RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.02.2017 GeschäftszahlW199 2120615-1 SpruchW 199 2120615-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Michael SCHADEN

§ 57Abs.

3 AVG behoben.römisch eins. Der Beschwerde des römisch 40 wird hinsichtlich des Spruchpunktes 1 des angefochtenen Bescheides stattgegeben und dieser Spruchpunkt

Paragraph 57, Absatz 3, AVG behoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde des XXXX

§ 6bAbs.

4 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde des römisch 40

Paragraph 6 b, Absatz 4, des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes als unbegründet abgewiesen. III. Die Beschwerde der XXXX wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch drei. Die Beschwerde der römisch 40 wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Beschluss vom 17.10.2014, 5 E 5493/13 y-52, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) und über die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) – die verpflichteten Parteien des Exekutionsverfahrens – wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel Geldstrafen von jeweils 176.000 Euro. Gegen diesen Beschluss erhoben der Beschwerdeführer und die beschwerdeführende Gesellschaft am 31.10.2014 gemeinsam einen Rekurs, dem das Landesgericht XXXX (in der Folge: Landesgericht) mit Beschluss vom 20.11.2014, 7 R 178/14b, nicht Folge gab.
2. Mit Beschluss vom 17.10.2014, 5 E 5493/13 y-52, verhängte das Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) und über die römisch 40 (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) – die verpflichteten Parteien des Exekutionsverfahrens – wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel Geldstrafen von jeweils 176.000 Euro. Gegen diesen Beschluss erhoben der Beschwerdeführer und die beschwerdeführende Gesellschaft am 31.10.2014 gemeinsam einen Rekurs, dem das Landesgericht römisch 40 (in der Folge: Landesgericht) mit Beschluss vom 20.11.2014, 7 R 178/14b, nicht Folge gab. Am 11.11.2014 verfügte die Richterin des Bezirksgerichtes, die den Beschluss vom 17.10.2014 erlassen hatte, die Einhebung der Geldstrafen. (Zuvor hatte das Bezirksgericht einen Antrag abgewiesen, dem Rekurs hemmende Wirkung zuzuerkennen.)
3. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 13.11.2014, 5 E 5493/13y, forderte die Kostenbeamtin des Bezirksgerichts namens des Präsidenten des Landesgerichtes – der belangten Behörde – den Beschwerdeführer auf, die mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 17.10.2014 verhängte Geldstrafe von 176.000 Euro zuzüglich der Einhebungsgebühr von 8 Euro einzuzahlen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 14.11.2014 persönlich zugestellt. Am 27.11.2014 erhob der Beschwerdeführer eine Vorstellung, in welcher er ausführte, das "erkennende Gericht" verkenne in der Bemessung der Geldstrafe, dass der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten besonderer Stellenwert zuzumessen sei; es wäre mit einer Geldstrafe von höchstens 1000 Euro das Auslangen zu finden gewesen. Ermittlungsschritte der belangten Behörde sind dem vorgelegten Akt nicht zu entnehmen; am 15.9.2015 wurde ein Aktenvermerk angelegt, der sich auf die Protokollierung ua. der vorliegenden Vorstellung bezog.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 13.11.2014 von Gesetzes wegen außer Kraft getreten sei (Spruchpunkt 1), und forderte den Beschwerdeführer auf, die Geldstrafe ("lt. Beschluss ON 52") von 176.000 Euro und die Einhebungsgebühr von 8 Euro auf ein angegebenes Konto zu überweisen (Spruchpunkt 2). Begründend wird zunächst gerafft der Verfahrensgang geschildert und ausgeführt, die zweiwöchige Frist des § 57 Abs. 3 AVG sei am 11.12.2014 abgelaufen, der angefochtene Mandatsbescheid damit außer Kraft getreten und es sei ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Beschluss des Bezirksgerichtes vom 17.10.2014 sei rechtskräftig (Hinweis auf die Rekursentscheidung). Der "angefochtene Zahlungsauftrag" entspreche dem rechtskräftigen Beschluss. Da es unzulässig sei, die Gesetzmäßigkeit einer bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht in dem die Hereinbringung betreffenden Verwaltungsverfahren neuerlich aufzurollen, sei "das Vorstellungsbegehren zurückzuweisen" gewesen (Hinweis auf § 6b Abs. 4 GEG).
5. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 13.11.2014 von Gesetzes wegen außer Kraft getreten sei (Spruchpunkt 1), und forderte den Beschwerdeführer auf, die Geldstrafe ("lt. Beschluss ON 52") von 176.000 Euro und die Einhebungsgebühr von 8 Euro auf ein angegebenes Konto zu überweisen (Spruchpunkt 2). Begründend wird zunächst gerafft der Verfahrensgang geschildert und ausgeführt, die zweiwöchige Frist des Paragraph 57, Absatz 3, AVG sei am 11.12.2014 abgelaufen, der angefochtene Mandatsbescheid damit außer Kraft getreten und es sei ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Beschluss des Bezirksgerichtes vom 17.10.2014 sei rechtskräftig (Hinweis auf die Rekursentscheidung). Der "angefochtene Zahlungsauftrag" entspreche dem rechtskräftigen Beschluss. Da es unzulässig sei, die Gesetzmäßigkeit einer bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht in dem die Hereinbringung betreffenden Verwaltungsverfahren neuerlich aufzurollen, sei "das Vorstellungsbegehren zurückzuweisen" gewesen (Hinweis auf Paragraph 6 b, Absatz 4, GEG). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 15.10.2015 zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters zugestellt.
6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Beschwerde vom 3.11.
7. Begründend heißt es, es sei kein ordentliches Verfahren durchgeführt worden, der Beschwerdeführer habe keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt; das "gesamte bisherige Vorbringen sowie die gestellten Anträge" würden zum Inhalt dieser Beschwerde erhoben. Der belangten Behörde sei "eine Vielzahl von Begründungsmängeln" vorzuwerfen.

§ 46Abs. 2 VSt

G habe der Bescheid eine Begründung zu enthalten. Für Form und Inhalt gölten grundsätzlich die Vorschriften des AVG über Bescheide. Eine Sachverhaltsdarstellung sei der Begründung "des angefochtenen Erkenntnis" (gemeint: des angefochtenen Bescheides) nicht bzw. nicht in ausreichendem Ausmaß zu entnehmen. Jedenfalls habe "das über die Vorstellung erkennende Gericht" innerhalb von 14 Tagen nach Einbringung der Vorstellung Ermittlungstätigkeiten aufzunehmen. Dies sei hier nicht geschehen, daher sei der Mandatsbescheid bereits ex lege außer Kraft getreten.Der belangten Behörde sei "eine Vielzahl von Begründungsmängeln" vorzuwerfen.

Paragraph 46, Absatz 2, VStG habe der Bescheid eine Begründung zu enthalten. Für Form und Inhalt gölten grundsätzlich die Vorschriften des AVG über Bescheide. Eine Sachverhaltsdarstellung sei der Begründung "des angefochtenen Erkenntnis" (gemeint: des angefochtenen Bescheides) nicht bzw. nicht in ausreichendem Ausmaß zu entnehmen. Jedenfalls habe "das über die Vorstellung erkennende Gericht" innerhalb von 14 Tagen nach Einbringung der Vorstellung Ermittlungstätigkeiten aufzunehmen. Dies sei hier nicht geschehen, daher sei der Mandatsbescheid bereits ex lege außer Kraft getreten. Die belangte Behörde führe an, dass eine gerichtliche Entscheidung nicht noch einmal im Verwaltungsverfahren überprüft werden könne. Dies müsse hier jedoch geschehen, da "sich in gegenständlicher Angelegenheit" die Rechtsprechung massiv geändert habe. Hätte die belangte Behörde die Tatsachen nochmals überprüft, so hätte sie festgestellt, dass die Erlassung des Mandatsbescheides auf Grund von Unionsrechtswidrigkeit im Grundverfahren unzulässig gewesen sei. Diese behauptete Unionsrechtswidrigkeit – des Glücksspielgesetzes – wird vom Beschwerdeführer sodann ausführlich erläutert und – so sind seine Ausführungen wohl zu verstehen – in Zusammenhang mit dem Verbot der Inländerdiskriminierung gestellt. Im Rahmen dieser Ausführungen findet sich ein – wohl als Anregung zu wertender – Hinweis auf die Verpflichtung der ordentlichen Gerichte,

Art. 89Abs.

2 B-VG bei Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit den Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. (

Art. 135Abs. 4 B-VG ist, wie zu ergänzen ist, Art. 89 B-VG auf die Verwaltungsgerichte sinngemäß anzuwenden.)

Die belangte Behörde führe an, dass eine gerichtliche Entscheidung nicht noch einmal im Verwaltungsverfahren überprüft werden könne. Dies müsse hier jedoch geschehen, da "sich in gegenständlicher Angelegenheit" die Rechtsprechung massiv geändert habe. Hätte die belangte Behörde die Tatsachen nochmals überprüft, so hätte sie festgestellt, dass die Erlassung des Mandatsbescheides auf Grund von Unionsrechtswidrigkeit im Grundverfahren unzulässig gewesen sei. Diese behauptete Unionsrechtswidrigkeit – des Glücksspielgesetzes – wird vom Beschwerdeführer sodann ausführlich erläutert und – so sind seine Ausführungen wohl zu verstehen – in Zusammenhang mit dem Verbot der Inländerdiskriminierung gestellt. Im Rahmen dieser Ausführungen findet sich ein – wohl als Anregung zu wertender – Hinweis auf die Verpflichtung der ordentlichen Gerichte,

Artikel 89

, Absatz 2, B-VG bei Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit den Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. (

Artikel 135

, Absatz 4, B-VG ist, wie zu ergänzen ist, Artikel 89, B-VG auf die Verwaltungsgerichte sinngemäß anzuwenden.) Weiters führt die Beschwerde aus, "das erkennende Gericht" verkenne bei der Bemessung der Geldstrafe, dass der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten besonderer Stellenwert zuzumessen sei; es wäre mit einer Geldstrafe von höchstens 100 Euro das Auslangen zu finden gewesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt): Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten Sachverhalt aus.
2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, welche den Beschwerdeführer und die beschwerdeführende Gesellschaft betreffen, und aus der Beschwerde.
3. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Dies ist bei der Einhebung von Geldstrafen, die nach § 355 EO verhängt werden, der Fall, wie sich aus § 1 Z 2 und § 6 Abs. 1 GEG ergibt.3.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Dies ist bei der Einhebung von Geldstrafen, die nach Paragraph 355, EO verhängt werden, der Fall, wie sich aus Paragraph eins, Ziffer 2 und Paragraph 6, Absatz eins, GEG ergibt. 3.2.

§ 1Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Art. 1 BG BGBl. I 33/2013 (in der Folge: Vw

GVG), idF BG BGBl. I 122/2013 ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch das VwGVG geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits kundgemacht waren, unberührt.

§ 17Vw

GVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG – wie die vorliegende – das AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 und seines IV. Teiles, die Bestimmungen weiterer, hier nicht relevanter Verfahrensgesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Verwaltungsbehörde in jenem Verfahren angewandt hat oder anzuwenden gehabt hätte, das dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist.3.2.

Paragraph eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Artikel eins, BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, (in der Folge: VwGVG), in der Fassung BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013, ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch das VwGVG geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits kundgemacht waren, unberührt.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG – wie die vorliegende – das AVG mit Ausnahme seiner Paragraphen eins bis 5 und seines römisch vier. Teiles, die Bestimmungen weiterer, hier nicht relevanter Verfahrensgesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Verwaltungsbehörde in jenem Verfahren angewandt hat oder anzuwenden gehabt hätte, das dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht – und somit auch das Bundesverwaltungsgericht – über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder seine Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 3 Vw

GVG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Verwaltungsbehörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde "unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens" widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Verwaltungsbehörde ist dabei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von der das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht – und somit auch das Bundesverwaltungsgericht – über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder seine Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Verwaltungsbehörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde "unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens" widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Verwaltungsbehörde ist dabei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von der das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BGBl.

I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine andere als die Zuständigkeit des Einzelrichters ist für die vorliegende Rechtssache nicht vorgesehen, daher ist der Einzelrichter zuständig.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine andere als die Zuständigkeit des Einzelrichters ist für die vorliegende Rechtssache nicht vorgesehen, daher ist der Einzelrichter zuständig. Zu A) 1.1. § 57 AVG lautet:1.1. Paragraph 57, AVG lautet: "

§ 19aAbs. 15 erster Satz GEG id

F des Art. 2 Z 5 GGN 2015 am

1. Jänner 2016 in Kraft und ist nach dieser Vorschrift auf Vorschreibungsverfahren anzuwenden, in denen die Vorstellung nach dem
2. Dezember 2015 erhoben wird.Durch Artikel 2, Ziffer 4, Gerichtsgebühren-Novelle 2015 Bundesgesetzblatt römisch eins 156 (in der Folge: GGN 2015) wurde Paragraph 7, Absatz 2, GEG geändert. Die Neufassung trat

Paragraph 19 a, Absatz 15, erster Satz GEG in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 5, GGN 2015 am

1. Jänner 2016 in Kraft und ist nach dieser Vorschrift auf Vorschreibungsverfahren anzuwenden, in denen die Vorstellung nach dem
2. Dezember 2015 erhoben wird. Da die Vorstellung 2014 erhoben wurde, ist die Neufassung im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. 1.
3. § 355 EO steht unter der Überschrift "Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen." und lautet:1.
4. Paragraph 355, EO steht unter der Überschrift "Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen." und lautet: "

§ 19aAbs. 11 GEG id

F des Art. 5 Z 14 VAJu am 1.1.2014 in Kraft. Durch Art. 2 Z 12 Gerichtsgebühren-Novelle 2014 BGBl. I 19/2015 (in der Folge: GGN 2014) wurde dem § 6a GEG ein Abs. 3 angefügt, er trat

§ 19aAbs. 14 GEG id

F des Art. 2 Z 36 GGN 2014 mit 1.7.2015 in Kraft und ist für das vorliegende Verfahren ohne Belang.Diese Gestalt erhielt Paragraph 6 a, GEG durch Artikel 5, Ziffer 3, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Justiz Bundesgesetzblatt Teil eins, 190 aus 2013, (in der Folge: VAJu); er trat in dieser Form

Paragraph 19 a, Absatz 11, GEG in der Fassung des Artikel 5, Ziffer 14, VAJu am 1.1.2014 in Kraft. Durch Artikel 2, Ziffer 12, Gerichtsgebühren-Novelle 2014 Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2015, (in der Folge: GGN 2014) wurde dem Paragraph 6 a, GEG ein Absatz 3, angefügt, er trat

Paragraph 19 a, Absatz 14, GEG in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 36, GGN 2014 mit 1.7.2015 in Kraft und ist für das vorliegende Verfahren ohne Belang. 1.

1. § 6b GEG steht unter der Überschrift "Verfahren" und lautet auszugsweise:1.
2. Paragraph 6 b, GEG steht unter der Überschrift "Verfahren" und lautet auszugsweise: "

§ 19aAbs. 11 GEG id

F des Art. 5 Z 14 VAJu am 1.1.2014 in Kraft. Durch Art. 2 Z 13 GGN 2014 wurde eine Verweisung in Abs. 3 geändert; dies ist hier ohne Belang. Bevor § 6b GEG eingeführt wurde, erlaubte § 7 Abs. 1 dritter Satz GEG (in den zwischen dem 1.1.1998 und dem 31.12.2013 geltenden Fassungen) ein Rechtsmittel in "Ansehung von Beträgen, die in Durchführung einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes in den Zahlungsauftrag aufgenommen wurden, [ ] nur dann, wenn die Zahlungsfrist unrichtig bestimmt wurde oder wenn der Zahlungsauftrag der ihm zugrunde liegenden Entscheidung des Gerichtes nicht entspricht".Paragraph 6 b, GEG wurde durch Artikel 5, Ziffer 4, VAJu ins GEG eingefügt; er trat

Paragraph 19 a, Absatz 11, GEG in der Fassung des Artikel 5, Ziffer 14, VAJu am 1.1.2014 in Kraft. Durch Artikel 2, Ziffer 13, GGN 2014 wurde eine Verweisung in Absatz 3, geändert; dies ist hier ohne Belang. Bevor Paragraph 6 b, GEG eingeführt wurde, erlaubte Paragraph 7, Absatz eins, dritter Satz GEG (in den zwischen dem 1.1.1998 und dem 31.12.2013 geltenden Fassungen) ein Rechtsmittel in "Ansehung von Beträgen, die in Durchführung einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes in den Zahlungsauftrag aufgenommen wurden, [ ] nur dann, wenn die Zahlungsfrist unrichtig bestimmt wurde oder wenn der Zahlungsauftrag der ihm zugrunde liegenden Entscheidung des Gerichtes nicht entspricht". 2.

1. Zur Beschwerde des Beschwerdeführers: 2.1.1.
2. Unter dem Datum des 13.11.2014 erging ein Mandatsbescheid, gegen den der Beschwerdeführer am 27.11.2014 eine Vorstellung erhob. Diese langte am selben Tag beim Bezirksgericht ein, der Dienststelle des Grundverfahrens und daher der Stelle, an der die Vorstellung einzubringen war, da dies in der Rechtsmittelbelehrung des Mandatsbescheides so angeordnet worden war; dazu war die den Mandatsbescheid erlassende Behörde durch § 7 Abs. 1 GEG ermächtigt. Die nächste aktenkundige Handlung wurde am 15.9.2015 gesetzt, als der oben erwähnte Amtsvermerk angelegt wurde.2.1.1.
3. Unter dem Datum des 13.11.2014 erging ein Mandatsbescheid, gegen den der Beschwerdeführer am 27.11.2014 eine Vorstellung erhob. Diese langte am selben Tag beim Bezirksgericht ein, der Dienststelle des Grundverfahrens und daher der Stelle, an der die Vorstellung einzubringen war, da dies in der Rechtsmittelbelehrung des Mandatsbescheides so angeordnet worden war; dazu war die den Mandatsbescheid erlassende Behörde durch Paragraph 7, Absatz eins, GEG ermächtigt. Die nächste aktenkundige Handlung wurde am 15.9.2015 gesetzt, als der oben erwähnte Amtsvermerk angelegt wurde. Es steht daher außer Zweifel, dass die belangte Behörde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, wie dies § 57 Abs. 3 AVG vorsieht. Diese Frist lief nämlich bereits am 11.12.2014 ab; es ist nicht aktenkundig, dass die belangte Behörde bis dahin Ermittlungsschritte gesetzt hätte. Daher ist der Zahlungsauftrag vom 13.11.2014 von Gesetzes wegen außer Kraft getreten (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075; dem folgend VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0076; 29.1.2015, Ro 2014/16/0073; 26.2.2015, Ro 2015/16/0002). Die belangte Behörde durfte daher nicht mehr über die Vorstellung entscheiden. Vielmehr musste sie, wollte sie die Gebühren weiterhin anfordern, einen neuerlichen Zahlungsauftrag erlassen. Genau das hat sie mit Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides getan, in dessen Spruchpunkt 1 sie auch spruchmäßig feststellt, dass der Zahlungsauftrag vom 13.11.2014

§ 57Abs.

3 AVG außer Kraft getreten sei. Die von der belangten Behörde gewählte Begründung ist freilich teilweise falsch, da dort einerseits davon ausgegangen wird, der Mandatsbescheid sei außer Kraft getreten, andererseits davon, "das Vorstellungsbegehren" sei "zurückzuweisen" gewesen.Es steht daher außer Zweifel, dass die belangte Behörde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, wie dies Paragraph 57, Absatz 3, AVG vorsieht. Diese Frist lief nämlich bereits am 11.12.2014 ab; es ist nicht aktenkundig, dass die belangte Behörde bis dahin Ermittlungsschritte gesetzt hätte. Daher ist der Zahlungsauftrag vom 13.11.2014 von Gesetzes wegen außer Kraft getreten vergleiche VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075; dem folgend VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0076; 29.1.2015, Ro 2014/16/0073; 26.2.2015, Ro 2015/16/0002). Die belangte Behörde durfte daher nicht mehr über die Vorstellung entscheiden. Vielmehr musste sie, wollte sie die Gebühren weiterhin anfordern, einen neuerlichen Zahlungsauftrag erlassen. Genau das hat sie mit Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides getan, in dessen Spruchpunkt 1 sie auch spruchmäßig feststellt, dass der Zahlungsauftrag vom 13.11.2014

Paragraph 57, Absatz 3, AVG außer Kraft getreten sei. Die von der belangten Behörde gewählte Begründung ist freilich teilweise falsch, da dort einerseits davon ausgegangen wird, der Mandatsbescheid sei außer Kraft getreten, andererseits davon, "das Vorstellungsbegehren" sei "zurückzuweisen" gewesen. 2.1.1.2. Der Beschluss vom 17.10.2014 wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters zugestellt, ebenso der Beschluss des Landesgerichtes vom 20.11.2014 und der angefochtene Bescheid, nicht jedoch der Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 13.11.2014; dieser wurde dem Beschwerdeführer am 14.11.2014 an seiner Anschrift in Michelndorf zugestellt. Sollte der dadurch bewirkte Zustellmangel nicht geheilt sein, so wäre der Mandatsbescheid nicht wirksam erlassen worden und die gegen ihn gerichtete Vorstellung wäre zurückzuweisen gewesen. Das GEG sieht aber nicht vor, dass die Justizverwaltungsbehörde einen Bescheid, der kein Mandatsbescheid ist, nur erlassen dürfte, wenn sie zuvor einen Mandatsbescheid erlassen hat (bzw. wenn zuvor der Kostenbeamte in ihrem Namen einen Mandatsbescheid erlassen hat). Ein allfälliger Zustellmangel hätte daher keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. 2.1.2.1.

§ 57Abs.

3 AVG ist das Außerkrafttreten des Bescheides auf Verlangen der Partei schriftlich zu bestätigen. Ein solches Verlangen hat der Beschwerdeführer nicht gestellt. Darüber hinaus hat sich die belangte Behörde in der Rechtsform vergriffen:2.1.2.1.

Paragraph 57, Absatz 3, AVG ist das Außerkrafttreten des Bescheides auf Verlangen der Partei schriftlich zu bestätigen. Ein solches Verlangen hat der Beschwerdeführer nicht gestellt. Darüber hinaus hat sich die belangte Behörde in der Rechtsform vergriffen: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist diese schriftliche Bestätigung eine formlose Beurkundung, der kein Bescheidcharakter zukommt (VwSlg. 13.128 A/1990). Nur wenn der Antrag, eine solche Bestätigung auszustellen, abgewiesen wird, ist ein Bescheid zu erlassen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz2 [Stand 1.1.2014, rdb.at], § 57 Rz 43).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist diese schriftliche Bestätigung eine formlose Beurkundung, der kein Bescheidcharakter zukommt (VwSlg. 13.128 A/1990). Nur wenn der Antrag, eine solche Bestätigung auszustellen, abgewiesen wird, ist ein Bescheid zu erlassen vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz2 [Stand 1.1.2014, rdb.at], Paragraph 57, Rz 43). Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides ist daher rechtswidrig ergangen. Der Sache nach fehlte der belangten Behörde die Zuständigkeit, einen solchen Bescheidteil zu erlassen. Diese Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung eines Feststellungsbescheides ist vom Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. § 27 VwGVG); Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides ist daher aufzuheben.Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides ist daher rechtswidrig ergangen. Der Sache nach fehlte der belangten Behörde die Zuständigkeit, einen solchen Bescheidteil zu erlassen. Diese Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung eines Feststellungsbescheides ist vom Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen wahrzunehmen vergleiche Paragraph 27, VwGVG); Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides ist daher aufzuheben. 2.1.2.2.1.

§ 6bAbs.

4 GEG kann im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden.2.1.2.2.1.

Paragraph 6 b, Absatz 4, GEG kann im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Justizverwaltungsorgane, die das GEG vollziehen, bei der Festsetzung der Gerichtsgebühren (bzw. hier fallbezogen des hereinzubringenden Betrages; der VwGH bezog sich in dem hier zitierten Erk., in dem er den Ausdruck "Gerichtsgebührenfestsetzung" verwendete, seinerseits auf Geldstrafen nach § 355 EO) an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden, und zwar selbst dann, wenn gerichtliche Entscheidungen offenbar unrichtig sein sollten. Es ist ihnen damit verwehrt, das gerichtliche Verfahren, das zur rechtskräftig ausgesprochenen Zahlungsverpflichtung geführt hat, auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Daher darf auch die Gesetzmäßigkeit der Zahlungspflicht, die durch die gerichtliche Entscheidung dem Grund und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten worden ist, nicht im Wege des Verwaltungsverfahrens zur Einbringung der Forderung aufgerollt werden (VwGH 10.8.2015, Ra 2015/03/0047). Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem in einem Beschluss, der (bereits) eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betrifft, – sich auf ältere Rechtsprechung beziehend – festgehalten, dass die Rechtmäßigkeit einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung auch in einem Berichtigungsverfahren nach § 7 GEG nicht mehr aufgerollt werden kann; damit wollte er offenkundig zum Ausdruck bringen, dass dies auch in einem Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist (VwGH 10.8.2015, Ra 2015/03/0047). Im Übrigen ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 7 Abs. 1 GEG idF vor dem VAJu (zB VwGH 1.4.1963, 0945/62; 22.12.2010, 2010/06/0173; 16.7.2014, 2013/01/0129; 11.9.2015, 2012/17/0130) auch für die novellierte Fassung des GEG maßgeblich (VwGH 20.5.2015, Ra 2015/10/0050; vgl. auch die Erläut. zur RV, 2357 BlgNR

1. GP, 8 f.: "Der Grundsatz des bisherigen § 7 Abs. 1 letzter Satz GEG, nach dem gegen die Bestimmung von Beträgen, die in Durchführung einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes in den Zahlungsauftrag aufgenommen wurden, ein Rechtsmittel nur mit der Begründung erhoben werden kann, dass die Zahlungsfrist unrichtig bestimmt wurde oder der Zahlungsauftrag der ihm zugrunde liegenden Entscheidung des Gerichtes nicht entspricht, ist allgemein Ausdruck der Trennung der Justiz von der Verwaltung. So hat der Verwaltungsgerichtshof [vgl. etwa VwGH 27.1.2009, 2008/06/0227] auch bei einem Oppositionsbegehren nach § 35 EO mehrfach ausgesprochen, dass die Gesetzmäßigkeit der durch die gerichtliche Entscheidung dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht nicht mehr auf dem Wege des Verwaltungsverfahrens zur Einbringung der Forderung neu aufgerollt werden darf. Dieser Grundsatz soll nun eindeutig im Gesetz normiert werden.").Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Justizverwaltungsorgane, die das GEG vollziehen, bei der Festsetzung der Gerichtsgebühren (bzw. hier fallbezogen des hereinzubringenden Betrages; der VwGH bezog sich in dem hier zitierten Erk., in dem er den Ausdruck "Gerichtsgebührenfestsetzung" verwendete, seinerseits auf Geldstrafen nach Paragraph 355, EO) an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden, und zwar selbst dann, wenn gerichtliche Entscheidungen offenbar unrichtig sein sollten. Es ist ihnen damit verwehrt, das gerichtliche Verfahren, das zur rechtskräftig ausgesprochenen Zahlungsverpflichtung geführt hat, auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Daher darf auch die Gesetzmäßigkeit der Zahlungspflicht, die durch die gerichtliche Entscheidung dem Grund und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten worden ist, nicht im Wege des Verwaltungsverfahrens zur Einbringung der Forderung aufgerollt werden (VwGH 10.8.2015, Ra 2015/03/0047). Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem in einem Beschluss, der (bereits) eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betrifft, – sich auf ältere Rechtsprechung beziehend – festgehalten, dass die Rechtmäßigkeit einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung auch in einem Berichtigungsverfahren nach Paragraph 7, GEG nicht mehr aufgerollt werden kann; damit wollte er offenkundig zum Ausdruck bringen, dass dies auch in einem Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist (VwGH 10.8.2015, Ra 2015/03/0047). Im Übrigen ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 7, Absatz eins, GEG in der Fassung vor dem VAJu (zB VwGH 1.4.1963, 0945/62; 22.12.2010, 2010/06/0173; 16.7.2014, 2013/01/0129; 11.9.2015, 2012/17/0130) auch für die novellierte Fassung des GEG maßgeblich (VwGH 20.5.2015, Ra 2015/10/0050; vergleiche auch die Erläut. zur RV, 2357 BlgNR
2. GP, 8 f.: "Der Grundsatz des bisherigen Paragraph 7, Absatz eins, letzter Satz GEG, nach dem gegen die Bestimmung von Beträgen, die in Durchführung einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes in den Zahlungsauftrag aufgenommen wurden, ein Rechtsmittel nur mit der Begründung erhoben werden kann, dass die Zahlungsfrist unrichtig bestimmt wurde oder der Zahlungsauftrag der ihm zugrunde liegenden Entscheidung des Gerichtes nicht entspricht, ist allgemein Ausdruck der Trennung der Justiz von der Verwaltung. So hat der Verwaltungsgerichtshof [vgl. etwa VwGH 27.1.2009, 2008/06/0227] auch bei einem Oppositionsbegehren nach Paragraph 35, EO mehrfach ausgesprochen, dass die Gesetzmäßigkeit der durch die gerichtliche Entscheidung dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht nicht mehr auf dem Wege des Verwaltungsverfahrens zur Einbringung der Forderung neu aufgerollt werden darf. Dieser Grundsatz soll nun eindeutig im Gesetz normiert werden."). 2.1.2.2.
3. Voraussetzung einer solchen Bindung ist, wie sich aus dem Wortlaut des § 6b Abs. 4 GEG ergibt, dass die Zahlungspflicht im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellt worden ist.2.1.2.2.
4. Voraussetzung einer solchen Bindung ist, wie sich aus dem Wortlaut des Paragraph 6 b, Absatz 4, GEG ergibt, dass die Zahlungspflicht im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellt worden ist. 2.1.2.2.
5. Die gerichtliche Entscheidung, mit der die Zahlungspflicht im Sinne des § 6b Abs. 4 GEG festgestellt wurde, ist im vorliegenden Fall der Beschluss des Landesgerichtes vom 20.11.2014, mit dem der Rekurs des Beschwerdeführers gegen jenen Beschluss des Bezirksgerichtes abgewiesen wurde, mit dem über ihn eine Geldstrafe von 176.000 Euro verhängt worden war.2.1.2.2.
6. Die gerichtliche Entscheidung, mit der die Zahlungspflicht im Sinne des Paragraph 6 b, Absatz 4, GEG festgestellt wurde, ist im vorliegenden Fall der Beschluss des Landesgerichtes vom 20.11.2014, mit dem der Rekurs des Beschwerdeführers gegen jenen Beschluss des Bezirksgerichtes abgewiesen wurde, mit dem über ihn eine Geldstrafe von 176.000 Euro verhängt worden war. 2.1.2.2.
7. Die Beschwerde bringt weder vor, dass dem angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt 2) keine gerichtliche Entscheidung zugrunde läge, noch, dass die Vorschreibung mit dieser Entscheidung nicht übereinstimmte. Soweit die Beschwerde behauptet, dass der Beschwerdeführer keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt habe, genügt der Hinweis darauf, dass er dies in der Beschwerde nachholen konnte. Der Hinweis auf § 46 Abs. 2 VStG geht ins Leere, weil in dem Verwaltungsverfahren, das zur Erlassung des angefochtenen Bescheides geführt hat, nicht das VStG, sondern das AVG anzuwenden war. Die vom Beschwerdeführer vermisste Sachverhaltsdarstellung darf sich vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage damit begnügen festzustellen, dass eine gerichtliche Entscheidung besteht, in deren Durchführung der Bescheid ergeht, und den spruchmäßigen Inhalt dieser Entscheidung darzustellen. Das übrige Vorbringen des Beschwerdeführers in der Vorstellung und in der Beschwerde bezieht sich nur auf das Grundverfahren; darauf ist nicht weiter einzugehen, wie sich aus der oben dargestellten Rechtsprechung ergibt. Dies gilt auch für die Anregung,

Art. 89Abs. 2 i

Vm Art. 135 Abs. 4 B-VG einen Antrag auf Aufhebung einer Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Einem solchen Antrag – der Beschwerdeführer zielt offenbar auf das Glücksspielgesetz – mangelte es somit an der Präjudizialität.2.1.2.2.4. Die Beschwerde bringt weder vor, dass dem angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt 2) keine gerichtliche Entscheidung zugrunde läge, noch, dass die Vorschreibung mit dieser Entscheidung nicht übereinstimmte. Soweit die Beschwerde behauptet, dass der Beschwerdeführer keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt habe, genügt der Hinweis darauf, dass er dies in der Beschwerde nachholen konnte. Der Hinweis auf Paragraph 46, Absatz 2, VStG geht ins Leere, weil in dem Verwaltungsverfahren, das zur Erlassung des angefochtenen Bescheides geführt hat, nicht das VStG, sondern das AVG anzuwenden war. Die vom Beschwerdeführer vermisste Sachverhaltsdarstellung darf sich vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage damit begnügen festzustellen, dass eine gerichtliche Entscheidung besteht, in deren Durchführung der Bescheid ergeht, und den spruchmäßigen Inhalt dieser Entscheidung darzustellen. Das übrige Vorbringen des Beschwerdeführers in der Vorstellung und in der Beschwerde bezieht sich nur auf das Grundverfahren; darauf ist nicht weiter einzugehen, wie sich aus der oben dargestellten Rechtsprechung ergibt. Dies gilt auch für die Anregung,

Artikel 89

, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 135, Absatz 4, B-VG einen Antrag auf Aufhebung einer Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Einem solchen Antrag – der Beschwerdeführer zielt offenbar auf das Glücksspielgesetz – mangelte es somit an der Präjudizialität. 2.1.2.2.

1. Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides haften daher die vom Beschwerdeführer behaupteten Mängel nicht an. Die Vorschreibung von weiteren 8 Euro im angefochtenen Bescheid stützt sich zu Recht auf § 6a Abs. 1 GEG.Die Vorschreibung von weiteren 8 Euro im angefochtenen Bescheid stützt sich zu Recht auf Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG. 2.
2. Zur Beschwerde der beschwerdeführenden Gesellschaft: Die Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer und auch von der beschwerdeführenden Gesellschaft erhoben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde allerdings nur der Beschwerdeführer zur Zahlung der über ihn gerichtlich verhängten Geldstrafe aufgefordert, nicht aber (auch) die beschwerdeführende Gesellschaft. Eine Rechtsmittellegitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft scheidet daher aus, da mit dem angefochtenen Bescheid über ihre Rechte nicht abgesprochen wurde (vgl. etwa VwGH 24.9.2002, 2001/16/0603; 26.6.2013, 2011/05/0199; 19.5.2015, 2013/05/0128; 29.9.2015, 2013/05/0179). Die beschwerdeführende Gesellschaft ist auch nicht

Art. 132Abs.

5 B-VG auf Grund eines Bundes- oder Landesgesetzes zur Beschwerdeerhebung berechtigt.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde allerdings nur der Beschwerdeführer zur Zahlung der über ihn gerichtlich verhängten Geldstrafe aufgefordert, nicht aber (auch) die beschwerdeführende Gesellschaft. Eine Rechtsmittellegitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft scheidet daher aus, da mit dem angefochtenen Bescheid über ihre Rechte nicht abgesprochen wurde vergleiche etwa VwGH 24.9.2002, 2001/16/0603; 26.6.2013, 2011/05/0199; 19.5.2015, 2013/05/0128; 29.9.2015, 2013/05/0179). Die beschwerdeführende Gesellschaft ist auch nicht

Artikel 132

, Absatz 5, B-VG auf Grund eines Bundes- oder Landesgesetzes zur Beschwerdeerhebung berechtigt. Die Beschwerde war daher, soweit sie von der beschwerdeführenden Gesellschaft erhoben wurde, mangels Beschwerdelegitimation zurückzuweisen. 3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Sie kann

§ 24Abs. 4 Vw

GVG entfallen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegensteht.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Sie kann

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegensteht. Eine mündliche Verhandlung konnte daher unterbleiben, da der Sachverhalt feststeht, eine weitere Klärung der Rechtssache durch eine Verhandlung nicht zu erwarten ist und dem auch die oben genannten Vorschriften nicht entgegenstehen. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W199.2120615.1.00