{'item': 'W235 2114940-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum21.02.2017 GeschäftszahlW235 2114940-1 SpruchW235 2114940-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Maga. Sabine MEHLGARTEN-LINTNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des mj. XXXX, geb. XXXX, StA. Russische Föderation, gesetzlich vertreten durch: XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.09.2015, Zl. 1074092505-150696407 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Maga. Sabine MEHLGARTEN-LINTNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gesetzlich vertreten durch: römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.09.2015, Zl. 1074092505-150696407 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und 57 AsylG, § 9 BFA-VG, §§ 46, 52 und 55 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes III. wie folgt lautet:Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und 57 AsylG, Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 46, 52 und 55 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes römisch drei. wie folgt lautet: "Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wird Ihnen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt.""Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wird Ihnen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt." B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, wurde am XXXX als Sohn einer Asylwerberin in Österreich geboren und stellte durch seine gesetzliche Vertreterin (Mutter) am 18.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Vorgebracht wurde, dass der Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe bzw. Rückkehrbefürchtungen habe, sondern sich sein Antrag ausschließlich auf die Gründe der Mutter beziehe.1.
2. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, wurde am römisch 40 als Sohn einer Asylwerberin in Österreich geboren und stellte durch seine gesetzliche Vertreterin (Mutter) am 18.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Vorgebracht wurde, dass der Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe bzw. Rückkehrbefürchtungen habe, sondern sich sein Antrag ausschließlich auf die Gründe der Mutter beziehe. Diesem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie beigelegt: * Geburtsurkunde des Beschwerdeführers vom XXXX06.2015, ausgestellt vom Standesamt XXXX, in welche lediglich die Mutter des Beschwerdeführers, jedoch kein Vater eingetragen ist (vgl. AS 3);* Geburtsurkunde des Beschwerdeführers vom XXXX06.2015, ausgestellt vom Standesamt römisch 40 , in welche lediglich die Mutter des Beschwerdeführers, jedoch kein Vater eingetragen ist vergleiche AS 3); * Auszug aus dem Zentralen Melderegister betreffend den Beschwerdeführer sowie * die Aufenthaltsberechtigungskarte seiner Mutter 1.
3. Am 28.07.2015 wurde die Mutter bzw. gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Beschwerdeführers im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin für die russische Sprache sowie einer Vertrauensperson einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unterzogen, in welcher sie angab, sie sei mit dem Vater des minderjährigen Beschwerdeführers traditionell verheiratet. Sein Vater, namens Amirham ISRAPILOV, lebe mit dem Beschwerdeführer und seiner Mutter zusammen. Welchen Aufenthaltsstatus er habe, wisse sie nicht. Sie habe den Vater des minderjährigen Beschwerdeführers in Wien kennengelernt. Auf die Frage, warum dieser nicht in der Geburtsurkunde eingetragen sei, gab die gesetzliche Vertreterin an, dass ihn das Standesamt nicht habe eintragen können, da er keine Identitätskarte habe. Der minderjährige Beschwerdeführer sei gesund und habe keine eigenen Fluchtgründe. Die Mutter des Beschwerdeführers gehöre der Volksgruppe der Tschetschenen an und sei moslemischen Glaubens. Sie stamme aus einem kleinen im Dorf namens XXXX, in der Nähe von Grosny, wo sie in ihrem Elternhaus gelebt habe. Es bestehe regelmäßiger Kontakt zu ihren Eltern; erst gestern habe sie Kontakt gehabt. Ihren Eltern gehe es gut. Einer ihrer Brüder lebe im Herkunftsstaat und studiere Zahnmedizin. Ihre Eltern würden ein Geschäft besitzen und ihre Mutter erhalte zusätzlich eine Pension. Die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers habe im Herkunftsstaat zehn Jahre lang die Schule besucht und im familieneigenen Geschäft ausgeholfen.Die Mutter des Beschwerdeführers gehöre der Volksgruppe der Tschetschenen an und sei moslemischen Glaubens. Sie stamme aus einem kleinen im Dorf namens römisch 40 , in der Nähe von Grosny, wo sie in ihrem Elternhaus gelebt habe. Es bestehe regelmäßiger Kontakt zu ihren Eltern; erst gestern habe sie Kontakt gehabt. Ihren Eltern gehe es gut. Einer ihrer Brüder lebe im Herkunftsstaat und studiere Zahnmedizin. Ihre Eltern würden ein Geschäft besitzen und ihre Mutter erhalte zusätzlich eine Pension. Die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers habe im Herkunftsstaat zehn Jahre lang die Schule besucht und im familieneigenen Geschäft ausgeholfen. Ferner gab sie an, dass sie einen negativen Bescheid erhalten habe. Befragt, ob sich seit der letzten Asylantragstellung neue Fluchtgründe ergeben hätten, erklärte sie, dass der minderjährige Beschwerdeführer ihr neuer Fluchtgrund sei. Im Herkunftsland habe sie keine weiteren Probleme gehabt, jedoch könne sie nicht ins Herkunftsland zurückkehren, da der Vater des minderjährigen Beschwerdeführers hier sei und nicht aus Österreich wegkönne, da Russland "ihn abgelehnt" habe. Sie wolle den minderjährigen Beschwerdeführer nicht hier alleine lassen, dürfe ihn aber nicht zu Hause alleine großziehen, da ein Kind nach ihrer Tradition beim Vater bleiben müsse. Letztlich erklärte die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers niemals wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit oder ihrer Religion ver-folgt worden zu sein. Sie sei weder politisch tätig noch sei sie jemals in Haft gewesen. Im Fall der Rückkehr in die Russische Föderation befürchte sie, dort nicht leben zu können. Sie habe ein Problem, weswegen sie auch hier sei. Damit meine sie das bisher Vorgebrachte. Auf Vorhalt, über ihren Antrag sei bereits am XXXX02.2015 rechtskräftig negativ entschieden worden und über eine Sache dürfe nur einmal entschieden werden, gab sie an: "Was soll ich sagen." Die Möglichkeit, zu den Länderberichten des Bundesamtes zur Situation in der Russischen Föderation, Stellung zu nehmen, lehnte die gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Beschwerdeführers ab.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag auf internationalen Schutz des minderjährigen Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.) Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).
5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag auf internationalen Schutz des minderjährigen Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheides wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.) Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). In seiner Begründung stellte das Bundesamt im Wesentlichen fest, dass die Identität des minderjährigen Beschwerdeführers feststehe. Seine Eltern seien Staatsangehörige der Russischen Föderation. Der Antrag auf internationalen Schutz seiner Mutter sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX01.2015 negativ entschieden worden und sei die Rechtskraft am XXXX02.2015 eingetreten. Dem Vater des Beschwerdeführers sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX12.2010 der Asylstatus rechtskräftig aberkannt, sein Antrag auf subsidiären Schutz abgewiesen und seine Ausweisung in die Russische Föderation verfügt worden. Weiters wurde festgestellt, dass der minderjährige Beschwerdeführer im Herkunftsstaat keiner Verfolgung ausgesetzt sei und seine gesetzliche Vertreterin keine Asylgründe für den minderjährigen Beschwerdeführer geltend gemacht habe. Auch sei keine Gefährdung im Fall der Rückkehr vorgebracht worden. Die Mutter des Beschwerdeführers halte sich in Österreich auf und sei eine Rückkehrentscheidung und eine damit verbundene Ausreise aus dem Bundesgebiet nur zusammen mit der gesetzlichen Vertreterin zulässig. Auch seien keine familiären, privaten oder sonstigen Anknüpfungspunkte vorgebracht worden, die einer Rückkehrentscheidung entgegenstehen würden. Zudem verfüge weder die Mutter noch der Vater des minderjährigen Beschwerdeführers über ein Aufenthaltsrecht in Österreich. Das Bundesamt traf auf den Seiten 11 bis 42 des angefochtenen Bescheides Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Tschetschenien. Beweiswürdigend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass sich die Feststellungen zur Person, zu den Fluchtgründen, zur Situation des Beschwerdeführers im Fall der Rückkehr sowie zu seinem Privat- und Familienleben aus den Angaben seiner gesetzlichen Vertreterin, den vorgelegten Dokumenten und den niederschriftlichen Aussagen ergeben hätten. Zu den Feststellungen der Situation im Fall der Rückkehr führte das Bundesamt aus, dass seitens der gesetzlichen Vertreterin keine asylrelevanten Gründe vorgebracht worden seien. Die Feststellungen zur Russischen Föderation bzw. zu Tschetschenien würden auf einer Zusammenstellung der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl basieren. In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesamt zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides, dass dem Beschwerdeführer kein Recht auf Asyl zukomme, da keine wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung vorliege. Dazu führte die belangte Behörde aus, dass die gesetzliche Vertreterin weder gegen den minderjährigen Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungshandlungen noch ihn betreffende Fluchtgründe vorgebracht habe. Zu Spruchpunkt II. wurde in rechtlicher Hinsicht ausgeführt, dass sich weder aus dem Vorbringen der gesetzlichen Vertreterin noch aus den amtswegigen Ermittlungen – den Feststellungen zur Russischen Föderation – eine Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne des § 8 AsylG für den Fall der Rückkehr ergebe. Im Fall des Beschwerdeführers sei auch keinem anderen Familienmitglied der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden, sodass eine Schutzgewährung aus Gründen des Familienverfahrens nicht in Betracht komme. Rechtlich folgerte das Bundesamt zu Spruchpunkt III. betreffend die Rückkehrentscheidung und die Beurteilung des zu berücksichtigenden Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers keinen Eingriff in sein Recht auf Familienleben darstelle, da sich seine Eltern unrechtmäßig in Österreich befinden würden und geboten wäre, dass sie in ihr Herkunftsland ausreisen würden. Wie festgestellt, sei das Verfahren seiner gesetzlichen Vertreterin negativ beschieden worden und verfüge diese über kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Zudem seien im Verfahren keine Ansatzpunkte hervorgetreten, welche die Vermutung einer besonderen Integration des minderjährigen Beschwerdeführers rechtfertigen würde, zumal der Beschwerdeführer erst einige Monate [Anm.: zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung] alt sei. Nachdem der Beschwerdeführer kaum das Kleinkindalter erreicht habe, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sehr lernfähig sei und seine Muttersprache sowie die Gepflogenheiten seines Herkunftslandes mühelos erlernen werde. Demgegenüber stehe das Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens, dem seine gesetzliche Vertreterin insofern widersprochen habe, als sie illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und ihren Aufenthalt trotz negativen Abschluss ihres Asylverfahrens rechtswidrig im Bundesgebiet fortsetze. Vielmehr sei sie entgegen dem Gebot in das Herkunftsland zurückzureisen im Bundesgebiet verharrt und habe eine Familie zu einem Zeitpunkt, als der Ausgang ihres Verfahrens und das damit verbundene Recht in Österreich zu bleiben, ungewiss gewesen seien, gegründet. Da dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Da keine Gründe gemäß § 50 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG ersichtlich seien, sei auszusprechen, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Zu Spruchpunkt IV. wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ab Rechtskraft dieser Rückkehrentscheidung binnen 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise verpflichtet sei.In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesamt zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides, dass dem Beschwerdeführer kein Recht auf Asyl zukomme, da keine wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung vorliege. Dazu führte die belangte Behörde aus, dass die gesetzliche Vertreterin weder gegen den minderjährigen Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungshandlungen noch ihn betreffende Fluchtgründe vorgebracht habe. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde in rechtlicher Hinsicht ausgeführt, dass sich weder aus dem Vorbringen der gesetzlichen Vertreterin noch aus den amtswegigen Ermittlungen – den Feststellungen zur Russischen Föderation – eine Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne des Paragraph 8, AsylG für den Fall der Rückkehr ergebe. Im Fall des Beschwerdeführers sei auch keinem anderen Familienmitglied der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden, sodass eine Schutzgewährung aus Gründen des Familienverfahrens nicht in Betracht komme. Rechtlich folgerte das Bundesamt zu Spruchpunkt römisch drei. betreffend die Rückkehrentscheidung und die Beurteilung des zu berücksichtigenden Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers keinen Eingriff in sein Recht auf Familienleben darstelle, da sich seine Eltern unrechtmäßig in Österreich befinden würden und geboten wäre, dass sie in ihr Herkunftsland ausreisen würden. Wie festgestellt, sei das Verfahren seiner gesetzlichen Vertreterin negativ beschieden worden und verfüge diese über kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Zudem seien im Verfahren keine Ansatzpunkte hervorgetreten, welche die Vermutung einer besonderen Integration des minderjährigen Beschwerdeführers rechtfertigen würde, zumal der Beschwerdeführer erst einige Monate [Anm.: zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung] alt sei. Nachdem der Beschwerdeführer kaum das Kleinkindalter erreicht habe, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sehr lernfähig sei und seine Muttersprache sowie die Gepflogenheiten seines Herkunftslandes mühelos erlernen werde. Demgegenüber stehe das Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens, dem seine gesetzliche Vertreterin insofern widersprochen habe, als sie illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und ihren Aufenthalt trotz negativen Abschluss ihres Asylverfahrens rechtswidrig im Bundesgebiet fortsetze. Vielmehr sei sie entgegen dem Gebot in das Herkunftsland zurückzureisen im Bundesgebiet verharrt und habe eine Familie zu einem Zeitpunkt, als der Ausgang ihres Verfahrens und das damit verbundene Recht in Österreich zu bleiben, ungewiss gewesen seien, gegründet. Da dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Da keine Gründe gemäß Paragraph 50, Absatz eins bis Absatz 3, FPG ersichtlich seien, sei auszusprechen, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Zu Spruchpunkt römisch vier. wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ab Rechtskraft dieser Rückkehrentscheidung binnen 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise verpflichtet sei. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem Beschwerdeführer am 06.09.2015 amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
6. Gegen den oben angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner gesetzlichen Vertreterin am 23.09.2015 fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Begründend wurde zunächst darauf verwiesen, dass dem Vater des minderjährigen Beschwerdeführers der Status des Asylberechtigten nicht wegen Wegfalls der Verfolgungsgefahr, sondern wegen Straffälligkeit aberkannt worden sei. Das Bundesamt hätte daher prüfen müssen, ob sich die Verfolgungsgefahr, die bei seinen Angehörigen väterlicherseits bestehe, auf den Beschwerdeführer selbst als männlichen Nachkommen niederschlagen könnte. Zudem wurde moniert, dass die Behörde übersehen habe, dass die aktuelle Sicherheitslage in der Russischen Föderation, insbesondere für einen Säugling mit einer alleinstehenden Mutter, aufgrund dessen besonderer Vulnerabilität jedenfalls eine Bedrohung im Sinne des Art. 3 EMRK darstelle. Der Vater des Beschwerdeführers könne nämlich in Ermangelung eines russischen Reisedokuments nicht nach Tschetschenien zurückkehren, weshalb der Beschwerdeführer und seine Mutter schutzlos wären. Unter Zitierung einiger Berichte wurde darauf verwiesen, dass die Sicherheitslage in Tschetschenien immer noch prekär und das Gesundheitswesen nicht fortschrittlich sei. Dies habe die belangte Behörde weder eruiert noch einer eingehenden Würdigung unterzogen. Weiters hätte die belangte Behörde unter Berücksichtigung des Kindeswohls jedenfalls zu würdigen müssen, ob eine Fortführung des Familienlebens mit dem Vater in der Russischen Föderation überhaupt möglich sei. Demnach hätte die Behörde eine entsprechende Abwägung im Sinne des Art. 8 EMRK vornehmen müssen.
7. Gegen den oben angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner gesetzlichen Vertreterin am 23.09.2015 fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Begründend wurde zunächst darauf verwiesen, dass dem Vater des minderjährigen Beschwerdeführers der Status des Asylberechtigten nicht wegen Wegfalls der Verfolgungsgefahr, sondern wegen Straffälligkeit aberkannt worden sei. Das Bundesamt hätte daher prüfen müssen, ob sich die Verfolgungsgefahr, die bei seinen Angehörigen väterlicherseits bestehe, auf den Beschwerdeführer selbst als männlichen Nachkommen niederschlagen könnte. Zudem wurde moniert, dass die Behörde übersehen habe, dass die aktuelle Sicherheitslage in der Russischen Föderation, insbesondere für einen Säugling mit einer alleinstehenden Mutter, aufgrund dessen besonderer Vulnerabilität jedenfalls eine Bedrohung im Sinne des Artikel 3, EMRK darstelle. Der Vater des Beschwerdeführers könne nämlich in Ermangelung eines russischen Reisedokuments nicht nach Tschetschenien zurückkehren, weshalb der Beschwerdeführer und seine Mutter schutzlos wären. Unter Zitierung einiger Berichte wurde darauf verwiesen, dass die Sicherheitslage in Tschetschenien immer noch prekär und das Gesundheitswesen nicht fortschrittlich sei. Dies habe die belangte Behörde weder eruiert noch einer eingehenden Würdigung unterzogen. Weiters hätte die belangte Behörde unter Berücksichtigung des Kindeswohls jedenfalls zu würdigen müssen, ob eine Fortführung des Familienlebens mit dem Vater in der Russischen Föderation überhaupt möglich sei. Demnach hätte die Behörde eine entsprechende Abwägung im Sinne des Artikel 8, EMRK vornehmen müssen. 4.
8. Mit Verfahrensanordnung vom 07.09.2016 wurde dem Beschwerdeführer bzw. seiner gesetzlichen Vertreterin mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der vorliegenden Aktenlage beabsichtigt, in seinem Verfahren eine Entscheidung zu treffen. Diesbezüglich wurde dem Beschwerdeführer im Wege seiner gesetzlichen Vertreterin unter Setzung einer dreiwöchigen Frist Parteiengehör eingeräumt, ihm aktuelle Ländermaterialen zur Lage in der Russischen Föderation, insbesondere zu Tschetschenien, übermittelt, ihm die Möglichkeit zur Vorlage von Beweismitteln geboten und ihm die Möglichkeit eingeräumt, zu seinen Flucht- bzw. Verfolgungsgründen Stellung zu nehmen. 4.
9. Mit am 30.09.2016 eingelangter Stellungnahme wurde zu den Länderfeststellungen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr zu befürchten habe, als uneheliches Kind angesehen und beschimpft zu werden. Auch liefe die Mutter des Beschwerdeführers nach dortigem Verständnis Gefahr – ohne Ehemann und Vater ihres Kindes – als leichte Frau zu gelten und aufgrund dessen attackiert und massiven Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein, woraus sich wiederum die begründete Furcht vor Verfolgung des Beschwerdeführers ergebe, zumal die Eltern des Beschwerdeführers nicht streng gläubig seien und sohin auch er nicht nach streng muslimischen Regeln erzogen werde. Im Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation außerhalb Tschetscheniens würde der Beschwerdeführer in eine existenzielle Notlage geraten, da seine Mutter über kein soziales Netzwerk verfüge, auf welches sie zurückgreifen könnte und seien die staatlichen Hilfen für alleinerziehende Mütter dürftig bis faktisch nicht vorhanden. Unter Verweis auf Berichte aus dem Jahr 2014 wurde angeführt, dass die Kindergartenkosten sehr hoch seien und die Mutter des Beschwerdeführers diese alleine nicht bestreiten könne. International finanzierte Projekte könnten nicht alle hilfsbedürftigen Frauen beherbergen und bekomme man ohne Kontakte nicht so schnell einen Platz. Alleinerziehende Frauen hätten es in der Russischen Föderation insgesamt sehr schwer. Das Projekt "Mutterschaftskapital" laufe nur bis
10. Diese Form der Unterstützung sei keine Hilfe, um im Falle einer Rückkehr wieder Fuß fassen zu können. Aus den Länderfeststellungen im angefochtenen Bescheid gehe hervor, dass Rückkehrer in der Regel bei Verwandten wohnen würden. Diese Möglichkeit hätten der Beschwerdeführer und seine Mutter nicht, sondern wären auf sich alleine gestellt. Jene Sozialleistungen, die auf die Mutter des Beschwerdeführers zutreffen würden, kämen insofern nicht in Betracht, da der Erhalt dieser Leistungen an die Anforderung einer Vollzeitbeschäftigung im Jahr vor deren Beantragung geknüpft sei. Zudem sei das Minimum dieser Leistungen nicht ausreichend, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Auch sei die Arbeitslosigkeit von Frauen in der Russischen Föderation sehr hoch. Neben den aufgrund bürokratischer Hürden uneinbringlichen Beihilfen seien Frauen von ihrem sozialen und familiären Netzwerk abhängig. Demnach könne nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers in der Lage sein werde, den unbedingt notwendigen Unterhalt zu erwirtschaften. Zudem lebe der Vater des Beschwerdeführers seit ungefähr 15 Jahren in Österreich und könne seit ca. fünf Jahren aus faktischen Gründen nicht in die Russische Föderation abgeschoben werden. Auch sei das familiäre Umfeld in Österreich und würde eine Abschiebung in das Recht auf Familien- und Privatleben eingreifen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: 1.
12. Zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.
13. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde am XXXX als Sohn einer (zum damaligen Zeitpunkt) Asylwerberin in Österreich geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Am 18.06.2015 stellte er im Wege seiner gesetzlichen Vertreterin (= Mutter) den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.1.1.
14. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde am römisch 40 als Sohn einer (zum damaligen Zeitpunkt) Asylwerberin in Österreich geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Am 18.06.2015 stellte er im Wege seiner gesetzlichen Vertreterin (= Mutter) den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers stellte bereits zuvor am XXXX12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX01.2015, Zl. XXXX, sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen wurde. Ferner wurde der Mutter des Beschwerdeführers ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX06.2015, Zl. XXXX, als verspätet zurückgewiesen, sodass der Bescheid des Bundesamtes vom XXXX01.2015 mit XXXX02.2015 in Rechtskraft erwuchs.Die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers stellte bereits zuvor am XXXX12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX01.2015, Zl. römisch 40 , sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen wurde. Ferner wurde der Mutter des Beschwerdeführers ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX06.2015, Zl. römisch 40 , als verspätet zurückgewiesen, sodass der Bescheid des Bundesamtes vom XXXX01.2015 mit XXXX02.2015 in Rechtskraft erwuchs. Der Vater des minderjährigen Beschwerdeführers ist ebenfalls Staatsangehöriger der Russischen Föderation, dem der Status eines Asylberechtigten mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX12.2010 rechtskräftig aberkannt, sein Antrag auf subsidiären Schutz abgewiesen und seine Ausweisung in die Russische Föderation verfügt wurde. 1.1.
15. Festgestellt wird, dass die gesetzliche Vertreterin mit ihrem Vorbringen bezogen auf den minderjährigen Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention geltend gemacht hat. Nicht festgestellt wird, dass der minderjährige Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation aus Gründen seiner Zugehörigkeit zur tschetschenischen Volksgruppe einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wäre. Ebenso wenig wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Russische Föderation aus sonstigen, in seiner Person gelegenen Gründen (etwa wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung) einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wäre. Auch eine drohende asylrelevante Verfolgung aus anderen Gründen ist nicht hervorgekommen und zwar weder aufgrund des Vorbringens der gesetzlichen Vertreterin des minderjährigen Beschwerdeführers noch aus amtswegiger Wahrnehmung. 1.1.
16. Der minderjährige Beschwerdeführer ist gesund. 1.1.
17. Der minderjährige Beschwerdeführer verfügt über eine gesicherte Existenzgrundlage in der Russischen Föderation und ist nicht davon auszugehen, dass ihm die notwendige Lebensgrundlage entzogen wird, da er unter der Obhut seiner Mutter steht, welche weiterhin für den Beschwerdeführer sorgen wird. Zudem handelt es sich beim Herkunftsstaat des minderjährigen Beschwerdeführers nicht um ein wirtschaftlich derart schwaches Land, in dem es keine staatliche Fürsorge bzw. keine staatlichen Sozialleistungen gibt. In der Russischen Föderation und auch in der Teilrepublik Tschetschenien ist die Grundversorgung der Bevölkerung jedenfalls gewährleistet. Hinzu kommt, dass die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers durchaus als gebildete Frau bezeichnet werden kann. Sie hat zehn Jahre die Schule besucht und im familieneigenen Geschäft mitgearbeitet. Weiters leben die Großeltern und ein Onkel mütterlicherseits des Beschwerdeführers in der Nähe von Grosny. Zu diesen Familienangehörigen besteht Kontakt und ist die wirtschaftliche Situation der Familie als gut zu bezeichnen. Nicht festgestellt wird, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des minderjährigen Beschwerdeführers in die Russische Föderation eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den Beschwerdeführerin als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.Nicht festgestellt wird, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des minderjährigen Beschwerdeführers in die Russische Föderation eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den Beschwerdeführerin als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. 1.1.
18. Der Beschwerdeführer ist strafunmündig und sohin strafrechtlich unbescholten. Er wurde in Österreich geboren und stellte im Wege seiner gesetzlichen Vertreterin am 18.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seit diesem Zeitpunkt lebt er auf der Grundlage einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG in Österreich. Ein nicht auf das AsylG gestütztes Aufenthaltsrecht ist nicht ersichtlich. Der Mutter des Beschwerdeführers kommt seit ihrem rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren – sohin seit dem 12.02.2015 - kein Aufenthaltsrecht in Österreich mehr zu. Auch dem Vater des minderjährigen Beschwerdeführers kommt seit der rechtskräftigen Aberkennung seines Status als Asylberechtigter seit dem 10.12.2010 kein Aufenthaltsrecht in Österreich mehr zu. Der minderjährige Beschwerdeführer lebt in Österreich mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt. Die Großmutter väterlicherseits ist in Österreich asylberechtigt. Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer in Österreich nicht über verwandtschaftliche Beziehungen zu österreichischen Staatsangehörigen bzw. dauerhaft aufenthaltsberechtigten Fremden. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. 1.
19. Zur Situation in Tschetschenien / in der Russischen Föderation wird festgestellt: 1.2.
20. Politische Lage: Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vgl. GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
21. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei 'Einiges Russland' über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
22. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben 'Einiges Russland' sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei 'Gerechtes Russland' mit 64 Sitzen und die 'Liberaldemokraten' des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
23. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
24. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vgl. GIZ 4.2016a).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vergleiche GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
25. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei 'Einiges Russland' über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
26. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben 'Einiges Russland' sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei 'Gerechtes Russland' mit 64 Sitzen und die 'Liberaldemokraten' des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
27. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
28. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vergleiche GIZ 4.2016a). Russland ist eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum. In zahlreichen russischen Regionen fanden am
29. September 2015 Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt. In der Praxis kam es dabei wie schon im Vorjahr zur Bevorzugung regierungsnaher und Behinderung oppositioneller Kandidaten (AA 3.2016a). Angesichts einer zunehmenden internationalen Isolierung des Landes und wachsender wirtschaftlicher Probleme war die russische Regierung 2015 bemüht, die Bevölkerung auf Begriffe wie Einheit und Patriotismus einzuschwören, "traditionelle Werte" zu betonen und Angst vor angeblichen inneren und äußeren Feinden des Landes zu schüren. Meinungsumfragen zufolge traf Präsident Wladimir Putin mit seiner Art, das Land zu führen, unverändert auf breite Zustimmung. Regierungskritiker wurden in den Massenmedien als "unpatriotisch" und "anti-russisch" verunglimpft und gelegentlich auch tätlich angegriffen. Am 27.2.2015 wurde Boris Nemzow, einer der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes, in Sichtweite des Kremls erschossen. Trauernde Menschen, die am Tatort an ihn erinnern wollten, wurden von den Moskauer Behörden und Regierungsanhängern schikaniert. Die Regierung stritt die immer zahlreicheren Beweise für eine militärische Beteiligung Russlands in der Ukraine weiterhin ab. Im Mai 2015 erklärte Präsident Putin per Erlass alle Verluste der russischen Armee bei "Spezialeinsätzen" in Friedenszeiten zum Staatsgeheimnis. Bis November 2015 hatten sich amtlichen Schätzungen zufolge 2700 russische Staatsbürger, die zum Großteil aus dem Nordkaukasus stammten, in Syrien und im Irak der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Unabhängige Experten nannten höhere Zahlen. Am 30.9.2015 begann Russland mit Luftangriffen in Syrien, die nach offiziellen Angaben den IS treffen sollten, sich häufig aber auch gegen andere Gruppen richteten, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ablehnten. Meldungen über zahlreiche zivile Opfer der Luftangriffe wurden von der russischen Regierung bestritten. Am 24.11.2015 schoss die Türkei ein russisches Kampfflugzeug ab, das in den türkischen Luftraum eingedrungen sein soll. Der Vorfall löste gegenseitige Schuldzuweisungen aus und führte zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen den beiden Ländern (AI 24.2.2016). Quellen: * AA – Auswärtiges Amt (3.2016a): Russische Föderation – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.4.2016; * AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, http://www.ecoi.net/local_link/319681/458907_de.html, Zugriff 7.4.2016; * CIA – Central Intelligence Agency (22.3.2016): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 7.4.2016; * GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (4.2016a): Russland, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/russland/geschichte-staat/#c17900, Zugriff 7.4.2016 und * GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015c): Russland, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 7.4.2016 Tschetschenien: Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl – 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen