RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum17.02.2017 GeschäftszahlW219 2133756-1 SpruchW219 2133756-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richter Mag. Walter TOLAR als Ei

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 3 Abs. 5 und § 6 Abs. 2 RGG iVm § 47ff FGO als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 5 und Paragraph 6, Absatz 2, RGG in Verbindung mit Paragraph 47 f, f, FGO als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Für die Beschwerdeführerin bestand bis zum 31.05.2016 eine Rundfunkgebührenbefreiung. Am 25.05.2016 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde die weitere Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der dort zur Vefügung stehenden Auswahlmöglichkeiten an. Unter der Rubrik "Nachstehende Personen leben mit mir im gemeinsamen Haushalt (Wohnsitz)" trug die Beschwerdeführerin keine Personen ein. Dem Antrag waren folgende Unterlagen angeschlossen: ? ein mit 03.05.2016 datierter Lohn-/Gehaltszettel der Beschwerdeführerin für den Mai 2016, welcher mit folgendem handschriftlichen Zusatz ergänzt wurde: "Werde wie telefonisch bereits angesprochen, jedes Monat wegen ‚Privatkonkurs' auf Existenzminimum abgeschöpft! Deshalb ersuche ich bitte um weitere Verlängerung der GIS Befreiung!" ? sowie eine Meldebestätigung der Beschwerdeführerin.
2. Am 15.06.2016 erging dazu ein Schreiben der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin unter dem Titel "ERGEBNIS DER BEWEISAUFNAHME", in welchem ihr u.a. vorgehalten wurde, dass sie nicht anspruchsberechtigt sei, da sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen (§ 47 Abs. 1 bzw. Abs. 2 FGO) beziehe und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfülle und zudem ihr Haushalts-Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze übersteige. Die Beschwerdeführerin könne - um einen positiven Bescheid auf ihren Antrag zu bewirken - innerhalb von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass nicht oder verspätet eingebrachte Einwendungen keine Berücksichtigung finden könnten und der Antrag in diesem Fall abgewiesen werden müsse.
3. Am 15.06.2016 erging dazu ein Schreiben der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin unter dem Titel "ERGEBNIS DER BEWEISAUFNAHME", in welchem ihr u.a. vorgehalten wurde, dass sie nicht anspruchsberechtigt sei, da sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen (Paragraph 47, Absatz eins, bzw. Absatz 2, FGO) beziehe und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfülle und zudem ihr Haushalts-Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze übersteige. Die Beschwerdeführerin könne - um einen positiven Bescheid auf ihren Antrag zu bewirken - innerhalb von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass nicht oder verspätet eingebrachte Einwendungen keine Berücksichtigung finden könnten und der Antrag in diesem Fall abgewiesen werden müsse.
4. Daraufhin übermittelte die Beschwerdeführerin eine Kopie der letzten Seite des Schreibens der belangten Behörde, auf welcher das Einkommen der Beschwerdeführerin berechnet wurde. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einkommensberechnung der belangten Behörde, teilt mit, dass ihre Miete EUR 640 betrage und dass sie für weitere drei Jahre in Privatkonkurs sei und daher vom Existenzminumum lebe. Zudem besitze sie einen Behindertenpass. Ihrem Schreiben war eine Kopie ihres Mietvertrages angeschlossen. Diese Unterlagen langten am 12.07.2016 bei der belangten Behörde ein.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.07.2016 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Begründend führte sie aus, dass festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin nicht anspruchsberechtigt sei, da sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehe und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfülle (§ 47 Abs. 1 bzw. Abs. 2 FGO). Die Beschwerdeführerin sei schriftlich über den Stand des Verfahrens informiert und aufgefordert worden, innerhalb von 14 Tagen die noch offenen Fragen zu klären. Von der Beschwerdeführerin sei allerdings keine soziale Leistung nachgereicht worden. Die Beschwerdeführerin sei darauf hingewiesen worden, dass der Antrag abgewiesen werden müsse, falls die nötigen Angaben und Unterlagen zur Sache nicht nachgereicht werden würden.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.07.2016 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Begründend führte sie aus, dass festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin nicht anspruchsberechtigt sei, da sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehe und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfülle (Paragraph 47, Absatz eins, bzw. Absatz 2, FGO). Die Beschwerdeführerin sei schriftlich über den Stand des Verfahrens informiert und aufgefordert worden, innerhalb von 14 Tagen die noch offenen Fragen zu klären. Von der Beschwerdeführerin sei allerdings keine soziale Leistung nachgereicht worden. Die Beschwerdeführerin sei darauf hingewiesen worden, dass der Antrag abgewiesen werden müsse, falls die nötigen Angaben und Unterlagen zur Sache nicht nachgereicht werden würden.
7. Mit Schreiben vom 27.07.2016 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid Beschwerde, welche am 01.08.2016 bei der belangten Behörde einlangte. In ihrer Beschwerde weist die Beschwerdeführerin erneut darauf hin, dass sie sich noch drei Jahre in einem "Abschöpfungsverfahren (Privatkonkurs)" befinde und aus diesem Grund vom Existenzminimum leben müsse. Im Zusammenhang mit der Berechnung ihres Einkommens durch die belangte Behörde führt sie aus, dass sie den Richtsatz um EUR 422,35 unterschreite. Dies obwohl ihr Behindertenpass bei dieser Berechnung ebenfalls noch nicht berücksichtigt worden sei. Sie habe bereits einen Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung gestellt, dieser befinde sich allerdings noch in Bearbeitung. Der Beschwerde waren keine weiteren Unterlagen angeschlossen.
8. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt den Verfahrensakten mit Schriftsatz vom 26.08.2016, eingelangt am 30.08.2016, dem Bundesverwaltungsgericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen (Sachverhalt): Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus den Ausführungen unter I..Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus den Ausführungen unter römisch eins..
10. Beweiswürdigung: Diese Ausführungen gründen sich auf die jeweils erwähnten Entscheidungen, Unterlagen und Schriftsätze, welche Teil der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verfahrensakten sind.
11. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
12. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl. I Nr. 51/2012) wurde mit 01.01.2014 (Art. 151 Abs. 51 Z 6 B-VG) das Bundesverwaltungsgericht (Art. 129 B-VG) eingerichtet.Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,) wurde mit 01.01.2014 (Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 6, B-VG) das Bundesverwaltungsgericht (Artikel 129, B-VG) eingerichtet.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. § 6 Abs. 1 RGG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH.Paragraph 6, Absatz eins, RGG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die GIS Gebühren Info Service GmbH.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die GIS Gebühren Info Service GmbH.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (im Wesentlichen gleichlautend Art. 135 Abs. 1 B-VG sowie § 2 VwGVG.). Mangels einer solchen gesetzlichen Anordnung einer Senatszuständigkeit liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (im Wesentlichen gleichlautend Artikel 135, Absatz eins, B-VG sowie Paragraph 2, VwGVG.). Mangels einer solchen gesetzlichen Anordnung einer Senatszuständigkeit liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgaben-ordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgaben-ordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.3. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung:Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.""Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: "§ 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist." Da im vorliegenden Fall der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG feststeht, hat das Bundesverwaltungsgericht folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Da im vorliegenden Fall der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG feststeht, hat das Bundesverwaltungsgericht folglich in der Sache selbst zu entscheiden. 3.
3. Zu den im Beschwerdefall relevanten materiellen Regelungen: 3.4.
4. Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), BGBl I Nr. 159/1999, lautete idF BGBl I Nr. 70/2013 auszugsweise:3.4.
5. Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, lautete in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013, auszugsweise: "Rundfunkgebühren § 3

§ 6Abs.

1 RGG obliegt die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach § 4 Abs. 1 der Gesellschaft. Gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

Paragraph 6, Absatz eins, RGG obliegt die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach Paragraph 4, Absatz eins, der Gesellschaft. Gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

§ 6Abs.

2 RGG sind im Verfahren über Befreiungen die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Paragraph 6, Absatz 2, RGG sind im Verfahren über Befreiungen die Paragraphen 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. 3.4.

1. Die im Beschwerdefall insoweit maßgebenden §§ 47 bis 51 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung) lauten idF BGBl I Nr. 70/2013 auszugsweise:3.4.
2. Die im Beschwerdefall insoweit maßgebenden Paragraphen 47 bis 51 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung) lauten in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013, auszugsweise: "Befreiungsbestimmungen § 47.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung. § 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.

§ 51Abs.

1 zweiter Satz leg.cit. dem Antrag anzuschließen.3.5. In Bezug auf den Beschwerdefall enthält demnach die FGO eine Verpflichtung des Antragstellers um Befreiung von der Rundfunkgebühr, den Nachweis des Befreiungsgrundes durch den Bezug einer der in Paragraph 47, Absatz eins, genannten Leistungen (Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins, leg.cit.) zu erbringen. Die erforderlichen Nachweise sind

Paragraph 51, Absatz eins, zweiter Satz leg.cit. dem Antrag anzuschließen. 3.

1. Bereits im verfahrenseinleitenden Antrag hat die Beschwerdeführerin nicht behauptet, über eine der im Antragsformular zur Auswahl stehenden Anspruchsberechtigungen zu verfügen (von ihr wurde keine der Auswahlmöglichkeiten angekreuzt). Auch im weiteren Verlauf des Verfahrens vor der belangten Behörde erbrachte die Bescherdeführerin keinen Nachweis des Bezuges einer der in § 47 Abs. 1 FGO genannten Leistungen, der einen Anspruch auf Befreiung von den Rundfunkgebühren vermitteln könnte. Damit wurden von der Beschwerdeführerin die gesetzlich geforderten Nachweise nicht erbracht.3.
2. Bereits im verfahrenseinleitenden Antrag hat die Beschwerdeführerin nicht behauptet, über eine der im Antragsformular zur Auswahl stehenden Anspruchsberechtigungen zu verfügen (von ihr wurde keine der Auswahlmöglichkeiten angekreuzt). Auch im weiteren Verlauf des Verfahrens vor der belangten Behörde erbrachte die Bescherdeführerin keinen Nachweis des Bezuges einer der in Paragraph 47, Absatz eins, FGO genannten Leistungen, der einen Anspruch auf Befreiung von den Rundfunkgebühren vermitteln könnte. Damit wurden von der Beschwerdeführerin die gesetzlich geforderten Nachweise nicht erbracht. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die belangte Behörde ausdrücklich nach § 13 Abs. 3 AVG vorgehen und der Beschwerdeführerin die Behebung eines Mangels ihres Antrages auftragen hätte müssen. Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin - als "ERGEBNIS DER BEWEISAUFNAHME" - jedenfalls vorgehalten, dass sie nicht anspruchsberechtigt sei, da Sie keine der "im Gesetz genannten sozialen Leistungen" beziehe. Ihr wurde für den Fall, dass sie während der von der belangten Behörde gesetzten Frist keine "Einwendungen" erheben würde, angekündigt, dass ihr Antrag abgewiesen werden müsse.Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die belangte Behörde ausdrücklich nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG vorgehen und der Beschwerdeführerin die Behebung eines Mangels ihres Antrages auftragen hätte müssen. Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin - als "ERGEBNIS DER BEWEISAUFNAHME" - jedenfalls vorgehalten, dass sie nicht anspruchsberechtigt sei, da Sie keine der "im Gesetz genannten sozialen Leistungen" beziehe. Ihr wurde für den Fall, dass sie während der von der belangten Behörde gesetzten Frist keine "Einwendungen" erheben würde, angekündigt, dass ihr Antrag abgewiesen werden müsse. Weder während der von der belangten Behörde gesetzen Frist, noch in der nunmehr vorliegenden Beschwerde konnte die Beschwerdeführerin den aktuellen Bezug einer der im Gesetz (§ 47 Abs. 1 FGO) genannten Leistungen nachweisen. In ihrer Beschwerde verweist die Beschwerdeführerin lediglich auf ihre schlechte finanzielle Lage und moniert, dass die belangte Behörde bei ihrer Einkommensberechnung ihren Behindertenpass nicht berücksichtigt hätte und teilt mit, dass sie einen - noch zu bearbeitenden - Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung gestellt habe.Weder während der von der belangten Behörde gesetzen Frist, noch in der nunmehr vorliegenden Beschwerde konnte die Beschwerdeführerin den aktuellen Bezug einer der im Gesetz (Paragraph 47, Absatz eins, FGO) genannten Leistungen nachweisen. In ihrer Beschwerde verweist die Beschwerdeführerin lediglich auf ihre schlechte finanzielle Lage und moniert, dass die belangte Behörde bei ihrer Einkommensberechnung ihren Behindertenpass nicht berücksichtigt hätte und teilt mit, dass sie einen - noch zu bearbeitenden - Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung gestellt habe. Eine Gebührenbefreiung setzt nicht nur voraus, dass das Haushalts-Nettoeinkommen einen bestimmten Betrag nicht übersteigt (vgl. § 48 Fernmeldegebührenordnung), sondern insbesondere auch - und zwar gewissermaßen vorgelagert - den Bezug einer der in § 47 Abs. 1 Z 1 bis 7 leg.cit. genannten Leistungen, wobei

§ 50Abs.

1 leg.cit. das Vorliegen des Befreiungsgrundes (der Bezug einer der in § 47 Abs. 1 genannten Leistungen) vom Antragsteller nachzuweisen ist. Eine schlechte finanzielle Lage allein kann daher nicht zur Gebührenbefreiung führen. Zwar behauptete die Beschwerdeführerin einen - noch zu bearbeitenden - Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung gestellt zu haben, übermittelte allerdings keinerlei diesbezügliche Unterlagen.Eine Gebührenbefreiung setzt nicht nur voraus, dass das Haushalts-Nettoeinkommen einen bestimmten Betrag nicht übersteigt vergleiche Paragraph 48, Fernmeldegebührenordnung), sondern insbesondere auch - und zwar gewissermaßen vorgelagert - den Bezug einer der in Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 leg.cit. genannten Leistungen, wobei

Paragraph 50, Absatz eins, leg.cit. das Vorliegen des Befreiungsgrundes (der Bezug einer der in Paragraph 47, Absatz eins, genannten Leistungen) vom Antragsteller nachzuweisen ist. Eine schlechte finanzielle Lage allein kann daher nicht zur Gebührenbefreiung führen. Zwar behauptete die Beschwerdeführerin einen - noch zu bearbeitenden - Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung gestellt zu haben, übermittelte allerdings keinerlei diesbezügliche Unterlagen. Aus diesem Grund war die Beschwerde abzuweisen. 3.7. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall

§ 24Abs. 1 und 4 Vw

GVG abgesehen werden.3.7. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall

Paragraph 24, Absatz eins und 4 VwGVG abgesehen werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ist die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ist die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053). Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die vorliegende Entscheidung ergeht aufgrund einer eindeutigen Rechtslage.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt.

Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die vorliegende Entscheidung ergeht aufgrund einer eindeutigen Rechtslage. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W219.2133756.1.00