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RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.02.2017 GeschäftszahlW200 2124317-1 SpruchW200 2124317-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.03.2016, Zl. 14-1045002105/140157835, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.03.2016, Zl. 14-1045002105/140157835, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG, und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 55, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG, und Paragraphen 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei führt laut eigenen Angaben den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehörige Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, ist sunnitischer Moslem, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.11.2014 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er seine Heimat auf Grund des Krieges verlassen hätte. Es gebe dort keine Sicherheit. Er wolle eine bessere Zukunft haben. Sonst habe er keine weiteren Fluchtgründe. Zum Fluchtweg gab er an, er hätte seine Heimat schlepperunterstützt mit einem PKW in Richtung Iran verlassen. In weiterer Folge sei er illegal in die Türkei eingereist. Er hätte bis nach Belgien reisen wollen, sei jedoch in Österreich aufgehalten worden, weshalb er einen Asylantrag in Österreich gestellt hätte. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 14.03.2016 schilderte der Beschwerdeführer zusammengefasst, er gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an, sei sunnitischer Moslem und spreche Dari und Paschtu, etwas Türkisch und ein wenig Urdu und Deutsch. Er sei am XXXX in Laghman (Provinz), XXXX geboren, afghanischer Staatsbürger und gesund. Sein Vater sei Chauffeur, seine Mutter Hausfrau. Er habe neun Brüder und drei Schwestern. Fast alle seine Geschwister hielten sich derzeit mit seinen Eltern in Afghanistan auf. Sein Bruder, XXXX, halte sich in XXXX auf und hätte noch keinen positiven Asylbescheid. Der Beschwerdeführer hätte sieben Jahre lang die Schule besucht und könne Dari und Paschtu lesen und schreiben. Er hätte als Hilfsarbeiter im XXXX Business seines Onkels in Kabul gearbeitet. Die wirtschaftliche Lage seiner Familie sei normal. Er sei ledig und habe keine Kinder. Seine Familie lebe in XXXX Kabul. Er telefoniere hin und wieder mit ihnen. Sein Vater versorge seine Familie. Eigentlich hätte der Beschwerdeführer nach Belgien gewollt, weil er gehört hätte, dass Flüchtlinge in Belgien schnell einen positiven Bescheid erhalten würden. Er sei jedoch von der österreichischen Polizei angehalten worden. Daraufhin hätte er in Österreich einen Asylantrag gestellt. In seinem Heimatstaat kenne er sich nur in Kabul und Lagham (Provinz) aus. Als er noch ein Kind war, sei seine Familie mit ihm nach Pakistan gezogen. Dort hätte er zwei Jahre eine Grundschule besucht. Als er ca. sieben oder acht Jahre alt war, sei seine Familie mit ihm nach Afghanistan zurückgekehrt. Dort hätte er sodann bis zu seiner Flucht Ende 2013 durchgehend gelebt. Der Beschwerdeführer führte aus, dass er Afghanistan verlassen hätte, weil die Sicherheitslage dort sehr kritisch gewesen sei. Es hätte Anschläge, Explosionen und Selbstmordattentäter gegeben. Zwar sei ihm persönlich niemals etwas zugestoßen, er hätte aber zwei Mal hautnah ein Selbstmordattentat miterlebt, da er in Kabul gewesen sei. Von weiterer Entfernung hätte er die Explosionen miterlebt. Er vermute, dass sich jemand in der Menge in die Luft gejagt hätte. Er vermute nicht, dass es ein gezielter Anschlag gewesen sei. Er sei unverletzt geblieben und hätte es nur von weiter Entfernung gesehen. Das sei direkt in der Innenstadt von Kabul gewesen (im Jahr 2013) - wann genau, wisse er nicht. Seine Familie lebe in einem eigenen Haus, das sein Vater von seinem Großvater geerbt habe. Sein Vater sei Taxifahrer in Kabul. Seine anderen Geschwister seien noch zu jung, um zu arbeiten. Als er noch in Afghanistan war, habe er für seinen Onkel gearbeitet und so seine Familie unterstützt. Der Beschwerdeführer besuche fünf Mal in der Woche einen Deutschkurs. Am Bahnhof leiste er gemeinnützige Arbeit. Er gehe ins Fitnesscenter und spaziere gerne. Sonstige Kurse oder Ausbildungen habe er nicht abgeschlossen. Er würde gerne eine Lehre als Automechaniker oder Maler machen und dann arbeiten. Er habe keine Familienangehörigen oder Bekannten in Österreich. Er wolle gerne in Österreich bleiben, eine Schule besuchen und ein neues Leben aufbauen. Zum Fluchtweg könne er keine ergänzenden Angaben machen.Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 14.03.2016 schilderte der Beschwerdeführer zusammengefasst, er gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an, sei sunnitischer Moslem und spreche Dari und Paschtu, etwas Türkisch und ein wenig Urdu und Deutsch. Er sei am römisch 40 in Laghman (Provinz), römisch 40 geboren, afghanischer Staatsbürger und gesund. Sein Vater sei Chauffeur, seine Mutter Hausfrau. Er habe neun Brüder und drei Schwestern. Fast alle seine Geschwister hielten sich derzeit mit seinen Eltern in Afghanistan auf. Sein Bruder, römisch 40 , halte sich in römisch 40 auf und hätte noch keinen positiven Asylbescheid. Der Beschwerdeführer hätte sieben Jahre lang die Schule besucht und könne Dari und Paschtu lesen und schreiben. Er hätte als Hilfsarbeiter im römisch 40 Business seines Onkels in Kabul gearbeitet. Die wirtschaftliche Lage seiner Familie sei normal. Er sei ledig und habe keine Kinder. Seine Familie lebe in römisch 40 Kabul. Er telefoniere hin und wieder mit ihnen. Sein Vater versorge seine Familie. Eigentlich hätte der Beschwerdeführer nach Belgien gewollt, weil er gehört hätte, dass Flüchtlinge in Belgien schnell einen positiven Bescheid erhalten würden. Er sei jedoch von der österreichischen Polizei angehalten worden. Daraufhin hätte er in Österreich einen Asylantrag gestellt. In seinem Heimatstaat kenne er sich nur in Kabul und Lagham (Provinz) aus. Als er noch ein Kind war, sei seine Familie mit ihm nach Pakistan gezogen. Dort hätte er zwei Jahre eine Grundschule besucht. Als er ca. sieben oder acht Jahre alt war, sei seine Familie mit ihm nach Afghanistan zurückgekehrt. Dort hätte er sodann bis zu seiner Flucht Ende 2013 durchgehend gelebt. Der Beschwerdeführer führte aus, dass er Afghanistan verlassen hätte, weil die Sicherheitslage dort sehr kritisch gewesen sei. Es hätte Anschläge, Explosionen und Selbstmordattentäter gegeben. Zwar sei ihm persönlich niemals etwas zugestoßen, er hätte aber zwei Mal hautnah ein Selbstmordattentat miterlebt, da er in Kabul gewesen sei. Von weiterer Entfernung hätte er die Explosionen miterlebt. Er vermute, dass sich jemand in der Menge in die Luft gejagt hätte. Er vermute nicht, dass es ein gezielter Anschlag gewesen sei. Er sei unverletzt geblieben und hätte es nur von weiter Entfernung gesehen. Das sei direkt in der Innenstadt von Kabul gewesen (im Jahr 2013) - wann genau, wisse er nicht. Seine Familie lebe in einem eigenen Haus, das sein Vater von seinem Großvater geerbt habe. Sein Vater sei Taxifahrer in Kabul. Seine anderen Geschwister seien noch zu jung, um zu arbeiten. Als er noch in Afghanistan war, habe er für seinen Onkel gearbeitet und so seine Familie unterstützt. Der Beschwerdeführer besuche fünf Mal in der Woche einen Deutschkurs. Am Bahnhof leiste er gemeinnützige Arbeit. Er gehe ins Fitnesscenter und spaziere gerne. Sonstige Kurse oder Ausbildungen habe er nicht abgeschlossen. Er würde gerne eine Lehre als Automechaniker oder Maler machen und dann arbeiten. Er habe keine Familienangehörigen oder Bekannten in Österreich. Er wolle gerne in Österreich bleiben, eine Schule besuchen und ein neues Leben aufbauen. Zum Fluchtweg könne er keine ergänzenden Angaben machen. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.03.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß §§ 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde innerhalb des Spruches (Spruchpunkt IV.) ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.03.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde innerhalb des Spruches (Spruchpunkt römisch vier.) ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Zur allgemeinen Lage stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl u. a. nachstehend fest: "Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Politische Lage Verfassung Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die schließlich im Januar 2004 ratifiziert wurde (IDEA o.D.) und auf der Verfassung aus dem Jahr 1964 basiert. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und dass alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Max Planck Institute 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die schließlich im Januar 2004 ratifiziert wurde (IDEA o.D.) und auf der Verfassung aus dem Jahr 1964 basiert. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und dass alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Max Planck Institute 27.1.2004). Afghanistans Präsident und CEO Am 29. September 2014 wurde Ashraf Ghani als Präsident Afghanistans vereidigt (CRS 12.1.2015). Nach monatelangem Streit hatten sich Ghani und Abdullah auf eine gemeinsame Einheitsregierung geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass für den Zweitplatzierten bei der Wahl der Posten eines bislang nicht vorgesehenen Ministerpräsidenten geschaffen wird (FAZ 15.6.2014). Abdullah, der Verlierer der Präsidentschaftswahl, bekam den Posten des Geschäftsführers der Regierung bzw. "Chief Executive Officer" (CEO) der Regierung (CRS 12.1.2015). Diese per Präsidialdekret eingeführte Position weist Ähnlichkeiten mit der Position eines Premierministers auf (AA 8.2015). Der CEO fungiert quasi als Premierminister, auch wenn eine Verfassungsänderung zur formalen Schaffung des Postens des Premierministers noch ausständig ist (CRS 12.1.2015). Regierungsbildung Obwohl Ghani ursprünglich versprochen hatte, 45 Tagen nach seiner Vereidigung eine Regierung zu präsentieren, zeichnete sich bald ab, dass dieses Versprechen nicht einghalten werden kann, da für die Regierungsbildung in Afghanistan für die Kabinettsposten die Koalitionspartner aus Ghanis und Abdullahs Lager gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Eine Regierung muss die starken regionalen und ethnischen sowie Stammesbindungen und -befindlichkeiten berücksichtigen, soll sie im ganzen Land akzeptiert sein. Ferner beabsichtigte Ghani, die Ministerien nur Personen mit Fachkenntnissen anzuvertrauen und keine bisherigen Minister oder Parlamentarier ins Kabinett aufzunehmen, um so die Voraussetzungen für einen kompetenten Neuanfang zu schaffen. Doch wird die Übung unter solchen Prämissen zusätzlich erschwert. Ghanis Kabinettsliste war in Afghanistan mit Erleichterung aufgenommen worden, weil das Land endlich eine handlungsfähige Regierung braucht. Zwar fragten sich Beobachter wie das Afghanistan Analysts Network einerseits, inwieweit eine junge und recht unerfahrene Regierung den Herausforderungen gewachsen sei. Anderseits wurde Ghanis Festhalten am Versprechen, keine politischen Schwergewichte der Vergangenheit in die Regierung aufzunehmen, durchaus anerkennend kommentiert (NZZ 22.1.2015). Parlament und Parlamentswahlen Die afghanische Nationalversammlung, Shuraye Melli, basiert auf einem Zweikammersystem, das sich in ein Unterhaus, Wolesi Jirga, und ein Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt, gliedert. Das Unterhaus setzt sich aus 249 Sitzen zusammen, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kuchi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 25.6.2015; vgl. CRS 15.10.2015 und CRS 12.1.2015).Die afghanische Nationalversammlung, Shuraye Melli, basiert auf einem Zweikammersystem, das sich in ein Unterhaus, Wolesi Jirga, und ein Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt, gliedert. Das Unterhaus setzt sich aus 249 Sitzen zusammen, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kuchi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 25.6.2015; vergleiche CRS 15.10.2015 und CRS 12.1.2015). Das Oberhaus setzt sich aus 102 Sitzen zusammen. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Ein Drittel der Sitze, wovon wiederum 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst, (CRS 12.1.2015; vgl. CRS 15.10.2015). Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßig vorgegebenen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für die Ernennung eines Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 25.6.2015Das Oberhaus setzt sich aus 102 Sitzen zusammen. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Ein Drittel der Sitze, wovon wiederum 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst, (CRS 12.1.2015; vergleiche CRS 15.10.2015). Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßig vorgegebenen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für die Ernennung eines Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 25.6.2015 Eine der wesentlichen Neuerungen, welche die Parlamentswahlen 2005 und 2010 betrafen, war die "single non-transferable vote (SNTV)"-Regelung. Jedem Wahlkreis ist, proportional zur Bevölkerungszahl, mehr als ein Sitz im Parlament zugeteilt. Die Wähler des Wahlkreises können jeweils eine Stimme abgeben. Die Sitze des Wahlkreises gehen an die Kandidaten des Kreises in der Reihenfolge der Anzahl der von ihnen gewonnenen Stimmen. Dieses System ist weltweit sehr selten (UNAMA o.D.; vgl. NDI 2011; vgl. CRS 15.10.2015). Durch das System treten die Kandidaten individuell gegeneinander an und erlangen die Sitze nicht über Parteilisten (CRS 15.10.2015).Eine der wesentlichen Neuerungen, welche die Parlamentswahlen 2005 und 2010 betrafen, war die "single non-transferable vote (SNTV)"-Regelung. Jedem Wahlkreis ist, proportional zur Bevölkerungszahl, mehr als ein Sitz im Parlament zugeteilt. Die Wähler des Wahlkreises können jeweils eine Stimme abgeben. Die Sitze des Wahlkreises gehen an die Kandidaten des Kreises in der Reihenfolge der Anzahl der von ihnen gewonnenen Stimmen. Dieses System ist weltweit sehr selten (UNAMA o.D.; vergleiche NDI 2011; vergleiche CRS 15.10.2015). Durch das System treten die Kandidaten individuell gegeneinander an und erlangen die Sitze nicht über Parteilisten (CRS 15.10.2015). Die Rolle des Zweikammern-Parlaments (Unterhaus "Wolesi Jirga", Oberhaus "Meshrano Jirga") bleibt trotz wachsenden Selbstbewusstseins der Parlamentarier begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit der kritischen Anhörung und auch Abänderung von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Generell leidet die Legislative aber nicht nur unter ihrer schwachen Rolle im Präsidialsystem, sondern auch unter dem unterentwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 6.11.2015). Parteien Die afghanische Parteienlandschaft ist wenig entwickelt und mit über 50 registrierten Parteien stark zersplittert. Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen in der Regel mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des Parteiensystems ist auch auf das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes zurückzuführen sowie auf das Wahlsystem (Direktwahl mit einfacher, nicht übertragbarer Stimme). Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen der verschiedenen politischen Lager immer wieder gestört. (AA 6.11.2015). Oppositionsbewegungen und Parteien - ganz gleich ob Kommunisten oder rechtsreligiös - wurden gezwungen entweder unterzutauchen oder ins Exil zu gehen. Unter einer neuen und formellen Verfassung haben sich seit 2001 früher islamistisch-militärische Fraktionen, kommunistische Organisationen, ethno-nationalistische Gruppen und zivilgesellschaftliche Gruppen zu politischen Parteien gewandelt. Sie repräsentieren einen vielgestaltigen Querschnitt der politischen Landschaft und haben sich in den letzten Jahren zu Institutionen entwickelt. Keine von ihnen ist eine Organisation politischen Glaubens oder Mobilmacher von Wähler/innen, wie es Parteien in reiferen Demokratien sind. Der Terminus Partei umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen, aber nicht immer durch Wahlerfolge (USIP 3.2015). Die Machtstrukturen in Afghanistan sind vielschichtig und verwoben. Eignung, Befähigung und Leistung spielen oftmals eine untergeordnete Rolle bei der Verteilung politischer bzw. administrativer Ämter. Die Entscheidungen über viele Personalien, auch in entlegenen Provinzen, werden von der Zentralregierung in Kabul, häufig sogar vom Präsidenten getroffen. Im Vielvölkerstaat Afghanistan spielen informelle Beziehungsnetzwerke und der Proporz der Ethnien eine wesentliche Rolle. Die Machtverteilung wird national und auch lokal so austariert, dass die Loyalität einzelner Persönlichkeiten und Gruppierungen gesichert erscheint. Handeln lokale Machthaber entgegen der Regierungspolitik, bleiben Sanktionen allerdings häufig aus. Politische Allianzen werden in der Regel nach pragmatischen Gesichtspunkten geschmiedet. Dadurch kommt es, für Außenstehende immer wieder überraschend, zu Koalitionswechseln und dem Herauslösen von Einzelpersonen aus bestehenden politischen Verbindungen, unabhängig von Parteistrukturen (AA 6.11.2015). Im Jahr 2009 wurde ein neues Parteiengesetz eingeführt, welches eine Neuregistrierung aller Parteien verlangte und ferner zum Ziel hatte ihre Zahl zu reduzieren. Anstatt wie bisher die Unterschrift von 700 Mitgliedern vorzuweisen, mussten sie nun 10.000 Unterschriften aus allen Provinzen einbringen. Diese Bedingung reduzierte tatsächlich die Zahl der offiziell registrierten Partein von mehr als 100 auf 63, trug aber scheinbar nur wenig zur Konsolidierung von Parteiunterstützungsbasen oder institutionalisieren Parteipraktiken bei (USIP 3.2015). Friedens- und Versöhnungsprozess: Der afghanische Friedens- und Versöhnungsprozess ist nach einem ersten direkten und öffentlichen Treffen zwischen Regierung und Taliban in diesem Jahr wieder ins Stocken geraten. Die von der RNE sofort nach Amtsantritt konsequent auf den Weg gebrachte Annäherung an Pakistan stagniert, seit die afghanische Regierung Pakistan der Mitwirkung an mehreren schweren Sicherheitsvorfällen in Afghanistan beschuldigte, Im Juli 2015 kam es erstmals zu direkten Vorgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über einen Friedensprozess, die aber nach der Enthüllung des jahrelang verschleierten Todes des Taliban-Führers Mullah Omar bereits nach der ersten Runde wieder eingestellt wurden. Beide Seiten haben sich aber grundsätzlich weiter zu Verhandlungen bereit erklärt. Die Reintegration versöhnungswilliger Insurgenten bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück, auch wenn bis heute angeblich ca. 10.000 ehemalige Taliban über das "Afghanistan Peace and Reintegration Program" in die Gesellschaft reintegriert wurden (AA 6.11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (16.11.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.2015): Aktuelle innenpolitische Lage, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Afghanistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 2.11.2015 -Strichaufzählung AF - Asia Foundation