{'item': 'W187 2144680-2'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.02.2017 GeschäftszahlW187 2144680-2 SpruchW187 2144680-2/30E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER als Vorsitzenden, Sabine PREWEIN, MAS als fachkundige Laienrichterin der Auftraggeberseite und Mag. Corinna GREGER als fachkundige Laienrichterin der Auftragnehmerseite über den Nachprüfungsantrag der AAAA, vertreten durch SCHRAMM ÖHLER Rechtsanwälte OG, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, betreffend das Vergabeverfahren "Sicherheitsdienstleistungen für das Bürogebäude Guglgasse 13, Referenznummer der Bekanntmachung: 2016/276" der Auftraggeberin STATISTIK ÖSTERREICH Bundesanstalt öffentlichen Rechts, Guglgasse 13, 1110 Wien, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien, zu Recht erkannt: A. I. Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Antrag der AAAA, "das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Zuschlagsentscheidung vom 5.1.2017 für nichtig erklären", statt.römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Antrag der AAAA, "das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Zuschlagsentscheidung vom 5.1.2017 für nichtig erklären", statt. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Zuschlagsentscheidung der STATISTIK ÖSTERREICH in dem Vergabeverfahren "Sicherheitsdienstleistungen für das Bürogebäude Guglgasse 13, Referenznummer der Bekanntmachung: 2016/276" für nichtig. II. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Anträge der AAAA, "das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung" "Die Festlegung ‚Beim Zuschlagskriterium Präsentation werden 8 Personen bewertet (bis zu drei Bewertungspunkte pro Teammitglied, insgesamt maximal 24 Bewertungspunkt).' der Einladung zur Bieterpräsentation vom 12.10.2106 [Anm: richtig wohl 2016] für nichtig erklären;" und "Die Festlegung ‚Die Bewertungskommission lernt auch gerne die weiteren Mitglieder des Leistungsteams kennen. Wenn ein Bieter mehr als 8 Personen zur Präsentation bringt, hat er zu bestimmen, welche 8 Personen primär eingesetzt werden sollen. Diese werden dann bewertet.' der Einladung zur Bieterpräsentation vom 12.10.2106 [Anm: richtig wohl 2016] für nichtig erklären;", gemäß §§ 141 Abs 5 iVm 321 Abs 1 BVergG zurück.römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Anträge der AAAA, "das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung" "Die Festlegung ‚Beim Zuschlagskriterium Präsentation werden 8 Personen bewertet (bis zu drei Bewertungspunkte pro Teammitglied, insgesamt maximal 24 Bewertungspunkt).' der Einladung zur Bieterpräsentation vom 12.10.2106 [Anm: richtig wohl 2016] für nichtig erklären;" und "Die Festlegung ‚Die Bewertungskommission lernt auch gerne die weiteren Mitglieder des Leistungsteams kennen. Wenn ein Bieter mehr als 8 Personen zur Präsentation bringt, hat er zu bestimmen, welche 8 Personen primär eingesetzt werden sollen. Diese werden dann bewertet.' der Einladung zur Bieterpräsentation vom 12.10.2106 [Anm: richtig wohl 2016] für nichtig erklären;", gemäß Paragraphen 141, Absatz 5, in Verbindung mit 321 Absatz eins, BVergG zurück. B. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Am
2. Jänner 2017 beantragte die AAAA, vertreten durch die SCHRAMM ÖHLER Rechtsanwälte OG, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom
3. Jänner 2017, die Nichtigerklärung der Festlegung "Beim Zuschlagskriterium Präsentation werden 8 Personen bewertet (bis zu drei Bewertungspunkte pro Teammitglied, insgesamt maximal 24 Bewertungspunkte)." der Einladung zur Bieterpräsentation vom 12.10.2016, die Nichtigerklärung der Festlegung "Die Bewertungskommission lernt auch gerne die weiteren Mitglieder des Leistungsteams kennen. Wenn ein Bieter mehr als 8 Personen zur Präsentation bringt, hat er zu bestimmen, welche 8 Personen primär eingesetzt werden sollen. Diese werden dann bewertet." der Einladung zur Bieterpräsentation vom
4. Oktober 2016, den Ersatz der Pauschalgebühr, die Ausnahme ihres Angebots von der Akteneinsicht durch die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin und die Akteneinsicht sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch unter A) wiedergegeben. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Sicherheitsdienstleistungen für das Bürogebäude Guglgasse 13, Referenznummer der Bekanntmachung: 2016/276" der Auftraggeberin STATISTIK ÖSTERREICH Bundesanstalt öffentlichen Rechts, Guglgasse 13, 1110 Wien, vertreten durch die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien. 1.1 Nach Darstellung des Sachverhalts und des Interesses am Vertragsabschluss macht die Antragstellerin als Schaden den Verlust der Chance, sich an einem fairen und lauteren Wettbewerb zur Vergabe der ausgeschriebenen Leistung zu beteiligen, den Verlust des Deckungsbeitrags, der bisher angelaufenen frustrierten Kosten für das Studium der Ausschreibungsunterlagen, die Kosten der Beratung durch Rechtsvertreter und der Verlust eines Referenzprojektes. Die Antragstellerin sieht sich in ihren Rechten auf Durchführung eines rechtskonformen, insbesondere dem § 19 BVergG entsprechenden Vergabeverfahren, insbesondere in ihren Rechten auf Durchführung eines rechtskonformen Vergabeverfahrens, und darin implizierter Möglichkeit der Beteiligung und anschließender Zuschlagserteilung, auf Abgabe und Bewertung eines gesetzes-, ausschreibungs- und vergabekonformen sowie chancenreichen Angebotes, auf gesetzmäßige Prüfung und Bewertung der Angebote, auf Gleichbehandlung der Bieter und Einhaltung eines fairen Wettbewerbs sowie auf Zuschlagserteilung, allenfalls Widerruf eines rechtswidrigen Vergabeverfahrens verletzt. Weiters erachtet sich die Antragstellerin auch dadurch in ihrem Rechten verletzt, dass die Auftraggeberin die Zuschlagsentscheidung auf Grund von Zuschlagskriterien trifft, auf deren Grundlage kein Bestbieter ermittelt werden kann. Weiters macht die Antragstellerin Ausführungen zur Rechtzeitigkeit des Nachprüfungsantrages, zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und der Bezahlung der Pauschalgebühr.1.1 Nach Darstellung des Sachverhalts und des Interesses am Vertragsabschluss macht die Antragstellerin als Schaden den Verlust der Chance, sich an einem fairen und lauteren Wettbewerb zur Vergabe der ausgeschriebenen Leistung zu beteiligen, den Verlust des Deckungsbeitrags, der bisher angelaufenen frustrierten Kosten für das Studium der Ausschreibungsunterlagen, die Kosten der Beratung durch Rechtsvertreter und der Verlust eines Referenzprojektes. Die Antragstellerin sieht sich in ihren Rechten auf Durchführung eines rechtskonformen, insbesondere dem Paragraph 19, BVergG entsprechenden Vergabeverfahren, insbesondere in ihren Rechten auf Durchführung eines rechtskonformen Vergabeverfahrens, und darin implizierter Möglichkeit der Beteiligung und anschließender Zuschlagserteilung, auf Abgabe und Bewertung eines gesetzes-, ausschreibungs- und vergabekonformen sowie chancenreichen Angebotes, auf gesetzmäßige Prüfung und Bewertung der Angebote, auf Gleichbehandlung der Bieter und Einhaltung eines fairen Wettbewerbs sowie auf Zuschlagserteilung, allenfalls Widerruf eines rechtswidrigen Vergabeverfahrens verletzt. Weiters erachtet sich die Antragstellerin auch dadurch in ihrem Rechten verletzt, dass die Auftraggeberin die Zuschlagsentscheidung auf Grund von Zuschlagskriterien trifft, auf deren Grundlage kein Bestbieter ermittelt werden kann. Weiters macht die Antragstellerin Ausführungen zur Rechtzeitigkeit des Nachprüfungsantrages, zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und der Bezahlung der Pauschalgebühr. 1.2 Zur Rechtswidrigkeit der der Zuschlagsentscheidungen in den drei Losen führt die Antragstellerin im Wesentlichen aus, dass die Zuschlagsentscheidung nicht ausreichend begründet sei, weil lediglich die erreichten Punkte der Antragstellerin und der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin angeführt und gegenübergestellt seien. Die verbale Begründung fehle. 1.3 Die Bewertung im Qualitätskriterium "Englischkenntnisse des Leistungsteams" sei falsch, weil alle Mitglieder des Leistungsteams über die georderten Englischkenntnisse zumindest der Stufe A2 verfügten. Die Bewertung müsse nach Punkt 27.3 der Einladung zur Angebotsabgabe "objektiv" und "an Hand des schriftlichen Angebots" erfolgen. Die Antragstellerin hätte in diesem Kriterium die volle Punkteanzahl erhalten müssen. 1.4 Die Bewertung im Qualitätskriterium "Zusatzausbildung Aufzugswärterprüfung" sei nicht nachvollziehbar, weil die Antragstellerin in ihrem Angebot fünf Personen des Leistungsteams namhaft gemacht habe, die über die entsprechende Aufzugswärterprüfung verfügten. Die Antragstellerin hätte daher zumindest 2,5 Punkte statt 2 Punkten erhalten müssen. Alle andren Bieter hätten 0 Punkte erhalten müssen. 1.5 Die Bewertung im Qualitätskriterium "Computerkenntnisse" mit 0 Punkten sei insofern nicht nachvollziehbar, weil die Antragstellerin fünf Mitarbeiter eingesetzt habe, die schon bisher bei der Leistungserbringung im verfahrensgegenständlichen Objekt eingesetzt gewesen seien. Die Antragstellerin hätte daher mindestens 2,5 Punkte erhalten müssen. Auch für die übrigen Mitglieder des Leistungsteams habe die Antragstellerin die entsprechenden Computerkenntnisse nachgewiesen, weshalb ihr die maximale Punkteanzahl in diesem Kriterium zugestanden wäre. Eine Teststellung vor Ort habe nicht stattgefunden. 1.6 Die Bewertung im Qualitätskriterium "Präsentation" sei nicht nachvollziehbar. Die Auftraggeberin habe nicht auf das ausdrücklich erwähnte Kriterium "Telefonverbindung" genommen. Die Mitglieder des Leistungsteams seien auf völlig unterschiedliche Weise und völlig unterschiedlichem zeitlichem und umfänglichem Ausmaß befragt worden. Die Antragstellerin hätte für jedes Mitglied 3 Punkte erhalten müssen. Die Mitglieder des Bewertungsteams hätten nicht die nötige Fach- und Sachkunde aufgewiesen. 1.7 Das Angebot der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin sei zwingend auszuscheiden, weil sie die Zuverlässigkeit nicht nachgewiesen habe, weil sie nicht für alle Prokuristen Strafregisterauskünfte vorgelegt habe. Die Antragstellerin stütze sich auf die Kapazitäten und die Eignung der BBBB, bei der sie die Strafregisterauskünfte der Geschäftsführer und Prokuristen nicht vorgelegt habe. Der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin fehle die Zertifizierung nach ISO
5. Sie hätte auch nicht zur zweiten Stufe zugelassen werden dürfen, weil sie mangels Zertifizierung nach ISO 5001, EMAS und OSHAS 18001 keine Punkte erhalten dürfen hätte. 1.8 Wenn die Ausschreibung so gestalte sei, dass die Ermittlung eines Bestbieters nicht möglich sei, sei sie zu widerrufen. Auf Grundlage der Ausschreibung sei keine nachvollziehbare Bestbieterermittlung möglich. Ob das Leistungsteam - wie in Punkt 27.3 genannt - aus zehn Personen oder - wie in den Bewertungskriterien anhand der Punkteverteilung erkennbar - aus acht Personen bestehe, sei unklar. Dieser Widerspruch sei auf Grundlage der Ausschreibung unlösbar. Die Auftraggeberin habe es in der Hand, wie viele Punkte sie in den einzelnen Qualitätskriterien tatsächlich vergaben wolle. Die Auftraggeberin habe etwa erst in der Einladung zur Bieterpräsentation am 12.10.2016, somit nach Ablauf der Angebotsfrist, bekannt gegeben, dass im Zuschlagskriterium "Präsentation" lediglich acht Mitglieder der Leistungsteams bewertet würden. 1.9 Die Auftraggeberin habe die Größe und Zusammensetzung der Bewertungskommission nicht vorweg bekannt gegeben. Damit habe sie es in der Hand gehabt, bis zum Termin der Bieterpräsentation die Größe und Zusammensetzung zu verändern. Die Auftraggeberin habe die Möglichkeit gehabt, faktisch eine neue Gewichtung einzuführen. Auf der Basis dieser Festlegung der Auftraggeberin könne keine nachvollziehbare Bewertung erfolgen. 1.10 Das Zuschlagskriterium "Body Mass Index" sei wegen des fehlenden Zusammenhangs mit dem tatsächlichen Leistungsgegenstand, der Geschlechterdiskriminierung, der fehlenden Aussagekraft, der arbeitsrechtlichen Unzulässigkeit, des Widerspruchs zu den persönlichen Grundfreiheiten und der Schwankungsunterworfenheit absolut unzulässig. 1.11 Das Zuschlagskriterium "Computerkenntnisse" sei rechtswidrig, weil die Bewertungsmethode in Widerspruch zu den Nachweisen stehe. 1.12 Das Zuschlagskriterium "Präsentation" sei ungeeignet, weil nicht erkennbar sei, wie die Subkriterien gewichtet seien. Auch sei nicht erkennbar, wie die Bewertungskommission ihre Punkte vergebe. Damit sei eine nachvollziehbare Bewertung auf Basis der Festlegungen der Auftraggeberin nicht möglich. Daher sei die Ausschreibung zwingend zu widerrufen.
6. Am
7. Jänner 2017 erteilte die Auftraggeberin allgemeine Auskünfte, sah von der Erstattung einer Stellungnahme zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ab und legte die Unterlagen des Vergabeaktes im Original vor.
8. Mit Schriftsatz vom
9. Jänner 2017, beim Bundesverwaltungsgericht am
10. Jänner 2017 eingebracht, erhob die CCCC, vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH, Universitätsring 10, 1010 Wien, in der Folge die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin genannt, begründete Einwendungen. 3.1 Darin bringt sie im Wesentlichen vor, dass es sich bei der ausgeschriebenen Leistung um eine nichtprioritäre Dienstleistung handle, weshalb dem Großteil des Vorbringens der Antragstellerin der Boden entzogen sei. 3.2 Jede Entscheidung der Auftraggeberin sei gesondert anfechtbar. Damit seien die Festlegungen in der Beinladung zur Bieterpräsentation vom
11. Oktober 2016 bestandsfest. 3.3 Die weitere verbale Begründung der Zuschlagsentscheidung sei nicht erforderliche, weil die Bewertungspunkte autonom zu vergeben gewesen seien. Die Antragstellerin sei nicht gehindert, einen Nachprüfungsantrag wirksam einbringen zu können. 3.4 Dem Verwaltungsgericht komme im Nachprüfungsverfahren lediglich eine nachprüfende Kontrolle zu. Es könne die Angebote nicht an Stelle der Auftraggeberin bewerten oder reihen oder Entscheidungen an Stelle der Auftraggeberin treffen. 3.5 Es würde eine Ungleichbehandlung darstellen, würde die Auftraggeberin eine Aufzugswärterprüfung für das konkrete Gebäude verlangen. Durch den Nachweis einer Aufzugswärterprüfung für ein anderes Gebäude habe der Mitarbeiter nachgewiesen, dass er über die notwendige Qualifikation verfüge und die Prüfung im gegenständlichen Objekt ebenso ablegen könne. Das Kriterium könne daher nur so verstanden werden, dass der Mitarbeiter Erfahrung im Umgang mit Aufzügen habe, um im Fall der Zuschlagserteilung in weiterer Folge die Aufzugswärterprüfung ablegen zu können. Folgerichtig seien die vier von der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin genannten Mitarbeiter in diesem Kriterium zutreffend bewertet worden. 3.6 Der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin fehle die Zuverlässigkeit nicht. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sei erst nach Ende der Teilnahmefrist ergangen, weshalb die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin die Anforderungen noch nicht habe kennen können. Die §§ 68 und 129 BVergG seinen nicht anwendbar. Auch den Prokuristen der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin mangle es nicht an der erforderlichen Zuverlässigkeit. Dieser Nachweis könne jederzeit geführt werden. die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin legt die Strafregisterauskünfte des Geschäftsführers und der Prokuristen des namhaft gemachten Subunternehmers vor.3.6 Der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin fehle die Zuverlässigkeit nicht. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sei erst nach Ende der Teilnahmefrist ergangen, weshalb die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin die Anforderungen noch nicht habe kennen können. Die Paragraphen 68 und 129 BVergG seinen nicht anwendbar. Auch den Prokuristen der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin mangle es nicht an der erforderlichen Zuverlässigkeit. Dieser Nachweis könne jederzeit geführt werden. die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin legt die Strafregisterauskünfte des Geschäftsführers und der Prokuristen des namhaft gemachten Subunternehmers vor. 3.7 Die Zertifizierung nach ISO 9001 und ISO 14001 habe die Auftraggeberin als Mindestanforderung in Beantwortung der Bieteranfragen vom
12. August 2016 gestrichen und die Teilnahmeunterlagen dahingehend berichtigt, dass sie diese Zertifizierungen in den Katalog der Auswahlkriterien aufgenommen habe. 3.8 Aus dem Wortlaut der Teilnahmeunterlagen gehe hervor, dass sich die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin eines Subunternehmers zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit habe bedienen können. 3.9 § 139 BVergG sei nicht anwendbar. Anstelle dieser Bestimmung sei § 141 Abs 8 BVergG anwendbar. Daher bestehe keine Verpflichtung der Auftraggeberin, das Vergabeverfahren zu widerrufen.3.9 Paragraph 139, BVergG sei nicht anwendbar. Anstelle dieser Bestimmung sei Paragraph 141, Absatz 8, BVergG anwendbar. Daher bestehe keine Verpflichtung der Auftraggeberin, das Vergabeverfahren zu widerrufen. 3.10 Die Auftraggeberin habe das Vergabeverfahren sei auf #Grundlage der bestandsfesten Ausschreibungsunterlagen, der darin festgelegten Kriterien sowie des festgelegten Verfahrensablaufes abgewickelt. Angeblich nicht BVergG konforme Zuschlagskriterien seien nicht mehr anfechtbar. 3.11 Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dem Nachprüfungsantrag der Antragstellerin keine Folge zu geben und diesen zurück- bzw abzuweisen und dem Antrag auf Akteneinsicht in das Angebot sowie in Teile des Vergabeaktes, die sich auf den Teilnahmeantrag und die Bewertung von Angebot oder Teilnahmeantrag der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin durch die Antragstellerin keine Folge zu geben, weil diese Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Kalkulationsgrundlagen beinhalteten.
13. Mit Beschluss vom
14. Jänner 2017, W187 2144680-1/2E, erließ das Bundesverwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung, mit der es der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Zuschlagserteilung untersagte.
15. Am
16. Jänner 2017 nahm die Auftraggeberin zum Nachprüfungsantrag Stellung. 5.1 Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass es sich bei der ausgeschriebenen Leistung um eine nichtprioritäre Dienstleistung handle. Zweck der inhaltlichen Anforderungen an eine Zuschlagsentscheidung sei, die notwendigen Informationen für einen allfälligen Nachprüfungsantrag bereitzustellen. Sie sei nur dann rechtswidrig, wenn sie nicht jene Begründungstiefe enthalte, die ein Bieter zur Einbringung eines berechtigten Nachprüfungsantrags benötige. Bereits der 32-seitige Nachprüfungsantrag zeige, dass die Antragstellerin über ausreichende Informationen verfüge. Die Begründungspflicht dürfe nicht überspannt werden. Die Punktetabelle skizziere die in ausreichend detaillierter und verständlicher Weise die erreichten Bewertungspunkte der Antragstellerin und der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin, jeweils gestaffelt nach den einzelnen Bewertungskriterien. In der bestandsfesteten Ausschreibung sei festgehalten, dass interne Notizen der Kommissionsmitglieder zur Punktevergabe den Bietern nicht offengelegt würden. Die Zuschlagsentscheidung sei daher ausreichend begründet. 5.2 Die Bestimmungen der Ausschreibungsunterlagen seien bestandsfest und der Angebotsbewertung zugrunde zu legen. Im Qualitätskriterium "Englischkenntnisse de Leistungsteams" seien Englischkenntnisse zumindest der Stufe A2 nachzuweisen gewesen. Eine Berufung auf die Kenntnisse oder die Behauptung einer "internen Verifizierung" genügten nicht. Die Antragstellerin habe keinen Nachweis für die behaupteten Englischkenntnisse dem Angebot beigelegt. Daher habe sie in diesem Kriterium auch keine Punkte bekommen können. Im Zuschlagskriterium "Zusatzausbildung Aufzugswärterprüfung" seien mangels Nennung des primären Einsatzteams durch die Antragstellerin die acht Mitarbeiter bewertet worden, die zu der für den Bieter bestmöglichen Bewertung geführt hätten. Vier dieser acht Mitarbeiter hätten eine Zusatzausbildung zum Aufzugswart, weshalb der Antragstellerin vier Punkte zu geben seien. Die Ausschreibung stelle nicht auf die Aufzugswärterprüfung für das konkrete Gebäude ab. Im Zuschlagskriterium "Computerkenntnisse" habe die Antragstellerin entgegen den Vorgaben der Ausschreibung keine Nachweise vorgelegt und auch nicht um eine Teststellung ersucht, weshalb sie keine Punkte in diesem Kriterium erhalten habe. Zum Zuschlagskriterium "Präsentation" sei anzumerken, dass die Länge und Tiefe des mit jedem Kandidaten geführten Gesprächs die Mitglieder der Bewertungskommission in die Lage versetzte, eine persönliche Bewertung vornehmen zu können. Die Bewertung habe nicht anhand eines simulierten Telefongesprächs erfolgen müssen. Die notwendige Fachkunde für die Bewertung der Angebote richte sich nach der ausgeschriebenen Leistung. Gegenstand der Präsentation seien die sprachliche Kompetenz, das gepflegte Äußere sowie der Gesamteindruck in Bezug auf Vertrauenswürdigkeit, gewinnendes Auftreten und Freundlichkeit gewesen. Die Mitglieder der Bewertungskommission wiesen die erforderliche Kompetenz und Erfahrung zur Beurteilung der festgelegten Kriterien auf. 5.3 Träfe es zu, dass ein Bieter auszuscheiden sei, der keine Strafregisterauszüge für Prokuristen vorgelegt habe, sei das Angebot der Antragstellerin ebenfalls auszuscheiden. In der Ausschreibung sei ausdrücklich festgelegt, dass nur für Geschäftsführer und Vorstände Strafregisterbescheinigungen vorzulegen seien. Die Antragstellerin behaupte auch nicht, dass die Zuverlässigkeit fehle, weil einer der Prokuristen der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin vorbestraft sei. Selbst wenn man vom Zutreffen des Vorbringens der Antragstellerin ausgehe, sei diese Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens ohne wesentlichen Einfluss, weil keine Vorstrafen vorlägen. Eine Zertifizierung nach ISO 9001 und ISO 14001 sei nach einer Berichtigung der Bewerbungsunterlage nicht zwingend gefordert. Für die Bewertung reiche es aus, wenn ein namhaft gemachter Subunternehmer oder Drittunternehmer über diese Zertifizierung verfüge. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin bzw ihr Subunternehmer verfügten über die notwendigen Zertifizierungen. Das Vorliegen der Zertifizierungen ISO 5001, EMAS und OSHAS seien bei der Auswahlentscheidung bei der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin ordnungsgemäß bewertet worden. 5.4 Die Ausschreibung sei nicht zwingend zu widerrufen. Die Bestimmungen der Ausschreibung seien bestandsfest. Eine Bestbieterermittlung sei aufgrund der Zuschlagskriterien problemlos möglich. Es seien zehn Personen zu nennen gewesen, von denen acht, das "erstbenannte Leistungsteam", bewertet würden. Die Präsentation sei nicht mit dem Einfließen in die Bewertung gleichzuhalten. Die Antragstellerin habe elf statt zehn Personen genannt. Ihr Angebot hätte daher bei strikter Auslegung ausgeschieden werden müssen. Die Festlegungen der Ausschreibung über die Bewertungskommission seien jedenfalls bestandsfest. Auch eine größere Kommission bewerte alle Bieter gleich. Der "Body Mass Index" lass Rückschlüsse auf die körperliche Agilität von Personen zu und stehe daher in Zusammenhang mit dem Leistungsgegenstand. Im Kriterium "Computerkenntnisse" sei die Ausschreibungsunterlage keineswegs widersprüchlich. Die Antragstellerin habe zu keinem ihrer genannten Mitglieder des Leistungsteams entsprechende Nachweise vorgelegt. Auf diesen Umstand habe die Auftraggeberin sie mit Schreiben vom
17. Oktober 2016 ausdrücklich hingewiesen. Trotz des Vorhalts habe die Antragstellerin Nachweise vorgelegt oder um eine Teststellung ersucht. Im Kriterium "Präsentation" habe die Antragstellerin die höchste Punkteanzahl erhalten. Dennoch halte sie die Bewertung für willkürlich. Die Beurteilungskriterien habe die Antragstellerin in der Ausschreibung festgehalten. Die Gewichtung sei daher nicht willkürlich. 5.5 Die Antragstellerin solle nur in die sie jeweils betreffenden Teile des Vergabeaktes Akteneinsicht erhalten. Die Auftraggeberin stellt den Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung sämtliche Anträge auf Nichtigerklärung sowie den Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren abweisen.
18. Am
19. Jänner 2017 nahm die Antragstellerin Stellung. Darin bringt sie im Wesentlichen vor, dass sich die Auftraggeberin freiwillig dem BVergG in seinem Vollanwendungsbereich unterworfen habe. Sie führe ein nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich und erkläre an einer Vielzahl von Stellen in der Ausschreibung die Bestimmungen des BVergG für anwendbar. Auch die Vorgangsweise bei der Angebotsabgabe, -öffnung, Protokollierung und Prüfung sei nach den Vorgaben der entsprechenden Bestimmungen des BVergG unter Bezugnahme darauf erfolgt. Der objektive Erklärungswert der Ausschreibung ergebe, dass die Auftraggeberin eine Ausschreibung nach den Regeln des BVergG in seinem Vollanwendungsbereich durchführen wolle. Es würden daher auch die Festlegungen der Einladung zur Bieterpräsentation vom 12.10.2016 fristgerecht mit der nächstfolgenden gesondert anfechtbaren Entscheidung bekämpft. Die Auftraggeberin habe zumindest die konkret angeführten Bestimmungen des BVergG für anwendbar erklärt. Dies müsse auch nach dem Schutzzweck des BVergG gelten, um Bieter vor Überraschungen zu schützen. 6.1 Die Festlegungen der Einladung zur Bieterpräsentation seien nicht bestandsfest, die Anfechtung nicht präkludiert. Sie bezögen sich jedenfalls nur auf ds Zuschlagskriterium "Präsentation". 6.2 Entgegen dem Vorbringen der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin in den begründeten Einwendungen sei die Zuschlagsentscheidung nicht ausreichend begründet. § 131 BVergG sei anwendbar. Die Festlegungen über die Angebotsbewertung unterschieden zwischen einer objektiven und einer subjektiven Bewertung, wobei die ersten acht Zuschlagskriterien objektiv und nur das neunte Zuschlagskriterium, die "Präsentation", subjektiv zu bewerten seien. Daher wäre die Auftraggeberin zumindest bei den ersten acht Zuschlagskriterien die konkrete Bewertung eines objektiven Kriteriums zu liefern. Im Zuschlagskriterium "Präsentation" sei an keiner Stelle in der Ausschreibung festgelegt, dass eine autonome Jurybewertung ohne verbale Begründung erfolge. Die Auftraggeberin habe auch nicht festgelegt, dass keine verbale Begründung erfolge. Die Auftraggeberin sei jedenfalls verpflichtet, der Antragstellerin die Merkmale und Vorteile seines sowie des erfolgreichen Angebots umfassend darzustellen. Die Auftraggeberin wäre verpflichtet gewesen, eine entsprechende Begründung ihrer Bewertung zu liefern und die Zuschlagsentscheidung verbal zu begründen. Daher könne die Antragstellerin auf die einzelnen Zuschlagskriterien nicht im Detail eingehen. Die Begründungsmängel seien jedenfalls wesentlich und erheblich.6.2 Entgegen dem Vorbringen der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin in den begründeten Einwendungen sei die Zuschlagsentscheidung nicht ausreichend begründet. Paragraph 131, BVergG sei anwendbar. Die Festlegungen über die Angebotsbewertung unterschieden zwischen einer objektiven und einer subjektiven Bewertung, wobei die ersten acht Zuschlagskriterien objektiv und nur das neunte Zuschlagskriterium, die "Präsentation", subjektiv zu bewerten seien. Daher wäre die Auftraggeberin zumindest bei den ersten acht Zuschlagskriterien die konkrete Bewertung eines objektiven Kriteriums zu liefern. Im Zuschlagskriterium "Präsentation" sei an keiner Stelle in der Ausschreibung festgelegt, dass eine autonome Jurybewertung ohne verbale Begründung erfolge. Die Auftraggeberin habe auch nicht festgelegt, dass keine verbale Begründung erfolge. Die Auftraggeberin sei jedenfalls verpflichtet, der Antragstellerin die Merkmale und Vorteile seines sowie des erfolgreichen Angebots umfassend darzustellen. Die Auftraggeberin wäre verpflichtet gewesen, eine entsprechende Begründung ihrer Bewertung zu liefern und die Zuschlagsentscheidung verbal zu begründen. Daher könne die Antragstellerin auf die einzelnen Zuschlagskriterien nicht im Detail eingehen. Die Begründungsmängel seien jedenfalls wesentlich und erheblich. 6.3 Dem Bundesverwaltungsgericht komme eine kassatorische Entscheidungskompetenz zu. Im gegenständlichen Fall sei die Frage zu beurteilen, ob die Antragsgegnerin (bzw. die von ihr eingesetzte Kommission) die Angebotsbewertung entsprechend den Vorgaben des BVergG und der bestandfesten Einladung zur Angebotsabgabe vorgenommen habe. Zum Zuschlagskriterium "Englischkenntnisse des Leistungsteams" behalte sich die Antragstellerin mangels Kenntnis des Bewertungsvorgangs eine Stellungnahme vor. Im Zuschlagskriterium "Zusatzausbildung Aufzugswärterprüfung" sei unklar, ob eine Aufzugswärterprüfung für den konkreten Aufzug nachzuweisen sei. Aufzugswärterprüfungen würden nur für einen konkreten Aufzug abgenommen. Zuschlagskriterien müssten mit dem konkreten Auftrag zusammenhängen. Daher könne nur eine Aufzugswärterprüfung für Aufzüge im auftragsgegenständlichen Objekt bewertet werden, sodass die Antragstellerin 2,5 Punkte und alle anderen Bieter 0 Punkte bekommen hätten müssen. Die Antragstellerin behalte sich weiteres Vorbringen vor. Gleiches gelte für die Bewertung in den Qualitätskriterien "Computerkenntnisse" und "Präsentation". 6.4 Das Angebot der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin sei zwingend auszuscheiden. Die Auftraggeberin habe in der Ausschreibung ausdrücklich auf § 68 BVergG verwiesen, sodass diese Bestimmung im gegenständlichen Vergabeverfahren anwendbar sei. Daher hätte die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin Strafregisterbescheinigungen für ihre Geschäftsführer und Prokuristen vorlegen müssen. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin habe ihre Zuverlässigkeit und die Zuverlässigkeit von Unternehmen, auf deren Kapazitäten und Eignung sie sich zum Zweck der Teilnahme am gegenständlichen Verfahren stütze, nicht entsprechend nachgewiesen. Auch wenn die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin grundsätzlich die Strafregisterbescheinigungen nachreichen könne, wären sie nicht zum relevanten Zeitpunkt ausgestellt. Ein Verweis auf allfällige Bestimmungen der GewO könne den Nachweis nicht ersetzen.6.4 Das Angebot der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin sei zwingend auszuscheiden. Die Auftraggeberin habe in der Ausschreibung ausdrücklich auf Paragraph 68, BVergG verwiesen, sodass diese Bestimmung im gegenständlichen Vergabeverfahren anwendbar sei. Daher hätte die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin Strafregisterbescheinigungen für ihre Geschäftsführer und Prokuristen vorlegen müssen. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin habe ihre Zuverlässigkeit und die Zuverlässigkeit von Unternehmen, auf deren Kapazitäten und Eignung sie sich zum Zweck der Teilnahme am gegenständlichen Verfahren stütze, nicht entsprechend nachgewiesen. Auch wenn die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin grundsätzlich die Strafregisterbescheinigungen nachreichen könne, wären sie nicht zum relevanten Zeitpunkt ausgestellt. Ein Verweis auf allfällige Bestimmungen der GewO könne den Nachweis nicht ersetzen. 6.5 Einerseits sei § 129 BVergG anwendbar, andererseits habe die Auftraggeberin in der Ausschreibung das Ausscheiden bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 129 BVergG vorgesehen. Eine Zertifizierung nach ISO 9001 und ISO 14001 lasse sich nicht von einem Unternehmen auf ein anderes übertragen. Die Berufung auf einen Dritten überschreite daher die Grenzen der Berufung auf die Kapazitäten Dritter.6.5 Einerseits sei Paragraph 129, BVergG anwendbar, andererseits habe die Auftraggeberin in der Ausschreibung das Ausscheiden bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 129, BVergG vorgesehen. Eine Zertifizierung nach ISO 9001 und ISO 14001 lasse sich nicht von einem Unternehmen auf ein anderes übertragen. Die Berufung auf einen Dritten überschreite daher die Grenzen der Berufung auf die Kapazitäten Dritter. 6.6 Die Fragebeantwortung vom
20. August 2016 sei nie in elektronischen Verfügungsbereich der Antragstellerin gelangt. Sie kenne daher den Inhalt dieser Fragebeantwortung nicht. Die Vorgangsweise der Auftraggeberin widerspreche dem Grundsatz der Bietergleichbehandlung. 6.7 Auf Grundalge Zuschlagskriterien sei eine nachvollziehbare Bestbieterermittlung nicht möglich und die Ausschreibung sei zu widerrufen. Die Auftraggeberin habe die Zuschlagskriterien willkürlich - nach Ablauf der Angebotsfrist - verändert bzw anders ausgelegt. Eine Bestandsfestigkeit rechtswidriger Zuschlagskriterien, auf deren Basis eine Bestbieterermittlung nicht möglich sei, komme nicht in Frage. Mangels Festlegung der Größe und Zusammensetzung der Bewertungskommission in der Ausschreibung habe die Auftraggeberin die Möglichkeit gehabt, manipulativ in die Angebotswertung einzugreifen und den Wettbewerb zu beeinflussen. Das Zuschlagskriterium "Body Mass Index" sei sachlich nicht gerechtfertigt und absolut unzulässig. Im Zuschlagskriterium "Computerkenntnisse" könne auf Basis der widersprüchlichen Festlegungen der Auftraggeberin eine sachlich gerechtfertigte Bewertung nicht erfolgen. Gleiches gelte für das Zuschlagskriterium "Präsentation".
21. Am
22. Februar 2017 nahm die Antragstellerin erneut Stellung. Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass das Vergabeverfahren im Vollanwendungsbereich des BVergG geführt werde. Die Zuschlagsentscheidung sei unzureichend begründet. Der Antragstellerin sei es keinesfalls möglich, zu jeder einzelnen Rechtswidrigkeit ein konkretes Vorbringen zu erstatten. Es sei ihr nicht möglich, auf die erfolgte Bewertung in den einzelnen Zuschlagskriterien einzugehen und deren Unrichtigkeit detailliert aufzuzeigen. Wäre die Bewertung rechtsrichtig erfolgt, wäre die Antragstellerin als Bestbieterin hervorgegangen. Es fehle eine Festlegung, dass im Zuschlagskriterium "Präsentation" autonom und ohne verbale Beurteilung erfolgen würde. 7.1 Der Nachweis der Englischkenntnisse solle durch das Ausfüllen des Formblattes VII erfolgen. Die Bewertung solle anhand dieser Nachweise erfolgen. Die Auftraggeberin sei davon abgewichen, indem sie die Bewertung ausschließlich im Rahmen der Präsentation vorgenommen habe. Selbst wenn das zulässig sein sollte, habe die Auftraggeberin nur eine einzige Frage gestellt, wodurch keine ausreichende Bewertung erfolgen habe können. Der konkrete Bewertungsvorgang lasse sich auch nach Einsicht in den Vergabeakt nicht nachvollziehen.7.1 Der Nachweis der Englischkenntnisse solle durch das Ausfüllen des Formblattes römisch sieben erfolgen. Die Bewertung solle anhand dieser Nachweise erfolgen. Die Auftraggeberin sei davon abgewichen, indem sie die Bewertung ausschließlich im Rahmen der Präsentation vorgenommen habe. Selbst wenn das zulässig sein sollte, habe die Auftraggeberin nur eine einzige Frage gestellt, wodurch keine ausreichende Bewertung erfolgen habe können. Der konkrete Bewertungsvorgang lasse sich auch nach Einsicht in den Vergabeakt nicht nachvollziehen. 7.2 Das Qualitätskriterium "Zusatzausbildung Aufzugswärterprüfung" sei gesetzeskonform als mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängendes Kriterium zu verstehen. Daher sei eine Aufzugswärterprüfung für das konkrete Objekt nachzuweisen, zumal diese Prüfung nach dem WAZG 2006 objekt- und aufzugsspezifisch sei. 7.3 Die Antragstellerin habe die Nachweise für das Qualitätskriterium "Computerkenntnisse" bereits mit dem Angebot erbracht, indem sie das Formblatt VII ausgefüllt habe und fünf Mitarbeiter genannt habe, die diese Leistungen ohne Beanstandung bereits jetzt erbrächten. Das Formblatt VII sei im Zweifel vergaberechtskonform zu interpretieren, was bedeute, dass die Auftraggeberin grundsätzlich von der Richtigkeit der Angaben im Formblatt VII ausgehen hätte müssen. Im Zweifel hätte die Auftraggeberin von sich aus eine Teststellung vornehmen müssen. Da die Auftraggeberin zwar die "Englischkenntnisse" nicht jedoch die "Computerkenntnisse" von sich aus überprüft habe, habe sie unsachlich bei der Bewertung zwischen den einzelnen Qualitätskriterien differenziert. Die Antragstellerin habe den Nachweis einer Teststellung durch die Anmeldebestätigung für die Teststellung mit der Bezeichnung "Computeranwenderkurs" für acht Mitarbeiter erbracht. Die Antragstellerin sei davon ausgegangen, dass durch die Teststellung bei einem fachkundigen Dritten erfüllt sei.7.3 Die Antragstellerin habe die Nachweise für das Qualitätskriterium "Computerkenntnisse" bereits mit dem Angebot erbracht, indem sie das Formblatt römisch sieben ausgefüllt habe und fünf Mitarbeiter genannt habe, die diese Leistungen ohne Beanstandung bereits jetzt erbrächten. Das Formblatt römisch sieben sei im Zweifel vergaberechtskonform zu interpretieren, was bedeute, dass die Auftraggeberin grundsätzlich von der Richtigkeit der Angaben im Formblatt römisch sieben ausgehen hätte müssen. Im Zweifel hätte die Auftraggeberin von sich aus eine Teststellung vornehmen müssen. Da die Auftraggeberin zwar die "Englischkenntnisse" nicht jedoch die "Computerkenntnisse" von sich aus überprüft habe, habe sie unsachlich bei der Bewertung zwischen den einzelnen Qualitätskriterien differenziert. Die Antragstellerin habe den Nachweis einer Teststellung durch die Anmeldebestätigung für die Teststellung mit der Bezeichnung "Computeranwenderkurs" für acht Mitarbeiter erbracht. Die Antragstellerin sei davon ausgegangen, dass durch die Teststellung bei einem fachkundigen Dritten erfüllt sei. 7.4 Die Auftraggeberin habe die Englischkenntnisse des Teams offenbar nicht zur im Zuschlagskriterium "Englischkenntnisse" sondern auch im Zuschlagskriterium "Präsentation" im Unterkriterium "sprachliche Kompetenz" bewertet, obwohl letzteres dazu diene, die Fähigkeit zur Herstellung von Telefonverbindungen zu bewerten. Damit widerspreche die Bewertung den Vorgaben der Ausschreibung. Die Länge und Tiefe der Kriterien sei nicht geeignet gewesen, eine Bewertung vornehmen zu können. Zur Eignung der Mitglieder der Kommission mache die Auftraggeberin keine Angaben. 7.5 Die Antragstellerin verfüge über korrekt datierte Strafregisterauskünfte ihrer Prokuristen. Ihr komme daher Antragslegitimation zu. Auch nach den Festlegungen der Ausschreibung seien als vertretungsbefugte Personen neben Geschäftsführern und Verständen auch Prokuristen zu verstehen. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin habe daher mangels Vorlage von Strafregisterauskünften ihre Zuverlässigkeit nicht nachgewiesen. 7.6 Die Fragebeantwortung vom
23. August 2016 sei entgegen den Festlegungen der Ausschreibung nie in den elektronischen Verfügungsbereich der Antragstellerin gelangt. Die Auftraggeberin habe ihr diese nicht entsprechend § 43 Abs 6 BVergG übermittelt. Die Antragstellerin sei auch aus diesem Grund in ihren Rechten auf Durchführung eines rechtskonformen - insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung der Bieter und Einhaltung eines fairen Wettbewerbs genügenden - Vergabeverfahrens verletzt. Die Ausschreibung sei daher zu widerrufen.7.6 Die Fragebeantwortung vom
24. August 2016 sei entgegen den Festlegungen der Ausschreibung nie in den elektronischen Verfügungsbereich der Antragstellerin gelangt. Die Auftraggeberin habe ihr diese nicht entsprechend Paragraph 43, Absatz 6, BVergG übermittelt. Die Antragstellerin sei auch aus diesem Grund in ihren Rechten auf Durchführung eines rechtskonformen - insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung der Bieter und Einhaltung eines fairen Wettbewerbs genügenden - Vergabeverfahrens verletzt. Die Ausschreibung sei daher zu widerrufen. 7.7 Die Auftraggeberin habe nach Ablauf der Angebotsfrist Zuschlagskriterien willkürlich verändert bzw anders ausgelegt. Eine nachvollziehbare Bewertung auf Basis der Festlegungen der Antragsgegnerin sei jedenfalls nicht möglich. Darüber hinaus seien einige Zuschlagskriterien derart unbestimmt, dass eine einheitliche Anwendung selbiger auf alle Bieter unmöglich sei. Die gesamte Ausschreibung sei daher zwingend zu widerrufen. 7.8 Entgegen dem Vorbringen der Auftraggeberin sei aufgrund der Ausschreibung ein Leistungsteam von zehn Personen anzugeben gewesen. Eine Unterscheidung eines aus acht Mitgliedern bestehenden erstbenannten Leistungsteams, das bewertet werde, sei nicht nachvollziehbar. Die Festlegungen ließen erwarten, dass alle zehn Mitglieder des Leistungsteams bewertet würden. Die Ausschreibungsunterlagen ließen daher eine nachvollziehbare Bewertung der Angebote nicht zu. 7.9 In der Ausschreibung fehlten Angaben zur Größe und Zusammensetzung der Bewertungskommission. Entgegen den Festlegungen in der Ausschreibung habe es die Auftraggeberin unterlassen, für ein verhindertes Mitglied der Bewertungskommission ein Ersatzmitglied zu bestellen. 7.10 Das Zuschlagskriterium "Body Mass Index" sei rechtswidrig. Das Zuschlagskriterium "Computerkenntnisse" sei rechtswidrig, weil unklar sei, wer bewertet werde. Außerdem habe die Antragstellerin eine Teststellung nachgewiesen. Das Zuschlagskriterium "Präsentation" sei rechtswidrig, weil es keine Gewichtung der Subkriterien enthalte und daher unklar sei, wofür Punkte vergeben würden. Die Antragstellerin hält ihre Anträge aufrecht.
25. Am
26. Februar 2017 nahm die Auftraggeberin Stellung. Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass die beiden letzten Stellungnahmen der Antragstellerin kein neues Vorbringen, sondern Wiederholungen enthielten. 8.1 Die Auftraggeberin habe die Fragenbeantwortung am
27. August 2016 auf der Internetplattform www.auftrag.at veröffentlicht. Die Antragstellerin sei nicht nur umgehend davon informiert worden, sondern habe die Datei am
28. August 2016, 15.36 Uhr heruntergeladen. Die Auftraggeberin sei nicht verpflichtet, Adresslisten jener Interessenten zu beschaffen, die die Teilnahmeunterlagen von der Internetplattform heruntergeladen hätten. 8.2 Bei der ausgeschriebenen Leistung handle es sich um eine nichtprioritäre Dienstleistung. Die Auftraggeberin habe sich nicht freiwillige dem Vollanwendungsbereich des BVergG unterworfen. Bei der Abgrenzung zwischen prioritären und nichtprioritären Dienstleistungen handle es sich um zwingendes Unionsrecht und könne durch die Parteien nicht geändert werden. Wenn überhaupt könnten nur jene Bestimmungen des BVergG gelten, die die Auftraggeberin ausdrücklich referenziert habe. Daher sei jede Entscheidung der Auftraggeberin gesondert anfechtbar und der Nachprüfungsantrag gegen die Einladung zur Bieterpräsentation verspätet. 8.3 Die Auftraggeberin habe die Beweismittel erbracht, indem sie den vollständigen Vergabeakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt habe. 8.4 Die Zuschlagsentscheidung sei ausreichend begründet. Die Auftraggeberin habe in Punkt 27.3 der Ausschreibungsunterlage festgelegt, dass jedes Mitglied der Bewertungskommission jedes anwesende Mitglied des Leistungsteams bewerten werde. Der Ausschreibungsunterlage sei kein Hinweis auf eine gemeinsame Bewertung zu entnehmen. Die Erstellung von "externen" Notizen sei nicht vorgesehen und erfolgt. 8.5 Die Bewertung im Qualitätskriterium "Englischkenntnisse des Leistungsteams" sei ausschreibungsgemäß erfolgt. Im Formblatt VII seien diese nachzuweisen gewesen. Es sei nicht Aufgabe des Bundeverwaltungsgerichts, die Angebotsbewertung an Stelle der Kommission vorzunehmen. Im Qualitätskriterium "Zusatzausbildung Aufzugswärterprüfung" sei nicht auf die Aufzüge im konkreten Objekt verwiesen. Dies würde eine diskriminierende Auslegung der Ausschreibungsunterlagen bedeuten, weil nur die Antragstellerin in diesem Kriterium Punkte erzielen könnte. Im Qualitätskriterium "Computerkenntnisse" sei im Formblatt VII ausdrücklich ein Nachweis verlangt. Die Auftraggeberin habe die Antragstellerin aufgefordert, einen Nachweis vorzulegen. Die Anmeldebestätigungen zu einem Computerkurs im November 2016 könnten nicht als Nachweis berücksichtigt werden. Der von der Antragstellerin selbst gewählte Anbieter des Computerkurses könne nicht als "delegierter fachkundiger Dritter" für eine "Teststellung" angesehen werden. Bei der Bewertung der Englischkenntnisse im Qualitätskriterium "Präsentation" habe die Antragstellerin profitiert, weil sei keine Nachweise vorgelegt habe. Nach der Auslegung der Antragstellerin hätte sie im Qualitätskriterium "Englischkenntnisse des Leistungsteams" gar keine Punkte bekommen müssen. Die Antragstellerin hätte bei Unklarheiten eine Frage an die Auftraggeberin richten müssen.8.5 Die Bewertung im Qualitätskriterium "Englischkenntnisse des Leistungsteams" sei ausschreibungsgemäß erfolgt. Im Formblatt römisch sieben seien diese nachzuweisen gewesen. Es sei nicht Aufgabe des Bundeverwaltungsgerichts, die Angebotsbewertung an Stelle der Kommission vorzunehmen. Im Qualitätskriterium "Zusatzausbildung Aufzugswärterprüfung" sei nicht auf die Aufzüge im konkreten Objekt verwiesen. Dies würde eine diskriminierende Auslegung der Ausschreibungsunterlagen bedeuten, weil nur die Antragstellerin in diesem Kriterium Punkte erzielen könnte. Im Qualitätskriterium "Computerkenntnisse" sei im Formblatt römisch sieben ausdrücklich ein Nachweis verlangt. Die Auftraggeberin habe die Antragstellerin aufgefordert, einen Nachweis vorzulegen. Die Anmeldebestätigungen zu einem Computerkurs im November 2016 könnten nicht als Nachweis berücksichtigt werden. Der von der Antragstellerin selbst gewählte Anbieter des Computerkurses könne nicht als "delegierter fachkundiger Dritter" für eine "Teststellung" angesehen werden. Bei der Bewertung der Englischkenntnisse im Qualitätskriterium "Präsentation" habe die Antragstellerin profitiert, weil sei keine Nachweise vorgelegt habe. Nach der Auslegung der Antragstellerin hätte sie im Qualitätskriterium "Englischkenntnisse des Leistungsteams" gar keine Punkte bekommen müssen. Die Antragstellerin hätte bei Unklarheiten eine Frage an die Auftraggeberin richten müssen. 8.6 Die Ausschlussgründe des § 68 BVergG seien auf die Vergabe von nichtprioritären Dienstleistungen nicht anwendbar. Damit sei auch die von der Antragstellerin herangezogene Rechtsprechung nicht einschlägig. Auch die Antragstellerin habe keine Strafregisterauskünfte für ihre Prokuristen vorgelegt und die Ausschreibung wohl ebenso verstanden. Die Bewerber hätten die Möglichkeit der Vorlage von Eigenerklärungen genützt. Bei der Verwendung von Eigenerklärungen stelle die Aufforderung zur Vorlage von Nachweisen keinen Verbesserungsauftrag dar. Erst danach sei dem Bieter eine Gelegenheit zur Mängelbehebung zu geben. Würde man in der Nichtvorlage von Strafregisterauskünften für Prokuristen einen Mangel sehen, sei dieser behebbar. Mittlerweile sei nachgewiesen, dass sämtliche Prokuristen der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin keine strafbaren Handlungen begangen hätten.8.6 Die Ausschlussgründe des Paragraph 68, BVergG seien auf die Vergabe von nichtprioritären Dienstleistungen nicht anwendbar. Damit sei auch die von der Antragstellerin herangezogene Rechtsprechung nicht einschlägig. Auch die Antragstellerin habe keine Strafregisterauskünfte für ihre Prokuristen vorgelegt und die Ausschreibung wohl ebenso verstanden. Die Bewerber hätten die Möglichkeit der Vorlage von Eigenerklärungen genützt. Bei der Verwendung von Eigenerklärungen stelle die Aufforderung zur Vorlage von Nachweisen keinen Verbesserungsauftrag dar. Erst danach sei dem Bieter eine Gelegenheit zur Mängelbehebung zu geben. Würde man in der Nichtvorlage von Strafregisterauskünften für Prokuristen einen Mangel sehen, sei dieser behebbar. Mittlerweile sei nachgewiesen, dass sämtliche Prokuristen der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin keine strafbaren Handlungen begangen hätten. 8.7 Die Zertifizierung nach ISO 9001 und ISO 14001 sei zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit nach der Berichtigung nicht mehr erforderlich. 8.8 Die Festlegungen der Ausschreibung über die zu bewertenden Mitarbeiter seien eindeutig. Es sei nicht erforderlich, in der Ausschreibung die genaue Zusammensetzung der Bewertungskommission festzulegen. Das Ausscheiden eines Mitglieds der Bewertungskommission sei aus Gründen der Gleichbehandlung der Bieter notwendig gewesen, weil es nur an einer Präsentation anwesend sein können hätte. Es sei keine Gewichtung der Aspekte bei der Bewertung der Mitglieder des Leistungsteams erforderlich. Die Auftraggeberin hält ihre Anträge aufrecht.
29. Am
30. Februar 2017 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Sie hatte im Wesentlichen folgenden Verlauf: Dr. Matthias Öhler, Rechtsvertreter der Antragstellerin: Zuzugestehen ist, dass die Antragstellerin ein automatisches Mail bekommen hat, dass auf neue Dokumente auf der Internetplattform hingewiesen hat. Bestritten wird allerdings, dass die Antragstellerin die Beantwortung der Bieterfragen heruntergeladen hat. DDDD, Mitarbeiterin der Antragstellerin: Ich habe am 4.8.2016 nur die Bewerbungsunterlagen heruntergeladen. Die Beantwortung der Bieteranfragen habe ich nicht heruntergeladen. Dr. Matthias Öhler: Standen die Bieteranfragen überhaupt zu Verfügung? DDDD: Nein, sie standen nicht zur Verfügung. Dr. Bernt Elsner, Rechtsvertreter der Auftraggeberin: Ich verweise auf die Screenshots (Beilage 2), aus dem hervorgeht, welche Dokumente die Auftraggeberin auf www.auftrag.at hinaufgeladen hat, so dass diese Dokumente verfügbar waren, und (Beilage 4), aus der sich ergibt, dass die Antragstellerin die Beantwortung der Bieteranfragen am 4.8.2016, 15.36 Uhr, und die Bewerbungsunterlagen am selben Tag um 15.37 Uhr heruntergeladen hat. Der Auftraggeberin selbst hat die Antragstellerin keine E-Mail Adresse bekanntgegeben. Sie hat sich nur auf www.auftrag.at registriert, so dass ihre E-Mail Adresse nur der Plattform bekannt war. Das Verständigungsmail ist auch von der Plattform automatisch an die Antragstellerin ergangen. Dr. Matthias Öhler: Die Internetplattform ist ein Erfüllungsgehilfe der Auftraggeberin, so dass die Bekanntgabe der E-Mail Adresse einer Bekanntgabe an die Auftraggeberin gleichzuhalten ist. Die Unterlagen hätten der Antragstellerin gemäß Punkt 11 direkt geschickt werden müssen. Dr. Bernt Elsner: Aus Punkt 11 der Bewerbungsunterlagen ergibt sich, dass die Bieter mit einem unsignierten Mail benachrichtigt werden. Das ist auch durch das Mail von www.auftrag.at geschehen. Dr. Bernhard Müller, Rechtsvertreter der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin: Im Mail, dass wir auch bekommen haben, waren die Dokument direkt verlinkt. Wir konnten das Dokument herunterladen. Dr. Matthias Öhler: Die Verständigung per E-Mail ist eben keine unmittelbare Verständigung sondern ein Zwischenschritt. Im vorliegenden Fall ist bei diesem Zwischenschritt eben etwas passiert. DDDD: Ich habe auf diesen Link geklickt, mich auf www.auftrag.at eingeloggt und die Bewerbungsunterlagen heruntergeladen. Die Beantwortung der Bieterfragen stand zum Download nicht zur Verfügung. DDDD verlässt um 10:53 den Verhandlungssaal. Dr. Bernt Elsner: Es langten mehr Teilnahmeanträge ein, als Bieter zur Angebotsabgabe eingeladen werden sollten, so dass eine Auswahl notwendig war. Die Auftraggeberin hat keine Unterlagen nachgefordert. Dr. Bernhard Müller: Zum Nachweis der Zuverlässigkeit lege ich Strafregisterbescheinigungen für die Prokuristen aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 vor. Durch Verweis auf § 12 Strafregistergesetz ist damit nachgewiesen, dass für den relevanten Zeitpunkt keine Verurteilungen vorliegen.Dr. Bernhard Müller: Zum Nachweis der Zuverlässigkeit lege ich Strafregisterbescheinigungen für die Prokuristen aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 vor. Durch Verweis auf Paragraph 12, Strafregistergesetz ist damit nachgewiesen, dass für den relevanten Zeitpunkt keine Verurteilungen vorliegen. Die Strafregisterbescheinigungen werden als Beilage ./2 und Beilage ./3 zur Verhandlungsschrift genommen. EEEE, Mitarbeiterin der Auftraggeberin: Vier Mitglieder des Leistungsteams der Antragstellerin erbringen die Ausgeschrieben Dienstleistung derzeit. Dr. Matthias Öhler: Fünf Mitglieder des Leistungsteams erbringen die ausgeschriebene Leistung derzeit. Daher muss die Auftraggeberin wissen, dass diese über die notwendigen Computerkenntnisse verfügen und diesen Umstand bei der Angebotsbewertung bringen. Dr. Matthias Öhler: Bei der Präsentation wurde nichts geprüft, das auf eine Telefonverbindung hinweist. Dr. Bernt Elsner: Die Kommission hat einfache Kommunikationsfragen gestellt. Auf Englisch war auch das passive Sprachverständnis wesentlich. Die Bewertung erfolgte aufgrund eines kurzen Zwiegesprächs. Dr. Matthias Öhler: Nach der Festlegung der Ausschreibung hätte die Auftraggeberin die Mitglieder des Leistungsteams am Telefon Aufgrund einer simulierten Vermittlung testen müssen. Bei der Präsentation wurde etwas anderes getestet, als die Ausschreibung erwarten ließ. Dr. Matthias Öhler legt Gedächtnisprotokolle der Mitglieder des Leistungsteams vor, die als Beilage ./4 zur Verhandlungsschrift genommen werden. Dr. Bernt Elsner: Getestet wurden andere Vokabel, als sie bei einer Telefonvermittlung typischerweise anfallen. Das sprachliche Niveau lässt sich damit jedoch testen. Der Ablauf der Präsentation war in der Einladung angekündigt. Dr. Matthias Öhler: Auf den Gedächtnisprotokollen sind fünf Mitglieder der Bewertungskommission vorgekommen, tatsächlich hat die Auftraggeberin die Bewertung auf der Grundlage der "internen Notizen" von vier Mitgliedern vorgenommen. Es ist unzulässig die Bewertung eines Mitglieds der Bewertungskommission wegzulassen. Dr. Bernt Elsner: Am ersten Tag der Präsentationen konnte dieses eine Mitglied der Bewertungskommission teilnehmen, am zweiten Tag war es verhindert. Um die Gleichbehandlung der Bieter zu gewährleisten, hat die Auftraggeberin die Bewertungsblätter des Mitglieds der Bewertungskommission der Bewertung nicht mehr zugrunde gelegt. Dr. Matthias Öhler: Die Auftraggeberin hat damit gegen ihre eigenen Festlegungen verstoßen. Die Gleichbehandlung der Bieter wäre dadurch herzustellen gewesen, dass die Auftraggeberin den zweiten Tag der Präsentationen so verlegt, dass dieses Mitglied der Bewertungskommission daran teilnehmen kann. Dr. Andreas Gföhler, Rechtsvertreter der Antragstellerin: Die Bewertungspunkte im Kriterium "Präsentation" sind durch Nachrechnung nicht nachvollziehbar. Dr. Bernt Elsner: Jedes Kommissionsmitglied hat in jedem der drei Subkriterien je null bis drei Punkte vergeben. Die Summe dieser Punkte wurde durch drei dividiert, um eine Bewertung jedes Mitglieds des Leistungsteams mit Punkten von null bis drei sicherzustellen. Die sich daraus ergebenden Werte der einzelnen Mitglieder der Kommissionsmitglieder wurden gemittelt. Damit hat die Auftraggeberin sich an die Festlegungen der Ausschreibung gehalten. Dr. Andreas Gföhler: Die Bewertung im Kriterium "Präsentation" deckt sich nicht mit den Vorgaben der Ausschreibung. Dr. Bernt Elsner: Über Befragung durch den Vorsitzenden Richter muss ich angeben, dass hier unter großen zeitlichen Druck gearbeitet wurde, es mir aber nicht erinnerlich ist, ob das Bewertungsblatt vor oder nach der Angebotseröffnung entworfen wurde. Der Erstentwurf stammt nicht von mir. Dr. Matthias Öhler: Da es keine Frist für die Beantragung einer Teststellung zum Nachweis der Computerkenntnisse gibt, beantragt die Antragstellerin die Durchführung einer Teststellung zum Nachweis der Computerkenntnisse jetzt. Das Schreiben wird als Beilage ./5 zur Verhandlungsschrift genommen. Dr. Matthias Öhler: In der Begründung der Zuschlagsentscheidung wären mehrere Aufschlüsselungen der Punkte und eine verbale Begründung notwendig gewesen. Das bezieht sich nicht nur auf das Kriterium "Präsentation" sondern etwa auch auf Kriterien wie Englischkenntnisse, bei denen trotz der Überprüfung im Rahmen der Präsentation nicht nachvollziehbar ist, warum die vorliegende Punktezahl gegeben wurde. Der Verhandlungsleiter schließt das Ermittlungsverfahren. Es wird kein weiteres Vorbringen erstattet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
31. Feststellungen (Sachverhalt) 1.1 Die STATISTIK ÖSTERREICH Bundesanstalt öffentlichen Rechts schreibt unter der Bezeichnung "Sicherheitsdienstleistungen für das Bürogebäude Guglgasse 13, Referenznummer der Bekanntmachung: 2016/276" einen Dienstleistungsauftrag über Reinigungsleistungen mit dem CPV-Code 79713000-5 - Bewachungsdienste in einem nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip aus. Der geschätzte Auftragswert beträgt € 390.000 ohne USt. Die Auftraggeberin veröffentlichte den Auftrag ua im Supplement zum Amtsblatt der EU vom
32. Juli 2016, 2016/S 136-244761, und im Amtlichen Lieferungsanzeiger vom
33. Juli 2016 zur Zahl L-600616-6615, beide abgesandt am
34. Juli
35. Darin ist der Auftrag wie folgt beschrieben: "II.1.4) Kurze Beschreibung: Der AG beabsichtigt einen Dienstleistungsvertrag über Sicherheitsdienstleistungen für das Bürogebäude Guglgasse 13, 1110 Wien abzuschließen. Die Dienstleistungen umfassen insbesondere einen Objektschutz sowie 24/7-Portier- und Rezeptionsdienst. Darüber hinaus sind diverse Kontrolltätigkeiten durchzuführen sowie Sicherheitsanlagen zu bedienen und zu überwachen. Für die Erfüllung dieser Verpflichtungen werden 8 dauerhaft einzusetzende Mitarbeiter und zusätzlich 2 Mitarbeiter für Urlaubs- und Krankenstandszeiten benötigt." Dass Vergabeverfahren ist wie folgt beschrieben: "IV.1.1) Verfahrensart Nichtoffenes Verfahren". (Auskünfte der Auftraggeberin, Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.2 Die "Bewerbungsunterlagen zum nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung der Statistik Österreich Bundesanstalt öffentlichen Rechts Ausschreibung ‚Sicherheitsdienstleistungen für das Bürogebäude Guglgasse 13, 1110 Wien'" lauten auszugsweise: "...
36. Vergabenorm/Vergabekontrollbehörde Das gegenständliche Vergabeverfahren wird als nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durchgeführt. Es gelangen die Vorschriften des Bundesvergabegesetzes 2006 - BVergG 2006 (BGBl I 17/2006 idgF) für öffentliche Auftraggeber für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zur Anwendung. Für die Kontrolle dieses Vergabeverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Dessen Kontaktdaten sind unter https://www.bvwg.gv.at/services/kontakt/kontakt.html verfügbar.Das gegenständliche Vergabeverfahren wird als nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durchgeführt. Es gelangen die Vorschriften des Bundesvergabegesetzes 2006 - BVergG 2006 Bundesgesetzblatt Teil eins, 17 aus 2006, idgF) für öffentliche Auftraggeber für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zur Anwendung. Für die Kontrolle dieses Vergabeverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Dessen Kontaktdaten sind unter https://www.bvwg.gv.at/services/kontakt/kontakt.html verfügbar. ...
37. Gegenstand der Ausschreibung, Optionen Der AG beabsichtigt den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über Sicherheitsdienstleistungen für das Bürogebäude Guglgasse 13, 1110 Wien. Die Dienstleistungen umfassen insbesondere einen Objektschutz sowie 24/7-Portier- und Rezeptionsdienst. Darüber hinaus sind diverse Kontrolltätigkeiten durchzuführen sowie Sicherheitsanlagen zu bedienen und zu überwachen. Für die Erfüllung dieser Verpflichtungen werden 8 dauerhaft einzusetzende Mitarbeiter und zusätzlich 2 Mitarbeiter für Urlaubs- und Krankenstandszeiten benötigt. Detailliert ergibt sich der Gegenstand der Ausschreibung aus dem dienstleistungsvertrag, der mit der Einladung zur Angebotsabgabe (Ausschreibungsunterlage) an jene Bewerber übermittelt werden wird, die zur zweiten Stufe des Vergabeverfahrens zugelassen wurden. ...
38. Rügepflicht und Bieteranfragen Allfällige Unklarheiten und vermutete Mängel in den vorliegenden Bewerbungsunterlagen sind schon vor der Stellung eines Teilnahmeantrages schriftlich, vorzugsweise per E-Mail anzusprechen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausschreibung und alle Festlegungen gemäß BVergG 2006 bestandfest werden, wenn sie von keinem Interessenten/Bewerber/Bieter fristgerecht bekämpft werden. ...
39. Eignungskriterien ... 23.2 Eigenerklärung Auf die Möglichkeit der Abgabe einer Eigenerklärung iSd § 70 Abs 2 BVergG 2006 - auch für Subunternehmer (§ 83 Abs 3 BVergG 2006) - wird hingewiesen. In der Eigenerklärung sind die Befugnisse anzugeben, über die der Unternehmer konkret verfügt. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt III - Eigenerklärung zu verwenden.Auf die Möglichkeit der Abgabe einer Eigenerklärung iSd Paragraph 70, Absatz 2, BVergG 2006 - auch für Subunternehmer (Paragraph 83, Absatz 3, BVergG 2006) - wird hingewiesen. In der Eigenerklärung sind die Befugnisse anzugeben, über die der Unternehmer konkret verfügt. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt römisch drei - Eigenerklärung zu verwenden. Bewerber, die ihre Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit durch Vorlage einer Eigenerklärung belegen, müssen die im Folgenden festgelegten Nachweise über Aufforderung des AGs unverzüglich beibringen. Der AG empfiehlt, jedenfalls die zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit geforderten Nachweise bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen, da primär diese für die Bewerberauswahl relevant sind und nach Ablauf der Teilnahmefrist vorgelegte Nachweise jeglicher Art bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden. Werden die für die Auswahlentscheidung erforderlichen Nachweise nicht mit dem Teilnahmeantrag (bis zum Ablauf der Teilnahmeantragsfrist) vorgelegt, erhält der Bewerber somit keine Punkte in der Auswahlentscheidung. 23.3 Ausschluss vom Vergabeverfahren Von der Teilnahme am Vergabeverfahren werden Bewerber nach Maßgabe des § 68 Abs 1 BVergG 2006 ausgeschlossen.Von der Teilnahme am Vergabeverfahren werden Bewerber nach Maßgabe des Paragraph 68, Absatz eins, BVergG 2006 ausgeschlossen. 23.4 Nachweis der Zuverlässigkeit Der Bewerber muss nachweisen, dass kein Ausschlussgrund gemäß § 68 Abs 1 BVergG 2006 vorliegt. Dieser Nachweis ist durch Vorlage folgender Unterlagen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied) zu führen.Der Bewerber muss nachweisen, dass kein Ausschlussgrund gemäß Paragraph 68, Absatz eins, BVergG 2006 vorliegt. Dieser Nachweis ist durch Vorlage folgender Unterlagen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied) zu führen. ? Vorlage eines Auszugs aus dem in Anhang VII BVergG 2006 angeführten Berufs- oder Handelsregister, dem Strafregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes des Bieters, aus der hervorgeht, dass die Ausschlussgründe des § 68 Abs 1 Z 1 bis 4 BVergG 2006 nicht vorliegen. Für im österreichischen Firmenbuch registrierte Unternehmen ist ein Firmenbuchauszug des Unternehmens vorzulegen. Für in Österreich ansässige vertretungsbefugte Personen des Bewerbers (z.B. Geschäftsführer, Vorstand) sind Strafregisterbescheinigungen vorzulegen.? Vorlage eines Auszugs aus dem in Anhang römisch sieben BVergG 2006 angeführten Berufs- oder Handelsregister, dem Strafregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes des Bieters, aus der hervorgeht, dass die Ausschlussgründe des Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 BVergG 2006 nicht vorliegen. Für im österreichischen Firmenbuch registrierte Unternehmen ist ein Firmenbuchauszug des Unternehmens vorzulegen. Für in Österreich ansässige vertretungsbefugte Personen des Bewerbers (z.B. Geschäftsführer, Vorstand) sind Strafregisterbescheinigungen vorzulegen. ... ... Auf die Ausschlussgründe des § 68 Abs 1 Z 1 bis 7 BVergG 2006 wird ausdrücklich aufmerksam gemacht.... Auf die Ausschlussgründe des Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 BVergG 2006 wird ausdrücklich aufmerksam gemacht. ..." (Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.3 Die Fragenbeantwortung vom
40. August 2016 lautet auszugsweise wie folgt: "Fragenbeantwortung und Berichtigung 1 der Bewerbungsunterlagen zur Ausschreibung der Statistik Austria ‚Sicherheitsdienstleistungen für das Bürogebäude Guglgasse 13, 1110 Wien' ... Nr. Frage Antwort
41. ...
42. Unter Punkt 23.8.3 der Ausschreibungsunterlage sind die Zertifizierungen gemäß ISO 9001 und ISO 14001 als Muss-Kriterien nachzuweisen. Zusätzliche Punkte bekommt der Bewerber gemäß 24.2(a), wenn die Zertifizierung gemäß ISO 50001, EMAS und OSHAS 18001 nachgewiesen werden können. Weshalb wird diese Fülle an Zertifikaten für einen klassischen Bewachungsauftrag verlangt? Berichtigung: Punkt 23.8.3 wird dahingehend berichtigt, dass die darin geforderten Zertifizierungen ISO 9001 und ISO 14001 als Muss-Kriterien der technischen Leistungsfähigkeit entfallen. Die genannten Zertifizierungen werden den Katalog der Auswahlkriterien in Punkt 24.2.(a) aufgenommen, sodass dieser Punkt nunmehr wie folgt lautet: ... (Fragebeantwortung vom
43. August 2016 in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.4 Die Auftraggeberin stellt Unterlagen des Vergabeverfahrens, nämlich das Inhaltverzeichnis der Ausschreibungsunterlagen, die Ausschreibungsunterlagen, die Bewerbungsunterlagen und Antworten zu den Bieterunterlagen, auf der Internetplattform www.auftrag.at zum Download für interessierte Unternehmer zur Verfügung. Die Bewerbungsunterlagen lud sie am
44. Juli 2016, 12.03 Uhr, die Antworten zu den Bieterfragen am
45. August 2016, 15.59 Uhr hoch. Unter den registrierten Interessenten scheint dort auch die Antragstellerin auf. Sie erhielt am
46. August 2016, 16.02 Uhr ein E-Mail, mit dem sie vom Hochladen der Antworten zu den Bieterfragen vom
47. August 2016 verständigt wurde. Die Antragstellerin lud am
48. Juli 2016, 13.13 Uhr, das Inhaltsverzeichnis der Ausschreibungsunterlagen, am
49. Juli 2016, 13.14 Uhr, die Bewerbungsunterlagen, am
50. August 2016, 15.36 Uhr, die Antwort zu den Bieterfragen und am
51. August 2016, 15.37 Uhr die Bewerbungsunterlagen herunter. (Screenshots in den Beilagen ./1 bis ./4 in den Beilagen zum Schriftsatz der Auftraggeberin vom
52. Februar 2017, OZ 24) 1.5 Die Auftraggeberin öffnete am
53. August 2016 von 16.20 Uhr bis 17.20 Uhr sieben Teilnahmeanträge kommissionell. (Protokoll über die Öffnung der Teilnahmeanträge in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.6 Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin nennt in ihrem Teilnahmeantrag die BBBB, als nicht zum Nachweis der Leistungsfähigkeit namhaft gemachte Subunternehmerin für 15 % des Leistungsanteils des Gesamtwerts des Auftrags. Eine Verpflichtungserklärung auf Formblatt Ic liegt bei. Sie legte dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung bei, in der sie die Befugnisse des Sicherheitsgewerbes, eingeschränkt auf Bewachungsgewerbe, und Sicherheitsgewerbe, eingeschränkt auf Berufsdetektive, angibt. Für die Subunternehmerin legte sie ebenfalls eine Eigenerklärung vor, in der diese die Befugnis des Sicherheitsgewerbes (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe), eingeschränkt auf das Bewachungsgewerbe, eingeschränkt auf die Bewachung von Objekten, angibt. Auf Formblatt IV gibt sie eine Größe von mehr als 75 Sicherheitsmitarbeitern an. Die Subunternehmerin nennt auf Formblatt IV Zertifizierungen nach EMAS (Umweltmanagement) und OSHAS 18001 (Arbeitsschutzmanagement). Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin gibt auf Formblatt V fünf Referenzprojekte an, von denen zwei nicht von den jeweiligen Auftraggebern bestätigt sind. Es liegt eine Einzelvollmacht für den als Ansprechperson namhaft gemachten Mitarbeiter zur Vertretung gegenüber der Auftraggeberin bei. Weiters liegen ein Firmenbuchauszug, der ein Vorstandsmitglied und zwölf Prokuristen ausweist, Strafregisterbescheinigungen für das Vorstandsmitglied und zwei Prokuristen, eine Auskunft der Wiener Gebietskrankenkasse, eine Finanzamtsbestätigung, zwei Auskünfte aus dem Gewerbeinformationssystem Austria, Versicherungsnachweise, eine Auskunft des Kreditschutzverbandes von 1870, eine Bilanz für das Geschäftsjahr 2013, eine Referenzliste, eine Übersicht über den jeweiligen Mitarbeiterstand in den Jahren 2013 bis 2015, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 9001:2008 und Zertifikate des Österreichischen Verbands für Elektrotechnik bei. Für die Subunternehmerin liegen ein Firmenbuchauszug, der einen Geschäftsführer und zwei Prokuristen ausweist, eine Strafregisterbescheinigung für den Geschäftsführer, eine Finanzamtsbestätigung, eine Auskunft aus dem Gewerbeinformationssystem Austria, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 9001:2008, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 14001:2009, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach EMAS und eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach OSHAS 18001:2007 bei. Schließlich hat die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin ein mit "Maßnahmen zur Qualitätssicherung" betiteltes Papier beigelegt. (Teilnahmeantrag der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin in den Unterlagen des Vergabeverfahrens)1.6 Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin nennt in ihrem Teilnahmeantrag die BBBB, als nicht zum Nachweis der Leistungsfähigkeit namhaft gemachte Subunternehmerin für 15 % des Leistungsanteils des Gesamtwerts des Auftrags. Eine Verpflichtungserklärung auf Formblatt römisch eins c liegt bei. Sie legte dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung bei, in der sie die Befugnisse des Sicherheitsgewerbes, eingeschränkt auf Bewachungsgewerbe, und Sicherheitsgewerbe, eingeschränkt auf Berufsdetektive, angibt. Für die Subunternehmerin legte sie ebenfalls eine Eigenerklärung vor, in der diese die Befugnis des Sicherheitsgewerbes (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe), eingeschränkt auf das Bewachungsgewerbe, eingeschränkt auf die Bewachung von Objekten, angibt. Auf Formblatt römisch vier gibt sie eine Größe von mehr als 75 Sicherheitsmitarbeitern an. Die Subunternehmerin nennt auf Formblatt römisch vier Zertifizierungen nach EMAS (Umweltmanagement) und OSHAS 18001 (Arbeitsschutzmanagement). Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin gibt auf Formblatt römisch fünf fünf Referenzprojekte an, von denen zwei nicht von den jeweiligen Auftraggebern bestätigt sind. Es liegt eine Einzelvollmacht für den als Ansprechperson namhaft gemachten Mitarbeiter zur Vertretung gegenüber der Auftraggeberin bei. Weiters liegen ein Firmenbuchauszug, der ein Vorstandsmitglied und zwölf Prokuristen ausweist, Strafregisterbescheinigungen für das Vorstandsmitglied und zwei Prokuristen, eine Auskunft der Wiener Gebietskrankenkasse, eine Finanzamtsbestätigung, zwei Auskünfte aus dem Gewerbeinformationssystem Austria, Versicherungsnachweise, eine Auskunft des Kreditschutzverbandes von 1870, eine Bilanz für das Geschäftsjahr 2013, eine Referenzliste, eine Übersicht über den jeweiligen Mitarbeiterstand in den Jahren 2013 bis 2015, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 9001:2008 und Zertifikate des Österreichischen Verbands für Elektrotechnik bei. Für die Subunternehmerin liegen ein Firmenbuchauszug, der einen Geschäftsführer und zwei Prokuristen ausweist, eine Strafregisterbescheinigung für den Geschäftsführer, eine Finanzamtsbestätigung, eine Auskunft aus dem Gewerbeinformationssystem Austria, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 9001:2008, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 14001:2009, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach EMAS und eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach OSHAS 18001:2007 bei. Schließlich hat die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin ein mit "Maßnahmen zur Qualitätssicherung" betiteltes Papier beigelegt. (Teilnahmeantrag der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.7 Die Antragstellerin nannte in ihrem Teilnahmeantrag keine Subunternehmer und berief sich nicht auf die Kapazitäten Dritter. Sie legte dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung bei, in der sie die Befugnisse des Sicherheitsdienstes, des Detektivs, der Uniformbewachung und der Funklizenzbewachung nannte. In Formblatt IV gibt sie die Zertifizierungen nach ISO 50001 (Energiemanagement), EMAS (Umweltmanagement) und OSHAS 18001 (Arbeitsschutzmanagement) sowie die Beschäftigung von mehr als 75 Sicherheitsmitarbeitern an. Sie gibt auf Formblatt V drei Referenzprojekte an, die von den jeweiligen Auftraggebern bestätigt sind, jedoch keine Angaben über den jeweiligen Zeitraum der Ausführung enthalten. Sie legt eine Auskunft und eine Führungsbestätigung des ANKÖ, einen Firmenbuchauszug, der zwei Geschäftsführer und zwei Prokuristen ausweist, Bescheide über die Erteilung von Gewerbeberechtigungen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wiener Gebietskrankenkasse, eine Bescheinigung des Finanzamtes, eine Amtsbestätigung, dass kein Insolvenzverfahren stattgefunden hat, Strafregisterbescheinigungen für beide Geschäftsführer, eine Auskunft des Kreditschutzverbandes von 1870, eine Versicherungsbestätigung, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 9001:2008, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 14001:2004, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach OSHAS 18001:2007, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 50001:2011 und eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach der VO (EG) 1221/2009 sowie für die deutsche Muttergesellschaft eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach DIN 11200:2008, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 9001:2008 und eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach DIN EN 50518-1:2014-10 bei. (Teilnahmeantrag der Antragstellerin in den Unterlagen des Vergabeverfahrens)1.7 Die Antragstellerin nannte in ihrem Teilnahmeantrag keine Subunternehmer und berief sich nicht auf die Kapazitäten Dritter. Sie legte dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung bei, in der sie die Befugnisse des Sicherheitsdienstes, des Detektivs, der Uniformbewachung und der Funklizenzbewachung nannte. In Formblatt römisch vier gibt sie die Zertifizierungen nach ISO 50001 (Energiemanagement), EMAS (Umweltmanagement) und OSHAS 18001 (Arbeitsschutzmanagement) sowie die Beschäftigung von mehr als 75 Sicherheitsmitarbeitern an. Sie gibt auf Formblatt römisch fünf drei Referenzprojekte an, die von den jeweiligen Auftraggebern bestätigt sind, jedoch keine Angaben über den jeweiligen Zeitraum der Ausführung enthalten. Sie legt eine Auskunft und eine Führungsbestätigung des ANKÖ, einen Firmenbuchauszug, der zwei Geschäftsführer und zwei Prokuristen ausweist, Bescheide über die Erteilung von Gewerbeberechtigungen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wiener Gebietskrankenkasse, eine Bescheinigung des Finanzamtes, eine Amtsbestätigung, dass kein Insolvenzverfahren stattgefunden hat, Strafregisterbescheinigungen für beide Geschäftsführer, eine Auskunft des Kreditschutzverbandes von 1870, eine Versicherungsbestätigung, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 9001:2008, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 14001:2004, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach OSHAS 18001:2007, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 50001:2011 und eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach der VO (EG) 1221 aus 2009, sowie für die deutsche Muttergesellschaft eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach DIN 11200:2008, eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 9001:2008 und eine Bescheinigung über eine Zertifizierung nach DIN EN 50518-1:2014-10 bei. (Teilnahmeantrag der Antragstellerin in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.8 Die Auftraggeberin verfasste den Prüfbericht, in dem sie zur in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin und der Antragstellerin nachzufordernde Unterlagen festhielt, jedoch bei zur Zulassung zur zweiten Stufe empfiehlt. Im Prüfbericht ist festgehalten: "In Hinblick au die von den Bewerbern abgegebene Eigenerklärung (Anhang 5, Formblatt III), sieht die Auftraggeberin vorläufig davon ab, sämtliche Nachweise für das Vorliegen der Eignung zum derzeitigen Zeitpunkt abzufordern, da dies nur für den Bestbieter geboten sein wird." Nach der Prüfung der Teilnahmeanträge lud die Auftraggeberin am
54. September 2016 neben drei weiteren Bietern die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin und die Antragstellerin zur Angebotsabgabe ein und verständigte die nicht zugelassenen Bieter. Gleichzeitig forderte sie ua die Antragstellerin zur Vorlage von Nachweisen auf. (Unterlagen des Vergabeverfahrens)1.8 Die Auftraggeberin verfasste den Prüfbericht, in dem sie zur in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin und der Antragstellerin nachzufordernde Unterlagen festhielt, jedoch bei zur Zulassung zur zweiten Stufe empfiehlt. Im Prüfbericht ist festgehalten: "In Hinblick au die von den Bewerbern abgegebene Eigenerklärung (Anhang 5, Formblatt römisch drei), sieht die Auftraggeberin vorläufig davon ab, sämtliche Nachweise für das Vorliegen der Eignung zum derzeitigen Zeitpunkt abzufordern, da dies nur für den Bestbieter geboten sein wird." Nach der Prüfung der Teilnahmeanträge lud die Auftraggeberin am
55. September 2016 neben drei weiteren Bietern die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin und die Antragstellerin zur Angebotsabgabe ein und verständigte die nicht zugelassenen Bieter. Gleichzeitig forderte sie ua die Antragstellerin zur Vorlage von Nachweisen auf. (Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.9 Die Ausschreibungsunterlage veröffentlichte die Auftraggeberin am
56. September
57. Sie lautet auszugsweise wie folgt: "AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGE (Einladung der Angebotsabgabe) zum NICHT OFFENEN VERFAHREN MIT VORHERIGER BEKANNTMACHUNG der STATISTIK ÖSTERREICH Bundesanstalt öffentlichen Rechts Ausschreibung ‚Sicherheitsdienstleistungen für das Bürogebäude Guglgasse 13, 1110 Wien' ...
58. Ansprechpartner Mit der Abwicklung und Durchführung der gegenständlichen Ausschreibung ist die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH z. Hd. RA MMag. Dr. Bernt Elsner Gauermanngasse 2, 1010 Wien Tel. +43