{'item': 'W113 2142689-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.02.2017 GeschäftszahlW113 2142689-1 SpruchW113 2142689-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Katharina DAVID als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, BNr. XXXX, gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2813912010, nach Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174705010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Katharina DAVID als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , BNr. römisch 40 , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2813912010, nach Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174705010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 zu Recht: A) Die Beschwerde wird abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Datum vom 20.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag des BF umfasste auch die Zahlung für Junglandwirte.
2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2813912010, wies die AMA dem BF 61,26 Zahlungsansprüche zu; weiters wurde dem Antrag auf Vorabübertragung von Referenzbeträgen teilweise stattgegeben (Übernahme von 8,40 Zahlungsansprüchen). Dem BF wurde eine Prämie in Höhe von EUR 12.824,45 gewährt. Davon entfielen auf die Basisprämie EUR 8.847,01 und auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden ("Greeningprämie") EUR 3.977,
3. Der Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte wurde demgegenüber abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, der erforderliche Ausbildungsnachweis gemäß Art. 50 VO (EU) 1307/2013 und § 12 Direktzahlungs-Verordnung 2015 sei nicht erbracht worden.Der Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte wurde demgegenüber abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, der erforderliche Ausbildungsnachweis gemäß Artikel 50, VO (EU) 1307 aus 2013, und Paragraph 12, Direktzahlungs-Verordnung 2015 sei nicht erbracht worden.
4. Im Rahmen seiner dagegen erhobenen Beschwerde vom 24.05.2016 führte der BF im Wesentlichen aus, er sei zum Zeitpunkt des Mehrfachantrages 2015 in der Ausbildung zum Landwirtschaftlichen Facharbeiter gewesen. Diese Ausbildungsbestätigung sei, wie vom Bezirksreferat Neusiedl am See empfohlen, mit dem Mehrfachantrag 2015 übermittelt worden. Am
5. Juni 2015 habe der BF dann die Ausbildung zum Landwirtschaftlichen Facharbeiter abgeschlossen und den Facharbeiterbrief erhalten. Im Anhang fänden sich nochmals die Ausbildungsbestätigung und eine Kopie des Facharbeiterbriefes.
6. Mit Beschwerdevorentscheidung der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174705010, bestätigte die AMA im Grunde ihren ersten Bescheid und wies demnach die Beschwerde ab. Der Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte wurde erneut abgewiesen. Be-gründend wird ausgeführt, der erforderliche Ausbildungsnachweis gemäß Art. 50 VO (EU) 1307/2013 und § 12 Direktzahlungs-Verordnung 2015 sei nicht erbracht worden bzw. der vorgelegte Ausbildungsnachweis erfülle nicht die erforderlichen Voraussetzungen.Der Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte wurde erneut abgewiesen. Be-gründend wird ausgeführt, der erforderliche Ausbildungsnachweis gemäß Artikel 50, VO (EU) 1307 aus 2013, und Paragraph 12, Direktzahlungs-Verordnung 2015 sei nicht erbracht worden bzw. der vorgelegte Ausbildungsnachweis erfülle nicht die erforderlichen Voraussetzungen.
7. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 27.09.2016 (als "Beschwerde" bezeichnet) führte der BF aus, er habe seine Ausbildung, aus freien Stücken, rechtzeitig im Herbst 2014 begonnen. Leider habe er beim ersten Prüfungsantritt (30.03.2015) einen Gegenstand nicht bestanden. Der nächste Termin, den die Landwirtschaftskammer Burgenland angeboten habe, sei der
8. Juni 2015 gewesen. Davor habe es für ihn keine Möglichkeit gegeben, den Facharbeiter abzuschließen. Der BF sehe nicht ein, warum er aufgrund der Terminsetzung der Landwirtschaftskammer Burgenland nun keine Zahlung für Junglandwirte erhalten sollte. Es handle sich hier um kein Versäumnis seinerseits. Im Anhang fänden sich nochmals die Ausbildungsbestätigung und eine Kopie des Facharbeiterbriefes.
9. Im Rahmen der Beschwerdevorlage führte die AMA im Wesentlichen aus, der Nachweis für die abgeschlossene landwirtschaftliche Ausbildung ("Facharbeiterbrief") sei vom BF mit der Beschwerde nachgereicht worden, habe jedoch nicht positiv berücksichtigt werden können, da die Ausbildung nicht innerhalb der vorgegeben Frist von maximal zwei Jahren ab Bewirtschaftungsbeginn abgeschlossen worden sei. Der BF sei laut AMA-Datenbestand seit dem 23.04.2013 als Bewirtschafter gemeldet, die Ausbildung sei allerdings erst mit 25.06.2015 abgeschlossen worden. Der Bescheid vom 31.08.2016 sei auf Grund geringfügiger Änderungen in der Berechnung ergangen, hervorgerufen durch die Umstellung der Berechnung von zwei auf vier Kommastellen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen (Sachverhalt): Im Rahmen der Abgabe des Mehrfachantrags-Flächen 2015 beantragte der BF u.a. die Gewährung der Zahlung für Junglandwirte als Top-up zur Basisprämie. Der BF nahm die Bewirtschaftung seines Betriebes mit Wirksamkeitsbeginn vom 23.04.2013 auf. Der BF schloss seine Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter mit Datum vom 25.06.2015 ab.
11. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und erweisen sich als unstrittig.
12. Rechtliche Beurteilung: 3.
13. Zur Zuständigkeit: Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß § 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. 376/1992 idgF, iVm § 6 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idgF, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, idgF, in Verbindung mit Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, idgF, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung. 3.
14. In der Sache: a) Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013: "Artikel 21 Zahlungsansprüche