RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.02.2017 GeschäftszahlW220 2114233-2 SpruchW220 2114233-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela UNTER

§ 68AVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 68, AVG als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkte II. und III. wird

§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 9 iVm § 50 und § 55 Abs. 1a FPG als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. wird

Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG und Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50 und Paragraph 55, Absatz eins a, FPG als unbegründet abgewiesen. III. Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt II., soweit damit über die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G abgesprochen wurde, behoben.römisch drei. Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt römisch zwei., soweit damit über die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG abgesprochen wurde, behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Vorangegangenes Verfahren:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16.05.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab er zusammengefasst an, er habe mit seiner Familie illegal in Pakistan gelebt, weshalb sie ständig Probleme mit der Polizei gehabt hätten. Aus diesem Grund sei er nach Österreich geflüchtet. Die Polizei habe seinen Vater festgenommen und für eine Woche eingesperrt. Seine Familie müsse Pakistan ebenfalls verlassen, jedoch könnten sie nicht nach Afghanistan zurück, da es dort keine Arbeit und auch keine Möglichkeit gebe, besser zu leben. Außerdem seien dort die Taliban sehr gefährlich.
2. Der Beschwerdeführer wurde am 18.08.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen und führte dabei zusammengefasst aus, er gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an und sei sunnitischer Moslem. Er sei in NANGARHAR geboren und afghanischer Staatsbürger. In NANGARHAR habe er bis zum siebten Lebensjahr gewohnt. Danach sei er samt seiner Familie nach Pakistan gegangen, wo er bis zu seiner Ausreise illegal in PESHAWAR gelebt habe. Deshalb habe es viele Probleme mit der Polizei gegeben. Sie könnten nicht heimkehren, weil die Lage dort (Afghanistan) schlecht sei und es überall Probleme mit den Taliban gebe. Aufgefordert, noch etwas zu seinen Fluchtgründen zu sagen, meinte er, er wolle hier Schutz bekommen. Mit seinen Eltern stehe er nicht in Kontakt, jedoch habe er von einem Bekannten erfahren, dass sein Bruder samt dessen Familie verschwunden sei und seine Eltern noch dort seien. Als er vor kurzem angerufen habe, sei niemand mehr da gewesen. Er wisse nicht, ob sie nach Afghanistan gegangen oder wo anders seien. In Afghanistan würde er durch seinen Onkel väterlicherseits und dessen Söhne noch Verwandte haben. Der Onkel lebe in NANGARHAR und verkaufe Obst, er habe zu diesem jedoch keinen Kontakt. In Pakistan hätten er, sein Bruder sowie sein Vater gearbeitet. Sie würden ursprünglich aus NANGARHAR kommen und könnten es sich nicht leisten, in KABUL zu leben. Die Lage dort sei schlecht. Die Kosten für die Flucht hätten $ 7700 betragen. Sein Bruder hätte gesagt, dass sie sich mit dem Onkel väterlicherseits nicht verstehen würden und es zu Problemen kommen könnte. Auf die Vorschläge des Beschwerdeführers zur Rückkehr der Familie nach Afghanistan habe sein Vater sich für einen Verbleib in Pakistan ausgesprochen. Der Beschwerdeführer schilderte im weiteren Probleme, die er und seine Familie in Pakistan gehabt hätten. Hinsichtlich der Länderfeststellungen zu Afghanistan gab er an, er benötige diese nicht und wisse, wie die Situation in Afghanistan sei.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.08.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde

§§ 57und 55 Asyl

G ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und weiters

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46FPG nach Afghanistan zulässig sei.

Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.08.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde

Paragraphen 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Zur allgemeinen Lage stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl u. a. nachstehend fest: "

1. Politische Lage Verfassung Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die schließlich im Januar 2004 ratifiziert wurde (IDEA o.D.); diese basiert auf der Verfassung aus dem Jahr
2. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und dass alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Max Planck Institute 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die schließlich im Januar 2004 ratifiziert wurde (IDEA o.D.); diese basiert auf der Verfassung aus dem Jahr
3. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und dass alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Max Planck Institute 27.1.2004). Präsidentschaftswahlen Bei der Präsidentenwahl am
4. April 2014, trotzten viele BürgerInnen den Anschlagsdrohungen der Taliban und wählten einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Hamid Karzai, welcher

Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren durfte (Die Zeit 5.4.2014). Es war dies die dritte Präsidentschaftswahl seit dem Fall der Taliban im Jahr 2001, gleichzeitig fanden auch Provinzwahlen statt (RFE 4.4.2014). Schätzungen der Wahlkommission zufolge, beteiligten sich rund sieben Millionen der mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung (Die Zeit 6.4.2014). Die erste Wahlrunde am

1. April hatte Abdullah Abdullah mit 45% der Stimmen gewonnen, verfehlte aber die erforderliche absolute Mehrheit. Ashraf Ghani kam mit 31,6% auf den zweiten Platz. Am 14.6.2014 kam es zur Stichwahl (NZZ 13.6.2014). Laut Wahlkommission gaben auch diesmal rund sieben Millionen Afghanen ihre Stimme ab (FAZ 15.6.2014). Im Juli 2014 gab die Wahlkommission ein vorläufiges Ergebnis bekannt, laut dem Ashraf Ghani der neue afghanische Präsident gewesen wäre (NZZ 9.7.2014; vgl. Die Zeit 7.7.2014). Auf den ehemaligen Weltbank-Ökonomen Ashraf Ghani entfielen laut der Wahlkommission bei der Stichwahl 56,44% der Stimmen. Der ehemalige Außenminister Abdullah Abdullah, erhielt demnach 43,56%. Abdullah, der beim ersten Wahlgang im April noch klar in Führung gelegen hatte, sprach von Wahlbetrug (NZZ 7.7.2014). Sein Lager lehnte daraufhin das vorläufige Ergebnis ab (Reuters 7.7.2014) und drohte sogar mit einer Parallelregierung (FAZ 8.7.2014).Bei der Präsidentenwahl am
2. April 2014, trotzten viele BürgerInnen den Anschlagsdrohungen der Taliban und wählten einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Hamid Karzai, welcher

Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren durfte (Die Zeit 5.4.2014). Es war dies die dritte Präsidentschaftswahl seit dem Fall der Taliban im Jahr 2001, gleichzeitig fanden auch Provinzwahlen statt (RFE 4.4.2014). Schätzungen der Wahlkommission zufolge, beteiligten sich rund sieben Millionen der mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung (Die Zeit 6.4.2014). Die erste Wahlrunde am 5. April hatte Abdullah Abdullah mit 45% der Stimmen gewonnen, verfehlte aber die erforderliche absolute Mehrheit. Ashraf Ghani kam mit 31,6% auf den zweiten Platz. Am 14.6.2014 kam es zur Stichwahl (NZZ 13.6.2014). Laut Wahlkommission gaben auch diesmal rund sieben Millionen Afghanen ihre Stimme ab (FAZ 15.6.2014). Im Juli 2014 gab die Wahlkommission ein vorläufiges Ergebnis bekannt, laut dem Ashraf Ghani der neue afghanische Präsident gewesen wäre (NZZ 9.7.2014; vergleiche Die Zeit 7.7.2014). Auf den ehemaligen Weltbank-Ökonomen Ashraf Ghani entfielen laut der Wahlkommission bei der Stichwahl 56,44% der Stimmen. Der ehemalige Außenminister Abdullah Abdullah, erhielt demnach 43,56%. Abdullah, der beim ersten Wahlgang im April noch klar in Führung gelegen hatte, sprach von Wahlbetrug (NZZ 7.7.2014). Sein Lager lehnte daraufhin das vorläufige Ergebnis ab (Reuters 7.7.2014) und drohte sogar mit einer Parallelregierung (FAZ 8.7.2014). Nach acht Monaten Feindseligkeiten, einer internationalen Prüfung und Verhandlungen über Machtteilung, einigten sich Ghani und Abdullah am 21.9.2014 auf eine gemeinsame Einheitsregierung (NYT 21.9.2014; vgl. NZZ 21.9.2014a). Die Wahlkommission erklärte Aschraf Ghani Ahmadzai zum künftigen Präsidenten (FAZ 21.9.2014).

einem von den USA vermittelten Abkommen über eine Teilung der Macht, soll Abdullah Abdullah offenbar einen neu geschaffenen Posten erhalten, der dem Amt eines Premierministers ähnelnt und mit weitreichenden Befugnissen versehen werden soll. Die Ministerposten sollen Vertreter beider Lager übernehmen (NZZ 21.9.2014b; vgl. BBC 21.9.2014). Auch Ämter in Verwaltung und Justiz werden zwischen den Lagern der beiden Kandidaten aufgeteilt (FAZ 21.9.2014).Nach acht Monaten Feindseligkeiten, einer internationalen Prüfung und Verhandlungen über Machtteilung, einigten sich Ghani und Abdullah am 21.9.2014 auf eine gemeinsame Einheitsregierung (NYT 21.9.2014; vergleiche NZZ 21.9.2014a). Die Wahlkommission erklärte Aschraf Ghani Ahmadzai zum künftigen Präsidenten (FAZ 21.9.2014).

einem von den USA vermittelten Abkommen über eine Teilung der Macht, soll Abdullah Abdullah offenbar einen neu geschaffenen Posten erhalten, der dem Amt eines Premierministers ähnelnt und mit weitreichenden Befugnissen versehen werden soll. Die Ministerposten sollen Vertreter beider Lager übernehmen (NZZ 21.9.2014b; vergleiche BBC 21.9.2014). Auch Ämter in Verwaltung und Justiz werden zwischen den Lagern der beiden Kandidaten aufgeteilt (FAZ 21.9.2014). Laut staatlicher Wahlkommission soll Ghani gegenüber Abdullah mit einem Vorsprung von 13 Prozentpunkten geführt haben. Aber offenbar bestand Sorge, dass es trotz des Abkommens zu Unruhen kommen könnte, denn das Endergebnis wurde nie veröffentlicht (NZZ 21.9.2014b). Zur Person Ashraf Ghani Ghani wurde 1949 in der Provinz Logar als Sohn eines hochrangigen Beamten geboren. Er ist ein Mitglied des einflussreichen paschtunischen Ahmadzai-Stammes. Während seines Studiums an der American University in Beirut hat er seine spätere Frau Rula kennengelernt, eine libanesische Christin. Eine Zeitlang lehrte er Anthropologie an der Universität Kabul. Danach studierte er in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo er dann schlussendlich auch für die Weltbank arbeitetete. Ende 2001 kehrte Ghani nach Afghanistan zurück und wurde kurz darauf Finanzminister in Hamid Karzais erster Regierung. 2004 übernahm er den Posten des Rektors an der Universität Kabul. Die afghanischen Präsidenten hat er weiterhin beraten. Bei den Verhandlungen mit den USA und der NATO über Details dazu, wie Afghanistan nach dem Abzug der westlichen Truppen regiert werden solle, hat Ghani eine wichtige Rolle gespielt (NZZ 8.7.2014). Parlament und Parlamentswahlen Die afghanische Nationalversammlung, Shuraye Melli, basiert auf einem Zweikammersystem, das sich in ein Unterhaus, Wolesi Jirga, und ein Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt, gliedert. Das Unterhaus, setzt sich aus 249 Sitzen zusammen, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kuchi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 27.2.2014; vgl. CRS 17.9.2014 und CRS 11.7.2014).Die afghanische Nationalversammlung, Shuraye Melli, basiert auf einem Zweikammersystem, das sich in ein Unterhaus, Wolesi Jirga, und ein Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt, gliedert. Das Unterhaus, setzt sich aus 249 Sitzen zusammen, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kuchi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 27.2.2014; vergleiche CRS 17.9.2014 und CRS 11.7.2014). Das Oberhaus setzt sich aus 102 Sitzen zusammen. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Ein Drittel der Sitze, wovon wiederum 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst, (CRS 17.9.2014). Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßig vorgegebenen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für die Ernennung eines Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 27.2.2014). Die Parlamentswahlen im Jahr 2010 waren, wie auch jene des Jahres 2005, von Betrugsvorwürfen und Gewaltausbrüchen überschattet (AF 2012). Eine der wesentlichen Neuerungen, welche die Parlamentswahlen 2005 und 2010 betrafen, war die "single non-transferable vote (SNTV)"-Regelung. Jedem Wahlkreis ist, proportional zur Bevölkerungszahl, mehr als ein Sitz im Parlament zugeteilt. Die Wähler des Wahlkreises können jeweils eine Stimme abgeben. Die Sitze des Wahlkreises gehen an die Kandidaten des Kreises in der Reihenfolge der Anzahl der von ihnen gewonnenen Stimmen. Dieses System ist weltweit sehr selten (UNAMA o.D.; vgl. NDI 2011). Durch das System treten die Kandidaten individuell gegeneinander an und erlangen die Sitze nicht über Parteilisten (CRS 11.7.2014).Eine der wesentlichen Neuerungen, welche die Parlamentswahlen 2005 und 2010 betrafen, war die "single non-transferable vote (SNTV)"-Regelung. Jedem Wahlkreis ist, proportional zur Bevölkerungszahl, mehr als ein Sitz im Parlament zugeteilt. Die Wähler des Wahlkreises können jeweils eine Stimme abgeben. Die Sitze des Wahlkreises gehen an die Kandidaten des Kreises in der Reihenfolge der Anzahl der von ihnen gewonnenen Stimmen. Dieses System ist weltweit sehr selten (UNAMA o.D.; vergleiche NDI 2011). Durch das System treten die Kandidaten individuell gegeneinander an und erlangen die Sitze nicht über Parteilisten (CRS 11.7.2014). Parteien Die Machtstrukturen in Afghanistan sind vielschichtig und verwoben. Eignung, Befähigung und Leistung spielen oftmals eine untergeordnete Rolle bei der Verteilung politischer bzw. administrativer Ämter. Die Entscheidungen über viele Personalien, auch in entlegenen Provinzen, werden von der Zentralregierung in Kabul, häufig sogar vom Präsidenten getroffen. Im Vielvölkerstaat Afghanistan spielen informelle Beziehungsnetzwerke und der Proporz der Ethnien eine wesentliche Rolle. Die Machtverteilung wird national und auch lokal so austariert, dass die Loyalität einzelner Persönlichkeiten und Gruppierungen gesichert erscheint. Handeln lokale Machthaber entgegen der Regierungspolitik, bleiben Sanktionen allerdings häufig aus. Politische Allianzen werden in der Regel nach pragmatischen Gesichtspunkten geschmiedet. Dadurch kommt es, für Außenstehende immer wieder überraschend, zu Koalitionswechseln und dem Herauslösen von Einzelpersonen aus bestehenden politischen Verbindungen, unabhängig von Parteistrukturen (AA 31.3.2014). Anfang 2012 zeichnete Staatspräsident Karzai eine Regulierung für politische Parteien ab, welche besagt, dass diese in mindestens 20 Provinzen ein Büro haben und die Adresse an das Justizministerium melden müssen. Dazu wurde eine viertstufige Kontrolle eingerichtet, um die tatsächliche Existenz der Parteien zu überprüfen. So sollen z. B. Unterschriftenlisten die Abhaltung von Versammlungen bestätigten. Einige sahen das als Entschärfung der älteren Regelung, wonach Parteien Mitglieder in 22 Provinzen haben mussten. Die neue Regulierung zielte darauf ab, die ethnischen und regionalen Trennlinien zwischen den Parteien aufzuweichen, indem sich mehrere der - meist auf ethnischer oder regionaler Zugehörigkeit basierenden - Parteien zusammenschließen sollten. Weniger als ein Jahr nach der Verabschiedung der Regelung versandte das Justizministerium Warnbriefe, dass eine einjährige Gnadenfrist für die Übermittlung der Liste der Provinzbüros am 4.4.2013 ablaufen würde. Nur acht der 55 registrierten Parteien reichten ihre Antworten fristgerecht ein, die meisten dieser acht waren relativ kleine Parteien (ICG 26.6.2013). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (31.3.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung AF - Asia Foundation

§ 55Asyl

G sei mangels Privat-und Familienlebens nicht in Betracht gekommen. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G seien nicht gegeben. Unter den Spruchpunkten I. und II. sei ausführlich geprüft und schließlich festgestellt worden, dass ihm eine Gefahr iSd § 50 Abs. 1 und 2 FPG nicht drohe, eine Empfehlung nach Abs. 3 leg.cit. existiere nicht. Mangels des Hervorkommens besonderer Gründe sei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festzusetzen gewesen.Rechtlich führte das Bundesamt zu Spruchpunkt römisch eins. aus, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung und keine wohl begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne der GFK vorgebracht. Die von ihm ins Treffen geführten Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates würden keine Furcht vor Verfolgung begründen. Eine konkret gegen ihn gerichtete Verfolgungsgefahr aus Konventionsgründen habe er nicht behauptet. Auch die in der Erstbefragung vorgebrachten wirtschaftlichen Gründe könnten nicht zu einer Asylgewährung führen. Die allgemein schlechte Sicherheitslage sei kein Grund zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wies die belangte Behörde darauf hin, dass der Beschwerdeführer an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten leide und die Sicherheitslage in KABUL vergleichsweise gut sei, weshalb bei einer Rückführung kein reales Risiko einer Verletzung nach Artikel 3, MRK bestehe. KABUL sei mit dem Flugzeug zu erreichen. Er könne – wie auch in Pakistan – eine Erwerbstätigkeit ausüben. Er spreche eine afghanische Sprache als Muttersprache und sei mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut. Ihm könne Rückkehrhilfe zukommen, zudem vergebe eine afghanische Bank Mikrokredite und könne er sich an in Kabul ansässige Hilfseinrichtungen wenden. Aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens ergebe sich kein "reales Risiko", wonach es derzeit durch die Rückführung des Beschwerdeführers zu einer Verletzung der Artikel 2 und 3 EMRK oder des 6. oder 13. Zusatzprotokolles komme. Zu Spruchpunkt römisch drei. wurde ausgeführt, mangels Verwandtschaft in Österreich bestehe kein Eingriff in sein Familienleben. Sein Aufenthalt sei lediglich für die Dauer des Asylverfahrens legalisiert. Er habe keine privaten Bindungen in Österreich, gehe keiner Arbeit nach und bestreite seinen Aufenthalt durch Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln. Er sei strafrechtlich unbescholten. Der deutschen Sprache sei er nur marginal mächtig, eine Integration in die österreichische Gesellschaft sei nicht vorgekommen. Zudem sei sein Aufenthalt in Österreich von kurzer Dauer. Nach einer Interessenabwägung kam die Behörde zum Schluss, dass eine Rückkehrentscheidung gerechtfertigt sei. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG sei mangels Privat-und Familienlebens nicht in Betracht gekommen. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG seien nicht gegeben. Unter den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. sei ausführlich geprüft und schließlich festgestellt worden, dass ihm eine Gefahr iSd Paragraph 50, Absatz eins und 2 FPG nicht drohe, eine Empfehlung nach Absatz 3, leg.cit. existiere nicht. Mangels des Hervorkommens besonderer Gründe sei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festzusetzen gewesen.

1. Gegen diesen ordnungsgemäß zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 07.09.2015 fristgerecht Beschwerde. Darin wurde zusammengefasst moniert, die Behörde habe keine genaueren Untersuchungen zum Vorbringen angestellt. Wäre das Bundesamt seiner Ermittlungspflicht nachgekommen, hätte der Beschwerdeführer konkretisieren können, dass der mangelnde Kontakt zu seinem in Afghanistan lebenden Onkel darauf beruhe, dass der Vater des Beschwerdeführers sich mit dem Onkel des Beschwerdeführers aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten verfeindet habe. Daher könne er von diesem auch keine Hilfe erwarten. Somit verfüge er über keinerlei soziale und familiäre Anknüpfungspunkte in seinem Heimatland. Außerdem habe die belangte Behörde das Vorbringen bezüglich der "Verfolgung durch Taliban" nicht genauer beleuchtet, es sei eine hinreichende Würdigung des Vorbringens unterblieben. Entgegen den Angaben des Beschwerdeführers habe das Bundesamt angenommen, dass der Beschwerdeführer über ein soziales Netz in Afghanistan verfüge. Aufgrund der Verfolgung durch Taliban sei sein Vorbringen asylrelevant, mangels Anknüpfungspunkten bestehe keine innerstaatliche Fluchtalternative. Der Beschwerdeführer habe Afghanistan im Alter von sieben Jahren verlassen, es gebe keine familiären Bezugspunkte und sein Vater sei mit dem in Afghanistan lebenden Onkel verfeindet, weshalb er von diesem keine Unterstützung erwarten könne. Bei einer Rückkehr wäre der Beschwerdeführer folglich einem "real rsik" iSd Art. 3 EMRK ausgesetzt.
2. Gegen diesen ordnungsgemäß zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 07.09.2015 fristgerecht Beschwerde. Darin wurde zusammengefasst moniert, die Behörde habe keine genaueren Untersuchungen zum Vorbringen angestellt. Wäre das Bundesamt seiner Ermittlungspflicht nachgekommen, hätte der Beschwerdeführer konkretisieren können, dass der mangelnde Kontakt zu seinem in Afghanistan lebenden Onkel darauf beruhe, dass der Vater des Beschwerdeführers sich mit dem Onkel des Beschwerdeführers aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten verfeindet habe. Daher könne er von diesem auch keine Hilfe erwarten. Somit verfüge er über keinerlei soziale und familiäre Anknüpfungspunkte in seinem Heimatland. Außerdem habe die belangte Behörde das Vorbringen bezüglich der "Verfolgung durch Taliban" nicht genauer beleuchtet, es sei eine hinreichende Würdigung des Vorbringens unterblieben. Entgegen den Angaben des Beschwerdeführers habe das Bundesamt angenommen, dass der Beschwerdeführer über ein soziales Netz in Afghanistan verfüge. Aufgrund der Verfolgung durch Taliban sei sein Vorbringen asylrelevant, mangels Anknüpfungspunkten bestehe keine innerstaatliche Fluchtalternative. Der Beschwerdeführer habe Afghanistan im Alter von sieben Jahren verlassen, es gebe keine familiären Bezugspunkte und sein Vater sei mit dem in Afghanistan lebenden Onkel verfeindet, weshalb er von diesem keine Unterstützung erwarten könne. Bei einer Rückkehr wäre der Beschwerdeführer folglich einem "real rsik" iSd Artikel 3, EMRK ausgesetzt.
3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.04.2016, Zl. W220 2114233-1, wurde die Beschwerde

den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 AsylG 2005 idgF., § 9 BFA-VG idgF., und §§ 52, 55 FPG idgF. als unbegründet abgewiesen.5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.04.2016, Zl. W220 2114233-1, wurde die Beschwerde

den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 55, 57, AsylG 2005 idgF., Paragraph 9, BFA-VG idgF., und Paragraphen 52, 55, FPG idgF. als unbegründet abgewiesen. Darin stellte das Bundesverwaltungsgericht u.a. fest: "Der Beschwerdeführer besitzt die afghanische Staatsangehörigkeit, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem. Er ist in der Provinz NANGARHAR geboren und hat dort bis zu seinem siebten Lebensjahr gelebt. Danach übersiedelte der Beschwerdeführer samt seiner Familie nach Pakistan und hielt sich dort bis zu seiner Ausreise nach Europa auf. Der Beschwerdeführer war in Pakistan erwerbstätig, indem er seinen Bruder beim Herrichten von Wohnungen unterstützte. Der Beschwerdeführer und seine Familie hatten aufgrund ihres illegalen Aufenthalts in Pakistan Probleme mit pakistanischen Behörden zu gewärtigen. Aufgrund dieser aus dem illegalen Aufenthalt resultierenden Probleme reiste der Beschwerdeführer aus Pakistan aus und begab sich nach Österreich. Ein Onkel des Beschwerdeführers sowie dessen drei Söhne leben in NANGARHAR. Der Beschwerdeführer war in Afghanistan keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt und konnten von ihm asylrelevante Gründe für das Verlassen seines Heimatstaates nicht glaubhaft gemacht werden. Der Beschwerdeführer ist insbesondere bei einer Rückkehr nach Afghanistan keiner Verfolgung durch Taliban ausgesetzt. Es ist nicht glaubhaft, dass dem Beschwerdeführer in Afghanistan aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung Verfolgung droht. Im Falle einer Verbringung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat droht diesem kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (in der Folge EMRK).Im Falle einer Verbringung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat droht diesem kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (in der Folge EMRK). Dem Beschwerdeführer steht eine zumutbare innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative in der Stadt KABUL zur Verfügung." Die Angaben des Beschwerdeführers zur Nationalität, Religion sowie Volksgruppenzugehörigkeit des Beschwerdeführers und zu seiner Abstammung aus der Provinz NANGARHAR sowie dem Aufenthalt im Pakistan ab dem siebten Lebensjahr und der dortigen Erwerbstätigkeit wurden für glaubhaft erachtet. Ebenso als glaubhaft wurde erachtet, dass er aufgrund von Problemen mit pakistanischen Behörden, die aus dem illegalen Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Familie in Pakistan resultierten, nach etwa 15-jährigem Aufenthalt in Pakistan nach Europa reiste. In Zusammenhang mit dem Onkel des Beschwerdeführers wurde ausgeführt: "Die Feststellung zur Existenz eines Onkels und dreier Cousins des Beschwerdeführers in NANGARHAR beruhen auf seinen Angaben vor dem Bundesamt, wonach diese in NANGARHAR leben würden, wenn er auch keinen Kontakt zu ihnen habe (AS 53). Soweit in der Beschwerde erstmals vorgebracht wird, dass sich der Vater des Beschwerdeführers mit diesem Onkel aufgrund eines Grundstücksstreites verfeindet hätte, verstößt dieses Vorbringen gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot. Der Beschwerdeführer erwähnte im behördlichen Verfahren eine Verfeindung mit dem Onkel aufgrund eines Grundstücksstreites mit keinem Wort und brachte damit in der Beschwerdeschrift etwas Neues vor. Unbeschadet dessen ist dieses Beschwerdevorbringen auch nicht als glaubhaft zu werten, da es nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer eine solche "Feindschaft" sowie den "Grundstücksstreit" im behördlichen Verfahren trotz Belehrung über das Neuerungsverbot (AS 49) nicht erwähnt hätte. Der belangten Behörde ist insofern (entgegen den nicht weiter substantiierten Beschwerdeausführungen) auch keine mangelhafte Verfahrensführung vorzuwerfen.""Die Feststellung zur Existenz eines Onkels und dreier Cousins des Beschwerdeführers in NANGARHAR beruhen auf seinen Angaben vor dem Bundesamt, wonach diese in NANGARHAR leben würden, wenn er auch keinen Kontakt zu ihnen habe (AS 53). Soweit in der Beschwerde erstmals vorgebracht wird, dass sich der Vater des Beschwerdeführers mit diesem Onkel aufgrund eines Grundstücksstreites verfeindet hätte, verstößt dieses Vorbringen gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot. Der Beschwerdeführer erwähnte im behördlichen Verfahren eine Verfeindung mit dem Onkel aufgrund eines Grundstücksstreites mit keinem Wort und brachte damit in der Beschwerdeschrift etwas Neues vor. Unbeschadet dessen ist dieses Beschwerdevorbringen auch nicht als glaubhaft zu werten, da es nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer eine solche "Feindschaft" sowie den "Grundstücksstreit" im behördlichen Verfahren trotz Belehrung über das Neuerungsverbot (AS 49) nicht erwähnt hätte. Der belangten Behörde ist insofern (entgegen den nicht weiter substantiierten Beschwerdeausführungen) auch keine mangelhafte Verfahrensführung vorzuwerfen." Den Ausführungen des Beschwerdeführers zu der allgemein schlechten Lage und der Präsenz von Taliban in Afghanistan sei kein Anhaltspunkt für eine wie auch immer geartete konkrete Verfolgung des Beschwerdeführers zu entnehmen gewesen, zudem mangle es an Aspekten, aufgrund derer dem Beschwerdeführer eine Verfolgungsgefahr durch Taliban (bzw. aufgrund der allgemein schlechten Lage) mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen würde. Die entferne Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedoch nicht, um eine Verfolgungsgefahr anzunehmen (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0132; 23.09.1998, 98/01/0224; 26.11.1998, 98/20/0309, u.v.a.). Zur innerstaatlichen Fluchtalternative wurde beweiswürdigend insb. ausgeführt: "Der Beschwerdeführer ist gesund und erwerbsfähig, die Stadt KABUL ist über den dortigen Flughafen gut erreichbar. In KABUL ist nach den vorliegenden Länderberichten die allgemeine Lage als vergleichsweise sicher und stabil zu bezeichnen, auch wenn es auch dort zu vereinzelten Anschlägen kommt. Innerhalb KABULS existieren demnach in verschiedenen Vierteln unterschiedliche Sicherheitslagen. Aus den entsprechenden Länderberichten ergibt sich, dass sich die in der Stadt KABUL verzeichneten Anschläge hauptsächlich im Nahebereich staatlicher Einrichtungen (etwa Regierungs- und Polizeigebäude) oder NGO¿s sowie gezielt auf (internationale) Sicherheitskräfte ereignen. Die genannten Gefährdungsquellen sind in reinen Wohngebieten nicht anzunehmen, weshalb die Sicherheitslage in der Stadt KABUL nach wie vor als ausreichend sicher zu bewerten ist." Rechtlich kam das erkennende Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sein Fluchtvorbringen auf die allgemein schlechte Lage in Afghanistan und die dortige Präsenz von Taliban stützte, dem Vorbringen jedoch keine dem Beschwerdeführer selbst mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu entnehmen war. Im Verfahren hätten sich auch sonst keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen im Herkunftsstaat für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen ließen. Die Nichtgewährung subsidiären Schutzes stützte das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass eine Rückkehr an den Herkunftsort des Beschwerdeführers aufgrund der dortigen prekären Sicherheitslage nicht möglich sei, jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Kabul vorliege: "Wie oben festgestellt, ist der Beschwerdeführer ausreichend gesund, verfügt über Berufserfahrung und ist im erwerbsfähigen Alter. Dadurch, dass der Beschwerdeführer die ersten sieben Lebensjahre in Afghanistan verbrachte und auch in Pakistan mit seiner afghanischen Familie zusammenlebte, ist er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut. Aufgrund seiner in Pakistan gesammelten Berufserfahrung und seiner Arbeitsfähigkeit hat er die Möglichkeit, sich allenfalls durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern. Die belangte Behörde hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen kann (CARITAS), wodurch er Unterstützung für die Existenzgründung bei einer Rückkehr erlangen kann, und außerdem die Möglichkeit besteht, durch Aufnahme eines Mikrokredits (http://fmfb.com.af/) nach der Rückkehr bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit das Auslangen zu finden. Zusammenschauend ergibt sich, dass auch ohne Bestehen eines familiären Netzes in KABUL die Möglichkeiten für eine den durchschnittlichen afghanischen Verhältnissen entsprechende Lebensführung realistisch sind und keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre. Darüber hinaus ist KABUL eine für Normalbürger, die nicht mit Ausländern zusammenarbeiten, vergleichsweise sichere und über den jeweiligen Flughafen gut erreichbare Stadt. Denn in KABUL ist nach den vorliegenden Länderberichten die allgemeine Lage als vergleichsweise sicher und stabil zu bezeichnen, auch wenn es auch dort zu vereinzelten Anschlägen kommt. Innerhalb KABULS existieren demnach in verschiedenen Vierteln unterschiedliche Sicherheitslagen. Die afghanische Regierung behält jedoch die Kontrolle über KABUL, größere Transitrouten, Provinzhauptstädte und fast alle Distriktzentren. Aus den entsprechenden Länderberichten ergibt sich, dass sich die in der Stadt KABUL verzeichneten Anschläge hauptsächlich im Nahebereich staatlicher Einrichtungen (etwa Regierungs- und Polizeigebäude) oder NGO¿s ereignen. Diese Gefährdungsquellen sind jedoch in reinen Wohngebieten nicht anzunehmen, weshalb die Sicherheitslage in der Stadt KABUL als ausreichend sicher zu bewerten ist. Für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan reicht es auch nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan zu berufen, sondern es müssen vom Betroffenen auch individuelle Umstände glaubhaft gemacht werden, die im Fall der Rückkehr nach Afghanistan eine reale Gefahr der Verletzung des Art. 3 EMRK für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen. Solche Umstände konnte der Beschwerdeführer im Verfahren jedoch nicht glaubhaft machen. Er verfügt über Berufserfahrung, spricht eine der dortigen Landessprachen, ist gesund und arbeitsfähig. Unter diesen Gesichtspunkten kann davon ausgegangen werden, dass er auch nach seiner Rückkehr in seine Heimat in der Lage sein wird, sich seinen Lebensunterhalt zu sichern. Außerdem kann er durch die Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe oder Mikrokrediten zumindest übergangsweise in KABUL das Auslangen finden. Deshalb ist auch nicht zu befürchten, dass er bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr und noch bevor er in der Lage wäre, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, in eine existenzbedrohende bzw. wirtschaftlich ausweglose Lage geraten könnte.Für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan reicht es auch nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan zu berufen, sondern es müssen vom Betroffenen auch individuelle Umstände glaubhaft gemacht werden, die im Fall der Rückkehr nach Afghanistan eine reale Gefahr der Verletzung des Artikel 3, EMRK für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen. Solche Umstände konnte der Beschwerdeführer im Verfahren jedoch nicht glaubhaft machen. Er verfügt über Berufserfahrung, spricht eine der dortigen Landessprachen, ist gesund und arbeitsfähig. Unter diesen Gesichtspunkten kann davon ausgegangen werden, dass er auch nach seiner Rückkehr in seine Heimat in der Lage sein wird, sich seinen Lebensunterhalt zu sichern. Außerdem kann er durch die Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe oder Mikrokrediten zumindest übergangsweise in KABUL das Auslangen finden. Deshalb ist auch nicht zu befürchten, dass er bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr und noch bevor er in der Lage wäre, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, in eine existenzbedrohende bzw. wirtschaftlich ausweglose Lage geraten könnte. Die Prüfung der maßgeblichen Kriterien führt daher im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in die Stadt KABUL jedenfalls möglich und auch zumutbar ist." Zudem würden alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung und die gesetzte Frist für die freiwillige Ausreise vorliegen, sodass die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid auch in diesem Spruchpunkt als unbegründet abzuweisen war. 6. Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.04.2016, Zl. W220 2114233-1, wurde insoweit, als damit die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid

den §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG, und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen wurde, außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Die Abweisung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gem. § 3 Abs. 1 AsylG wurde nicht angefochten.6. Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.04.2016, Zl. W220 2114233-1, wurde insoweit, als damit die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid

den Paragraphen 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 55, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG, und Paragraphen 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen wurde, außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Die Abweisung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG wurde nicht angefochten.

1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.09.2016, Zl. Ra 2016/01/0096, wurde die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.04.2016, Zl. W220 2114233- 1/4E erhobene Revision zurückgewiesen. Begründend hielt der Verwaltungsgerichtshof fest: "1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am
2. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) brachte er als Fluchtgrund im Wesentlichen vor, mit seiner Familie illegal in Pakistan gelebt und dort ständig Probleme mit der Polizei gehabt zu haben. Seinen Herkunftsstaat habe der Revisionswerber bereits im Alter von sieben Jahren verlassen und sein bisheriges Leben in Pakistan verbracht. Nach Afghanistan könne und wolle er nicht zurückkehren, weil die Lage dort schlecht sei und es überall Probleme mit den Taliban gebe. Zudem verfüge er lediglich über einen Onkel in seinem Herkunftsstaat, zu dem er jedoch keinen Kontakt pflege. 2 Mit Bescheid vom
3. August 2015 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II) ab. Gleichzeitig wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G 2005 nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen sowie

§ 52Abs.

9 leg. cit. festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III).2 Mit Bescheid vom 26. August 2015 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins) und

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei) ab. Gleichzeitig wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie

Paragraph 52, Absatz 9, leg. cit. festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei). 3 In der dagegen erhobenen Beschwerde vom

1. September 2015 richtete sich der Revisionswerber gegen sämtliche Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides und brachte unter anderem vor, die belangte Behörde habe es unterlassen, genauere Untersuchungen zu seinem Vorbringen hinsichtlich des (Nicht-)Vorliegens familiärer und sozialer Anknüpfungspunkte in seinem Heimatland anzustellen, wodurch das Ermittlungsverfahren mit schweren Mängeln belastet sei. Wäre das BFA seiner Ermittlungspflicht nachgekommen, hätte der Revisionswerber konkretisieren können, warum er keinen Kontakt zu seinem in Afghanistan lebenden Onkel habe. Konkret seien sein Vater und Onkel aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten verfeindet, weshalb er auch keine Hilfe von Letzterem erwarten könne. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom
2. April 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde - ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - in vollem Umfang als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und sprach aus, dass die Revision gegen diese Entscheidung

Art. 133Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B). Begründend hielt das BVw

G fest, der Revisionswerber sei in Afghanistan keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt und es seien von ihm keine asylrelevanten Gründe für das Verlassen seines Heimatstaates glaubhaft gemacht worden. Im Falle einer Verbringung in seinen Herkunftsstaat drohe dem Revisionswerber auch kein Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK bzw. der Zusatzprotokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention, zumal diesem eine zumutbare innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative in der Stadt Kabul zur Verfügung stehe.4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. April 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde - ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - in vollem Umfang als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und sprach aus, dass die Revision gegen diese Entscheidung

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B). Begründend hielt das BVw

G fest, der Revisionswerber sei in Afghanistan keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt und es seien von ihm keine asylrelevanten Gründe für das Verlassen seines Heimatstaates glaubhaft gemacht worden. Im Falle einer Verbringung in seinen Herkunftsstaat drohe dem Revisionswerber auch kein Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 EMRK bzw. der Zusatzprotokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention, zumal diesem eine zumutbare innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative in der Stadt Kabul zur Verfügung stehe. 5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.5 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.6 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes

§ 25aAbs. 1 Vw

GG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 Vw

GG) zu überprüfen.7 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revision bringt als Zulässigkeitsgrund vor, das BVwG weiche von der hg. Rechtsprechung zu dem "der innerstaatlichen Fluchtalternative innewohnenden Zumutbarkeitskalkül" ab, wenn es davon ausgehe, dass auch ohne Bestehen eines familiären Netzes in Kabul die Möglichkeit für eine den durchschnittlichen afghanischen Verhältnissen entsprechende Lebensführung realistisch sei (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom

1. Februar 2016, Ra 2015/20/0233, mwN). Zudem weiche es von hg. Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht ab, weil der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht mehr die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweise (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom
2. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 und 0018). Dieser Verfahrensmangel sei deshalb relevant, weil der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung aktuelle Beweismittel vorgelegt hätte, denen zufolge eine Fluchtalternative in Kabul ohne Vorhandensein von sozialen oder familiären Anknüpfungspunkten aktuell nicht offenstehe, zumal diesem diesbezüglich auch kein schriftliches Parteiengehör eingeräumt worden sei. 9 In diesem Zusammenhang ist auf die ständige Judikatur des EGMR hinzuweisen, wonach es - abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde - grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. den hg. Beschluss vom
3. Februar 2016, Ra 2015/01/0134, mit Verweis auf das Urteil des EGMR vom
4. September 2013, I gegen Schweden, Nr. 61 204/09).9 In diesem Zusammenhang ist auf die ständige Judikatur des EGMR hinzuweisen, wonach es - abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde - grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Artikel 3, EMRK widersprechende Behandlung drohen würde vergleiche den hg. Beschluss vom
5. Februar 2016, Ra 2015/01/0134, mit Verweis auf das Urteil des EGMR vom
6. September 2013, römisch eins gegen Schweden, Nr. 61 204/09). In dem zitierten Beschluss Ra 2015/01/0134 hat der Verwaltungsgerichtshof auch auf die Rechtsprechung des EGMR in jüngst ergangenen Urteilen hingewiesen, wonach die allgemeine Situation in Afghanistan nicht so gelagert sei, dass die Ausweisung dorthin automatisch gegen Art. 3 EMRK verstoßen würde (vgl. die Urteile des EGMR jeweils vom
7. Jänner 2016, jeweils gegen Niederlande: S. D. M., Nr. 8161/07; A. G. R., Nr. 13 442/08; A. W. Q. und D. H., Nr. 25 077/06; S. S., Nr. 39 575/06; M. R. A. u. a., Nr. 46 856/07; vgl. zum Ganzen auch den hg. Beschluss vom
8. März 2016, Ra 2015/01/0255).In dem zitierten Beschluss Ra 2015/01/0134 hat der Verwaltungsgerichtshof auch auf die Rechtsprechung des EGMR in jüngst ergangenen Urteilen hingewiesen, wonach die allgemeine Situation in Afghanistan nicht so gelagert sei, dass die Ausweisung dorthin automatisch gegen Artikel 3, EMRK verstoßen würde vergleiche die Urteile des EGMR jeweils vom
9. Jänner 2016, jeweils gegen Niederlande: S. D. M., Nr. 8161/07; A. G. R., Nr. 13 442/08; A. W. Q. und D. H., Nr. 25 077/06; S. S., Nr. 39 575/06; M. R. A. u. a., Nr. 46 856/07; vergleiche zum Ganzen auch den hg. Beschluss vom
10. März 2016, Ra 2015/01/0255). 10 Im vorliegenden Fall hat das BVwG festgestellt, dass der Revisionswerber gesund und arbeitsfähig ist, sowie keine individuellen Umstände glaubhaft machen konnte, die im Falle einer Rückkehr nach Kabul die reale Gefahr einer Verletzung der dem Revisionswerber aus Art. 3 EMRK entspringenden Rechte für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, und er daher einen geeigneten Nachweis, wie oben dargestellt, nicht erbracht hat (vgl. hierzu auch das hg. Erkenntnis vom
11. Mai 2016, Ra 2016/19/0036). Eine diesbezügliche krasse Fehlbeurteilung durch das BVwG wird durch die Revision nicht aufgezeigt.10 Im vorliegenden Fall hat das BVwG festgestellt, dass der Revisionswerber gesund und arbeitsfähig ist, sowie keine individuellen Umstände glaubhaft machen konnte, die im Falle einer Rückkehr nach Kabul die reale Gefahr einer Verletzung der dem Revisionswerber aus Artikel 3, EMRK entspringenden Rechte für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, und er daher einen geeigneten Nachweis, wie oben dargestellt, nicht erbracht hat vergleiche hierzu auch das hg. Erkenntnis vom
12. Mai 2016, Ra 2016/19/0036). Eine diesbezügliche krasse Fehlbeurteilung durch das BVwG wird durch die Revision nicht aufgezeigt. 11 Da der entscheidungswesentliche Sachverhalt damit geklärt war, stellt sich die Frage der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht. 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem

§ 12Abs. 2 Vw

GG gebildeten Senat zurückzuweisen."12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem

Paragraph 12, Absatz 2, VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen." Gegenständliches Verfahren:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.10.2016 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag auf Befragung für die Gründe für die neuerliche Antragstellung vor, er habe Angst vor seinem Onkel. Dieser würde ihn umbringen, wenn er zurück nach Afghanistan gehe. Der Onkel sei ihr Feind, er habe ihre Grundstücke und wolle diese nicht zurückgeben. Außerdem seien die Taliban bei ihnen im Bezirk an der Macht. Diese würden den Beschwerdeführer zum heiligen Dschihad rufen. Wenn er nicht mitmache, würden sie ihn umbringen. Er habe vor ca. drei Monaten von seiner Familie von diesen Umständen gehört.
2. Am 08.11.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich seiner Lebenssituation in Österreich gab er an, hier keine Verwandten zu haben und in keiner familienähnlichen Lebensgemeinschaft zu leben. Seit seiner Einreise vor etwa eineinhalb Jahren sei er durchgehend in Österreich aufhältig. Er sei in Österreich nicht erwerbstätig gewesen und bekomme Geld vom Staat. Einen Deutschkurs habe er besucht, in Vereinen oder Organisationen sei er nicht tätig. Der Beschwerdeführer gab an, er habe etwas Deutsch gelernt und nannte in deutscher Sprache seinen Namen, seine Herkunft und seinen Wohnort in Österreich. Weiter führte er aus, dass sich in Afghanistan seine Eltern, seine Schwester sowie sein Onkel väterlicherseits aufhalten würden. Er habe noch Kontakt zu seinen Familienangehörigen in Afghanistan, derzeit aber nicht. Zuletzt habe er vor zweieinhalb Monaten mit seiner Mutter gesprochen. Nach dem Befinden seiner Familie in Afghanistan befragt, meinte der Beschwerdeführer, sie hätten Probleme, das Leben dort sei sehr hart und es gebe keine Arbeit. Sodann führte er aus, dass er zuhause angerufen habe, um mitzuteilen, dass er abgeschoben werden könnte. Seine Mutter habe daraufhin gesagt, er solle nicht zurückkommen, weil er vom IS getötet werde. Er müsse sich dem IS entweder anschließen oder sie würden ihn töten. Auf Nachfrage brachte der Beschwerdeführer vor, der IS wolle, dass er sich ihnen anschließe, sie würden ihn persönlich mitnehmen wollen. Sie würden wollen, dass von jedem Haus ein junger Mann mitgehe. Er wisse dies seit zweieinhalb Monaten. Seine Mutter habe gesagt, dass ihn der IS dazu zwingen werde, deshalb dürfe er nicht zurückkehren. Es seien bereits Kinder mitgenommen und getötet worden. Der Beschwerdeführer wurde auf seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz hingewiesen und gefragt, was sich bezüglich seiner Fluchtgründe geändert habe. Dazu gab er an, die Fluchtgründe seien neu. Seine alten Fluchtgründe seien nicht mehr aufrecht. Bei seinen neuen Fluchtgründen, er habe es bereits gesagt, gehe es um den IS. Auf die Frage, ob ihm bewusst sei, dass er bei der Erstbefragung komplett andere Fluchtgründe angegeben habe, meinte der Beschwerdeführer, er habe von seinem Onkel erzählt, das sei auch wahr. Gefragt, warum er gerade eben nichts vom Onkel erzählt habe, gab er an, das habe er noch sagen wollen. Es bestehe eine Feindschaft zu seinem Onkel wegen der Grundstücke. Zu den Eltern des Beschwerdeführers habe der Onkel gesagt, sie seien schon alt und würden bald sterben, aber den Beschwerdeführer würde er töten wenn er zurückkomme, weil dieser ihm Probleme machen könnte. Sein Onkel habe auch Kontakte zu den Taliban. Dies habe dem Beschwerdeführer seine Mutter vor zweieinhalb Monaten telefonisch berichtet, als er erzählt habe, dass er abgeschoben werde. Sie habe gemeint, dass er dableiben solle, weil er entweder von den Taliban, von seinem Onkel oder vom IS getötet werde. Die Feindschaft zum Onkel bestehe seit langem. Das Leben des Beschwerdeführers sei schon davor in Gefahr gewesen, aber sie seien nach Pakistan geflüchtet. Jetzt seien sie nach Afghanistan zurückgekehrt. Zu seinem in NANGARHAR aufhältigen Onkel habe er keinen Kontakt. Eine Bedrohung oder einen Zwischenfall mit dem Onkel habe es nicht gegeben, dieser habe aber zu seiner Mutter gesagt, dass er den Beschwerdeführer bei Rückkehr töten werde. Die Eltern des Beschwerdeführers würden sich in NANGARHAR aufhalten. Diese würden keine Probleme mit dem Onkel haben, weil dieser gesagt habe, die Eltern seien schon alt und würden bald sterben. Gefragt, wie lange diese Probleme mit dem Onkel bekannt seien, sagte der Beschwerdeführer: "Seit langem." Er habe dies im Erstverfahren erwähnt, aber nicht ausführlich. Er sei beim Vorverfahren vor dem Richter gesessen, im Stress gewesen und habe alles vergessen. Er habe nur eine Einvernahme und davor eine kurze, zehnminütige Einvernahme gehabt. Bezüglich der Beschwerde sei er bei der Diakonie gewesen, dort seien ihm zwei bis drei Fragen gestellt und ihm gesagt worden, sie würden die Beschwerde für ihn machen. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor dem IS und vor seinem Onkel, weil dieser Kontakt zu Taliban habe. Er könne dort nicht überleben und sei sein Leben in Gefahr. Zu den dem Beschwerdeführer ausgefolgten Länderberichten brachte er vor, dass die Lage dort schlecht sei, es gebe den IS, damit hätten alle ein Problem. Der IS entführe und töte Kinder, auch Frauen würden entführt und geköpft. Auf Vorhalt der beabsichtigten zurückweisenden Erledigung seines Antrages wegen entschiedener Sache gab der Beschwerdeführer an, er sei hier, weil er große Probleme habe und Schutz suche. Er sei seit eineinhalb Jahren hier und wolle nicht, dass sein Antrag abgelehnt werde. Der anwesende Rechtsberater des Beschwerdeführers gab an, die Zulassung zum Verfahren zu beantragen, da neue Gründe vorgebracht worden seien und sich die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtere. Der Beschwerdeführer brachte einen Bericht zur Sicherheitslage im Distrikt XXXX in der Provinz NANGARHAR (AS 49), einen Zeitungsartikel (u.a. Festnahme von vier Taliban-Mitgliedern in jenem Distrikt, AS 51), sowie eine ACCORD-Anfragebeantwortung zur Sicherheitslage und Gebietskontrolle in der Provinz NANGARHAR in Vorlage. Zudem legte er eine Bestätigung vor, wonach er an seinem Wohnort einen Deutschkurs (zwei Einheiten zu je zwei Stunden wöchentlich) regelmäßig besuche.Der Beschwerdeführer brachte einen Bericht zur Sicherheitslage im Distrikt römisch 40 in der Provinz NANGARHAR (AS 49), einen Zeitungsartikel (u.a. Festnahme von vier Taliban-Mitgliedern in jenem Distrikt, AS 51), sowie eine ACCORD-Anfragebeantwortung zur Sicherheitslage und Gebietskontrolle in der Provinz NANGARHAR in Vorlage. Zudem legte er eine Bestätigung vor, wonach er an seinem Wohnort einen Deutschkurs (zwei Einheiten zu je zwei Stunden wöchentlich) regelmäßig besuche.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2016, Zl. 1068677109-161385750 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde

§§ 57und 55 Asyl

G ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und weiters

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt II.).

§ 55Abs.

1a bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise.3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2016, Zl. 1068677109-161385750 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Dem Beschwerdeführer wurde

Paragraphen 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 55, Absatz eins a, bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte fest, dass das Vorbringen im gegenständlichen Verfahren, wonach er bei einer Rückkehr nach Afghanistan vom IS oder seinem Onkel getötet würde, keinen glaubhaften Kern aufweise. Zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers wurde festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner illegalen Einreise am 15.05.2015 in Österreich aufhalte und er hier über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte verfüge. Er spreche muttersprachlich Paschtu, zudem Dari (Mittelmaß) und Deutsch (schlecht). In Österreich sei er nicht Mitglied von Organisationen oder Vereinen, er sei hier nicht berufstätig gewesen. Der Beschwerdeführer sei unbescholten. Eine Integrationsverfestigung bestehe nicht. Zur Lage im Afghanistan stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach der Festhaltung, dass sich die maßgebliche den Beschwerdeführer betreffende allgemeine Lage im seit rechtkräftigem Abschluss des Erstverfahrens nicht geändert habe, u.a. fest (Kürzungen sind mit [...] gekennzeichnet): "KI vom 7.12.2016: Rückkehr afghanischer Flüchtlinge nach Afghanistan (Abschnitt 1/ Relevant für Abschnitt

1. Binnenflüchtlinge (IDPs) und Flüchtlinge) Eine noch nie da gewesene Zahl an Afghan/Innen hat dieses Jahr – zum Teil fluchtartig – Pakistan verlassen (IRIN 13.9.2016), seit die pakistanische Regierung Ende Juni 2016 den
2. März 2017 als Deadline zur freiwilligen Rückkehr für die in Pakistan aufhältigen afghanischen Flüchtlinge festlegte. Nach diesem Stichtag würde Pakistan mit der Abschiebung aller [auch der registrierten] afghanischen Flüchtlinge beginnen (IRIN 10.11.2016). Mit Stand 26.
3. bezifferte die UN Nothilfe-Koordinierungsstelle, UN OCHA, die Zahl der in Pakistan registrierten Afghan/Innen, die im Jahr 2016 zurück gekehrt waren, mit 381.094, jene der nicht-registrierten mit 236.
4. Davon fielen laut Statistiken auf die Zeitspanne bis Ende Juni 2016 insgesamt nur etwas mehr als 6.000 (UN OCHA 2.12.2016). Internationalen Medien und Hilfsorganisationen zufolge, ging die Ankündigung der Deadline mit einer breiten Kampagne der Einschüchterung und Belästigung durch die Sicherheitskräfte einher; auch gab es weite Berichte über Gewalt, willkürliche Verhaftungen, Einfordern von hohen Bestechungsgeldern und anderen Formen der Belästigungen durch die Polizei sowie Abschiebungen (vgl. VOA News 16.10.2016, IRIN 13.9.2016, Newsweek 14.11.2016) - zusätzlich zu den rechtlichen Maßnahmen wie neuen Visabestimmungen, kürzeren Verlängerungen der "Proof of Registration (POR) Card" und vermehrt durchgeführten Razzien (VOA News 16.10.2016). Aufgrund der gehäuften Razzien wurde es auch zunehmend schwieriger in den bisher üblichen Nischen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (IRIN 23.6.2016). "Nicht-registrierte" Flüchtlinge sind in einem noch größeren Ausmaß anfällig Opfer von Übergriffen durch die Behörden zu werden und stehen somit unter einem noch größeren Druck, Pakistan zu verlassen (IRIN 10.11.2016).Internationalen Medien und Hilfsorganisationen zufolge, ging die Ankündigung der Deadline mit einer breiten Kampagne der Einschüchterung und Belästigung durch die Sicherheitskräfte einher; auch gab es weite Berichte über Gewalt, willkürliche Verhaftungen, Einfordern von hohen Bestechungsgeldern und anderen Formen der Belästigungen durch die Polizei sowie Abschiebungen vergleiche VOA News 16.10.2016, IRIN 13.9.2016, Newsweek 14.11.2016) - zusätzlich zu den rechtlichen Maßnahmen wie neuen Visabestimmungen, kürzeren Verlängerungen der "Proof of Registration (POR) Card" und vermehrt durchgeführten Razzien (VOA News 16.10.2016). Aufgrund der gehäuften Razzien wurde es auch zunehmend schwieriger in den bisher üblichen Nischen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (IRIN 23.6.2016). "Nicht-registrierte" Flüchtlinge sind in einem noch größeren Ausmaß anfällig Opfer von Übergriffen durch die Behörden zu werden und stehen somit unter einem noch größeren Druck, Pakistan zu verlassen (IRIN 10.11.2016). UNHCR Vertreter in Pakist