{'item': 'W168 2128627-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.02.2017 GeschäftszahlW168 2128627-1 SpruchW168 2128622-1/6E W168 2128625-1/6E W168 2128626-1/6E W168 2128624-1/6E W168 2128627-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Bernhard MACALKA über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , StA: Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2016, Zl. XXXX1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2016, Zl. römisch 40 2.) XXXX , geb. XXXX , StA: Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2016, Zl XXXX2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2016, Zl römisch 40 3.) XXXX , geb. XXXX , StA: Russische Föderation, vertreten durch die Kindesmutter XXXX als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2016, Zl. XXXX3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Russische Föderation, vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2016, Zl. römisch 40 4.) XXXX , geb. XXXX , StA: Russische Föderation, vertreten durch die Kindesmutter XXXX als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2016, Zl. XXXX4.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Russische Föderation, vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2016, Zl. römisch 40 5.) XXXX , geb XXXX , StA: Russische Föderation, vertreten durch die Kindesmutter XXXX als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2016, Zl. XXXX5.) römisch 40 , geb römisch 40 , StA: Russische Föderation, vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2016, Zl. römisch 40 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I.) Verfahrensgang:römisch eins.) Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien stellten nach der gemeinsam erfolgten illegalen Einreise nach Österreich am 10.04.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei den durchgeführten Erstbefragungen gaben diese befragt zu ihrem Reiseweg übereinstimmend an, dass sie aus Weißrussland kommend über Polen, XXXX in das Gebiet der Mitgliedsstaaten eingereist seien. In Polen hätten sie einen Asylantrag gestellt. Eine Entscheidung hätten sie in Polen noch nicht bekommen, bzw. hätten diese Polen während des laufenden Verfahrens verlassen. In Folge wären sie mittels eines in Polen gekauften PKW selbständig über Tschechien nach Österreich gefahren. Befragt zu Polen führten die Erst – als auch die Zweitbeschwerdeführende Partei für sich und als gesetzliche Vertreterin für die BF 3 bis 5 übereinstimmend aus, dass sie nach Polen nicht zurückkehren wollen. Dies, da in Österreich der Bruder des Erstbeschwerdeführers wohnen würde und sie in Zukunft gerne gemeinsam mit diesen in Österreich wohnen wollen.Bei den durchgeführten Erstbefragungen gaben diese befragt zu ihrem Reiseweg übereinstimmend an, dass sie aus Weißrussland kommend über Polen, römisch 40 in das Gebiet der Mitgliedsstaaten eingereist seien. In Polen hätten sie einen Asylantrag gestellt. Eine Entscheidung hätten sie in Polen noch nicht bekommen, bzw. hätten diese Polen während des laufenden Verfahrens verlassen. In Folge wären sie mittels eines in Polen gekauften PKW selbständig über Tschechien nach Österreich gefahren. Befragt zu Polen führten die Erst – als auch die Zweitbeschwerdeführende Partei für sich und als gesetzliche Vertreterin für die BF 3 bis 5 übereinstimmend aus, dass sie nach Polen nicht zurückkehren wollen. Dies, da in Österreich der Bruder des Erstbeschwerdeführers wohnen würde und sie in Zukunft gerne gemeinsam mit diesen in Österreich wohnen wollen. Eine durchgeführte Eurodac – Abfrage ergab hinsichtlich der erstals auch der zweit- beschwerdeführenden Partei jeweils eine Asylantragstellung in Polen mit 16.11.2015. Das Bundesamt richtete aufgrund der vorhandenen Informationen und insbesondere der vorliegenden Eurodac – Treffer, welche für eine Zuständigkeit Polens sprechen, ein auf Art. 18 Abs. 1 b Dublin III gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Polen. Die beschwerde-führenden Parteien wurden über das Führen von Konsultationen nachweislich informiert.Das Bundesamt richtete aufgrund der vorhandenen Informationen und insbesondere der vorliegenden Eurodac – Treffer, welche für eine Zuständigkeit Polens sprechen, ein auf Artikel 18, Absatz eins, b Dublin römisch drei gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Polen. Die beschwerde-führenden Parteien wurden über das Führen von Konsultationen nachweislich informiert. Mit schriftlicher Erklärung vom 28.04.2016 teilte Polen ausdrücklich seine Zuständigkeit gem. Art. 18 Abs. 1 ( c ) Dublin III VO mit.Mit schriftlicher Erklärung vom 28.04.2016 teilte Polen ausdrücklich seine Zuständigkeit gem. Artikel 18, Absatz eins, ( c ) Dublin römisch drei VO mit. Bei der nach Erhalt einer Rechtsberatung durch das BFA durchgeführten Einvernahme im Zulassungsverfahren führte zunächst die erstbeschwerdeführende Partei zusammenfassend aus, dass sie physisch und psychisch in der Lage sei, an der Einvernahme teilzunehmen. Sie leide aktuell an keinen gesundheitlichen Beschwerden oder Krankheiten. In ihrer Heimat wäre sie jedoch im Jahre 2002 operiert worden. In Österreich hätte diese noch keine Krankenanstalt aufgesucht. In Polen hätte sie jedoch ein Mal ein Krankenhaus besucht und dort wäre eine Blutprobe abgegeben worden, bzw. hätte dort eine röntgenologische Untersuchung stattgefunden. Befragt zu Familienangehörigen im Bundesgebiet führte die erstbeschwerdeführende Partei aus, dass sie sich gemeinsam mit ihrer Familie hier in Österreich befinden würde. Sie wäre jedoch nicht standesamtlich, sondern nur nach muslimischem Ritus verheiratet. Auch würde sich hier in Österreich ein Bruder aufhalten. Die genaue Adresse wäre nicht bekannt, der Aufenthaltsort würde jedoch nahe an der tschechischen Grenze liegen. Dieser Bruder würde bereits die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und sich bereits seit rund 5 oder 6 Jahren in Österreich befinden. Dieser würde seine Familie auch regelmäßig unterstützen. So hätte dieser etwa einmal €50 und dann wieder €100 nach Polen geschickt. Ein Mal hätte er die Familie auch für 2 Tage in Polen besucht. Da er nicht in der Betreuungseinrichtung wohnen durfte, hätte sich dieser ein Zimmer in einem Hotel genommen. Sie hätten sich vorher jedoch bereits für eine längere Zeit nicht gesehen. Seitens des BFA nachgefragt, ob sich der Erstbeschwerdeführer nach einem legalen Weg der Einreise bemüht hätte, führte dieser aus, dass er dies nicht versucht hätte. Andere Leute hätten ihm mitgeteilt, dass er nach Asyl ansuchen solle, ansonsten er wieder ausgewiesen werden würde. Hinsichtlich der Versorgung in Polen befragt wurde ausgeführt, dass die gesamte Familie in Polen in einer staatlichen Einrichtung, in einem Hotel, untergebracht worden wäre. Sie wären dort mit Essen versorgt worden. Zur der seitens des BFA aufgrund der vorliegenden Zustimmungserklärung Polens angenommenen Zuständigkeit dieses Mitgliedsstaates, bzw. hinsichtlich der Gründe für das Verlassen Polens befragt, führte die erstbeschwerdeführende Partei zusammenfassend aus, dass sie in Polen nicht weiter hätte leben, sondern lieber hier in Österreich leben wolle. Dies auch, da sich in Österreich ihr Bruder aufhalten würde. Österreich wäre ihr Zielland gewesen. Die Zweitbeschwerdeführerin führte bei der nach Erhalt einer Rechtsberatung durch das BFA am selben Tag durchgeführten Einvernahme im Zulassungsverfahren für sich und ihre Kinder, die dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien, als gesetzliche Vetreterin zusammenfassend aus, dass sie und ihre Kinder physisch und psychisch in der Lage seien, an der Einvernahme teilzunehmen. Sie und ihrer Kinder würden aktuell an keinen gesundheitlichen Beschwerden oder Krankheiten leiden. Ihre Tochter wäre in Polen jedoch in einem Krankenhaus behandelt worden, da sie dort Lungenentzündung bekommen hätte. Auch hätte sie sich mehrmals an die polnische Lagerverwaltung gewandt, um einen Hustensaft zu bekommen. Sie wolle über Polen nichts Schlechtes sagen. Befragt zu Familienangehörigen im Bundesgebiet führte die erstbeschwerdeführende Partei aus, dass sie sich gemeinsam mit ihrer Familie in Österreich aufhalten würde. Auch würde sich in Österreich ein Schwager aufhalten. Die genaue Adresse wäre nicht bekannt, dieser hätte sie jedoch in Polen ein Mal besucht. Dieser würde bereits die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Zur den seitens des BFA aufgrund der vorliegenden Zustimmungserklärung Polens angenommenen Zuständigkeit dieses Mitgliedsstaates, bzw. hinsichtlich der Gründe für das Verlassen Polens befragt, führte die erstbeschwerdeführende Partei aus, dass sie in Polen nicht weiter hätte leben, sondern lieber hier in Österreich bleiben wolle. Sie hätten befürchtet, dass sie in Polen einen negativen Asylbescheid erhalten könnten. Sie würde für sich und ihre Kinder wünschen, dass diese in Österreich in die Schule gehen und hier eine Ausbildung erhalten können. Auch würde sich in Österreich ihr Schwager aufhalten. Österreich wäre ihr Zielland gewesen. Sonstige Ausführungen wurden nicht erstattet. Mit dem angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen gemäß Art. 18