{'item': 'G312 2125379-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.02.2017 GeschäftszahlG312 2125379-1 SpruchG312 2125379-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 gegen den Bescheid der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX, vom 14.03.2016, VSNR: XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.12.2016 und am 25.01.2017 zuLandesstelle römisch 40 , vom 14.03.2016, VSNR: römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.12.2016 und am 25.01.2017 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die angefochtenen Teile des Bescheides dahingehend abgeändert, als

1. die Beitragsgrundlage für 01.01.2013 bis 31.12.2013: € XXXX, mtl. endgültig
2. die Beitragsgrundlage für 01.01.2013 bis 31.12.2013: € römisch 40 , mtl. endgültig die Beitragsgrundlage für 01.01.2014 bis 30.06.2014: € XXXX mtl. endgültigdie Beitragsgrundlage für 01.01.2014 bis 30.06.2014: € römisch 40 mtl. endgültig die Beitragsgrundlage für 01.08.2014 bis 31.12.2014: € XXXX mtl. endgültig beträgtdie Beitragsgrundlage für 01.08.2014 bis 31.12.2014: € römisch 40 mtl. endgültig beträgt
3. die Versicherungsbeiträge in der Krankenversicherung vom 01.01.2013 bis 31.12.2013: € XXXXvom 01.01.2013 bis 31.12.2013: € römisch 40 vom 01.01.2014 bis 31.07.2014: € XXXXvom 01.01.2014 bis 31.07.2014: € römisch 40 vom 01.08.2014 bis 31.08.2014: € XXXXvom 01.08.2014 bis 31.08.2014: € römisch 40 beträgt
4. der BF verpflichtet ist, die nachvorgeschriebenen Versicherungsbeiträge für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 in der Höhe von € XXXX zu entrichten.
5. der BF verpflichtet ist, die nachvorgeschriebenen Versicherungsbeiträge für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 in der Höhe von € römisch 40 zu entrichten. Darüber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
6. Mit Bescheid vom 14.03.2016, VSRN: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 25 Abs. 1, 25a, 14e, 27 Abs. 1 und Abs. 2, 14f, Abs. 5, § 35 und § 40 GSVG die Beitragsgrundlagen (Spruchpunkt 1) für die Pensionsversicherung
7. Mit Bescheid vom 14.03.2016, VSRN: römisch 40 , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass für römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß Paragraph 25, Absatz eins, 25 a, 14 e, 27, Absatz eins und Absatz 2, 14 f,, Absatz 5,, Paragraph 35 und Paragraph 40, GSVG die Beitragsgrundlagen (Spruchpunkt 1) für die Pensionsversicherung (vorläufig) für 01.07.2015 bis 31.12.2015 monatlich € XXXX und(vorläufig) für 01.07.2015 bis 31.12.2015 monatlich € römisch 40 und (vorläufig) für 01.01.2016 bis 31.12.2016 monatlich € XXXX betragen,(vorläufig) für 01.01.2016 bis 31.12.2016 monatlich € römisch 40 betragen, die Beitragsgrundlagen für die Krankenversicherung (endgültig) vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 monatlich € XXXX,(endgültig) vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 monatlich € römisch 40 , (endgültig) vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 monatlich € XXXX,(endgültig) vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 monatlich € römisch 40 , (endgültig) vom 01.01.2015 bis 30.06.2015 monatlich € XXXX,(endgültig) vom 01.01.2015 bis 30.06.2015 monatlich € römisch 40 , (vorläufig) vom 01.07.2015 bis 31.12.2015 monatlich € XXXX,(vorläufig) vom 01.07.2015 bis 31.12.2015 monatlich € römisch 40 , (vorläufig) vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 monatlich € XXXX betragen,(vorläufig) vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 monatlich € römisch 40 betragen, die Versicherungsbeiträge (Spruchpunkt 2) zur Pensionsversicherung (vorläufig) vom 01.07.2015 bis 31.12.2015 monatlich € XXXX,(vorläufig) vom 01.07.2015 bis 31.12.2015 monatlich € römisch 40 , (vorläufig) vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 monatlich € XXXX,(vorläufig) vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 monatlich € römisch 40 , die Versicherungsbeiträge zur Krankenversicherung (endgültig) vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 monatlich € XXXX,(endgültig) vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 monatlich € römisch 40 , (endgültig) vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 monatlich € XXXX,(endgültig) vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 monatlich € römisch 40 , (endgültig) vom 01.01.2015 bis 30.06.2015 monatlich € XXXX,(endgültig) vom 01.01.2015 bis 30.06.2015 monatlich € römisch 40 , (vorläufig) vom 01.07.2015 bis 31.12.2015 monatlich € XXXX,(vorläufig) vom 01.07.2015 bis 31.12.2015 monatlich € römisch 40 , (vorläufig) vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 monatlich € XXXX(vorläufig) vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 monatlich € römisch 40 betragen, sowie der BF verpflichtet sei, die vorgeschriebenen Versicherungsbeiträge für die maßgeblichen Zeiträume in der Höhe von insgesamt € XXXX bei deren Fälligkeit zum 30.11.2015 zu entrichten (Spruchpunkt 3).betragen, sowie der BF verpflichtet sei, die vorgeschriebenen Versicherungsbeiträge für die maßgeblichen Zeiträume in der Höhe von insgesamt € römisch 40 bei deren Fälligkeit zum 30.11.2015 zu entrichten (Spruchpunkt 3). Zusammenfassend führte die belangte Behörde aus, dass der BF mit seiner Versicherungserklärung vom 19.11.1999 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14a GSVG gestellt habe. Anfang Mai 2015 sei die Vorschreibung für das
8. Quartal 2015 in der Höhe von € XXXX an ihn ergangen, am 26.05.2015 sei der Betrag in dieser Höhe auf dem Beitragskonto des BF eingegangen.Zusammenfassend führte die belangte Behörde aus, dass der BF mit seiner Versicherungserklärung vom 19.11.1999 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß Paragraph 14 a, GSVG gestellt habe. Anfang Mai 2015 sei die Vorschreibung für das
9. Quartal 2015 in der Höhe von € römisch 40 an ihn ergangen, am 26.05.2015 sei der Betrag in dieser Höhe auf dem Beitragskonto des BF eingegangen. Am 01.07.2015 habe der BF persönlich vorgesprochen und mitgeteilt, dass es sich bei den im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen unselbständigen Einkünfte um eine Pensionsauszahlung der Rechtsanwaltskammer handle, und er dies der belangten Behörde bereits mitgeteilt habe. Laut Gewerberegisterauszug vom 06.08.2015 habe der BF mit 01.07.2015 die Gewerbeberechtigung XXXX erworben, aufgrund dessen sei dem BF mit Schriftsatz vom 07.08.2015 mitgeteilt worden, dass er in der GSVG kranken- und pensionsversicherungspflichtig sei.Laut Gewerberegisterauszug vom 06.08.2015 habe der BF mit 01.07.2015 die Gewerbeberechtigung römisch 40 erworben, aufgrund dessen sei dem BF mit Schriftsatz vom 07.08.2015 mitgeteilt worden, dass er in der GSVG kranken- und pensionsversicherungspflichtig sei. Nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde weiter aus, dass der BF der SVA nicht mitgeteilt habe, dass er seit 2013 eine Vorsorgeleistung der Rechtsanwaltskammer erhalte, daher die Beiträge ab 01.01.2013 aufgrund dieser Vorsorgeleistung angehoben werden mussten. Da der BF am 01.07.2015 die Anmeldung des Gewerbes XXXX der belangten Behörde gemeldet habe, seien die Versicherungsbeiträge in der Krankenversicherung für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2012 verjährt.Nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde weiter aus, dass der BF der SVA nicht mitgeteilt habe, dass er seit 2013 eine Vorsorgeleistung der Rechtsanwaltskammer erhalte, daher die Beiträge ab 01.01.2013 aufgrund dieser Vorsorgeleistung angehoben werden mussten. Da der BF am 01.07.2015 die Anmeldung des Gewerbes römisch 40 der belangten Behörde gemeldet habe, seien die Versicherungsbeiträge in der Krankenversicherung für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2012 verjährt.
10. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit 21.04.2016 datierte und am 25.04.2016 bei der belangten Behörde eingegangenen Beschwerde und wurde im Wesentlichen damit begründet, dass lediglich die unter Spruchpunkt 3 vorgeschriebenen Beiträge angefochten werden, die Beitragsvorschreibung für die Jahre 2015 und 2016 bleiben, sofern diese nicht ohnehin bereits bezahlt wurden, unangefochten. Als Anfechtungsgrund werde der gutgläubige Verbrauch der nachverrechneten Beiträge angeführt, da ihm diese Beiträge laufend vorgeschrieben hätten werden müssen. Der BF habe nicht erkannt, dass die Vorschreibung der laufenden Beiträge unvollständig gewesen sei. Er sei im Jahr 2010 oder 2011 zur Informationsstelle der SVA gegangen, um ausdrücklich über seine Versicherungs-/Vorsorgeleistungen durch die RAK zu berichten. Dabei sei ihm versichert worden, dass sein gesamtes Einkommen der SVA bekannt sei und seine Beiträge auf dieser Basis berechnet werden. Da er seither keine Zweifel an der richtigen Vorschreibung der Beiträge gehabt habe, habe er auf die richtige Vorschreibung der Beiträge vertraut und seine restlichen Bezüge verbraucht, diese würden ihm daher nicht mehr zur Verfügung stehen. Sein Fall sei analog zu all jenen Fällen zu beurteilen, in denen jemand eine Zeit lang zu viel Lohn, zu viel Ruhegenuss oder zu viel Sonderleistung ausgezahlt worden seien. In diesen Fällen könne die zu viel geleistete Zahlung vom Empfänger nicht mehr zurückgefordert werden, wenn dieser die Bezüge verbraucht habe und als gutgläubig anzusehen sei. Dies sei ständige Rechtsprechung zB zu 9 ObA 168/13s. Somit bestehe aus Sicht des BF kein Nachforderungsanspruch. Er beantrage daher die Vorschreibung für 2013 und 2014 im angefochtenen Bescheid zurückzuziehen und seine laufenden Zahlungen auf die zu entrichtenden Beiträge anzurechnen.
11. Der gegenständliche Vorlageantrag wurde samt Beschwerde und maßgeblichen Verwaltungsakt von der belangten Behörde am 27.04.2016 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung G312 zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Der BF befindet sich seit 01.12.2009 in Pension bei der Rechtsanwaltskammer. Dies hat der BF der belangten Behörde am 21.10.2010 telefonisch mitgeteilt. Mit 01.07.2015 hat der BF das Gewerbe XXXX angemeldet.Mit 01.07.2015 hat der BF das Gewerbe römisch 40 angemeldet. Der BF hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass lediglich die Beiträge für 2013 und 2013 von ihm bestritten werden. Der BF hat im Jahr 2013 monatlich € XXXX brutto an Pension erhalten und im Jahr 2014 € XXXX brutto.Der BF hat im Jahr 2013 monatlich € römisch 40 brutto an Pension erhalten und im Jahr 2014 € römisch 40 brutto. Die belangte Behörde hat die Beiträge des BF für den strittigen verfahrensgegenständlichen Zeitraum (2013 und 2014) auf Grundlage der Unterlage "Stichworte + Zeitschriften" berechnet, und zwar für 2013 in der Höhe von € XXXX und für 2014 € XXXX.Die belangte Behörde hat die Beiträge des BF für den strittigen verfahrensgegenständlichen Zeitraum (2013 und 2014) auf Grundlage der Unterlage "Stichworte + Zeitschriften" berechnet, und zwar für 2013 in der Höhe von € römisch 40 und für 2014 € römisch 40 . KV Vorschreibung vorläufig 2013 XXXX x 7,65/100 = XXXX x 3römisch 40 x 7,65/100 = römisch 40 x 3 XXXX pro Quartal 2013römisch 40 pro Quartal 2013 x4 = XXXXx4 = römisch 40 2014 XXXX x 7,65/100 = XXXX x 3römisch 40 x 7,65/100 = römisch 40 x 3 XXXX pro Quartal 2014römisch 40 pro Quartal 2014 x4= XXXXx4= römisch 40 Berichtigung 2013 XXXX x 7,65/100 = XXXXrömisch 40 x 7,65/100 = römisch 40 XXXX pro Quartal 2013römisch 40 pro Quartal 2013 x4=XXXX 2014 XXXX x 7,65/100 = XXXXrömisch 40 x 7,65/100 = römisch 40 652,23 pro Quartal 2014 x4= XXXXx4= römisch 40 € XXXX€ römisch 40 Berichtigung aufgrund der tatsächlichen individuellen Pensionshöhe, vorgelegt am 02.02.2017 2013 XXXX x 7,65/100 = XXXXrömisch 40 x 7,65/100 = römisch 40 XXXX pro Quartal 2013römisch 40 pro Quartal 2013 x4=XXXX 01.01.2014 - 30.06.2014 XXXX x 7,65/100 = XXXXrömisch 40 x 7,65/100 = römisch 40 XXXX pro
13. +
14. Quartalrömisch 40 pro
15. +
16. Quartal X2= XXXXX2= römisch 40 01.07.2014 - 31.12.2014 XXXX x 7,65/100 = XXXXrömisch 40 x 7,65/100 = römisch 40 XXXX pro
17. +
18. Quartalrömisch 40 pro
19. +
20. Quartal X2= XXXXX2= römisch 40 € XXXX€ römisch 40
21. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde sowie des nunmehr dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Gerichtsakts. In der mündlichen Verhandlung stellte der BF klar, dass er lediglich die Beiträge für 2013 und 2014 bekämpft, zum einen sein die falsche Beitragsgrundlage zur Berechnung der Beiträge herangezogen worden, zum anderen seien die Beiträge für 2013 und 2014 bereits verjährt. Die belangte Behörde führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass irrtümlich vergessen worden sei, die gemeldete Pension mitzuberücksichtigen. Jedoch habe der BF keine Nachweise seiner Pension vorgelegt, diese musste bei der Rechtsanwaltskammer eingefordert werden. Desweiteren sei klarzustellen, dass für die belangte Behörde nicht die Einkommensteuerbescheide in diesem Fall maßgeblich seien, sondern die Angaben der Rechtsanwaltskammer über die Höhe der Pension. Die belangte Behörde legte ein Schriftstück mit der Überschrift "Stichworte + Zeitschriften" vor, woraus die Höhe der Eigen- und Witwenpension für die Jahre 2002 bis 2014 der Rechtsanwaltskammer hervorgehen. Daraus gehe die Bemessungsgrundlage hervor. Dass die Pensionsberücksichtigung seitens der belangten Behörde vergessen worden sei, wurde insofern Rechnung getragen, als die Beiträge in der KV für 2010 bis 2012 bereits verjährt sind. Der BF wies zu der vorgelegten Unterlage hin, dass diese Angaben nicht seiner tatsächlichen Pensionshöhe entsprechen, dies ergebe sich auch daraus, dass im
22. Absatz darauf hingewiesen wird, dass BU-Pensionen im Einzelfall bei der Kammer zu erfragen sind, da dafür keine fixen Werte vorliegen. Der BF legt Lohnzettel und Einkommensteuerbescheide vor und erklärt, dass seine Einkünfte aus dem Einkommensteuerbescheid aus nichtselbständiger Arbeit zu errechnen seien. Desweiteren verweist der BF darauf, dass er sein Geld für die Rückzahlung seines Wohnungskredites sowie für seine Ausbildung ausgegeben habe. Es gebe Bestimmungen im SV-Recht für den Fall, dass zu viel an den Versicherungsnehmer ausbezahlt wurde, hier kann die Überzahlung vom Versicherungsnehmer nur sehr eingeschränkt zurückgefordert werden. Sein Fall sei analog dazu zu beurteilen. Die belangte Behörde legt eine Stellungnahme zu den Beschwerdegründen des BF vor und erklärt, dass im Versicherungsbeitragsrecht eine solche Regelung, wie der BF vermeint, nicht vorhanden sei. Es sei lediglich die Verjährungsfrist nach § 40 GSVG anwendbar, sofern die Meldepflichten eingehalten werden. Auch kennt das Leistungsrecht den gutgläubigen Verbrauch nicht, es findet sich lediglich bei Vorschussleistungen des Trägers an den Versicherten. § 46 GSVG beträfe zu viel ausbezahlte Leistungen, dies sei gegenständlich nicht der Fall. Dass der BF seiner Meldepflicht durch Meldung der Pension nachgekommen sei, wird seitens der belangten Behörde nicht bestritten, jedoch werde angemerkt, dass diese Meldepflicht nur teilweise erfüllt worden sei, da vom Versicherten die Einkommensnachweise vorgelegt werden müssen.Die belangte Behörde legt eine Stellungnahme zu den Beschwerdegründen des BF vor und erklärt, dass im Versicherungsbeitragsrecht eine solche Regelung, wie der BF vermeint, nicht vorhanden sei. Es sei lediglich die Verjährungsfrist nach Paragraph 40, GSVG anwendbar, sofern die Meldepflichten eingehalten werden. Auch kennt das Leistungsrecht den gutgläubigen Verbrauch nicht, es findet sich lediglich bei Vorschussleistungen des Trägers an den Versicherten. Paragraph 46, GSVG beträfe zu viel ausbezahlte Leistungen, dies sei gegenständlich nicht der Fall. Dass der BF seiner Meldepflicht durch Meldung der Pension nachgekommen sei, wird seitens der belangten Behörde nicht bestritten, jedoch werde angemerkt, dass diese Meldepflicht nur teilweise erfüllt worden sei, da vom Versicherten die Einkommensnachweise vorgelegt werden müssen.
23. Rechtliche Beurteilung: 3.
24. Zu Spruchteil A): Abweisung der Beschwerde 3.1.
25. Gegenständlich ist strittig, ob der BF verpflichtet ist, die für die Jahre 2013 und 2014 nachverrechneten Beiträge in der Kranken- und Pensionsversicherung zu zahlen. Unstrittig ist die Vorschreibung und Zahlungsverpflichtung betreffend der Beiträge für 2015 und 2016, wodurch der Bescheid diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen ist. 3.1.
26. Der BF wendet vor allem ein, dass er die nachverrechneten Beiträge gutgläubig verbraucht habe. Zudem habe er im Jahr 2010 oder 2011 bei der Informationsstelle der SVA vorgesprochen und die belangte Behörde über den Erhalt seiner Versorgungsleistung durch die RAK informiert. Er habe die Auskunft erhalten, dass sein gesamtes Einkommen der belangten Behörde bekannt sei und seine Beiträge auf dieser Basis berechnet werden. Somit habe er auf die Richtigkeit der Vorschreibung vertraut und habe die jetzt nachverrechneten Beiträge gutgläubig verbraucht. Er beantragte daher die Zurückziehung der Beitragsvorschreibung für 2013 und 2014 sowie ihm auf die zu entrichtenden Beiträge seine laufend erfolgten Zahlungen anzurechnen. Zum anderen wendet der BF ein, dass die Beiträge für 2013 und 2014 falsch berechnet wurden, da eine falsche Bemessungsgrundlage herangezogen wurde. 3.1.
27. Personen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung gemäß § 5 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung3.1.
28. Personen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung gemäß Paragraph 5, von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
29. ausgenommen sind, können sich auf Antrag gemäß § 14a Abs. 1 GSVG in der Krankenversicherung selbstversichern, wenn und solange sie eine freiberufliche Erwerbstätigkeit ausüben;
30. ausgenommen sind, können sich auf Antrag gemäß Paragraph 14 a, Absatz eins, GSVG in der Krankenversicherung selbstversichern, wenn und solange sie eine freiberufliche Erwerbstätigkeit ausüben;
31. waren und auf Grund einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit eine nicht die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Pension nach diesem Bundesgesetz, dem FSVG oder dem NVG 1972 und/oder eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beziehen, können sich auf Antrag in der Krankenversicherung selbstversichern. Dies gilt auch für Bezieher einer Hinterbliebenenpension bzw. einer Hinterbliebenenversorgungsleistung. Personen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung gemäß § 5 von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen und auf Grund einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 pflichtversichert waren, können sich auf Antrag gemäß Abs. 2 leg. cit. in der Krankenversicherung selbstversichern, wenn sie eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer (vormaligen) gesetzlichen beruflichen Vertretung beziehen. Dies gilt auch für Bezieher einer Hinterbliebenenversorgungsleistung.Personen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung gemäß Paragraph 5, von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen und auf Grund einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, pflichtversichert waren, können sich auf Antrag gemäß Absatz 2, leg. cit. in der Krankenversicherung selbstversichern, wenn sie eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer (vormaligen) gesetzlichen beruflichen Vertretung beziehen. Dies gilt auch für Bezieher einer Hinterbliebenenversorgungsleistung. Personen, die nach § 14b Abs. 1 Z 1 oder Z 3 pflichtversichert waren, nunmehr noch eine Erwerbstätigkeit ausüben, bei deren Ausübung sie auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach § 5 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind, und die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Erwerbstätigkeit aufgegeben haben oder bei denen der die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Leistungsbezug weggefallen ist, sind in der Krankenversicherung gemäß Abs. 3 leg. cit. selbstversichert, wenn sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind.Personen, die nach Paragraph 14 b, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, pflichtversichert waren, nunmehr noch eine Erwerbstätigkeit ausüben, bei deren Ausübung sie auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach Paragraph 5, von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind, und die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Erwerbstätigkeit aufgegeben haben oder bei denen der die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Leistungsbezug weggefallen ist, sind in der Krankenversicherung gemäß Absatz 3, leg. cit. selbstversichert, wenn sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind. Personen, die nach § 16 ASVG selbstversichert waren und weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausüben, bei deren Ausübung sie auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach § 5 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind, sind in der Krankenversicherung gemäß Abs. 4 leg. cit. selbstversichert, wenn sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind.Personen, die nach Paragraph 16, ASVG selbstversichert waren und weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausüben, bei deren Ausübung sie auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach Paragraph 5, von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind, sind in der Krankenversicherung gemäß Absatz 4, leg. cit. selbstversichert, wenn sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind. Personen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach § 5 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen waren und auf Grund einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit eine nicht die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Pension nach diesem Bundesgesetz, dem FSVG oder dem NVG 1972 und/oder eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beziehen und die Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 14b Abs. 2 begründet hat, aufgegeben haben, sind in der Krankenversicherung gemäß Abs. 5 leg. cit. selbstversichert, wenn sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind.Personen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach Paragraph 5, von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen waren und auf Grund einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit eine nicht die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Pension nach diesem Bundesgesetz, dem FSVG oder dem NVG 1972 und/oder eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beziehen und die Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach Paragraph 14 b, Absatz 2, begründet hat, aufgegeben haben, sind in der Krankenversicherung gemäß Absatz 5, leg. cit. selbstversichert, wenn sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind. Hinsichtlich der Beitragsgrundlage für Versicherte gemäß den §§ 14a und 14b sind die für Versicherte nach § 2 Abs. 1 Z 4 maßgeblichen Bestimmungen der §§ 25ff. anzuwenden, wobei als Beitragsgrundlage gemäß § 14e GSVG gilt:Hinsichtlich der Beitragsgrundlage für Versicherte gemäß den Paragraphen 14 a und 14 b sind die für Versicherte nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, maßgeblichen Bestimmungen der Paragraphen 25 f, f, anzuwenden, wobei als Beitragsgrundlage gemäß Paragraph 14 e, GSVG gilt:
32. bei ausschließlichem Bezug einer Pension, die Pension;
33. bei ausschließlichem Bezug einer Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung, diese Leistung, jedoch höchstens in der Höhe von 80% der höchstmöglichen gesetzlichen Pensionsbemessungsgrundlage;
34. in allen übrigen Fällen jene Einkünfte (§ 25) und/oder jene Pensionsleistungen und/oder jene Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistungen, welche auf Grund einer Tätigkeit bezogen werden, die auf Grund einer Ausnahme gemäß § 5 nicht die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründet; bei Bezug einer Pensionsleistung und einer Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung jedoch höchstens in der Höhe von 80% der höchstmöglichen gesetzlichen Pensionsbemessungsgrundlage.
35. in allen übrigen Fällen jene Einkünfte (Paragraph 25,) und/oder jene Pensionsleistungen und/oder jene Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistungen, welche auf Grund einer Tätigkeit bezogen werden, die auf Grund einer Ausnahme gemäß Paragraph 5, nicht die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründet; bei Bezug einer Pensionsleistung und einer Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung jedoch höchstens in der Höhe von 80% der höchstmöglichen gesetzlichen Pensionsbemessungsgrundlage. Wird neben einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt bzw. eine Pension oder ein Ruhe- oder Versorgungsgenuss bezogen, die nach dem GSVG krankenversicherungspflichtig ist, sind die Einkünfte zu summieren und bilden gemeinsam die Beitragsgrundlage. (Aminger-Solich in Sonntag (Hrsg), GSVG5