Obsah (9)

§§ 28Art 133Art. 131Art. 130Art. 102§ 117c§ 41§ 3§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.02.2017 GeschäftszahlW170 2146603-1 SpruchW170 2146603-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas MARTH als Einzelricht

§§ 28Abs.

1, 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, in Verbindung mit Art. 131 Abs. 1 und 2 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2016, wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen.A) Die Beschwerde und der Vorlageantrag werden

Paragraphen 28, Absatz eins, 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017,, in Verbindung mit Artikel 131, Absatz eins und 2 Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2016,, wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2016, zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2016,, zulässig. TextBEGRÜNDUNG: I.

1. Folgender relevanter Verfahrensgang wird festgestellt:römisch eins.
2. Folgender relevanter Verfahrensgang wird festgestellt:
3. Am 05.07.2016 stellte die XXXX einen Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte und Festsetzung von Ausbildungsstellen.
4. Am 05.07.2016 stellte die römisch 40 einen Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte und Festsetzung von Ausbildungsstellen.
5. Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 27.09.2016 wurde ausgesprochen, dass die Österreichische Ärztekammer auf Antrag der XXXX das Zentralinstitut für Bluttransfusion und immunologische Abteilung des Landeskrankenhauses - Universitätskliniken XXXX als Ausbildungsstätte für
6. Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 27.09.2016 wurde ausgesprochen, dass die Österreichische Ärztekammer auf Antrag der römisch 40 das Zentralinstitut für Bluttransfusion und immunologische Abteilung des Landeskrankenhauses - Universitätskliniken römisch 40 als Ausbildungsstätte für
7. die Sonderfach-Grundausbildung im Fach "Transfusionsmedizin" im Ausmaß von 27 Monaten und
8. die Sonderfach-Schwerpunktausbildung im Fach "Transfusionsmedizin" im Ausmaß von 36 Monaten in näher determinierten Modulen ab 01.03.2016 anerkenne, die Zahl der Ausbildungsstellen werde im Gesamten mit fünf festgesetzt. In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides wurde auf die Möglichkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hingewiesen.
9. Mit Schriftsatz vom 24.10.2016 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben, die mit Beschwerschwerdvorentscheidung des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 21.12.2016 (ohne Zahl) abgewiesen wurde. In der Rechtsmittelbelehrung der Beschwerdevorentscheidung wurde auf die Möglichekit, einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu stellen, hingewiesen.
10. Am 12.01.2017 langte bei der Behörde ein mit 11.01.2017 datierter Vorlageantrag ein.
11. Mit Schriftsatz des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 31.01.2017 wurde die Beschwerde und der Vorlageantrag samt den bezugnehmenden Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, wo das Konvolut am 03.02.2017 einlangte. I.
12. Beweiswürdigung:römisch eins.
13. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: Zu A) 1.

Art. 131Abs.

2 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2016 (in Folge: B-VG) erkennt das Bundesverwaltungsgericht - soweit nicht die hier nicht relevante Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes vorliegt - über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden,

Art. 131Abs.

1 B-VG erkennen über andere Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 B-VG - soweit nicht die hier nicht relevante Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes vorliegt - die Verwaltungsgerichte der Länder.1.

Artikel 131, Absatz 2, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2016, (in Folge: B-VG) erkennt das Bundesverwaltungsgericht - soweit nicht die hier nicht relevante Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes vorliegt - über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden,

Artikel 131

, Absatz eins, B-VG erkennen über andere Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG - soweit nicht die hier nicht relevante Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes vorliegt - die Verwaltungsgerichte der Länder. Nach den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichts-barkeits-Novelle 2012 zu Art. 131 B-VG ergibt sich, dass in Art. 131 B-VG die Zuständigkeiten auf die Verwaltungsgerichte nach dem Modell der Generalklausel (Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder) mit taxativen Ausnahmen (Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes) verteilt werden. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes

Art. 131Abs.

2 erster Satz B-VG knüpfe - so die Materialien weiter - daran an, dass eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung (im Sinne des Art. 102 B-VG) besorgt werde; dies unabhängig davon, ob die betreffende Angelegenheit in Art. 102 Abs. 2 B-VG genannt sei oder sich ihre Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung aus anderen Bestimmungen ergebe. Eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes bestehe also auch dann, wenn die Vollziehung durch Bundesbehörden erfolge, die

Art. 102Abs.

4 B-VG mit Zustimmung der Länder für andere als die im Abs. 2 bezeichneten Angelegenheiten errichtet worden seien. Keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes bestehe hingegen,Nach den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichts-barkeits-Novelle 2012 zu Artikel 131, B-VG ergibt sich, dass in Artikel 131, B-VG die Zuständigkeiten auf die Verwaltungsgerichte nach dem Modell der Generalklausel (Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder) mit taxativen Ausnahmen (Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes) verteilt werden. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes

Artikel 131

, Absatz 2, erster Satz B-VG knüpfe - so die Materialien weiter - daran an, dass eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung (im Sinne des Artikel 102, B-VG) besorgt werde; dies unabhängig davon, ob die betreffende Angelegenheit in Artikel 102, Absatz 2, B-VG genannt sei oder sich ihre Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung aus anderen Bestimmungen ergebe. Eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes bestehe also auch dann, wenn die Vollziehung durch Bundesbehörden erfolge, die

Artikel 102

, Absatz 4, B-VG mit Zustimmung der Länder für andere als die im Absatz 2, bezeichneten Angelegenheiten errichtet worden seien. Keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes bestehe hingegen, -Strichaufzählung wenn mit der Vollziehung einer Angelegenheit

Art. 102Abs.

3 B-VG der Landeshauptmann beauftragt sei;wenn mit der Vollziehung einer Angelegenheit

Artikel 102

, Absatz 3, B-VG der Landeshauptmann beauftragt sei; -Strichaufzählung wenn in einer Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt werde,

Art. 102Abs.

1 zweiter Satz B-VG in Unterordnung unter den Landeshauptmann Bundesbehörden mit der Vollziehung betraut seien;wenn in einer Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt werde,

Artikel 102

, Absatz eins, zweiter Satz B-VG in Unterordnung unter den Landeshauptmann Bundesbehörden mit der Vollziehung betraut seien; -Strichaufzählung wenn in einer Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt werde, (ausnahmsweise) eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesministers vorgesehen sei. Andernfalls käme es nämlich in den beiden zuletzt genannten Fällen zu einer zwischen dem Verwaltungsgericht des Landes und dem Verwaltungsgericht des Bundes nach organisatorischen Kriterien geteilten Zuständigkeit in ein und derselben (kompetenzrechtlichen) Angelegenheit, was dem Gedanken widerspräche, alle Rechtssachen in einer Angelegenheit aus verfahrensökonomischen Gründen bei ein und demselben Gericht zu konzentrieren. Da auf die Vollziehung von Angelegenheiten in unmittelbarer Bundesverwaltung abgestellt werde, fallen nach der Generalklausel des Art. 131 Abs. 1 B-VG auch Angelegenheiten, die weder in unmittelbarer noch in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt würden, in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder; dies sei etwa bei der Sicherheitsverwaltung, dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder in den (seltenen) Konstellationen der Fall, in denen auf Grund besonderer verfassungsgesetzlicher Ermächtigung im Bereich der Vollziehung des Landes eingerichtete Rechtsträger (z.B. Landwirtschaftskammern) mit der Vollziehung des Bundes betraut seien.Andernfalls käme es nämlich in den beiden zuletzt genannten Fällen zu einer zwischen dem Verwaltungsgericht des Landes und dem Verwaltungsgericht des Bundes nach organisatorischen Kriterien geteilten Zuständigkeit in ein und derselben (kompetenzrechtlichen) Angelegenheit, was dem Gedanken widerspräche, alle Rechtssachen in einer Angelegenheit aus verfahrensökonomischen Gründen bei ein und demselben Gericht zu konzentrieren. Da auf die Vollziehung von Angelegenheiten in unmittelbarer Bundesverwaltung abgestellt werde, fallen nach der Generalklausel des Artikel 131, Absatz eins, B-VG auch Angelegenheiten, die weder in unmittelbarer noch in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt würden, in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder; dies sei etwa bei der Sicherheitsverwaltung, dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder in den (seltenen) Konstellationen der Fall, in denen auf Grund besonderer verfassungsgesetzlicher Ermächtigung im Bereich der Vollziehung des Landes eingerichtete Rechtsträger (z.B. Landwirtschaftskammern) mit der Vollziehung des Bundes betraut seien. 2. Dem folgend hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Art. 131 B-VG eine Aufteilung der (sachlichen) Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte in Form von Generalklauseln zugunsten der Landesverwaltungsgerichte (Abs. 1 und Abs. 6 leg. cit.) in Verbindung mit einer taxativen Aufzählung jener Angelegenheiten, über die die Verwaltungsgerichte des Bundes entscheiden (Abs. 2 und Abs. 3 leg. cit.), vorsieht.

Art. 131Abs.

2 erster Satz B-VG ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig "in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden". Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts knüpft also daran an, dass eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung im Sinne des Art. 102 Abs. 2 B-VG erledigt wird (siehe VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035, mwN). Rechtssachen in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden, fallen nach der Generalklausel des Art. 131 Abs. 1 B-VG zur Gänze in die Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte. Den Erläuterungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist zudem zu entnehmen, dass eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes nicht besteht, wenn in einer Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird, (ausnahmsweise) eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesministers vorgesehen ist (VwGH 24.06.2015, Ra 2015/04/0035 und VwGH 12.09.2016, Ro 2016/04/0014). In einem Verfahren zum IngG 2006 hat der Verwaltungsgerichtshof etwa entschieden, dass es sich trotz der Entscheidung des jeweils zuständigen Bundesministers über die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" um eine Vollziehung in mittelbare Bundesverwaltung handelt, woraus sich ergibt, dass der Rechtszug

Art. 131Abs. 1 B-VG an das (jeweils örtlich zuständige) Landesverwaltungsgericht geht (Vw

GH 24.06.2015, Ra 2015/04/0035).2. Dem folgend hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Artikel 131, B-VG eine Aufteilung der (sachlichen) Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte in Form von Generalklauseln zugunsten der Landesverwaltungsgerichte (Absatz eins und Absatz 6, leg. cit.) in Verbindung mit einer taxativen Aufzählung jener Angelegenheiten, über die die Verwaltungsgerichte des Bundes entscheiden (Absatz 2 und Absatz 3, leg. cit.), vorsieht.

Artikel 131

, Absatz 2, erster Satz B-VG ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig "in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden". Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts knüpft also daran an, dass eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung im Sinne des Artikel 102, Absatz 2, B-VG erledigt wird (siehe VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035, mwN). Rechtssachen in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden, fallen nach der Generalklausel des Artikel 131, Absatz eins, B-VG zur Gänze in die Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte. Den Erläuterungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist zudem zu entnehmen, dass eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes nicht besteht, wenn in einer Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird, (ausnahmsweise) eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesministers vorgesehen ist (VwGH 24.06.2015, Ra 2015/04/0035 und VwGH 12.09.2016, Ro 2016/04/0014). In einem Verfahren zum IngG 2006 hat der Verwaltungsgerichtshof etwa entschieden, dass es sich trotz der Entscheidung des jeweils zuständigen Bundesministers über die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" um eine Vollziehung in mittelbare Bundesverwaltung handelt, woraus sich ergibt, dass der Rechtszug

Artikel 131, Absatz eins, B-VG an das (jeweils örtlich zuständige) Landesverwaltungsgericht geht (Vw

GH 24.06.2015, Ra 2015/04/0035). Hinsichtlich der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte über Beschwerden, die im Rahmen der Selbstverwaltung anfallen, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass, soweit ein Selbstverwaltungskörper im eigenen Wirkungsbereich tätig wird, dessen hoheitliches Handeln mit Beschwerde an die Landesverwaltungsgerichte bekämpft werden kann (siehe VwGH 21.12.2016, Ro 2016/10/0004, Rz 34); soweit im Aufsichtsverfahren ein Bescheid der Aufsichtsbehörde bekämpft wird, kommt es darauf, ob unmittelbar der Bundesminister oder eine besondere Bundesbehörde das Aufsichtsrecht wahrnimmt - diesfalls besteht eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - oder nicht; diesfalls besteht die Zuständigkeit eines Landesverwaltungsgerichts (ebendort, Rz 37 ff). Das Erkenntnis trifft (mangels Relevanz im dortigen Verfahren) keine Aussagen zum übertragenen Wirkungsbereich der Selbstverwaltungskörper. 3. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 04.03.2015, E 923/2014, ausgesprochen, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes

Art. 131Abs.

2

1. Satz B-VG daran anknüpft, dass eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung im Sinne des Art. 102 B-VG besorgt wird; dies unabhängig davon, ob die betreffende Angelegenheit in Art. 102 Abs. 2 B-VG genannt ist oder sich ihre Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung aus anderen Bestimmungen ergibt. Unmittelbare Bundesverwaltung ist nach Art. 102 Abs. 1 B-VG durch "eigene Bundesbehörden" gekennzeichnet. Dass die Verfassung eine Vollzugstätigkeit für den Bund durch andere Rechtsträger schlechthin ausschließt, ist ihr aber - so der Verfassungsgerichtshof weiter - nicht zu unterstellen. Solche "bundesnahen Organe" sind daher nach den sie einrichtenden Rechtsgrundlagen der unmittelbaren Bundesverwaltung (und in der Folge der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts) oder der mittelbaren Bundesverwaltung (und damit der Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte) zuzuordnen.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 04.03.2015, E 923 aus 2014,, ausgesprochen, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes

Artikel 131, Absatz 2, 1.

Satz B-VG daran anknüpft, dass eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung im Sinne des Artikel 102, B-VG besorgt wird; dies unabhängig davon, ob die betreffende Angelegenheit in Artikel 102, Absatz 2, B-VG genannt ist oder sich ihre Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung aus anderen Bestimmungen ergibt. Unmittelbare Bundesverwaltung ist nach Artikel 102, Absatz eins, B-VG durch "eigene Bundesbehörden" gekennzeichnet. Dass die Verfassung eine Vollzugstätigkeit für den Bund durch andere Rechtsträger schlechthin ausschließt, ist ihr aber - so der Verfassungsgerichtshof weiter - nicht zu unterstellen. Solche "bundesnahen Organe" sind daher nach den sie einrichtenden Rechtsgrundlagen der unmittelbaren Bundesverwaltung (und in der Folge der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts) oder der mittelbaren Bundesverwaltung (und damit der Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte) zuzuordnen. II.4. Gegenständlich handelt es sich um ein Verfahren

§ 117cAbs. 1 Z 1 Ärzte

G; solche Verfahren werden von der Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich geführt bzw. wahrgenommen.römisch zwei.4. Gegenständlich handelt es sich um ein Verfahren

Paragraph 117 c, Absatz eins, Ziffer eins, ÄrzteG; solche Verfahren werden von der Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich geführt bzw. wahrgenommen. Es stellt sich daher die Frage, ob es sich beim gegenständlichen Verfahren um eine Angelegenheit handelt, die in der Vollziehung des Bundes unmittelbar von Bundesbehörden besorgt wird. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass sich das ÄrzteG (etwa nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur

1. Ärztegesetz-Novelle, mit der § 117c ÄrzteG in den Rechtsbestand eingeführt wurde) auf die Kompetenztatbestände "Gesundheitswesen", "Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken" und "berufliche Vertretungen, soweit sie nicht unter Art. 10 fallen" stützt; ob diese der mittelbaren oder der unmittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen sind, ergibt sich nicht aus den Materialien, weder aus den oben Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur
2. Ärztegesetz-Novelle noch etwa aus dem der Änderung des ÄrzteG mit BGBl. 56/2015 kundgemachten zugrundeliegenden Initiativantrags (1029/A XXV. GP). Jedenfalls sind die genannten Kompetenztatbestände nicht in Art. 102 Abs. 2 B-VG genannt und somit grundsätzlich der unmittelbaren Vollziehung durch den Bund nicht zugänglich.Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass sich das ÄrzteG (etwa nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur
3. Ärztegesetz-Novelle, mit der Paragraph 117 c, ÄrzteG in den Rechtsbestand eingeführt wurde) auf die Kompetenztatbestände "Gesundheitswesen", "Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken" und "berufliche Vertretungen, soweit sie nicht unter Artikel 10, fallen" stützt; ob diese der mittelbaren oder der unmittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen sind, ergibt sich nicht aus den Materialien, weder aus den oben Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur
4. Ärztegesetz-Novelle noch etwa aus dem der Änderung des ÄrzteG mit Bundesgesetzblatt 56 aus 2015, kundgemachten zugrundeliegenden Initiativantrags (1029/A römisch 25 . Gesetzgebungsperiode Jedenfalls sind die genannten Kompetenztatbestände nicht in Artikel 102, Absatz 2, B-VG genannt und somit grundsätzlich der unmittelbaren Vollziehung durch den Bund nicht zugänglich. Darüber hinaus geht der Verfassungsgesetzgeber nach den oben dargestellten Erläuternden Bemerkungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 davon aus, das grundsätzlich die Zuständigkeit in ein und derselben kompetenzrechtlichen Angelegenheit bei ein und demselben Gericht zu konzentrieren ist. Wie oben ausgeführt, sind die relevanten Kompetenztatbestände die Kompetenztatbestände "Gesundheitswesen", "Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken" und "berufliche Vertretungen, soweit sie nicht unter Art. 10 fallen". Diese werden aber in der Rechtspraxis im Wesentlichen (in vom Verwaltungsgerichtshof, der

§ 41Vw

GG die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes von Amts wegen wahrzunehmen hat, sanktionierter Weise) von den Landesverwaltungsgerichten vollzogen, auch wenn der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (und nicht einer Ärztekammer eines Landes) belangte Behörde ist (siehe etwa VwGH 14.4.2016, Ro 2016/11/0011); daher und da die betreffenden Kompetenztatbestände - wie bereits ausgeführt - auch nicht in Art. 102 Abs. 2 B-VG genannt sind und die Errichtung der Österreichischen Ärztekammer nicht in einem Verfahren nach Art. 102 Abs. 4 B-VG erfolgte, liegt jedenfalls keine unmittelbare Bundesverwaltung vor und besteht daher keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts sondern

Art. 131Abs.

1 B-VG die Zuständigkeit des örtlich zuständigen Landesverwaltungsgerichts.Darüber hinaus geht der Verfassungsgesetzgeber nach den oben dargestellten Erläuternden Bemerkungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 davon aus, das grundsätzlich die Zuständigkeit in ein und derselben kompetenzrechtlichen Angelegenheit bei ein und demselben Gericht zu konzentrieren ist. Wie oben ausgeführt, sind die relevanten Kompetenztatbestände die Kompetenztatbestände "Gesundheitswesen", "Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken" und "berufliche Vertretungen, soweit sie nicht unter Artikel 10, fallen". Diese werden aber in der Rechtspraxis im Wesentlichen (in vom Verwaltungsgerichtshof, der

Paragraph 41, VwGG die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes von Amts wegen wahrzunehmen hat, sanktionierter Weise) von den Landesverwaltungsgerichten vollzogen, auch wenn der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (und nicht einer Ärztekammer eines Landes) belangte Behörde ist (siehe etwa VwGH 14.4.2016, Ro 2016/11/0011); daher und da die betreffenden Kompetenztatbestände - wie bereits ausgeführt - auch nicht in Artikel 102, Absatz 2, B-VG genannt sind und die Errichtung der Österreichischen Ärztekammer nicht in einem Verfahren nach Artikel 102, Absatz 4, B-VG erfolgte, liegt jedenfalls keine unmittelbare Bundesverwaltung vor und besteht daher keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts sondern

Artikel 131

, Absatz eins, B-VG die Zuständigkeit des örtlich zuständigen Landesverwaltungsgerichts. II.

1. Da die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aber "zweifelhaft und nicht offenkundig" ist - siehe insbesondere die Rechtsmittelbelehrung der belangten Behörde - hat das Bundesverwaltungsgericht diese mit (bekämpfbaren) Beschluss und nicht etwa durch Weiterleitung der Akten an das zuständige Landesverwaltungsgericht wahrzunehmen (VwGH 24.06.2015, Ra 2015/04/0035).römisch zwei.
2. Da die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aber "zweifelhaft und nicht offenkundig" ist - siehe insbesondere die Rechtsmittelbelehrung der belangten Behörde - hat das Bundesverwaltungsgericht diese mit (bekämpfbaren) Beschluss und nicht etwa durch Weiterleitung der Akten an das zuständige Landesverwaltungsgericht wahrzunehmen (VwGH 24.06.2015, Ra 2015/04/0035). II.6.

§ 3Abs. 2 Z 1 1. Fall Vw

GVG richtet sich die örtliche Zuständigkeit in Rechtssachen, die nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gehören, bei Bescheidbeschwerden (in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG) nach § 3 Z 1, 2 und 3 mit Ausnahme des letzten Halbsatzes AVG.römisch zwei.6.

Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, 1. Fall VwGVG richtet sich die örtliche Zuständigkeit in Rechtssachen, die nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gehören, bei Bescheidbeschwerden (in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG) nach Paragraph 3, Ziffer eins, 2 und 3 mit Ausnahme des letzten Halbsatzes AVG.

§ 3AVG richtet sich die örtliche Zuständigkeit

Gemäß Paragraph 3, AVG richtet sich die örtliche Zuständigkeit

1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;
2. in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll und
3. in sonstigen Sachen: zunächst nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) des Beteiligten, und zwar im Zweifelsfall des belangten oder verpflichteten Teiles, dann nach seinem Aufenthalt, dann nach seinem letzten Hauptwohnsitz (Sitz) im Inland, schließlich nach seinem letzten Aufenthalt im Inland, wenn aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann oder Gefahr im Verzug ist, nach dem Anlass zum Einschreiten; kann jedoch auch danach die Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde zuständig. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist hier § 3 Z 2 AVG anzuwenden, der Ort, an dem sich die dauernde Tätigkeit der XXXX bezieht, liegt laut Aktenlage in XXXX und liegt daher nach (nicht präjudizieller) Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts XXXX vor.Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist hier Paragraph 3, Ziffer 2, AVG anzuwenden, der Ort, an dem sich die dauernde Tätigkeit der römisch 40 bezieht, liegt laut Aktenlage in römisch 40 und liegt daher nach (nicht präjudizieller) Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts römisch 40 vor. Zu B) Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (Vw

GG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundes- oder des örtlich zuständigen Landesverwaltungsgerichtes in Verfahren nach § 117c Abs. 1 Z 1 ÄrzteG fehlt und die Zuständigkeit zweifelhaft und nicht offenkundig ist; für den gegenständlichen Beschwerdefall war auch aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.12.2016, Ro 2016/10/0004,- wie oben dargestellt - nichts zu gewinnen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundes- oder des örtlich zuständigen Landesverwaltungsgerichtes in Verfahren nach Paragraph 117 c, Absatz eins, Ziffer eins, ÄrzteG fehlt und die Zuständigkeit zweifelhaft und nicht offenkundig ist; für den gegenständlichen Beschwerdefall war auch aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.12.2016, Ro 2016/10/0004,- wie oben dargestellt - nichts zu gewinnen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W170.2146603.1.00