RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum21.02.2017 GeschäftszahlW204 2119295-1 SpruchW204 2119295-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Esther SCH

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und - zugleich unstrittiger - Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und - zugleich unstrittiger - Sachverhalt:

1. Mit Datum vom 15.03.2013 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen.
2. Mit Datum vom 20.03.2013 nahm die Beschwerdeführerin eine Stornierung ihres Mehrfachantrages-Flächen für das Antragsjahr 2013 vor.
3. Aufgrund eines Bewirtschafterwechsels wurde XXXX mit Wirksamkeit vom 01.04.2013 Nachfolgebewirtschafter des Betriebes mit der BNr. 4778197.
4. Aufgrund eines Bewirtschafterwechsels wurde römisch 40 mit Wirksamkeit vom 01.04.2013 Nachfolgebewirtschafter des Betriebes mit der BNr.
6. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/13-120794976, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2013 abgewiesen.
7. Gegen diesen Bescheid wurde durch den von der Beschwerdeführerin bevollmächtigten XXXX mit Schreiben vom 09.01.2014, eingelangt bei der belangten Behörde am selben Tag, Beschwerde erhoben.
8. Gegen diesen Bescheid wurde durch den von der Beschwerdeführerin bevollmächtigten römisch 40 mit Schreiben vom 09.01.2014, eingelangt bei der belangten Behörde am selben Tag, Beschwerde erhoben. Dieser verweist auf den erfolgten Bewirtschafterwechsel im Antragsjahr 2013 und gibt an, bei der Einreichung seines eigenen Mehrfachantrages-Flächen 2013 (Anmerkung: dieser wurde vom Nachfolgebewirtschafter am 08.04.2013 gestellt) übersehen zu haben, die Rubrik "Einheitliche Betriebsprämie" anzukreuzen. Er beantrage hiermit die Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr
10. Im März 2014 übermittelte der Nachfolgebewirtschafter seinen für das Antragsjahr 2013 am 08.04.2013 gestellten Mehrfachantrag-Flächen, wobei auf Seite 2 des Mantelantrages eine Korrektur dadurch vorgenommen wurde, dass nunmehr die Rubrik "Einheitliche Betriebsprämie" angekreuzt war. Zudem übermittelte der Nachfolgebewirtschafter nach Aufforderung der AMA eine seitens der Beschwerdeführerin erteilte Vollmacht zur Beschwerdeerhebung (datiert auf den 04.03.2014).
11. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht das eingebrachte Rechtsmittel samt dem dazugehörigen Verwaltungsakt mit 11.01.2016 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt des Verwaltungsverfahrens und wird in der gegenständlichen Beschwerde nicht bestritten. Insbesondere wird der Beurteilung der AMA im angefochtenen Bescheid, der Beschwerdeführerin keine EBP 2013 zu gewähren, im vorliegenden Rechtsmittel nicht entgegengetreten.
12. Rechtliche Beurteilung: 1.
13. Zuständigkeit und Allgemeines:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6

MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1

AMA-Gesetz können Angelegenheiten von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz können Angelegenheiten von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs. 5 Vw

GVG sind die Behörden, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt, verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG sind die Behörden, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt, verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (MRK), noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (MRK), noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen. 1.

1. Zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides: 1.2.
2. Wie den Ausführungen unter I. zu entnehmen ist, hat die Beschwerdeführerin am 15.03.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 gestellt und dabei die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie beantragt. Am 20.03.2013 wurde dieser Mehrfachantrag-Flächen 2013 seitens der Beschwerdeführerin wieder storniert, womit zugleich auch eine Stornierung des Antrags auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie einherging.1.2.
3. Wie den Ausführungen unter römisch eins. zu entnehmen ist, hat die Beschwerdeführerin am 15.03.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 gestellt und dabei die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie beantragt. Am 20.03.2013 wurde dieser Mehrfachantrag-Flächen 2013 seitens der Beschwerdeführerin wieder storniert, womit zugleich auch eine Stornierung des Antrags auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie einherging. Eine derartige Stornierung steht mit den europarechtlichen Vorgaben im Einklang, wonach ein Beihilfeantrag jederzeit schriftlich ganz oder teilweise zurückgenommen werden kann (vgl. Art. 25 Abs. 1 VO [EG] Nr. 1122/2009; vgl. zudem § 13 Abs. 7 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, wonach Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden können).Eine derartige Stornierung steht mit den europarechtlichen Vorgaben im Einklang, wonach ein Beihilfeantrag jederzeit schriftlich ganz oder teilweise zurückgenommen werden kann vergleiche Artikel 25, Absatz eins, VO [EG] Nr. 1122 aus 2009,; vergleiche zudem Paragraph 13, Absatz 7, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, wonach Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden können). Für das Antragsjahr 2013 wurde seitens der Beschwerdeführerin somit kein Mehrfachantrag-Flächen, insbesondere kein Antrag auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie, gestellt. Zum Teil sehen die Verwaltungsvorschriften vor, dass ein Bescheid [...] ausschließlich auf Antrag eines dazu Legitimierten erlassen werden darf. In solchen Fällen verhält der Antrag die Behörde nicht nur zur Durchführung des Verwaltungsverfahrens, sondern er ist gleichzeitig Voraussetzung für die Entscheidung und schafft zugleich die materiell rechtliche Grundlage für die Erlassung des Bescheides. Dementsprechend konstituiert und begrenzt der Inhalt eines solchen Antrags den Prozessgegenstand des Verwaltungsverfahrens, also die (Verwaltungs-)"Sache" iSd §§ 8, 66 Abs. 4 und § 68 Abs. 1 AVG (vgl. Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz I2

§ 28Abs. 5 Vw

GVG durch das Bundesverwaltungsgericht aufzuheben.Mangels Stellung eines Antrags auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2013 nahm die belangte Behörde mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides somit eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihr im vorliegenden Fall nicht zukam. Die Unzuständigkeit der Behörde ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen vergleiche VwGH 21.01.1992, 91/11/0076). Da die belangte Behörde mangels Antrag für die Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zuständig war, erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig und ist dieser

Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG durch das Bundesverwaltungsgericht aufzuheben. Bei einer Aufhebung

§ 28Abs. 5 Vw

GVG handelt es sich um eine materielle Erledigung der Rechtssache durch (ersatzlose) Behebung des angefochtenen Bescheides in Form eines Erkenntnisses. Diese Form der negativen Sachentscheidung ist von der Formalerledigung nach § 28 Abs. 3 2. Satz und Abs. 4 VwGVG zu unterscheiden. Eine neuerliche Entscheidung der Verwaltungsbehörde über den Gegenstand wird bei ersatzloser Behebung oft nicht mehr in Betracht kommen, wenngleich im Einzelfall über einen zugrundeliegenden (unerledigten) Antrag dennoch abermals zu entscheiden sein wird (vgl. Fister/Fuchs/Sachs,Bei einer Aufhebung

Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG handelt es sich um eine materielle Erledigung der Rechtssache durch (ersatzlose) Behebung des angefochtenen Bescheides in Form eines Erkenntnisses. Diese Form der negativen Sachentscheidung ist von der Formalerledigung nach Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz und Absatz 4, VwGVG zu unterscheiden. Eine neuerliche Entscheidung der Verwaltungsbehörde über den Gegenstand wird bei ersatzloser Behebung oft nicht mehr in Betracht kommen, wenngleich im Einzelfall über einen zugrundeliegenden (unerledigten) Antrag dennoch abermals zu entscheiden sein wird vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren

Art. 23Abs. 2 UAbs. 2 i

Vm Abs. 1 UAbs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 nur bis zu 25 Tage nach diesem Termin erfolgen).1.2.

1. Der Antrag, eine Korrektur des Mehrfachantrages-Flächen 2013 des Nachfolgebewirtschafters vorzunehmen, zielt am Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vorbei. Der bevollmächtigte Beschwerdevertreter ist mit seinen nicht die Beschwerdeführerin und das gegenständliche Verfahren, sondern die ihn selbst betreffenden Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz, mit denen er eine fehlerhafte Beantragung als Nachfolgebewirtschafter für das Antragsjahr 2013 vorbringt, an das durch seinen eigenen Antrag eingeleitete Verfahren zu verweisen vergleiche aber Artikel 11, Absatz 2, VO (EG) Nr. 1122 aus 2009, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, INVEKOS-CC-V 2010, wonach Mehrfachanträge-Flächen bis zum
2. Mai des jeweiligen Antragsjahres einzureichen sind. Änderungen des Mehrfachantrags-Flächen (Sammelantrag) können

Artikel 23, Absatz 2, UAbs.

2 in Verbindung mit Absatz eins, UAbs. 3 VO (EG) Nr. 1122 aus 2009, nur bis zu 25 Tage nach diesem Termin erfolgen). 1.2.

1. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gegenständlich abgesehen werden, weil das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betroffen hat und die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten wurden. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146). Zudem wurde eine mündliche Verhandlung nicht beantragt.1.2.
2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gegenständlich abgesehen werden, weil das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betroffen hat und die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten wurden. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, MRK oder Artikel 47, GRC bedeutet hätte (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146). Zudem wurde eine mündliche Verhandlung nicht beantragt. 1.
3. Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (vgl. VwGH 28.05.2014, Ra 2014/07/0053).Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist vergleiche VwGH 28.05.2014, Ra 2014/07/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W204.2119295.1.00