RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.02.2017 GeschäftszahlW131 2000654-2 SpruchW131 2000654-2/6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK als Einzelr

Art 133

Abs 4 B-VG zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Text

Verfahrensgang 1. (Entsprechend dem VwGH - Erkenntnis vom 11.12.2013 zu Zl 2012/08/0314.) Dem Beschwerdeführer (= Bf), der im Bezug von Notstandshilfe stand, wurde mit Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 4. Juli 2012 ein Kontrollmeldetermin für den 17. Juli 2012 vorgeschrieben. Zu diesem Termin erschien der Beschwerdeführer nicht. Am 25. Juli 2012 erklärte er laut (von ihm allerdings nicht unterfertigter) Niederschrift vor dem AMS, dass er nicht bereit sei, dies zu begründen. In einem an das AMS gerichtetem Schreiben vom 19. August 2012 brachte er vor, es sei "offensichtlich eine Erklärung aus der Rechtsdiktion des AlVG (hier § 49 AlVG) missdeutend vom AMS (...) so umgesetzt (worden), dass mehrere verpflichtende Zahltage (EUR 20,62 p/Tag) unterlassen wurden durchzuführen (anzuweisen)"; die Bezahlungen "an drei Auszahlungstagen (3x20,62 EUR)" fehlten auf dem Konto. Folglich sei ersichtlich, dass trotz der mit 19. Juli 2012 beim AMS erfolgten "Berufung" eine sachdienliche Bearbeitung nicht erfolgt sei. Im Anschluss brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen zum Ausdruck, dass sowohl die Vorschreibung von Kontrollmeldeterminen als auch die Leistungseinstellung wegen der Nichteinhaltung eines Termins seiner Ansicht nach mit Bescheid zu erfolgen hätten und solche Bescheide mit Zustellnachweis zugestellt werden müssten. Im vorliegenden Fall sei ein Bescheid nicht "ausgewiesen" worden. Bei einer Besprechung am 9. August 2012 sei zwar darauf hingewiesen worden, dass "die Post per normaler Post überbracht gilt"; im vorliegenden Fall dürfte es sich aber bei der angeblich überbrachten Post und der beigelegten Information um ein "Muster eines Bescheides" gehandelt haben.In einem an das AMS gerichtetem Schreiben vom 19. August 2012 brachte er vor, es sei "offensichtlich eine Erklärung aus der Rechtsdiktion des AlVG (hier Paragraph 49, AlVG) missdeutend vom AMS (...) so umgesetzt (worden), dass mehrere verpflichtende Zahltage (EUR 20,62 p/Tag) unterlassen wurden durchzuführen (anzuweisen)"; die Bezahlungen "an drei Auszahlungstagen (3x20,62 EUR)" fehlten auf dem Konto. Folglich sei ersichtlich, dass trotz der mit 19. Juli 2012 beim AMS erfolgten "Berufung" eine sachdienliche Bearbeitung nicht erfolgt sei. Im Anschluss brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen zum Ausdruck, dass sowohl die Vorschreibung von Kontrollmeldeterminen als auch die Leistungseinstellung wegen der Nichteinhaltung eines Termins seiner Ansicht nach mit Bescheid zu erfolgen hätten und solche Bescheide mit Zustellnachweis zugestellt werden müssten. Im vorliegenden Fall sei ein Bescheid nicht "ausgewiesen" worden. Bei einer Besprechung am 9. August 2012 sei zwar darauf hingewiesen worden, dass "die Post per normaler Post überbracht gilt"; im vorliegenden Fall dürfte es sich aber bei der angeblich überbrachten Post und der beigelegten Information um ein "Muster eines Bescheides" gehandelt haben. Dieses Schreiben wertete die belangte Behörde als Berufung gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle vom 2. August 2012, mit dem ausgesprochen worden sei, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum 17. Juli 2012 bis 19. Juli 2012 keine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung erhalte, weil er den vorgeschriebenen Kontrolltermin am 17. Juli 2012 nicht eingehalten und sich erst am 20. Juli 2012 wieder bei der regionalen Geschäftsstelle gemeldet hätte. Mit dem vor dem VwGH angefochtenen Bescheid sprach die vor dem VwGH belangte Behörde aus, dass der genannte Bescheid vom 2. August 2012 bestätigt werde. 2. Der VwGH hob mit dem obzitierten Erkenntnis aus 2013, dem BVwG vor dem Hintergrund des Art 151 Abs 51 B-VG zugestellt im Jahr 2014, den vormaligen Berufungsbescheid des AMS auf und führte zur Kassationsbegründung aus:2. Der VwGH hob mit dem obzitierten Erkenntnis aus 2013, dem BVwG vor dem Hintergrund des Artikel 151, Absatz 51, B-VG zugestellt im Jahr 2014, den vormaligen Berufungsbescheid des AMS auf und führte zur Kassationsbegründung aus: 1. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm der erstinstanzliche Bescheid vom 2. August 2012 nicht zugegangen sei. Dies sei auch in den Akten dokumentiert, und die Behauptung der belangten Behörde, der Beschwerdeführer hätte einen erstinstanzlichen Bescheid bei sich gehabt, reiche nicht aus, um verfahrensrechtliche Fehler zu beheben. 2. Tatsächlich ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten nicht, dass der erstinstanzliche Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt (und somit erlassen) worden ist. Vorgelegt wurde lediglich ein "Screenshot" (Bildschirmausdruck), aus dem eine Bezugseinstellung vom 17. bis 19. Juli 2012 wegen der Versäumung eines Kontrolltermins hervorgeht. Dass ein entsprechender Bescheid tatsächlich erlassen worden ist, lässt sich den Verwaltungsakten aber nicht entnehmen. Auch das dem Verwaltungsgerichtshof nachträglich übermittelte "Duplikat" eines solchen Bescheides belegt nicht dessen Erlassung. Im - nicht die Voraussetzungen einer formellen Niederschrift im Sinn des § 14 AVG erfüllenden - "Kurzprotokoll" vom 9. August 2012, auf das sich die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides bezieht, ist zwar festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Bescheid im Zuge einer Besprechung vorgelegt habe, womit die Berufungsfrist zu laufen begonnen habe. Der Beschwerdeführer hat aber schon in dem als Berufung behandelten Schreiben vom 19. August 2012 vorgebracht, dass es sich beim erwähnten Schriftstück nur um das "Muster eines Bescheides" gehandelt habe. Mit diesem Einwand hat sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht auseinandergesetzt. Damit ist nicht klar, ob es sich bei dem Schriftstück, das der Beschwerdeführer vorgelegt haben soll, um den fraglichen erstinstanzlichen Bescheid gehandelt hat.Im - nicht die Voraussetzungen einer formellen Niederschrift im Sinn des Paragraph 14, AVG erfüllenden - "Kurzprotokoll" vom 9. August 2012, auf das sich die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides bezieht, ist zwar festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Bescheid im Zuge einer Besprechung vorgelegt habe, womit die Berufungsfrist zu laufen begonnen habe. Der Beschwerdeführer hat aber schon in dem als Berufung behandelten Schreiben vom 19. August 2012 vorgebracht, dass es sich beim erwähnten Schriftstück nur um das "Muster eines Bescheides" gehandelt habe. Mit diesem Einwand hat sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht auseinandergesetzt. Damit ist nicht klar, ob es sich bei dem Schriftstück, das der Beschwerdeführer vorgelegt haben soll, um den fraglichen erstinstanzlichen Bescheid gehandelt hat. Auch aus der Erhebung der "Berufung" lässt sich nicht erschließen, dass dem Beschwerdeführer der erstinstanzliche Bescheid tatsächlich zugegangen ist; in dem als Berufung behandelten Schreiben wird nämlich an keiner Stelle auf diesen Bescheid Bezug genommen, es wendet sich vielmehr gegen die Tatsache der Nichtanweisung der Notstandshilfe für drei Tage sowie allgemein gegen die Vorgangsweise des AMS. 3. Eine Berufung kann sich aber nur gegen einen Bescheid richten. Liegt kein Bescheid vor, so kann eine eingebrachte Berufung einer meritorischen Behandlung nicht zugeführt werden; sie muss vielmehr als unzulässig zurückgewiesen werden. Ist die erstbehördliche Erledigung nicht rechtswirksam erlassen worden, so hat dies den Mangel der Zuständigkeit der Behörde zu einem meritorischen Abspruch über das Rechtsmittel des Beschwerdeführers zur Folge. Die Zuständigkeit reicht in derartigen Fällen nur soweit, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. August 2012, Zl. 2009/08/0209, mwN).3. Eine Berufung kann sich aber nur gegen einen Bescheid richten. Liegt kein Bescheid vor, so kann eine eingebrachte Berufung einer meritorischen Behandlung nicht zugeführt werden; sie muss vielmehr als unzulässig zurückgewiesen werden. Ist die erstbehördliche Erledigung nicht rechtswirksam erlassen worden, so hat dies den Mangel der Zuständigkeit der Behörde zu einem meritorischen Abspruch über das Rechtsmittel des Beschwerdeführers zur Folge. Die Zuständigkeit reicht in derartigen Fällen nur soweit, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 13. August 2012, Zl. 2009/08/0209, mwN). Geht - wie hier - aus den Verwaltungsakten eine Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides nicht hervor, ist die Behörde grundsätzlich verpflichtet, den maßgeblichen Sachverhalt amtswegig zu ermitteln und in ihrem Bescheid Feststellungen über jene Tatsachen zu treffen, aus denen sich der rechtliche Schluss ableiten lässt, ein erstinstanzlicher Bescheid sei durch Zustellung an die Partei erlassen worden (vgl. neuerlich das zitierte Erkenntnis vom 13. August 2012).Geht - wie hier - aus den Verwaltungsakten eine Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides nicht hervor, ist die Behörde grundsätzlich verpflichtet, den maßgeblichen Sachverhalt amtswegig zu ermitteln und in ihrem Bescheid Feststellungen über jene Tatsachen zu treffen, aus denen sich der rechtliche Schluss ableiten lässt, ein erstinstanzlicher Bescheid sei durch Zustellung an die Partei erlassen worden vergleiche neuerlich das zitierte Erkenntnis vom 13. August 2012). Nur bejahendenfalls wäre im Beschwerdefall davon auszugehen, dass eine (allerdings mangelhafte und daher zu verbessernde - vgl. dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 63 Rz 77

1. ff)Berufung eingebracht wurde. Ist hingegen die Zustellung eines erstinstanzlichen Bescheides nicht festzustellen, kann der Schriftsatz des Beschwerdeführers nur als Stellungnahme gegenüber der regionalen Geschäftsstelle bzw. als Bescheidantrag an diese gewertet werden.Nur bejahendenfalls wäre im Beschwerdefall davon auszugehen, dass eine (allerdings mangelhafte und daher zu verbessernde - vergleiche dazu Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 63, Rz 77
2. ff)Berufung eingebracht wurde. Ist hingegen die Zustellung eines erstinstanzlichen Bescheides nicht festzustellen, kann der Schriftsatz des Beschwerdeführers nur als Stellungnahme gegenüber der regionalen Geschäftsstelle bzw. als Bescheidantrag an diese gewertet werden. 4. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. ...4. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. ... 3. Das BVwG beraumte in diesem "Übergangsakt" am 03.06.2015 eine mündliche Verhandlung an, die auf Basis vorgelegter medizinischer Unterlagen und auf Basis von Angaben aus Behördenseite mit saalmäßigem Polizeischutz durchgeführt wurde. In der Verhandlung am 03.06.2015 bestand der Bf auf einem Verfahrenshelfer und wurde die Verhandlung im Lichte des Art 6 Abs 1 MRK bzw Art 47 GRC vertagt, zumal dem BVwG bekannt war, dass der VfGH zu G 7/2015 ein Gesetzesprüfungsverfahren iZm der Frage der Gebotenheit einer Verfahrenshilfemöglichkeit vor den Verwaltungsgerichten - über den damaligen § 40 VwGVG - durchführt.In der Verhandlung am 03.06.2015 bestand der Bf auf einem Verfahrenshelfer und wurde die Verhandlung im Lichte des Artikel 6, Absatz eins, MRK bzw Artikel 47, GRC vertagt, zumal dem BVwG bekannt war, dass der VfGH zu G 7 aus 2015, ein Gesetzesprüfungsverfahren iZm der Frage der Gebotenheit einer Verfahrenshilfemöglichkeit vor den Verwaltungsgerichten - über den damaligen Paragraph 40, VwGVG - durchführt. 4. Der VwGH hat mit seinem Erkenntnis vom 25.06.2016 zu G 7/2015 den § 40 VwGVG aufgeboben und diese Aufhebung am 31.12.2016 in Kraft treten lassen, maW eine Frist zur verfassungskonformen Gesetzesadaption bis zu diesem Zeitpunkt gesetzt - Art 140 Abs 54. Der VwGH hat mit seinem Erkenntnis vom 25.06.2016 zu G 7 aus 2015, den Paragraph 40, VwGVG aufgeboben und diese Aufhebung am 31.12.2016 in Kraft treten lassen, maW eine Frist zur verfassungskonformen Gesetzesadaption bis zu diesem Zeitpunkt gesetzt - Artikel 140, Absatz 5 B-VG. Der VfGH führte idZ aus: ... Der Verfassungsgerichtshof bleibt daher bei seiner im Prüfungsbeschluss vertretenen Auffassung: Der gänzliche Ausschluss der Gewährung von Verfahrenshilfe in Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, die unter Art.6 EMRK fallen, ist verfassungswidrig. ...... Der Verfassungsgerichtshof bleibt daher bei seiner im Prüfungsbeschluss vertretenen Auffassung: Der gänzliche Ausschluss der Gewährung von Verfahrenshilfe in Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, die unter Artikel 6, EMRK fallen, ist verfassungswidrig. ... 5. Am 17.01.2017 zu BGBl I 2017/24 wurde rückwirkend auf 01.01.2017 eine VwGVG - Novelle kundgemacht, die auch auf den vorliegenden Anlassfall anzuwenden ist und die eine Verfahrenshilfebestellung ohne denkbare Analogien bzw ohne Direktanwendungsfragen von Unionsrecht (bei einer solchen Sichtweise unter historisch gleichzeitig notwendig gewesener In - Frage - Stellung der zu Art 140 Abs 5 B-VG gegebenen Verfassungsrechtslage zB gemäß Art 267 AEUV) bei Vorliegen der entsprechenden materiellen Voraussetzungen gemäß dem nunmehrigen § 8a VwGVG ermöglicht.5. Am 17.01.2017 zu BGBl römisch eins 2017/24 wurde rückwirkend auf 01.01.2017 eine VwGVG - Novelle kundgemacht, die auch auf den vorliegenden Anlassfall anzuwenden ist und die eine Verfahrenshilfebestellung ohne denkbare Analogien bzw ohne Direktanwendungsfragen von Unionsrecht (bei einer solchen Sichtweise unter historisch gleichzeitig notwendig gewesener In - Frage - Stellung der zu Artikel 140, Absatz 5, B-VG gegebenen Verfassungsrechtslage zB gemäß Artikel 267, AEUV) bei Vorliegen der entsprechenden materiellen Voraussetzungen gemäß dem nunmehrigen Paragraph 8 a, VwGVG ermöglicht. 6. Der Bf hat zwischenzeitig mehrere Eingaben verfasst bzw mails an das BVwG gerichtet, die gemäß § 13 AVG eindeutig als Vervollständigung seines historischen Verfahrenshilfeantrags in der Verhandlung vor dem BVwG zu bewerten sind.6. Der Bf hat zwischenzeitig mehrere Eingaben verfasst bzw mails an das BVwG gerichtet, die gemäß Paragraph 13, AVG eindeutig als Vervollständigung seines historischen Verfahrenshilfeantrags in der Verhandlung vor dem BVwG zu bewerten sind. Das AMS hat sich, repräsentiert durch die Landesgeschäftsstelle Wien, ausdrücklich nicht gegen die Verfahrenshilfegewährung ausgesprochen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Bf begehrt für das weitere Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe insb durch Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts und erhält eine Pension zuzüglich Ausgleichszulage. Nach seinem Vermögensbekenntnis verfügt er über ein Bankgutgaben iHv 2.000,-- Euro. In Anbetracht der Aufhebung des historischen Berufungsbescheids durch den VwGH zu Zl 2012/08/0314, womit das Rechtsschutzinteresse des Bf nachhaltig unterstrichen wurde, kann rücksichtlich der durch das Höchstgericht in diesem Erkenntnis konkretisierten Ermittlungspflichten keinesfalls von offenbar mutwilliger oder aussichtsloser Rechtsverfolgung gesprochen werden. Das AMS sah sich offenkundig entsprechend der geltenden Rechtslage nicht dazu befugt, rücksichtlich der hier strittigen drei Notstandshilfe - Taggelder den Standpunkt des Bf anzuerkennen bzw vergleichsweise eine im Vergleichsregime der ZPO mögliche verfahrensökonomische Regelung außerhalb der vom VwGH aufgetragenen umfangreichen Ermittlungen zur Zustellfrage; und nachmalig allenfalls zu den materiellen Fragen iZm dem strittigen Verlust der Notstandshilfe für drei Tage, herbeizuführen, zumal Verzicht, Vergleich und Anerkenntnis auch bei vermögensbezüglichen Streitigkeiten dz keine Regelungsinstitute sind, die im VwGVG vertypt wären. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich unzweifelhaft aus den Verwaltungsakten und aus dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da § 56 Abs 2 AlVG eine Senatstätigkeit nur bei der Entscheidung über Beschwerde gegen einen Bescheid einer Geschäftsstelle des AMS vorsieht und gegenständlich eine Verfahrenshilfeentscheidung abseits des AlVG auf Bbasis des § 8a VwGVG zu treffen war, war dieser Beschluss durch den Einzelrichter zu erlassen.Da Paragraph 56, Absatz 2, AlVG eine Senatstätigkeit nur bei der Entscheidung über Beschwerde gegen einen Bescheid einer Geschäftsstelle des AMS vorsieht und gegenständlich eine Verfahrenshilfeentscheidung abseits des AlVG auf Bbasis des Paragraph 8 a, VwGVG zu treffen war, war dieser Beschluss durch den Einzelrichter zu erlassen. Verfahrensrechtlich war gegenständlich gemäß § 58 Abs 4 VwGVG idF BGBl I 2017/24 das VwGVG idF der vorbezeichneten Novelle und gemäß § 17 VwGVG subsidiär das AVG anzuwenden. Damit gilt gegenständlich insb der § 8a VwGVG.Verfahrensrechtlich war gegenständlich gemäß Paragraph 58, Absatz 4, VwGVG in der Fassung BGBl römisch eins 2017/24 das VwGVG in der Fassung der vorbezeichneten Novelle und gemäß Paragraph 17, VwGVG subsidiär das AVG anzuwenden. Damit gilt gegenständlich insb der Paragraph 8 a, VwGVG. Zu A) 3.2. Der § 8a VwGVG in den hier interessierenden Teilen lautet:3.2. Der Paragraph 8 a, VwGVG in den hier interessierenden Teilen lautet: § 8a.

Art 133

Abs 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil es bislang an einer gefestigten Rsp des VwGH zu § 8a VwGVG und damit an Rsp fehlt, bei welchen Einkommens- und Vermögensverhältnissen Verfahrenshilfe zu bewilligen ist.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil es bislang an einer gefestigten Rsp des VwGH zu Paragraph 8 a, VwGVG und damit an Rsp fehlt, bei welchen Einkommens- und Vermögensverhältnissen Verfahrenshilfe zu bewilligen ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W131.2000654.2.00