RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum21.02.2017 GeschäftszahlL504 2015547-2 SpruchL504 2015547-2/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als E

§ 21Abs.

5 BFA-VG wird festgestellt, dass die Rückkehrentscheidung zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war.römisch eins.

Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG wird festgestellt, dass die Rückkehrentscheidung zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war. II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird

römisch zwei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird

§ 53Abs. 1 i

Vm § 53 Abs. 3 Z1 FPG als unbegründet abgewiesen.Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz 3, Z1 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE : I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang

1. Die beschwerdeführende Partei [bP], eine türkische Staatsangehörige, hält sich durchgängig seit 18.03.2003 im österreichischen Bundesgebiet auf. Seit 03.04.2003 verfügt sie über einen Aufenthaltstitel, zuletzt über den Titel "Daueraufenthalt – EG", gültig bis 04.07.
3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX.07.2012, Zl. XXXX, wurde die bP wegen des Vergehens nach § 212 Abs. 1 Z 1 StGB [Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses], sowie der Verbrechen nach
4. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .07.2012, Zl. römisch 40 , wurde die bP wegen des Vergehens nach Paragraph 212, Absatz eins, Ziffer eins, StGB [Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses], sowie der Verbrechen nach § 206 Abs. 1 [Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen], § 207 Abs. 1 [Sexueller Missbrauch von Unmündigen] und §§ 12
5. Fall, 206 Abs. 1 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Höhe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Dieses Urteil erwuchs am XXXX.12.2012 in Rechtskraft.Paragraph 206, Absatz eins, [Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen], Paragraph 207, Absatz eins, [Sexueller Missbrauch von Unmündigen] und Paragraphen 12,
6. Fall, 206 Absatz eins, StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Höhe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Dieses Urteil erwuchs am römisch 40 .12.2012 in Rechtskraft. Die bP trat ihre Strafhaft am XXXX.05.2013 an.Die bP trat ihre Strafhaft am römisch 40 .05.2013 an.
7. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX.08.2014, Zl. XXXX, wurde die bP wegen des Vergehens nach § 83 Abs. 1 StGB [Körperverletzung] zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von fünf Wochen verurteilt. Dieses Urteil erwuchs am XXXX.08.2014 in Rechtskraft.
8. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .08.2014, Zl. römisch 40 , wurde die bP wegen des Vergehens nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB [Körperverletzung] zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von fünf Wochen verurteilt. Dieses Urteil erwuchs am römisch 40 .08.2014 in Rechtskraft.
9. Mit Schreiben der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX.08.2013 wurde die bP vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihr mitgeteilt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes

§ 63FPG beabsichtigt werde. Ebenso wurde der b

P die Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben.4. Mit Schreiben der Landespolizeidirektion römisch 40 vom römisch 40 .08.2013 wurde die bP vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihr mitgeteilt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes

Paragraph 63, FPG beabsichtigt werde. Ebenso wurde der bP die Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben. Eine entsprechende Stellungnahme wurde am 27.08.2013 eingebracht.

1. Laut Erhebungsbericht der Landespolizeidirektion XXXX vom 24.02.2014 lebe die minderjährige Tochter der bP in einer betreuten Wohngruppe. Die bP habe keinen Kontakt zu ihrer Tochter und bestehe ein gerichtliches, zeitlich unbeschränktes Kontaktverbot der bP zu ihrer Tochter.
2. Laut Erhebungsbericht der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 24.02.2014 lebe die minderjährige Tochter der bP in einer betreuten Wohngruppe. Die bP habe keinen Kontakt zu ihrer Tochter und bestehe ein gerichtliches, zeitlich unbeschränktes Kontaktverbot der bP zu ihrer Tochter. Die Obsorge sei demnach dergestalt aufgeteilt, dass die gesetzliche Vertretung bei der bP, sowie Pflege und Erziehung beim Jugendamt liege. Derzeit gebe es ein Verfahren beim Familiengericht, damit auch die gesetzliche Vertretung dem Jugendamt übertragen werde.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl [BFA] vom 18.11.2014, Zl. 241876701-101141997, wurde der bP ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 55 AsylG nicht erteilt.

§ 52Abs. 5 FPG i

Vm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung in die Türkei

§ 46FPG zulässig sei (Spruchpunkt I.).

Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.).

§ 53Abs. 1 i

Vm § 53 Abs. 3 Z 1 FPG werde gegen die bP ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.).Zl. 241876701-101141997, wurde der bP ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 55, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG werde gegen die bP ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Dieser Bescheid wurde vom BFA im Wesentlichen damit begründet, dass aufgrund des elfjährigen Aufenthaltes und der familiären Bindungen der bP zum Bundesgebiet von einer hohen Integration und mit der Erlassung und Durchsetzung dieses Bescheides von einem Eingriff in deren Privatleben auszugehen sei. Dieser Eingriff sei jedoch aufgrund des von der bP gesetzten strafrechtlichen Verhaltens und der darauf basierenden rechtskräftigen Verurteilung zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe zulässig. Das der Verurteilung zugrunde liegende Verhalten stelle einen schweren Rechtsbruch dar und könne nicht außer Acht gelassen werden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit sei höher zu bewerten als die privaten Interessen der bP. Aufgrund der Aktenlage müsse die Interessensabwägung trotz des massiven Eingriffs in das Privatleben der bP und der gegebenen hohen Integration zum Nachteil der bP vorgenommen werden. Gegen diesen Bescheid wurde von der bP innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Vorgebracht wurde, dass die gesamte Familie der bP in Österreich lebe und in der Türkei keine familiären Anknüpfungspunkte bestünden. Die Geschwister der bP hätten die österreichische Staatsbürgerschaft. In der Türkei habe sie niemanden mehr, der sie unterstützen könne. Zudem leide die bP an schweren psychischen Problemen. Diesbezüglich stehe sie in Behandlung und erhalte Medikamente. Die Symptome der Erkrankung würden sich unter anderem in Halluzinationen und Panikakttacken zeigen. Höchst wahrscheinlich sei diese Erkrankung auch bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung vorgelegen. Weiters lebe die bP schon seit über 10 Jahren in Österreich. Sie sei immer wieder berufstätig gewesen und spreche perfekt Deutsch. Abgesehen von der Verurteilung hätte ihr wohl bald die Staatsbürgerschaft verliehen werden können. Trotz dieser Verurteilung hätte die Interessensabwägung in Anbetracht der Länge des Aufenthalts und der starken familiären Bindungen und der Integration in Österreich zugunsten eines Verbleibs der bP auf österreichischem Staatsgebiet ausgehen müssen. Im Falle einer Abschiebung in die Türkei drohe eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der bP. Weiters sei die Gültigkeitsdauer des erlassenen Einreisverbotes angesichts des bestehenden Familien- und Privatlebens und einer positiven Prognose äußerst unverhältnismäßig und daher herabzusetzen. Der bekämpfte Bescheid des BFA wurde mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.12.2014, Zl. L514 2015547-1/3E behoben und die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen.Der bekämpfte Bescheid des BFA wurde mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.12.2014, Zl. L514 2015547-1/3E behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen.

1. Mit rechtskräftigem Beschluss des BG XXXX vom XXXX.03.2015, Zl. XXXX wurde die volle Obsorge über die minderjährige Tochter der bP an den Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen.
2. Mit rechtskräftigem Beschluss des BG römisch 40 vom römisch 40 .03.2015, Zl. römisch 40 wurde die volle Obsorge über die minderjährige Tochter der bP an den Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen.
3. In weiterer Folge wurde die bP am 22.09.2015 vom BFA zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot niederschriftlich einvernommen.
4. In weiterer Folge wurde die bP am 22.09.2015 vom BFA zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot niederschriftlich einvernommen. In weiterer Folge wurden dem BFA von der Justizanstalt XXXX hinsichtlich des Gesundheitszustandes der bP eine Therapievereinbarung, ein psychologischer Bericht sowie eine Therapiebestätigung und auch eine Besucherliste vorgelegt.In weiterer Folge wurden dem BFA von der Justizanstalt römisch 40 hinsichtlich des Gesundheitszustandes der bP eine Therapievereinbarung, ein psychologischer Bericht sowie eine Therapiebestätigung und auch eine Besucherliste vorgelegt.
5. Mit Bescheid des BFA vom 21.10.2015, Zl. 241876701-101141997, wurde der bP

§§ 57und 55 Asyl

G eine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

§ 10Abs. 2 Ayl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.).

§ 52Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der b

P in die Türkei

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen die bP ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.).

Paragraphen 57 und 55 AsylG eine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 2, AylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Z1 FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der bP in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen die bP ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.).

§ 18Abs.

2 Z1 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt.Paragraph 18, Absatz 2, Z1 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dabei wurde insbesondere zur Erlassung des Einreiseverbotes begründend ausgeführt wie folgt: "Die Feststellungen der Gründe für die Erlassung eines Einreiseverbots begründen sich auf den vorliegenden Unterlagen in Ihrem Verwaltungsakt mit der Zahl 241876701, sowie ihrer niederschriftlichen Aussagen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2015. Sie wurden mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX2012, rechtskräftig am XXXX2012, unter der Zahl XXXX, wegen der Verbrechen/Vergehen nach §§ 12 3.Fall; 206

§ 207St

GB ist sexueller Missbrauch von Unmündigen, laut § 212 StGB ist Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses, nach § 83 StGB ist die Körperverletzung in Österreich verboten und stellt einen klaren Bruch der österreichischen Rechtsordnung dar. Die Behörde stellt fest, dass das Ihnen zugrunde liegende persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und Ihr weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.Nach Paragraph 206, StGB ist schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen,

Paragraph 207, StGB ist sexueller Missbrauch von Unmündigen, laut Paragraph 212, StGB ist Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses, nach Paragraph 83, StGB ist die Körperverletzung in Österreich verboten und stellt einen klaren Bruch der österreichischen Rechtsordnung dar. Die Behörde stellt fest, dass das Ihnen zugrunde liegende persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und Ihr weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die von Ihnen begangenen Verbrechen/Vergehen sind in Österreich als verwerflich zu werten und gelten als niederträchtige Taten, die innerhalb der österreichischen Bevölkerung und auch in der Europäischen Union für erhebliche Unruhe und Unzufriedenheit sorgen und dadurch eben eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit entsteht und bewirkt gerade dieses Verhalten auch eine Diskreditierung der rechtschaffen in Österreich lebenden Drittstaatsangehörigen". Zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung führte das BFA wie folgt aus: "Die Behörde erkennt sehr wohl, dass sie aufgrund ihres Familienbezuges zu Personen die in Österreich leben einen gewissen Grad der Integration haben. Allerdings ist die Schwere der Straftaten die sie begangen haben wesentlich höher zu werten als ihr eventueller Wunsch im Bundesgebiet bei ihren Angehörigen zu bleiben. Gerade der Umstand dass sie wissentlich und vorsätzlich Ihre eigene Tochter sexuell missbraucht haben zeigt dass Sie in keiner Weise gewillt sind sich an allgemein gültige Rechtsnormen zu halten. Gerade deshalb kann ihre Familienzugehörigkeit zu Personen die sich in Österreich aufhalten nicht dazu führen, dass die Sicherheit der Allgemeinheit weiterhin erheblich gefährdet wird. Daher ist ihr Privat und Familienleben weniger zu beachten als das Interesse der Republik Österreich an der Verhinderung eines Aufenthaltes ihrer Person im Bundesgebiet. Dies ist mit der Intention die Ruhe Ordnung und Sicherheit für die Bürger der Republik Österreich zu gewährleisten". In rechtlicher Hinsicht gelangte das BFA bezüglich des Einreiseverbotes zu folgender Ansicht: "Sie haben im Herbst 2010 begonnen, Ihre Tochter in der gemeinsamen Wohnung am ganzen Körper zu massieren und in weiterer Folge forderten Sie ihre Tochter auf, dasselbe bei Ihnen zu machen. Darüber hinaus kam es im Zeitraum von Herbst 2010 bis April 2011 zwischen ihrer Tochter und Ihnen zu wechselseitigem Oralverkehr und schließlich penetrierten Sie ihre Tochter in regelmäßigen Abständen mit einem Plastikpenis. Von einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt Anfang 2011 bis April 2011 schließlich nahm auch ein namentlich nicht näher ausgeforschter Bekannter von Ihnen, welcher sich als XXXX vorstellte, etwa alle zwei bis drei Wochen Analverkehr mit Ihrer Tochter vor, wobei Sie während dieser Handlungen anwesend waren und auch Anweisungen erteilten. Sie wussten die ganze Zeit über, dass es sich bei der Geschädigten um Ihre leibliche Tochter handelte, Sie kannten auch bei sämtlichen der oben angeführten Tathandlungen deren Alter und fanden sich mit diesen Umständen ab. Für die Behörde steht fest, dass Ihr Einreiseverbot in der gebotenen Länge von 10 Jahren gerechtfertigt ist, um Ihre in Österreich lebende Tochter vor Ihnen zu schützen."Sie haben im Herbst 2010 begonnen, Ihre Tochter in der gemeinsamen Wohnung am ganzen Körper zu massieren und in weiterer Folge forderten Sie ihre Tochter auf, dasselbe bei Ihnen zu machen. Darüber hinaus kam es im Zeitraum von Herbst 2010 bis April 2011 zwischen ihrer Tochter und Ihnen zu wechselseitigem Oralverkehr und schließlich penetrierten Sie ihre Tochter in regelmäßigen Abständen mit einem Plastikpenis. Von einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt Anfang 2011 bis April 2011 schließlich nahm auch ein namentlich nicht näher ausgeforschter Bekannter von Ihnen, welcher sich als römisch 40 vorstellte, etwa alle zwei bis drei Wochen Analverkehr mit Ihrer Tochter vor, wobei Sie während dieser Handlungen anwesend waren und auch Anweisungen erteilten. Sie wussten die ganze Zeit über, dass es sich bei der Geschädigten um Ihre leibliche Tochter handelte, Sie kannten auch bei sämtlichen der oben angeführten Tathandlungen deren Alter und fanden sich mit diesen Umständen ab. Für die Behörde steht fest, dass Ihr Einreiseverbot in der gebotenen Länge von 10 Jahren gerechtfertigt ist, um Ihre in Österreich lebende Tochter vor Ihnen zu schützen. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens ist unter Bedachtnahme auf Ihr Gesamtverhalten, d.h. im Hinblick darauf, wie Sie Ihr Leben in Österreich insgesamt gestalten, davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebene Annahme, dass Sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, gerechtfertigt ist. Die Behörde geht daher davon aus, dass diese Gefahr auch noch gegenwärtig vorliegt, und erst nach einem Beobachtungszeitraum in der Dauer des diesbezüglichen Einreiseverbotes sich nachvollziehen lassen wird, ob sie nach wie vor eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellen. Bei der Bemessung des Einreiseverbotes, kann sich die Behörde nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen zurückziehen, sondern ist insbesondere auch die Intensität der privaten und familiären Bindungen zu Österreich einzubeziehen (VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057). Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Art. 8 EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in § 53 Abs. 3 genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt.Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Artikel 8, EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in Paragraph 53, Absatz 3, genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt. Die Gesamtbeurteilung Ihres Verhaltens, Ihrer Lebensumstände sowie Ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten".Die Gesamtbeurteilung Ihres Verhaltens, Ihrer Lebensumstände sowie Ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten". 10. Gegen diesen Bescheid wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter der bP innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wird vorgebracht, dass der Bescheid des BFA die bP in ihrem subjektiven Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens iSd Art 8 EMRK verletze. Das BFA habe sich bezüglich der Erteilung des Einreiseverbotes damit begnügt, bei der bP die Gefahr der Wiederholung von solchen Taten, zu denen sie verurteilt worden sei, zu konstatieren. Ausgehend von den dazu getroffenen Feststellungen reiche das aber nicht hin, um eine Gefahr im Sinn des Art. 8 Abs. 2 EMRK festzustellen. Das BFA habe die Gefährlichkeitsprognose allein durch die Begehung der Tat an sich begründet. Dies erscheine in Anbetracht der Maßgaben des VwGH als nicht hinreichend um eine Interessensabwägung zu Lasten der bP ergehen zu lassen. Der bP hätte aufgrund ihrer langen Aufenthaltsdauer die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden können. Damit sei von einem aufenthaltsverfestigten Fremden auszugehen, weshalb bereits aus dieser Überlegung heraus eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot nicht erlassen werden könne.Darin wird vorgebracht, dass der Bescheid des BFA die bP in ihrem subjektiven Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens iSd Artikel 8, EMRK verletze. Das BFA habe sich bezüglich der Erteilung des Einreiseverbotes damit begnügt, bei der bP die Gefahr der Wiederholung von solchen Taten, zu denen sie verurteilt worden sei, zu konstatieren. Ausgehend von den dazu getroffenen Feststellungen reiche das aber nicht hin, um eine Gefahr im Sinn des Artikel 8, Absatz 2, EMRK festzustellen. Das BFA habe die Gefährlichkeitsprognose allein durch die Begehung der Tat an sich begründet. Dies erscheine in Anbetracht der Maßgaben des VwGH als nicht hinreichend um eine Interessensabwägung zu Lasten der bP ergehen zu lassen. Der bP hätte aufgrund ihrer langen Aufenthaltsdauer die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden können. Damit sei von einem aufenthaltsverfestigten Fremden auszugehen, weshalb bereits aus dieser Überlegung heraus eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot nicht erlassen werden könne. Zudem wurde ein Antrag gestellt, der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 11. Am 22.10.2015 wurde das BFA von der geplanten freiwilligen Ausreise der bP in die Türkei verständigt und ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt, der in weiterer Folge genehmigt wurde. 12. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX11.2015, Zl. XXXX, wurde der bP, nachdem diese einen Teil der über sie verhängten Freiheitsstrafe (Gesamtausmaß von 3 Jahren, 6 Monaten und 5 Wochen), nämlich 2 Jahre, 5 Monate und 5 Wochen, verbüßt hatte,

§ 46Abs. 1 St

GB der Rest der Strafe von 13 Monaten bedingt nachgesehen und die bP mit XXXX.12.2015 bedingt entlassen.12. Mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom XXXX11.2015, Zl. römisch 40 , wurde der bP, nachdem diese einen Teil der über sie verhängten Freiheitsstrafe (Gesamtausmaß von 3 Jahren, 6 Monaten und 5 Wochen), nämlich 2 Jahre, 5 Monate und 5 Wochen, verbüßt hatte,

Paragraph 46, Absatz eins, StGB der Rest der Strafe von 13 Monaten bedingt nachgesehen und die bP mit römisch 40 .12.2015 bedingt entlassen.

1. Laut IOM-Ausreisebestätigung vom XXXX.12.2015 erfolgte am XXXX12.2015 unter Gewährung von Rückkehrhilfe die Ausreise der bP aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei.
2. Laut IOM-Ausreisebestätigung vom römisch 40 .12.2015 erfolgte am XXXX12.2015 unter Gewährung von Rückkehrhilfe die Ausreise der bP aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei.
3. Mit E-Mail des rechtsfreundlichen Vertreters der bP vom 12.01.2016 wurde dem Bundesverwaltungsgericht auf Anfrage bekanntgegeben, dass das Vertretungsverhältnis zur bP nach wie vor bestehe und die gegenständliche Beschwerde gegen den Bescheid des BFA aufrechterhalten werde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
5. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: 1.1.
6. Die bP ist Staatsangehörige der Türkei, führt den im Spruch angegebenen Namen und ist an dem ebendort genannten Datum geboren. Ihre Identität steht fest. Sie wurde in XXXX, Türkei, geboren und hat in der Türkei acht Jahre lang die Schule besucht.1.1.
7. Die bP ist Staatsangehörige der Türkei, führt den im Spruch angegebenen Namen und ist an dem ebendort genannten Datum geboren. Ihre Identität steht fest. Sie wurde in römisch 40 , Türkei, geboren und hat in der Türkei acht Jahre lang die Schule besucht. Seit 18.03.2003 hält sich die bP durchgängig rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet auf. Seit 05.07.2006 war sie im Besitz des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG", zuletzt gültig bis 04.07.
8. Die bP ist zweimal geschieden und Mutter einer Tochter, die am XXXX2000 geboren wurde. Die Tochter der bP lebt ebenso wie die Eltern und Geschwister bzw. Onkel und Cousin der bP in Österreich. Bis zum Jahr 2007 lebte die bP mit ihrer Tochter in einem gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern und Geschwistern. Im Jahr 2007 lebte die bP vorübergehend mit ihrer Tochter in einem Frauenhaus. Im Jahr 2008 übersiedelte sie mit ihrer Tochter in eine eigene Wohnung. Der Kontakt zu ihrer Familie wurde eineinhalb Jahre später wieder aufgenommen. Die Tochter der bP lebt in einer betreuten Wohngruppe und hat keinen Kontakt zur bP. In der Türkei leben weitere Familienangehörige (Tanten und Onkel) der bP. Mit Beschluss des BG XXXX vom XXXX03.2015, Zl. XXXX wurde die volle Obsorge über die minderjährige Tochter der bP an den Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen und verweigert die Tochter der bP den Kontakt zu ihrer Mutter.Mit Beschluss des BG römisch 40 vom XXXX03.2015, Zl. römisch 40 wurde die volle Obsorge über die minderjährige Tochter der bP an den Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen und verweigert die Tochter der bP den Kontakt zu ihrer Mutter. Die bP spricht die deutsche Sprache und war in Österreich bis 2007 unter anderem legal bei einer Reinigungsfirma und in einem Restaurant beschäftigt. Danach bestritt die bP ihren Lebensunterhalt durch staatliche Sozialleistungen. Sie leidet an einer Depression mit psychotischen Symptomen und einer kombinierten Persönlichkeitsstörung, die in Österreich medikamentös sowie therapeutisch behandelt wurde. Ebenso nimmt sie Medikamente gegen Bluthochdruck. Eine entsprechende Behandlung dieses Krankheitsbildes ist auch in der Türkei möglich. 1.1.
9. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX07.2012, Zl XXXX, wurde die bP wegen des Vergehens nach § 212 Abs. 1 Z 1 StGB, sowie der Verbrechen nach1.1.
10. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom XXXX07.2012, Zl römisch 40 , wurde die bP wegen des Vergehens nach Paragraph 212, Absatz eins, Ziffer eins, StGB, sowie der Verbrechen nach § 206 Abs. 1, § 207 Abs. 1 und §§ 12
11. Fall, 206 Abs. 1 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Höhe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Dieses Urteil erwuchs am XXXX12.2012 in Rechtskraft.Paragraph 206, Absatz eins,, Paragraph 207, Absatz eins und Paragraphen 12,
12. Fall, 206 Absatz eins, StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Höhe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Dieses Urteil erwuchs am XXXX12.2012 in Rechtskraft. Dieser Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: "[...] sie (Anm. die bP) hat in Wien zu nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten zwischen Herbst 2010 und März 2011"[...] sie Anmerkung die bP) hat in Wien zu nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten zwischen Herbst 2010 und März 2011 -Strichaufzählung mit einer unmündigen Person, nämlich mit ihrer am XXXX2000 geborenen Tochter XXXX, dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem sie diese mit einem Plastikpenis wiederholt anal penetrierte beziehungsweise den Oralverkehr an der Unmündigen durchführte und von Ihr an sich vornehmen ließ;mit einer unmündigen Person, nämlich mit ihrer am XXXX2000 geborenen Tochter römisch 40 , dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem sie diese mit einem Plastikpenis wiederholt anal penetrierte beziehungsweise den Oralverkehr an der Unmündigen durchführte und von Ihr an sich vornehmen ließ; -Strichaufzählung an der am XXXX2000 geborenen, sohin unmündigen XXXX dadurch, dass sie wiederholte Massagen an Scheide, Gesäß und Brust durchführte beziehungsweise an sich durchführen ließ, geschlechtliche Handlungen vorgenommen beziehungsweise durch die Unmündige an sich vornehmen lassen;an der am XXXX2000 geborenen, sohin unmündigen römisch 40 dadurch, dass sie wiederholte Massagen an Scheide, Gesäß und Brust durchführte beziehungsweise an sich durchführen ließ, geschlechtliche Handlungen vorgenommen beziehungsweise durch die Unmündige an sich vornehmen lassen; -Strichaufzählung dadurch, dass sie Öl auf den After der Unmündigen XXXX träufelte, um das Eindringen zu erleichtern, beziehungsweise sie dazu aufforderte, den Penis des abgesondert verfolgten unbekannten Täters "XXXX" in den Mund zu nehmen, zur Ausführung der strafbaren Handlungen des abgesondert verfolgten unbekannten Täters "XXXX" beigetragen, der mit der Unmündigen wiederholt dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen, nämlich wiederholten Analverkehr beziehungsweise einmaligen Oralverkehr, unternahm;dadurch, dass sie Öl auf den After der Unmündigen römisch 40 träufelte, um das Eindringen zu erleichtern, beziehungsweise sie dazu aufforderte, den Penis des abgesondert verfolgten unbekannten Täters "XXXX" in den Mund zu nehmen, zur Ausführung der strafbaren Handlungen des abgesondert verfolgten unbekannten Täters "XXXX" beigetragen, der mit der Unmündigen wiederholt dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen, nämlich wiederholten Analverkehr beziehungsweise einmaligen Oralverkehr, unternahm; -Strichaufzählung mit ihrer am XXXX2000 geborenen Tochter XXXX (durch die voranstehend beschriebenen Handlungen) geschlechtliche Handlungen vorgenommen bzw. durch diese vornehmen lassen;"mit ihrer am XXXX2000 geborenen Tochter römisch 40 (durch die voranstehend beschriebenen Handlungen) geschlechtliche Handlungen vorgenommen bzw. durch diese vornehmen lassen;" Durch diese Tathandlungen hat die bP das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, das Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen als Beteiligte sowie das Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses begangen. Hinsichtlich der Strafzumessung (mildernd: bislang ordentlicher Lebenswandel; erschwerend: das Zusammentreffen von Verbrechen mit Vergehen, sowie die Tatwiederholung innerhalb des Delikts) wurde dabei folgendes ausgeführt: "Erschwerend wogen nach der Auffassung des Senates vor allem die sich über mehrere Monate erstreckenden, vielfachen Tatwiederholungen und das noch junge Alter des Opfers. Im Hinblick auf die zentrale Rolle der Angeklagten auch bei allen durch den uT "XXXX" ausgeführten Missbräuchen lag der Milderungsgrund nach § 34 Abs. 1 Z6 StGB nicht vor. Angesichts des Gewichtes der verurteilten Straftaten war daher mit einer empfindlichen unbedingten Freiheitsstrafe vorzugehen. Im Hinblick auf den bislang untadeligen Lebenswandel der Angeklagten konnte die Sanktion noch im Bereich der unteren Hälfte des zur Verfügung stehenden Strafrahmens ausgemessen werden"."Erschwerend wogen nach der Auffassung des Senates vor allem die sich über mehrere Monate erstreckenden, vielfachen Tatwiederholungen und das noch junge Alter des Opfers. Im Hinblick auf die zentrale Rolle der Angeklagten auch bei allen durch den uT "XXXX" ausgeführten Missbräuchen lag der Milderungsgrund nach Paragraph 34, Absatz eins, Z6 StGB nicht vor. Angesichts des Gewichtes der verurteilten Straftaten war daher mit einer empfindlichen unbedingten Freiheitsstrafe vorzugehen. Im Hinblick auf den bislang untadeligen Lebenswandel der Angeklagten konnte die Sanktion noch im Bereich der unteren Hälfte des zur Verfügung stehenden Strafrahmens ausgemessen werden". Weiters wurde im Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX Folgendes festgehalten:Weiters wurde im Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 Folgendes festgehalten: "Infolge der wiederholten analen Penetration durch den Penis des unbekannten Täters "XXXX" bzw. den von ihrer Mutter eingeführten Plastikpenis war die Afteröffnung des Opfers XXXX sehr weit und überdehnt, wobei Stuhlschmieren, ein eingeschränkter Sphinkterreflex und abgeheilte Risse bzw. Schürfungen im Analkanal festgestellt werden konnten. Außerdem erlitt XXXX durch die beschriebenen Übergriffe psychische Beeinträchtigungen in derzeit nicht absehbarem Ausmaß"."Infolge der wiederholten analen Penetration durch den Penis des unbekannten Täters "XXXX" bzw. den von ihrer Mutter eingeführten Plastikpenis war die Afteröffnung des Opfers römisch 40 sehr weit und überdehnt, wobei Stuhlschmieren, ein eingeschränkter Sphinkterreflex und abgeheilte Risse bzw. Schürfungen im Analkanal festgestellt werden konnten. Außerdem erlitt römisch 40 durch die beschriebenen Übergriffe psychische Beeinträchtigungen in derzeit nicht absehbarem Ausmaß". Der Strafantritt der bP erfolgte am XXXX05.
13. In der Haft wurde sie etwa einmal mit Monat von ihren Eltern und Geschwistern besucht. 1.1.
14. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vomXXXX08.2014, Zl. XXXX, wurde die bP wegen des Vergehens nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von fünf Wochen verurteilt. Dieses Urteil erwuchs am XXXX08.2014 in Rechtskraft.1.1.
15. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vomXXXX08.2014, Zl. römisch 40 , wurde die bP wegen des Vergehens nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von fünf Wochen verurteilt. Dieses Urteil erwuchs am XXXX08.2014 in Rechtskraft. Dieser Verurteilung liegt der Sachverhalt zugrunde, dass die bP am XXXX11.2013 in der JA XXXXeine Mitgefangene dadurch vorsätzlich am Körper verletzt hat, indem sie diese am Hals erfasste, sodass diese eine Prellung mit Hautrötungen im Stirnbereich und am Hals sowie Hautabschürfungen am rechten Handgelenk und eine Prellung mit Blutunterlaufung der Weichteile am rechten Ellbogen innenseitig sowie unter dem linken Knie erlitt. 1.1.
16. Mit Beschluss des LandesgerichtesXXXXvom XXXX11.2015, Zl. XXXX, wurde der bP, nachdem diese einen Teil der über sie verhängten Freiheitsstrafe (Gesamtausmaß von 3 Jahren, 6 Monaten und 5 Wochen), nämlich 2 Jahre, 5 Monate und 5 Wochen, verbüßt hatte,

§ 46Abs. 1 St

GB der Rest der Strafe iHv von 13 Monaten bedingt nachgesehen und die bP mit XXXX12.2015 bedingt aus der Strafhaft entlassen.Zl. römisch 40 , wurde der bP, nachdem diese einen Teil der über sie verhängten Freiheitsstrafe (Gesamtausmaß von 3 Jahren, 6 Monaten und 5 Wochen), nämlich 2 Jahre, 5 Monate und 5 Wochen, verbüßt hatte,

Paragraph 46, Absatz eins, StGB der Rest der Strafe iHv von 13 Monaten bedingt nachgesehen und die bP mit XXXX12.2015 bedingt aus der Strafhaft entlassen. 1.1.

1. Unmittelbar nach der bedingten Entlassung aus der Strafhaft reiste die bP aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei aus. 1.
2. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtswidrig gewesen wäre.
3. Beweiswürdigung Das Bundesverwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Inhalt der vom BFA übermittelten Verwaltungsakte, beinhaltend insbesondere auch die strafgerichtlichen Urteile betreffend die bP. 2.
4. Der oben dargestellte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
5. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: 2.2.1 Die Feststellungen zur Identität der bP beruhen auf dem vorgelegten Reisepass bzw. den im Akt aufliegenden Unterlagen iZm der Erteilung der Aufenthaltstitel. 2.2.
6. Die Feststellungen zu den privaten und familiären Verhältnissen der bP sowohl in Österreich als auch in der Türkei beruhen auf den diesbezüglichen Angaben der bP im Verfahren vor dem BFA bzw. dem Gerichtsbeschluss betreffend die Übertragung des Sorgerechts über ihre Tochter. 2.2.
7. Die strafgerichtlichen Verurteilungen der bP ergeben sich, ebenso wie deren bedingte Erlassung aus der Strafhaft aus den entsprechenden im Akt aufliegenden Gerichtsurteilen bzw. -beschlüssen. 2.2.
8. Die Feststellungen zur gesundheitlichen Situation der bP ergeben sich aus den im Akt aufliegenden medizinischen Unterlagen und den diesbezüglichen Angaben der bP in der Befragung durch das BFA. Die Feststellungen zur entsprechenden Behandlungsmöglichkeit in der Türkei ergeben sich aus den vom BFA ins Verfahren eingeführten Berichten, denen in der Beschwerde nichts entgegengesetzt wurde. 2.
9. Die Feststellung der Zulässigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung beruht darauf, dass die bP weder vor dem BFA, noch in der Beschwerde Angaben dahingehend getätigt hat, denen zufolge eine gegenteilige Entscheidung zu treffen wäre. Insbesondere wird an dieser Stelle auf die detaillierten Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung verwiesen. Auch amtswegig sind derartige Umstände nicht hervorgekommen. Dies betrifft insbesondere auch die gesundheitliche Situation der bP und ist sie den entsprechenden Ausführungen des BFA, wonach auch in der Türkei eine entsprechende Behandlung möglich sei, in keinster Weise entgegengetreten. An dieser Stelle ist anzumerken, dass die bP letztlich freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei zurückgekehrt ist.
10. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchteil A) Zuständigkeit

§ 7Abs. 1 Z 1 BFA-VG idg

F bzw. § 9 Abs. 2 FPG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6BVw

GG, BGBl I 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG idgF bzw. Paragraph 9, Absatz 2, FPG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Verfahren Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. Zu Spruchpunkt I.Zu Spruchpunkt römisch eins. Feststellung der Rechtsmäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung 1. § 52 FPGParagraph 52, FPG

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. § 9 BFA-VGParagraph 9, BFA-VG

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Rückkehrentscheidung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. Art. 8 EMRKArtikel 8, EMRK

§§ 57und 55 Asyl

G eine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt,

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z1 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Türkei

§ 46FPG zulässig ist.2. Das BFA hat im gegenständlich angefochtenen Bescheid der b

P

Paragraphen 57 und 55 AsylG eine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Z1 FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig ist. Die vom BFA zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung herangezogenen Rechtsgrundlagen knüpfen an den nicht rechtmäßigen Aufenthalt der bP im österreichischen Bundesgebiet an. Dabei wurde von der Behörde jedoch außer Acht gelassen, dass die bP seit 05.07.2006 im Besitz des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG" (gültig bis 04.07.2016) und damit auch zum Entscheidungszeitpunkt des BFA rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufhältig war. Ebenso bestand gegenständlich keine Rechtsgrundlage für die amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 55und 57 Asyl

G und wurde ein entsprechender Antrag von der bP auch nicht gestellt.Ebenso bestand gegenständlich keine Rechtsgrundlage für die amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 55 und 57 AsylG und wurde ein entsprechender Antrag von der bP auch nicht gestellt. Maßgeblich ist im gegenständlichen Fall vielmehr die Bestimmung des § 52 Abs. 5 FPG. Die bP war stets rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufhältig, seit 05.07.2006 aufgrund des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG" (gültig bis 04.07.2016).Maßgeblich ist im gegenständlichen Fall vielmehr die Bestimmung des Paragraph 52, Absatz 5, FPG. Die bP war stets rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufhältig, seit 05.07.2006 aufgrund des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG" (gültig bis 04.07.2016). Gegenständlich hätte das BFA nach § 52 Abs. 5 FPG daher zu prüfen gehabt, ob die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG die Annahme rechtfertigen, dass der weitere Aufenthalt der b

P eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.Gegenständlich hätte das BFA nach Paragraph 52, Absatz 5, FPG daher zu prüfen gehabt, ob die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG die Annahme rechtfertigen, dass der weitere Aufenthalt der bP eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. 2.1. Zur Beurteilung der Frage, ob im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG gegeben sind und diese die Annahme rechtfertigen, dass der (weitere) Aufenthalt der b

P im österreichischen Bundesgebiet eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen würde, wird, um Wiederholungen zu vermeiden, an dieser Stelle auf die detaillierten rechtlichen Ausführungen zu Spruchpunkt II. verwiesen, wonach alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung eines Einreiseverbotes nach2.1. Zur Beurteilung der Frage, ob im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG gegeben sind und diese die Annahme rechtfertigen, dass der (weitere) Aufenthalt der bP im österreichischen Bundesgebiet eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen würde, wird, um Wiederholungen zu vermeiden, an dieser Stelle auf die detaillierten rechtlichen Ausführungen zu Spruchpunkt römisch zwei. verwiesen, wonach alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung eines Einreiseverbotes nach § 53 Abs. 3 FPG vorliegen.Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Daher kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen einer Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

5 FPG im gegenständlichen Fall gegeben sind.Daher kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 5, FPG im gegenständlichen Fall gegeben sind. 2.2.

§ 52FPG i

Vm § 9 BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens der bP in Österreich käme.2.2.

Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens der bP in Österreich käme. Für die Beurteilung, ob ein relevantes Privat- und/oder Familienleben iSd Art EMRK vorliegt, sind nach der höchstgerichtlichen Judikatur insbesondere nachfolgende Umstände beachtlich: Privatleben Nach der Rechtsprechung des EGMR (vgl. aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (zB. eine Rückkehrentscheidungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland) oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. dazu BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vgl. dazu VfSlg 10.737/1985; VfSlg 13.660/1993).Nach der Rechtsprechung des EGMR vergleiche aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (zB. eine Rückkehrentscheidungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland) oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen vergleiche dazu BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vergleiche dazu VfSlg 10.737 aus 1985,; VfSlg 13.660 aus 1993,). Bei der Schutzwürdigkeit des Privatlebens manifestiert sich der Grad der Integration des Fremden insbesondere an intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen (vgl. EGMR 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 5.7.2005, 2004/21/0124; 11.10.2005, 2002/21/0124).Bei der Schutzwürdigkeit des Privatlebens manifestiert sich der Grad der Integration des Fremden insbesondere an intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen vergleiche EGMR 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554; vergleiche auch VwGH 5.7.2005, 2004/21/0124; 11.10.2005, 2002/21/0124). Familienleben Das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben;Das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (EGMR Kroon, VfGH 28.06.2003, G 78/00); etwa bei Zutreffen anderer Faktoren aus denen sich ergibt, dass eine Beziehung genügend Konstanz aufweist, um de facto familiäre Bindungen zu erzeugen: zB Natur und Dauer der Beziehung der Eltern und insbesondere, ob sie geplant haben ein gemeinsames Kind zu haben; ob der Vater das Kind als eigenes anerkannt hat; ob Unterhaltszahlungen für die Pflege und Erziehung des Kindes geleistet wurden; und die Intensität und Regelmäßigkeit des Umgans (EGMR v. 8.1.2009, Zl 10606/07, Fall Grant gg. Vereinigtes Königreich). Kinder werden erst vom Moment ihrer Geburt an rechtlich Teil der Familie. Zu noch ungeborenen Kindern liegt somit bis dahin (noch) kein schützenswertes Familienleben iSd Art 8 EMRK vor (vgl. zB VfGH 24.02.2003, B 1670/01; EGMR 19.02.1996, GÜL vs Switzerland).Kinder werden erst vom Moment ihrer Geburt an rechtlich Teil der Familie. Zu noch ungeborenen Kindern liegt somit bis dahin (noch) kein schützenswertes Familienleben iSd Artikel 8, EMRK vor vergleiche zB VfGH 24.02.2003, B 1670/01; EGMR 19.02.1996, GÜL vs Switzerland). Der Begriff des Familienlebens ist jedoch nicht nur auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere "de facto Beziehungen" ein; maßgebend ist beispielsweise das Zusammenleben eines Paares, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder auf andere Weise (EGMR Marckx, EGMR 23.04.1997, X ua).Der Begriff des Familienlebens ist jedoch nicht nur auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere "de facto Beziehungen" ein; maßgebend ist beispielsweise das Zusammenleben eines Paares, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder auf andere Weise (EGMR Marckx, EGMR 23.04.1997, römisch zehn ua). Eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen fällt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nur dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. dazu auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom

1. Juni 2006, B 1277/04, unter Hinweis auf die Judikatur des EGMR; des Weiteren auch das Erkenntnis des VwGH vom
2. Jänner 2006, Zl. 2002/20/0423 und die darauf aufbauende Folgejudikatur, etwa die Erkenntnisse vom
3. Jänner 2006, Zl. 2002/20/0235, vom
4. Juni 2006, Zl. 2003/01/0600, vom
5. August 2006, Zl. 2004/01/0220 und vom
6. März 2007, Zl. 2005/20/0040, vom
7. Juni 2007, 2007/01/0479).Eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen fällt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nur dann unter den Schutz des Artikel 8, Absatz eins, EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen vergleiche dazu auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom
8. Juni 2006, B 1277/04, unter Hinweis auf die Judikatur des EGMR; des Weiteren auch das Erkenntnis des VwGH vom
9. Jänner 2006, Zl. 2002/20/0423 und die darauf aufbauende Folgejudikatur, etwa die Erkenntnisse vom
10. Jänner 2006, Zl. 2002/20/0235, vom
11. Juni 2006, Zl. 2003/01/0600, vom
12. August 2006, Zl. 2004/01/0220 und vom
13. März 2007, Zl. 2005/20/0040, vom
14. Juni 2007, 2007/01/0479). Die Beziehung der bereits volljährigen Kinder zu den Eltern ist vor allem dann als Familienleben zu qualifizieren, wenn jene auch nach Eintritt der Volljährigkeit im Haushalt der Eltern weiterleben, ohne dass sich ihr Naheverhältnis zu den Eltern wesentlich ändert (Chvosta, Die Rückkehrentscheidung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007/74, 860 unter Hinweis auf Wiederin in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art 8 EMRK Rz 76).Die Beziehung der bereits volljährigen Kinder zu den Eltern ist vor allem dann als Familienleben zu qualifizieren, wenn jene auch nach Eintritt der Volljährigkeit im Haushalt der Eltern weiterleben, ohne dass sich ihr Naheverhältnis zu den Eltern wesentlich ändert (Chvosta, Die Rückkehrentscheidung von Asylwerbern und Artikel 8, MRK, ÖJZ 2007/74, 860 unter Hinweis auf Wiederin in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Artikel 8, EMRK Rz 76). Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind Beziehungen zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern, die wegen des Fehlens von über die üblichen Bindungen hinausgehenden Merkmalen der Abhängigkeit nicht (mehr) unter den Begriff des Familienlebens fallen, unter den Begriff des ebenfalls von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Privatlebens zu subsumieren (VwGH 21.4.2011, 2011/01/0093-7 [vgl. dazu die Urteile des EGMR vom
15. Oktober 2003, Slivenko gegen Lettland, Beschwerde Nr. 48321/99, Randnr. 97, vom
16. Juni 2006, Shevanova gegen Lettland, Beschwerde Nr. 58822/00, Randnr. 67, vom
17. Juni 2006, Kaftailova gegen Lettland, Beschwerde Nr. 59643/00, Randnr. 63, und vom
18. Jänner 2010, A.W. Khan gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 47486/06, Randnr. 31 ff]).Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind Beziehungen zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern, die wegen des Fehlens von über die üblichen Bindungen hinausgehenden Merkmalen der Abhängigkeit nicht (mehr) unter den Begriff des Familienlebens fallen, unter den Begriff des ebenfalls von Artikel 8, Absatz eins, EMRK geschützten Privatlebens zu subsumieren (VwGH 21.4.2011, 2011/01/0093-7 [vgl. dazu die Urteile des EGMR vom
19. Oktober 2003, Slivenko gegen Lettland, Beschwerde Nr. 48321/99, Randnr. 97, vom
20. Juni 2006, Shevanova gegen Lettland, Beschwerde Nr. 58822/00, Randnr. 67, vom
21. Juni 2006, Kaftailova gegen Lettland, Beschwerde Nr. 59643/00, Randnr. 63, und vom
22. Jänner 2010, A.W. Khan gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 47486/06, Randnr. 31 ff]). Alle anderen verwandtschaftlichen Beziehungen (zB zwischen Enkel und Großeltern, erwachsenen Geschwistern [vgl. VwGH 22.08.2006, 2004/01/0220, mwN; 25.4.2008, 2007/20/0720 bis 0723-8], Cousinen [VwGH 15.01.1999, 97/21/0778; 26.6.2007, 2007/01/0479], Onkeln bzw. Tanten und Neffen bzw. Nichten) sind nur dann als Familienleben geschützt, wenn eine "hinreichend starke Nahebeziehung" besteht. Nach Ansicht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist für diese Wertung insbesondere die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung (vgl. VfSlg 17.457/2005). Dabei werden vor allem das Zusammenleben und die gegenseitige Unterhaltsgewährung zur Annahme eines Familienlebens iSd Art 8 EMRK führen, soweit nicht besondere Abhängigkeitsverhältnisse, wie die Pflege eines behinderten oder kranken Verwandten, vorliegen.Alle anderen verwandtschaftlichen Beziehungen (zB zwischen Enkel und Großeltern, erwachsenen Geschwistern [vgl. VwGH 22.08.2006, 2004/01/0220, mwN; 25.4.2008, 2007/20/0720 bis 0723-8], Cousinen [VwGH 15.01.1999, 97/21/0778; 26.6.2007, 2007/01/0479], Onkeln bzw. Tanten und Neffen bzw. Nichten) sind nur dann als Familienleben geschützt, wenn eine "hinreichend starke Nahebeziehung" besteht. Nach Ansicht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist für diese Wertung insbesondere die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung vergleiche VfSlg 17.457 aus 2005,). Dabei werden vor allem das Zusammenleben und die gegenseitige Unterhaltsgewährung zur Annahme eines Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK führen, soweit nicht besondere Abhängigkeitsverhältnisse, wie die Pflege eines behinderten oder kranken Verwandten, vorliegen. Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, greift sie lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein; auch dann, wenn sich einige Familienmitglieder der Abschiebung durch Untertauchen entziehen (EGMR im Fall Cruz Varas gegen Schweden). In diesen Fällen ist nach der Judikatur des EGMR der Eingriff in das Privatleben gegebenenfalls separat zu prüfen (Chvosta, Die Rückkehrentscheidung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007/74, 856 mwN).Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, greift sie lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein; auch dann, wenn sich einige Familienmitglieder der Abschiebung durch Untertauchen entziehen (EGMR im Fall Cruz Varas gegen Schweden). In diesen Fällen ist nach der Judikatur des EGMR der Eingriff in das Privatleben gegebenenfalls separat zu prüfen (Chvosta, Die Rückkehrentscheidung von Asylwerbern und Artikel 8, MRK, ÖJZ 2007/74, 856 mwN). Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor.Dies entspricht der Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 4, Z1 BFA-VG, wonach gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden darf, wenn ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor. Unter der Wendung "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" ist – nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – der Zeitpunkt vor Eintritt des ersten der von der Behörde zulässigerweise zur Begründung der Rückkehrentscheidung bzw. des Aufenthaltsverbotes herangezogenen Umstände, die in ihrer Gesamtheit die Maßnahme tragen, zu verstehen (vgl. dazu VwGH vom20.8.2013, 2013/22/0113). Maßgeblich ist hierbei nicht etwa das Datum einer Verurteilung, sondern vielmehr das Datum der zugrundeliegenden strafbaren Handlungen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, § 9 BFA-VG, K12).Unter der Wendung "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" ist – nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – der Zeitpunkt vor Eintritt des ersten der von der Behörde zulässigerweise zur Begründung der Rückkehrentscheidung bzw. des Aufenthaltsverbotes herangezogenen Umstände, die in ihrer Gesamtheit die Maßnahme tragen, zu verstehen vergleiche dazu VwGH vom20.8.2013, 2013/22/0113). Maßgeblich ist hierbei nicht etwa das Datum einer Verurteilung, sondern vielmehr das Datum der zugrundeliegenden strafbaren Handlungen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, Paragraph 9, BFA-VG, K12). Im gegenständlichen Fall wurden die Taten, die der strafgerichtlichen Verurteilung der bP (die letztlich ausschlaggebend für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung bzw. der Verhängung des Einreiseverbotes waren) zugrunde liegen, in einem nicht mehr festzustellenden Zeitraum zwischen Herbst 2010 und März 2011 gesetzt. Die bP reiste im Jahr 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und war ihr Aufenthalt von diesem Zeitpunkt an rechtmäßig. Somit war sie allerdings "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes", somit bis Herbst 2010, knapp sieben Jahre im österreichischen Bundesgebiet aufhältig und erfüllte damit die für die Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft erforderliche Voraussetzung des mindestens 10-jährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthaltes nach § 10 Abs. 1 Z 1 StbG nicht.Die bP reiste im Jahr 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und war ihr Aufenthalt von diesem Zeitpunkt an rechtmäßig. Somit war sie allerdings "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes", somit bis Herbst 2010, knapp sieben Jahre im österreichischen Bundesgebiet aufhältig und erfüllte damit die für die Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft erforderliche Voraussetzung des mindestens 10-jährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthaltes nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, StbG nicht. Damit ist jedoch auch die Bestimmung des § 9 Abs. 4 Z1 BFA-VG, wonach gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden darf, wenn ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, im gegenständlichen Fall nicht anwendbar.Damit ist jedoch auch die Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 4, Z1 BFA-VG, wonach gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden darf, wenn ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, im gegenständlichen Fall nicht anwendbar. 2.2.5. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und unter Einbeziehung der oa. Judikatur der Höchstgerichte ist gegenständlich ein Überwiegen des öffentlichen Interesses – insbesondere in Form der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Einhaltung der Gesetze des Landes, an der Aufenthaltsbeendigung der bP festzustellen, das ihre Interessen an einem Verbleib in Österreich überwiegt. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung iSd § 9 BFA-VG, ist das BFA unter Beachtung der ständigen Judikatur des VwGH zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes der bP im Bundesgebiet deren persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen bzw. auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, die im gegenständlichen Fall die Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung bewirken würden.Nach Maßgabe einer Interessensabwägung iSd Paragraph 9, BFA-VG, ist das BFA unter Beachtung der ständigen Judikatur des VwGH zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes der bP im Bundesgebiet deren persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen bzw. auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, die im gegenständlichen Fall die Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung bewirken würden. Darüber hinaus wird auch an dieser Stelle nochmals auf die gegenständlich gegebenen Voraussetzungen nach § 53 Abs. 3 FPG hingewiesen, die die Annahme rechtfertigen, dass der weitere Aufenthalt der bP im Bundesgebiet eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.Darüber hinaus wird auch an dieser Stelle nochmals auf die gegenständlich gegebenen Voraussetzungen nach Paragraph 53, Absatz 3, FPG hingewiesen, die die Annahme rechtfertigen, dass der weitere Aufenthalt der bP im Bundesgebiet eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. 2.3.

§ 21Abs.

5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, wenn gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme Beschwerde erhoben wird und sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält, festzustellen, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war.2.3.

Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, wenn gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme Beschwerde erhoben wird und sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält, festzustellen, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war.

§ 2Abs. 1 Z 27 Asyl

G ist unter einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter anderem auch eine Rückkehrentscheidung (§ 52 FPG) zu verstehen.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 27, AsylG ist unter einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter anderem auch eine Rückkehrentscheidung (Paragraph 52, FPG) zu verstehen. Da die bP am 04.12.2015 freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgereist ist und sie sich somit aktuell nicht mehr im Bundesgebiet aufhält und

der voranstehenden Ausführungen keine Anhaltspunkte für eine Unrechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung hervorgekommen sind, war spruchgemäß zu entscheiden und

§ 21Abs.

5 BFA-VG festzustellen, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme (Rückkehrentscheidung) zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war.Da die bP am 04.12.2015 freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgereist ist und sie sich somit aktuell nicht mehr im Bundesgebiet aufhält und

der voranstehenden Ausführungen keine Anhaltspunkte für eine Unrechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung hervorgekommen sind, war spruchgemäß zu entscheiden und

Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG festzustellen, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme (Rückkehrentscheidung) zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war. Da die bP, wie bereits ausgeführt, freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist ist, erübrigen sich ein Abspruch über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und die Zulässigkeit der Abschiebung. Zu Spruchpunkt II.Zu Spruchpunkt römisch zwei. Erlassung eines Einreiseverbotes 1. Einreiseverbot § 53 FPG1. Einreiseverbot Paragraph 53, FPG

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.