{'item': 'W168 2138166-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.02.2017 GeschäftszahlW168 2138166-1 SpruchW168 2138166-1/7E W168 2138167-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Bernhard MACALKA über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , StA: Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2016, Zl. XXXX1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2016, Zl. römisch 40 2.) XXXX , XXXX , StA: Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2016, Zl. XXXX2.) römisch 40 , römisch 40 , StA: Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2016, Zl. römisch 40 zu Recht erkannt: A) Den Beschwerden wird gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG stattgegeben, die Asylanträge zugelassen und die bekämpften Bescheide behoben.Den Beschwerden wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG stattgegeben, die Asylanträge zugelassen und die bekämpften Bescheide behoben. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien brachten nach der gemeinsam erfolgten illegalen Einreise nach Österreich am 11.04.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein. Durchgeführte Eurodac – Abfragen ergaben jeweils eine erkennungsdienstliche Behandlung der Beschwerdeführer in Ungarn mit Datum 04.04.2016, sowie jeweils eine Asylantragstellung in Ungarn mit Datum 05.04.

1. Das Bundesamt führte aufgrund der vorhandenen Informationen und insbesondere der vorliegenden Eurodac – Treffer, welche für eine Zuständigkeit Ungarns sprechen, auf Art. 18 1 b Dublin III VO gestützte Konsultationen mit diesem Mitgliedsstaat. Die beschwerdeführende Partei wurde über das Führen von Konsultationen mit Mittelung gem. §29 Abs. 3 Z4 informiert.Das Bundesamt führte aufgrund der vorhandenen Informationen und insbesondere der vorliegenden Eurodac – Treffer, welche für eine Zuständigkeit Ungarns sprechen, auf Artikel 18, 1 b Dublin römisch drei VO gestützte Konsultationen mit diesem Mitgliedsstaat. Die beschwerdeführende Partei wurde über das Führen von Konsultationen mit Mittelung gem. §29 Absatz 3, Z4 informiert. Aufgrund der Unterlassung einer fristgerechten Antwort seitens Ungarn wurde diesem Mitgliedsstaat mit Schreiben des BFA vom 17.06.2016 mitgeteilt, dass mit Datum 16.06.2016 die Zuständigkeit für die Führung der Verfahrens gem. Art. 18 Abs. 1 b iVm. Art. 25 Abs. 2 Dublin III VO auf Ungarn übergegangen ist.Aufgrund der Unterlassung einer fristgerechten Antwort seitens Ungarn wurde diesem Mitgliedsstaat mit Schreiben des BFA vom 17.06.2016 mitgeteilt, dass mit Datum 16.06.2016 die Zuständigkeit für die Führung der Verfahrens gem. Artikel 18, Absatz eins, b in Verbindung mit Artikel 25, Absatz 2, Dublin römisch drei VO auf Ungarn übergegangen ist. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 18 1 b iVm Art. 25.2 Dublin III VO zur Prüfung der Anträge zuständig ist, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass deren Abschiebungen nach Ungarn zulässig sind.Mit den angefochtenen Bescheiden wurden römisch eins. die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Artikel 18, 1 b in Verbindung mit Artikel 25 Punkt 2, Dublin römisch drei VO zur Prüfung der Anträge zuständig ist, sowie römisch zwei. gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass deren Abschiebungen nach Ungarn zulässig sind. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. Mit auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts erstatteter Mitteilung des BFA vom 04.01.2016 wurde darüber informiert, dass eine Überstellung der beschwerdeführenden Parteien, eine Aussetzung der Verfahrens, bzw. Fristverlängerungen nicht stattgefunden haben und damit die Überstellungsfristen bereits abgelaufen sind. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Die beschwerdeführenden Parteien reisten illegal nachweislich über Ungarn kommend spätestens mit Datum 11.04.2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Es wird weiters festgestellt, dass die ursprüngliche Zuständigkeit Ungarns für die materielle Führung der gegenständlichen Verfahren unzweifelhaft war. Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates haben sich keine Hinweise ergeben. Die Überstellungsfrist in diesen Mitgliedsstaat ist jedoch gem. Art. 29 Abs. 1 Dublin III VO in den gegenständlichen Verfahren mit Datum 15.02.2017 abgelaufen.Die Überstellungsfrist in diesen Mitgliedsstaat ist jedoch gem. Artikel 29, Absatz eins, Dublin römisch drei VO in den gegenständlichen Verfahren mit Datum 15.02.2017 abgelaufen.
3. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen, sowie die Überschreitung der First nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III – VO ergeben sich unzweifelhaft aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und wurden durch Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt im gegenständlichen Verfahren abgeklärt.Die festgestellten Tatsachen, sowie die Überschreitung der First nach Artikel 29, Absatz eins, Dublin römisch drei – VO ergeben sich unzweifelhaft aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und wurden durch Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt im gegenständlichen Verfahren abgeklärt.
4. Rechtliche Beurteilung: ZU A) Artikel 29 Dublin III – VO: Modalitäten und FristenArtikel 29 Dublin römisch drei – VO: Modalitäten und Fristen