RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.02.2017 GeschäftszahlW268 2148122-1 SpruchW268 2148122-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Iris GA

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG abgewiesen. II.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG und § 76 Abs. 2 Z 1 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG und Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. IV. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

§ 35Vw

GVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. V. Der Antrag auf Ersatz der Eingabegebühr wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch fünf. Der Antrag auf Ersatz der Eingabegebühr wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein Staatsangehöriger des Kosovo, wurde am 18.02.2017 von Sicherheitsbeamten einer Kontrolle unterzogen. Er wurde mit gefälschten Dokumenten bei der Ausübung von Schwarzarbeit angetroffen. Er verfügte über keine aufrechte Meldung in Österreich sowie auch nicht über Barmittel. Im Rahmen der Amtshandlung zeigte der BF ein Foto seiner kosovarischen ID-Karte. Er wurde in Folge mit 18.02.2017 in Verwaltungsverwahrungshaft genommen. Am 19.02.2017 wurde der BF einer Befragung hinsichtlich seines Aufenthaltes und zwecks Prüfung eines Sicherungsbedarfes einer Befragung unterzogen. Dort brachte er vor, dass er im Mai 2016 in Österreich eingereist sei. Befragt zu allfälligen Dokumenten gab er an, dass sich sein Reisepass im Kosovo befinde und seine ID-Karte in Bad Vöslau sei. Auf Nachfrage, wo der BF Unterkunft genommen habe, gab er an, dass er von Zeit zu Zeit bei einem Freund in Bad Vöslau gewohnt habe. An die Adresse könne er sich nicht erinnern. Der Name des Freundes sei XXXX. Er pendle jedoch häufig nach Slowenien, weshalb er auch nicht behördlich gemeldet sei. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab er an, ledig zu sein und keine Kinder zu haben. An seiner Heimatadresse im Kosovo würden seine Eltern leben. In Österreich habe er keine Angehörigen. In Österreich lebe er von Schwarzarbeit, im Kosovo von Arbeit. Befragt, ob er für seinen Aufenthalt in Österreich über eine Kranken- oder Unfallversicherung verfüge, brachte er vor, dass er durch seine gefälschte ID versichert sei. Im Moment verfüge er über Barmittel in der Höhe von 217 €. Schließlich wurde dem BF mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, aufgrund seines illegalen Aufenthalts in Österreich gegen diesen eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot aufgrund der Schwarzarbeit zu erlassen. Begründend wurde weiters angeführt, dass der BF über keine Reisedokumente verfüge und sich nicht an die fremdenrechtlichen Bestimmungen halte. Letztendlich wurde dem BF zur Kenntnis gebracht, dass gegen ihn ein Schubhaftbescheid erlassen werde und dass er mit seiner Abschiebung in den Kosovo rechnen müsse. Dazu gab der BF an, dass er alles verstanden habe und keine Fragen habe.Am 19.02.2017 wurde der BF einer Befragung hinsichtlich seines Aufenthaltes und zwecks Prüfung eines Sicherungsbedarfes einer Befragung unterzogen. Dort brachte er vor, dass er im Mai 2016 in Österreich eingereist sei. Befragt zu allfälligen Dokumenten gab er an, dass sich sein Reisepass im Kosovo befinde und seine ID-Karte in Bad Vöslau sei. Auf Nachfrage, wo der BF Unterkunft genommen habe, gab er an, dass er von Zeit zu Zeit bei einem Freund in Bad Vöslau gewohnt habe. An die Adresse könne er sich nicht erinnern. Der Name des Freundes sei römisch 40 . Er pendle jedoch häufig nach Slowenien, weshalb er auch nicht behördlich gemeldet sei. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab er an, ledig zu sein und keine Kinder zu haben. An seiner Heimatadresse im Kosovo würden seine Eltern leben. In Österreich habe er keine Angehörigen. In Österreich lebe er von Schwarzarbeit, im Kosovo von Arbeit. Befragt, ob er für seinen Aufenthalt in Österreich über eine Kranken- oder Unfallversicherung verfüge, brachte er vor, dass er durch seine gefälschte ID versichert sei. Im Moment verfüge er über Barmittel in der Höhe von 217 €. Schließlich wurde dem BF mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, aufgrund seines illegalen Aufenthalts in Österreich gegen diesen eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot aufgrund der Schwarzarbeit zu erlassen. Begründend wurde weiters angeführt, dass der BF über keine Reisedokumente verfüge und sich nicht an die fremdenrechtlichen Bestimmungen halte. Letztendlich wurde dem BF zur Kenntnis gebracht, dass gegen ihn ein Schubhaftbescheid erlassen werde und dass er mit seiner Abschiebung in den Kosovo rechnen müsse. Dazu gab der BF an, dass er alles verstanden habe und keine Fragen habe. Mit Bescheid des BFA vom 19.02.2017 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt.

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG 2005 erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Kosovo zulässig ist.

§ 55Abs.

4 FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 7 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.Mit Bescheid des BFA vom 19.02.2017 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Kosovo zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde dem BF am 19.02.2017, um 10.15 Uhr, persönlich zugestellt. Eine Beschwerde dagegen ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt beim BVwG nicht eingelangt. 2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2017, wurde

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2017, wurde

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit gefälschten Dokumenten in Österreich gelebt habe und er nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei. Weiters bestehe gegen den BF eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot. Schließblich bestehe beim BF keine soziale Verankerung in Österreich, da er keine familiären Beziehungen, keine legale Erwerbstätigkeit, keine finanziellen Mittel und keinen ordentlichen Wohnsitz habe. Zudem sei der BF bis dato unbekannten Aufenthalts und nicht behördlich gemeldet gewesen. Er habe keinen Wohnsitz und habe seit etwa einem Jahr im Untergrund in Österreich gelebt. Er habe keine Aufenthaltsadresse nennen können, sondern lediglich angegeben, sporadisch bei einem Freund zu schlafen. Er habe weiters auch schwarz gearbeitet.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit gefälschten Dokumenten in Österreich gelebt habe und er nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei. Weiters bestehe gegen den BF eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot. Schließblich bestehe beim BF keine soziale Verankerung in Österreich, da er keine familiären Beziehungen, keine legale Erwerbstätigkeit, keine finanziellen Mittel und keinen ordentlichen Wohnsitz habe. Zudem sei der BF bis dato unbekannten Aufenthalts und nicht behördlich gemeldet gewesen. Er habe keinen Wohnsitz und habe seit etwa einem Jahr im Untergrund in Österreich gelebt. Er habe keine Aufenthaltsadresse nennen können, sondern lediglich angegeben, sporadisch bei einem Freund zu schlafen. Er habe weiters auch schwarz gearbeitet. Aufgrund der persönlichen Lebenssituation des Beschwerdeführers sowie aufgrund seines bisherigen Verhaltens könne geschlossen werden, dass bei ihm ein beträchtliches Risiko des Untertauchens bestehe. Es liege somit eine Ultima-ratio-Situation vor, weshalb auch die Anwendung des gelinderen Mittels nicht angezeigt sei. Eine Haftunfähigkeit sei nicht ersichtlich. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19.02.2017, um 10.40 Uhr, durch persönliche Übernahme zugestellt. Ebenfalls am 19.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrensanordnung, mit dem ihm ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt wurde, durch persönliche Übergabe zugestellt.

1. Mit Schreiben vom 21.02.2017 brachte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 19.02.2017 sowie die laufende Anhaltung in Schubhaft ein. Dort wurde zunächst ausgeführt, dass der BF im Rahmen der Einvernahme vom 19.02.2017 angegeben habe, einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu wollen, jedoch sei dies nicht protokolliert worden und der BF sei auch nicht dazu einvernommen wurde. Weiters wurde vorgebracht, dass beim BF keine erhebliche Fluchtgefahr vorliege. So gehe aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage für das FrÄG 2015 hervor, dass es in einem frühen Stadium des Asylverfahrens besonderer Umstände bedarf, die ein Untertauchen des betreffenden Fremden zu diesem Zeitpunkt befürchten lassen. Der BF stellte unmittelbar vor der Schubhaftverhängung einen Antrag auf internationalen Schutz, jedoch sei dieser Antrag von der Behörde ignoriert worden und habe dazu keine Einvernahme stattgefunden. Dem BF sei lediglich mitgeteilt worden, dass keine Möglichkeit bestehe, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Es sei weiters auch nicht richtig, dass der BF über keinen Wohnsitz verfüge. Zwar habe er sich bis dato nicht behördlich gemeldet, aber er sei jetzt, nachdem er über die Möglichkeit einer behördlichen Meldung erfahren habe, gewillt, seiner Meldeverpflichtung nachzukommen. Es stimme weiters nicht, dass er die Adresse des Freundes, bei welchem er bisher wohnhaft war, nicht wisse. Der BF habe bisher bei folgendem Freund gewohnt: XXXX. Nach der Entlassung könne sich der BF dort melden. Schließlich sei auch die Rückkehrentscheidung unrechtmäßig erlassen worden. Der BF habe in seiner Befragung zur Verhängung der Schubhaft am 19.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und hätte daher eine Rückkehrentscheidung ohne Prüfung des Antrags nicht erlassen werden können. Somit wäre die Rückkehrentscheidung noch nicht durchsetzbar und die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung nicht verhältnismäßig und zweckmäßig. Schließlich hätten auch gelindere Mittel ausgereicht und habe die belangte Behörde nicht ausreichend begründet, warum im Fall des BF kein gelinderes Mittel in Frage komme. Dabei wäre ein gelinderes Mittel in Folge einer periodischen Meldeverpflichtung naheliegend gewesen, zumal der BF mit der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz einen Anspruch auf Grundversorgung erworben habe und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass diese ausschlagen würden. Alternativ wäre auch das gelindere Mittel der Unterkunftnahme in von der Behörde bestimmten Räumlichkeiten in Betracht gekommen.
2. Mit Schreiben vom 21.02.2017 brachte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 19.02.2017 sowie die laufende Anhaltung in Schubhaft ein. Dort wurde zunächst ausgeführt, dass der BF im Rahmen der Einvernahme vom 19.02.2017 angegeben habe, einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu wollen, jedoch sei dies nicht protokolliert worden und der BF sei auch nicht dazu einvernommen wurde. Weiters wurde vorgebracht, dass beim BF keine erhebliche Fluchtgefahr vorliege. So gehe aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage für das FrÄG 2015 hervor, dass es in einem frühen Stadium des Asylverfahrens besonderer Umstände bedarf, die ein Untertauchen des betreffenden Fremden zu diesem Zeitpunkt befürchten lassen. Der BF stellte unmittelbar vor der Schubhaftverhängung einen Antrag auf internationalen Schutz, jedoch sei dieser Antrag von der Behörde ignoriert worden und habe dazu keine Einvernahme stattgefunden. Dem BF sei lediglich mitgeteilt worden, dass keine Möglichkeit bestehe, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Es sei weiters auch nicht richtig, dass der BF über keinen Wohnsitz verfüge. Zwar habe er sich bis dato nicht behördlich gemeldet, aber er sei jetzt, nachdem er über die Möglichkeit einer behördlichen Meldung erfahren habe, gewillt, seiner Meldeverpflichtung nachzukommen. Es stimme weiters nicht, dass er die Adresse des Freundes, bei welchem er bisher wohnhaft war, nicht wisse. Der BF habe bisher bei folgendem Freund gewohnt: römisch 40 . Nach der Entlassung könne sich der BF dort melden. Schließlich sei auch die Rückkehrentscheidung unrechtmäßig erlassen worden. Der BF habe in seiner Befragung zur Verhängung der Schubhaft am 19.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und hätte daher eine Rückkehrentscheidung ohne Prüfung des Antrags nicht erlassen werden können. Somit wäre die Rückkehrentscheidung noch nicht durchsetzbar und die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung nicht verhältnismäßig und zweckmäßig. Schließlich hätten auch gelindere Mittel ausgereicht und habe die belangte Behörde nicht ausreichend begründet, warum im Fall des BF kein gelinderes Mittel in Frage komme. Dabei wäre ein gelinderes Mittel in Folge einer periodischen Meldeverpflichtung naheliegend gewesen, zumal der BF mit der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz einen Anspruch auf Grundversorgung erworben habe und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass diese ausschlagen würden. Alternativ wäre auch das gelindere Mittel der Unterkunftnahme in von der Behörde bestimmten Räumlichkeiten in Betracht gekommen. Beantragt werde daher a) eine mündliche Verhandlung durchzuführen; b) den angefochtenen Bescheid aufzuheben und festzustellen, dass die Anordnung der Schubhaft, und die bisherige Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig erfolgten; c) auszusprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft nicht vorliegen; d) der belangten Behörde den Ersatz von Aufwendungen, Kommissionsgebühren und Barauslagen (inklusive Eingabegebühr) aufzuerlegen.
3. Am 21.02.2017 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein. Auf Ersuchen der zuständigen Gerichtsabteilung wurden in Folge vom BFA die Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht elektronisch übermittelt. Mit Schriftsatz vom 22.02.2017 wurde dem erkennenden Gericht eine Stellungnahme der belangten Behörde zur Schubhaftbeschwerde übermittelt, in welcher zunächst der Verfahrensgang wiederholt und weiters ausgeführt wurde, dass ein Formerfordernis für die Ausstellung eines HRZ für die Abschiebung am 19.02.2017 ausgefüllt worden sei. Aufgrund des Umstandes, dass der BF sich mit einem gefälschten Ausweis ausgewiesen habe und über keinen Reisepass verfüge, werde um die Ausstellung eines HRZ angesucht werden. Der fehlende kosovarische Personalausweis des BF sollte schon am Vortag von einem Bekannten des BF in das PAZ gebracht werden. Der Schubhaftbeschwerde wurde weiters entgegengehalten, dass es unrichtig sei, dass der BF einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Ein Rechtsberatungsgespräch sei am 20.02.2017 durchgeführt worden und habe der BF bis dato keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Aufgrund dieses Umstandes werde der BF noch heute um 08.30 einvernommen und das Ergebnis der Einvernahme werde nachgereicht werden. Unabhängig davon werde festgestellt, dass der BF mit Hilfe eines gefälschten Ausweises einen legalen Aufenthalt in Österreich vortäuschen wollte und einer illegalen Beschäftigung nachgegangen ist. Weiters habe es der BF unterlassen, sich anzumelden. Aufgrund der fehlenden sozialen und familiären Bindungen bestehe auch kein Grund, dass der BF weiterhin an der von ihm genannten Adresse in Bad Vöslau Unterkunft nehmen werde. Ein Antrag auf internationalen Schutz würde für den BF lediglich eine Möglichkeit darstellen, seine drohende Abschiebung in den Kosovo zu verhindern und gleichzeitig die Chance bieten, sich dem Verfahren vor dem BFA zu entziehen. Der BF habe keine Gründe vorgebracht, woraus zu schließen wäre, dass Gründe vorliegen, die gegen eine Rückkehr in den Kosovo sprechen. Beantragt werde, a) die Beschwerde als unbegründet abzuweisen; b)

§ 83Abs.

4 festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzung für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen;

1. c)den Beschwerdeführer zum Kostenersatz (Vorlageaufwand/Schriftsatzaufwand) in Höhe von € 426,20 zu verpflichten.Beantragt werde,
2. a)die Beschwerde als unbegründet abzuweisen; b)

Paragraph 83, Absatz 4, festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzung für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen; c) den Beschwerdeführer zum Kostenersatz (Vorlageaufwand/Schriftsatzaufwand) in Höhe von € 426,20 zu verpflichten. Am 22.02.2017 wurde neuerlich eine Einvernahme mit dem BF im Hinblick auf die in der Schubhaftbeschwerde angeführte beabsichtigte Asylantragstellung des BF durchgeführt. Dort wurde der BF darauf hingewiesen, dass in seiner Schubhaftbeschwerde vorgebracht worden sei, dass es ihm verwehrt worden sei, einen Asylantrag zu stellen. Im Gegensatz dazu habe der BF jedoch während der Einvernahme am 19.02.2017 keinen derartigen Antrag gestellt und auch bis jetzt habe er während der letzten drei Tage seiner Anhaltung keinen Asylantrag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gestellt. Weiters sei dem BF die Niederschrift rückübersetzt worden und er habe nichts dazu vorgebracht. Der BF gab diesbezüglich an, dass es ein Missverständnis sei. Befragt, ob der BF einen Asylantrag stellen wolle, gab dieser an, dass er es nicht wisse. Auf nochmalige Nachfrage entgegnete der BF, wie lange er noch in Haft bleiben müsse. Nach Aufklärung, wonach ein etwaiger Asylantrag des BF nichts an der Entscheidung bezüglich der Schubhaft ändere, zumal weiterhin Fluchtgefahr bestehen würde und auf nochmalige Nachfrage, ob der BF einen Asylantrag stellen wolle, brachte der BF vor, dass er kein Asyl brauche, wenn er jetzt in Haft bleiben sollte für acht Wochen und dann trotzdem abgeschoben werde. In Folge wurde vom einvernehmenden Leiter der Amtshandlung die Feststellung getroffen, dass der BF keinen Asylantrag stelle. Es wurde dem BF jedoch zur Kenntnis gebracht, dass er jederzeit bei einem Beamten des PAZ einen Asylantrag stellen könne. Letztendlich wurde dem BF mitgeteilt, dass er bis zur Realisierung der Abschiebung weiterhin in Haft verbleibe und in das PAZ rücküberstellt werde. Auf Ersuchen der zuständigen Gerichtsabteilung um Informationen im Hinblick auf den geplanten Abschiebetermin teilte das BFA mit Schreiben vom 22.02.2017 mit, dass der Abschiebetermin noch nicht feststehe, da der Beschwerdeführer noch keine ID-Karte vorbeibringen habe lassen, obwohl er dies schon am 19.02.2017 sowie neuerlich am heutigen Tage zugesagt habe. Sobald die ID-Karte eingelangt sei, werde der Beschwerdeführer innerhalb von zwei Tagen abgeschoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum Verfahrensgang: Der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. 1.2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Kosovo, seine Identität steht fest. Er besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Kosovo, seine Identität steht fest. Er besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins FPG. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 18.02.2017 von Sicherheitsbeamten einer Kontrolle unterzogen, da er bei der Ausübung von Schwarzarbeit angetroffen wurde. Mit Bescheid des BFA vom 19.02.2017 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt.

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG 2005 erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Kosovo zulässig ist.

§ 55Abs.

4 FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 7 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.Mit Bescheid des BFA vom 19.02.2017 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Kosovo zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung wurde gegen diesen Bescheid keine Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer verfügte zu keinem Zeitpunkt über ein Aufenthaltsrecht für Österreich. Der Beschwerdeführer ist gesund und bedarf keiner medizinischen Versorgung. Der Beschwerdeführer ist in Österreich unbescholten. Er wurde jedoch

§ 120Abs. 1 a FPG i

Vm § 31 Abs. 1 FPG (rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt) angezeigt.Der Beschwerdeführer ist in Österreich unbescholten. Er wurde jedoch

Paragraph 120, Absatz eins, a FPG in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, FPG (rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt) angezeigt. 1.

1. Zu den Voraussetzungen der Schubhaft: Gegen den Beschwerdeführer besteht eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme und wurde die Abschiebung in den Kosovo für zulässig erklärt. XXXXGegen den Beschwerdeführer besteht eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme und wurde die Abschiebung in den Kosovo für zulässig erklärt. römisch 40 Ein Abschiebetermin für den Beschwerdeführer steht noch nicht fest, zumal der Beschwerdeführer noch nicht seine ID-Karte aus dem Kosovo beibringen hat lassen, obwohl dies von ihm schon zusagt wurde. Sobald diese beim BFA eingelangt ist, ist eine Abschiebung des Beschwerdeführers in einem Zeitraum von zwei Tagen möglich. Angesichts der feststehenden Identität des Beschwerdeführers und des aktuellen Verfahrensstandes sowie der notorisch bekannten guten Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden, ist somit mit einer zeitnahen Abschiebung zu rechnen. XXXXrömisch 40 Der Beschwerdeführer ist haftfähig. Die geplante Abschiebung ist daher rechtlich wie auch faktisch durchführbar. 1.
2. Zum Sicherungsbedarf: Der Beschwerdeführer hält sich seit Mai 2016 in Österreich auf und verfügte niemals über eine aufrechte Meldung im österreichischen Bundesgebiet. Er hat von der Möglichkeit einer Meldung

§ 19aAbs. 1 Melde

G nicht Gebrauch gemacht.Der Beschwerdeführer hält sich seit Mai 2016 in Österreich auf und verfügte niemals über eine aufrechte Meldung im österreichischen Bundesgebiet. Er hat von der Möglichkeit einer Meldung

Paragraph 19 a, Absatz eins, MeldeG nicht Gebrauch gemacht. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keinen gesicherten Wohnsitz. Er wies sich im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Kontrolle mit gefälschten Dokumenten aus. Der Beschwerdeführer bestritt seinen Lebensunterhalt von Mai 2016 bis zu seiner Festnahme am 19.02.2017 durch Schwarzarbeit. Er verfügt lediglich über 217 € an Barmitteln. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine familiären oder im Hinblick auf sein Privatleben sonstigen persönlichen Beziehungen. Er ist am (legalen) Arbeitsmarkt oder im Bildungssystem nicht integriert, spricht kaum Deutsch und ist weder durch Vereinsaktivitäten noch ehrenamtliche Arbeit gesellschaftlich eingebunden.

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Zum Verfahrensgang und zur Person des Beschwerdeführers: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesamtes und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und seiner Staatsangehörigkeit ergeben sich aus seinen Angaben sowie einer in Vorlage gebrachten Fotographie der kosovarischen ID-Karte. (Personalausweis der Republik Kosovo). Dass der Beschwerdeführer in Österreich unbescholten ist und nie über einen Aufenthaltstitel für Österreich verfügte, ergibt sich aus den diesbezüglichen Registerauskünften. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer gesund und haftfähig ist, ist auf dessen Angaben in den Einvernahmen vom 19.02.2017 sowie am 22.02.2017 hinsichtlich seiner Gesundheit gestützt. Zudem ergeben sich auch aus den gesamten Verwaltungsakten keine Hinweise auf eine etwaige Krankheit des Beschwerdeführers und finden sich auch in der Beschwerdeschrift keine gegenteiligen Ausführungen zu diesen Punkten, sodass von der Richtigkeit der Angaben im Akt ausgegangen werden konnte. 2.
3. Zu den Voraussetzungen der Schubhaft: Die Feststellung, dass gegen den Beschwerdeführer eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Bescheid des BFA vom 19.02.
4. Ein Abschiebetermin ist angesichts des aktuellen Verfahrensstandes (Bescheid des BFA vom 19.02.2017 inklusive Rückkehrentscheidung sowie Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer dagegen - bis dato ohnehin noch nicht erhobenen - Beschwerde) zeitnah zu erwarten. Die Organisation von Abschiebungen in den Kosovo verläuft - auf Behördenebene - notorisch völlig problemlos. Die Feststellung, wonach die Abschiebung des Beschwerdeführers innerhalb von zwei Tagen erfolgen kann, sobald von diesem seine kosovarische ID-Karte, welche sich

seinen Angaben in Österreich befindet, vorgelegt wird, beruht auf den Angaben des BFA. Es konnte daher die Feststellung ergehen, dass die geplante Abschiebung rechtlich wie auch faktisch durchführbar ist. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer bis dato keinen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht hat, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Das Vorbringen in der Beschwerde, wonach es dem Beschwerdeführer in der Einvernahme vom 19.02.2017 verwehrt worden sei, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, wurde letztendlich durch eine weitere am 22.02.2017 durchgeführte Einvernahme des BF vor dem BFA widerlegt. So gab der Beschwerdeführer in dieser Einvernahme zunächst an, dass er nicht wisse, ob er einen Asylantrag stellen wolle. In weiterer Folge brachte er schließlich vor, dass er kein Asyl brauche, wenn er dennoch für acht Wochen in Schubhaft bleiben müsse und danach abgeschoben werde. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers in dieser Einvernahme ergibt sich somit klar, dass dieser die Möglichkeit einer Antragstellung auf internationalen Schutz lediglich deshalb in Betracht zog, um aus der Schubhaft entlassen zu werden. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens etwaige Fluchtgründe geltend machte und er weiters auch darauf hingewiesen wurde, dass er jederzeit bei einem Beamten des PAZ einen Asylantrag stellen könne. Diese Möglichkeit nahm der Beschwerdeführer jedoch bis dato nicht wahr, weshalb letztendlich davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne der GFK in seinem Herkunftsland befürchten muss und er deshalb auch bis dato keinen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Aus diesem Grund erübrigt sich daher ein näheres Eingehen auf das in der Beschwerde angeführte Argument, wonach die erlassene Rückkehrentscheidung noch nicht durchsetzbar sei, da zuvor noch der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers geprüft werden müsse. 2.

1. Zum Sicherungsbedarf: Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in Österreich niemals über eine aufrechte Meldung verfügte und sich seit Mai 2016 illegal im österreichischen Bundesgebiet aufhält, ergibt sich aus der Einsicht in das Zentrale Melderegister, wo für die Person des Beschwerdeführers überhaupt keine Meldedaten gefunden werden konnten. Soweit in der Beschwerde als Rechtfertigung für die nicht vorhandene behördliche Meldung des BF angegeben wird, der BF habe nicht gewusst, dass er sich behördlich melden könne und dass er jetzt, nachdem er über diese Möglichkeit erfahren habe, gewillt sei, seiner Meldeverpflichtung nachzugehen und hierbei auch eine konkrete Adresse genannt wird, so muss dem entgegen gehalten werden, dass diese Aussage als bloße Schutzbehauptung gewertet wird. So kann mit diesem Vorbringen insbesondere nicht erklärt werden, warum sich der BF nicht bereits in der Vergangenheit an dieser genannten Adresse behördlich angemeldet hat. Die Aussage, wonach der BF nicht von der Möglichkeit einer behördlichen Meldung gewusst habe, ist insofern auch unglaubwürdig, zumal sich der BF auch mit gefälschten Dokumenten in Österreich aufgehalten hat und somit letztendlich nicht davon auszugehen ist, dass er bereit ist, für die Behörden greifbar zu sein. So hat es der Beschwerdeführer vielmehr vorgezogen, sich dem Zugriff der Behörde durch Untertauchen und monatelange Meldevergehen zu entziehen. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der Einvernahme vom 19.02.2017 auf Nachfrage, weshalb er nicht behördlich gemeldet gewesen sei, selbst angegeben hat, dass er auch nach Slowenien pendeln würde und diese Aussage somit keineswegs darauf hindeutet, dass ihm nicht bewusst war, dass er sich behördlich melden müsse. Eine entschuldigte Unkenntnis der Meldeverpflichtung ist somit nach Ansicht der entscheidenden Richterin nicht gegeben. In Anbetracht dieses Vorbringens kann aus Sicht der zuständigen Richterin nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in Hinkunft sein diesbezügliches Verhalten ändern und sich tatsächlich behördlich in Österreich melden würde, um dem Zugriff der Behörden zur Verfügung zu stehen. Die Feststellung, wonach sich der Beschwerdeführer im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Kontrolle mit gefälschten Dokumenten ausgewiesen hat, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellung über die unzureichenden Mittel zur Existenzsicherung ergibt sich aus den eigenen Angaben des Beschwerdeführers in der Einvernahme am 19.02.2017 in Verbindung mit dem im Akt einliegenden Auszug aus der Anhaltedatei, aus welchen sich ergibt, dass der Beschwerdeführer über Geldmittel in der Höhe von 217 € verfügt. Die Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt seit Mai 2016 durch Schwarzarbeit in Österreich verdiente, ergibt sich aus dessen diesbezüglich glaubhaften Angaben in seiner Einvernahme am 19.02.
2. Hinsichtlich der Feststellung, dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine familiären Anknüpfungspunkte oder sonstigen persönlichen Beziehungen verfügt, ist auf dessen Angaben in seiner Einvernahme am 19.02.2017 zu verweisen, in welcher dieser eindeutig angab, keine Verwandten in Österreich zu haben. Auch haben sich im gesamten Verfahren keine Hinweise auf etwaige Verwandte des Beschwerdeführers in Österreich ergeben. Soweit der BF einen namentlich genannten Freund anführt, bei welchem er ab und zu gewohnt hat, so reicht dies nicht aus, um ein aufrechtes Privatleben in Österreich zu belegen. Die Behörde hat daher zu Recht das Bestehen einer erheblichen Fluchtgefahr unterstellt.
3. Rechtliche Beurteilung 3.1.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

§ 27Vw

GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 VwGVG) zu überprüfen.

§ 9Abs. 1 Vw

GVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3, VwGVG) zu überprüfen.

Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Ziffer 3,) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Ziffer 4,) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wurde zu Paragraph 27, VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene Paragraph 27, legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde vergleiche Paragraph 66, Absatz 4, AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein." 3.2. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, lautet:3.2. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, lautet: "§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 22aAbs.

1 BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.Das Bundesverwaltungsgericht ist somit

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig. Zu Spruchteil A) 3.

1. Spruchpunkt I - Abweisung der Beschwerde:3.
2. Spruchpunkt römisch eins - Abweisung der Beschwerde: 3.3.1 Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:3.3.1 Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: "§ 76.

§§ 56oder 71 FPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder 15a Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen oder Meldeverpflichtungen

Paragraphen 56, oder 71 FPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder 15a AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.3.4.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der VwGH hat zum Fortsetzungsausspruch

§ 83Abs.

4 erster Satz FPG in der bis 31.12.2013 geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Rahmen seines Ausspruchs

§ 83Abs. 4 FPG a

F nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat; er ist auch nicht nur "ermächtigt", einen "weiteren bzw. neuen Anhaltegrund für die Fortsetzung der Schubhaft zu schaffen", sondern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens zu einem positiven und (nur) bei deren Fehlen zu einem negativen Fortsetzungsausspruch verpflichtet. Verneint der UVS daher das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft, so bedeutet dieser Ausspruch von Gesetzes wegen die Unzulässigkeit der (Fortsetzung der) Schubhaft auf Grund jeglichen zum Bescheiderlassungszeitpunkt geltenden Schubhafttatbestandes, unabhängig davon, ob der UVS dessen Voraussetzungen (erkennbar) geprüft und dies seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (VwGH 15.12.2011, Zl. 2010/21/0292; 28.08.2012, Zl. 2010/21/0388 mwN). Diese Rechtsprechung des VwGH ist unverändert auf den Fortsetzungsausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes nach der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung des § 22a Abs. 3 BFA-VG übertragbar.Der VwGH hat zum Fortsetzungsausspruch

Paragraph 83, Absatz 4, erster Satz FPG in der bis 31.12.2013 geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Rahmen seines Ausspruchs

Paragraph 83, Absatz 4, FPG aF nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat; er ist auch nicht nur "ermächtigt", einen "weiteren bzw. neuen Anhaltegrund für die Fortsetzung der Schubhaft zu schaffen", sondern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens zu einem positiven und (nur) bei deren Fehlen zu einem negativen Fortsetzungsausspruch verpflichtet. Verneint der UVS daher das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft, so bedeutet dieser Ausspruch von Gesetzes wegen die Unzulässigkeit der (Fortsetzung der) Schubhaft auf Grund jeglichen zum Bescheiderlassungszeitpunkt geltenden Schubhafttatbestandes, unabhängig davon, ob der UVS dessen Voraussetzungen (erkennbar) geprüft und dies seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (VwGH 15.12.2011, Zl. 2010/21/0292; 28.08.2012, Zl. 2010/21/0388 mwN). Diese Rechtsprechung des VwGH ist unverändert auf den Fortsetzungsausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes nach der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG übertragbar. 3.4.2. Die getroffenen Feststellungen und ihre rechtliche Würdigung lassen im Hinblick auf ihre Aktualität und ihres Zukunftsbezuges keine, die Frage der Rechtmäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft ändernde Umstände erkennen. Es war daher spruchgemäß

§ 22aAbs.

3 BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.3.4.2. Die getroffenen Feststellungen und ihre rechtliche Würdigung lassen im Hinblick auf ihre Aktualität und ihres Zukunftsbezuges keine, die Frage der Rechtmäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft ändernde Umstände erkennen. Es war daher spruchgemäß

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 3.

1. Spruchpunkt III und IV. - Kostenersatz:3.
2. Spruchpunkt römisch drei und römisch vier. - Kostenersatz: 3.5.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.5.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). Der mit "Kosten" betitelte § 35 VwGVG lautet:Der mit "Kosten" betitelte Paragraph 35, VwGVG lautet: "§ 35.

Abs. 1 gelten:

Absatz eins, gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird in § 1 der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird in Paragraph eins, der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, wie folgt festgesetzt: "

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro
7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro." 3.5.
8. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Bescheid, mit dem die Schubhaft angeordnet wurde, als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die belangte Behörde haben einen Antrag auf Kostenersatz

§ 35Vw

GVG gestellt. Dem Beschwerdeführer gebührt

§ 35Abs. 1 Vw

GVG als unterlegene Partei kein Kostenersatz. Die belangte Behörde ist auf Grund der Beschwerdeabweisung (vollständig) obsiegende Partei und hat demnach

§ 1Z 3 und 4 Vw

G-AufwErsV Anspruch auf Kostenersatz in Höhe von € 426,20.3.5.2. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Bescheid, mit dem die Schubhaft angeordnet wurde, als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die belangte Behörde haben einen Antrag auf Kostenersatz

Paragraph 35, VwGVG gestellt. Dem Beschwerdeführer gebührt

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG als unterlegene Partei kein Kostenersatz. Die belangte Behörde ist auf Grund der Beschwerdeabweisung (vollständig) obsiegende Partei und hat demnach

Paragraph eins, Ziffer 3 und 4 VwG-AufwErsV Anspruch auf Kostenersatz in Höhe von € 426,

1. 3.
2. Spruchpunkt V. - Eingabengebühr:3.
3. Spruchpunkt römisch fünf. - Eingabengebühr: Der Beschwerdeführer stellt "

§ 35Abs. 1 i

Vm Abs. 4 Z 1 VwGVG" den Antrag, ihm die Eingabegebühr zu ersetzen.Der Beschwerdeführer stellt "

Paragraph 35, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG" den Antrag, ihm die Eingabegebühr zu ersetzen.

§ 35Abs. 4 Vw

GVG gelten als Aufwendungen

Abs. 1:

Paragraph 35, Absatz 4, VwGVG gelten als Aufwendungen

Absatz eins :

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand. Die Eingabegebühr ist in § 35 Abs. 4 VwGVG nicht als Aufwendung definiert, weshalb es dem entsprechenden Antrag an der Rechtsgrundlage mangelt.Die Eingabegebühr ist in Paragraph 35, Absatz 4, VwGVG nicht als Aufwendung definiert, weshalb es dem entsprechenden Antrag an der Rechtsgrundlage mangelt. Der Antrag auf Erstattung der Eingabegebühr ist daher zurückzuweisen. Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass im gegenständlichen Verfahren auch kein Obsiegen des Beschwerdeführers vorliegt, weshalb diese selbst dann nicht zu erstatten gewesen wäre, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage in § 35 leg. cit. gäbe.Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass im gegenständlichen Verfahren auch kein Obsiegen des Beschwerdeführers vorliegt, weshalb diese selbst dann nicht zu erstatten gewesen wäre, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage in Paragraph 35, leg. cit. gäbe. Letztlich sei noch darauf hingewiesen, dass die Frage, ob die Eingabegebühr vorzuschreiben ist, im Falle deren Strittigkeit nicht vom ho. Gericht, sondern vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel zu klären ist. 3.
4. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. In der Beschwerde finden sich auch keine substanziellen Hinweise auf einen möglicherweise unvollständig ermittelten entscheidungsrelevanten Sachverhalt. Aus der Aktenlage haben sich zudem keine Zweifel an der Haftfähigkeit ergeben, wobei diesbezügliche Probleme auch in der Beschwerde nicht thematisiert worden sind.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. In der Beschwerde finden sich auch keine substanziellen Hinweise auf einen möglicherweise unvollständig ermittelten entscheidungsrelevanten Sachverhalt. Aus der Aktenlage haben sich zudem keine Zweifel an der Haftfähigkeit ergeben, wobei diesbezügliche Probleme auch in der Beschwerde nicht thematisiert worden sind. Zu Spruchteil B) - Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Durch die Novellierung des § 22a BFA-VG und § 76 FPG sind die Probleme/Unklarheiten hinsichtlich einer Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Schubhaftbeschwerden (samt Klarstellung über das anzuwendende Verfahrensrecht) ebenso ausgeräumt, wie es nun gesetzlich definierte Gründe für die Annahme einer Fluchtgefahr gibt. Auch andere Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen sind nicht hervorgekommen und waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen.Durch die Novellierung des Paragraph 22 a, BFA-VG und Paragraph 76, FPG sind die Probleme/Unklarheiten hinsichtlich einer Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Schubhaftbeschwerden (samt Klarstellung über das anzuwendende Verfahrensrecht) ebenso ausgeräumt, wie es nun gesetzlich definierte Gründe für die Annahme einer Fluchtgefahr gibt. Auch andere Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen sind nicht hervorgekommen und waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W268.2148122.1.00