 ausläuft, vor, das Amt des Regierungschefs anzustreben (Standard 7.12.2015). Laut zentraler Wahlkommission stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 50,5 Prozent 63,5 Prozent für die Annahme der Verfassungsänderungen. Die Oppositionspartei Armenischer Nationalkongress warf der Regierung Wahlbetrug vor. Hunderte Demonstranten protestierten gegen den Ausgang (RFE/RL 7.12.2015). NGOs wie das Anti-Korruptions-Zentrum von Transparency International berichtete von massiven Unregelmäßigkeiten, darunter über 900 Verletzungen der Wahlordnung sowie Fälle von Einschüchterung (Caucasian Knot 9.12.2015, vergleiche EN 7.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung Caucasian Knot (9.12.2015): TI states gross violations at Armenian referendum, http://eng.kavkaz-uzel.ru/articles/33921/, Zugriff 14.12.2015 -Strichaufzählung Der Standard (7.12.2015): Armenien: Ja zu umstrittener Verfassungsänderung, http://derstandard.at/2000027073366/Armenier-stimmten-fuer-umstrittene-Verfassungsaenderung, Zugriff 14.12.2015 -Strichaufzählung EN – Eurasiannet.org (7.12.2015): Armenia: Widespread Reports of Irregularities Mar Constitutional Referendum, http://www.eurasianet.org/node/76461, Zugriff 14.12.2015 -Strichaufzählung RFL/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (7.12.2015): Protesters Gather in Yerevan, Claim Fraud In Armenian Referendum,http://www.rferl.org/content/armenia-referendum-sarkisian/27410980.html, Zugriff 14.12.2015 Politische Lage Armenien (arm.: Hayastan) ist knapp 29.800 km² groß und hat etwas über 3 Millionen Einwohner. Davon sind laut der Volkszählung von 2011 98,1% ethnische Armenier, 1,2% Jesiden, 0,4% Russen und Angehörige kleinerer Minderheiten wie Assyrer, Kurden oder Griechen (NSS-RA 2013, vgl. CIA 28.10.2015).Armenien (arm.: Hayastan) ist knapp 29.800 km² groß und hat etwas über 3 Millionen Einwohner. Davon sind laut der Volkszählung von 2011 98,1% ethnische Armenier, 1,2% Jesiden, 0,4% Russen und Angehörige kleinerer Minderheiten wie Assyrer, Kurden oder Griechen (NSS-RA 2013, vergleiche CIA 28.10.2015). Armenien ist seit September 1991 eine unabhängige Republik mit einem seit 1995 semi-präsidentiellen System (SPO 17.2.2014). Allerdings ist für den 6.Dezember 2015 ein Verfassungsreferendum vorgesehen, dass das Land in ein parlamentarisches System umwandeln soll, wobei der Präsident nicht mehr durch das Volk, sondern vom Parlament gewählt wird. Die Oppositionsparteien protestierten gegen die Verfassungsänderung, weil sie dahinter die Absicht einer Machtkonzentration der Regierungspartei unter dem jetzigen Staatspräidenten, Serzh Sarksyan, vermuten (RFE/RL 8.10.2015). Das Einkammer-Parlament (Nationalversammlung) hat 131 Mitglieder und wird alle fünf Jahre gewählt. Dabei kommt eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht zur Anwendung. Die Parlamentswahlen vom 6.Mai 2012 ergaben folgende Stimmenverteilung: Republikanische Partei 44,1%, Partei „Blühendes Armenien" 30,2%, Armenischer Nationalkongress 7,1%, Rechtsstaatspartei 5,5%, Armenisch-Revolutionäre Föderation (Daschnaken) 5,7%, Partei "Erbe" 5,8%. Dank der zusätzlich errungenen Direktmandate verfügt die Republikanische Partei über die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Gleichwohl bildete sie eine Koalition mit der Rechtsstaatspartei, die jedoch im April 2014 die Regierung verließ. Der einstige Koalitionspartner "Blühendes Armenien" war bereits 2012 in Opposition gegangen (AA 3.2015a, vgl. RA-CEC 6.5.2012).Republikanische Partei 44,1%, Partei „Blühendes Armenien" 30,2%, Armenischer Nationalkongress 7,1%, Rechtsstaatspartei 5,5%, Armenisch-Revolutionäre Föderation (Daschnaken) 5,7%, Partei "Erbe" 5,8%. Dank der zusätzlich errungenen Direktmandate verfügt die Republikanische Partei über die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Gleichwohl bildete sie eine Koalition mit der Rechtsstaatspartei, die jedoch im April 2014 die Regierung verließ. Der einstige Koalitionspartner "Blühendes Armenien" war bereits 2012 in Opposition gegangen (AA 3.2015a, vergleiche RA-CEC 6.5.2012). Obschon der Wahlkampf für die Parlamentswahlen kompetitiv verlief, und die mediale Wahlberichterstattung ausgewogen war, herrschte in der Öffentlichkeit ein Mangel an Vertrauen in die Integrität des Wahlprozesses, begleitet von Vorwürfen des Stimmenkaufs. Laut OSZE gab es Fälle von Missbrauch durch die Verwendung von Verwaltungsressourcen zugunsten der Republikanischen Partei, beispielsweise durch den Einsatz von Lehrern und Schülern im Wahlkampf (OSCE/ODHIR 26.6.2012). Nach dem überraschenden Rücktritt von Premierminister Tigran Sargsyan Anfang April 2014 ernannte Präsident Serzh Sargsyan den bisherigen Parlamentspräsidenten Hovik Abrahamyan zu dessen Nachfolger. Im neuen Kabinett sind 12 der insgesamt 19 Minister parteilos. Viele stehen jedoch der Oppositionspartei "Blühendes Armenien" nahe (AA 3.2015a, vgl. RFL/RL 3.4.2014).Nach dem überraschenden Rücktritt von Premierminister Tigran Sargsyan Anfang April 2014 ernannte Präsident Serzh Sargsyan den bisherigen Parlamentspräsidenten Hovik Abrahamyan zu dessen Nachfolger. Im neuen Kabinett sind 12 der insgesamt 19 Minister parteilos. Viele stehen jedoch der Oppositionspartei "Blühendes Armenien" nahe (AA 3.2015a, vergleiche RFL/RL 3.4.2014). Am 1.Jänner 2015 wurde Armenien offiziell Mitglied der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion, deren Zollverträge schrittweise bis 2022 implementiert werden sollen. Die Unterzeichnung im Oktober 2014 wurde von Protesten und scharfer Kritik begleitet. Gegner des Vertrages fürchten insbesondere ökonomische Nachteile sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit (CN 2.1.2015). Aus armenischer Sicht stellte die Vorverlegung der türkischen Feierlichkeiten zum hundertjährigen Gedenken an die Schlacht bei Galipoli just auf den
24. April, den Tag des Genozids, eine Provokation dar. Der armenische Präsident warf der Türkei Geschichtsrevisionismus vor, mit dem Versuch durch die vorverlegte Galipoli-Gedenkveranstaltung vom Völkermord abzulenken. Sargsyan ordnete Mitte Februar 2015 daraufhin an, die noch nicht ratifizierten Zürcher Protokolle zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Jerewan und Ankara aus dem Parlament zurückzuziehen (NZZ 24.4.2015, vgl. RFE/RL 16.2.2015, Standard 24.4.2015).Aus armenischer Sicht stellte die Vorverlegung der türkischen Feierlichkeiten zum hundertjährigen Gedenken an die Schlacht bei Galipoli just auf den
25. April, den Tag des Genozids, eine Provokation dar. Der armenische Präsident warf der Türkei Geschichtsrevisionismus vor, mit dem Versuch durch die vorverlegte Galipoli-Gedenkveranstaltung vom Völkermord abzulenken. Sargsyan ordnete Mitte Februar 2015 daraufhin an, die noch nicht ratifizierten Zürcher Protokolle zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Jerewan und Ankara aus dem Parlament zurückzuziehen (NZZ 24.4.2015, vergleiche RFE/RL 16.2.2015, Standard 24.4.2015). Nichtsdestoweniger sprach sich Sargsyan in einem Interview mit der türkischen Zeitung Hürriyet Daily News am Vorabend der Gedenkfeiern für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen ohne Vorbedingungen aus. Insbesondere die Öffnung der Grenze würde helfen, eine Atmosphäre des Vertrauens herzustellen und die regionale Wirtschaft zu fördern (HDN 24.4.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (3.2015a): Armenien: Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Innenpolitik_node.html#doc339300bodyText1, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (28.10.2015): The World Factbook, Armenia; https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/am.html, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung CN – Caucasian Knot (2.1.2015): Armenia officially joins EAEU, http://eng.kavkaz-uzel.ru/articles/30423/, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung Der Standard (24.4.2015): Türken und Armenier gedenken getrennt, http://derstandard.at/2000014838758/Tuerken-und-Armenier-gedenken-getrennt, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung HDN – Hürriyet Daily News (24.4.2015): Armenia ready for normalization of ties, President Sargsyan says, http://www.hurriyetdailynews.com/armenia-ready-for-normalization-of-ties-president-sargsyan-says.aspx?pageID=238&nID=81490&NewsCatID=510, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung NSS-RA - National Statistical Service of the Republic of Armenia