{'item': 'W168 2143974-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.02.2017 GeschäftszahlW168 2143974-1 SpruchW168 2143974-1/7E W168 2143975-1/8E W168 2143978-1/7E W168 2143981-1/7E W168 2143979-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Bernhard MACALKA über die Beschwerden von 1.) XXXX geb. XXXX , StA: Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2016, Zl. XXXX1.) römisch 40 geb. römisch 40 , StA: Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2016, Zl. römisch 40 2.) XXXX , geb. XXXX , StA: Russische Föderation, vertreten durch die Kindesmutter XXXX als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2016, Zl. XXXX2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Russische Föderation, vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2016, Zl. römisch 40 3.) XXXX , geb. XXXX , StA: Russische Föderation, vertreten durch die Kindesmutter XXXX als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2016, Zl. XXXX3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Russische Föderation, vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2016, Zl. römisch 40 4.) XXXX , geb. XXXX , StA: Russische Föderation, vertreten durch die Kindesmutter XXXX als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2016, Zl. XXXX4.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Russische Föderation, vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2016, Zl. römisch 40 5.) XXXX , geb. XXXX , StA: Russische Föderation, vertreten durch die Kindesmutter XXXX als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2016, Zl. XXXX5.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Russische Föderation, vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2016, Zl. römisch 40 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig war.Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig war. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I.) Verfahrensgang:römisch eins.) Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin stellte nach der gemeinsam mit ihren Kindern, der zweit bis fünftbeschwerdeführenden Partei, erfolgten illegalen Einreise nach Österreich am 29.08.2016 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre Kinder gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der durchgeführten Erstbefragung gab diese befragt zu ihrem Reiseweg an, dass sie mit ihren Kindern als auch ihrem Ehemann gemeinsam aus Weißrussland kommend über Polen, XXXX in das Gebiet der Mitgliedsstaaten eingereist sei. In Polen hätten sie einen Asylantrag gestellt. Eine Entscheidung hätten sie in Polen noch nicht bekommen. Befragt zu Polen führte die Erstbeschwerdeführerin aus, dass es dort schön und normal gewesen wäre. Sie könnte keine Gründe nennen, die einer Überstellung nach Polen entgegenstehen würden.Bei der durchgeführten Erstbefragung gab diese befragt zu ihrem Reiseweg an, dass sie mit ihren Kindern als auch ihrem Ehemann gemeinsam aus Weißrussland kommend über Polen, römisch 40 in das Gebiet der Mitgliedsstaaten eingereist sei. In Polen hätten sie einen Asylantrag gestellt. Eine Entscheidung hätten sie in Polen noch nicht bekommen. Befragt zu Polen führte die Erstbeschwerdeführerin aus, dass es dort schön und normal gewesen wäre. Sie könnte keine Gründe nennen, die einer Überstellung nach Polen entgegenstehen würden. Eine durchgeführte Eurodac – Abfrage ergab hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin eine Asylantragstellung in Polen mit Datum 07.06.2016. Das Bundesamt richtete aufgrund der vorhandenen Informationen und insbesondere des vorliegenden Eurodac – Treffers, welche für eine Zuständigkeit Polens sprechen, ein auf Art. 18 Abs. 1 b Dublin III gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Polen. Die beschwerde-führenden Parteien wurden über das Führen von Konsultationen nachweislich informiert.Das Bundesamt richtete aufgrund der vorhandenen Informationen und insbesondere des vorliegenden Eurodac – Treffers, welche für eine Zuständigkeit Polens sprechen, ein auf Artikel 18, Absatz eins, b Dublin römisch drei gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Polen. Die beschwerde-führenden Parteien wurden über das Führen von Konsultationen nachweislich informiert. Mit schriftlicher Erklärung vom 02.09.2016 teilte Polen ausdrücklich seine Zuständigkeit gem. Art. 18 Abs. 1 ( b ) Dublin III VO mit.Mit schriftlicher Erklärung vom 02.09.2016 teilte Polen ausdrücklich seine Zuständigkeit gem. Artikel 18, Absatz eins, ( b ) Dublin römisch drei VO mit. Bei der nach Erhalt einer Rechtsberatung durch das BFA durchgeführten Einvernahme im Zulassungsverfahren führte die erstbeschwerdeführende Partei für sich und als gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder, den zweit bis fünftbeschwerdeführenden Parteien, für diese zusammenfassend aus, dass sie physisch und psychisch in der Lage sei, an der Einvernahme teilzunehmen. Sie fühle sich zwar aktuell nicht so gut, könne jedoch die Einvernahme durchführen. Sie selbst würde Medikamente für die Nerven, als auch für das Herz benötigen. Zudem hätte sie eine Überweisung für eine anstehende Röntgenuntersuchung der Wirbelsäule. Sie selbst würde mehrmals in der Woche zum psychologischen Dienst in der Betreuungsstelle gehen. Befunde hätte sie aktuell jedoch keine. Befragt zu Familienangehörigen im Bundesgebiet führte die erstbeschwerdeführende Partei aus, dass sich in Österreich auch ihr Ehemann aufhalten würde. Sie würde mit ihrem Ehemann aktuell zusammen in der Betreuungsstelle zusammen wohnen. Es gäbe jedoch Probleme zwischen ihr und ihrem Mann. Hierüber hätte sie auch mit den Psychologen gesprochen. In Österreich würde sich zudem ihr Cousin aufhalten. Dieser würde seit rund 14 Jahren in Österreich wohnen und sie würde vermuten, dass dieser bereits die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen würde. Dieser könne ihr und den Kindern helfen. Es würde gelegentlicher Kontakt zu diesem Cousin bestehen, dieser hätte sie auch schon ein Mal in der Betreuungseinrichtung besucht, bzw. wäre ein Besuch bei diesem in seiner Wohnung in naher Zukunft beabsichtig. In Polen hätte sie jedoch niemanden. Sie hätte Angst um ihre eigene Zukunft und um die ihrer Kinder. Zur der seitens des BFA aufgrund der vorliegenden Zustimmungserklärung Polens angenommenen Zuständigkeit dieses Mitgliedsstaates, bzw. hinsichtlich der Gründe für das Verlassen Polens befragt, führte die erstbeschwerdeführende Partei aus, dass sie nicht nach Polen zurück wolle. Sie möchte für sich und ihre Kinder, dass sie in Österreich bleiben. Sie hätte in Österreich auch Verwandte die sie unterstützen könnten, in Polen hätte sie hingegen niemanden. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen gemäß Art. 18