{'item': 'W125 2147010-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.02.2017 GeschäftszahlW125 2147010-1 SpruchW125 2147010-1 /4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Filzwieser als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.02.2017, Zahl 1140986610/170101769, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Filzwieser als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.02.2017, Zahl 1140986610/170101769, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs 1, 8 Abs 1 AsylG 2005 iVm § 33 Abs 1 Z 2 und Abs 2 AsylG 2005 und § 57 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, AsylG 2005 und Paragraph 57, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, wurde am 22.01.2017 nach Landung mit dem Flug XXXX aus XXXX kommend am Flughafen Wien-Schwechat zunächst durch Beamte der Grenzpolizei einer Identitätsfeststellung unterzogen, wobei sich der in seinem indischen Reisepass XXXX befindliche portugiesische Sichtvermerk
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, wurde am 22.01.2017 nach Landung mit dem Flug römisch 40 aus römisch 40 kommend am Flughafen Wien-Schwechat zunächst durch Beamte der Grenzpolizei einer Identitätsfeststellung unterzogen, wobei sich der in seinem indischen Reisepass römisch 40 befindliche portugiesische Sichtvermerk XXXX als gestohlenes Blankodokument sowie die XXXX Grenzkontrollstempel im Reisepass des Beschwerdeführers als gefälscht erwiesen. Der Beschwerdeführer stellte im Zuge dieser Amtshandlung einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch 40 als gestohlenes Blankodokument sowie die römisch 40 Grenzkontrollstempel im Reisepass des Beschwerdeführers als gefälscht erwiesen. Der Beschwerdeführer stellte im Zuge dieser Amtshandlung einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.01.2017 erfolgte eine Erstbefragung vor dem SPK Schwechat, Referat III-FB 2-SOT, bei welcher der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen vorbrachte, dass seine Familie und er Wähler der Kongresspartei seien und ein Parteiangehöriger der BJP namens XXXX ihre Landwirtschaft haben wolle und den Beschwerdeführer deshalb mit dem Umbringen bedroht und auch ein- bis zweimal angegriffen habe. Der Beschwerdeführer gab darüber hinaus an, dass seine Eltern in Indien leben würden und er keine Familienangehörigen in Österreich oder einem anderen EU-Staat habe. Im Falle einer Rückkehr hätte er Angst um sein Leben.Am 24.01.2017 erfolgte eine Erstbefragung vor dem SPK Schwechat, Referat III-FB 2-SOT, bei welcher der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen vorbrachte, dass seine Familie und er Wähler der Kongresspartei seien und ein Parteiangehöriger der BJP namens römisch 40 ihre Landwirtschaft haben wolle und den Beschwerdeführer deshalb mit dem Umbringen bedroht und auch ein- bis zweimal angegriffen habe. Der Beschwerdeführer gab darüber hinaus an, dass seine Eltern in Indien leben würden und er keine Familienangehörigen in Österreich oder einem anderen EU-Staat habe. Im Falle einer Rückkehr hätte er Angst um sein Leben. Am 31.01.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme im Zulassungsverfahren; dies im Beisein eines Rechtsberaters der ARGE. Im Zuge dieser Befragung gab der Beschwerdeführer zunächst auf seinen Gesundheitszustand angesprochen an, sowohl geistig als auch körperlich gesund zu sein, nicht in ärztlicher Behandlung zu stehen und auch keine Medikamente einzunehmen. Indien habe er am 17.12.2016 zum zweiten Mal verlassen, er sei über Thailand und Moskau nach Österreich gereist. Zuvor sei er bereits einmal aus Indien ausgereist, um sein Leben zu schützen. Er sei in seinem Heimatland mehrmals attackiert worden. Nachgefragt, wann die Attacken konkret begonnen hätten, führte der Beschwerdeführer aus, dass dies "jetzt oder früher" gewesen sei. Neuerlich darauf angesprochen gab der Beschwerdeführer dann an, dass sie wegen des Grundstücks schon lange Streit gehabt hätten und es seit zwei Jahren zu Attacken gekommen sei. Damit konfrontiert, dass er seinem Reisepass zufolge trotz dieser Attacken im Jahr XXXX wieder zurück nach Indien gereist sei, führte der Beschwerdeführer aus, dass er einmal zurückgekehrt und ein anderes Mal wieder ausgereist sei. Sein Zielland bei der jetzigen Ausreise aus Indien am XXXX sei Portugal gewesen.Er sei in seinem Heimatland mehrmals attackiert worden. Nachgefragt, wann die Attacken konkret begonnen hätten, führte der Beschwerdeführer aus, dass dies "jetzt oder früher" gewesen sei. Neuerlich darauf angesprochen gab der Beschwerdeführer dann an, dass sie wegen des Grundstücks schon lange Streit gehabt hätten und es seit zwei Jahren zu Attacken gekommen sei. Damit konfrontiert, dass er seinem Reisepass zufolge trotz dieser Attacken im Jahr römisch 40 wieder zurück nach Indien gereist sei, führte der Beschwerdeführer aus, dass er einmal zurückgekehrt und ein anderes Mal wieder ausgereist sei. Sein Zielland bei der jetzigen Ausreise aus Indien am römisch 40 sei Portugal gewesen. Zu seinen Aufenthaltsorten in Indien befragt, brachte der Beschwerdeführer vor, von Geburt an bis zu seiner Ausreise an einer im Akt näher bezeichneten Adresse im Dorf XXXX in der Stadt XXXX (Bezirk XXXX) gewohnt zu haben. Die letzten zehn bis fünfzehn Tage vor seiner jetzigen Ausreise habe er in einem Tempel in XXXX verbracht. Ansonsten sei er immer nur zu Hause in XXXX wohnhaft gewesen. Dazu aufgefordert, sein Heimatdorf zu beschreiben, gab der Beschwerdeführer an, dass es ungefähr 1.200 Bewohner gebe, die größtenteils in der Landwirtschaft tätig seien. Neben einer Grundschule sei auch ein Wasserspeicher vorhanden, darüber hinaus gebe es dort nichts. Die nächste Stadt, XXXX, sei in etwa zehn bis fünfzehn Kilometer entfernt.Zu seinen Aufenthaltsorten in Indien befragt, brachte der Beschwerdeführer vor, von Geburt an bis zu seiner Ausreise an einer im Akt näher bezeichneten Adresse im Dorf römisch 40 in der Stadt römisch 40 (Bezirk römisch 40 ) gewohnt zu haben. Die letzten zehn bis fünfzehn Tage vor seiner jetzigen Ausreise habe er in einem Tempel in römisch 40 verbracht. Ansonsten sei er immer nur zu Hause in römisch 40 wohnhaft gewesen. Dazu aufgefordert, sein Heimatdorf zu beschreiben, gab der Beschwerdeführer an, dass es ungefähr 1.200 Bewohner gebe, die größtenteils in der Landwirtschaft tätig seien. Neben einer Grundschule sei auch ein Wasserspeicher vorhanden, darüber hinaus gebe es dort nichts. Die nächste Stadt, römisch 40 , sei in etwa zehn bis fünfzehn Kilometer entfernt. Betreffend seine Schulbildung führte der Beschwerdeführer aus, zunächst zwölf Jahre die Schule und danach für ein Jahr ein College besucht zu haben, welches er jedoch nicht abgeschlossen habe. Anschließend habe er, seit er 17 oder 18 Jahre alt gewesen sei, in seiner Freizeit immer wieder in der Landwirtschaft auf dem Grundstück seines Vaters gearbeitet, dort seien Reis, Weizen und ab und zu Gemüse angebaut worden. Es habe sich dabei um keine fixe Arbeitsstelle gehandelt. Ein Teil des Ernteertrags sei verkauft, ein anderer Teil von ihnen selbst verbraucht worden. Das Grundstück habe sich gleich neben dem Elternhaus, das seinem Vater gehört habe, befunden. Auf verwandtschaftliche Bezugspunkte in Indien angesprochen, führte der Beschwerdeführer aus, dass sein Vater vor einem Jahr verstorben sei und seine Mutter bei seiner Großmutter, etwa 35 oder 40 Kilometer von ihrem Haus entfernt wohne. Geschwister habe er keine. Zwei Onkel väterlicherseits würden mit ihren Familien ebenfalls in seinem Heimatdorf leben. Damit konfrontiert, dass er in der Erstbefragung noch angegeben habe, dass sein Vater etwa 40 Jahre alt sei und in Indien lebe, brachte der Beschwerdeführer vor, die Frage nicht richtig verstanden zu haben. Die Beziehung zu seinen Verwandten in Indien sei aufgrund von Grundstückstreitigkeiten "nicht so harmonisch"; sie würden sich nicht besuchen. Konkret hätten seine beiden Onkel, XXXX und XXXX, mit seinem Vater gestritten. Nachgefragt, unter welchen Umständen der Vater des Beschwerdeführers vor einem Jahr zu Tode gekommen sei, gab der Beschwerdeführer an, dass er einen Unfall gehabt habe; konkret habe er bei Reparaturarbeiten einen Stromschlag bekommen. Die Mutter des Beschwerdeführers sei zwei Monate vor dem Tod seines Vaters umgezogen, dies weil die Onkel sie immer wieder zu Hause aufgesucht, geschlagen und beschimpft hätten. Die Frage, ob er in seinem Elternhaus in XXXX wohnen geblieben sei, nachdem seine Mutter weggegangen sei, verneinte der Beschwerdeführer; er sei gemeinsam mit seiner Mutter zu seiner Großmutter gezogen. Erneut darauf angesprochen, führte der Beschwerdeführer dann aus, dass er und seine Mutter zwei Monate nach dem Tod seines Vaters ausgezogen seien und nicht zuvor. Nachgefragt, weshalb er das gerade andersherum gesagt habe, gab er an, gemeint zu haben, dass sie kurz vor seiner Ausreise aus Indien zu seiner Oma gezogen seien. Damit konfrontiert, dass sein Vater seinen Angaben zufolge vor etwa einem Jahr, somit im Jänner 2016, gestorben sei und der Umzug, wenn dieser zwei Monate danach stattgefunden habe, etwa im März 2016 erfolgt sein müsse, der Beschwerdeführer jedoch erst am 17.12.2016 aus Indien ausgereist sei und dies nicht mit dem Vorbringen, wonach er erst kurz vor seiner Ausreise zu seiner Großmutter gezogen sei, zusammenpasse, gab der Beschwerdeführer an, gemeint zu haben, dass sie kurz vor seiner Ausreise, also ein paar Tage vorher, zu seiner Oma gezogen seien. Das Elternhaus in XXXX habe er zuletzt Ende November 2016 verlassen, als er zu seiner Großmutter nach XXXX gezogen wäre. Auf Vorhalt seiner zuvor getätigten Angaben, wonach er sein Haus zehn bis fünfzehn Tage vor seiner Ausreise verlassen habe und die letzten Tage dann in einem Tempel verbracht habe, führte der Beschwerdeführer aus, von seiner Oma aus in einen Tempel gegangen zu sein. Nachgefragt, weshalb er dann zuvor als einzige Wohnadresse in Indien sein Elternhaus angegeben habe, brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Onkel ihnen das Grundstück und Land gewaltsam weggenommen hätten und sie zu seiner Großmutter gezogen seien. Seine Mutter habe dem Beschwerdeführer dann gesagt, er solle ausreisen. Der Beschwerdeführer habe in der Folge noch mit seiner Oma zusammengewohnt, sei dann im Tempel gewesen und anschließend ausgereist.Auf verwandtschaftliche Bezugspunkte in Indien angesprochen, führte der Beschwerdeführer aus, dass sein Vater vor einem Jahr verstorben sei und seine Mutter bei seiner Großmutter, etwa 35 oder 40 Kilometer von ihrem Haus entfernt wohne. Geschwister habe er keine. Zwei Onkel väterlicherseits würden mit ihren Familien ebenfalls in seinem Heimatdorf leben. Damit konfrontiert, dass er in der Erstbefragung noch angegeben habe, dass sein Vater etwa 40 Jahre alt sei und in Indien lebe, brachte der Beschwerdeführer vor, die Frage nicht richtig verstanden zu haben. Die Beziehung zu seinen Verwandten in Indien sei aufgrund von Grundstückstreitigkeiten "nicht so harmonisch"; sie würden sich nicht besuchen. Konkret hätten seine beiden Onkel, römisch 40 und römisch 40 , mit seinem Vater gestritten. Nachgefragt, unter welchen Umständen der Vater des Beschwerdeführers vor einem Jahr zu Tode gekommen sei, gab der Beschwerdeführer an, dass er einen Unfall gehabt habe; konkret habe er bei Reparaturarbeiten einen Stromschlag bekommen. Die Mutter des Beschwerdeführers sei zwei Monate vor dem Tod seines Vaters umgezogen, dies weil die Onkel sie immer wieder zu Hause aufgesucht, geschlagen und beschimpft hätten. Die Frage, ob er in seinem Elternhaus in römisch 40 wohnen geblieben sei, nachdem seine Mutter weggegangen sei, verneinte der Beschwerdeführer; er sei gemeinsam mit seiner Mutter zu seiner Großmutter gezogen. Erneut darauf angesprochen, führte der Beschwerdeführer dann aus, dass er und seine Mutter zwei Monate nach dem Tod seines Vaters ausgezogen seien und nicht zuvor. Nachgefragt, weshalb er das gerade andersherum gesagt habe, gab er an, gemeint zu haben, dass sie kurz vor seiner Ausreise aus Indien zu seiner Oma gezogen seien. Damit konfrontiert, dass sein Vater seinen Angaben zufolge vor etwa einem Jahr, somit im Jänner 2016, gestorben sei und der Umzug, wenn dieser zwei Monate danach stattgefunden habe, etwa im März 2016 erfolgt sein müsse, der Beschwerdeführer jedoch erst am 17.12.2016 aus Indien ausgereist sei und dies nicht mit dem Vorbringen, wonach er erst kurz vor seiner Ausreise zu seiner Großmutter gezogen sei, zusammenpasse, gab der Beschwerdeführer an, gemeint zu haben, dass sie kurz vor seiner Ausreise, also ein paar Tage vorher, zu seiner Oma gezogen seien. Das Elternhaus in römisch 40 habe er zuletzt Ende November 2016 verlassen, als er zu seiner Großmutter nach römisch 40 gezogen wäre. Auf Vorhalt seiner zuvor getätigten Angaben, wonach er sein Haus zehn bis fünfzehn Tage vor seiner Ausreise verlassen habe und die letzten Tage dann in einem Tempel verbracht habe, führte der Beschwerdeführer aus, von seiner Oma aus in einen Tempel gegangen zu sein. Nachgefragt, weshalb er dann zuvor als einzige Wohnadresse in Indien sein Elternhaus angegeben habe, brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Onkel ihnen das Grundstück und Land gewaltsam weggenommen hätten und sie zu seiner Großmutter gezogen seien. Seine Mutter habe dem Beschwerdeführer dann gesagt, er solle ausreisen. Der Beschwerdeführer habe in der Folge noch mit seiner Oma zusammengewohnt, sei dann im Tempel gewesen und anschließend ausgereist. Nachgefragt ob er, abgesehen von den Onkeln väterlicherseits, XXXX und XXXX, sonst noch mit jemandem Probleme in Indien gehabt habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er abgesehen davon nur mit XXXX, dem XXXX von XXXX, der zuletzt seinen Onkeln geholfen habe, Schwierigkeiten gehabt habe. Näher dazu befragt, erklärte der Beschwerdeführer, dass er, nur weil dieser auf Seite seiner Onkel gestanden sei, Probleme mit ihm gehabt habe. Mit den heimatstaatlichen Behörden oder Gesetzen habe er nie Schwierigkeiten gehabt; er sei unbescholten und habe nie ein Problem gehabt.Nachgefragt ob er, abgesehen von den Onkeln väterlicherseits, römisch 40 und römisch 40 , sonst noch mit jemandem Probleme in Indien gehabt habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er abgesehen davon nur mit römisch 40 , dem römisch 40 von römisch 40 , der zuletzt seinen Onkeln geholfen habe, Schwierigkeiten gehabt habe. Näher dazu befragt, erklärte der Beschwerdeführer, dass er, nur weil dieser auf Seite seiner Onkel gestanden sei, Probleme mit ihm gehabt habe. Mit den heimatstaatlichen Behörden oder Gesetzen habe er nie Schwierigkeiten gehabt; er sei unbescholten und habe nie ein Problem gehabt. Zu seinem Familienstand gab der Beschwerdeführer an, alleinstehend zu sein. Er sei Sikh und gehöre der Volksgruppe der Jat an. Er sei weder politisch aktiv, noch Mitglied einer Partei gewesen. Auf entsprechende Nachfrage führte der Beschwerdeführer aus, dass sein Elternhaus und das dazugehörige Grundstück nunmehr seine Onkel, XXXX und XXXX, übernommen hätten. Sein letzter Arbeitstag am Land seines Vaters sei im November XXXX gewesen. Im November habe er noch Weizen angebaut und habe dann die letzten ein oder zwei Wochen, in denen er noch im Dorf gewesen sei, nicht mehr gearbeitet.Zu seinem Familienstand gab der Beschwerdeführer an, alleinstehend zu sein. Er sei Sikh und gehöre der Volksgruppe der Jat an. Er sei weder politisch aktiv, noch Mitglied einer Partei gewesen. Auf entsprechende Nachfrage führte der Beschwerdeführer aus, dass sein Elternhaus und das dazugehörige Grundstück nunmehr seine Onkel, römisch 40 und römisch 40 , übernommen hätten. Sein letzter Arbeitstag am Land seines Vaters sei im November römisch 40 gewesen. Im November habe er noch Weizen angebaut und habe dann die letzten ein oder zwei Wochen, in denen er noch im Dorf gewesen sei, nicht mehr gearbeitet. Dazu aufgefordert, alle Fluchtgründe detailliert zu schildern, führte der Beschwerdeführer aus, aufgrund des Streits mit den Onkeln XXXX und XXXX geflüchtet zu sein. Sein Vater habe oft mit ihnen Auseinandersetzungen wegen des Grundstücks gehabt und seien diese zu ihnen nach Hause gekommen und hätten sie geschlagen und beschimpft; es sei immer wieder zu Handgreiflichkeiten gekommen. Nach dem Tod seines Vaters hätten die Onkel weiterhin den Beschwerdeführer und seine Mutter geschlagen und geschimpft. Seine Mutter habe durch die Schläge einmal eine Beinfraktur erlitten und hätten sie ihr auch oft gedroht, dass sie den Beschwerdeführer töten würden, wenn sie ihnen nicht das Grundstück geben würden. Die Mutter des Beschwerdeführers habe dann gemeint, dass es besser sei, wenn er ausreise, weil er im Heimatland nicht sicher sei. Die Frage, ob betreffend das Haus und Grundstück ein Verfahren anhängig sei, verneinte der Beschwerdeführer; sie hätten ihnen das nicht erlaubt und sei XXXX auf ihrer Seite gewesen. Bezüglich der Beschimpfungen und Schläge sei der Beschwerdeführer bei der Polizei in der Stadt XXXX gewesen, jedoch hätten sie keine Anzeige erstattet, weil die Onkel die Polizei in der Hand gehabt hätten. Zur Position seiner Onkel befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass sie viel Land besitzen würden und Einfluss hätten. XXXX bekomme auch ihre Unterstützung bei Wahlen, weshalb sie auch von ihm Hilfe erhalten würden. Darauf angesprochen, dass seine Onkel nunmehr ihren Willen durchgesetzt hätten, zumal der Beschwerdeführer und seine Mutter das Haus und Grundstück aufgegeben hätten und diese nunmehr kein Problem mehr haben sollten, brachte der Beschwerdeführer vor, dass er noch immer ein Problem habe und sie ihn im Falle einer Rückkehr womöglich töten würden. Dadurch, dass er der einzige Sohn seiner Eltern sei, komme ihm nach dem Gesetz das Erbrecht zu und könne die Liegenschaft daher noch immer auf seinen Namen umgeschrieben werden. Nachgefragt, weshalb seine Onkeln ihn nun töten sollten, hätten sie ihn seinen Angaben zufolge bislang doch (lediglich) geschlagen und beschimpft, gab der Beschwerdeführer an, dass das Grundstück immer noch auf seinen Namen laufe, weil das gesetzlich nicht anders gehe. Weil er das einzige Hindernis für sie sei, würden sie ihn "beseitigen" wollen.Dazu aufgefordert, alle Fluchtgründe detailliert zu schildern, führte der Beschwerdeführer aus, aufgrund des Streits mit den Onkeln römisch 40 und römisch 40 geflüchtet zu sein. Sein Vater habe oft mit ihnen Auseinandersetzungen wegen des Grundstücks gehabt und seien diese zu ihnen nach Hause gekommen und hätten sie geschlagen und beschimpft; es sei immer wieder zu Handgreiflichkeiten gekommen. Nach dem Tod seines Vaters hätten die Onkel weiterhin den Beschwerdeführer und seine Mutter geschlagen und geschimpft. Seine Mutter habe durch die Schläge einmal eine Beinfraktur erlitten und hätten sie ihr auch oft gedroht, dass sie den Beschwerdeführer töten würden, wenn sie ihnen nicht das Grundstück geben würden. Die Mutter des Beschwerdeführers habe dann gemeint, dass es besser sei, wenn er ausreise, weil er im Heimatland nicht sicher sei. Die Frage, ob betreffend das Haus und Grundstück ein Verfahren anhängig sei, verneinte der Beschwerdeführer; sie hätten ihnen das nicht erlaubt und sei römisch 40 auf ihrer Seite gewesen. Bezüglich der Beschimpfungen und Schläge sei der Beschwerdeführer bei der Polizei in der Stadt römisch 40 gewesen, jedoch hätten sie keine Anzeige erstattet, weil die Onkel die Polizei in der Hand gehabt hätten. Zur Position seiner Onkel befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass sie viel Land besitzen würden und Einfluss hätten. römisch 40 bekomme auch ihre Unterstützung bei Wahlen, weshalb sie auch von ihm Hilfe erhalten würden. Darauf angesprochen, dass seine Onkel nunmehr ihren Willen durchgesetzt hätten, zumal der Beschwerdeführer und seine Mutter das Haus und Grundstück aufgegeben hätten und diese nunmehr kein Problem mehr haben sollten, brachte der Beschwerdeführer vor, dass er noch immer ein Problem habe und sie ihn im Falle einer Rückkehr womöglich töten würden. Dadurch, dass er der einzige Sohn seiner Eltern sei, komme ihm nach dem Gesetz das Erbrecht zu und könne die Liegenschaft daher noch immer auf seinen Namen umgeschrieben werden. Nachgefragt, weshalb seine Onkeln ihn nun töten sollten, hätten sie ihn seinen Angaben zufolge bislang doch (lediglich) geschlagen und beschimpft, gab der Beschwerdeführer an, dass das Grundstück immer noch auf seinen Namen laufe, weil das gesetzlich nicht anders gehe. Weil er das einzige Hindernis für sie sei, würden sie ihn "beseitigen" wollen. Nachgefragt, wie viele solche Vorfälle, bei denen er von seinen Onkeln geschlagen und beschimpft worden sei, es insgesamt gegeben habe, führte der Beschwerdeführer aus, dass dies zwei- oder dreimal gewesen sei. Nochmals gefragt, gab er an, dass es zwei solche Vorfälle gegeben habe. Auf die Frage, weshalb er "von-bis Zahlen" nenne, antwortete der Beschwerdeführer: "Nur so". Die Frage, ob ihn somit seine beiden Onkeln zweimal geschlagen und geschimpft hätten, bejahte der Beschwerdeführer, das erste Mal sei im XXXX gewesen, der zweite Vorfall habe sich im XXXX kurz vor der Ausreise zugetragen. Darüber hinausgehend habe er keine Probleme gehabt. Vor dem Tod seines Vaters seien sie zwar gekommen, jedoch hätten diese Streitigkeiten seinen Vater betroffen und hätten sie den Beschwerdeführer erst nach dem Tod seines Vaters ins Visier genommen. Zum ersten Vorfall im XXXX befragt, führte der Beschwerdeführer aus, draußen mit seinem Onkel XXXX gestritten zu haben. Sie hätten sich gegenseitig geschimpft und nachdem der Beschwerdeführer nach Hause gekommen sei, sei sein Onkel XXXX mit "Schlägertypen" zu ihnen nach Hause gekommen und hätten diese den Beschwerdeführer geschlagen und das Haus "verschandelt". Dorfbewohner seien dann gekommen und hätten sie "auseinander genommen". Anschließend habe es bis November 2016 keinen weiteren Vorfall gegeben. Beim zweiten Vorfall seien sei wieder mit Schlägertypen gekommen und hätten der Mutter des Beschwerdeführers gedroht, den Beschwerdeführer zu töten. Anschließend sei der Beschwerdeführer durch seine Mutter wegeschickt worden. Nach diesem Vorfall seien der Beschwerdeführer und seine Mutter nur mehr ein oder zwei Tage zu Hause gewesen und anschließend weggezogen.Nachgefragt, wie viele solche Vorfälle, bei denen er von seinen Onkeln geschlagen und beschimpft worden sei, es insgesamt gegeben habe, führte der Beschwerdeführer aus, dass dies zwei- oder dreimal gewesen sei. Nochmals gefragt, gab er an, dass es zwei solche Vorfälle gegeben habe. Auf die Frage, weshalb er "von-bis Zahlen" nenne, antwortete der Beschwerdeführer: "Nur so". Die Frage, ob ihn somit seine beiden Onkeln zweimal geschlagen und geschimpft hätten, bejahte der Beschwerdeführer, das erste Mal sei im römisch 40 gewesen, der zweite Vorfall habe sich im römisch 40 kurz vor der Ausreise zugetragen. Darüber hinausgehend habe er keine Probleme gehabt. Vor dem Tod seines Vaters seien sie zwar gekommen, jedoch hätten diese Streitigkeiten seinen Vater betroffen und hätten sie den Beschwerdeführer erst nach dem Tod seines Vaters ins Visier genommen. Zum ersten Vorfall im römisch 40 befragt, führte der Beschwerdeführer aus, draußen mit seinem Onkel römisch 40 gestritten zu haben. Sie hätten sich gegenseitig geschimpft und nachdem der Beschwerdeführer nach Hause gekommen sei, sei sein Onkel römisch 40 mit "Schlägertypen" zu ihnen nach Hause gekommen und hätten diese den Beschwerdeführer geschlagen und das Haus "verschandelt". Dorfbewohner seien dann gekommen und hätten sie "auseinander genommen". Anschließend habe es bis November 2016 keinen weiteren Vorfall gegeben. Beim zweiten Vorfall seien sei wieder mit Schlägertypen gekommen und hätten der Mutter des Beschwerdeführers gedroht, den Beschwerdeführer zu töten. Anschließend sei der Beschwerdeführer durch seine Mutter wegeschickt worden. Nach diesem Vorfall seien der Beschwerdeführer und seine Mutter nur mehr ein oder zwei Tage zu Hause gewesen und anschließend weggezogen. Damit konfrontiert, dass seinem Pass zu entnehmen sei, dass er noch im XXXX und XXXX in andere Länder gereist sei, brachte der Beschwerdeführer vor, dass er aufgrund des Streits habe ausreisen müssen. Er sei anschließend zurückgekehrt, weil er gehofft habe, dass sich die Lage gebessert habe. Darauf angesprochen, dass sich den vom Beschwerdeführer getätigten Zeitangaben zufolge die Lage erst im XXXX zugespitzt habe, führte der Beschwerdeführer aus, dass ihnen die Onkel zuvor auch gedroht hätten. Auf entsprechende Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, nunmehr alle Fluchtgründe vollständig genannt zu haben.Damit konfrontiert, dass seinem Pass zu entnehmen sei, dass er noch im römisch 40 und römisch 40 in andere Länder gereist sei, brachte der Beschwerdeführer vor, dass er aufgrund des Streits habe ausreisen müssen. Er sei anschließend zurückgekehrt, weil er gehofft habe, dass sich die Lage gebessert habe. Darauf angesprochen, dass sich den vom Beschwerdeführer getätigten Zeitangaben zufolge die Lage erst im römisch 40 zugespitzt habe, führte der Beschwerdeführer aus, dass ihnen die Onkel zuvor auch gedroht hätten. Auf entsprechende Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, nunmehr alle Fluchtgründe vollständig genannt zu haben. Darauf angesprochen, dass er in seiner Erstbefragung vorgebracht habe, aufgrund seiner Landwirtschaft Probleme mit XXXX gehabt zu haben und er seine beiden Onkeln in der Erstbefragung in keinem Wort erwähnt habe, führte der Beschwerdeführer aus, dass Harjinder hinter allem stecke und seine Onkel zu ihm halten würden. Auf Vorhalt, dass er in der Erstbefragung auch etwas von Parteien gesagt habe, diese jedoch heute in keiner Weise erwähnt zu haben, gab der Beschwerdeführer an, dass die drei von der BJP gewesen seien und sie die Kongresspartei gewählt hätten, weshalb sie auch gegen den Beschwerdeführer gewesen seien. In der heutigen mehrstündigen Einvernahme habe er vergessen, dies anzugeben. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben und wisse nicht, was sie tun würden. Die Frage, ob er in Österreich oder einem anderen europäischen Land Freunde, Verwandte oder sonstige Bindungen habe, verneinte der Beschwerdeführer. Abschließend gab der Beschwerdeführer an, alle Gründe genannt zu haben und nunmehr auch kein Geld mehr zu haben, weil er für die Reise sein Geld ausgegeben habe.Darauf angesprochen, dass er in seiner Erstbefragung vorgebracht habe, aufgrund seiner Landwirtschaft Probleme mit römisch 40 gehabt zu haben und er seine beiden Onkeln in der Erstbefragung in keinem Wort erwähnt habe, führte der Beschwerdeführer aus, dass Harjinder hinter allem stecke und seine Onkel zu ihm halten würden. Auf Vorhalt, dass er in der Erstbefragung auch etwas von Parteien gesagt habe, diese jedoch heute in keiner Weise erwähnt zu haben, gab der Beschwerdeführer an, dass die drei von der BJP gewesen seien und sie die Kongresspartei gewählt hätten, weshalb sie auch gegen den Beschwerdeführer gewesen seien. In der heutigen mehrstündigen Einvernahme habe er vergessen, dies anzugeben. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben und wisse nicht, was sie tun würden. Die Frage, ob er in Österreich oder einem anderen europäischen Land Freunde, Verwandte oder sonstige Bindungen habe, verneinte der Beschwerdeführer. Abschließend gab der Beschwerdeführer an, alle Gründe genannt zu haben und nunmehr auch kein Geld mehr zu haben, weil er für die Reise sein Geld ausgegeben habe.
3. Am 01.02.2017 wurde das UNHCR-Büro in Österreich um Erteilung der Zustimmung zur Abweisung des Antrags gemäß § 33 Abs 2 AsylG ersucht.
4. Am 01.02.2017 wurde das UNHCR-Büro in Österreich um Erteilung der Zustimmung zur Abweisung des Antrags gemäß Paragraph 33, Absatz 2, AsylG ersucht. Mit Schreiben vom 03.02.2017 wurde mitgeteilt, dass das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR die Zustimmung nach § 33 Abs 2 AsylG 2005, den Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen, erteilt.Mit Schreiben vom 03.02.2017 wurde mitgeteilt, dass das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR die Zustimmung nach Paragraph 33, Absatz 2, AsylG 2005, den Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen, erteilt.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD NÖ, EASt Flughafen, vom 03.02.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 26.01.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 33 Abs 1 Z 2 iVm § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Indien nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
6. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD NÖ, EASt Flughafen, vom 03.02.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 26.01.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Indien nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde unter anderem insbesondere die folgenden Feststellungen zur Lage in Indien. Indien - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 09.01.2017 Politische Lage Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vgl. auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vergleiche auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a). Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung entspricht britischem Muster (AA 16.8.2016), der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist durchgesetzt (AA 9.2016a). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, die über einen dreistufigen Instanzenzug verfügt, ist verfassungsmäßig garantiert (AA 16.8.2016). Das oberste Gericht in New Delhi steht an der Spitze der Judikative (GIZ 11.2016). Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 9.2016a). Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 13.4.2016). Die Legislative besteht aus einer Volkskammer (Lok Sabha) und einer Staatenkammer (Rajya Sabha). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene (AA 16.8.2016). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister Leiter der Regierung ist (USDOS 13.4.2016). Das Präsidentenamt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse. Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt (AA 9.2016a). Das wichtigste Amt innerhalb der Exekutive bekleidet aber der Premierminister (GIZ 11.2016). Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016).Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016). Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vgl. auch:Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016).FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016). Die seit 2014 im Amt befindliche neue Regierung will nicht nur den marktwirtschaftlichen Kurs fortsetzen, sondern ihn noch intensivieren, indem bürokratische Hemmnisse beseitigt und der Protektionismus verringert werden soll. Ausländische Investoren sollen verstärkt aktiv werden (GIZ 12.2016). Unter Premierminister Modi betreibt Indien eine aktivere Außenpolitik als zuvor. Die frühere Strategie der "strategischen Autonomie" wird zunehmend durch eine Politik "multipler Partnerschaften" mit allen wichtigen Ländern in der Welt überlagert. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Profilierung als aufstrebende Großmacht (AA 9.2016b). Ein ständiger Sitz im VN-Sicherheitsrat ist dabei weiterhin ein strategisches Ziel (GIZ 12.2016). Gleichzeitig strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an. Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) und Mitglied im "ASEAN Regional Forum" (ARF). Auch bilateral hat Indien in den letzten Monaten seine Initiativen in den Nachbarländern verstärkt. Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. In der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hat Indien im Februar 2016 von Russland den diesjährigen Vorsitz übernommen. Bei ihrem Treffen in Ufa im Juli 2015 beschloss die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), Indien und Pakistan nach Abschluss der Beitrittsprozeduren als Vollmitglieder aufzunehmen (AA 9.2016b). Die Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn Pakistan haben sich jüngst erneut zugespitzt. In den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit haben sich wiederholt Phasen des Dialogs und der Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung abgelöst. Größtes Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen ist weiterhin das Kaschmirproblem (AA 9.2016b). Indien ist durch das Nuklearabkommen mit den USA ein Durchbruch gelungen. Obwohl es sich bis heute weigert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, bedeutet das Abkommen Zugang zu Nukleartechnologie. Ebenfalls positiv hat sich das Verhältnis Indiens zu China entwickelt. Zwar sind die strittigen Grenzfragen noch nicht geklärt, aber es wurden vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart, um zumindest in dieser Frage keinen Konflikt mehr herauf zu beschwören. Auch ist man an einer weiteren Steigerung des bilateralen Handels interessiert, der sich binnen eines Jahrzehnts mehr als verzehnfacht hat (GIZ 12.2016). Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze, kontrolliert Indien die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs, und war Indien maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert. Die Beziehungen des Landes zur EU sind vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner Indiens. Der Warenhandel in beide Richtungen hat sich faktisch stetig ausgeweitet (GIZ 12.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.2016a): Indien, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_AC539C62A8F3AE6159C84F7909652AC5/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Indien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.2016b): Indien, Außenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_F210BC76845F7B2BE813A33858992D23/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Indien/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 29.12.2016 -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (27.9.2016): India country profile - Overview, http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-12557384, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (15.11.2016): The World Factbook -Strichaufzählung India, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/in.html, Zugriff 9.1.2017 -Strichaufzählung Eurasisches Magazin (24.5.2014): Wohin geht die größte Demokratie der Erde?, http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Indien-nach-den-Wahlen-eine-Analyse/14017, Zugriff 4.1.2017 -Strichaufzählung FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (16.5.2014): Modi ist Mann der Stunde, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/wahlentscheid-in-indien-modi-ist-der-mann-der-stunde-12941572.html, Zugriff 4.1.2017 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (12.2016): Indien, http://liportal.giz.de/indien/geschichte-staat.html, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmBH (11.2016): Indien, Wirtschaftssystem und Wirtschaftspolitik, http://liportal.giz.de/indien/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 5.12.2016 Sicherheitslage Indien ist reich an Spannungen entlang von Ethnien, Religionen, Kasten und auch Lebensperspektiven. Widersprüche, Gegensätze oder Konflikte entladen sich in den gesellschaftlichen Arenen und werden von der Politik aufgegriffen, verarbeitet und teilweise instrumentalisiert (GIZ 11.2016). Blutige Terroranschläge haben in den vergangenen Jahren in Indiens Millionen-Metropolen wiederholt Todesopfer gefordert (Eurasisches Magazin 24.5.2014). Die Spannungen im Nordosten des Landes gehen genauso weiter wie die Auseinandersetzung mit den Naxaliten (GIZ 11.2016). Das staatliche Gewaltmonopol wird gebietsweise von den Aktivitäten der "Naxaliten" in Frage gestellt (AA 16.8.2016). Terroristische Anschläge in den vergangenen Jahren (Dezember 2010 in Varanasi, Juli 2011 Mumbai, September 2011 New Delhi und Agra, April 2013 in Bangalore, Mai 2014 Chennai und Dezember 2014 Bangalore) und insbesondere die Anschläge in Mumbai im November 2008 haben die Regierung unter Druck gesetzt. Von den Anschlägen der letzten Jahre wurden nur wenige restlos aufgeklärt und die als Reaktion auf diese Vorfälle angekündigten Reformvorhaben zur Verbesserung der indischen Sicherheitsarchitektur wurden nicht konsequent umgesetzt (AA 24.4.2015). Das South Asia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2011 1.073 Todesopfer durch terrorismusrelevante Gewalt, für das Jahr 2012 803, für das Jahr 2013 885, für das Jahr 2014 976 für das Jahr 2015 722 und für das Jahr 2016 835 [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 9.1.2017). Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir, die nordöstlichen Regionen und der maoistische Gürtel. In Jharkhand und Bihar setzten sich die Angriffe von maoistischen Rebellen auf Sicherheitskräfte und Infrastruktur fort. In Punjab kam es bis zuletzt durch gewaltbereite Regierungsgegner immer wieder zu Ermordungen und Bombenanschlägen. Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten (maoistische Untergrundkämpfer) zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People's Liberation Front etc.). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, vielmehr als "communal violence" bezeichnet (ÖB 12.2016). Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 16.8.2016). Punjab Laut Angaben des indischen Innenministeriums zu den Zahlen der Volkszählung im Jahr 2011 leben von den 21 Mio. Sikhs 16 Millionen. im Punjab (MoHA o.D.) und bilden dort die Mehrheit (USDOS 10.8.2016). Der Terrorismus im Punjab ist Ende der 1990er Jahre nahezu zum Erliegen gekommen. Die meisten hochkarätigen Mitglieder der verschiedenen militanten Gruppen haben den Punjab verlassen und operieren aus anderen Unionsstaaten oder Pakistan. Finanzielle Unterstützung erhalten sie auch von Sikh-Exilgruppierungen im westlichen Ausland (ÖB 12.2016). Nichtstaatliche Kräfte, darunter organisierte Aufständische und Terroristen, begehen jedoch zahlreiche Morde und Bombenanschläge im Punjab und Konfliktregionen wie etwa Jammu und Kaschmir (USDOS 13.4.2016). Im Juli 2015 griffen Mitglieder einer bewaffneten Gruppe eine Polizeiwache und einen Busbahnhof in Gurdaspur im Bundesstaat Punjab an und töteten drei Zivilpersonen und vier Polizisten. 15 Personen wurden verletzt (USDOS 2.7.2016; vgl. auch: AI 24.2.2016). Es handelte sich dabei um den ersten größeren Anschlag seit den Aktivitäten militanter Sikhs in 1980er und 1990er Jahren (USDOS 2.7.2016).Der Terrorismus im Punjab ist Ende der 1990er Jahre nahezu zum Erliegen gekommen. Die meisten hochkarätigen Mitglieder der verschiedenen militanten Gruppen haben den Punjab verlassen und operieren aus anderen Unionsstaaten oder Pakistan. Finanzielle Unterstützung erhalten sie auch von Sikh-Exilgruppierungen im westlichen Ausland (ÖB 12.2016). Nichtstaatliche Kräfte, darunter organisierte Aufständische und Terroristen, begehen jedoch zahlreiche Morde und Bombenanschläge im Punjab und Konfliktregionen wie etwa Jammu und Kaschmir (USDOS 13.4.2016). Im Juli 2015 griffen Mitglieder einer bewaffneten Gruppe eine Polizeiwache und einen Busbahnhof in Gurdaspur im Bundesstaat Punjab an und töteten drei Zivilpersonen und vier Polizisten. 15 Personen wurden verletzt (USDOS 2.7.2016; vergleiche auch: AI 24.2.2016). Es handelte sich dabei um den ersten größeren Anschlag seit den Aktivitäten militanter Sikhs in 1980er und 1990er Jahren (USDOS 2.7.2016). Im Oktober 2015 gab es in fünf Distrikten des Punjab weitverbreitete und gewalttätige Proteste der Sikhs gegen die Regierung in Punjab. Dabei hat die Polizei auf Protestanten geschossen und zwei Personen getötet sowie 80 Personen verletzt. Grund der Proteste waren Berichte, laut denen unbekannte Täter das heilige Buch der Sikhs entweiht hätten. Die Polizei hat ein Duzend Protestanten wegen versuchten Mordes, Beschädigung öffentlichen Eigentums und des Tragens von illegalen Waffen festgenommen. Was die Aufarbeitung der Gewaltausbrüche im Jahr 1984, bei denen 3.000 Menschen, darunter hauptsächlich Sikhs, ums Leben gekommen seien betrifft, so kommen Gerichtsverfahren nur langsam voran. Zivilgesellschaftliche Aktivisten und Interessensverbände der Sikhs zeigen sich weiterhin besorgt, dass die Regierung die Verantwortlichen noch nicht zur Rechenschaft ziehen konnte (USDOS 10.8.2016). Der illegale Waffen- und Drogenhandel von Pakistan in den indischen Punjab hat sich in letzter Zeit verdreifacht. Im Mai 2007 wurden dem indischen Geheimdienst Pläne der ISI bekannt, die gemeinsam mit BKI und anderen militanten Sikh- Gruppierungen Anschläge auf Städte im Punjab (Jalandhar, Ludhiana, Pathankot) beabsichtigten. Die Sicherheitsbehörden im Punjab konnten bislang die aufkeimende Wiederbelebung der militanten Sikh-Bewegung erfolgreich neutralisieren (ÖB 12.2016). In Jammu und Kaschmir, im Punjab und in Manipur haben die Behörden besondere Befugnisse ohne Haftbefehl Personen zu suchen und zu inhaftieren (USDOS 13.4.2016; vgl. auch:Der illegale Waffen- und Drogenhandel von Pakistan in den indischen Punjab hat sich in letzter Zeit verdreifacht. Im Mai 2007 wurden dem indischen Geheimdienst Pläne der ISI bekannt, die gemeinsam mit BKI und anderen militanten Sikh- Gruppierungen Anschläge auf Städte im Punjab (Jalandhar, Ludhiana, Pathankot) beabsichtigten. Die Sicherheitsbehörden im Punjab konnten bislang die aufkeimende Wiederbelebung der militanten Sikh-Bewegung erfolgreich neutralisieren (ÖB 12.2016). In Jammu und Kaschmir, im Punjab und in Manipur haben die Behörden besondere Befugnisse ohne Haftbefehl Personen zu suchen und zu inhaftieren (USDOS 13.4.2016; vergleiche auch: BBC 20.10.2015). Menschenrechtsberichten zufolge kommt es im Punjab regelmäßig zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen insbesondere der Sicherheitsbehörden (extralegale Tötungen, willkürliche Festnahmen, Folter in Polizeigewahrsam, Todesfolge von Folter etc.) (ÖB 12.2016). Ehrenmorde stellen vor allem in den nördlichen Bundesstaaten Haryana und Punjab weiterhin ein Problem dar. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bis zu 10% aller Tötungen in diesen Staaten sogenannte Ehrenmorde sind (USDOS 13.4.2016). Die Staatliche Menschenrechtskommission im Punjab hat in einer Reihe von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte (Folter, Folter mit Todesfolge, extra-legale Tötungen etc.) interveniert. In vielen Fällen wurde die Behörde zu Kompensationszahlungen verpflichtet. Die Menschenrechtskommission erhält täglich 200-300 Beschwerden über Menschenrechtsverletzung und ist in ihrer Kapazität überfordert. Oft sind Unterkastige oder Kastenlose Opfer der polizeilichen Willkür (ÖB 12.2016). Die Zugehörigkeit zur Sikh-Religion ist kein Kriterium für polizeiliche Willkürakte Die Sikhs, 60% der Bevölkerung des Punjabs, stellen im Punjab einen erheblichen Teil der Beamten, Richter, Soldaten und Sicherheitskräfte. Auch hochrangige Positionen stehen ihnen offen (ÖB 12.2016). In Indien ist die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit rechtlich garantiert und praktisch von den Behörden auch respektiert; in manchen Grenzgebieten sind allerdings Sonderaufenthaltsgenehmigungen notwendig. Sikhs aus dem Punjab haben die Möglichkeit sich in anderen Landesteilen niederzulassen, Sikh-Gemeinden gibt es im ganzen Land verstreut. Sikhs können ihre Religion in allen Landesteilen ohne Einschränkung ausüben. Aktive Mitglieder von verbotenen militanten Sikh-Gruppierungen, wie Babbar Khalsa International müssen mit polizeilicher Verfolgung rechnen (ÖB 12.2016). Quellen: -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - India, http://www.ecoi.net/local_link/319831/466697_de.html, Zugriff 5.1.2017 -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (20.10.2015): Why are Indian Sikhs angry?, http://www.bbc.com/news/world-asia-india-34578463, Zugriff 5.1.2017 -Strichaufzählung MoHA - Government of India, Ministry of Home Affairs, Office of the Registrar General & Census Commissioner, India (o.D.): C-1 Population By Religious Community, http://www.censusindia.gov.in/2011census/C-01.html, Zugriff 5.1.2017 -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (12.2016): Asylländerbericht Indien -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (2.7.2016): Country Report on Terrorism 2015 - Chapter 2 - India, http://www.ecoi.net/local_link/324726/464424_de.html, Zugriff 5.1.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (10.8.2016): 2015 Report on International Religious Freedom - India, http://www.ecoi.net/local_link/328426/469205_de.html, Zugriff 21.12.2016 Rechtsschutz/Justizwesen In Indien sind viele Grundrechte und -freiheiten verfassungsmäßig verbrieft und die verfassungsmäßig garantierte unabhängige indische Justiz bleibt vielmals wichtiger Rechtegarant. Die häufig lange Verfahrensdauer aufgrund überlasteter und unterbesetzter Gerichte sowie verbreitete Korruption, vor allem im Strafverfahren, schränken die Rechtssicherheit aber deutlich ein (AA 16.8.2016; vgl. auch:In Indien sind viele Grundrechte und -freiheiten verfassungsmäßig verbrieft und die verfassungsmäßig garantierte unabhängige indische Justiz bleibt vielmals wichtiger Rechtegarant. Die häufig lange Verfahrensdauer aufgrund überlasteter und unterbesetzter Gerichte sowie verbreitete Korruption, vor allem im Strafverfahren, schränken die Rechtssicherheit aber deutlich ein (AA 16.8.2016; vergleiche auch: USDOS 13.4.2016). Eine generell diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis lässt sich nicht feststellen, allerdings sind vor allem die unteren Instanzen nicht frei von Korruption (AA 24.4.2015). Das Gerichtswesen ist von der Exekutive getrennt (FH 27.1.2016). Das Justizsystem gliedert sich in den Supreme Court, das Oberstes Gericht mit Sitz in Delhi; das als Verfassungsgericht die Streitigkeiten zwischen Zentralstaat und Unionsstaaten regelt. Es ist auch Appellationsinstanz für bestimmte Kategorien von Urteilen wie etwa bei Todesurteilen. Der High Court bzw. das Obergericht ist in jedem Unionsstaat. Kollegialgericht als Appellationsinstanz sowohl in Zivil- wie auch in Strafsachen. Er führt auch die Dienst- und Personalaufsicht über die Untergerichte des Staates, um so die Justiz von den Einflüssen der Exekutive abzuschirmen. Subordinate Civil and Criminal Courts sind untergeordnete Gerichtsinstanzen in den Distrikten der jeweiligen Unionsstaaten und in Zivil- und Strafrecht aufgeteilt. Fälle werden durch Einzelrichter entschieden. Richter am District und Sessions Court entscheiden in Personalunion sowohl über zivilrechtliche wie auch strafrechtliche Fälle (als District Judge über Zivilrechtsfälle, als Sessions Judge über Straffälle). Unterhalb des District Judge gibt es noch den Subordinate Judge, unter diesem den Munsif für Zivilsachen. Unter dem Sessions Judge fungiert der 1st Class Judicial Magistrate und, unter diesem der 2nd Class Judicial Magistrate, jeweils für minder schwere Strafsachen (ÖB 12.2016). Das Gerichtswesen ist auch weiterhin überlastet und der Rückstau bei Gericht führt zu langen Verzögerungen oder der Vorenthaltung von Rechtsprechung. Eine Analyse des Justizministeriums ergab mit 1.8.2015 eine Vakanz von 34% der Richterstellen an den Obergerichten (USDOS 13.4.2016). Die Regeldauer eines Strafverfahrens (von der Anklage bis zum Urteil) beträgt mehrere Jahre; in einigen Fällen dauern Verfahren bis zu zehn Jahre. Auch der Zeugenschutz ist mangelhaft. Dies führt dazu, dass Zeugen vor Gericht häufig nicht frei aussagen, da sie bestochen oder bedroht worden sind (AA 16.8.2016; vgl. auch: USDOS 13.4.2016).Das Gerichtswesen ist auch weiterhin überlastet und der Rückstau bei Gericht führt zu langen Verzögerungen oder der Vorenthaltung von Rechtsprechung. Eine Analyse des Justizministeriums ergab mit 1.8.2015 eine Vakanz von 34% der Richterstellen an den Obergerichten (USDOS 13.4.2016). Die Regeldauer eines Strafverfahrens (von der Anklage bis zum Urteil) beträgt mehrere Jahre; in einigen Fällen dauern Verfahren bis zu zehn Jahre. Auch der Zeugenschutz ist mangelhaft. Dies führt dazu, dass Zeugen vor Gericht häufig nicht frei aussagen, da sie bestochen oder bedroht worden sind (AA 16.8.2016; vergleiche auch: USDOS 13.4.2016). Richter zeigten einen beträchtlichen Einsatz in der Bearbeitung von sogenannten "Public Interest Litigation" (Klagen im öffentlichen Interesse). Insbesondere in unteren Ebenen der Justiz ist Korruption weit verbreitet und die meisten Bürger haben große Schwierigkeiten, ihr Recht bei Gericht durchzusetzen. Das System ist rückständig und stark unterbesetzt, was zu langer Untersuchungshaft für eine große Zahl von Verdächtigen führt. Vielen von ihnen bleiben so länger im Gefängnis, als der eigentliche Strafrahmen wäre (FH 27.1.2016). Die Dauer der Untersuchungshaft ist entsprechend zumeist exzessiv lang. Außer bei von Todstrafe bedrohten Delikten soll der Haftrichter nach Ablauf der Hälfte der drohenden Höchststrafe eine Haftprüfung und eine Freilassung auf Kaution anordnen. Allerdings nimmt der Betroffene mit einem solchen Antrag in Kauf, dass der Fall über lange Zeit gar nicht weiterverfolgt wird. Mittlerweile sind ca. 70% aller Gefangenen Untersuchungshäftlinge, viele wegen geringfügiger Taten, denen die Mittel für eine Kautionsstellung fehlen (AA 16.8.2016). In der Verfassung verankerte rechtsstaatliche Garantien (z.B. das Recht auf ein faires Verfahren) werden durch eine Reihe von Sicherheitsgesetzen eingeschränkt. Diese Gesetze wurden nach den Terroranschlägen von Mumbai im November 2008 verschärft; u.a. wurde die Unschuldsvermutung für bestimmte Straftatbestände außer Kraft gesetzt (AA 16.8.2016). Die Inhaftierung eines Verdächtigen durch die Polizei ohne Haftbefehl darf nach den allgemeinen Gesetzen nur 24 Stunden dauern. Eine Anklageerhebung soll bei Delikten mit bis zu zehn Jahren Strafandrohung innerhalb von 60, in Fällen mit höherer Strafandrohung innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Festnahmen erfolgen jedoch häufig aus Gründen der präventiven Gefahrenabwehr sowie im Rahmen der Sondergesetze zur inneren Sicherheit, z.B. aufgrund des Gesetzes über nationale Sicherheit ("National Security Act", 1956) oder des lokalen Gesetzes über öffentliche Sicherheit ("Jammu and Kashmir Public Safety Act", 1978). Festgenommene Personen können auf Grundlage dieser Gesetze bis zu einem Jahr ohne Anklage in Präventivhaft gehalten werden. Auch zur Zeugenvernehmung können gemäß Strafprozessordnung Personen über mehrere Tage festgehalten werden, sofern eine Fluchtgefahr besteht. Fälle von Sippenhaft sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt (AA 16.8.2016). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unerlaubte Ermittlungsmethoden angewendet werden, insbesondere um ein Geständnis zu erlangen. Das gilt insbesondere bei Fällen mit terroristischem oder politischen Hintergrund oder solchen mit besonderem öffentlichem Interesse. Es gibt Fälle, in denen Häftlinge misshandelt werden. Hierbei kann die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit sowie die politische Überzeugung des Opfers eine Rolle spielen. Ein im Mai 2016 von der renommierten National Law University Delhi veröffentlichter empirischer Bericht zur Situation der Todesstrafe in Indien zeichnet ein düsteres Bild des indischen Strafjustizsystems. So haben beispielsweise 80% aller Todeskandidaten angegeben, in Haft gefoltert worden zu sein (AA 16.8.2016). Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, ausgenommen bei Anwendung des "Unlawful Activities (Prevention) Amendment Bill und sie haben das Recht, ihren Anwalt frei zu wählen. Das Strafgesetz sieht öffentliche Verhandlungen vor, außer in Verfahren, in denen die Aussagen Staatsgeheimnisse oder die Staatssicherheit betreffen können. Es gibt kostenfreie Rechtsberatung für bedürftige Angeklagte, aber in der Praxis ist der Zugang zu kompetenter Beratung oft begrenzt (USDOS 13.4.2016). Das Gesetz erlaubt den Angeklagten in den meisten Zivil- und Kriminalfällen den Zugang zu relevanten Regierungsbeweisen, aber die Regierung behält sich das Recht vor, Informationen zurückzuhalten und tut dies auch in Fällen, die sie für heikel erachtet. Die Angeklagten haben das Recht, sich dem Ankläger zu stellen und ihre eigenen Zeugen und Beweismittel zu präsentieren, jedoch konnten Angeklagte dieses Recht manchmal aufgrund des Mangels an ordentlicher Rechtsvertretung nicht ausüben. Gerichte sind verpflichtet Urteile öffentlich zu verkünden und es gibt effektive Wege der Berufung auf beinahe allen Ebenen der Justiz. Angeklagte haben das Recht, die Aussage zu verweigern und sich nicht schuldig zu bekennen (USDOS 13.4.2016). Gerichtliche Ladungen in strafrechtlichen Angelegenheiten sind im Criminal Procedure Code 1973 (CrPC, Chapter 4, §§61-69), in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Code of Civil Procedure 1908/2002 geregelt. Jede Ladung muss schriftlich, in zweifacher Ausführung ausgestellt sein, vom vorsitzenden Richter unterfertigt und mit Gerichtssiegel versehen sein.Gerichtliche Ladungen in strafrechtlichen Angelegenheiten sind im Criminal Procedure Code 1973 (CrPC, Chapter 4, §§61-69), in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Code of Civil Procedure 1908 aus 2002, geregelt. Jede Ladung muss schriftlich, in zweifacher Ausführung ausgestellt sein, vom vorsitzenden Richter unterfertigt und mit Gerichtssiegel versehen sein. Ladungen werden gemäß CrPC prinzipiell durch einen Polizeibeamten oder durch einen Gerichtsbeamten an den Betroffenen persönlich zugestellt. Dieser hat den Erhalt zu bestätigen. In Abwesenheit kann die Ladung an ein erwachsenes männliches Mitglied der Familie übergeben werden, welches den Erhalt bestätigt. Falls die Ladung nicht zugestellt werden kann, wird eine Kopie der Ladung an die Residenz des Geladenen sichtbar angebracht. Danach entscheidet das Gericht, ob die Ladung rechtmäßig erfolgt ist, oder ob eine neue Ladung erfolgen wird. Eine Kopie der Ladung kann zusätzlich per Post an die Heim- oder Arbeitsadresse des Betroffenen eingeschrieben geschickt werden. Falls dem Gericht bekannt wird, dass der Betroffene die Annahme der Ladung verweigert hat, gilt die Ladung dennoch als zugestellt. Gemäß Code of Civil Procedure kann die Ladung des Gerichtes auch über ein gerichtlich genehmigtes Kurierservice erfolgen (ÖB 12.2016). Im ländlichen Indien gibt es auch informelle Ratssitzungen, deren Entscheidungen manchmal zu Gewalt gegen Personen führt, die soziale Regeln brechen - was besonders Frauen und Angehörige unterer Kasten betrifft (FH 27.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 - India, http://www.ecoi.net/local_link/327703/468368_de.html, Zugriff 7.12.2016 -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (12.2016): Asylländerbericht Indien -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 6.12.2016 Sicherheitsbehörden Die indische Polizei (Indian Police Service) ist keine direkte Strafverfolgungs- oder Vollzugsbehörde (BICC 6.2016) und untersteht den Bundesstaaten (AA 16.8.2016). Sie fungiert vielmehr als Ausbildungs- und Rekrutierungsstelle für Führungsoffiziere der Polizei in den Bundesstaaten. Im Hinblick auf die föderalen Strukturen ist die Polizei dezentral in den einzelnen Bundesstaaten organisiert. Die einzelnen Einheiten haben jedoch angesichts eines nationalen Polizeigesetzes, zahlreichen nationalen Strafrechten und der zentralen Rekrutierungsstelle für Führungskräfte eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Allgemein ist die Polizei mit der Strafverfolgung, Verbrechensprävention und -bekämpfung sowie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung betraut und übt gleichzeitig eine teilweise Kontrolle über die verschiedenen Geheimdienste aus. Innerhalb der Polizei gibt es eine Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department - CID), in die wiederum eine Sondereinheit (Special Branch) integriert ist. Während erstere mit nationalen und bundesstaatenübergreifenden Verbrechen betraut ist, hat die Sondereinheit Informationsbeschaffung und Überwachung jeglicher subversiver Elemente und Personen zur Aufgabe. In fast allen Bundesstaaten sind spezielle Polizeieinheiten aufgestellt worden, die sich mit Frauen und Kindern beschäftigen. Kontrolliert wird ein Großteil der Strafverfolgungsbehörden vom Innenministerium (Ministry of Home Affairs) (BICC 6.2016). Ein Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Polizei entsteht neben den strukturellen Defiziten auch durch häufige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtliche Tötungen und Drohungen, die mutmaßlich durch die Polizei verübt wurden (BICC 6.2016; vgl. auch: USDOS 13.4.2016). Die Polizei bleibt weiterhin überlastet, unterbezahlt und politischem Druck ausgesetzt, was in einigen Fällen zu Korruption führt. (USDOS 13.4.2016). Versprochene Polizeireformen verzögerten sich 2015 erneut (HRW 27.1.2016).Ein Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Polizei entsteht neben den strukturellen Defiziten auch durch häufige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtliche Tötungen und Drohungen, die mutmaßlich durch die Polizei verübt wurden (BICC 6.2016; vergleiche auch: USDOS 13.4.2016). Die Polizei bleibt weiterhin überlastet, unterbezahlt und politischem Druck ausgesetzt, was in einigen Fällen zu Korruption führt. (USDOS 13.4.2016). Versprochene Polizeireformen verzögerten sich 2015 erneut (HRW 27.1.2016). Die Effektivität der Strafverfolgung und der Sicherheitskräfte ist im gesamten Land sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während es einerseits Fälle von Polizisten/Beamten gibt, die auf allen Ebenen ungestraft handeln, so gab es andererseits auch Fälle, in denen Sicherheitsbeamte für ihre illegalen Handlungen zur Verantwortung gezogen wurden (USDOS 13.4.2016). Das indische Militär ist der zivilen Verwaltung unterstellt und hat in der Vergangenheit wenig Interesse an einer politischen Rolle gezeigt. Der Oberbefehl obliegt dem Präsidenten. Ihrem Selbstverständnis nach ist die Armee zwar die "Beschützerin der Nation", aber nur im militärischen Sinne (BICC 6.2016). Das Militär kann im Inland eingesetzt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit notwendig ist (AA 16.8.2016; vgl. auch: BICC 6.2016), wie etwa beim Kampf gegen bewaffnete Aufständische, der Unterstützung der Polizei und der paramilitärischen Einheiten sowie dem Einsatz bei Naturkatastrophen (BICC 6.2016).Das indische Militär ist der zivilen Verwaltung unterstellt und hat in der Vergangenheit wenig Interesse an einer politischen Rolle gezeigt. Der Oberbefehl obliegt dem Präsidenten. Ihrem Selbstverständnis nach ist die Armee zwar die "Beschützerin der Nation", aber nur im militärischen Sinne (BICC 6.2016). Das Militär kann im Inland eingesetzt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit notwendig ist (AA 16.8.2016; vergleiche auch: BICC 6.2016), wie etwa beim Kampf gegen bewaffnete Aufständische, der Unterstützung der Polizei und der paramilitärischen Einheiten sowie dem Einsatz bei Naturkatastrophen (BICC 6.2016). Für den Einsatz von Streitkräften - vor allem von Landstreitkräften - in Unruhegebieten und gegen Terroristen wird als Rechtsgrundlage der "Armed Forces Special Powers Act" (AFSPA) herangezogen. Der AFSPA gibt den Streitkräften weitgehende Befugnisse zum Gebrauch tödlicher Gewalt, zu Festnahmen ohne Haftbefehl und Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl. Bei ihren Aktionen genießen die Handelnden der Streitkräfte weitgehend Immunität vor Strafverfolgung. Der AFSPA kommt zur Anwendung, nachdem Regierungen der Bundesstaaten ihre Bundesstaaten oder nur Teile davon auf der Basis des "Disturbed Areas Act" zu "Unruhegebieten" erklären. Als Unruhegebiete gelten zurzeit der Bundesstaat Jammu und Kaschmir und die nordöstlichen Bundesstaaten Arunachal Pradesh, Assam, Meghalaya, Manipur, Mizoram und Nagaland (AA 16.8.2016 vgl. USDOS 25.6.2015).Für den Einsatz von Streitkräften - vor allem von Landstreitkräften - in Unruhegebieten und gegen Terroristen wird als Rechtsgrundlage der "Armed Forces Special Powers Act" (AFSPA) herangezogen. Der AFSPA gibt den Streitkräften weitgehende Befugnisse zum Gebrauch tödlicher Gewalt, zu Festnahmen ohne Haftbefehl und Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl. Bei ihren Aktionen genießen die Handelnden der Streitkräfte weitgehend Immunität vor Strafverfolgung. Der AFSPA kommt zur Anwendung, nachdem Regierungen der Bundesstaaten ihre Bundesstaaten oder nur Teile davon auf der Basis des "Disturbed Areas Act" zu "Unruhegebieten" erklären. Als Unruhegebiete gelten zurzeit der Bundesstaat Jammu und Kaschmir und die nordöstlichen Bundesstaaten Arunachal Pradesh, Assam, Meghalaya, Manipur, Mizoram und Nagaland (AA 16.8.2016 vergleiche USDOS 25.6.2015). Die unter anderem auch in den von linksextremistischen Gruppen (sog. Naxaliten) betroffenen Bundesstaaten Zentralindiens eingesetzten paramilitärischen Einheiten Indiens unterstehen zu weiten Teilen dem Innenministerium (AA 16.8.2016). Dazu zählen insbesondere die National Security Guard (Nationale Sicherheitspolizei NSG), aus Angehörigen des Heeres und der Polizei zusammengestellte Spezialtruppe für Personenschutz, auch als "Black Cat" bekannt, die Rahtriya Rifles, eine Spezialtruppe zum Schutz der Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen bei inneren Unruhen und zur Bekämpfung von bewaffneten Rebellionen, die Central Reserve Police Force (CRPF) - die Bundesreservepolizei, eine militärisch ausgerüstete Polizeitruppe für Sondereinsätze -, die Border Security Force (BSF - Bundesgrenzschutz), als größte und am besten ausgestattete Miliz zum Schutz der Grenzen zu Pakistan, Bangladesh und Myanmar. Sie wird aber auch zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung in anderen Landesteilen eingesetzt. Weiters zählen die Assam Rifles - zuständig für Grenzverteidigung im Nordosten-, die Indo-Tibetan Border Force (ITBP) als Indo-Tibetische Grenzpolizei sowie die Küstenwache, die Railway Protective Force zum Schutz der nationalen Eisenbahn und die Central Industrial Security Force, zum Werkschutz der Staatsbetriebe dazu (ÖB 12.2016). Besonders in Unruhegebieten haben die Sicherheitskräfte zur Bekämpfung sezessionistischer und terroristischer Gruppen weitreichende Befugnisse, die oft exzessiv genutzt werden (AA 16.8.2016). Die Grenzspezialkräfte ("Special Frontier Force)" unterstehen dem Büro des Premierministers. Die sogenannten Grenzspezialkräfte sind eine Eliteeinheit, die an sensiblen Abschnitten der Grenze zu China eingesetzt werden. Auch für das Handeln der Geheimdienste, das sogenannte Aufklärungsbüro ("Intelligence Bureau" - Inlandsgeheimdienst) und den Forschungs- und Analyseflügel ("Research and Analysis Wing" - Auslandsgeheimdienst), bestehen gesetzliche Grundlagen (AA 24.4.2015; vgl. auch USDOS 25.6.2015).Die Grenzspezialkräfte ("Special Frontier Force)" unterstehen dem Büro des Premierministers. Die sogenannten Grenzspezialkräfte sind eine Eliteeinheit, die an sensiblen Abschnitten der Grenze zu China eingesetzt werden. Auch für das Handeln der Geheimdienste, das sogenannte Aufklärungsbüro ("Intelligence Bureau" - Inlandsgeheimdienst) und den Forschungs- und Analyseflügel ("Research and Analysis Wing" - Auslandsgeheimdienst), bestehen gesetzliche Grundlagen (AA 24.4.2015; vergleiche auch USDOS 25.6.2015). Der "Unlawful Activities (Prevention) Act" (UAPA) wurde verschärft. Die Änderungen beinhalten u.a. eine erweiterte Terrorismusdefinition und in Fällen mit Bezug zu Terrorismus die Möglichkeit zur Ausweitung der Untersuchungshaft ohne Anklage von 90 auf 180 Tage und erleichterte Regeln für den Beweis der Täterschaft eines Angeklagten (die faktisch einer Beweislastumkehr nahekommen) (AA 24.4.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung BICC - Bonn International Centre for Conversion (6.2016): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://ruestungsexport.info/uploads/pdf/countries/201607/indien.pdf, Zugriff 7.12.2016 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/295494/430526_de.html, Zugriff 21.12.2016 -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (12.2016): Asylländerbericht Indien -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - India, http://www.ecoi.net/local_link/306292/443589_de.html, Zugriff 4.1.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 7.12.2016 Korruption Korruption ist weit verbreitet (USDOS 13.4.2016). Indien scheint im Korruptionsindex 2015 von Transparency International auf Platz 76 (Anmerkung: 2014 Platz 85 von 175) von insgesamt 168 Ländern auf (TI 2016). NGOs berichten, dass üblicherweise Bestechungsgelder bezahlt werden, um Dienstleistungen wie Polizeischutz, Schuleinschreibung, Zugang zu Wasserversorgung oder Beihilfen zu beschleunigen (USDOS 13.4.2016). Die unteren Bereiche des Gerichtswesens sind im speziellen von Korruption betroffen und die meisten Bürger haben Schwierigkeiten, Recht durch die Gerichte zu erhalten (FH 28.1.2015). Korruption ist auf allen Regierungsebenen vertreten (USDOS 13.4.2016). Obwohl jedes Jahr Politiker und Beamte bei der Entgegennahme von Bestechungsgeldern erwischt werden, gibt es zahlreiche Korruptionsfälle, die unbemerkt und unbestraft bleiben (FH 27.1.2016). Das Gesetz sieht Strafen für Korruption im öffentlichen Dienst vor, in der Praxis kommen Staatsdiener mit korrupten Praktiken häufig straflos davon (USDOS 13.4.2016). Nationaler und internationaler Druck hat zu gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption geführt. Durch das vom Präsidenten im Jahr 2014 unterzeichnete Lok Pal und Lokayuktas Gesetz wurden unabhängige, staatliche Gremien eingerichtet, an die man Beschwerden wegen korrupter Beamter oder Politiker richten kann und die ermächtigt sind, die Beschwerden zu untersuchen und Verurteilungen vor Gericht zu verfolgen. Obwohl Modi und Angehörige seiner Regierung Unterstützung für das Gesetz signalisiert haben, gibt es wenig Belege dafür, dass es effektiv umgesetzt wird. Das 2005 geschaffene Recht auf Information (RTI) wird vor allem angewandt, um Transparenz zu steigern und korrupte Machenschaften aufzudecken, wobei es aber Fragen der Umsetzung gibt. Seit der Verabschiedung des Gesetzes sind mindestens 45 "Recht auf Informationsaktivisten" ermordet und mehr als 250 angegriffen oder belästigt worden (FH 27.1.2016). Korruption behindert manchmal auch Regierungsprogramme zur Untersuchung behaupteter Korruption im Regierungsbereich. Einer speziellen Ermittlungsgruppe zufolge haben Beamte der Lokayukta, einem gesetzlichen Organ zur Korruptionsbekämpfung, Bestechungsgelder zum Schutz vor Korruptionsrazzien in Karnataka entgegengenommen. Dabei wurden zehn Personen verhaftet, einschließlich des Sohnes des Gerichtsombudsmannes (Ombudsman Justice Bhaskar) und dem Public Relations Officer von Lokayukta (USDOS 13.4.2016). Im Mai 2015 nahm die Lok Sabha (Volkskammer) Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Informanten (Whistleblowers Protection Act) aus 2014 an. Mitglieder der Opposition kritisierten, dass dadurch die ohnehin schon begrenzten Auswirkungen des Gesetzes weiter aufgeweicht würden (FH 27.1.2016). Zivilgesellschaftliche Organisationen lenkten die öffentliche Aufmerksamkeit unter anderem mit öffentlichen Demonstrationen und mittels Websites während des gesamten Jahres 2015 auf das Thema Korruption (USDOS 13.4.2016). Die Zentrale Untersuchungsbehörde (Central Bureau of Investigation - CBI) registrierte im Untersuchungszeitraum [Anm.: Jänner bis November 2015] 583 Korruptionsfälle. Das CBI betreibt ein Webportal und eine gebührenfreie Hotline - um Beschwerden aufzunehmen (USDOS 13.4.2016). Eine neue Helpline, um Menschen im Umgang mit Bestechungsforderung durch Regierungsmitarbeiter in der Hauptstadt Delhi zu unterstützen, erhielt mehr als 4.000 Anrufe in den ersten Stunden ihres Bestehens. Diese Helpline steht 14 Stunden pro Tag zur Verfügung und soll helfen die alltägliche Korruption zu bekämpfen (BBC 9.1.2014). Die Regierung ernannte Hauptüberwachungsbeamte (Chief Vigilance Offifers), um öffentlichen Beschwerden und Missstände im Banken-, Versicherungs- und anderen Sektoren, die durch private, öffentliche und körperschaftliche Gremien bedient werden, nachzugehen. Das Parlament verabschiedete im Dezember 2014 ein Gesetz zu Ombudsmannorganisation, Lok Pal, um Vorwürfe von Regierungskorruption zu untersuchen (USDOS 25.6.2015). Einzelpersonen - oder NGOs im Namen von Einzelpersonen oder Gruppen - können sogenannte Rechtsstreitpetitionen von öffentlichem Interesse ("Public interest litigation petitions") bei jedem Obersten Gericht oder direkt beim Obersten Bundesgericht, dem "Supreme Court" einbringen, um rechtliche Wiedergutmachung für öffentliche Rechtsverletzungen einzufordern. Diese Beschwerden können Verstöße gegen staatliche Aufgaben durch einen Regierungsangestellten oder eine Verletzung von Verfassungsbestimmungen sein. NGOs schätzen diese Anträge sehr, um Regierungsangehörige gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen für Korruption und Parteilichkeit, zur Rechenschaft zu ziehen (USDOS 13.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (9.1.2014): India's Delhi government's anti-corruption helpline gets thousands of calls, http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-india-25663763, Zugriff 12.12.2016 -Strichaufzählung FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 - India, http://www.ecoi.net/local_link/327703/468368_de.html, Zugriff 12.12.2016 -Strichaufzählung FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 - Indian Kashmir, http://www.ecoi.net/local_link/310322/448267_de.html, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung TI - Transparency International